Die 0,875-Prozent-Hürde

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat gestern sein Kabinett neu besetzt. Unter den vier Neuen ist auch Aygül Özkan als Sozialministerin. Sie damit die erste türkischstämmige Frau in einer deutschen Regierung. Dies führt Georg Paul Hefty in der heutigen FAZ zu folgenden Überlegungen (1):

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Starker Zug

Wulffs Schachzug gilt der schwarzen Dame. Anders lassen sich der Aufwand und die Ausführung der Kabinettsumbildung nicht erklären. Jeder Ministerpräsident ist froh, wenn er seine Landeskinder fördern, seine Landespartei und seine Landtagsfraktion zufriedenstellen kann.

Wulff aber hat sich einem „bundesweiten Screening“ gewidmet, hat Brandenburg die CDU-Landesvorsitzende Wanka sowie der Hamburger CDU die stellvertretende Landesvorsitzende Özkan abspenstig gemacht und zugleich die erste Ministerin türkischer Abstammung berufen. Damit hat er Macht demonstriert und den nordrhein-westfälischen Standard (“erster Integrationsminister in Deutschland“) übertrumpft.

 Da er den niedersächsischen CDU-Landesvorsitz längst abgegeben hat, kann man folgern, da will einer raus aus der Provinz. Schon früher sah Angela Merkel in Wulff den einzigen ernsthaften Rivalen. Jetzt ist er noch gefährlicher, weil ihre Koalition schwach ist. Also dürfte sie einen Handel anbieten: Wulff wäre liberal genug, um Bundespräsident auch der Deutsch-Türken zu werden.

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Dass eine türkischstämmige Unternehmerin in Deutschland prinzipiell ein Ministeramt ausüben kann, finde ich selbstverständlich. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist beispielsweise ungarischstämmig (2).

Was ich an den Ausführungen Heftys jedoch bestürzend finde ist, mit welcher Selbstverständlichkeit er davon auszugehen scheint, dass der Bundespräsident Deutschlands die Zustimmung der 700.000 Türken-Deutschen zu suchen hat (3). Nicht ohne Grund haben die Gründer der Bundesrepublik Deutschlands z.B. die Fünf-Prozent-Hürde eingeführt. Wiki (4): “Sinn einer Sperrklausel dieser Art ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern.” Nebenbei hält sie auch Klein- und Splitterparteien, die im allgemeinen Sammelbecken für Krakeeler und Wirrköpfe sind, aus dem Geschehen heraus. In Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten nun soll aber eine Minderheit von 0,875% der Bevölkerung maßgeblich sein? Das ist ungeheuerlich! Zusammen mit den hier lebenden türkischen Staatsbürgern, die laut Wiki (5) eine Gruppe von 1,73 Millionen bilden sowie den “ca. 500.000 – 800.000 aus der Türkei ausgereisten Kurden” (was ich nebenbei bemerkt für eine äußerst unpräzise Angabe halte), machen sie insgesamt 3,2 Millionen bzw. vier Prozent aus.

Ein Wort zu den sogenannten “Deutsch-Türken”. Hierunter sollen türkischstämmige deutsche Staatsbürger verstanden werden (s.o.). Im Deutschen spezifiziert bei zusammengesetzten Wörtern aber das erste das zweite, allgemeinere, siehe “Leberwurst”, d.i. eine spezielle Wurst. Ein sogenannter “Deutsch-Türke” ist also ein spezieller Türke, und nicht, so wie diese Vokabel ausnahmslos und ausnahmslos fälschlich verwendet wird, jedenfalls in Hinblick auf die Intention des Sprechers, ein Deutscher mit türkischen Wurzeln. Dies macht das Deutsche zum Speziellen und das Türkische zum Allgemeinen, unterwirft also sprachlich die Deutschen den Türken. Es ist zudem insofern diskriminierend, als dass es aussagt: “Türke bleibt vor allem immer Türke.” Dies findet natürlich die Zustimmung Racip Fuhrergans und mag überwiegend den Tatsachen entsprechen, es entspricht aber m.E. weder westlichem noch nationalem Denken, noch ist es sprachlich korrekt. Seltsamerweise spricht man demgegenüber zutreffend von “Russland-Deutschen” oder “Deutsch-Amerikanern”. Richtig wäre also “Türken-Deutsche” oder vielleicht noch besser (weil allgemeiner und entfernter von dem Staat Türkei) “Turk-Deutsche”.

In diesem Sinne ist es bezeichnend und insgesamt kontraproduktiv, dass sich Frau Özkan nun sogleich als typischer Ork geriert: “Sie will die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern stärken.” (6)

Klar, nach dem Motto “Mein Mann und ich, wir lieben mich” kümmern wir Deutschen-Deutschen uns um die Rechte der Türken und suchen einen passenden Bundespräsidenten für sie aus, und dafür kümmern sich die Türken-Deutschen… auch um ihre Rechte (bzw. die der Türken-Türken). Die “Welt” (7): “‘Ich bin eine typische Quereinsteigerin’, sagt Özkan. Ihr neues Amt nannte sie eine ‘Herausforderung’. Ein ausgewiesenes Profil als Sozialpolitikerin hat die Deutsch-Türkin nicht. Die Juristin ist Wirtschaftsexpertin und war in führenden Positionen in diversen Telekommunikationsunternehmen tätig.” Völlig logisch, dass sich eine Juristin und Wirtschaftsmanagerin in erster Linie um frühkindliche Bildung von Migranten kümmern will, völlig logisch: für einen Ork.

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Time am 20. April 2010

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1) http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E4178D51A29814A8BB7270043B51C53FB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Sarkozy
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Türkeistämmige_in_Deutschland
4) http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Prozent-Hürde
5) s.3.
6) http://www.welt.de/politik/deutschland/article7248887/Deutschlands-erste-tuerkischstaemmige-Ministerin.html
7) s.6.
auch: http://www.pi-news.net/2010/04/deutschlands-erste-tuerkischstaemmige-ministerin/

Tags: Aygül Özkan, Georg Paul Hefty, Ministerpräsident Christian Wulff