In der gestrigen FAZ plädierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner für eine weitgehende Erleichterung bzw. Abschaffung der Visapflicht bei der zeitlich begrenzten Einreise nach Deutschland.
Er begründet das m.E. gut, aber er macht einen typischen Fehler, indem er seinen Blick vom Mohammedanismus abwendet. Globalisierung ist ein natürlicher Prozess, der auch in der Welt der staatenbildenden Insekten stattfindet (1). Ausländer sind nicht generell unwillkommen, es sei jedoch, sie sind Mohammedanisten.
Herr Stinner aber argumentiert ausschließlich am Beispiel Russlands. Die Iwans sind nicht das Problem, „Mehrjahresvisa“ für Orks aber wären ein gewaltiges. Dies sollte er bei seiner Initiative beachten.
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Für eine liberalere Visa-Politik
Deutschlands materieller Wohlstand und kultureller Reichtum beruht auf Offenheit und Austausch mit den Nachbarn und der gesamten Welt. Einschränkungen dieser Offenheit durch uns selber müssen deshalb sehr gut begründet werden. Eine wesentliche Einschränkung dieser Art ist das deutsche Visa-Regime. Es verfolgt die beiden Ziele, illegale Einwanderung nach Deutschland zu verhindern und grenzüberschreitende Kriminalität zu unterbinden. Beides sind richtige und legitime Ziele, es stellt sich aber die Frage, ob Visa-Erteilung noch das richtige Mittel dafür ist und ob nicht in manchen Fällen die politischen und wirtschaftlichen Kosten den Nutzen übersteigen.
Nehmen wir als Beispiel Russland: Die deutsche Botschaft und die Konsulate in Russland stellen im Jahr etwa 350.000 Schengen-Visa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen aus. Die Quote der Ablehnungen liegt unter 3 Prozent, häufig nur wegen eines Formfehlers. Die Gefahr illegaler Masseneinwanderung gibt es offensichtlich nicht. Zur Prüfung der vorgelegten Unterlagen hat der Sachbearbeiter durchschnittlich etwa 6 Minuten Zeit. Es kann ausgeschlossen werden, dass dies ausreicht, um gut gefälschte Unterlagen zu erkennen. Also wird das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe der Visa nicht erreicht, es wird im Gegenteil zusätzliche Kriminalität angeregt.
Es wäre schon schlimm genug, wenn das Visa-Regime lediglich nichts nutzen würde, aber es schadet in vielen Fällen auch noch. Enge globale Wirtschaftsbeziehungen erfordern trotz allen technischen Fortschritts immer auch persönliche Kontakte. Wer einem möglichen Kunden mitteilen muss, dass dieser vor einem Gespräch beim deutschen Produzenten erst einmal sechs Wochen vor der Reise ein Visum beantragen muss, ist schnell aus dem Rennen. Dazu kommt, dass in Russland der Antrag persönlich beim deutschen Konsulat abgegeben werden muss. Das kann innerhalb des Landes in vielen Fällen eine Reise von 1.000 Kilometer bedeuten. Ähnliches gilt für die Anwerbung von Fachkräften: Es ist für Fachkräfte nicht attraktiv, in ein Land zu gehen, in dem sie von Freunden und Angehörigen nur unter großen Schwierigkeiten besucht werden können. Ein wirtschaftlich von der Globalisierung abhängiges Land kann es sich auf Dauer nicht leisten, der Welt in erster Linie Abschottung zu signalisieren.
Strikte Visa-Regime behindern auch gesellschaftspolitische Ziele: Wir wollen in Russland eine umfassende Modernisierung und Liberalisierung unterstützen. Dazu wäre es ganz in unserem Sinne, wenn viele Russen, die das wollen, in Deutschland und Europa selber erfahren könnten, wie eine freie, demokratische, marktwirtschaftliche Gesellschaft aussieht und funktioniert. Hier nutzen wir unser Potential nicht aus.
Das größte Problem bei der Visa-Vergabe ist die Bestimmung, dass ein Antragsteller seine „Rückkehrbereitschaft“ nachweisen muss. Da Absichten grundsätzlich den Menschen nicht anzusehen sind, muss man dieses Kriterium an Hand von Indikatoren belegen, wie die im Heimatland verbliebene Familie, Grundbesitz, fester Arbeitsvertrag und Ähnliches. Hier scheint Deutschland restriktiver zu verfahren als andere Schengen-Staaten. So stellt allein das finnische Konsulat in St. Petersburg mehr als 800.000 Schengen-Visa aus. Es kommt vor, dass russische Bürger, die nach Deutschland wollen, lieber ein Schengen-Visum bei der Vertretung eines anderes Staates besorgen und dann nach Deutschland reisen. Das ist völlig legal, zeigt jedoch deutlich die Unsinnigkeit übertrieben hoher deutscher Standards.
Wir plädieren dafür, in einem ersten Schritt die Visa-Erteilung wesentlich zu erleichtern und mittelfristig die Visa-Pflicht für Länder mit heute schon sehr geringen Ablehnungsquoten wie Russland ganz aufzuheben. In den Fällen, in denen die Gefahr massenhafter illegaler Einwanderung nicht besteht, können die Sicherheitsfragen besser durch Kooperation von Polizeibehörden und durch Rückführungsabkommen gesichert werden – so, wie wir es schon mit einer Reihe von Ländern tun. Kurzfristig kann eine Erleichterung für die Antragsteller durch Einzelheiten erreicht werden, die Deutschland alleine verfügen kann, wie Mehrjahresvisa, Verzicht auf die Vorlage von Einladungen, Verzicht auf wiederholte persönliche Vorsprache. Hier ist in den letzten Jahren einiges geschehen und wird nun weiteres geplant, das unterstützen wir.
Die Aufhebung der Visa-Pflicht erfordert das Einvernehmen mit den anderen Schengen-Staaten. Wir unterstützen die Bundesregierung, dazu eine Initiative zu ergreifen. Ganz wichtig ist, in unserer Visa-Praxis eine Willkommenskultur zu entwickeln und zu vermitteln. Wir müssen vermitteln, dass wir gerne Gäste haben und dass wir Reisen nach Deutschland als Kompliment für unser Land betrachten. Selbstverständlich müssen wir dabei wie alle anderen Länder Sicherheitsfragen beachten. Die bestehende Visa-Praxis ist aber kein geeignetes Mittel dafür. Sie verhindert jedoch oder erschwert viele von uns gewünschte Reisen. Dabei ist zu bedenken, dass in einer immer vernetzteren Welt die politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Kosten von Abschottung immer größer werden.
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Time am 29. Januar 2012
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1) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,192083,00.html












