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Ein generationenlanger Krieg

13. September 2014

Verteidiger

Einen lesenswerten Leitartikel veröffentlichte Klaus-Dieter Frankenberger bei FAZ-net am 11. September.

Er schrieb, dass die USA in einem „Krieg“ ständen – gegen einen „mächtigen Gegner“. Er schrieb: „Der Antiterrorkampf wird Generationen in Atem halten.“

Generationen? Zwei, also 50 Jahre? Zehn, also 250 Jahre? Wann wird er enden? Die frauenunterdrückende mohammedanistische Sphäre produziert überflüssige männliche Nachkommen ohne Ende, die kein konstruktives Ziel und keinen Plan und keinen Platz auf der Erde haben. Die sich logischerweise vollständig ihrer von der Krippe an eingeimpften Wahnsinnsideologie Mohammedanismus verschreiben und sich natürlich dem Jihad zuwenden.

Der Krieg wird enden, wenn der Mohammedanismus als Philosophie, Kultur und Lebensweise vollständig dekonstruiert sein wird. Wenn man sich seiner mit Schrecken, Ekel und voller Scham erinnert.

Dies weiß Frankenberger auch, wenn er „Antiterrorkampf“ schreibt aber Counterjihad = Antimohammedanismus meint.

Aber was soll das? „Man kann Zweifel an der Geradlinigkeit einer Politik hegen, die den Stimmungsschwankungen der Bevölkerung zu folgen scheint.“ In unseren Demokratien ist es doch wesentlich, dass die Regierung den Willen der Mehrheit exekutiert. Es gibt eben keinen jahrtausendealten Generalplan, dem die Menschen zu folgen haben, wie im Fall des Klorans und Klo H. Metzels, sondern es gibt den immer wieder neu zu eruierenden Willen der Mehrheit der freien Bürgerinnen und Bürger.

Das ist unsere Lebensart – die wir auch in Kriegen verteidigen werden!

Generationenlang!

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Die Bedrohung bleibt

Seit dem 11. September 2001 kämpfen die Vereinigten Staaten im Krieg gegen einen mächtigen Gegner. Dessen Anführer konnten sie ausschalten, doch die Bedrohung nicht. Der Gegner bildet ständig neue Metastasen.

An diesem Donnerstag jähren sich die Terroranschläge von New York, Washington und Pennsylvania zum dreizehnten Mal. Seit jener Zeit stehen die Vereinigten Staaten im Krieg – gegen einen Gegner, dessen Anführer sie töten konnten, der als Ganzes aber nicht auszuschalten war, sondern neue Metastasen bildete.

Präsident Obama wollte diesen Krieg nicht ad infinitum führen, so wie die Bevölkerung genug hatte von Afghanistan und vom Irak. Doch neues Unheil ist heraufgezogen, der „Islamische Staat“, dessen Brutalität angeblich sogar Al Qaida zuwider ist. Wieder sehen sich die Vereinigten Staaten provoziert, und anders als noch im vergangenen Jahr, als die Amerikaner von Luftangriffen gegen Einrichtungen des Assad-Regimes nichts hielten, ist eine beachtliche Mehrheit heute für ein militärischen Vorgehen, genauer: für Luftangriffe gegen die islamistische Terrormiliz nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien.

Es ist offensichtlich, was den Meinungsumschwung bewirkte und was auch den wie so oft zögernden Präsidenten beeinflusste: die Enthauptung zweier Landsleute durch Dschihadisten, dazu Berichte über andere Greueltaten der Terroristen. Man kann Zweifel an der Geradlinigkeit einer Politik hegen, die den Stimmungsschwankungen der Bevölkerung zu folgen scheint. Aber es ist richtig, sich der neuen islamistischen Bedrohung entgegenzustellen, die bis nach Europa und nach Südostasien ausstrahlt. Das Regime, das der „Islamische Staat“ errichten will, beruht auf Terror und ungezügelter Mordlust.

In seiner Ansprache an die Nation musste Obama somit nicht mehr die Bevölkerung für eine Ausweitung und Intensivierung der Luftschläge gewinnen. Die ist da ganz auf seiner Seite, selbst wenn im Allgemeinen nur eine Minderheit mit seiner Amtsführung zufrieden ist. Auch der Kongress stellt kein allzu großes Hindernis dar.

Obamas Hauptaufgabe besteht darin, eine starke internationale Koalition zusammenzustellen, die die Schlüsselländer der arabisch-islamischen Welt einschließt. Die müssen den Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu ihrer Sache machen, anstatt die Milizen heimlich zu fördern. Doch ohne die Vereinigten Staaten geht es offenkundig nicht, ohne einen entschlossenen Präsidenten mit überzeugender Strategie auch nicht. Die Vorhersage bewahrheitet sich: Der Antiterrorkampf wird Generationen in Atem halten.

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Time am 13. September 2014

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http://www.faz.net/aktuell/politik/11-september-die-bedrohung-bleibt-13146532.html

Schuldig: der Kloran – nicht die Russen

6. September 2014

Jihadaffen

Jihadmonkeys on the run

In der heutigen FAZ macht es sich Klaus-Dieter Frankenberger heute einfach (1). Schuld sind s.E. natürlich mal wieder die Russen, weil sie Assad stützen und eben „die Russen“ sind. Sonst hätten nämlich westlich gesinnte Demokraten die Macht in Syrien erlangt und umgehend die offene Gesellschaft samt Rechtssicherheit, freier Meinungsäußerung, Minderheitenschutz, sozialer Marktwirtschaft und eingetragenen Skatvereinen eingeführt.

Dass die Amis leider die Jihadisten in Afghanistan gegen die Bolschewisten erst groß gezüchtet haben, lässt er unter den Tisch fallen.

Ich bin nicht gegen die amerikanische Politik: Ich finde es großartig, wie sie seit 10 Jahren im Orient Verwirrung stiften und dafür sorgen, dass sich die Orks gegenseitig massakrieren, anstatt dass sie unsere Länder angreifen, wie sie es noch vor 250 Jahren regelmäßig taten.

Aber es ist billig, die Iwans für den IS-IS verantwortlich zu machen. Der IS-IS ist ein Ergebnis, das zwingenderweise aus dem satanischen Kloran resultiert.

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Kampf gegen Terrormiliz „IS“

Gemeinsam gegen eine mörderische Gefahr

Eine Koalition für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die Regierung Obama zusammenstellt, sollte nicht nur westliche Staaten einschließen. Selbst in der Führung Irans wird eine militärische Zusammenarbeit erwogen. Und was ist mit Russland?

Die Nato wird nicht gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen, dafür soll es eine Koalition richten – eine Koalition der Willigen, wie man vor einigen Jahren gesagt hätte. Eine Koalition, bestehend aus neun Nato-Staaten sowie Australien, will die Regierung Obama zusammenstellen, um die Last des Kampfes, der vor allem in der Unterstützung des Iraks und der irakischen Kurden besteht, auf mehrere Schultern zu verteilen.

Das ist richtig, reicht aber nicht. Warum sollten wichtige Staaten der Region sich nicht stärker als bisher daran beteiligen, den Terrorismus niederzuringen? Einige haben schließlich mitgeholfen, ihn groß zu machen.

Der islamistische Terrorismus stellt eine mörderische Gefahr dar für Völker und Staaten, in der Region und darüber hinaus; auf seinem Vormarsch gräbt er die ominösen schwarzen Löcher, aus denen Unheil droht, und zwar auf Jahre und Jahrzehnte hinaus. Afghanistan und Somalia sind Beispiele hierfür.

Eine Koalition sollte deswegen nicht nur westliche Staaten einschließen, sondern auf einer möglichst breiten Basis stehen. Dass die Führung Irans sich eine militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorstellen kann – man mag es kaum glauben -, zeigt, für wie bedrohlich Teheran die sunnitischen Islamisten hält. Äußere Einmischung, deren vehemente Ablehnung bislang zum Standardrepertoire Irans gehört hat, scheint nun weniger frevelhaft zu sein.

Zu dieser Koalition müsste eigentlich auch Russland gehören, das selbst schlimme Erfahrungen mit islamistischem Terror gemacht hat. Der „Islamische Staat“ hat jetzt dem russischen Präsidenten Putin gedroht, nachdem er zuvor schon Terrorbotschaften an Obama gerichtet hatte. Aber lieber ergeht sich Russland in antiwestlichen Verschwörungstheorien.

Das Vorgehen in der Ukraine hat vorläufig zum Bruch mit dem Westen geführt, und Moskaus Patronage des Assad-Regimes hat zur Radikalisierung der syrischen Opposition und zum Erstarken der Dschihadisten beigetragen – ein weiterer Grund, warum heute deren „barbarische und verabscheuungswürdige Taten“ (Cameron) zu beklagen sind. Die Dschihadisten nehmen keine Rücksicht auf Interventionsmüdigkeit; sie füllen das Vakuum.

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Time am 6. September 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kampf-gegen-terrormiliz-is-gemeinsam-gegen-eine-moerderische-gefahr-13137461.html

Die Scharfmacher

10. Oktober 2013

Lampedusa

Was für eine ungeheuerliche Unterstellung!

Wenn Menschen uneingeladen und heimlich ein fremdes Haus betreten, ist das Hausfriedensbruch oder Einbruch. Sehr viel anders ist es im Prinzip nicht, wenn sich Menschen verbinden, um in Scharen uneingeladen in ein fremdes Land einzusickern oder ihre Aufnahme zu erzwingen. Ich würde das „Invasion“ nennen.

Wenn Bakterien oder Viren einen Körper infizieren, geschieht dies zunächst auch ohne Kampf. Erst wenn sie sich drastisch vermehrt haben, gerät der Wirtskörper in Krise und schmerzhaften Kampf, und er kollabiert schließlich, oder er vernichtet die Eindringlinge. Unser Thema ist also eine Invasion, die gewaltlos aber gleichwohl eine Invasion ist.

Ertrinkende andererseits nicht zu retten, ist eine Schande und grenzt an Mord. Umsichtig und human ist es demgegenüber, die Möglichkeit des Ertrinkens zu verhindern. Verantwortliche Menschen im Westen reden genau darüber: „Wie können wir einerseits Unglücke wie in Lampedusa und andererseits eine Wanderungsbewegung von zwei Milliarden Menschen zu uns verhindern?“

Die Leute, die wandern, sind nicht automatisch gute oder intelligente Menschen. Es wurde von Menschenopfern und Vergewaltigungen auf dem Flüchtlingsschiff berichtet (1). Da sind bei einem sehr großen Teil der Menschen, die zu uns kommen, sicher mehrjährige Integrationskurse notwendig, um diese lebenden Bomben zu entschärfen. Diese Leute sehen unseren Reichtum und unsere Freiheit, aber sie verstehen nicht, dass sie nicht auf dem Recht des Stärkeren beruhen, sondern auf Rationalität, Toleranz und Gemeinsinn.

Das Problem ist vielschichtig und schwer zu lösen. Dennoch fangen die Orks und ihre linken Lakaien reflexartig an zu kläffen. Das „Orkazin“ (2):

„DIE SCHARFMACHER – Trauerbekundungen zu Lampedusa sind kein Sinneswandel, sondern Doppelmoral – Die europäische Abschottungspolitik ist, zynisch betrachtet, ein Erfolgsmodell. Und Innenminister Friedrich macht sich nicht einmal die Mühe, den Spagat zwischen Sicherheit und Moral zu verklausulieren“

Wer nicht die Grenzen (und Sozialsysteme) sofort für alle Menschen öffnet, die Interesse haben sich hier niederzulassen, ist, so das „Orkazin“, ein „Scharfmacher“, ein Demagoge, ein Hetzer.

Der Chef-Dimmie Bernd Riexinger von der SED hat unserem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut FAZ folgendes vorgeworfen (3):

„Friedrich nutze die ,Tragödie von Lampedusa’ um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Riexinger. So werde ,ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt.’“

Unser Innenminister als Steigbügelhalter „brauner Banden“? Wie abgeschmackt ist denn so was? Wer sind hier die Hetzer und Demagogen, die Eiferer, die Scharfmacher? Und damit nicht genug:

„Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der ,Mitteldeutschen Zeitung’ als einen ,Hassprediger’ bezeichnet, der eine Gefahr für die innere Sicherheit sei.“

Aha, für Riexinger ist jemand, der sich Gedanken über die Sicherheit der Grenzen unserer Heimat macht, ein „Hassprediger“ und „eine Gefahr für die innere Sicherheit“.

Riexinger

Ulla Jelpke (SED) ist auch so eine Fehlzündkerze. Die FAZ:

„Ulla Jelpke sagte, der Innenminister werfe ,Nebelkerzen, statt den Flüchtlingen zu helfen’. Friedrich wolle ,den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas den betroffenen Staaten selbst zuschieben’, sagte die Innenpolitikerin.“

Ich möchte mal wissen, inwiefern die Ulla persönlich mal irgendwie halt irgendjemandem halt geholfen hat. Wieviele Afrikaner wohnen denn bei ihr? Wieviel spendet sie von ihren üppigen Diäten? Wie beliebt ist sie in ihrem Kiez? Hilft sie auch alten Omis über die Straße, oder ist ihre Hilfe rein virtuell? Weiß sie gar nicht, dass für den desolaten Zustand Afrikas in erster Linie die Mohammedanisten verantwortlich sind, die dort einen durch Sklavenjagd motivierten Leichenberg von 250 Millionen Menschen aufgetürmt haben (4)?

Übrigens hat sich auch Claudia „Sonnemondundsterne“ Roth zu Wort gemeldet:

„Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte eine festen Aufenthaltsstatus für ,Lampedusa-Flüchtlinge’ in Deutschland.“

Ich fordere einen festen Aufenthaltsstatus für Lampedusa-Flüchtlinge bei Claudia Roth.

Wohltuend hob sich von dieser rot-grünen Orkliebedienerei ein nachdenklicher Leitartikel von Klaus-Dieter Frankenberger aus der FAZ vom vierten Oktober ab, den ich Ihnen hiermit vorlege (5).

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Die große Wanderung

Zwischen Westafrika und Vorderasien warten nicht Zehn- oder Hunderttausende auf eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa aufzubrechen, weil dort Milch und Honig flössen – es sind Millionen.

Vor Lampedusa hat sich eine furchtbare Katastrophe ereignet; vermutlich sind mehr als dreihundert Frauen und Männer umgekommen, ertrunken. Sie haben ihr Leben verloren auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa. In ihren Heimatländern haben sie keine Perspektive gesehen; dort herrschen vielfach Elend, Gewalt und Krieg.

Niemand kann es den Leuten verdenken, dass sie weg wollen, dabei Entbehrungen auf sich nehmen und sich in die Hände von Schleuserbanden begeben. Europa kann vermutlich mehr von ihnen legal aufnehmen und für einen menschenwürdigen Empfang sorgen. Muss es aber alle aufnehmen, die weg wollen?

Nach dem Unglück vom Donnerstag und wegen der vielen Menschen, die schon in den vergangenen Monaten die Überfahrt, vor allem nach Italien, nicht überlebt haben, ist die Empörung groß. Die europäische Flüchtlingspolitik sei verfehlt. Es sei eine Schande, dass Europa „die Schotten dicht“ mache. Es stimmt: Die europäische Politik hat vornehmlich das Ziel, illegale Einwanderer – und um solche handelt es sich – abzuwehren. Es stimmt auch, dass die europäischen Länder untereinander nicht hinreichend solidarisch sind; Italien beklagt sich darüber schon lange, zu Recht. Aber fairerweise muss man sagen, dass das Ausmaß selbst die vernünftigste Flüchtlingspolitik überfordern würde.

Zwischen Westafrika und Vorderasien warten nicht Zehn- oder Hunderttausende auf eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa aufzubrechen, weil dort Milch und Honig flössen; es sind Millionen. Die „solidarische Willkommenskultur“, die hierzulande nun gefordert wird, wäre faktisch eine Einladung zu einer gigantischen Wanderungsbewegung. Europa, wo das Thema Einwanderung ohnehin den Rechtspopulismus befeuert, ist nicht Amerika oder Australien – und selbst deren Bürger und Regierungen glauben, anders als durch barsche Abwehrmaßnahmen des Problems nicht mehr Herr zu werden.

Die Ehrlichkeit gebietet es, sich einzugestehen, dass dieses Problem allenfalls langfristig zu lösen ist, wenn überhaupt. Jenseits der europäischen Grenzen, im Süden und Südosten, herrschen oft „perfekte“ wirtschaftliche, soziale und politische Abwanderungsbedingungen. Dort muss europäische Politik ansetzen: beitragen, die Lage zu verbessern und Konflikte zu bewältigen. Kurzfristig wird das den Druck jedoch nicht mindern. Dafür ist das Nord-Süd-Gefälle einfach zu groß.

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Time am 10. Oktober 2013

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1) http://www.spiegel.de/panorama/opferritus-nigerianer-sollen-mitfluechtlinge-ueber-bord-geworfen-haben-a-761998.html
2) http://www.migazin.de/2013/10/09/trauerbekundungen-lampedusa-sinneswandel-doppelmoral/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/streit-ueber-fluechtlinge-riexinger-nennt-friedrich-einen-hassprediger-12610903.html
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2013/07/30/400-millionen/
5) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/bootsunglueck-vor-lampedusa-die-grosse-wanderung-12603869.html

Deutschland, ein Terrorstaat?

21. November 2012

Unsere demokratisch gewählte Kanzlerin wird von der kommunistischen Internationale als Nationalsozialistin beschimpft.

Für mich ist ein Terrorstaat ein Staat, der gewalttätig Terror verbreitet und Terror im Inneren ausübt wie z.B Nazideutschland oder Naziran.

Ratze Fuhrergan hat vorgestern den demokratischen Staat Israel als „terroristischen Staat“ bezeichnet (1), und dadurch sein Verständnis von Demokratie dargelegt, das darin besteht, dass jeder Mensch frei sei, den Mohammedanismus anzunehmen oder aber den Mohammedanismus anzunehmen.

Die Genossen von der ARD stimmen ihm in seiner Einschätzung Israels zu:

Ein ganz „kluger Kopf“ ist FAZ-Leser D.N. aus Eppstein, dessen Leserbrief meine Lieblingszeitung heute veröffentlichte:

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Die Angriffe und die Wahl in Israel

Zur Leitglosse von Klaus-Dieter Frankenberger „Bomben und Raketen“ (2): Frankenberger mag sich offenkundig nicht mit dem „unheimlichen Gedanken, der vielen kommt“, anfreunden, dass nämlich Zeitpunkt und Ausmaß der israelischen Angriffe auf Gaza etwas mit den bevorstehenden Wahlen in Israel zu tun haben könnten. Manche israelische Politik-Kommentatoren haben an diesem Zusammenhang keinerlei Zweifel mehr.

So erinnerte Uri Avnery jüngst daran, dass Israels letzter großer Krieg gegen Gaza („Gegossenes Blei“) ebenfalls wenige Wochen vor den Wahlen in Israel begann. Und es gibt eine weitere beunruhigende Gemeinsamkeit zwischen dem Krieg vom Winter 2008/09 und dem jetzigen Krieg: Am 4. November 2008 brach Israel die mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe durch die gezielte Tötung mehrerer Mitglieder der Al-Qassam-Brigaden. In der darauf folgenden Eskalation kamen im Gaza-Streifen etwa 1400 Menschen zu Tode. Und in diesem Jahr? Am 5. November erschossen israelische Soldaten einen 20 Jahre alten geistig behinderten Palästinenser, der sich in der Nähe des Grenzzauns aufhielt. Kurz darauf, am 8. November, kam ein palästinensischer Junge durch eine israelische Granate ums Leben: Er spielte Fußball vor seinem Haus.

Der aktuelle Krieg dürfte manche Sorgen um Israels Zukunft weiter verstärken: Der jüdisch-israelische Nahost-Experte Gershom Gorenberg hat jüngst in seinem bemerkenswerten Buch „Israel schafft sich ab“ (Besprechung in der F.A.Z. vom 12. November) den vielsagenden Schlusssatz geschrieben: „Wir können Israel erlauben, mit seiner Selbstdemontage fortzufahren, oder wir können uns dafür entscheiden, es neu zu gründen.“ Es sieht angesichts der jüngsten Entwicklung nicht so aus, als ob Gorenbergs Hoffnung auf ein anderes, ein besseres Israel in Erfüllung gehen würde: Ein Israel ohne Besatzung, ohne Unterdrückung der Palästinenser und ohne die verhängnisvolle Symbiose von Staat und Synagoge.

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… und natürlich OHNE JUDEN, meint der Terroristenfreund aus Eppstein insgeheim.

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Ist „Terror“ also nur ein Synonym für Israel und die Juden?

Oh nein, Leo „Bulldog“ Brux, der Kettenhund des Nazislahm, plädiert für einen erweiterten Terrorbegriff:

Eine 62-jährige Torkin wurde aufgrund nicht existenter Deutschkenntnisse sowie Lese- und Schreibunfähikeit vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Dort könnte sie in einer Kleingruppe auf Staats- also Bürgerkosten grundsätzliche Kompetenzen eines Mitglieds unserer Zivilisation lernen. Dagegen hat sie geklagt nach dem Motto, „ich habe 30 Jahre in eurem Land gelebt, ohne eure eklige Sprache zu lernen, und ich habe daher das Recht, auch weitere 30 Jahre hier zu leben, ohne euch zu verstehen. Und außerdem bin ich Mohammedanistin, und eigentlich gehört dieses Land uns.“

Das „Orkazin“ protestierte erwartungsgemäß an der Seite der Mohammedanistin und zog in Zweifel, dass sie, obwohl Analphabetin (was das „Orkazin“ verschwieg), in „besonderer Weise integrationsbedürftig“ sei (3).

Auch Leo, der sich an den Fall anhängte, verschwieg das mit dem Analphabetismus, verplapperte sich aber insofern, als dass er von einem „Alpha-Kurs“ schrieb (4), und der dient eben offenbar der Alphabetisierung (5).

Während das „Orkazin“ aber eher quasi kopfschüttelnd vor der Auffassung einer deutschen Behörde stand, in der Informationsgesellschaft sei lebenslanges Lernen auch für Orks zumutbar, legte Leo in bekannter Manier die ganz harten Bandagen an – und haute sich erstmal ordentlich auf’s Auge? Nein, aber er pöbelte:

„Es ist eine Art Staatsterror, was da passiert. Behördlicher Sadismus. Abgesehen davon, dass es idiotisch ist.“

Leo, der durch und durch Staatsfeind ist, kann trotz gegenteiliger Beteuerungen gar nicht anders, als seine wahre Gesinnung immer wieder preiszugeben. Er findet es „idiotisch“, dass eine Frau im besten Alter Lesen und Schreiben lernt. Das ist für ihn „Staatsterror“ und „behördlicher Sadismus“. In einem Kommentar präzisiert er:

„… ein Fall von Amtsterror und Justizterror.“

Aha, in Deutschland wird von Staats wegen Terror ausgeübt. Behörden, so Leo, leben ihren Sadismus aus. Auch Ämter und die Justiz üben Terror aus.

Klarer Fall, für Leo ist Deutschland also ein Terrorstaat. Aber, darüber sind wir uns von Ratze über Bulli bis zu Time einig, Terrorstaaten haben kein Existenzrecht.

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Time am 21. November 2012

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1) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111307258/Erdogan-Israel-ist-terroristischer-Staat.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-bomben-und-raketen-11961677.html
3) http://www.migazin.de/2012/11/19/verwaltungsgericht-karlsruhe-wieso-ist-emine-nicht-integriert/
4) http://initiativgruppe.wordpress.com/2012/11/20/emine-62-soll-jetzt-noch-schnell-mal-lesen-schreiben-und-deutsch-lernen/
5) http://www.lern-planet.de/3.html

War is over

16. Dezember 2011

Der Irak-Krieg ist beendet, pünktlich kurz vor Weihnachten. Lesen Sie einen kurzen Überblick sowie umfangreichere Reflexionen von Klaus-Dieter Frankenberger aus der heutigen FAZ.

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„Nicht perfekt, aber stabil“ 

Washington erklärt Irak-Krieg offiziell für beendet

Nach fast neun Jahren haben die Vereinigten Staaten den Irak-Krieg offiziell für beendet erklärt. Soldaten rollten am Donnerstag auf dem Flughafen von Bagdad symbolisch eine amerikanische Militär-Flagge ein. „Nachdem eine Menge irakisches und amerikanisches Blut vergossen wurde, ist das Ziel eines Iraks in greifbare Nähe gerückt, der sich selbst regieren und für seine Sicherheit sorgen kann“, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta während der Zeremonie. Am Tag zuvor hatten mehrere tausend Iraker den Abzug der Amerikaner in der einst umkämpften Region Falludscha gefeiert. Einige verbrannten amerikanische Flaggen und zeigten Bilder toter Verwandter.

Ebenfalls am Mittwoch hat Präsident Barack Obama bei einer Zeremonie auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina das Ende des Irak-Krieges gewürdigt. Der Irak sei zwar nicht perfekt, aber die bis zum 31. Dezember abziehenden Truppen verließen „eine stabile Nation“, sagte er vor Soldaten. Er gedachte der etwa 4500 Soldaten, die in dem Krieg gefallen sind, und erinnerte an die mehr als 30 000 Verletzten. „Willkommen zu Hause“, rief Obama der jubelnden Menge zu. Vor der Kulisse von Transportflugzeugen und Armeefahrzeugen in Tarnanstrich erinnerte der Präsident an das „Kämpfen und Sterben“ und „Bluten und Aufbauen“ der Soldaten, das schließlich zu diesem „Moment des Erfolges“ geführt habe. Dank der amerikanischen „Opfer“ hätten die Iraker nun ihr Schicksal selbst in der Hand. Insgesamt waren nach Obamas Angaben mehr als 1,5 Millionen amerikanische Soldaten im Irak.

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Der Abzug 

Die westlichen Soldaten verlassen den Irak.
Haben sie einer Partnerschaft den Boden bereitet?

Der Wahlkämpfer Obama hätte sich vermutlich nicht im Traum vorstellen können, dass er als Präsident einmal, im Dezember 2011, den Irak als Leuchtturm der Demokratie preisen würde, welcher der aufgewühlten arabischen Welt den Weg weise; wohl auch nicht, dass er im Irak ein Modell sehen würde für die nach demokratischer Teilhabe strebenden Völker der Region – ein Modell, das die Kosten des Krieges und also des amerikanischen Einmarsches rechtfertige.

Das ist eine erstaunliche Würdigung. Zeugt sie von einem Gesinnungswandel? Ist sie eine dem Amt geschuldete Übertreibung? Ein Wahlkämpfer ist nun mal kein Präsident, dieser jedoch muss mit den Gegebenheiten zurechtkommen, so wie sie sind, ob ihm das behagt oder nicht. Das verlangen die Würde und die Verantwortung im Amt an der Spitze der Weltmacht Vereinigte Staaten. Nicht nur Obamas Vorgänger wird es als honorig empfinden, dass der Präsident heute der Geschichte das Urteil über den amerikanischen Fall „Irak“ überlassen will, über Legitimität, Ertrag und strategische Konsequenz.

Barack Obama hat die Irak-Politik des damaligen Präsidenten Bush für falsch gehalten; er hat den Krieg abgelehnt. Als er Bush ablöste, hatte der schon eine Vereinbarung zur Abwicklung der amerikanischen Militärpräsenz im Zweistromland geschlossen, in dem zwischenzeitlich 170 000 Soldaten standen. Es gab inneramerikanischen Streit darüber, ob dem Abzug ein neuer Gewaltausbruch folgen werde angesichts der bestehenden Instabilität. Der Streit hat sich vielleicht nicht erledigt, aber er ist entschieden; Ende dieses Monats werden mutmaßlich alle amerikanischen Soldaten das Land verlassen haben; die der Verbündeten hatten schon früher ihre Sachen gepackt.

Sie lassen ein Land zurück, in dem die Institutionen noch immer schwach und dessen Führer kein Beispiel an Lauterkeit sind, das nicht gegen die Gefahr des Auseinanderfallens gefeit ist, in dem die Grundversorgung nach wie vor nicht (zuverlässig) funktioniert, in dem Iran seinen Einfluss auszuweiten versucht, und nicht zuletzt: dessen Sicherheitskräfte, was ihre Professionalität anbelangt, am Anfang stehen und über Zweifel an ihrer Loyalität nicht erhaben sind.

Aber es ist eben auch ein Land, das nicht mehr im Würgegriff eines Despoten steht, dessen Herrschaft Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen zum Opfer gefallen sind. Saddam Hussein wurde 2003 gestürzt, durch eine in vielerlei Hinsicht grundstürzende militärische Intervention von außen – lange bevor die Tunesier Ben Ali, die Ägypter Mubarak und die Libyer, im Übrigen mit maßgeblicher Hilfe der Nato, Gaddafi vertrieben. Und lange bevor sich Syrer und Jemeniten erhoben und Bahreiner Gleichberechtigung verlangten. Der Regimewechsel in Bagdad war nicht das Hauptargument, das damals zur Rechtfertigung vorgebracht wurde; das war das – falsche – Argument der irakischen Verfügung über Massenvernichtungswaffen. Aber der Regimewechsel war die zwangsläufige Folge. Weil der ganz und gar nicht realpolitische Versuch, eine neue Ordnung zu errichten, von Fehlern und Irrtümern begleitet, wenn nicht von Hybris geleitet war, kam er viele teuer zu stehen: Er hat hunderttausend Iraker und rund 4500 Amerikaner das Leben sowie Amerika Ansehen in der Welt gekostet. Und viel, viel Geld. Dennoch erkennt Obama in dem neuen Irak ein „enormes Potential“, das es nicht ohne die Opfer gegeben hätte, welche Amerikaner und Iraker gebracht haben – und welche Letztere noch immer bringen müssen. Die amerikanischen Wähler haben das Kapitel Irak schon vor geraumer Zeit geschlossen. Die meisten wollen davon nichts mehr wissen, es ist Geschichte.

Der militärische Abzug aus dem Irak, der eine Ära der Partnerschaft einleiten soll, bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten sich gleich völlig aus der Golf-Region zurückziehen. Sie werden dort militärisch präsent bleiben, schon wegen der ungeschmälerten strategischen Bedeutung der Region und mit Blick auf das Hegemoniestreben und die Atomwaffenambitionen Teherans. Dass Iran sich machtpolitisch im Aufwind sieht, jedenfalls sich in den vergangenen Jahren so gesehen hat, ist eine der strategischen Folgen der Invasion Amerikas, die die unter Saddam benachteiligten und oft genug drangsalierten Schiiten im Irak an die Macht brachte – wie fragil die irakische Demokratie auch ist, so ist Mehrheit schließlich Mehrheit. Schon um diese Konsequenz auszugleichen, wird Amerika bleiben.

Wenn es stimmt, dass sich Amerikas „imperialer Moment“ im sunnitischen Dreieck aufgelöst hat, dann wird man künftig dennoch eine größere militärische Zurückhaltung der Vereinigten Staaten zu erwarten haben. Ein Teil der amerikanischen Politik atmet schon den Geist eines Neoisolationismus. Im Libyen-Konflikt wollte Washington „von hinten“ führen. Im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten fast den Punkt der militärischen Überdehnung erreicht. Nicht zuletzt wegen der innen- und wirtschaftspolitischen Prioritäten – hinfort muss auch das Pentagon einer strengeren Budgetdisziplin gehorchen – werden die Vereinigten Staaten einen „Krieg der Wahl“ wie den im Irak künftig nicht mehr führen.

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Time am 16. Dezember 2011

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PS, Soundtrack: „Happy Christmas (War is over)“ von John und Yoko
unter http://www.youtube.com/watch?v=z8Vfp48laS8

Hier der Text:

Happy Christmas (War is over)

So this is Christmas and what have you done,
Another year over, a new one just begun.

And so this is Christmas, I hope you have fun,
The near and the dear ones, the old and the young.

A very merry Christmas and a happy New Year
Let’s hope it’s a good one without any fears.

And so this is Christmas for weak and for strong,
The rich and the poor ones, the road is so long.

And so happy Christmas for black and for white
For the yellow and red ones let’s stop all the fights.

A very merry Christmas and a happy New Year
Let’s hope it’s a good one without any fear.

And so this is Christmas and what have we done
Another year over, a new one just begun.

And so happy Christmas we hope you have fun.
The near and the dear ones, the old and the young.

A very merry Christmas and a happy New Year
Let’s hope it’s a good one without any fear.

War is over if you want it, war is over now.

Ork bleibt Ork

7. Juni 2011

„Schlacht am Kahlenberg“ von Jan Wyck, 1698

In der heutigen FAZ wird von Auseinandersetzungen zwischen Österreich und der Türkei berichtet:

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Streit zwischen Wien und Ankara

Die Regierung in Wien ist empört über das türkische Veto gegen die Kandidatur der früheren österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik für das Amt der OSZE-Generalsekretärin. Außenminister Spindelegger sprach von „deutlichen Schatten“ in den Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei; das Veto sei „völlig unverständlich und durch nichts begründet“ und werde Konsequenzen haben. (…)

Der türkische Außenminister Davutoglu hat das Veto gegen Frau Plassnik mit ihrer skeptischer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei während ihrer Zeit als Außenministerin begründet. Es sei „unmöglich, eine Person in so einer wichtigen Organisation zu akzeptieren, die die europäische Identität der Türkei zur Diskussion“ stelle. „Der Schritt der Türkei bedeutet kein Veto gegen Österreich“, fügte Davutoglu hinzu. Wien habe aber eine Kandidatin nominiert, die „eine umfassende europäische Identität der Türkei nicht akzeptiert“. Frau Plassnik hatte 2005 beinahe den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Scheitern gebracht. Sie beharrte damals darauf, dass die EU ihre Aufnahmefähigkeit, damit aber auch eine Alternative zur türkischen Vollmitgliedschaft im Blick behalten sollte. Das trug ihr in türkischen Medien das Attribut „1,90 Meter Starrsinn“ ein. Österreichs Bundespräsident Fischer hatte noch am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Gül telefoniert, der habe sich aber „hinter den Beschluss der Regierung“ gestellt, verlautete aus dem Wiener Außenministerium. Außenminister Spindelegger äußerte sich darüber verärgert: „Noch bei seinem Staatsbesuch Anfang Mai in Wien habe ich mit Gül vereinbart, dass sich Österreich und die Türkei nicht wechselseitig in ihren Kandidaturen behindern werden.“ Daher werde sich Österreich künftig „eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras sehr genau überlegen.“

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Was gibt es dabei zu überlegen? Dass die Orks Vereinbarungen brechen, ist doch eher die Regel als die Ausnahme. Im übrigen hat Davutoglu kürzlich seine Mission überdeutlich dargelegt, wie Kewil bei PI berichtete (1):

„Wir wollen, dass das Recht auf der ganzen Welt herrscht. Dies ist unsere größte Mission. Wir werden uns wie die Osmanen, die sich damals von einer kleinen Volksgruppe zu einer Weltmacht entwickelt haben, zu einer globalen Weltmacht entwickeln. Wir haben alles, was man als Traum bezeichnet hat, in kurzer Zeit verwirklicht. Wir werden nie von unseren Zielen abweichen und immer versuchen sie zu erreichen. Die Türkei hat sich in der letzten Periode auch wirtschaftlich sehr gut erholt und die Krisen überwunden. Jetzt nehmen wir keine Anleihe mehr an. Wir produzieren unsere eigenen Waffensysteme und unsere Verteidigungsindustrie entwickelt sich in einer positiven Direktion.“

Unter der Weltherrschaft der Scharia geht es für die Orks nun einmal nicht. Was aber bedeutet es denn, „die europäische Identität der Türkei zur Diskussion“ zu stellen?

Die Türkei hat sich in der Vergangenheit Europa gegenüber ausschließlich als Angreifer und grausamer Besatzer bekannt gemacht, Millionen Europäer massakriert und Hunderttausende versklavt. Nicht einmal 100 Jahre ist der Völkermord an den christlichen Armeniern her, zwischen 1914 und 1923 schlachteten die Orks 300.000 bis 730.000 Griechen in der Nordtürkei ab, und noch 1974 wurden 4.000 bis 6.000 christliche Zypioten im Auftrag des damaligen türkischen Präsidenten Fahri Korutürk ermordet; der Norden der Insel steht seitdem unter türkischer Besatzung. Hier von „europäischer Identität“ der Türkei zu sprechen, ist eine Verhöhnung der unzähligen Opfer der Orks und so abscheulich, als wenn deutsche Nazis von ihrer „jüdischen Identität“ schwadronieren würden.

Auch Klaus-Dieter Frankenberger gibt das aktuelle Verhalten der Türkei, die sich in jeder Hinsicht von ihrer Rolle im Irak-Krieg bis zur Unterstützung terroristischer Missionen gegen Israel gegen die Interessen des Westens verhält, in der heutigen FAZ zu denken.

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Türken vor Wien

Personalpolitik ist Macht – und wird dann und wann eingesetzt, um sich zu rächen. Die frühere österreichische Außenministerin Plassnik wäre eine gute Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geworden. Für die Anerkennung der Bedeutung der OSZE, die allzu oft im Schatten von EU und Nato steht, hat sie in den vergangenen Monaten beredt geworben. Aber Frau Plassnik hat(te) einen mächtigen Gegner: die Türkei. Deren Führung hat jetzt Einspruch erhoben und damit wenigstens diesen Plan der Österreicherin zunichtegemacht. Noch immer wird Frau Plassnik übelgenommen, dass sie als Außenministerin in dem Beitritt der Türkei zur EU nicht der Weisheit letzten Schluss erkennen wollte und richtigerweise für andere Formen der Anbindung offen war. Dafür muss sie nun büßen. Der Vorgang erinnert fatal an die Nominierung des Dänen Rasmussen als Nato-Generalsekretär. Auch ihm wollten die Türken eine Lektion erteilen; nur mit Mühe konnten sie von einem Veto abgebracht werden. Aber im Falle der OSZE und Wiens bleibt man stur. Welch billiger Triumph!

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Billig? In der Tat! Andererseits – Ork bleibt Ork, und die Mohammedanisten, die damals am Kahlenberg (2) geschlagen wurden, hatten keinen anderen Alla als die heutigen. Die Überraschung über das destruktive Verhalten der Fuhrergan-Clique sollte sich also in Grenzen halten.

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Time am 7. Juni 2011

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1) http://www.pi-news.net/2011/06/davutoglu-turkei-wird-weltmacht/#more-194932
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_am_Kahlenberg

Wir werden weiterhin führen

28. Mai 2011

Zum gegenwärtigen Kanon der MSM und der Dimmies in den Orientinstituten gehört der ständige Verweis auf die Unruhen in einigen Ländern der arabischen Welt, die mit einem allgemeinen Streben nach Demokratie und westlichen Werten gleichgesetzt werden. Diesem Gesabbel erteilte heute mein Kollege Flash eine treffende Absage (1). Er schrieb:

„Weder existieren Verfassungen noch gab es freie Wahlen, noch gibt es unabhängige Parteien noch ist die Macht der Militärs beschnitten noch ist der folternden Polizei irgendwie Einhalt geboten. Es existiert kein Rechtsstaat, es existiert nichts, was ‚demokratisch’ zu nennen wäre. Und eins ist doch klar: in Ländern mit muslimischer Mehrheit wird es keine Religionsfreiheit geben, und die Hälfte der Bevölkerung wird immer rechtlich zweitklassig bleiben: die Frauen. Die Staaten, denen wir jetzt Milliarden an ‚Aufbauhilfe’ spenden wollen (Irrsinn!), sind in Wirklichkeit keine Demokratien, sondern anarchistische Gebilde mit Militärmachthabern. Was, bitte, sollen solche Staaten mit Milliardengeldern?“

Auf „Quantara“ nimmt denn auch der amerikanisch-iranische Intellektuelle Hamid Dabashi kein Blatt vor den Mund (2). Er verachtet die westlichen Demokratien und träumt wie viele westliche, nicht-stalinistische Kommunisten zur Zeit des „Kalten Krieges“ vom sogenannten „dritten Weg“ zwischen West und Ost:

„(…) Es zeigt, dass selbst in demokratischen Gesellschaften Demokratie zu einem einfachen Lippenbekenntnis verkommen ist.“

Frage: „Wie haben diese Entwicklungen das Bild des ‚Arabers’, ‚Moslems’ oder ‚Iraners’ verändert?“

Dabashi: „Meiner Ansicht nach haben die demokratischen Aufstände in der arabischen und muslimischen Welt, aufgrund ihrer tatsächlichen demokratischen Natur, gezeigt, dass die Bezeichnungen ‚arabische’ und ‚islamische Welt’ obsolet sind. Wir benutzen diese Begriffe irrtümlicherweise. Jetzt erleben wir die Bedeutung der Demokratie neu, wir definieren ihre Idee neu und zeigen dies der Welt. Europäer und Nordamerikaner, die sich einmischen und versuchen, dies zu interpretieren, zu überinterpretieren oder zu manipulieren, sollten besser innehalten und erkennen, dass ein anderes Volk nun dabei ist, die Idee der Demokratie neu zu definieren.“

Ein dritter Weg zwischen westlichen Demokratien und Scharia-Diktaturen? Träumen Sie weiter, Herr Dabashi. Wie lächerlich und arrogant von einem Ork, das in den USA alle Freiheiten genießt, das westliche Modell zu verurteilen und zu verwerfen und ein originär mohammedanistisches zu behaupten, obwohl es in diesem Teil der Welt noch niemals ansatzweise Demokratie gegeben hat, wenn man von den vormohammedanistischen, rechtsstaatlichen Ansätzen der Perser absieht (3). Noch dazu liegen sie alle im Dreck, und nur Afrika, das auch schon ziemlich mohammedanistisch ist, geht es noch schlechter. „Wir definieren Demokratie gegen den Westen neu“, was soll das denn bedeuten, und warum denn nur?

Aber auch Joschka Goebbels hatte ja 1934 über das Nazi-Terrorregime zu Protokoll gegeben: “Trotzdem können wir erklären, dass unsere Regierung den Gesetzen einer veredelten Demokratie entspricht.” Demokratie, das ist ein dehnbarer Begriff. Wie nannte sich doch die deutsche Stasi-Diktatur? „Deutsche Demokratische Republik“, wie lächerlich!

Die demokratischen Systeme des Westens sind recht unterschiedlich, aber eine „Scharia-Demokratie“ wird unter ihnen mit Sicherheit keinen Platz finden. Natürlich sind sie allesamt verbesserungswürdig, aber Kloran, Hadithe und Sira können dafür unmöglich Inspiration sein. Und noch etwas: Der Westen wird auch weiterhin die Welt führen.

Diese Meinung teilt auch Klaus-Dieter Frankenberger mit mir und Präsident Obama in einem wie stets prägnanten Aufsatz in der heutigen FAZ.

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Die unersetzliche Allianz

Obama sieht die westliche Welt nicht im Abstieg begriffen

London ist offenkundig ein guter Ort für amerikanische Präsidenten, um in die Ideengeschichte der angelsächsischen Welt einzutauchen und die Werte, die Amerikaner und Briten teilen und die sie die großen Bewährungsproben bestehen ließen, gegen das Licht der Herausforderungen von heute und morgen zu halten. Offenbar inspiriert sie die demokratiegeschichtlich beeindruckende Kulisse von Westminster ganz unpragmatisch zu einem Pathos des Heroischen und zur Beschwörung von Waffenbruderschaft, Idealen und Prinzipien.

Im November 2003 verkündete George W. Bush in der britischen Hauptstadt, die Ausweitung der Demokratie sei das Gegenmittel zu Instabilität, Hass und Terror: “Dauerhafter Frieden wird dadurch erreicht, dass Gerechtigkeit und Demokratie voranschreiten.” Siebeneinhalb Jahre später verteidigt Barack Obama die Intervention gegen den Diktator Gaddafi mit einem Idealismus, wie man es von ihm so oft nicht gehört hat: “Unser Idealismus wurzelt in den Realitäten der Geschichte – dass Unterdrückung nur ein falsches Versprechen von Stabilität zu bieten hat, dass Gesellschaften dann erfolgreich sind, wenn ihre Bürger frei sind, und dass Demokratien die engsten Verbündeten sind, die wir haben.” Und, mit Blick auf das Aufbegehren und die Revolution in den arabischen Ländern, machte sich Obama wie selten zuvor einen Werte-Universalismus zu eigen – die Idee, dass alle Menschen von “unserem Schöpfer mit bestimmten Rechten ausgestattet sind, die nicht verwehrt werden können”. Das war “Amerikanismus” in Reinkultur, verbunden mit dem Glauben an die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten in der Welt. Bush hatte sicher seine Freude an dieser Rede.

Dem Vorgänger hat vermutlich noch ein weiterer Passus in der Westminster-Rede seines Vorgängers gefallen: dessen entschiedener Widerspruch zu der gängigen Behauptung, Amerika und Europa seien auf dem absteigenden Ast, während andere Länder ihnen erfolgreich die Pole-Position in der Welt streitig machten. Aber der – relative – Machtgewinn Chinas, Indiens und Brasiliens bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass der alte Westen künftig machtpolitisch nurmehr kleine Brötchen backen müsse und Führung in der Welt nicht mehr ausüben könne. Obama, der ansonsten viel Sympathie für “nichtwestliche” Länder bekundet, beanspruchte die Führung für den Westen jetzt und in Zukunft. Damit hat er natürlich auch seinen britischen Gastgebern geschmeichelt, schließlich rühmte er mehrfach die gestaltende Kraft von Briten und Amerikanern in der Geschichte, aber immerhin: “Unsere Allianz wird unersetzbar bleiben, um das Ziel zu erreichen, dieses Jahrhundert friedlicher, prosperierender und gerechter zu machen.”

Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit – mag die Welt auch künftig eine andere Topographie der Macht aufweisen, es bleibt an den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, diese Ziele zu verwirklichen. Daraus spricht nicht Hybris, sondern Realismus. Denn es ist zwar nicht zu bestreiten, dass sich globale Wirtschaftskraft zum asiatisch-pazifischen Raum hin verschiebt und aufsteigende Mächte Mitsprache und Status verlangen. Aber die wenigsten sind bereit, auch die Verantwortung wahrzunehmen, die mit dem Macht- und Einflusszugewinn verbunden ist; im Gegenteil, sie verknüpfen ihren Aufstieg, der sich auch institutionell niederschlagen soll, mit der Absicht, jene Regeln zu ändern, denen sie ihren Aufstieg mitzuverdanken haben. So müssen auch künftig in erster Linie diejenigen weltpolitisch die Hauptlast tragen, die sie auch bisher getragen haben: die atlantische Gemeinschaft und ihre Partner.

Obama hat das so formuliert: Angesichts der Bedrohungen und Herausforderungen “bleiben wir der größte Katalysator für globales Handeln”; “unsere Tradition freier Märkte” biete die größte Chance für Wohlstand; “wir sind die Nationen, die am ehesten willens sind, für die Werte der Toleranz und der Selbstbestimmung einzutreten, die zu Frieden und Würde führen”. Nicht zuletzt angesichts leerer Kassen und den Ursachen der Finanzkrise ist das eine überraschend selbstbewusste, optimistische Beschreibung der Bedeutung und der Leistungsfähigkeiten der Staaten des Westens. In Sack und Asche gehen sie danach jedenfalls nicht. Und so wird die europäische Abteilung des Westens, zum Beispiel, ihren Anspruch nicht aufgeben, auch künftig den Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds zu stellen. Darin kann sie sich vom amerikanischen Präsidenten sogar bestärkt fühlen.

Die Führungsfähigkeit des – um neue demokratische Partner erweiterten – Westens hängt freilich mindestens von zwei Dingen ab: Die Staaten, die sich ihm zugehörig fühlen, müssen ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen; ohne deren Konsolidierung wird ihre Handlungsfähigkeit langfristig abnehmen. Und sie müssen ihre Wirtschaften dynamisieren. Selbst wenn sie nicht die Wachstumsraten asiatischer Länder erreichen, müssen sie produktiv, innovativ und wettbewerbsfähig werden – damit attraktiv -, so gut es geht.

Auf den zweiten Punkt hat die frühere Außenministerin Rice hingewiesen: Selbst wenn Amerikaner und Europäer verschiedene Prioritäten verfolgen und sich ihre Agenden nicht gänzlich decken, so ist die transatlantische Verbindung essentiell. Vielleicht ist sie sogar wichtiger als jemals zuvor, einfach deshalb, weil die Liste der Herausforderungen für die internationale Ordnung und damit für den Westen immer länger wird. Amerikaner und Europäer sollten sich also nicht ihre Verschiedenheit und ihre Versäumnisse vorhalten; die sind hinreichend bekannt. Sie sollten zusammenstehen und gemeinsam vorkehren, von Libyen bis zum Hindukusch, vom IWF bis zur Energiepolitik. Tun sie das nicht, entsteht ein Vakuum. Es sollte nicht von jenen gefüllt werden, deren ordnungspolitische Vorstellungen den unseren zuwiderlaufen. Obamas Satz gilt: Unser Bündnis ist auch im 21. Jahrhundert der Schlüssel zu Sicherheit und Wohlstand. Wird das auch in Berlin verstanden?

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Time am 28. Mai 2011

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1) http://faaanblogg.blog.de/2011/05/28/barer-unsinn-11226807/
2) http://de.qantara.de/Die-Idee-der-Demokratie-wird-jetzt-von-anderen-neu-definiert/16260c16460i1p8/index.html
3) http://tangsir2569.wordpress.com/iranian-heroes/kouroshe-bozorg/

Danke, Jungs!

7. Mai 2011

Während in Deutschland ein Richter unsere Kanzlerin anzeigen kann, weil sie Freude über den Tod von Bin Ka*ken geäußert hat, und 52% der Deutschen meinen, man habe den Kriegsverbrecher nicht im Kampf töten sondern in in ein Sanatorium schicken sollen (1), zeichnen sich Stimmen aus dem Ausland durch ihre realistische Einschätzung aus. Lesen Sie „Stimmen der Anderen“ aus der heutigen FAZ.

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Es gibt auch eine Schuld durch Nichtstun

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt in der Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Tötung des früheren Terroristenführers Usama Bin Ladin:

„Ist der Kampf gegen den Terrorismus ein Krieg oder die Verfolgung politischer Straftäter durch Polizei und Justiz? Strafverfolgung orientiert sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und sie muss individuelle Schuld in einem Gerichtsverfahren klären. In Kriegshandlungen hingegen ist sogar die Tötung unbeteiligter Zivilisten völkerrechtlich zulässig, sofern dies nicht exzessiv oder mit Absicht geschieht. Die Terrorismusbekämpfung hat unvermeidlich eine Doppelnatur als Krieg (im Ausland) und Strafverfolgung (in Prozessen gegen Attentäter in Europa). Die Europäer tun sich damit jedoch schwer, und besonders die deutsche Politik hat die Heuchelei zu wahrer Kunst erhoben. Der Kampf gegen den Terrorismus kennt viele moralische Dilemmata. Schuld durch Nichtstun ist eines davon.“

Bin Ladins asymmetrischer Krieg

Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ sieht es so:

„Völkerrechtler streiten nun trefflich über die Zulässigkeit der Tötung Bin Ladins. Einer der Knackpunkte ist, ob man ihn als Kriegspartei sieht – oder als gewöhnlichen Kriminellen. Bin Ladin war leider so dreist, mit Al Qaida etwas Neues zu schaffen, das sich gängigen Kategorien widersetzt: eine neue Art von asymmetrischem Krieg. Man wird sich nicht zuletzt an Bin Ladins Selbstbild halten müssen, und an diesem gibt es seit seiner expliziten Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten 1996 keinen Zweifel.“

Barack Obamas Verdienst

Auch die Tageszeitung „The Times“ (London) beschäftigt sich mit der Debatte um die Tötung Bin Ladins:

„Welche Möglichkeiten hatte die amerikanische Regierung, als sie Bin Ladin lokalisierte? Ihre Beute befand sich nicht auf ihrem Hoheitsgebiet und würde sich wohl auch nie dort befunden haben. Hätten die Vereinigten Staaten ihrem tödlichen Feind die andere Wange hinhalten sollen? Damit hätten sie nicht nur ihre eigene Sicherheit vernachlässigt, sondern auch auf eine Gelegenheit verzichtet, einen Massenmörder zur Verantwortung zu ziehen… Vielleicht hätten die Amerikaner Bin Ladin einfach weiter überwachen sollen. Diese Option ist sicherlich sorgfältig geprüft und zu Recht dann verworfen worden. Bin Ladin hätte ihnen wieder einmal entwischen können. Es ist das Verdienst Obamas, sich für eine Kommando-Aktion entschieden zu haben.“

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Hierzu der aktuelle Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger:

Pläne

Bin Ladin habe nicht getötet werden dürfen, weil er keine operative Rolle mehr gespielt habe und nur noch Al Qaidas „spiritueller Führer“ gewesen sei, behaupten mehr oder weniger bekannte Rechtswissenschaftler, die offenbar intime Kenntnisse über die Kommandostrukturen dieses Terrornetzes und seine Hierarchien zu besitzen glauben.

Nun stellt sich heraus, dass diese „Kenntnisse“ allenfalls die Qualität von (falschen) Vermutungen haben. Nach einer ersten Durchsicht der in Abbottabad gefundenen Dokumente wird ersichtlich, dass Bin Ladin in den vergangenen Jahren sehr wohl noch Pläne für Anschläge geschmiedet hatte, dass er Ziele ausgesucht hatte und hierüber mit anderen führenden Al-Qaida-Leuten in Kontakt stand. Er war mitnichten nur die Symbolfigur ohne operative Bedeutung.

Terrorismus-Fachleute geben zu, dass ihre Annahmen über die Aufenthaltsorte, die Rolle und Position Bin Ladins – und die Schlussfolgerungen daraus – falsch gewesen sind. Es wäre gut, wenn die Urteile über die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Kommandoaktion weniger von Vermutungen und realitätsfremdem Völkerrechts-Dogmatismus gespeist würden.

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Seinen letzten Satz hätte Herr Frankenberger meiner Ansicht nach durchaus noch pointierter ausführen können. Ich meine, dass hinter den Fehlurteilen der „Fachleute“ nicht schlampige Recherche oder Wichtigtuerei stehen. Sie offenbaren m.E. vielmehr ein (ggf. unterbewußtes) tiefes Unverständnis bzw. tiefe Abneigung gegenüber der Demokratie im Allgemeinen und der amerikanischen im Besonderen. Natürlich traut sich keiner dieser Feiglinge, seine Ablehnung unserer freiheitlichen Gesellschaft offen auszusprechen, zumal die Ablehnung vielen möglicherweise gar nicht wirklich bewusst ist, ebenso wie ihre unterschwellige Romantisierung des (äußerst schlichten und leicht fassbaren) Mohammedanismus und seines Mega-Popstars Osama (samt Harem) nicht.

Und so haben sie zunächst die Meldung an sich in Zweifel gezogen, dann an eine Inszenierung gedacht, dann wurde die Methode kritisiert, Justitia wurde an den Haaren herein geschleift, sich freuen darf man auch nicht usw. usf. Dies spielte sich leider auch in counterjhadischen Kreisen ab. Begreift es, Freunde: Ohne die USA ist der Counterjihad undenkbar, und diese großartige Nation wird von ihrem frei gewählten Präsidenten geführt.

All das Drehen und Winden um die Realität herum aber wird das geheime Idol nicht wieder lebendig machen: Das Aas haben schon die Haie gefressen – und die sind immer hungrig!

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Time am 7. Mai 2011

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1) http://www.pi-news.net/2011/05/guter-richter-zeigt-merkel-an/

Justice has been done

3. Mai 2011

Zwar habe ich seinerzeit dem Republikaner John McCain den Wahlsieg gewünscht, die Hetze gegen den Gewinner Obama aber habe ich stets zurückgewiesen. Für mich ist Obama nämlich vor allem eines: Der gewählte Präsident der USA, der Führungsnation der freien westlichen Zivilisation.

Von Anfang an hat er sein Ziel bekräftigt, A*schl*ch bin Ka*ken zur Strecke zu bringen, und er hat nach zwei Jahren erreicht, was dem von mir sehr verehrten Mr. G.W. Bush leider nicht gelang. Der Preis dafür kann nicht zu hoch sein, und die Umstände der Liquidierung sind mir völlig schnuppe, denn das Zeichen ist ebenso wichtig wie klar: Niemand hat das Recht, willkürliche Massenmorde an Zivilisten zu begehen, niemand hat das Recht, Völker als Geiseln zu nehmen, und es gibt keine Legitimation für Herrschaft außer die durch freie, gleiche und geheime Wahlen. An Saddam, Osama und demnächst Aff-Affie demonstriert der Westen, dass er seine Feinde erbarmungslos ausrotten und in ihrer Verfolgung nicht locker lassen wird – damit immer mehr Menschen in Freiheit, Wohlstand und Wissen, in Würde also, leben können.

Lesen Sie hierzu einen Kommentar des wie stets zuverlässigen Klaus-Dieter Frankenberger aus der heutigen FAZ. Der obige Cartoon stammt von dem britischen Zeichner Steve Bell.

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Unerschütterlich

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl, im Oktober 2008, sagte der Kandidat (und Senator) Barack Obama in der ihm eigenen strengen Gelassenheit: „Wir werden Bin Ladin töten.“ Und dabei werde er sich, im Falle des Falles, nicht von pakistanischen Souveränitätsüberlegungen aufhalten lassen.

Gut zweieinhalb Jahre später meldete Präsident Obama seinen Landsleuten zur abendlichen Stunde gewissermaßen Vollzug: „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan worden.“ Es ist eine Vollzugsmeldung, aus der nicht halbstarker Triumphalismus spricht, aber doch die Unerschütterlichkeit einer Nation, den Massenmörder vom „11. September“ zur Strecke zu bringen.

Tot oder lebendig wolle er Usama Bin Ladin haben, hatte der Texaner Bush wenige Tage nach dem Terrorangriff auf Amerika in realer, präsidentieller Interpretation eines Western gesagt; der auf Hawaii geborene Obama hat nie einen Zweifel gelassen, dass auch er den Anführer von Al Qaida, Symbol des transnationalen islamistischen Terrorismus, für eine solche Gefahr hält, dass alle Mittel erlaubt seien, um ihn auszuschalten. Gegen Al Qaida hat(te) der Friedensnobelpreisträger keine Skrupel, auch „präemptiv“ vorzugehen.

Den Befehl, die Kommandoaktion im Norden Pakistans auszuführen, war vermutlich die heikelste und in mehrfacher Hinsicht gefährlichste Entscheidung, welche der 44. Präsident der Vereinigten Staaten bislang zu treffen hatte. Man muss sich nur das politische Schicksal Jimmy Carters in Erinnerung rufen, nachdem die Befreiung der Geiseln in der iranischen Wüste gescheitert war, um das Risiko halbwegs richtig einzuschätzen: Carter trat als gebrochener, gescheiterter Mann ab.

Weil aber die Kommandosoldaten ihre Sache „professionell“ und mit „beispiellosem Mut“ erledigten, wird ihrem Oberbefehlshaber nur allgemein Lob zuteil, von denen, die ihm politisch nahestehen, wie von seinen Kritikern und Möchtegernherausforderern. Die werden nun nicht mehr so schnell mit dem Vorwurf der sicherheitspolitischen Naivität hausieren gehen wollen und in den nächsten Präsidentenwahlkampf ziehen können. Und einige derer, die im Topf des dumpfen Verdachts rühren, Barack Hussein Obama sei kein echter Amerikaner, weil nicht im Lande geboren, mögen von ihrem ebenso dümmlichen wie ermüdenden Tun lassen.

Obama, im fünfzigsten Lebensjahr stehend, ist die Last des Amtes mittlerweile anzusehen, auch seine Körpersprache verrät es. Aber er hat geschafft, was seinen beiden Vorgängern versagt blieb, vielleicht weil er in gewisser Weise weniger zimperlich war, konzentrierter und weil er sich nicht hat ablenken lassen. Das ist keine Garantie für eine zweite Amtszeit, aber die Tötung des Staatsfeinds Nummer eins ist eine Empfehlung – viele Amerikaner werden es so sehen.

Diejenigen, die ihn 2008 gewählt, und jene, die ihn nicht gewählt haben, andere, die enttäuscht sind, werden gespürt haben, dass Obama ihnen niemals näher war. Da sprach nicht der Präsident der kühlen Distanziertheit, sondern der Präsident, der sich für Amerikas Gefühls- und Wertewelt und seinen Patriotismus weiß Gott nicht schämt.

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Time am 3. Mai 2011

Die Antwort muss verständlich sein

27. Dezember 2010

Nigeria braucht eine sichere Grenze mitten durch das Land

In den meisten Orkstaaten gibt es ausschließlich Orks. In einigen leben auch noch Christen, oftmals gab es diese dort schon Jahrhunderte bevor die Mohammedanisten raubend und mordend in der Gegend erschienen. Immer wieder unternehmen die Orks je nach Lust und Laune mörderische Pogrome oder Beutezüge (arab.: „Gazia“ = „Razzia“) gegen die Christen und auch Juden.

In Nigeria spielt sich dies seit vielen Jahren ab, obwohl die Christen mit 40% fast die Hälfte der Bevölkerung stellen. Inzwischen geht es aber offenbar um mehr als darum, die Christen in Schrecken zu versetzen und gefügig zu machen. Thomas Scheen berichtet in der heutigen FAZ.

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Angriffe auf Kirchen in Nigeria

Mehr als 30 Tote / Armee in Alarmbereitschaft

Bei einer Serie von Bombenattentaten und Angriffen mit Schusswaffen auf Kirchen sind an Heiligabend in Nigeria mindestens 38 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wird mit 74 angegeben. In der Stadt Jos in Zentralnigeria wurden 32 Menschen bei sieben Bombenattentaten getötet. Die Sprengsätze explodierten auf zwei Märkten, die kurz vor dem Weihnachtsfest stark besucht waren. Die Stadt Jos befindet sich an der Grenze zwischen dem christlichen Süden und dem muslimischen Norden Nigerias. Ob die Bombenanschläge einen religiösen Hintergrund haben, war am Sonntag noch nicht bekannt. Nach Angaben der nigerianischen Polizei wurden die angegriffenen Märkte sowohl von Christen als auch von Muslimen aufgesucht.

In der nordnigerianischen Stadt Maiduguri wurden ebenfalls an Heiligabend drei Kirchen angegriffen. Bei diesen Attacken wurden sechs Menschen getötet. In einem Fall wurde die Kirche niedergebrannt. Hinter diesen Angriffen vermutet die Polizei Mitglieder der radikalen islamischen Sekte Boko Haram, die im vergangenen Jahr in drei Städten im Norden Nigerias ein Blutbad mit mehreren hundert Toten angerichtet hatte. Ob zwischen den Anschlägen in Jos und den Angriffen in Maiduguri ein Zusammenhang besteht, konnten die Behörden am Sonntag noch nicht sagen.

Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan verurteilte den “sinnlosen Tod unschuldiger Menschen, Christen wie Muslime”. Er versprach eine rasche Aufklärung der Attentate. Die nigerianische Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um eventuellen Racheakten vorzubeugen. Bei Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in Nigeria waren in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche Menschen getötet worden. Allein in diesem Jahr wurden schon mehr als 500 Tote gezählt.

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Der Papst „kritisiert“ die Mordbrennerei. Die heutige FAZ:

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Papst kritisiert Anschläge auf Christen scharf

Papst Benedikt XVI. hat die Anschläge auf Christen in Nigeria und in den Philippinen scharf VERURTEILT (aha, T.). Er rief am Sonntag dazu auf, den “Weg des Hasses zu verlassen” und Konflikte friedlich zu lösen. Bei den Anschlägen an Heiligabend wurden insgesamt mindestens 38 Christen getötet. Der Papst gedachte auch der mehr als 40 Menschen, die bei einem Anschlag der Taliban vor einem Versorgungszentrum für Flüchtlinge im Nordwesten Pakistans getötet wurden.

Schon in seiner Weihnachtsansprache am Samstag hatte Benedikt die Christenverfolgung in vielen Ländern angeprangert. Er sprach den verfolgten Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt Mut zu. Die frohe Botschaft solle nicht nur den Christen im Irak Kraft schenken, sie solle auch “die Gläubigen der Kirche in Kontinental-China stärken”.

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Ich bin mit diesen teilweise guten Worten nicht völlig einverstanden.

Der Papst spricht zu Christen, denn die Orks hassen ihn und hören seine Worte nicht, was er weiß. Natürlich sollten Christen möglichst gewaltlos und konstruktiv sein, aber Jesus ist für uns gestorben, wir sollen es nicht für ihn tun. Wir sollten uns nicht seine Stelle anmaßen.

Ich finde es auch ein bisschen von oben herab und kontraproduktiv, Menschen, die um ihr Überleben kämpfen und die in ihren Kirchen verbrannt werden, Friedlichkeit anzuempfehlen, während man selbst in Rom im warmen Stübchen sitzt.

Die Reihung verschiedener Orkländer mit China ist m.E. ebenfalls nicht korrekt. Denn den chinesischen Machthabern geht es eher darum, die Etablierung großer Organisationen wie der katholischen Kirche in dem von ihnen beherrschten Land zu unterbinden, weil sie keine Konkurrenzorganisationen zur KP dulden wollen, als dass jemand persönlich und privat nicht einer Religion folgen dürfte. Von Pogromen und blutiger Verfolgung jedenfalls habe ich aus China nichts gehört.

Ganz anders ist die Lage in den mohammedanistischen Staaten. Man muss davon ausgehen, dass in ihnen Jahr für Jahr 100.000 Christen ermordet werden (1). Die Nennung Chinas in diesem Zusammenhang ist also eine Verharmlosung der mohammedanistischen Verbrechen und lenkt den Blick von ihnen als dem eigentlichen Problem der Menschheit ab.

Im selben FAZ-Artikel werden einige Politiker mit treffenden Statements referiert.

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In Deutschland riefen Politiker und Kirchenvertreter zu mehr Solidarität mit verfolgten Christen auf. Die Christen seien die Religionsgruppe, die derzeit weltweit mit am stärksten bedrängt oder verfolgt werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung “Welt am Sonntag”.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck beklagte mangelndes Interesse am Problem der Christenverfolgung. “Wenn es antichristliche Aktivitäten in der Welt gibt, ist das für viele leider eine Quantité négligeable”, sagte er.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, verwies in einem Beitrag für die Zeitung “Bild am Sonntag” auf Untersuchungen, die zeigten, dass 100 Millionen Christen von Diskriminierung, Schikanen oder Gewalt betroffen seien.

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Wer jedoch am lautesten „Diskriminierung“ schreit, wenn die Blondine von nebenan nicht mit ihm ins Bett steigen will, und der sich dafür gewaltsam rächen muss, ist das Orkmännchen.

Klaus-Dieter Frankenberger präzisiert in der heutigen FAZ pointiert wie gewohnt:

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Verfolgt

Nicht überall in der Welt ist die Lage der Christen so prekär wie im Irak, den viele verlassen haben, weil Islamisten ihnen nach dem Leben trachten und die Behörden Sicherheit nicht garantieren können. Aber auch in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und nicht nur dort werden Christen bedrängt und verfolgt.

Selbst in Nigeria, in dem sie die Hälfte der Bevölkerung stellen, werden Christen Opfer von Mordlust und Terror: Dutzende bezahlten an Heiligabend den Gang zur Kirche mit dem Leben. Viele regen sich über eine ISLAMOPHOBIE auf, die sich angeblich oder tatsächlich in westlichen Gesellschaften ausbreite. Das Schicksal, das viele Christen erleiden, lässt diese Zeitgenossen kalt. Warum ist das so? Warum wird Christen ein Opferstatus verweigert?

Weil für sie das Recht auf Religionsfreiheit allenfalls eingeschränkt gilt und nur soweit, wie es zum Beispiel der islamischen Mehrheit oder kommunistischen Machthabern gefällt. Weil wir Scheu haben, als Christen Mitgefühl mit Glaubenbrüdern zu zeigen. Andere Religionsgemeinschaften haben diese Scheu nicht. Auch POLITISCH nicht.

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Die Situation ist derjenigen, die zur Ausrufung der Kreuzzüge führte, ähnlich, und sie erfordert eine politische Reaktion. Seit damals hat sich der rasende und gierige Mohammedanismus nochmals gewaltige Gebiete mehr einverleibt, und er ist nun wieder nicht mehr nur interessiert, diese zu beherrschen und die Menschen, Orks und Nichtorks, zu unterdrücken.

Jetzt beginnt in seiner Machtsphäre vielmehr Phase zwei: Die totale Mohammedanisierung durch Vernichtung oder Vertreibung der nichtorkischen Minderheiten. Dies ist in der Türkei z.B. in den letzten Jahrzehnten bereits vollzogen worden.

Diese grauenhafte Politik wird Christen (und anderen) von den Mohammedanisten gewaltsam aufgezwungen, und es ist absurd, von den Opfern Friedlichkeit zu fordern. Der Papst darf jetzt nicht als Orkagent wirken.

Wir müssen eine Antwort auf ihren Wahnsinn finden, die sie verstehen können, so wie sie seinerzeit die Antwort des englischen Empires bzw. H.H. Kitcheners (2) auf den sudanischen Mahdi-Irrsinn verstehen konnten (3).

Richtig ist es z.B. also m.E. vielmehr, die Christen zur Flucht zu ermuntern, sie bei uns aufzunehmen, Regionen mit hohem Christenanteil, die von Orkterror geplagt sind, von der Rumpfnation abzuspalten und zum Zufluchtsort für alle bedrohten Christen der weiteren Umgebung zu machen. So geschah es mit Osttimor (4). So wird dies in ein paar Tagen auch mit dem Südsudan geschehen (5), der unsere Aufmerksamkeit und Hilfe, vor allem militärischer Art, erhalten sollte. So sollte dies auch in Nigeria geschehen.

Wir müssen trennen, was nicht zusammen gehört.

Wir müssen das Monster Stück für Stück zerlegen.

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Time am 27. Dezember 2010

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1) http://www.hagalil.com/archiv/2007/08/christenverfolgung.htm
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kitchener,_1._Earl_Kitchener_of_Khartoum
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/27/churchill-1-the-river-war/
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/05/24/osttimor-sieg-des-counterjihad/
5) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/12/22/sudsudan-sieg-des-counterjihad/


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