In der aktuellen FAZ gibt es einen wie m.E. stets lesenswerten Aufsatz von Thomas Speckmann (1), in der er die Rolle der Zivilisten in vergangenen und gegenwärtigen Konflikten beleuchtet.
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Vom unschuldigen Zivilisten
Hungerblockaden, Bombenkriege, Partisanen und Genozide haben die Grenzen zwischen bewaffneten Streitkräften und Bevölkerungen verwischt. Gerade in den Kriegen der Gegenwart wird die Infrastruktur des Feindes zum Angriffsziel
In Afghanistan stehen deutsche Soldaten unter Beschuss – nicht nur durch die Taliban. Der Tod von Zivilisten bei der Bombardierung entführter Tanklastwagen setzt die Bundeswehr innenpolitisch unter Druck. Denn das Völkerrecht unterscheidet scharf zwischen Kombattant und Nichtkombattant. Doch selten war die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit größer als heute. In der Geschichte bewaffneter Konflikte ist es nur selten und seit dem zwanzigsten Jahrhundert mit scharf abnehmender Tendenz gelungen, Kombattanten und Nonkombattanten eindeutig voneinander zu trennen.
Die Idee des Krieges als einer staatlichen Handlungsform, die ausschließlich von Soldaten auszuführen sei, hat sich fast immer als Fiktion erwiesen. Kriege scheinen vielmehr eine Angelegenheit von ganzen Gesellschaften zu sein, die den Einsatz jedes Einzelnen erfordern. Diese „republikanische“ Sicht eines Jean-Jacques Rousseau, die keine Privatheit und daher auch keine Nichtkombattanten kennt, spiegelt sich in verschiedenen Kriegstypen und Kampfformen.
„Sie töteten die Männer und führten die Frauen und die Kinder in die Sklaverei“, lautet eine Formel antiker Geschichtsschreibung. Während die Männer als niederzukämpfende Feinde betrachtet und behandelt wurden, gehörten Frauen und Kinder zur Beute, die dem Sieger zufiel. In den Kriegen des späten Mittelalters und teilweise noch der frühen Neuzeit bestand hingegen nur selten die Möglichkeit, die festen Plätze, Burgen und mauergeschützten Städte des Gegners einzunehmen. Daher wurden Streifzüge gegen die zivile Infrastruktur des Feindes geführt. Nicht militärische Anlagen waren das Ziel der Angriffe, sondern Ländereien und Besitzungen. Das Land des Gegners wurde verwüstet, die Dörfer überfallen und die Gehöfte niedergebrannt.
Da sich die räuberischen Haufen nur selten zum Kampf stellten, waren die Leidtragenden vielmehr die Bauern, Frauen und Kinder, die drangsaliert, beraubt, vergewaltigt und erschlagen wurden. Dem Feind sollte ein nachhaltiger Schaden zugefügt werden, um ihn zur Erfüllung von Forderungen oder zur Einwilligung in Verträge zu zwingen. Durch diese Art der Kriegführung erhöhte man die Kosten, die der Gegner für die Aufrechterhaltung seines politischen Willens zu entrichten hatte, und hoffte auf sein Einlenken. Der politische Wille sollte durch fortgesetzte Schädigung zermürbt werden.
Mit der Verstaatlichung des Krieges hat der direkte Kampf der Streitkräfte zwar eine sehr viel größere Bedeutung gewonnen, doch ist der Versorgungs- und Ermattungskrieg nach wie vor eine strategische Option geblieben. Vor allem in den „totalen Kriegen“ des zwanzigsten Jahrhunderts hat sie eine Renaissance erlebt, die bis heute anhält. Mit der seegestützten Fernblockade und dem Bombenkrieg begann die Erosion der Trennung von Front und Heimat; nicht nur Fabriken, sondern auch Wohnviertel und ihre Bewohner wurden zu legitimen militärischen Zielen erklärt. Die Vernichtung ganzer Volksgruppen und Ethnien galt als Kriegsziel totalitärer Regime.
Für die Seekriegführung ist die Wirtschaftsblockade spätestens seit den Napoleonischen Kriegen charakteristisch geworden. Das Ziel sind nicht die Kampfverbände des Feindes, sondern seine weitgehend ungeschützten Versorgungslinien, seine Abhängigkeit von Erdöl, Erz und Kautschuk. Eine Strategie, die auch im Ersten und Zweiten Weltkrieg von allen Seiten verfolgt worden ist: von den Deutschen in Form des Kaper- und U-Boot-Krieges, von den Amerikanern und Briten in Form des Blockadekrieges.
(Bis hierhin kann ich Speckmann folgen. Wenn er nun aber auf den Irakkrieg zu sprechen kommt und die angeblich „mehr als eine Million“ ziviler Opfer durch die UNO-Blockade, muß auf das Programm „Öl-für-Lebensmittel“ (2) hingewiesen werden, dessen Zweckentfremdung nicht in der Verantwortung der USA, des Westens oder der UNO lag. Die Blockade wurde zudem nach dem Sieg über Saddams Truppen verhängt und sollte nicht seine Vernichtung bringen sondern sein Wiedererstarken verhindern, sie ist mithin m.E. nicht als Kriegshandlung anzusehen. T.)
Diese Strategie wurde nach dem zweiten Golfkrieg in Form eines nicht zuletzt seeüberwachten Wirtschaftsembargos gegen den Irak wiederaufgenommen. Auch hier wird die Entscheidung nicht zwischen Flottenverbänden ausgetragen, sondern verlagert sich auf Attacken gegen zivile Handelsschiffe: Eine Hungerblockade trifft als Erstes die Zivilbevölkerung; Angriffe auf „Blockadebrecher“ nehmen zivile Opfer in hohem Maße in Kauf. Nach Schätzungen der Unesco sind den von den Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen mehr als eine Million Zivilisten, vor allem Alte, Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen.
Im Gegensatz zum taktischen Luftkrieg, der die Streitkräfte des Gegners zum Ziel hat, handelt es sich beim strategischen Luftkrieg, wie ihn die Briten nach 1940 gegen Deutschland konzipierten, um eine Variante des „indirect approach“, die den Feind an seiner schwächsten Stelle treffen will. Die systematische Bombardierung von Industrieanlagen und Arbeitervierteln soll die Verfügbarkeit von Arbeitskräften für die Rüstungsproduktion einschränken. Die Zivilbevölkerung wird bewusst und gezielt zum Opfer militärischer Gewalt.
(Die vordem beschriebene Situation trifft m.E. jedenfalls in keinem Punkt auf Saddams Irak zu. Weiterhin galt die Bombardierung deutscher Städte aus meiner Sicht weniger der Vernichtung kriegswichtiger Produktion, sondern vielmehr der Zermürbung der Zivilbevölkerung mit dem Ziel, ihre Übereinstimmung mit dem Regime der Nationalsozialisten zu brechen. T.)
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Strategie (es handelt sich nach meinem Dafürhalten um zwei unterschiedliche, die gleichwohl auch gleichzeitig verfolgt werden können, T.) zu einem festen Bestandteil klassischer Staatenkriege vor allem westlicher Mächte geworden (Dies m.E. aus dem einfachen Grund, weil es keine relevanten anderen militärischen Mächte gibt, T.). Um verlustreiche Entscheidungen auf dem Schlachtfeld zu vermeiden und den Gegner dennoch durch die Zufügung erheblicher Schäden zur Aufgabe seines politischen Willens zu zwingen, wird dessen Zivilbevölkerung angegriffen. Im Luftkrieg gegen Japan steigerte sich dies bis zum Abwurf von zwei Atombomben (Der Krieg war entschieden, ein blutiger Kampf Insel um Insel mit immensen Opfern stand bevor, es galt, den wahnsinnigen Shintoismus zu brechen und die Opfer zu minimieren. Teller (3) z.B. überlegte allerdings gegen Ende seines Lebens, ob es nicht doch gereicht hätte, eine Atombombe in großer Höhe über Tokio zu zünden, so dass die amerikanische Macht ohne die furchtbaren Folgen deutlich geworden wäre. Aber es war Krieg, und nachher weiß man’s immer besser! T.). Eine Offensive gegen zivile Ziele, die in den Flächenbombardements von Korea und Vietnam ihre Fortsetzung fand (Hier würde ich Speckmann zustimmen und ergänzen, daß in diesen beiden Kriegen die Entscheidungsträger m.E. in hohem Maße ebenso Opfer ihrer rassistischen wie besinnungslos antikommunistischen Affekte waren, was eine Opferzahl von gesamt 5 bis 7 Millionen Toten bewirkte, sich aber zum Glück in meinen Augen unsererseits seitdem nicht wiederholt hat, T.), um schließlich in den sogenannten chirurgischen Angriffen auf Brücken, Hörfunk- und Fernsehsender, Telekommunikationseinrichtungen sowie Wasser- und Elektrizitätswerke auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak verfeinert zu werden (Aber es ist doch eben etwas völlig anderes, ob man einen Leichenberg von Millionen auftürmt, oder versucht, mit möglichst wenig Opfern kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören, was soll also dieses Vermengen? T.).
Die Bedeutung des Luftkrieges hat wesentlich damit zu tun, dass hier technologische Überlegenheit am stärksten ausgespielt und die Vorstellung einer Kriegführung ohne eigene Verluste am ehesten realisiert werden kann. Die politische Unterstützung einer militärischen Intervention ist im Entsendeland am größten, wenn klar ist, dass es sich dabei nur um den Einsatz von Luftstreitkräften handelt. Es steht aber außer Frage, dass ein wesentlich aus der Luft geführter Krieg trotz des Einsatzes moderner Kampfmittel die Minimierung eigener Verluste mit einem erhöhten Risiko für die Zivilbevölkerung des angegriffenen Landes begleicht.
Bei der Besatzungspraxis sind es nicht nur die sogenannten „neuen“, sondern auch die „alten“ Kriege, in denen eine Entdisziplinierung zu erkennen ist: Das Pogrom, das Massaker, der Genozid, die systematischen Massenvergewaltigungen, die Verstümmelung von Opfern und die trophäenhafte Zurschaustellung menschlicher Körperteile sind nicht erst in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zur alltäglichen Strategie geworden. Ihre Vorläufer finden sich auch vor 1945, wobei als Kulminationspunkt immer noch der Zweite Weltkrieg zu gelten hat – auf allen Seiten der kriegführenden Mächte (Bereits zu Anfang schrieb Speckmann: „Die Idee des Krieges als einer staatlichen Handlungsform, die ausschließlich von Soldaten auszuführen sei, hat sich FAST IMMER als Fiktion erwiesen.“)
Krieg und Kriegsvorbereitung haben in Europa seit der Frühen Neuzeit immer auch technologische Entwicklung und ökonomische Modernisierung in Gang gesetzt. Nicht zuletzt der Ost-West-Konflikt wurde mit Hilfe technologischer Entwicklungen aus dem zivilen Bereich wie den Fortschritten amerikanischer Wissenschaftler in der Mikroelektronik entschieden. An die Stelle der physischen Vernichtung gegnerischer Waffensysteme in Kampfhandlungen trat ihre Entwertung in Rüstungswettläufen durch Innovationsfähigkeit und die Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen im Bereich der Militärtechnologie. Nicht Soldaten, sondern Zivilisten haben die Kräfteverhältnisse zugunsten des Westens verschoben.
Das logistische Fundament der klassischen Staatenkriege ist seit der Frühen Neuzeit eine zentral kontrollierte, möglichst auf Autarkie beruhende Wirtschaft, die seit der Französischen Revolution durch Massenmobilisierung ergänzt wurde. Die bewaffnete Macht wird aus dem durch Steuern gedeckten Staatshaushalt finanziert, in dem die Militärausgaben bis weit ins zwanzigste Jahrhundert hinein den größten Posten bildeten, und das bereits in Friedenszeiten. Der Staatsschatz gibt im Prinzip vor, wie lange und mit welcher Anstrengung der Krieg geführt werden kann und wann er beendet werden muss.
Der unter Aufbietung aller industriellen Ressourcen geführte Erste Weltkrieg hat darüber hinaus große Teile der Zivilbevölkerung in die Rüstungsproduktion einbezogen, ohne deren Funktionieren die Kriegsmaschine an der Front zum Stillstand gekommen wäre. Die auf beiden Seiten gescheiterten Offensiven von 1914 hatten die Kriegsentscheidung vom Schlachtfeld auf die Durchhaltefähigkeit der Wirtschaft verschoben. Die Rüstungsarbeiter wurden so zu Semikombattanten, die vormalig klaren Unterscheidungen zwischen am Krieg Beteiligten und Unbeteiligten aufgeweicht. Allein Kinder blieben „unschuldig“.
Diese Entwicklungen haben sich im und nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt. Durch den „totalen Krieg“, den Ausplünderungs- und Vernichtungskrieg, den die Wehrmacht im Osten führte, den Partisanenkrieg in Russland und auf dem Balkan sowie den strategischen Bombenkrieg gegen Deutschland wurden die Trennlinien zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten endgültig niedergerissen und seither nicht wieder aufgerichtet. Auch das nukleare Patt des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR beruhte auf einer gegenseitigen Geiselnahme der Zivilbevölkerungen durch Bomberflotten und Interkontinentalraketen. Wie bedeutsam die zivilen Infrastrukturen für das Kriegsgeschehen geworden sind, zeigt die zunehmende Dauer von Konflikten. Dies gilt ebenso für die klassischen Staatenkriege. Auch die meisten Peripheriekriege während des Ost-West-Konflikts wurden von außen alimentiert und am Leben gehalten. Auf diese Weise haben sich die Stellvertreterkriege, die zumindest teilweise von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kontrolliert wurden, verselbständigt. Ihre Fortdauer hängt nun nicht mehr von der Durchsetzung politischer Ziele, sondern von der Verfügbarkeit kriegswichtiger Ressourcen ab. Diese Konflikte enden nur dann, wenn alle Parteien zu erschöpft sind, um den Krieg weiterzuführen. Inzwischen ist das Kriegsgeschehen in vielen Ländern eine enge Verbindung mit der organisierten Kriminalität eingegangen, in deren Gefolge sich auch hier die Grenzen zwischen Kombattanten und Nonkombattanten aufgelöst haben.
Stets spielt die psychologische Kriegführung, die Beeinflussung der gegnerischen Zivilgesellschaft, eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung der Medien ist hierbei nicht hoch genug einzuschätzen. Über sie gelangen Bilder in die Öffentlichkeit, mit denen Gewaltakteure aus aller Welt (gemeint sein können aber nur die Jihadisten, denn allein im Westen werden politische Entscheidungen durch die Volksmeinung entschieden, T.) versuchen, politische Entscheidungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu beeinflussen.
Ähnliche Kommunikationsstrategien sind auch im klassischen Staatenkrieg zu beobachten. Nicht die physische Vernichtung des Gegners steht dann im Vordergrund, sondern die Zerstörung seiner Durchhaltekraft. Bilder, die gegen feindliche Soldaten eingesetzte Gewalt dokumentieren, zielen auf den politischen Willen selbst, indem sie ihn mit dem für seine Durchsetzung zu entrichtenden Preis konfrontieren. Bilder, die vom Gegner ausgehende Gewalt zeigen, zielen – authentisch oder nicht – auf die begründete oder unbegründete Selbstgewissheit, Gewalt für eine gerechte Sache einzusetzen.
(Dies ist jedoch schwer kalkulierbar und gilt m.E. z. B. dann kaum mehr, wenn die kriegführenden Parteien völlig unterschiedliche Normen und Werte vertreten. Jihadisten beispielsweise werden durch den Anblick von achtjährigen Jungen, die westlichen Geiseln die Hälse durchschneiden, zum Kampf ermuntert, während diese Szene bei uns bodenlosen Ekel auslöst und die Gegner sich dermaßen selbst in unserer Wahrnehmung zu Ungeziefer degradieren lässt, T.)
Bei dem Staatenkrieg, wie er das Kriegswesen vom siebzehnten bis ins frühe zwanzigste Jahrhundert hinein prägte und danach in Konflikten wie etwa dem zwischen China und Vietnam, dem ersten Golfkrieg zwischen Iran und dem Irak oder zuletzt dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea in Erscheinung getreten ist, hängt die Einbeziehung einer Gesellschaft in bewaffnete Auseinandersetzungen vom Grad ihrer industriellen und technologischen Entwicklung ab. Je entwickelter eine Gesellschaft ist, umso mehr wird sie aus strategischen und taktischen Gründen selbst zum Ziel eines militärischen Angriffs. Nicht zuletzt die Kriegsdauer entscheidet in der Regel, ob auch die zivile Infrastruktur des Gegners attackiert wird.
Der entstaatlichte Krieg, der zwei Drittel aller nach 1945 geführten Konflikte ausmacht, wird im Wesentlichen asymmetrisch geführt. Da sich hier ungleiche Gegner gegenüberstehen, mündet der entstaatlichte Krieg nicht in großen Schlachten, sondern in Angriffen vor allem auf die Zivilbevölkerung.
In den heutigen Konflikten, in denen der Staat oftmals das Monopol des Krieges verloren hat, stützen Warlords ihre militärische Macht auf die zivile Infrastruktur ihrer Herrschaftsbereiche. Das eigene Land ist ihnen Beute und Reservoir zugleich: Drogen, Frauen und Rohstoffe werden auf dem Weltmarkt angeboten. Die Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisationen, der Inbegriff des Zivilen, dienen als Rekrutierungsbüros für neue Kämpfer. Die mit Gewalt erzielten Gewinne werden privatisiert, die verheerenden Folgen der Gewalt hingegen von der Gesellschaft getragen.
Auch im Guerrilla- und Partisanenkrieg löst sich die Unterscheidung zwischen Front, Hinterland und Heimat auf. Dieser Kriegstyp hat die Kräfteverhältnisse des Krieges revolutioniert, indem er die Bevölkerung in eine militärische Ressource verwandelt, von der allein Partisanen, nicht aber reguläre Streitkräfte zu profitieren vermögen (Dieses Problem ist m.E. schon im Vietnamkrieg erkannt worden. In Südvietnam versuchten die Amerikaner dem Vietcong durch Wehrdörfer zu begegnen, später wurden überall in Südamerika antikommunistische Contra-Gruppen gegründet, die derzeitige Strategie in Irak und Afghanistan greift darauf zurück. T.) Partisanen sind nur dann erfolgreich, wenn sie die Überlegenheit ihres Gegners durch Leidens- und Opferbereitschaft ausgleichen können. Diese beschränkt sich nicht auf die Partisanengruppen selbst, sondern erfasst die gesamte Bevölkerung, weil die Partisanengruppen nur überlebensfähig sind, wenn ihnen die Bevölkerung als Deckung wie logistische Basis dient.
Als Folge kommt es von Seiten der Regierung, der Kolonial- oder Besatzungsmacht zu Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, die sich zu Massakern steigern können. Dies hat sich in fast allen Partisanenkriegen gezeigt (Massaker kommen zwar infolge einer zeitweise unkontrollierten Soldateska, s. Abu Graib, oder als unvermeidbarer Kollateralschaden, s. Tankwagenaffaire, vor, aber sie sind – nach den Erfahrungen von Korea und Vietnam – doch offenbar nicht mehr Mittel der Kriegführung des Westens. T.). Denn sind die Repressionen der regulären Streitkräfte erfolgreich, greifen die Partisanen zu ähnlichen Mitteln, um die überlebenswichtige Unterstützung und Tarnung nicht zu verlieren. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird der Krieg um die Unterstützung der Zivilbevölkerung geführt, die dabei zum bevorzugten Ziel der Gewalt wird.
(Letzteres ist mE. eine völlig unsinnige Schlussfolgerung mit verleumderischem Unterton. Zumindest ich kann nicht erkennen, dass in irgendeiner Weise von uns Repressalien gegen die Zivilbevölkerung irgendwo bewusst als Mittel eingesetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Überall wird versorgt und aufgebaut, und wenn mal ein nicht vermeidbarer Unfall eintritt, müssen unsere eigentlich unschuldigen Jungs das teuer bezahlen. Andererseits ist es offensichtlich, dass die Gegner, also die Jihadisten, sich überall dort, wo ihnen die Sympathien der psychisch schwer geschädigten und gemeingefährlichen, sadistischen jungen Männer nicht quasi automatisch zufliegen, der Unterstützung der Zivilgesellschaft durch drakonische, blutige Maßnahmen versichern: durch Säureattentate gegen Frauen, durch Verstümmelungen, durch Ermordungen. Diese Jihad-Taktik ist durch die Ideologie des Mohammedanismus vorgegeben und hat eine 1400-jährige Tradition, sie ist mitnichten eine Reaktion auf eine westliche Aktion. T.)
Der Terrorist hingegen (offenbar hier auf den Partisan bezogen, quasi als Partisan 2.0, T.) will nicht nur durch spektakuläre und damit medial wirksame Gewaltaktionen gegen Personen und Infrastruktur Angst und Schrecken verbreiten, um so dem Gegner einen auf Dauer untragbaren wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, sondern er will seine Botschaft auch möglichst weit streuen, um Konzessionen zu erzwingen oder den Willen des Gegners zu brechen (Interessant: Der Terrorist also im Gegensatz zum Partisan als rein propagandistisch-medial orientiert, T.). Zivile Ziele sind dazu geeigneter als militärische, da die Aufmerksamkeit der Medien bei zivilen Opfern grundsätzlich höher ausfällt als bei militärischen (Vor allem haben die Jihadisten begriffen, dass es in westlichen Demokratien das Volk ist, welches Entscheidungen trifft. Es ist deshalb auch der Empfänger der Terror“botschaften“. T.). Hochhäuser werden zu Kampfzonen, Bushaltestellen zu Schlachtfeldern.
Die zivile Infrastruktur des angegriffenen Staates dient als logistische Basis oder wird selbst in eine Waffe umfunktioniert. Über die Post werden Briefbomben oder Milzbrand-Briefe versandt, die Informations- und Steuerungssysteme des Gegners mit Computerviren bombardiert. Bereits in seiner Strategie der „Stadtguerrilla“ propagierte der Brasilianer Carlos Marighella „revolutionäre Enteignungen“ in Form von Banküberfällen, wie sie während der sechziger und siebziger Jahre terroristische Gruppierungen in Lateinamerika und Westeuropa verübten. Die erbeuteten Gelder verwendeten die Terroristen für Waffen, Unterkünfte und ihren Lebensunterhalt. Auch bei Flugzeugentführungen wurde und wird auf die zivile Infrastruktur eines Staates zurückgegriffen. Die Umwandlung von Passagiermaschinen in fliegende Bomben am 11. September 2001 markiert den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung.
In den „neuen Kriegen“ hat sich die Geltung der Haager Landkriegsordnung wie der Genfer Konventionen weitgehend aufgelöst. Dabei scheint es, als ob die Fähigkeit, zwischen Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen zu differenzieren, weniger von einer Verrechtlichung des Krieges als vielmehr vom Ehrenkodex der Kombattanten abhängt (Zumal die Kampfgruppen überwiegend Kleingruppen sind, T.). Mit den Mitteln des Kriegsvölkerrechts lässt sich offenbar nicht aufrechterhalten, was in der Sozialorganisation bewaffneter Verbände keine Grundlage hat.
Während in den klassischen Staatenkriegen die kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung der Organisationsrationalität des militärischen Apparats entgegenkommen und daher größtenteils mit Nachdruck durchgesetzt werden (Bitte was? Ich zitiere Speckmann noch mal aus seiner Einleitung: „Die Idee des Krieges als einer staatlichen Handlungsform, die ausschließlich von Soldaten auszuführen sei, hat sich fast immer als Fiktion erwiesen“, so what? T.), sind die in jüngster Zeit unternommenen Bemühungen um eine Weiterentwicklung und Differenzierung der kriegsrechtlichen Bestimmungen für die meisten der entstaatlichten Kriege (ebenfalls, T.) folgenlos geblieben (Nein, das Motto ist dies: Weil wir uns daran halten, brauchen sich die anderen auch nicht daran zu halten, T.).
Eine Reform des (Kriegs-, T.) Völkerrechts bleibt jedoch dringend geboten. Denn es hat sich gezeigt, dass die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, zwischen Kämpfenden und Unbeteiligten in den „neuen Kriegen“ außer Kraft gesetzt ist. Während im Ersten Weltkrieg auf ein ziviles Opfer noch zehn getötete Soldaten kamen, hat sich das Verhältnis heute nahezu umgekehrt (Oha, hätte ich nicht gedacht, dass es eine so große Differenz ist! T.). Daher stellt sich mehr und mehr die Frage, ob die Kriege heutigen Typs generell als ein völkerrechtliches Verbrechen zu betrachten und damit von der Völkergemeinschaft zu unterbinden oder aber allgemein, um Carl von Clausewitz zu folgen, als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu legitimieren sind. Sollte sich die Überzeugung durchsetzen, dass Gesellschaften als Ganze gegeneinander Kriege führen, so dürfte dies nicht nur elementare Folgen für die Genfer Konventionen im Besonderen, sondern auch für das Völkerrecht im Allgemeinen haben.
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer allgemeinen Durchsetzung der Überzeugung kommen könnte, dass die schwächere von zwei kriegführenden Parteien, die aus eben diesem Grund asymmetrische Mittel anwendet, von der Völkergemeinschaft automatisch als die im Unrecht befindliche und als Verbrecher zu bekämpfende Partei identifiziert und bekämpft wird (Vorgeblich geschieht das ja z.T., siehe Pakistans „War on Terror“). Dazu sind die herrschenden Ideologien der Menschheit zu zahlreich und zu unterschiedlich (wie auch territorial zu sehr vermischt). Dies zeigt z.B. das Beispiel der Tibeter, Uiguren und Tschtschenen, die, da sie gegen China und Russland sind, unsere Freunde sein sollen. Wir haben eine Menge derartiger Freunde, die wir unterstützen, da waren afghanische Jihadisten im Kampf gegen die Sowjets, Kosovaren und vieles anderes Geschmeiß, weite Kreise der SPD waren seinerzeit wiederum begeisterte Anhänger der nicaraguanischen Sandinisten (die immerhin gegen einen Diktator antraten) uswusf. Zudem ist es ohnehin sinnlos, ein Gesetz zu reformieren, an das sich außer uns niemand hält. Dies führt nun aber in eine ganz andere Richtung:
Eine andere aufscheinende (und m.E. sehr interessante) Frage ist nämlich die, ob man das Völkerkriegsrecht dahingehend modifiziert, dass es in dem Fall, da es keine zentralstaatlichen Strukturen gibt bzw. diese einen Angriff von Teilen des Staates gegen einen anderen nicht unterbinden können, die Zivilbevölkerung dieses (vom Zentrum unkontrollierten und Partisanentruppen kontrollierten) Gebietes als Kombattanten einstuft. Eine derartige Situation war z.B. in den Indianerkriegen – aber auch (zumindest unter der Hand) in den Indochinakriegen – gegeben.
Dies muß nun keinen Genozid (wie im Fall Nordamerikas) nach sich ziehen, aber es könnte z.B. bedeuten, dass die unsinnigen und verklausulierten Regeln, denen unsere kämpfende Truppe unterworfen ist, verschlankt werden, und dass zwischen dieser und den Bürgern unseres Landes erstmal ein grundsätzliches Vertrauen anstelle des jetzt gegebenen grundsätzlichen Misstrauens herrscht. Ein anderes Beispiel ist Gaza. Es gibt m.E. keinen Grund, auf die x-te Hamas-Rakete nicht mit einer Bombe zu antworten, die gleich mehrere Wohnblocks rückbaut, man kann ja vorher durchaus auch warnen. Aber Israel sollte unbedingt von der Fessel befreit werden, auf die mohammedanistischen Terrorakte nicht mit aller zu Gebote stehenden (asymmetrischen) Macht antworten zu können, auch um den Preis größerer Kollateralschäden (die im Grunde ja ohnehin nur Jihadis, Mütter von Jihadis, Großeltern von Jihadis oder zukünftige Jihadis betreffen).
Wenn es dies sein sollte, worauf Speckmann letztlich zusteuert, könnte er sich in einem Trend bewegen, der sich möglicherweise verfestigen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nochmal an M. Pawliks „Relativierung der Menschenrechte“ (4), und stimme zu, dass es dringend notwendig ist, uns von vielen der bestehenden Spielregeln zu befreien, da es ohnehin wir allein sind, die sich daran halten. Dass dies nicht die Zustimmung der „enttäuschten“ Orks findet, die doch so fest mit unserer von Alla versprochenen Unterwerfung gerechnet hatten, sollte uns nicht schrecken. Ihr Wutgeheul, das jetzt angesichts der richtigen und mutigen Entscheidung der Schweizer in der ganzen Welt zu vernehmen ist (5), zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
Time am 2. Dezember 2009
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(1) Thomas Speckmann, geboren 1974, Historiker und Politikwissenschaftler, ist Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter am Seminar für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Öl-für-Lebensmittel-Programm
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Teller
(4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/11/30/kommen-lassen/
(5) http://www.zenithonline.de/politik/presseschau/?article=622&cHash=3b4576839a
Speckmann in der „Madrasa of Time“:
http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/09/10/jihad-terrorismus-xxxxl/
http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/26/asymmetrischer-krieg/
http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/26/imperialkrieg/
kritisch:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_erwiderung_an_thomas_speckmann/

