Aus Bremen hört man gemeinhin nichts Gutes. Die Unterwelt der Stadt wird vom Miri-Clan beherrscht, der ca. 2600 Mitglieder hat, von denen gegen 1200 polizeilich ermittelt wird oder wurde. Der Drogenhandel soll ihnen 50 Millionen Euro jährlich einbringen (1). Dazu kommen ca. 5,12 Millionen Euro Hartz 4 sowie 1,8 Millionen Kindergeld. Bild (2):

„Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.“

Das ergibt also ein Durchschnittseinkommen von 22.000 Euro pro Kopf, Babies eingeschlossen. Da kann man es sich leisten, minutenlang eine deutsche Richterin anzuschreien (3). Erstaunlich ist wohl eher, dass diese Typen überhaupt noch hin und wieder vor Gericht landen.

Bei Streitigkeiten untereinander werden jedenfalls zunehmend mohammedanistische „Streitschlichter“ tätig und bauen so ein paralleles und zutiefst korruptes Schariarechtssystem auf. Hierauf machte Joachim Wagner, Jahrgang 1943, Jurist und bis 2008 stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, in der aktuellen Ausgabe der evangelischen Monatszeitschrift „Chrismon“ aufmerksam (4).

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Islamische Friedensrichter – eine Paralleljustiz

Kaffeehausrichter machen es der deutschen Strafjustiz schwer.
Was tun mit den islamischen Streitschlichtern?

„Ich bin ein Krimineller. Mit Ausnahme von Kinder schänden und Frauen vergewaltigen habe ich alles gemacht.“ Es kostet Mustafa Özbek erkennbar Mühe, diesen Satz über seine Lippen zu bringen. Aber er will es, als Teil des Versuches, seine Vergangenheit zu bewältigen und endlich ein straffreies Leben zu führen. Dazu gehört auch, dass er in Bremen als Streitschlichter bei allen möglichen Konflikten tätig ist, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemüsehändlern über schlechte Ware, aber auch nach Straftaten zwischen Tätern und Opfern und deren Familien. Solche Befriedungsaktionen vermitteln dem 45-Jährigen ein Glücksgefühl, wie er sagt: „Ich schaffe Probleme aus der Welt und kann Gewalt verhindern. Ich fühle mich dadurch geehrt und denke, mit Verständigungen kann ich ein wenig des Unrechts sühnen, das ich begangen habe.“ Beim Schlichten führt der Kurde eine Familientradition fort: „Ich habe das Schlichtergen im Blut.“

Das Opfer sollte als Zeuge seine Aussage ändern

Aber das ist auch ein Problem für den deutschen Rechtsstaat, dem es um eine durchschaubare Rechtsprechung gehen muss. Im Juni 2009 kam es vor und im Diakonie-Krankenhaus in Bremen zu einer Messerstecherei zwischen zwei Familien, bei der ein Türke schwer und fünf andere Raufbolde erheblich verletzt wurden. Die Familien baten ihn um Vermittlung. Geschäftsgrundlage jeder Verständigung ist für Özbek der Versuch, das bereits laufende Strafverfahren zu beeinflussen: „Wenn du dich mit dem Täter verträgst, musst du dich entsprechend verhalten.“ Das heißt konkret: Das Opfer soll als Zeuge seine Aussage ändern – es kann sich plötzlich nicht mehr erinnern, bagatellisiert die Verletzung oder verweigert in der Hauptverhandlung seine Aussage.

So geschah es auch nach dem von Özbek ausgehandelten Friedensvertrag. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder beider Familien mangels Beweises einstellen, weil alle Beschuldigten und Zeugen die Taten bestritten, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten oder sich auf Notwehr beriefen. Das Dickicht widersprüchlicher Aussagen war nicht zu durchdringen. Ein Musterbeispiel für das verhängnisvolle Wirken von Streitschlichtern. Sie sind Richter ohne Gesetz in der Tradition der Scharia. Sie werden hinzugezogen bei Ehe- und Familienstreitigkeiten, vor allem aber im Hintergrund von Strafverfahren. In Berlin-Neukölln, Bremen-Huchting oder Essen-Altenessen bilden sie das Rückgrat einer Paralleljustiz. Diese Laiengerichtsbarkeit ruht auf drei Säulen: Schlichtung, Strafverzicht gegen finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz.

Die Paralleljustiz wirft ein neues Schlaglicht
auf das Thema Integration

Die Entwicklung einer Paralleljustiz wirft ein Schlaglicht auf ein bisher weithin unbekanntes Phänomen misslungener Integra­tion: die fehlende Akzeptanz unserer Rechtsordnung und ihrer Institutionen Polizei und Strafjustiz bei einem Teil muslimischer Einwanderer. Ein Arbeitspapier der Bremer Informationsstelle ethnische Clans (ISTEC) formuliert das für libanesische Groß­familien drastisch: „Die Familie steht über dem Gesetz.“ In manchen muslimischen Ethnien stehen Brauchtum und Scharia über unserer Rechtsordnung.

Unsere Justiz hat zwei Probleme mit ihrem muslimischen Widerpart bisher nicht gelöst. Erstens ist Paralleljustiz nur selten zu erkennen. Der ehemalige Leiter der Abteilung Organisierte Krimi­nalität bei der Bremer Staatsanwaltschaft und jetzige Bundes­anwalt Jörn Hauschild schätzt, dass in 90 Prozent aller Strafverfahren mit Tätern und Opfern aus dem muslimischen Kulturkreis die Schlichtungen nicht bekanntwerden. Die Strafverfolgungs­organe kennen also nur die Spitze des Eisbergs. Und zweitens hat die Justiz bisher kein Mittel gefunden, sich gegen die Schattenjustiz zu wehren. Die Bilanz: 87 Prozent der Verfahren, in deren Hintergrund Streitschlichter tatsächlich oder mutmaßlich die Strippen gezogen haben, endeten mit Freisprüchen oder Einstellungen.

So wird das Rechtssystem ausgehebelt

Diese Ohnmacht der Justiz entsteht freilich nur, wenn die Ermittler nicht auf Sachbeweise wie Videos oder DNA-Spuren zurückgreifen können und allein auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im LKA Berlin, gibt den Notstand offen zu: „Das Rechtssystem wird ausgehebelt. Mit den bisherigen polizeilichen Mitteln ist der ­Nebenjustiz nicht beizukommen.“ Ein solcher Warnruf ist selten im Großapparat Strafjustiz. Viele Ermittler begegnen der Herausforderung gewöhnlich ohne Biss. Zwei Beispiele aus der Essener Justiz: Eine Richterin unterbricht eine Hauptverhandlung für sechs Monate, weil das Opfer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, ob es den Täter be- oder entlasten soll. Und für eine vom Opfer angeregte richterliche Vernehmung braucht die Essener Justiz zwei Monate, ein Zeitraum, in dem sich Täter- und Opferfamilie längst geeinigt hatten, um die Beweislage zu verfälschen.

Was tun? Es gibt engagierte Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter, die mit viel Arbeit und Ärger den Streitschlichtern Paroli bieten. In Bremen ist es einer Schwurgerichtskammer in 23 Verhandlungstagen gelungen, zwei Täter aus einer Massenschlägerei mit 15 bis 20 Beteiligten zu überführen. Das Kapitel Beweiswürdigung war 64 Seiten lang. Und auch in Essen sind zwei Messerstecher zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden, obwohl alle Zeugen ihre Aussagen vor der Polizei in der Hauptverhandlung widerrufen hatten. Aber die Mühen von Polizei und Justiz haben sich gelohnt.

Fast nie haken Richter und Staatsanwälte
bei Aussageveränderungen nach

Die große Mehrheit der Staatsanwälte und Richter reagiert aller­dings mit träger Routine. Es gibt in Berlin, Bremen und Essen keinen einzigen ernsthaften Versuch, einen Streitschlichter wegen Strafvereitelung zu verfolgen. Fast nie haken Staatsanwälte und Richter nach und versuchen bei Aussageveränderungen zu er­mitteln, ob Streitschlichter hinter den Kulissen tätig waren. Und sie üben keinen Druck auf Zeugen aus, wenn sich diese nicht erinnern können, offensichtlich die Unwahrheit sagen oder mit juristischen Tricks ihrer Anwälte die Aussage verweigern. Statt mit Ordnungsgeld oder -haft zu drohen und sie notfalls auch zu verhängen, wählen sie den Weg des geringsten Widerstandes und klappen die Akten zu. Genau das ist aber der falsche, weil nicht zielführende Weg.

Die Verantwortung für diese Missstände tragen neben den Richtern Generalstaatsanwälte und die Innen- und Justizminister der Länder. Die Strafjustiz hat bisher keine Strategie entwickelt, um die muslimische Gegenjustiz in die Knie zu zwingen. Zuge­geben, das ist nicht einfach und politisch überdies delikat. Die Jus­tiz­hierarchen antizipieren nämlich, dass das Thema Missachtung der deutschen Rechtsordnung durch Muslime ihren Ministern unangenehm ist. Leichter und ohne Schaden kommen sie davon, wenn sie die islamische Paralleljustiz politisch korrekt totschweigen oder bagatellisieren. Das liegt nämlich auf der Linie der politisch Verantwortlichen.

Nun ist eine mutige und entschiedene Justiz nötig

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue etwa hat sich bisher vor jeder Stellungnahme zur Paralleljustiz gedrückt. Und der nord-rhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty redu­ziert das Wirken von Streitschlichtern auf „Einzelfälle“, obwohl er bis zur Amtsübernahme Anwalt in Essen war und der Essener Kriminalhauptkommissar Ralf Menkhorst aus seinem Arbeits­alltag weiß, dass Schlichtungen in Essen „gang und gäbe“ sind. Die Tradition, Aspekte misslungener Integrationspolitik in Deutschland zu tabuisieren, wird hier um eine neue Facette bereichert.

Die islamische Paralleljustiz ist ebenso wenig ein Randproblem wie die überproportional hohe Belastung von Muslimen in den Kriminalitätsfeldern Gewaltkriminalität Jugendlicher, Intensivtäter, Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität. Für eine effektivere Bekämpfung der Friedensrichter brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern eine mutige und entschiedene Justiz. Mit anderen Worten: einen wehrhaften Rechtsstaat.

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Time am 30. Januar 2012

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1) http://www.stern.de/tv/sterntv/die-machenschaften-der-miris-ein-clan-verbreitet-angst-und-schrecken-1666348.html
2) http://www.bild.de/regional/bremen/bremen-regional/so-viel-vom-staat-libanesische-clan-illegal-drogengeschaefte-14826836.bild.html
3) http://www.pi-news.net/2011/01/sami-und-mohamad-miri-schreien-richterin-an/
4) http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2012/islamische-friedensrichter-eine-paralleljustiz-13493 

In der heutigen FAZ findet Heike Göbel leidenschaftliche Worte für den Kapitalismus, die als Gegenvorstellung zu den schrägen Visionen des mohammedanistischen Masterminds Turki al Feisal (1) gelesen werden müssen.

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Leiden am Kapitalismus

Die Kritik am Markt ist populär, aber nicht neu.
Seine Idee ist nach wie vor überzeugend.

Eine befremdliche Botschaft drang diesmal aus Davos: Teile der westlichen Weltelite des Kapitals leiden offenbar schmerzlich am Kapitalismus. Nimmt man die aus den Schweizer Bergen kolportierte Stimmung und die kritischen Äußerungen zum Nennwert, ertragen Manager und Banker das kapitalistische Wirtschaftssystem nur noch, weil man kein besseres hat. Welch wohlfeiles politisch korrektes Echo auf den Occupy-Protest und die Wachstumskritiker, die demonstrierend von Wirtschaftsgipfel zu Wirtschaftsgipfel ziehen! Welche Heuchelei ausgerechnet von jenen, denen das Marktsystem zu besonderem Wohlstand und Macht verholfen hat! Welche Feigheit gerade in einer Krise, die mehr mit den Schwächen der Politik als mit jenen des Marktes zu tun hat!

Wie ist es um den Kapitalismus bestellt, wenn er nicht einmal mehr von seinen größten Nutznießern verteidigt wird? Antwort: Ziemlich gut. Denn seine zentrale Idee hat nichts von ihrer Überzeugungskraft verloren. Sie lautet, heute zu verzichten, um morgen besser leben zu können; einen Teil des Einkommens zu sparen und das Kapital in neue Ideen zu stecken. Das funktioniert umso besser, je besser es gelingt, die Steuerungsfunktion privaten Märkten zu überlassen. Knappes Kapital fließt dann dorthin, wo die Geldgeber den größten Ertrag vermuten. Erfolge wie Enttäuschungen drücken sich in den Preisen aus, an ihnen orientieren sich dezentral tagtäglich Milliarden Entscheidungen.

Der Kapitalismus wird attackiert, seit es ihn gibt. Denn natürlich funktionieren Marktprozesse nicht reibungslos. Mangelnde Transparenz, Kartell- und Monopolbildung sind nur einige Schwachstellen. Wo sich Fehler zeigen, müssen die Spielregeln nachgebessert werden, damit Wettbewerb möglich bleibt. Eine eklatante Regulierungslücke hat die Finanzkrise offenbart: Müssen Steuerzahler Banken herauspauken, um das Finanzsystem zu retten, ist der Grundsatz verletzt, dass Investoren für ihre Risiken nicht nur die Gewinne erhalten, sondern auch für den Verlust haften.

Am schärfsten aber wird der Kapitalismus seit jeher angegriffen, weil Marktergebnisse ungleich verteilt sind. Deswegen wird heftig über die gerechte Korrektur der Erträge gestritten, und zwar selbst in jenen westlichen Marktwirtschaften, die wie Deutschland längst umfassende Sozial- und Transfersysteme aufgebaut haben und statt von Kapitalismus längst von Sozialer Marktwirtschaft sprechen.

Trotzdem wird Kapitalismus überall dort heiß ersehnt und nachgeahmt, wo der Staat freie Märkte und Privateigentum unterbindet. Hoch ist das Wachstum anfangs überall, wenn sich politische Freiräume für privaten Unternehmergeist öffnen. In China und Indien erzielen Hunderte Millionen Menschen durch Integration in den Markt ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums, das ihnen erlaubt, bescheidenen Wohlstand aufzubauen. In China zeigt sich, dass Kapitalismus selbst unter den Bedingungen der Diktatur und staatlicher Gängelei mit hohen Wachstumsraten vielen Leuten erstmals individuelle Lebens- und Konsumentscheidungen ermöglicht.

Chinas Wirtschaftserfolge lassen seinen Staatskapitalismus in hellem Licht erstrahlen. Doch nutzt er die Vorteile eines Systems, in dem freie Bürger ihre Fähigkeiten auf den Markt tragen, nicht aus. Denn diese erschöpfen sich nicht in Einkommenssicherung und dem Hervorbringen von Neuem. Unterschätzt wird, wie sehr offene Märkte politische und wirtschaftliche Macht begrenzen, weil sie Abhängigkeiten reduzieren und damit auch Korruption, Pfründen- und Vetternwirtschaft, die das Leben in staatsgelenkten Marktwirtschaften schwer erträglich machen. Stattdessen gilt der reiche Kapitalist noch immer als Inbegriff des Mächtigen, der sich die Politik kauft. Die kläglichen Summen, die in der Wulff-Affäre ans Licht kommen, zeigen, dass dieses Bild die Wirklichkeit hierzulande grob verzerrt.

Angelastet werden dem Kapitalismus jetzt noch die übermäßigen Staatsschulden. Vielerorts haben Regierungen Sozialsysteme auf Kredit aufgebaut: Wohlstand vortäuschend, der nicht erwirtschaftet war, und auf Wachstumsdividenden hoffend, die sich nicht einstellten, weil Leistungsanreize erstickt wurden. Willig haben Banken Geld gepumpt, die Risiken lange ignorierend. Doch auch Staaten können zahlungsunfähig werden oder in Versuchung geraten, Geld zu drucken, um Schulden zu inflationieren. Die Risiken hat man an den Finanzmärkten nun wieder erkannt und Preise für Kredite teils drastisch korrigiert.

Auf kalten Entzug der Schuldendroge ist keine Regierung vorbereitet, doch in der Europäischen Währungsunion sind die Erschütterungen derzeit besonders heftig. Denn nun ist klar, dass die ökonomischen Voraussetzungen für das politische Projekt „Euro“ nicht in allen 17 Ländern gegeben sind. Das ist kein Fehler der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, auch nicht der Banker. Der Fehler liegt im Versuch der Politik, Währungswettbewerb und seine Preissignale auszuschalten.

Kritik am Kapitalismus ist berechtigt – wenn sie wirklich darauf zielt, seine Prinzipien zu stärken. Denn allein ein gut funktionierendes Marktsystem ist leistungsfähig genug, um Armut und Hunger überall zu besiegen.

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Time am 30. Januar 2012

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/28/wirtschaftsjihad-2/

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Time am 29. Januar 2012 

In der gestrigen FAZ plädierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner für eine weitgehende Erleichterung bzw. Abschaffung der Visapflicht bei der zeitlich begrenzten Einreise nach Deutschland.

Er begründet das m.E. gut, aber er macht einen typischen Fehler, indem er seinen Blick vom Mohammedanismus abwendet. Globalisierung ist ein natürlicher Prozess, der auch in der Welt der staatenbildenden Insekten stattfindet (1). Ausländer sind nicht generell unwillkommen, es sei jedoch, sie sind Mohammedanisten.

Herr Stinner aber argumentiert ausschließlich am Beispiel Russlands. Die Iwans sind nicht das Problem, „Mehrjahresvisa“ für Orks aber wären ein gewaltiges. Dies sollte er bei seiner Initiative beachten.

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Für eine liberalere Visa-Politik

Deutschlands materieller Wohlstand und kultureller Reichtum beruht auf Offenheit und Austausch mit den Nachbarn und der gesamten Welt. Einschränkungen dieser Offenheit durch uns selber müssen deshalb sehr gut begründet werden. Eine wesentliche Einschränkung dieser Art ist das deutsche Visa-Regime. Es verfolgt die beiden Ziele, illegale Einwanderung nach Deutschland zu verhindern und grenzüberschreitende Kriminalität zu unterbinden. Beides sind richtige und legitime Ziele, es stellt sich aber die Frage, ob Visa-Erteilung noch das richtige Mittel dafür ist und ob nicht in manchen Fällen die politischen und wirtschaftlichen Kosten den Nutzen übersteigen.

Nehmen wir als Beispiel Russland: Die deutsche Botschaft und die Konsulate in Russland stellen im Jahr etwa 350.000 Schengen-Visa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen aus. Die Quote der Ablehnungen liegt unter 3 Prozent, häufig nur wegen eines Formfehlers. Die Gefahr illegaler Masseneinwanderung gibt es offensichtlich nicht. Zur Prüfung der vorgelegten Unterlagen hat der Sachbearbeiter durchschnittlich etwa 6 Minuten Zeit. Es kann ausgeschlossen werden, dass dies ausreicht, um gut gefälschte Unterlagen zu erkennen. Also wird das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe der Visa nicht erreicht, es wird im Gegenteil zusätzliche Kriminalität angeregt.

Es wäre schon schlimm genug, wenn das Visa-Regime lediglich nichts nutzen würde, aber es schadet in vielen Fällen auch noch. Enge globale Wirtschaftsbeziehungen erfordern trotz allen technischen Fortschritts immer auch persönliche Kontakte. Wer einem möglichen Kunden mitteilen muss, dass dieser vor einem Gespräch beim deutschen Produzenten erst einmal sechs Wochen vor der Reise ein Visum beantragen muss, ist schnell aus dem Rennen. Dazu kommt, dass in Russland der Antrag persönlich beim deutschen Konsulat abgegeben werden muss. Das kann innerhalb des Landes in vielen Fällen eine Reise von 1.000 Kilometer bedeuten. Ähnliches gilt für die Anwerbung von Fachkräften: Es ist für Fachkräfte nicht attraktiv, in ein Land zu gehen, in dem sie von Freunden und Angehörigen nur unter großen Schwierigkeiten besucht werden können. Ein wirtschaftlich von der Globalisierung abhängiges Land kann es sich auf Dauer nicht leisten, der Welt in erster Linie Abschottung zu signalisieren.

Strikte Visa-Regime behindern auch gesellschaftspolitische Ziele: Wir wollen in Russland eine umfassende Modernisierung und Liberalisierung unterstützen. Dazu wäre es ganz in unserem Sinne, wenn viele Russen, die das wollen, in Deutschland und Europa selber erfahren könnten, wie eine freie, demokratische, marktwirtschaftliche Gesellschaft aussieht und funktioniert. Hier nutzen wir unser Potential nicht aus.

Das größte Problem bei der Visa-Vergabe ist die Bestimmung, dass ein Antragsteller seine „Rückkehrbereitschaft“ nachweisen muss. Da Absichten grundsätzlich den Menschen nicht anzusehen sind, muss man dieses Kriterium an Hand von Indikatoren belegen, wie die im Heimatland verbliebene Familie, Grundbesitz, fester Arbeitsvertrag und Ähnliches. Hier scheint Deutschland restriktiver zu verfahren als andere Schengen-Staaten. So stellt allein das finnische Konsulat in St. Petersburg mehr als 800.000 Schengen-Visa aus. Es kommt vor, dass russische Bürger, die nach Deutschland wollen, lieber ein Schengen-Visum bei der Vertretung eines anderes Staates besorgen und dann nach Deutschland reisen. Das ist völlig legal, zeigt jedoch deutlich die Unsinnigkeit übertrieben hoher deutscher Standards.

Wir plädieren dafür, in einem ersten Schritt die Visa-Erteilung wesentlich zu erleichtern und mittelfristig die Visa-Pflicht für Länder mit heute schon sehr geringen Ablehnungsquoten wie Russland ganz aufzuheben. In den Fällen, in denen die Gefahr massenhafter illegaler Einwanderung nicht besteht, können die Sicherheitsfragen besser durch Kooperation von Polizeibehörden und durch Rückführungsabkommen gesichert werden – so, wie wir es schon mit einer Reihe von Ländern tun. Kurzfristig kann eine Erleichterung für die Antragsteller durch Einzelheiten erreicht werden, die Deutschland alleine verfügen kann, wie Mehrjahresvisa, Verzicht auf die Vorlage von Einladungen, Verzicht auf wiederholte persönliche Vorsprache. Hier ist in den letzten Jahren einiges geschehen und wird nun weiteres geplant, das unterstützen wir.

Die Aufhebung der Visa-Pflicht erfordert das Einvernehmen mit den anderen Schengen-Staaten. Wir unterstützen die Bundesregierung, dazu eine Initiative zu ergreifen. Ganz wichtig ist, in unserer Visa-Praxis eine Willkommenskultur zu entwickeln und zu vermitteln. Wir müssen vermitteln, dass wir gerne Gäste haben und dass wir Reisen nach Deutschland als Kompliment für unser Land betrachten. Selbstverständlich müssen wir dabei wie alle anderen Länder Sicherheitsfragen beachten. Die bestehende Visa-Praxis ist aber kein geeignetes Mittel dafür. Sie verhindert jedoch oder erschwert viele von uns gewünschte Reisen. Dabei ist zu bedenken, dass in einer immer vernetzteren Welt die politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Kosten von Abschottung immer größer werden.

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Time am 29. Januar 2012

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1) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,192083,00.html

Saudisches Mastermind: Turki al Faisal

Weil der Mohammedanismus eine supremazistische Ideologie ist, die ihren Anhängern Kooperation mit anderen nur dann erlaubt, wenn diese in der Mehrheit sind, sie aber andernfalls unterdrückt, sollte m.E. auch in ökonomischen Fragen bei Orks absolute Vorsicht geboten sein.

Ich selbst bin in ferner Vergangenheit gelegentlich das Opfer von Lüge, Nepp und Betrug durch Mohammedanisten gewesen, was ich damals politisch korrekt aber nicht mit der Ideologie und der daraus resultierenden Soziologie und Psychologie in Verbindung brachte.

In diesem Blog, das sich als counterjihadisch versteht, habe ich wiederholt davor gewarnt, mit Orks Geschäfte zu machen (1). Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass wir unser Geld besser gleich verbrannt hätten (2), weil uns das zumindest den Ärger erspart hätte.

Keine Frage ist, dass die Orks umso mehr Entscheidungen bei uns fällen werden, je größer ihre Beteiligung an unserer Wirtschaft ist (3). Und diese Entscheidungen werden nicht in unserem sondern im Sinne des Psychopathen Klo H. Metzel fallen (4), getreu dem angeblichen „Projekt“ der Orkbrüder (5).

Lesen Sie einen Bericht von Rainer Hermann aus der FAZ vom 26. Januar über das Weltwirtschaftsforum von Davos und das saudische Mastermind Turki al Faisal.

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Saudi-Arabien will in Weltwirtschaft mitentscheiden

Ein Vordenker der Regierung kritisiert die Dominanz des Westens. In zwanzig Jahren seien die sieben größten Schwellenländer wichtiger als die westlichen G 7.

Saudi-Arabien will Finanzhilfen des Königreichs an den Westen an mehr Mitsprache bei der Regelung der Weltwirtschaft knüpfen. Das kündigte Turki al Faisal an, der strategische Vordenker Saudi-Arabiens. Die Finanzkrise und die Rezession der Weltwirtschaft hätten ihren Ursprung im Westen, sie hätten aber die ganze Welt hart getroffen, sagte der frühere saudische Botschafter in London und Washington. Daher müssten aufstrebende Länder wie China, Indien und Saudi-Arabien mehr Mitsprache in Institutionen wie den größten Volkswirtschaften (G 20) und dem Financial Stability Board haben. Diese hätten die neuen Wirklichkeiten aber noch nicht zur Kenntnis genommen. Ziel müsse sein, zu den wirtschaftlichen Grundlagen zurückzukehren, so dass Gläubiger und Schuldner wieder direkt mit der Realwirtschaft verbunden seien, wie das bei Islamic Finance der Fall sei.

Turki al Faisal erwartet, dass die größten sieben Volkswirtschaften der aufstrebenden Nationen in 20 Jahren größer als die sieben westlichen Größten (G 7) sein werden. Die saudische Zentralbank Sama halte im Ausland 650 Milliarden Dollar an Guthaben, davon 360 Milliarden Dollar in ausländischen Wertpapieren, wovon amerikanische Staatsanleihen den größten Teil stellten. Zudem hielten die saudi-arabischen Banken bedeutende Summen an amerikanischen Staatsanleihen. Das trage zur Stärkung des Dollar bei, sagte Turki al Faisal in Riad auf der jährlichen Konferenz der saudischen Investitionsbehörde Sagia, dem „Globalen Forum für Wettbewerbsfähigkeit“, der wichtigsten Kontaktbörse für Unternehmen in Saudi-Arabien.

Paul Polman, der Vorstandsvorsitzende des Konsumgüterherstellers Unilever, warnte, in Europa habe eine zehnjährige Stagnation begonnen, ähnlich wie zuvor in Japan. Auch die demographische Entwicklung trage dazu bei. Die Vereinigten Staaten könnten ihre Schuldenkrise nur durch eine Inflation lösen. Der Dollar werde dann nicht mehr die Reservewährung der Welt sein, wenn mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas leben werden. Polman forderte einen Kapitalismus, der langfristig angelegt sei und auf sozialer Verantwortung gründe, um ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. So werde Unilever in seiner Lieferantenkette 500 000 Arbeitsplätze schaffen, überwiegend bei kleinen Landwirten. Das sei Teil einer „neuen Vision für die Landwirtschaft“, um die Lebensbedingungen auf dem Land zu verbessern, Frauen Arbeit zu verschaffen und die Nahrungsmittelversorgung zu sichern.

Viele Unternehmen hätten weiter einen negativen Ausblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft. Für ihr eigenes Geschäft rechnen sie indes mit Wachstum, beobachtete Dennis Nally, der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers. Die Befragung von 1200 Unternehmenslenkern rund um die Welt habe ergeben, dass wegen der Volatilität der Märkte und der Staatsschuldenkrisen eine Mehrheit über die kommenden zwölf bis 18 Monate besorgt sei. Dennoch äußerten sie sich zu den Wachstumsperspektiven ihrer Unternehmen zuversichtlich.

Gegen Iran seien die Sanktionen die einzige Strategie, selbst wenn sie nicht rasch wirkten, sagte der frühere kanadische Ministerpräsident Jean Chretien. Robin Niblett, der Direktor der englischen Denkfabrik Chatham House, hält die zunehmende globale Vernetzung für das größte Risiko. Denn inzwischen greife jede Störung auf alle Staaten über.

Die größte Herausforderung für Saudi-Arabien wird es in den kommenden Jahren sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, sie brauchen am Arbeitsmarkt eine Perspektive. Der saudische Arbeitsminister Adel Fakeih erwartet, dass 6 Millionen Arbeitsplätze für Saudis bis zum Jahr 2030 geschaffen werden müssten, davon 5 Millionen für neu in den Arbeitsmarkt eintretende Jahrgänge und 1 Million allein für Frauen. Sein Ministerium ist derzeit damit beschäftigt, 50 Arbeitsvermittlungsstellen nur für Frauen zu errichten. Gegenwärtig sind 4 Millionen Saudis beschäftigt und 8 Millionen ausländische Arbeitskräfte. Saudi-Arabien gebe mit einem Anteil von 25 Prozent am Staatshaushalt 2012 so viel wie nie zuvor für Bildung und Erziehung aus, sagte Turki al Faisal.

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Time am 28. Januar 2012

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/20/ich-weiss-ich-weiss/
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/11/26/macht-besser-keine-geschafte-mit-orks/
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/07/29/sie-kaufen-uns-weg/
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/18/wirtschaftsjihad/
5) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/27/to-know-him-is-to-hate-him-2/

Zwei Berichte kann man heute bei N-TV lesen, die sich widersprechen, und die die Schizophrenie der Redaktion oder aber die Existenz von Paralleluniversen belegen.

Oben sehen Sie einen Ausschnitt aus Nr. 1, der eine „zunehmende Gewalt“ in Syrien feststellt (1), ein „Blutvergießen“ beklagt und insofern eine humanitäre Intervention des Westens nahelegt.

Und jetzt folgt der zweite (2), der anlässlich des jüngsten Alla-Menschen-Opfers in Bagdad feststellt: „USA brachten dem Irak keinen Frieden – Kriegswitwen rechnen mit Amerika ab“.

Was soll also getan werden? Einmarschieren oder nicht? Beides ist richtig und beides ist falsch, oben ist unten und Mohammedanismus ist Frieden, weil Klo H. Metzel ein Sklavenjäger war.

Natürlich sind mal wieder die Amis schuld bzw. die Juden, die diese Nation am Nasenring führen.

„Wie konntet ihr nur Saddam stürzen. Unter seiner Regierung war es friedlich… äh… ja, so wie unter Aff-Affies!“

Leute, begreift es! So oder so – Im Mohammedanismus gibt es keinen Frieden! Niemals, never! Entweder völkermordet ein Diktator das Volk oder die Völker morden sich selbst. Mohammedanismus minus Gewalt gleich Null (3)!

No way! No Chance!

Game over for Nazislam!

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Time am 27. Januar 2012

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1) http://www.n-tv.de/politik/Gewalt-in-Syrien-nimmt-zu-article5342141.html
2) http://www.n-tv.de/politik/Bombe-explodiert-in-Trauerzug-article5343296.html
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/29/mohammedanismus-gewalt-0/

In Ägypten haben die Orkbrüder die „Wahlen“ (1), zu denen ausländische Beobachter nicht zugelassen waren, gewonnen. Wiki schreibt über ihren Gründer (2):

„1938 erschien Al-Bannas Werk ‘Die Todesindustrie’, in welchem die Abwendung vom Leben radikalisiert und die Verherrlichung des Märtyrertums entfaltet wird: ‘Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Gott ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt. Die Illusion, die uns gedemütigt hatte, besteht in nichts anderem als der Liebe zum weltzugewandten Leben und dem Hass auf den Tod.’“

Die Brüder werden vermutlich mit den Salafisten koalieren, die noch radikaler sein sollen. In Gaza gibt es auch Orkbrüder. Sie heißen dort Hamas, sind eine Terrorgruppe und haben ein faschistisches Regime errichtet (3).

Die ägyptischen Orkbrüder sind angeblich ganz harmlos, so will uns Rainer Hermann in der heutigen FAZ weismachen. Offenbar hat er noch nicht von jenem ominösen Schriftstück „The Project“ gehört, das 1982 verfasst und 2001 bei einer Razzia in der Villa des Orkbruder-Bankers Youssef Nada in Campione/Schweiz beschlagnahmt wurde (4). Der Schweizer Journalist Sylvain Besson veröffentlichte es 2005 in seinem Buch „La conquête de l’Occident: Le projet secret des Islamistes (Die Eroberung des Westens: Das Geheimprojekt der Islamisten)“ in Frankreich. Darin (5) wird die Vorgehensweise u.a. so (Helmut Zott bei Michael Mannheimer) beschrieben (6):

„Infiltration und allmähliche Übernahme bereits bestehender muslimischer Verbände und deren Ausrichtung nach den Zielen und Plänen der Muslimbruderschaft. Netzwerkbildung und abgestimmte Aktionen zwischen verschiedenen islamischen Organisationen. Vermeidung offener Allianzen mit bekannten Terrorgruppen und einzelnen Islamisten, um in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, eine moderate Haltung einzunehmen. Anwendung von Täuschung und Lüge, um die beabsichtigten langfristigen Ziele zu verschleiern, sofern es sich mit den Gesetzen der Scharia vereinbaren lässt. Aufbau einer intellektuellen islamischen Gemeinde mit Think Tanks und Anwaltszirkeln. Aufbau eines sozialen Netzwerks mit Schulen, karitativen Einrichtungen und Krankenhäusern, die alle den Idealen der Muslimbruderschaft verpflichtet sind, um auf allen Ebenen für Kontakte Gleichgesinnter zu sorgen. Unterstützung von Djihad-Bewegungen überall in der Welt: mit Gebeten, Propaganda, Personal, Geld, Technik und Logistik. Erhebung der Frage der Zukunft der Palästinenser zur Zukunftsfrage für alle Muslime. Schüren des Hasses von Muslimen gegenüber Juden und Zurückweisung jedweden Versuches, gemeinsam friedlich mit Juden leben zu können. Suche nach Geldquellen, um den Djihad überall in der Welt finanziell unterstützen zu können.“

Helmut weiter:

„Die Aktivitäten der sunnitischen Muslimbruderschaft sind mit dem 50-Jahresplan der iranischen Führung im Einklang, der Ende der 90er Jahre bekannt gegeben wurde. Laut eines iranischen Dokuments besteht der Plan darin, die Islamische Revolution durch Predigten, die Ermunterung schiitischer Emigration, den Immobilienerwerb, den Aufbau politischer Organisationen, die Infiltrierung der lokalen politischen Apparate und die Übernahme verschiedener Parlamente und Schaltzentralen politischer Macht in die Nachbarstaaten und darüber hinaus zu exportieren (Jonathan D. Halevi und Ashley Perry: ‚Die globale Reichweite der Hisbollah’).“

Das „Projekt“ mag vielleicht eine Fälschung sein, aber es bildet die Realität gut ab. Neben den Salafisten ist es für die Brüder ein Leichtes, als moderat zu erscheinen, tatsächlich aber waren sie von Anfang an eine antijüdische, rassistische, faschistische Organisation (7). Klar, dass sie jetzt auf moderat machen, da sie auf die amerikanischen Hilfen und die europäischen Touristen nicht verzichten können.

Aber schauen Sie sich mal die Stirn des Herrn Generalsekretärs der Organisation an, den Rainer Hermann heute portraitiert. Die Schorfstelle stammt vom intensiven Kopf-in-den-Gebetsteppich-stecken (8). Sie macht seine enge Verbindung zur Ideologie des perversen Klo H. Metzel besonders deutlich. Saad al Katatni ist zeit seines 60jährigen Lebens mit diesem ekelhaften Schwachsinn indoktriniert worden. Was ist da wohl wahrscheinlicher? Dass er, der an der Spitze der Organisation steht, seine Ansichten auf einmal geändert hat, oder dass er lügt, so wie es das „Projekt“ vorgibt?

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Ausdauernd

Es war eine Genugtuung für Saad al Katatni. In der ersten Legislaturperiode des ersten frei gewählten ägyptischen Parlaments nimmt er dort Platz, wo über Jahrzehnte Fathi Sorur, eine der Säulen des Regimes Mubarak, die angebliche Volksversammlung geleitet hatte. Sorur sitzt heute im Gefängnis. Er hatte im November 2010 zu denen gehört, die verhindert hatten, dass die Muslimbrüder mit mehr als nur einer Handvoll Abgeordneten ins Parlament einzogen. Wer gewählt wurde, hatte das seinen Beziehungen zum Staatsapparat zu verdanken und musste mit Loyalität zurückzahlen. Bei der ersten freien Wahl erhielten die Muslimbrüder aber 47 Prozent der Mandate und damit das Recht, den Präsidenten des Parlaments zu stellen.

Dazu nominierte die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Bruderschaft, den Botaniker Saad al Katatni. Als Generalsekretär der Partei hatte er großen Anteil am Wahlsieg. In den vergangenen Jahren hatte er zu dem Kreis der Muslimbrüder gehört, die Kontakte zu säkularen Oppositionellen unterhalten hatten. Nicht unerwartet war daher, dass er mit 399 der anwesenden 496 Abgeordneten gewählt wurde, also von 80 Prozent. Vorher hatten die Muslimbrüder um Unterstützung bei anderen Parteien geworben. Die Brüder und die konservativen Salafisten haben 369 Sitze.

Dieses Parlament werde niemanden ausschließen und die Revolution werde weitergehen, versprach der neu gewählte Präsident. Er bedauerte, dass sich der Oppositionspolitiker Muhammad El Baradei als Präsidentschaftskandidat zurückgezogen hat. Im Juni 2011 hatten sich beide getroffen und eine Zusammenarbeit vereinbart, um eine neue Verfassung zu schaffen und Reformen auf den Weg zu bringen. Er hätte sich von El Baradei mehr Ausdauer gewünscht, sagte Katatni nun. Er hatte diese Ausdauer über Jahrzehnte selbst demonstriert. Am 4. April 1952 wurde er in der oberägyptischen Provinz Sohag geboren. Wiederholt wurde er als politischer Dissident verhaftet, zuletzt am 27. Januar 2011, zwei Tage nach dem Beginn des Aufstands gegen Mubarak. Wenige Tage später konnten er und die anderen Inhaftierten aus dem Gefängnis im Wadi Natrun fliehen. Nahezu ein Jahr später wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Im Frühjahr 2011 hatten die Muslimbrüder ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gegründet und Katatni am 30. April zum Generalsekretär gewählt. Damit ist Katatni nun Berufspolitiker. 1984 war er an der Universität Minya im Fach Biologie promoviert worden, an derselben Universität lehrte er von 1994 an Mikrobiologie. 2005 wurde er als Unabhängiger ins Parlament gewählt, konnte jedoch bei der massiv gefälschten Wahl von 2010 sein Mandat nicht halten. Zwischenzeitlich war er 2008 ins Führungsbüro der Muslimbruderschaft aufgestiegen. Immer wieder hatte er betont, dass deren Partei keine religiöse Partei sei, sondern eine säkulare, die einen modernen und demokratischen Staat mit einem „islamischen Referenzrahmen“ schaffen wolle. Stabile demokratische Institutionen müssten dafür geschaffen werden. Nun hat er die Chance, das im neuen Amt zu zeigen.

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Time am 27. Januar 2012

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1) http://de.danielpipes.org/10555/wahlfaelschung-aegypten
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbrüder
3) http://de.wikipedia.org/wiki/Hamas
4) http://archive.frontpagemag.com/readArticle.aspx?ARTID=4476
5) http://archive.frontpagemag.com/readArticle.aspx?ARTID=4475
6) http://michael-mannheimer.info/2011/10/29/gibt-es-moderate-muslime-gibt-es-eine-moderaten-islam/#comment-3624
7) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/05/02/nazislamisten/
8- http://de.wikipedia.org/wiki/Gebetsfleck

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PS: Lesen Sie hierzu auch
http://koptisch.wordpress.com/2012/01/26/bartiges-parlament-agyptens-amen-anstatt-ja/ 

In der letzten Zeit sind counterjihadische Leserbriefe in der FAZ selten gewesen. Ich lege Ihnen zunächst einen von heute vor. Er ist von Helmudt Geltz und enthält eine schonungslose Abrechnung mit der sogenannten „Arabellion“. Der zweite Brief stammt von Michael Wieck aus der FAZ vom 24. Januar, und der führt die Inkompatibilität des politischen Mohammedanismus (und es gibt keinen unpolitischen) glasklar auf die Texte des Kloran zurück. Enjoy!

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Dieser vorbehaltlose Jubel für die Arabellion

Ich kann nicht verstehen, aus welchem Grund die deutschen Medien, auch die F.A.Z., einstimmig und vorbehaltlos die sogenannte Arabellion als einen Kampf um Demokratie in den Himmel loben. Dass die Bürger der arabischen Länder allen Grund hatten und haben unzufrieden zu sein, ist einleuchtend, aber die finanzielle, politische und auch die militärische Unterstützung des Kampfes gegen Saddam, Ben Ali, Mubarak und jetzt auch Assad durch westliche Staaten erscheint mir wie ein Rätsel. Unsere Politiker wissen genau, dass die einzige und ausschließliche Alternative zu diesen aufgeklärten Despoten der fundamentalistische Islamismus ist.

Wir haben es im Irak erlebt, dass nach dem Sturz des Diktators postwendend all das, was sich an Fortschritt und Emanzipation in den vergangenen Jahren ereignet hatte, rückgängig gemacht wurde. Keine Frau wagt es ohne Kopftuch auf die Straße zu gehen, Lehrerinnen, Ärztinnen, Ingenieurinnen sind weitgehend in den Hintergrund gedrängt worden. Der hohe Bildungsstand der jungen Tunesier ist dem Förderer der Bildung zum Verhängnis geworden. Die Vorstellung, dass die Korruption in Ägypten ein Werk Mubaraks gewesen ist, gleicht einem Märchen; die extreme Bestechlichkeit wird in Zukunft weiter wuchern. Die syrische „Revolution“ ist tatsächlich eine Revolution, eine Bewegung zur Umgestaltung der religiös toleranten Gesellschaft in eine von der sunnitischen Mehrheit dominierte und das andersgläubige Drittel der Bevölkerung ausgrenzende Ordnung. Der Exodus der christlichen Syrer steht dann bevor.

Warum in aller Welt verbünden sich die westeuropäischen Staaten mit den wahhabitischen und sonstigen absolutistischen Monarchien gegen die „republikanischen“ Machthaber? Dass die Saudis einfach in Bahrein einmarschiert sind um die Rebellion der schiitischen Mehrheit gegen den fast absolutistisch regierenden sunnitischen König militärisch zu unterdrücken, hat kaum Aufsehen in unseren Medien erregt und auch den UN-Sicherheitsrat nicht aus der Ruhe gebracht.

Dass allein der Hunger nach Öl der industialisierten Staaten zu dieser inkonsequenten und mir unerklärlichen Positionierung führt, leuchtet mir nicht ein.

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Politischer Islam und Demokratie sind unvereinbar

Außenminister Guido Westerwelle vermittelt dem Leser seines Artikels „Politischer Islam und Demokratie“ (1) den Eindruck, dass er den Islam mit dem Christentum für vergleichbar hält. Wie anders sollte man den Satz verstehen: „Wir müssen es respektieren, wenn Parteien in den Ländern Nordafrikas Politik mit einem islamischen Wertekompass gestalten möchten, so wie es in Europa selbstverständlich ist, dass viele Parteien sich christlichen Werten verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage ihre politischen Vorstellungen verwirklichen wollen.“ Richtigerweise stellt er die Frage: „Sind es islamisch-demokratische Parteien, so wie es im europäischen Parteienspektrum ganz selbstverständlich christlich-demokratische Parteien gibt?“ Im nächsten Satz bekennt er: „Ich bin davon überzeugt, dass die Verbindung zwischen islamischen Ausrichtungen und demokratischer Gesinnung, zwischen Islam und Demokratie möglich ist.“

Ich bezweifle das: Die Basis für jede Erscheinungsform des Islams ist immer der heilige Koran. Wer diesen aber genauer kennt, wird Westerwelles Überzeugung nicht teilen können. Solange islamische Gesinnungen und Werteausrichtungen aus den für sakrosankt erklärten Suren des Korans abgeleitet werden, wird ein substantieller Unterschied zu christlichen Werteausrichtungen nicht zu überbrücken sein – zumindest nicht ohne Werteaufgabe einer Seite. Zwischen dem Koran und der Bibel gibt es gravierende Unterschiede – genauso wie zwischen Mohammed, Jesus und Moses. Wer heute noch die Höherwertigkeit des Mannes über die Frau praktiziert, die Verfluchung des Andersdenkenden und die Verabsolutierung des eigenen Glaubens mit Anstiftung zum Töten der „Ungläubigen“ im Namen der Religion akzeptiert, befindet sich nicht im Einklang mit den Menschenrechtserklärungen des Westens und mit dem deutschen Grundgesetz. Der Islam verdankt seine Existenzberechtigung in Deutschland dem Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Freiheit der Religionen ohne spezifizierte Einschränkungen gewährt. Wäre der Koran aber das Programm einer politischen Partei, würde diese fraglos sofort einstimmig verboten werden.

Ich beobachte, dass die gesamte christlich geprägte westliche Welt, einschließlich ihres Papstes, sich nicht traut, die ihren Wertvorstellungen konträren Korantexte zu benennen und abzulehnen. Dabei sind diese klar erkennbar die Ursache der bestehenden Verschiedenartigkeiten. Die westliche Welt verhält sich wie von einer Diktatur beherrschte Unterdrückte, die um ihr Leben zittern müssen, wenn sie es wagen, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. So wenig Mut, für das eigene Gut einzutreten, grenzt tatsächlich schon an Kapitulation. Empörend ist es, dass die wenigen mutigen Kritiker von den Ängstlichen als Panikmacher, Rechtspopulisten oder Rassisten diffamiert werden – und zwar da, wo es nur um den Gebrauch verbürgter Freiheit und die Erlangung von Gleichberechtigung und Frieden geht. Ich schreibe dies nicht aus Fremdenhass. Zu oft schon waren es die verabsolutierten Ideologien und Religionen, die furchtbares Unheil in die Welt gebracht haben. Politischer Islam und westliche Demokratie sind nicht ohne Weiteres vereinbar. Die Voraussetzungen dafür fehlen und müssen erst einmal geschaffen werden.

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Time am 26. Januar 2014

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/01/14/es-wird-besser-werden/

„islam.de“ („bei uns wird der Islam kleingeschrieben“) brachte gestern eine wie stets unverschämte und maßlose Stellungnahme heraus (1):

„Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines ‚Informations- und Kompetenzzentrums’ an, in dem das Wissen der vielen Initiativen, insbesondere der über rechtsextreme Umtriebe aufklärenden Mobilen Beratungsteams, gebündelt und allen Projekten zur Verfügung gestellt werden soll.“

So ein Schmarrn, so ein Pillepalle, aber Mazyek fährt natürlich voll drauf ab, weil er eine Chance auf Blut wittert:

„Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums im Kampf gegen Rechtsextremismus begrüßt und als wichtiges Signal für Muslime bezeichnet.“

Was hat ein „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“  mit Mohammedanisten zu tun, die selbst deckungsgleich mit Rechtsextremen sind? Au ja, Breivik, Sherbini, NSU! Wie schön, dass es die gibt, sonst hätte Mazyek sie erfinden müssen. Sie haben jedoch mit dem Counterjihad gar nichts zu tun, das sind Taten von Wahnsinnigen!

Mazyek holt zum Schlag aus:

„Islamfeindlichkeit darf nicht unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden, sondern muss als eigenständiger Tatbestand von rassistischer Gewalt gewertet werden. Das ist bislang bei der Polizei noch nicht der Fall.“

Natürlich ist es auch idiotisch, Ideologiekritik mit der Herabwertung einer Rasse oder Ethnie gleichzusetzen, wie Mazyek dies tut, aber entscheidend ist hier, dass er Mohammedanismusfeindlichkeit, also Mohammedanismuskritik, als rassistische GEWALT bestraft sehen möchte.

Zu schreiben, dass man nicht der Ansicht ist, dass Klo H. Metzel, der nach orkischen Selbst-Aussagen ein Räuber, Mörder und Sklavenhändler war, der beste Mensch aller Zeiten war, soll als GEWALT gewertet und eine Straftat werden. Gleichzeitig erleben wir, dass massive physische Gewalttaten von Orks nicht gesühnt werden.

Oben ist unten, rechts ist links, Mohammedanismus ist Frieden und Mazyek ist ein ehrbarer Mitbürger.

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Time am 25. Januar 2012
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1) http://www.islam.de/19626

Fethiye Çetin, Juristin und Schriftstellerin

Gehört Karen Krüger jetzt eigentlich schon zum Counterjihad? Manchmal habe ich diesen Eindruck, denn sie liefert eigentlich nur noch torkkritische Texte. Am 21. Januar hatte sie eindringlich von dem Mord an dem türkischen Journalisten Hrant Dink, der vor fünf Jahren verübt wurde, berichtet (1). Sie schrieb:

„Der Mann sitzt leicht zurückgelehnt auf seinem Stuhl, so wie jemand dasitzt, der weiß, was gleich passieren wird und doch keine andere Wahl hat, als es wieder zu ertragen. Schon viel zu oft hat er diese große Empörung seiner Landsleute bei Erwähnung des Völkermords an den Armeniern erlebt. Er kennt die Wut und das Geschrei und die Argumente, mit denen man ihn des Vaterlandsverrats überführen will.

Gerade ist er deshalb nach Paragraph 301 wegen Beleidigung der türkischen Nation zu sechs Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun ist er zu Gast in der Talkshow ‚Neden?’, der türkischen Variante von ‚Anne Will’. Ihm gegenüber sitzt Professor Özcan Yeniçeri, Historiker und eingefleischter Nationalist. Der Professor gestikuliert aufgebracht, sagt einen Satz, der bald schreckliche Wirklichkeit werden wird: ‚Wer sich nur um Grabsteine kümmert, der landet bald selbst im Grab!’ Wenige Wochen später ist Hrant Dink tot, erschossen auf offener Straße vor der armenisch-türkischen Zeitung ‚Agos’, deren Chefredakteur er war. Der Täter ist ein siebzehnjähriger Nationalist. Er trifft Dink mit drei Schüssen in Nacken und Hinterkopf.“

Mit der Verurteilung des Sesamkringelverkäufers Yasin Hayal, der der Drahtzieher der Tat sein soll, ist nach Ansicht der türkischen Justiz der Mord an Hrant Dink nunmehr aufgeklärt, „und einen Völkermord hat es für die Regierung ohnehin nie gegeben“, schrieb Frau Krüger. Sie fuhr fort:

„Doch genau diese Sichtweise wollen viele Deutschtürken nicht mehr akzeptieren – ob sie ihre Heimat schon lange verlassen haben oder hier geboren wurden, ist dabei egal. Was während des Ersten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Türkei passierte, bleibt auch mit deutschem Pass Teil ihrer Geschichte. Sie wollen, dass der Genozid nicht länger geleugnet wird. Sie möchten nicht, dass ihre Kinder die Halbwahrheiten der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung hören. Auf Unterstützung durch den deutschen Schulunterricht können sie nicht hoffen – er macht den Genozid an den Armeniern nicht zum Thema. Ungefiltert erreicht stattdessen die offizielle türkische Geschichtsschreibung über Satellitenfernsehen und Zeitungen die Wohnzimmer und nistet sich in den Köpfen ein. Zudem lädt die türkische Botschaft Wissenschaftler ein, die für ein sattes Honorar in öffentlichen Veranstaltungen den Genozid leugnen. Die Kluft, die auf diese Weise unter Deutschtürken entsteht, wird immer deutlicher.“

Später im Text machte Frau Krüger noch auf ein Buch von Fethiye Çetin (sprich: Tschetin) aufmerksam:

„(…) Ende der siebziger Jahre vertraut ihre Großmutter ihr ein Geheimnis an: Sie sei nicht als Türkin, sondern als Armenierin geboren worden. Während des Todesmarsches in die syrische Wüste entführte sie ein türkischer Gendarm, der später ihr Stiefvater wurde. Erst im Jahr 2000, nach dem Tod der Großmutter, ging Fethiye Çetin damit an die Öffentlichkeit.

Das Buch ‚Anneannem’ schildert, wie sie den Schrecken des Völkermords in vielen Stunden des Erzählens noch einmal gemeinsam durchleben: Großmutter und Enkelin, Armenierin und Türkin. Die Autorin, die als Kind begeistert nationalistische Gedichte aufsagte und Armenier durch die Schulbücher nur als Feinde kannte, macht keinen Hehl daraus, wie sehr sich zunächst alles in ihr gegen die Offenbarungen sperrte. Am Ende jedoch siegt die Annäherung, quer zu aller nationalistischen Rhetorik. Das Buch wird derzeit in neunter Auflage verkauft, auch in türkischen Buchhandlungen in Deutschland. “

In der heutigen FAZ berichtete Karen Krüger von einer Lesung mit Fethiye Çetin in Berlin, der einen Einblick in das ungeheuerliche Justizsystem der Torks bietet.

Was mir an ihrem Text einzig nicht gefällt, ist der Begriff „Deutschtürke“, denn im Deutschen bezeichnet bei zusammengesetzten Wörtern das letzte Wort das Wesen des Gegenstandes und das erste seine Spezialisierung (vgl. Buttermilch, Ziegenmilch, Muttermilch usw.). Im Fall der angesprochenen Bevölkerungsgruppe sollte man also m.E. von „Turkdeutschen“ sprechen, denn anders als das Erdoganmännchen sich das vorstellt, sind sie jetzt in erster Linie Deutsche, und erst in zweiter noch Türken.

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Das System wird brüchig

Fethiye Çetin spricht in Berlin über den Mordfall Dink

Es waren bittere Worte, mit denen Fethiye Çetin das Urteil im Mordfall Hrant Dink kommentierte: „Das Gericht hat sich fünf Jahre lang über uns lustig gemacht. Den größten Witz aber hat es sich bis zum Ende aufgehoben“, sagte die Anwältin der Familie des ermordeten armenisch-türkischen Journalisten nach dem Prozess in Istanbul. Eine Woche später sitzt sie auf Einladung des Hrant Dink Forums Berlin im Theater Ballhaus Naunynstraße und liest aus ihrem autobiographischen Buch „Anneannem“. Es liegt jetzt unter dem Titel „Meine Großmutter“ (Verlag auf dem Ruffel) auch auf Deutsch vor. Um ihren Hals hat Fethiye Çetin einen rosafarbenen Seidenschal geschlungen, das kurze graue Haar ist sorgfältig frisiert. Doch man sieht ihr an, wie kräftezehrend die Gerichtsverhandlungen in den vergangenen Monaten gewesen sind.

Das Haus ist bis auf den letzten Platz gefüllt, vor allem Deutschtürken sind da, wer keinen Stuhl gefunden hat, sitzt auf dem Boden oder steht. In der Türkei war „Anneannem“ ein Meilenstein für die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern. Erstmals schilderte da eine Türkin, die mit dem staatlich verordneten Patriotismus aufgewachsen ist, ihren inneren Kampf, als sie von den Schrecken der Jahre 1915 bis 1917 erfuhr. Gleichzeitig las man in dem Buch erstmals vom Schicksal einer Überlebenden – Fethiye Çetins Großmutter wurde als Armenierin geboren, während des Todesmarsches in die syrische Wüste ihrer Mutter geraubt und von einer türkischen Familie großgezogen. Erst sehr spät vertraute sie dieses Geheimnis in vielen Stunden des Erzählens ihrer Enkelin an.

Doch nicht nur wegen des Buches sind all die Menschen zu der Lesung gekommen: Viele von ihnen haben sich in der vergangenen Woche mit den Demonstranten in Istanbul solidarisch gezeigt und in Berlin gegen das Gerichtsurteil protestiert. Nun wollen sie die Frau erleben, die Hrant Dink zu Lebzeiten vor Gericht gegen nationalistische Verleumdungen verteidigte und die sich seit dessen Tod im Jahr 2007 für die lückenlose Aufklärung des Mordes einsetzt. Der gerade zu Ende gegangene Prozess war für viele ein Test, ob Justiz und Regierung Licht in die dunklen Machenschaften des Sicherheitsapparates bringen wollen. Dort sitzen allem Anschein nach die wahren Drahtzieher des Attentats. Doch dieser Spur ging das Gericht nicht nach. Und so horchten viele in Berlin erstaunt auf, als Fethiye Çetin dennoch sagt: „Ich bin erschöpft, aber auch hoffnungsfroh.“

Die Justiz sei so verfahren, wie es seit Jahrzehnten bei politischen Morden üblich ist in der Türkei: Beweismaterial wurde aus den Akten gerissen oder verschwand auf dem Weg ins Kriminallabor. Akteneinsicht wurde verweigert, Prozesstermine immer wieder vertagt. Es ist geradezu haarsträubend, was die Anwältin von der Ignoranz des Richters erzählt. Anhand der Überwachungsvideos von Banken und Geschäften, die am Tag des Mordes aufgenommen worden sind, stellte sie zum Beispiel fest, dass nicht allein der Todesschütze Ogün Samast am Tatort war, sondern dass er sich dort mit drei Männern verständigte: „Sie laufen stundenlang auf und ab, geben einander unauffällig Zeichen, fast wie in einem Gangsterfilm. Als Hrant Dink aus dem Redaktionsgebäude von ,Agos‘ tritt, um zur Bank zu gehen, setzen sie sich gleichzeitig in Bewegung. Samast schießt, die Übrigen verschwinden.“ Zunächst habe sie gedacht, der Richter sehe das auf den Videos ganz einfach nicht. Dann aber habe sie verstanden, dass er es nicht sehen wolle, sagt Fethiye Çetin. Es gebe Beweise, dass der Inlandsgeheimdienst, die Gendarmerie und die Polizei Kenntnis von den Mordplänen hatten. Doch sie taten nichts, um sie zu durchkreuzen. Die entsprechenden Protokolle wurden aus den Akten entfernt.

Hoffnung habe sie dennoch, weil sich erstmals in der Geschichte der Türkei ein Richter für sein Urteil habe rechtfertigen müssen, weil die öffentliche Aufmerksamkeit nicht abebbt und der Staatsanwalt Revision angekündigt hat: „Das System wird brüchig, wir sind Zeugen eines Prozesses, der durch nichts mehr aufzuhalten ist.“

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Hoffen wir das Beste!

Time am 25. Januar 2012

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1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gedenken-an-hrant-dink-das-armenische-zeichen-11617988.html