Wann immer man Nachrichten über oder aus der Türkei hört, und das ist nicht eben selten, hört man negative Nachrichten (1). Doch je negativer die Nachrichten, desto lauter rühren unsere Elite-Dimmis die Werbetrommel für einen EU-Beitritt der Orks. Lothar Rühl nimmt sich in der heutigen FAZ der aktuellen, ungehemmten Ork-Invasion aus der Türkei an.
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Angeblich machtlos
Nutzt die Türkei massenhafte Grenzverletzungen,
um die EU unter Druck zu setzen?
Die Türkei hat die größte Armee im europäischen Teil der Nato. Dennoch sieht sich der erklärte Beitrittskandidat nicht in der Lage, seine Grenze zur EU gegen illegale Überschreitung in Richtung Griechenland zu kontrollieren. Das ist verwunderlich: Die aktive Heeresstärke umfasst mehr als 400.000 Soldaten, dazu kommt eine militärische Gendarmerie, die Teil der Streitkräfte ist, von mehr als 100.000. Diese Kräfte verfügen über rund 200 Mehrzweck-Hubschrauber. Dennoch sollen nicht genügend Grenzstreifen und Luftbeobachtungsmittel aufgebracht werden können, um Bewegungen auf dem Boden an der Landgrenze zu Griechenland, einem Fluss von nicht mehr als 150 Kilometern Länge in offenem Gelände, zu überwachen.
Während der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei in den achtziger und neunziger Jahren war dieses Grenzgebiet trotz des Kurdenaufstands in Südostanatolien, der starke türkische Kräfte band, auf der türkischen Seite militärisches Sperrgebiet, der Grenzfluss samt anliegenden Dörfern wurde von Truppen kontrolliert. Heimlicher Grenzübergang war ausgeschlossen. Dies galt auch für die griechischen Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste. Nun sollen 24 türkische Fregatten und 42 kleinere Kriegsschiffe von Marine und Küstenwache dafür nicht ausreichen? Trotz eines engmaschigen Fernmeldenetzes und elektronischer Datenübertragung sollen Grenzgängerbanden, welche die Migranten auf Booten einschiffen oder über Land führen, unerkannt bleiben?
Eher ist zu vermuten, dass die türkische Regierung wenig Interesse daran hat, ihre Land- und Seegrenzen zu Griechenland, das heißt zur Außengrenze der EU, wirksam zu kontrollieren. Es handelt sich um eine seltsame Kooperationsbereitschaft des Beitrittskandidaten gegenüber der EU und insbesondere dem griechischen Nachbarn, der den Beitrittswunsch Ankaras unterstützt. Es stellt sich also die Frage, ob die Türkei die massenhafte Grenzverletzung über längere Zeit, die sich in jeder Woche mit bis zu mehreren Hundertschaften von Flüchtlingen wiederholt, nicht vorsätzlich duldet und benutzt, um die EU unter Druck zu setzen.
Merkwürdig ist der Umstand, dass die Grenzkrise im Osten Griechenlands und auf dem einzigen Zipfel europäischen Festlandsgebiets der Türkei zwar in Athen und in Brüssel laut beklagt wird, dass aber weder die EU noch die Nato, in der beide Nachbarn verbündet sind, diese Grenzunsicherheit und die damit verbundene Aufnahmekrise in Griechenland im Verhältnis zur Türkei öffentlich thematisiert haben. Klar ist inzwischen, dass es sich nicht einfach um ein humanitäres Flüchtlingsproblem handelt, sondern um organisierte illegale Einwanderung mit wenigstens passiver, wenn nicht sogar aktiver Hilfe der Türkei. Schließlich muss der Flüchtlingsstrom aus dem Orient auf dem langen Weg durch Anatolien oder zur See an der Küste entlang mit Lebensmitteln und Trinkwasser versorgt werden.
Wann immer sie ihre Grenzen schließen wollte, hat die Türkei bislang noch jedes Mal die nötigen Mittel dafür gefunden und auch über lange Zeit eingesetzt. Die türkische Polizei ist stark, gut organisiert, überall präsent und im Zugriff auf Personen nicht zimperlich. Dasselbe gilt auch für den türkischen Zoll. Wenn also der kleine Grenzverkehr nach Griechenland wie auch der Schmuggel nach Europa über Bulgarien und Rumänien sich nahezu ungehindert fortsetzen und ausbreiten können, kann dies nicht einfach mit örtlicher Inkompetenz und Korruption erklärt werden.
Dies betrifft den Rauschgifthandel wie den Tabakschmuggel, die beide erkanntermaßen ebenso wie die unbehinderte illegale Personenwanderung über die Türkei nach Europa verlaufen. Es kann auch terroristischen und anderen kriminellen Netzwerken ihre grenzüberschreitende Aktivität nach Europa hinein – gewollt oder ungewollt – erleichtern. Dies war in der Vergangenheit schon bei den kurdischen Extremisten der PKK wie bei türkischen Islamisten vor allem auf dem Luftweg der Fall. Das türkische Einwanderermilieu in Europa bietet Deckung und Rückhalt.
Doch weder die EU-Kommission (vom Europäischen Parlament nicht zu reden) noch die europäischen Regierungen haben das Problem bisher thematisiert und zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht. Welchen Sinn sollen die gemeinsame “Europäische Außen- und Sicherheitspolitik”, die europäische “Nachbarschaftspolitik” und die Rhetorik über eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben, wenn solche Grenzverletzungen nicht kooperativ zwischen Brüssel und Ankara beendet werden? Die willkürliche, unkontrollierte und illegale Einwanderung unterläuft jede rationale Einwanderungs- und Integrationspolitik; sie ist ein soziales Stabilitäts- und Sicherheitsrisiko, das alle politischen Lösungen kritischer Bevölkerungs- und Ordnungsprobleme erschwert.
Was Berlin betrifft, stellt sich die Frage, wie sich die deutsche Regierung und der Bundestag den weiteren Verlauf und die Folgen insbesondere für Deutschland vorstellen. Wie soll Griechenland wirksam geholfen werden, ohne dass die eindringenden Flüchtlinge einfach auf die EU-Länder verteilt werden und ihre Masse immer weiter wächst? Wie soll die südliche Peripherie der EU gesichert werden? Das Problem stellt sich schon lange für Spanien und Italien, auf dem Balkan und für Malta. Die Regierungen und die EU-Kommission, die sich sonst um jedes Detail zu kümmern weiß, werden auf solche Fragen Antwort geben müssen – ohne politische Leerformeln zu gebrauchen wie bisher.
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Wenn die Türken die Grenze nicht sichern wollen, muss das die EU tun. Für uns sind die läppischen 150 Kilometer nicht länger als für die Türken. Wenn die Entscheidungsträger der EU aber keine Entscheidungen treffen wollen, sind sie überflüssig. Ist doch egal – wenn auch bezeichnend -, was die Türkei auf ihrer Seite macht. Entscheidend ist, ob bei uns die Phalanx steht.
Die Türkei hat bereits eine visafreie Zone mit Syrien, dem Libanon und Jordanien geschaffen (2), der Iran wird folgen. Offene Grenzen für die Orks sind gegeben. Die Türkei macht ihre Präferenzen deutlich und eindeutig klar. Sie präferiert den Westen – als Wirtstier.
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Time am 30. November 2010
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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/11/11/bad-news-travels-fast/
2) http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1444/i.html
Tags: Lothar Rühl
1. Dezember 2010 um 19:23
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