Die Hamas ist begeistert (1): Der Hardcore-Ork Mohammed Mursi ist neuer Staatspräsident Ägyptens. In den letzten Tagen hatte man schon vorgefeiert, sich vermehrt auf Israel eingeschossen und dann stolz eine Liste der 94 Angriffe vom 18. bis 20. Juni veröffentlicht (2).
In Ägypten hat ein mohammedanistischer Klempner unterdessen seine schwangere Frau totgeschlagen, weil sie nicht Mursi gewählt hatte (3).
Und in Gasa ist der der 25-jährige Mohammad Quishta durch Freudenschüsse zum Sieg Mursis umgekommen (4).
Donnerwetter, wenn das nicht stilecht ist!
Lesen Sie ein Portrait Mursis von Markus Bickel aus der heutigen FAZ und sodann eine Darstellung der israelischen Sicht von Hans-Christian Rössler.
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Am Ziel
Eigentlich war er nur die zweite Wahl der Muslimbruder, nun ist Mohammed Mursi der neue Präsident Ägyptens. Bereits vor dem ersten Wahlgang hatte er bekundet, den Slogan „Der Islam ist die Lösung“ in die Praxis umsetzen zu wollen.
Als Ägyptens Muslimbrüder sich im März entschlossen, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, war er eigentlich nur zweite Wahl: Die Führung der Islamisten hatte Mohammed Mursi lediglich aufgestellt für den Fall, dass ihr Favorit für das höchste Amt, Khaiter Shater, von der Wahlkommission ausgeschlossen werden würde. Dass dieser Fall eintrat, entpuppte sich drei Monate später als Glücksfall für den sechzig Jahre alten Ingenieur. Mit mehr als 13 Millionen Stimmen ging er als Sieger aus der Stichwahl hervor.
Nun muss der Führer der vor mehr als achtzig Jahren gegründeten Islamistenorganisation beweisen, inwieweit sich politischer Islam und Regierungshandeln im bevölkerungsreichsten arabischen Land vereinbaren lassen. Bereits vor dem ersten Wahlgang, der ihn im Mai gemeinsam mit Ahmed Schafik in den Endentscheid brachte, hatte Mursi bekundet, den berühmten Muslimbrüder-Slogan „Der Islam ist die Lösung“ in die Praxis umsetzen zu wollen, wenn auch mit „moderaten islamischen Bezügen“.
Die Sorge der rund acht Millionen ägyptischen Christen, von liberalen Kräften und Anhängern des alten Regimes Mubaraks, Mursi als Präsident werde ihre Rechte einschränken, hatte in den beiden Wochen vor der Stichwahl immer mehr Wähler in die Arme Schafiks getrieben. Mubaraks letzter Ministerpräsident und früherer Luftwaffengeneral spielte mit diesen Ängsten – Mursi avancierte aus Schafiks Warte zu einer Gefahr für den ohnehin brüchigen Übergangsprozess. Doch der 1951 im Nildelta geborene Vater von vier Söhnen und einer Tochter gilt trotz einiger Fehler in den vergangenen Monaten als Pragmatiker.
Selbst gegenüber den Generälen des herrschenden Hohen Militärrats ging er selten auf Konfrontationskurs, seitdem diese die Geschicke des Landes lenken. Erst vergangene Woche suchte er hinter verschlossenen Türen immer wieder das Gespräch mit den Militärs, um im Konsens einen Ausweg aus der institutionellen Krise zu suchen, in die das Land nach der vom Verfassungsgericht angeordneten Auflösung des Parlaments hineinzurutschen drohte.
1995 wurde Mursi zum ersten Mal in die Volkskammer gewählt. Von 2000 bis 2005 fungierte er als Sprecher der Muslimbrüderfraktion. Da gehörte er der 1928 gegründeten Organisation bereits mehr als zwanzig Jahre lang an. Schon seit 1995 ist er Mitglied des Führungsbüros der Muslimbruderschaft. Vor seiner Zeit als Abgeordneter hatte der aus einer Mitteklassefamilie stammende Mursi mehr als zehn Jahre als Leiter der Fakultät für Ingenieurwissenschaft an der Universität Zagazig gearbeitet. In den Vereinigten Staaten wurde er Anfang der 1980er Jahre promoviert, eher er in Kalifornien bis 1985 als Professor für Ingenieurwissenschaften tätig war. 2006 wurde er für mehrere Monate verhaftet, weil er mehrere Reformanwälte unterstützte, die gegen die Fälschung der Präsidentenwahl protestierten.
Inwieweit es Mursi gelingt, die seit dem Sturz Mubaraks gestörten Beziehungen zum harten Kern der Aufständischen wieder zu verbessern, wird entscheidend sein für seine Präsidentschaft.
Nichts zu gewinnen für Israel
Aus Sicht Jerusalems ging es in Ägypten nur um die Wahl zwischen zwei Übeln. Es gibt Grund, im Wahlsieger und neuen Präsidenten Mohammed Mursi das größere zu sehen.
Schon am Sonntagmorgen rechneten einige Israelis mit dem Schlimmsten. Wenn in Ägypten der Kandidat der Muslimbrüder gewinnt, werde für Israel „das schlechteste aller möglichen Albtraumszenarien wahr“, warnte die Zeitung „Maariv“. Wenige Stunden später verkündete die ägyptische Wahlkommission den Sieg des Islamisten Mursi. Doch vom Ausgang der ägyptischen Präsidentenwahl erwartete man in Israel schon zuvor nichts Gutes. Kaum hatten am vorletzten Wochenende die Wahllokale geöffnet, gingen im Süden Israels zwei Raketen nieder. Sie waren von der ägyptischen Sinai-Halbinsel abgefeuert worden. Am 18. Juni tötete ein Terrorkommando aus Ägypten einen Israeli, der bei Beer Milka am neuen Grenzzaun zu Ägypten arbeitete.
Aus Sicht der israelischen Regierung war bei der Wahl im Nachbarland nicht mehr viel zu gewinnen: Selbst die Militärs, aus deren Reihen Mursis Herausforderer Schafik kam, können schon längere Zeit nicht mehr für Ruhe an der Sinai-Grenze sorgen. Der neue Präsident Mursi werde sicher nicht mehr für die Sicherheit Israels tun als seine Vorgänger, sagen israelische Sicherheitsfachleute voraus. Denn die Muslimbrüder unterhalten enge Beziehungen zur Hamas in Gaza, deren bewaffneter Arm auch auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv ist.
Das erste arabische Land, mit dem Israel Frieden geschlossen hat, könnte zum größten Problem werden, warnen frühere Militärs in der israelischen Presse. Manche vergleichen die Lage auf dem Sinai schon mit Afghanistan. Anders als im Gazastreifen, im Libanon oder in Syrien sind der israelischen Armee in Ägypten durch den Friedensvertrag von 1979 die Hände gebunden: Die Armee kann dort auf Angriffe und Bedrohungen nicht militärisch reagieren. Mit Hochdruck wird daher an einem 240 Kilometer langen Grenzzaun gearbeitet, der bis zum Jahresende weitgehend fertig sein soll. In Gaza zeigten die israelischen Streitkräfte zuletzt größere Zurückhaltung, weil man fürchtet, durch Proteste in Kairo den dortigen Militärrat weiter zu schwächen. Die Hamas habe sich jetzt zum ersten Mal seit einem Jahr wieder an Raketenangriffen auf Israel beteiligt, weil ihre Kommandeure keine massive israelische Vergeltung fürchteten, heißt es in Jerusalem.
Nach dem Sturz von Staatspräsident Mubarak galt zunächst die größte israelische Sorge der Zukunft des Friedensvertrags mit Ägypten. Aber selbst Mursi habe angekündigt, dass er ihn nicht kündigen will, obwohl er aus seiner feindlichen Haltung gegenüber Israel keinen Hehl mache, sagt mittlerweile Amos Gilad, der Chef der politischen Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums. Gilad rief nach den Wahlen dazu auf, sich „nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen“.
Da die Militärführung in Kairo die Kompetenzen des neuen Präsidenten stark verringert hat, vermuten israelische Kommentatoren, dass die bisherige Sicherheitszusammenarbeit weitergeht: Israelis wie Amos Gilad würden weiter nach Kairo fliegen und mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstchefs Murad Muwafi sprechen, schreibt etwa Smadar Peri in der Zeitung „Jediot Ahronot“. Politische Kontakte gibt es praktisch seit eineinhalb Jahren nicht mehr.
Der frühere israelische Botschafter in Kairo Zvi Mazel hält es für aufschlussreich, dass der Militärrat in Kairo dem Präsidenten das Recht genommen hat, ohne Absprache mit den Generälen einem Land den Krieg zu erklären. Es sei klar, dass es dabei um Israel gehe, „denn es ist unwahrscheinlich, dass Ägypten gegen Libyen oder Sudan einen Krieg beginnt“, sagt Mazel. Ein Wahlsieg Mursis werde aber sicher die Hamas im Gazastreifen stärken, indem er zum Beispiel die ägyptische Grenze vollständig öffnet. Dann könnten die Islamisten auf direktem Weg mit modernen Waffen versorgt werden. Hamas-Führer Zahar bezeichnete Mursis Sieg am Sonntag als „historisch“ und als den „Beginn eines neuen Zeitalters“. In Ramallah wird deshalb befürchtet, dass die Hamas nun in den Verhandlungen mit der Fatah über eine gemeinsame Regierung und Wahlen selbstbewusst neue Forderungen stellen wird.
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Time am 25. Juni 2012
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1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mohammed-mursi-will-internationale-vertraege-achten-a-840691.html
2) http://medforth.wordpress.com/2012/06/24/du-bist-deutschland-61/
3) http://barenakedislam.com/2012/06/24/now-that-sharia-will-become-the-law-of-the-land-in-egypt-looks-like-wife-beating-is-legal/
4) http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=498374
Schlagwörter: Amos Gilad, Hans-Christian Rössler, Mohammed Mursi, Zvi Mazel
