In der heutigen FAZ nahm der stets lesenswerte Prof. Dr. Lothar Rühl (1) eine Einschätzung der strategischen Lage der Länder des freien Westens in Bezug auf den Orient nach Aff-Affies Ende vor.
Ein bisschen billig finde ich es dabei, unseren amerikanischen Freunden die Verantwortung für die Krisenzone „Türkei, Ägypten und dem Horn von Afrika im Nahen und Mittleren Osten, Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien samt der ganzen arabischen Golfküste und den noch immer nicht stabilen Irak“ aufzubürden, und für Europa das „westliche Nordafrika und (das) Mittelmeer“ als Aufgabengebiet zu definieren. Andererseits hat Deutschland speziell in der Region Nordafrika grade eine ziemlich unrühmliche Rolle gespielt, und da wäre ein größeres Engagement, und sei es auf Nordafrika und das Mittelmeer begrenzt, schon ein großer Fortschritt.
Was ich z.B. nicht verstehe, ist, dass man die Jihad-Piraten aus Somalia und Puntland gewähren lässt. Man steckt 130 Millionen Euro in unsinnige Hilfeleistungen, von denen die Länder, die mit ihren Amisom-Truppen (2) die verbrecherischen Mullas, welche für die somalische Hungersnot verantwortlich sind, vertrieben haben, nämlich Uganda und Burundi, kaum etwas abbekommen. Dabei würden diese Truppen für schlappe 100 bis 200 Millionen, die von der Gemeinschaft der Demokratien und ihrer Nicht-Feinde leicht aufgebracht werden könnten, dem Jihad-Spuk mit Leichtigkeit ein dauerhaftes Ende bereiten können (3). Wir bräuchten doch nicht einmal selbst zu kämpfen! Hier fehlt also ganz offenbar noch der „Kompass“ im Nebel der mohammedanistischen Propaganda, der allerdings weniger auf strategischen sondern eher ideologischen Überlegungen beruht: It’s Nazislam, stupid!
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Neuorientierung im Orient
Die strategischen Folgerungen aus der Libyen-Krise
Das Ende des Gaddafi-Regimes, zu dem die Nato-Luftangriffe seit März den Weg frei gemacht haben, rückt die konstanten Prioritäten westlicher Politik wieder in den Vordergrund. Im Zentrum der strategischen Überlegungen haben sie seit Jahrzehnten gestanden. Doch von der Politik sind sie nur spärlich und unzureichend beachtet worden.
Die “Arabellion”, eine Abfolge politischen Aufruhrs gegen die Diktaturen und die perspektivlosen Lebensverhältnisse im Namen von Freiheit und Mitbestimmung in wenigstens sechs arabischen Ländern, zwingt nun alle westlichen Staaten zu einer Neuorientierung gegenüber dem arabisch-muslimischen Orient. Hier liegt die aktuell wichtigste und schwierigste Aufgabe für die Außenpolitik Amerikas, der EU-Länder und für die Sicherheitspolitik der Nato.
Für Washington liegt der strategisch-geopolitische Schwerpunkt gegenüber diesem Teil der Welt nicht im westlichen Nordafrika und Mittelmeer, sondern eindeutig zwischen der Türkei, Ägypten und dem Horn von Afrika im Nahen und Mittleren Osten. Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien samt der ganzen arabischen Golfküste und der noch immer nicht stabile Irak sind die Partner oder Klienten, die mit Vorrang geschützt und im Innern stabilisiert werden müssen, wenn die vitalen westlichen Interessen an Sicherheit der Region und ihrer Energiequellen gefördert werden sollen.
Deshalb liegt der kritische Schauplatz des Geschehens, der auch den Libanon und Palästina sowie Israel als Feindbild der Araber einschließt, in Syrien. Der Ausgang der libyschen Revolution, der noch unbestimmt erscheint, ist dafür nicht wesentlich. Libyen war und ist in der strategischen Konstellation ein Nebenkriegsschauplatz, obwohl die libysche Revolution im Maghreb selbst und für Europa von erheblicher Bedeutung ist. In Syrien, auf der Arabischen Halbinsel oder im Jemen können die europäischen Länder mit ihrer EU nur wenig tun – die Lage entzieht sich ihrem Zugriff, und ihre Mittel können die geostrategische Dimension dieser Region nicht ausfüllen, geschweige denn beherrschen. Die Nato ist politisch ungeeignet als Instrument westlicher Strategie im Nahen und Mittleren Osten.
Auch aus dem westlichen Nordafrika wird die Nato sich nach dem glücklichen Ende ihrer Intervention in Libyen zurückziehen müssen. Sollte Algerien wieder in einem Bürgerkrieg explodieren oder sogar eine Ausweitung auf Marokko drohen, würden sowohl die Nato als auch die EU überfordert. Doch eine Eskalation des islamistischen Terrors droht wieder im Maghreb und im westlichen Afrika wie in dem schon davon ergriffenen Ostafrika.
In dieser kontinentalen Krisenspannweite liegt das Paradoxon der westlichen Sicherheit entlang der südlichen Peripherie Europas, dessen Bedrohungsmasse die Alliierten aber mangels verfügbarer Ressourcen und einsetzbarer Energie bisher nur wenig entgegenzusetzen haben. Der Libyen-Krieg, den die Nato ohne militärisches Engagement am Boden in der Rolle des externen Helfers führte, bietet für das weitere strategische Vorgehen zur Krisenbeherrschung mehrere für die Sicherheit Europas wesentliche Lehren.
Erstens müssen die europäischen Regierungen (mit oder ohne EU und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) den europäisch-arabischen Dialog aktiv pflegen und zu nutzen suchen, um mäßigenden und aufklärenden Einfluss auf die arabischen Partner im Sinne der westlichen Erfahrungen mit Reformpolitik, Konfliktprävention und Beendigung von Konfrontationen zu nehmen.
Zweitens müssen sie ihr gemeinsames Verhältnis zu Israel auf einen positiven Nenner bringen, um europäischen Einfluss auf die israelische Interessenbestimmung in Palästina und gegenüber Syrien nehmen zu können. Kritische Resolutionen gegen Israel bei der UN nützen nichts, sondern schaden nur.
Drittens müssen die europäischen Staaten die verbündete Türkei bei allen Vorbehalten gegenüber negativen Seiten der türkischen Politik und inneren Ordnung als gleichwertigen Partner im Nahen und Mittleren Osten nutzen.
Viertens müssen sie das westliche Nordafrika als Partner akzeptieren, schon weil das amerikanische Interesse im Osten des Mittelmeeres liegt, wie auch das vorsichtige und begrenzte amerikanische Engagement in Libyen gezeigt hat (obwohl Washington 90 Prozent des militärischen Aufwands bestritt): das westliche Mittelmeer ist Europas Verantwortungsbereich.
Schließlich müssen die Europäer den “europäischen Pfeiler der Allianz” durch einen stärkeren militärischen Beitrag an einsatzbereiten Kräften und operativen Fähigkeiten fester und breiter machen, wenn sie die Nato als Instrument der europäischen Sicherheit mit amerikanischem Rückhalt bewahren und nutzen wollen. Europäische See- und Luftstreitkräfte, Luftlandekräfte, Lufttransport, operative Aufklärung, luftbewegliche und seegängige Expeditionskorps müssen gemeinsam aufgebaut und unterhalten werden.
Dies wird nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes mit Kampftruppen in drei Jahren leichter, aber auch dringend. Nur so können die Vereinigten Staaten für ihre strategischen Aufgaben im Nahen und Mittleren Osten und in Asien entlastet werden. Nur so kann die Nato einsatzfähig in akuten Krisen und nützlich als Abschirmung auf dem südlichen Krisenbogen von der Straße von Gibraltar bis zum Persischen Golf sein. Und nur unter einem solchen Schirm kann Europa außenpolitisch wirksam handeln, Prioritäten setzen und ausführen. Sanktionspolitik und Diplomatie können dabei helfen, operative Fähigkeiten können sie aber nicht ersetzen. Auch dies wurde in Libyen bewiesen.
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Time am 31. August 2011
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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_Rühl
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/09/hurra-amisom-hurra/
3) http://www.faz.net/artikel/C30089/afrika-kommentar-aus-dem-teufelskreis-30485080.html
