Prof. Dr. Renate Köcher, Co-Geschäftsführerin des “Instituts für Demoskopie Allensbach” (1), präsentierte am Mittwoch, den 24. Februar, in der FAZ die Ergebnisse einer Umfrage, die klären wollte, welche Ansprüche die Bürger Deutschlands an die von ihnen gewählten Politiker stellen. Interessant sind insbesondere die Differenzen zwischen den Erwartungen an christliche und an konservative Politiker, die mir u.a. zu demonstrieren scheinen, dass die Kirche bzw. der Anspruch an sie heutzutage auch zu einem wesentlichen Teil von linkem Denken inspiriert ist.
_____
Politik in der pragmatischen Gesellschaft
Den Parteien und insbesondere den Volksparteien wird seit einigen Jahren vorgeworfen, sie verlören an innerer Substanz und an Profil und mutierten zu pragmatisch agierenden Zweckverbänden, ausgerichtet am Machterwerb und -erhalt. Die SPD hat ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auch als Strafe für pragmatisches Regierungshandeln gedeutet, das ihre ideologische Position nahezu unkenntlich machte. Auch in der Union führte das Wahlergebnis trotz des Wahlsieges zu Fragen, ob das Ergebnis weit unterhalb der angestrebten 40 Prozent auf den Verlust eines eindeutig konservativen Profils zurückzuführen ist. Der Vorwurf lautet, man wisse heute kaum noch “wofür die Parteien stehen”.
Auf den ersten Blick stimmt die große Mehrheit dieser Einschätzung zu. 57 Prozent der Bürger, auch 54 Prozent der politisch Interessierten ziehen die Bilanz, dass sie nur ein diffuses Bild von den Zielen der Union haben. In Bezug auf die SPD bekennen sogar 66 Prozent der Bevölkerung und 69 Prozent der politisch Interessierten, dass ihre Vorstellungen von der Programmatik der Sozialdemokraten nur diffus seien. Die Frage ist jedoch, ob die Profile der Parteien wirklich bis zur Unkenntlichkeit verschwommen sind.
Dieselben Personen nämlich, die mit breiter Mehrheit bekunden, sie wüssten nicht, wofür die Volksparteien stehen, zeichnen ein sehr klares und trennscharfes programmatisches Profil, wenn sie gebeten werden, den Volksparteien bestimmte politische Ziele zuzuordnen. So steht die CDU nach den Vorstellungen der großen Mehrheit für Wachstum und die Stärkung der Wirtschaft, für innere Sicherheit und für christliche Werte. Die Mehrheit ihrer Anhänger sieht die Unionsparteien auch als Anwalt junger Familien und einer modernen Familienpolitik sowie als Garant politischer Stabilität.
Der SPD werden alle diese Ziele lediglich von einer Minderheit zugeschrieben. Sie gilt als Anwalt sozialer Gerechtigkeit und fairer Löhne, als Verteidiger des Sozialstaats, als Verfechter einer Umsteuerung der Energieversorgung auf regenerative Energien, sie steht für Toleranz gegenüber anderen Kulturen und für Chancengleichheit. Die Vorstellungen von den Zielkatalogen beider Volksparteien fallen weit auseinander: So ordnen 66 Prozent der gesamten Bevölkerung die Förderung des Wirtschaftswachstums der CDU zu, nur 29 Prozent dem Zielkatalog der SPD. 61 Prozent sehen Kriminalitätsbekämpfung als einen Schwerpunkt der Unionsparteien, 31 Prozent als Anliegen der SPD. 59 Prozent halten die CDU für einen Anwalt christlicher Werte, ganze 6 Prozun die SPD. Umgekehrt sehen 62 Prozent der Bevölkerung die SPD als Anwalt sozialer Gerechtigkeit, nur 26 Prozent die CDU; 59 Prozent sind überzeugt, dass die SPD auf die Verteidigung des Sozialstaats aus ist, ein Ziel, das nur 28 Prozent der CDU zuschreiben. Faire Löhne halten 52 Prozent für ein Anliegen der SPD, nur 18 Prozent für ein Ziel der Unionsparteien.
Die Vorstellungen von den Zielkatalogen der Volksparteien unterscheiden sich damit weitaus stärker als die Unterstützung dieser Ziele durch die Anhänger beider Parteien. Es ist schwierig, anhand ideologischer Positionierungen und ihrer politischen Agenda die Anhänger von CDU und SPD zu identifizieren. Zwar liegen SPD-Anhängern soziale Ziele etwas stärker am Herzen als den Anhängern der Union, den Anhängern der CDU/CSU dagegen tendenziell stärker Ziele des Wirtschaftswachstums und der inneren Sicherheit. Die Abweichen sind jedoch überwiegend marginal. Während die Mehrheit darin übereinstimmt, dass die Politik der CDU und SPD auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, bewerten die Anhänger der SPD dieses Ziel annähernd so hoch wie Anhänger der CDU: 55 Prozent der CDU/CSU, 52 Prozent der SPD halten es für besonders wichtig, die Politik in den nächsten Jahren auf mehr Wirtschaftswachstum auszurichten. Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus halten 54 Prozent der CDU/CSU, 48 Prozent der SPD für vordringlich. Auch die Förderung von Familien und die Sicherung der Renten werden von den Anhängern der Volksparteien ähnlich hoch bewertet. Etwas stärker differiert die Überzeugung, dass die Politik in den nächsten Jahren auch besonders auf die Verringerung der sozialen Unterschiede ausgerichtet sein muss. Auch hier gibt es jedoch keine eindeutige Trennung zwischen den Anhängern von CDU/CSU und SPD.
(…)
Auch die religiöse Verankerung und der Rang christlicher Werte trennen die Anhänger der verschiedenen Parteien heute weniger als früher. Mitte der achtziger Jahre beschrieben sich 73 Prozent der Anhänger der CDU/CSU als religiös, 47 Prozent der Anhänger der SPD. Bis heute ist dieser Anteil unter den westdeutschen Unionsanhängern auf 61 Prozent zurückgegangen, in den Reihen der westdeutschen SPD-Anhänger auf 43 Prozent. Die deutsche Einheit hat das Gewicht des Religiösen in der Gesellschaft weiter vermindert. In Gesamtdeutschland stufen sich heute 57 Prozent der CDU-Anhänger als religiös ein, 40 Prozent der Anhänger der SPD. In den jüngeren Altersgruppen liegt dieser Anteil für die Union bei 32, für die SPD bei 12 Prozent. 41 Prozent der Bevölkerung, 54 Prozent der Anhänger der CDU/CSU sind christliche Werte wichtig; in der Generation über 60 Jahre liegt dieser Anteil bei 57 Prozent, bei denen, die unter dreißig Jahren sind, bei 21 Prozent.
Daraus wird zum Teil die Frage abgeleitet, ob das im Namen der beiden Unionsparteien enthaltene Bekenntnis zu christlichen Werten in der heutigen säkularen Gesellschaft nicht allmählich eher Hürden für die Identifikation aufbaut, als Bindekraft zu entwickeln. Die Bindekraft des “C” ist schwächer geworden. Es deutet jedoch wenig darauf hin, dass durch die Identifikation mit den christlichen Wurzeln Barrieren aufgebaut werden. 56 Prozent der Bevölkerung reagieren auf den Begriff “christlich” mit spontaner Sympathie, nur 26 Prozent mit Antipathie. Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hier allerdings grundlegend. Während 60 Prozent der westdeutschen Bevölkerung auf den Begriff “christlich” mit Sympathie reagieren und nur 22 Prozent mit Antipathie, überwiegen in den neuen Bundesländern mit knappem Abstand die Antipathien. Trotzdem überwiegt auch in den neuen Ländern die Auffassung, dass das Attribut “christlich” eher für als gegen eine Partei spricht.
Ganz anders fällt die Reaktion auf die Bezeichnung “konservativ” aus. Schon auf den bloßen Begriff reagieren 55 Prozent der Bevölkerung mit Antipathie, nur 26 Prozent mit Sympathie. Nur 22 Prozent der Bevölkerung, auch nur 41 Prozent der Anhänger der CDU/CSU meinen, dass es für eine Partei spreche, wenn sie als konservativ eingeordnet wird. Diese emotionale Abwehrreaktion ist erklärungsbedürftig. Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat klare Vorstellungen von der Agenda eines konservativen Politikers. Konservativ ist für sie gleichbedeutend mit der Verteidigung von Recht und Ordnung, den vielzitierten “Sekundärtugenden” wie Disziplin und Pünktlichkeit, der Betreuung von Kleinkindern durch die (nicht berufstätige) Mutter, der Forderung nach Orientierung an der deutschen Leitkultur, der Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und von Gleichstellung homosexueller Paare, der Stärkung der Familie und ausgeprägtem Patriotismus. Diese Vorstellungen erklären nur begrenzt die spontane Abneigung, die dem bloßen Begriff “konservativ” entgegenschlägt. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das Eintreten für Recht und Ordnung durchaus positiv genauso die Forderung nach einer Orientierung an der deutschen Leitkultur. Sie wünscht auch eine Stärkung der Familie und steht einer völligen Gleichstellung homosexueller Paare eher skeptisch gegenüber. Noch am ehesten liegen das Familienbild, die Bewertung der Berufstätigkeit von Müttern kleiner Kinder und die Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen quer zu den gesellschaftlich vorherrschenden Ideen. Aufschlussreicher ist, welche Positionen die Bevölkerung nicht mit einer konservativen Position in Verbindung bringen kann: Es sind Weltoffenheit und Toleranz, Einsatz für Umweltschutz, Engagement für sozial Schwache und Freiheitsorientierung.
Die Vorstellungen vom Wertesystem eines christlichen Politikers unterscheiden sich auffallend von dem Bild des konservativen Politikers. Von einem christlichen erwartet die Mehrheit Einsatz für sozial Schwache, für die Stärkung der Familie, für die Länder der Dritten Welt sowie Freiheitsorientierung und Toleranz.
Das Problem des Konservativen ist die Assoziation mit einer gewissen Enge und einem Rigorismus, gegen den sich die moderne Gesellschaft sträubt. Der Wunsch der Gesellschaft, sich viele Möglichkeiten offenzuhalten und jeweils aus der Situation heraus zu optimieren, steht quer zu einer klaren ideologischen Positionierung. Der pragmatische Politikstil, der heute in Deutschland und weit darüber hinaus herrscht, ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die von Regierung und Parteien betriebene Politik wird nicht nur als pragmatisch wahrgenommen, sondern von der überwältigenden Mehrheit genauso gewünscht: 69 Prozent der Bürger ist es wichtiger, dass Politiker so rasch wie möglich pragmatische Lösungen für anstehende Probleme finden; nur 16 Prozent fordern, dass die Politiker ihren Prinzipien treu bleiben. Der Abschied vom Prinzipiellen ist keine Sonderentwicklung der Politik, sondern entspricht der Erwartung der Gesellschaft an gesteigerte Effizienz.
_____
Time am 28. Februar 2010
_____
1) http://de.wikipedia.org/wiki/Renate_Köcher
Tags: Prof. Dr. Renate Köcher
