Die heutige FAZ brachte einen Beitrag des Bundestagsabgeordneten und sicherheitspolitischen Sprechers der Fraktion “Die Grünen”, Omid Nouripour (1). Nouripour, der 1985 in Teheran geboren wurde und seit 2002 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was er offenbar nie kritisch hinterfragt hat oder zu ändern gedenkt, absolvierte außer dem Abitur keinen weiteren Ausbildungsabschluss, was ihn für den Eliteberuf “Bundestagsabgeordneter” prädestinierte.
Im Interview mit Canan Topcu vom 08.01.10. (2) sagte er auf die Frage: “Bekennender Muslim – ist dies eine treffende Zuschreibung?” “Fragen Sie mich nicht warum, aber ich bin der einzige Bundestagsabgeordnete, der im Handbuch des Bundestags ‘Muslim’ angegeben hat. Das ist wohl ein Bekenntnis.” Auf die Frage: “Wie wichtig ist es Ihnen, als Muslim wahrgenommen zu werden?” antwortete er: “Eigentlich ist mir das nicht wichtig. Der Glaube ist für mich Privatsache. Allerdings ist der muslimische Glaube in diesen Zeiten auch ein Politikum. Deshalb ist es ein politisches Bekenntnis, wenn ich sage ‘ich bin Muslim’. Das richtet sich sowohl gegen Islamisten, die den Glauben für ihre menschenverachtenden Ziele vereinnahmen wollen, als auch gegen Rassisten, die unsere pluralen und demokratischen Grundwerte bekämpfen.”
Zwar ist sein Bekenntnis zum Mohammedanismus offenbar nur seine Entrittskarte in die aufregende Welt der Politik gewesen und ansonsten inhaltsleer, dies ist jedoch angesichts der Tatsache, dass die Inhalte des Mohammedanismus in Wirklichkeit Lüge, Boshaftigkeit, Sadismus und Hass sind, eher als positiv anzusehen. Sein Beitrag enthält in Bezug auf die Wikileaks-Dokumente denn auch zwei wesentliche Positionen des Counterjihad, nämlich die Forderung nach Verbesserung der Ausstattung und Versorgung unserer Afghanistan-Truppen sowie die Beendigung der Abzugsdebatte. Unser Engagement begreift er zudem als einen Kampf für unsere Kultur, die er auch dort in wesentlichen Aspekten verwirklicht sehen möchte. Von solchen Mohammedanisten (und Grünen) könnten wir m.E. gerne recht noch viel mehr gebrauchen.
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Kein Grund für eine neue Abzugsdebatte
Die Diskussion über den Bundeswehreinsatz ist wieder voll entbrannt. Grund hierfür ist die Veröffentlichung geheimer amerikanischer Dokumente durch Wikileaks. Dass so etwas passiert, ist nicht neu. Problematisch ist die Veröffentlichung trotzdem. Einerseits können Soldaten und Unterstützer der internationalen Kräfte in Afghanistan gefährdet werden. Andererseits erwecken die Macher von Wikileaks den Eindruck, ihr “Afghan War Diary” zeige nun das ganze Bild. Dieser Täuschung sollte niemand erliegen.
Vieles in den Geheimdokumenten ist nicht neu: dass sich die Sicherheitslage verschlechtert, ist hinlänglich bekannt. Dass amerikanische Spezialkräfte auch im Raum Kundus operieren, wurde mehrfach in deutschen Medien berichtet. Neu sind allerdings entscheidende Einzelheiten. Haben die amerikanischen Spezialkräfte bei der Suche nach Zielpersonen den Auftrag “Capture or kill” gehabt, oder haben sie auf die Möglichkeit der Gefangennahme grundsätzlich verzichtet? Die Antwort auf diese Frage ist für den rechtlichen Rahmen des Einsatzes von großer Bedeutung.
Die Dokumente geben auch Hinweise auf eine bessere Waffenausstattung der Aufständischen. Schon 2007 sollen Taliban einen amerikanischen Hubschrauber mit einer wärmegelenkten Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Eine solche Information darf der Bundeswehr, der wichtigsten Hubschrauber-Logistik-Kraft in Afghanistan, nicht entgangen sein – auch das Parlament sollte darüber informiert werden, denn es entscheidet durch Haushaltsmittel über die Ausstattung der Soldaten im Einsatz mit. In Afghanistan ist es heute trauriger Alltag, dass die Bundeswehr-Piloten jünger sind als die Hubschrauber, die sie fliegen. Korrekte Informationen über die Waffen der Aufständischen sind vor diesem Hintergrund entscheidend für die Sicherheit der Soldaten.
Verteidigungsminister Guttenberg entzieht sich derzeit in einem rhetorischen Abwehrmanöver diesen Fragen. Er weist empört zurück, was niemand behauptet hat, nämlich dass die Obleute im Verteidigungsausschuss keine Kenntnis von der Existenz der amerikanischen Spezialkräfte gehabt hätten. Dieses rhetorische Muster ist nicht neu. Kaum einer merkt dabei, dass manche Kritik, über die Guttenberg sich empört, von ihm selbst erst in die Welt gesetzt wurde.
Mit dieser Taktik lenkt der Minister davon ab, dass Transparenz definitiv nicht zur Hauskultur des Verteidigungsministeriums gehört. Das trägt teilweise absurde Züge. So erhielt der Autor vor ein paar Wochen die Einladung zu einer Veranstaltung der Bundeswehr, deren Anmeldeformular als “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft war. Selbst Handelsregister-Einträge oder Firmenpräsentationen, die frei im Internet verfügbar sind, haben es schon geschafft, im Haus des Ministers Guttenberg zu vertraulichen Verschlusssachen zu werden.
Bislang hat der Verteidigungsminister nichts Spürbares unternommen, um dieser Intransparenz entgegenzuwirken. Gleichzeitig verweigert er sich den für den Einsatz relevanten Fragen. Was sagt er dazu, dass amerikanische Spezialkräfte anscheinend gezielte Tötungen vorgenommen haben, ohne eine Festnahme auch nur zu versuchen? Oder dass die deutsche Seite anscheinend im Wissen darum Namen für Zielpersonen geliefert hat? Der Minister schweigt.
Guttenberg muss endlich die neuen und die schon länger offenen Fragen beantworten. Er muss seinem Haus deutlich mehr Transparenz verordnen und selbst mit einer besseren Informationspolitik gegenüber dem Parlament vorangehen. Nur so können die Glaubwürdigkeit seines Ministeriums und die Unterstützung des deutschen Afghanistan-Engagements in der Öffentlichkeit wirksam verbessert werden.
Die Wikileaks-Dokumente sind dazu geeignet, den Verteidigungsminister an seine Verantwortung zu erinnern. Sie sind aber definitiv nicht dazu geeignet, eine neue Abzugsdebatte zu begründen.
Die Linksfraktion forderte bereits ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz. Dabei ist klar, dass sie dies unabhängig vom Inhalt sowieso wieder ablehnen wird. Sie kann auch nicht logisch erklären, warum Berichte über die Aktivitäten amerikanischer Soldaten, die niemals Inhalt des deutschen Mandats waren, nun das Bundeswehrmandat obsolet machen sollen.
Aber auch Teile der Sozialdemokraten wollen offenbar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr möglichst schnell loswerden. So kann man einen in dieser Woche veröffentlichten Beitrag des Berliner Innensenators Körting verstehen. Er legt unter anderem dar, dass das bessere Sicherheitskonzept für Afghanistan darin bestehe, mit westlichen Geldern die lokalen Machthaber zu bezahlen. Dies begründet er unter anderem damit, das für Teile der afghanischen Gesellschaft Korruption zur “kulturellen Identität” gehöre. Von der Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan und von einem durch einen verfrühten Abzug drohenden blutigen Bürgerkrieg spricht er nicht.
Was würde Körting wohl zu der Behauptung sagen, dass die jährlich wiederkehrenden Krawalle am 1. Mai für einen Teil der Berliner zu ihrer “kulturellen Identität” gehören? Unsinn! Richtig. Denn mit “Kultur-Fatalismus” kommen wir nicht weiter im Bemühen um eine friedliche Zukunft für die Menschen in Afghanistan.
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Time am 6. August 2010
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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour
2) http://www.deutsche-islam-konferenz.de/nn_1875040/SubSites/DIK/DE/MedienPolitik/Nouripour/nouripour-node.html?__nnn=true
