Game over

Ein wenig wehmütig verglich Lothar Rühl in der FAZ vom 6. September die aktuelle Situation in Afghanistan mit der in Algerien und Vietnam gegen Ende des dortigen westlichen Engagements.

Ich sehe das alles nicht so tragisch wie er, da unsere Primärziele m.E. erreicht wurden. Erstens sind der globale Jihad und seine Bekämpfung zu einem der wichtigsten Themen der zivilisierten Völker geworden. Dem Mohammedanismus und seinen Kaderschmieden wurde zweitens in vielen Ländern empfindliche Niederlagen beigebracht. Die gesamte Sphäre ist drittens in Unruhe wenn nicht Unordnung. Auch wenn jetzt verstärkt die SA-lafisten an die Macht kommen, kann dies das mittelfristig zu erwartende Ende des Mohammedanismus als politischer Ideologie nicht verhindern. Der „Pferch“ (1), und nicht die Büchse der Pandora, ist also viertens geöffnet worden und kann nun nicht mehr verschlossen werden. Ein paar Jahre lang konnten die Afghanen aufatmen und spüren, dass der Allaismus nicht mehr total ist, dass Alla tot ist. Und wenn von dort erneut Angriffe auf uns erfolgen werden, kommen wir eben wieder, so einfach ist das.

Natürlich gibt es immer wieder unschöne Szenen. Geköpfte Geiseln, verstümmelte Frauen, ermordete US-Botschafter. Aber das ist doch das gewohnte Bild des Mohammedanismus, das überrascht uns doch nicht. SA-lafisten an der Macht – na und? Ork bleibt Ork, egal ob SA-lafist oder Sufi.

Wie lächerlich ist das: Der ägyptische Ork-Präsident fordert den mächtigsten Mann der freien Welt auf, die Meinungsfreiheit im Westen zu unterbinden (2). Fühlt er sich mächtig genug, an uns solche dreisten Forderungen zu stellen? Warum sollten wir ihnen nachgeben? Um auf uns sauer zu sein und sich schlecht zu benehmen, brauchen die Mohammedanisten doch keinen Anlass – das sind sie schon einfach so, permanent. Immer haben sie in periodischen Abständen Andersgläubige terrorisiert, it’s just jihad!

N-TV (3): „Ein absurder Youtube-Clip löst wütende Proteste mit mehreren Opfern aus… Darauf folgt die Geschichte Mohammeds – auf eine sehr krude Art erzählt. Mohammed als Verrückter, als Vergewaltiger, als blutrünstiger Herrscher.“

Nicht der Clip ist absurd, sondern der Mohammedanismus. Die Geschichte des Unruhestifters AllaHundseingesandter ist nicht auf sehr krude Arte erzählt, sondern Klo H. Metzel WAR ein Verrückter, ein Vergewaltiger und blutrünstiger Despot. Wir wissen das, weil es uns die Mohammedanisten in ihrem ekelhaften Kloran, in der perversen Sira und den absurden Hadithen selbst überliefert haben, die sie anbeten und für das Wort des höchsten Wesens halten, welches das gesamte Universum geschaffen habe. N-TV fragt: „Wer steckt hinter dem Hassfilm?“ Der Film ist aber kein gar kein Hassfilm, also hassender Film, sondern ein Film ÜBER Hass. Klar, die Orks hassen ihn, aber was hassen die nicht?

Ob die Afghanen zur Demokratie finden oder lieber weiterhin im Dreck kriechen, ist nicht wirklich wichtig. Wirklich wichtig ist die Auseinandersetzung mit der perversen mohammedanistischen Ideologie. Das tun wir, das tun immer mehr, das können die Ork-Kommissare nicht mehr verhindern. Und da die Grundlagentexte derartig abartig und lächerlich sind, hat der Nazislahm keine Chance mehr!

Lesen Sie jetzt die Betrachtungen von Lothar Rühl.

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Auflösungserscheinungen

„Endspiele“ in internationalisierten Bürgerkriegen

In Afghanistan mehren sich im „Endspiel“ des internationalisierten Bürgerkriegs die Anzeichen einer Auflösung des Regierungslagers um den vom Westen eingesetzten, 2009 nur mühsam wiedergewählten Präsidenten Karzai und seine nationalen Sicherheitskräfte. Diese Entwicklung, die seit dem ersten Höhepunkt des Aufstands 2006 mit einer „stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage“, so die Bundesregierung im Dezember 2010, in Wellen anhält, hat sich trotz operativer Erfolge der amerikanischen und der Isaf-Truppen aus den Kerngebieten der Taliban im Osten und Süden kommend ausgebreitet. 2010 war für die Isaf das „verlustreichste Jahr der internationalen Militärpräsenz“.

Der Grund liege in der wachsenden Truppenstärke der Isaf und in deren zunehmenden Initiativen mit Feindberührung. Bei Fortschritten in der „Zurückdrängung“ der Aufständischen habe „die stetig wachsende Militärpräsenz nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt“. Trotzdem wurde in Berlin wie in Brüssel und Kabul angenommen, 2011 bringe eine Wende zum Positiven und sogar das „Jahr der Entscheidung“. Im Herbst 2012 steht fest, dass diese Annahmen vor allem in der für den Rückzug und Nachschub wichtigen Nordzone nicht Realität geworden sind.

Die Taliban-Milizen und andere islamistische Gruppen haben sich in Erwartung des von Präsident Obama verkündeten Rückzugs bis Ende 2014 auf kleinere Überfälle, Hinterhalte, Sprengfallen und auf Terroranschläge konzentriert. Offensichtlich warten sie vor größeren Angriffen gegen die afghanische Regierung den Abzug der fremden Truppen ab. Zudem begannen die amerikanischen und die Isaf-Kräfte, besonders exponierte oder nur dünnbesiedelte Landesteile im Osten und Süden zu räumen, also dem Feind zu überlassen, oder an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben, was örtlich und regional einen Verlust an Sicherheit bedeuten kann. Zudem hat in den afghanischen Sicherheitskräften ein Prozess der Verunsicherung eingesetzt, der sich auch auf das Verhältnis zu den fremden Militärberatern und Unterstützern negativ auswirkt.

Die Taliban setzen darauf, einen Keil zwischen die Afghanen und die Fremden zu treiben, vor allem zwischen die afghanische Armee und die ausländischen Truppen. Mit 45 von afghanischen Soldaten oder Polizisten getöteten ausländischen Soldaten seit Anfang 2012 bis Ende August, was trotz der Verringerung der internationalen Truppenzahl zu einer Verdopplung der Verluste gegenüber 2011 führen könnte, hat sich dieser Strategiewechsel für die Taliban als erfolgreich erwiesen.

Je näher das Ende der ausländischen Militärpräsenz rückt, desto mehr droht die Versuchung zum Überlaufen auf die vermutlich am Ende erfolgreiche Seite, die der „Aufständischen“. Brigadegeneral Günter Katz von der Nato insistierte im August, die Fälle hätten persönliche Gründe und seien isoliert. Doch der Kontext ist unbestreitbar: Alle Tötungen belegen die Tendenz zum Überlaufen und die persönliche Verzweiflung über ein später befürchtetes Schicksal. Die Fälle sind auch ein Indiz für die zunehmende Infiltration der afghanischen Truppen durch Terroristen, die Selbstmord in Kauf nehmen.

Das Geschehen hat angesichts historischer Beispiele eine ominöse Bedeutung: In Algerien und in Indochina, besonders in Vietnam zum Ende des amerikanischen Engagements, zeigte sich das gleiche Phänomen. Das rückt Bemühungen in westlichen Hauptstädten in ein kritisches Licht, Algerien als Modell für eine „politische Kriegsbeendigung auf dem Verhandlungsweg“ zu nehmen, was Karzai seit Jahren mit amerikanischer Unterstützung versucht. General de Gaulle schloss nach fast sieben Jahren Krieg 1962 mit der Nationalen Befreiungsfront FLN ein Friedensabkommen. Die FLN-Regierung hielt sich nur teilweise daran, kappte die Verbindung zu Frankreich; die „Kollaborateure“ wurden liquidiert, die Franzosen vertrieben. Algerien ist wie Südvietnam 1963/65 eher ein negatives Beispiel.

Bei beiden setzten im „Endspiel“ massive Absetz- und Fluchtbewegungen sowie blutige Abrechnungen ein. Schon zuvor hatten sich die „Einzelfälle“ von Verrat, Überläuferei und Terror in den eigenen Reihen sowie Anschläge auf „Kollaborateure“ und Fremde sprunghaft vermehrt.

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Time am 13. September 2012

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/05/15/der-pferch/
2) http://www.n-tv.de/ticker/Mursi-verurteilt-Angriffe-auf-US-Botschaften-in-Kairo-und-Bengasi-article7211141.html
3) http://www.n-tv.de/politik/Wer-steckt-hinter-dem-Hass-Film-article7217001.html

Nazirans Marionetten

„Hizb ut-Tahrir“ ist Arabisch und heißt auf Deutsch „Partei der Befreiung“ (1). Gemeint ist eine nazistische, globale Ork-Organisation. „Hizb Allah“ heißt hingegen „Partei Allas“ (2). Die Partei heißt „Hisballa“ und ihr Duce heißt „Nasralla“. Soweit die Tatsachen. Seltsamerweise spricht man in Deutschland immer von der „Hisbolla“ oder der „Hisbulla“, aber es gibt meines Wissens wohl offenbar einen „Eslam“ (3), nicht jedoch einen Gott namens „Olla“ oder „Ulla“, dessen Hizb (Partei) die Hisbolla oder Hisbulla sein könnten. Nun klingt „Nasralla von der Hisballa zu Gast in Ramalla“ natürlich reichlich balla-balla und fast wie ein „Gedicht“ vom „Monstermarkt“ (4), aber das ist m.E. kein Grund, die Fakten zu verfälschen. Dass die Orks lächerlich und peinlich sind, ist vor allem ihr Problem, und es wird nicht dadurch gelöst, dass man es schön redet.

Lesen Sie jetzt einen Aufsatz von Lothar Rühl aus der heutigen FAZ, in dem er die naziranische Politik der Unterstützung der Hisballa als Stellvertreterarmee untersucht. Möglicherweise liegt in dieser Politik die Motivation für das westliche Verhalten gegen Syrien begründet – man ist vorsichtig, aber Assads Tage sind auf jeden Fall gezählt… die Sunniten werden die Macht übernehmen, und Iran steht dann allein mit dem Rücken an der Wand. Und später knöpfen wir uns in Ruhe die sunnitischen Schurkenstaaten vor: einen nach dem anderen.

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Irans Front im Libanon

Teheran droht der Verlust strategischer Tiefe
gegenüber Israel

Sechs Jahre nach dem Sommerkrieg Israels gegen die von Iran bewaffnete und ausgebildete schiitische Hizbullah-Miliz im Libanon ist die dort aufgebaute Front gegen Israel akut bedroht. Iran hat 2012 Hizbullah nach besten Schätzungen mit zwischen 40 000 und 60 000 Raketen aller Arten und Reichweiten bis zu etwa 350 bis 400 Kilometern, mit mittelschweren Mörsern, Panzerabwehr und leichter Flugabwehr gegen Tiefflieger hochgerüstet. 2012 hat sich die Hizbullah-Miliz nach israelischer Rechnung von rund 15 000 Kämpfern (Sommer 2006) auf etwa 30.000 verdoppelt. Es zählt dabei vor allem die Größenordnung des Aufwuchses binnen sechs Jahren. Die Mittel dazu kamen aus Iran über Syrien und zu Schiff.

Der Zweck der massiven iranischen Investitionen in Hizbullah und in den Libanon reicht weit hinaus über die anfangs gesuchte Fähigkeit, den jüdischen Staat im Norden mit einem Stellvertreterkrieg durch Angriffe mit Kurzstreckenraketen, Mörsern und mit einer Grenz-Guerrilla zu bedrohen.

Inzwischen können iranische Kurzstreckenraketen der höheren Reichweitenklasse (etwa 350 Kilometer) aus dem Libanon nicht nur Tel Aviv treffen, sondern auch Ziele im Negev, darunter den israelischen Atomreaktor Dimona mit seinem Waffenprogramm, und das amerikanische Großradar zur Raketenabwehr.

Dies bedeutet nicht, dass die verbunkerten unterirdischen Anlagen von solchen Raketen zerstört würden. Es heißt aber, dass ein Unsicherheitsmoment in die militärischen und industriellen Rechnungen Israels getragen wird. Auch die Stabilität der israelischen Bevölkerung und die empfindliche Infrastruktur des hochindustrialisierten Landes können erschüttert werden. So geschah es schon im Juli 2006 durch etwa 150 Kurzstreckenraketen pro Tag auf den Norden Israels in Galiläa, als bis zu knapp einer Million israelische Zivilisten nach Süden flohen und die Straßen blockierten; dadurch wurden Nachschub und Verstärkungen für die israelischen Truppen im Libanonfeldzug gehemmt. Das trug erheblich zur Verzögerung der israelischen Bodenoperationen im Südlibanon bei, obwohl mangelnde Ausbildung, Ausrüstung und Führung die wichtigsten Gründe für den Misserfolg auf dem schwierigen Terrain waren. Die nach dem Libanonkrieg von der Regierung eingesetzte „Winogradow-Kommission“ legte in ihrem Untersuchungsbericht den Akzent auf diese operativen und materiellen Mängel.

Doch die psychologischen und operativen Folgen des Raketenbeschusses im Norden, der keineswegs der oft dargestellte „Raketenhagel“ auf Israel war, wiesen auf die Probleme im Fall eines Krieges im Norden für den Fall einer stärkeren Bewaffnung der Hizbullah hin. Vor allem aber verdeckten die Angriffe mit weiter reichenden Kurzstreckenraketen tief nach Israel hinein einen wesentlichen strategischen Faktor von großer politischer Bedeutung: die Veränderung des strategischen Interesses der iranischen Führung am Libanon und der Hizbullah im Konflikt mit Israel.

Diese Veränderung war schon vor der Kriegsprovokation seitens der Hizbullah durch einen Überfall auf eine israelische Grenzstreife im Juli 2006 entschieden worden. 2002 hatte die israelische Armee alle größeren palästinensischen Städte im Westjordanland in dem „Unternehmen Verteidigungsschild“ besetzt, weil Hizbullah 600 Raketen und Mörsergranaten, dazu 300 Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte. Danach hatte Teheran beschlossen, Hizbullah zurückzuhalten. Die weiter reichenden iranischen Raketen sollten (und sollen künftig) für den Fall eines israelischen Luftangriffs auf iranische Ziele vom Libanon aus gegen Israel mit möglichst großer Zerstörungskraft zurückschlagen.

Doch Hizbullah-Führer Nasrallah, der am Ende des Sommerkriegs 2006 behauptete, „einen historischen und strategischen Sieg“ über Israel errungen zu haben, hatte auf eigene Faust losgeschlagen und beim Gegenschlag der israelischen Luftwaffe in der ersten Nacht etwa 90 Prozent der weiter reichenden iranischen Raketen eingebüßt; außerdem wurden zahlreiche Stützpunkte und Depots im Libanon einschließlich des von der Hizbullah festungsartig ausgebauten Beiruter Stadtteils Dahija zerstört. In Damaskus hatte man den Anschauungsunterricht des israelischen Gegenschlags auf einen Angriff nicht übersehen. Syrien war seit dem verlorenen Krieg vom Oktober 1973 gegenüber Israel stets passiv geblieben. Die Lektion für Hizbullah festigte diese Zurückhaltung, aber Damaskus beteiligte sich weiter an der Aushöhlung des libanesischen Staates durch die Hizbullah und war das Transitland für die iranischen Waffen in den Libanon.

Hizbullah hatte im Juli 2006 die neue iranische Strategie zur Lähmung Israels im Falle eines israelischen Präventivschlags gegen Iran konterkariert, weil es eigenmächtig dem Zweck der iranischen Raketen im Libanon zuwiderhandelte. Von nun an überwachten Offiziere der iranischen Revolutionsgarden die Hizbullah-Miliz. Als die israelische Armee 2009 gegen Hamas in den Gazastreifen vordrang und dort erhebliche Zerstörungen und Verluste verursachte, fiel kein Schuss aus dem Libanon auf Israel.

Der Nutzen der iranischen Präsenz im Libanon ist, wie der Waffentransport aus Iran und die Ausführung der Konterstrategie gegen Israel, von Syrien abhängig. Fiele das Assad-Regime, müsste Teheran den Einbruch seiner vorgeschobenen Front gegen Israel im Libanon und den Verlust des syrischen Verbündeten fürchten, womit seine strategische Reichweite mit vorwärts stationieren Raketen dahin wäre.

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Time am 7. Juli 2012

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbollah
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/07/05/nur-fur-araber/
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2012/06/27/hass-macht-dumm/

Assad oder Al Kaida?

Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“

Wenn von geopolitischen Kontinuitäten die Rede ist, bin ich immer sehr interessiert aber auch ein wenig skeptisch. Zum Beispiel wird Deutschland nachgesagt, seit über hundert Jahren eine Politik der Expansion nach Südosten zu betreiben. Ziel sei es, Russland vom Mittelmeer fernzuhalten und eine durchgängige Verbindung bis zum Irak zu schaffen. Als Stichworte werden die Zerschlagung Jugoslawiens, die Verbundenheit Deutschlands mit der Türkei und das alte Projekt „Bagdadbahn“ genannt (1). Kann sein, kann nicht sein, kann ein bisschen so sein…

Lothar Rühl entwickelte in der FAZ vom 10. Februar das Panorama der russischen Orientpolitik, in der er eine Kontinuität von der Zarenzeit über den Bolschewismus bis heute gegeben sieht. Schwerpunkt der Russen sei dabei Syrien, was ihr Interesse am Erhalt des Assad-Systems erkläre, welches derzeit den zu befürchtenden Genozid an Christen und anderen Minderheiten verhindert (2), und zu dessen Sturz auch Al Kaida aufruft (3). Gestützt wird Assad vom Naziran, der wiederum Israel vernichten will (4). Eine einigermaßen vertrackte Situation für den Counterjihad.

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Russlands Interesse an Syrien

Kontinuität geopolitischer Überlegungen
seit mehr als einem Jahrhundert

Russlands imperiales Interesse an der syrischen Levanteküste steht in einer politischen Kontinuität, die bis in die Zarenzeit zurückreicht. Deshalb hat Moskaus riskante Unterstützung der Assad-Diktatur gegen den wachsenden Widerstand der internationalen Gemeinschaft langwirkende strategisch-geopolitische Gründe.

Seit der Niederlage Ägyptens gegen Israel im Suezkrieg von 1956, dem Moskau tatenlos zusehen musste, weil die sowjetischen Streitkräfte, vom Sperrblock Türkei gehindert, keinen Zugang zum Mittelmeer und zum Nahen Osten hatten, versuchte die Sowjetunion neben Ägypten vor allem Syrien aufzurüsten und in beiden Ländern sichere militärische Stützpunkte zu gewinnen. Dabei ging es insbesondere um den Tiefwasserhafen Tartus, Ziel war eine dauerhafte Flottenpräsenz der Sowjetmarine im Mittelmeer. Tartus, dessen Hafen mit russischer Hilfe ausgebaut wird, ist das strategische Codewort für das russische Interesse an Syrien. Assad erklärte schon vor der aktuellen Krise, dass eine russische Flottenbasis auch für nuklear angetriebene Kriegsschiffe dort entstehen solle. Derzeit ankert der einzige russische Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“ auf der Reede von Tartus. Das russische Interesse an Syrien ist also alt.

Die historische Fundierung liegt in der russischen Mittelmeer- und Orient-Politik seit der Zarenzeit Mitte des 19. Jahrhunderts. Diese offensive Politik, von Marx und Engels während des Krimkriegs in einer berühmten Schriftenreihe als „Russlands Drang nach Westen“ apostrophiert, wurde zunächst von Nikolaus I. gegen das Osmanische Reich begründet. Ziel war, die Kontrolle über die türkischen Meerengen für das Vordringen in das Mittelmeer zu gewinnen, dazu Syrien und Ägypten aus dem türkischen Imperium herauszulösen, um an der Levante eine russische Machtposition zu schaffen. Von dort sollte ein Weg nach Indien geöffnet werden.

Diese Politik scheiterte am westlichen Widerstand zur Bewahrung des Osmanischen Reichs vom Krimkrieg bis zum Berliner Kongress von 1878. Vorangegangen war der siegreiche russische Türkenkrieg, der die Armee des Zaren bis vor Konstantinopel führte, aber nach einem anglo-französischen Flottenaufmarsch in den Meerengen Zar Alexander zwang, zurückzuweichen. Das im Diktatfrieden von San Stefano mit dem Sultan erreichte Ziel eines von Russland abhängigen Groß-Bulgarien mit russischen Militärstützpunkten an den Meerengen wurde damals zunächst aufgegeben.

Im Ersten Weltkrieg, nach den ersten großen Siegen der russischen Armee in Südosteuropa und Anatolien, forcierte die Regierung des Zaren Nikolaus II. diese Linie imperialer Politik: 1915 akzeptierten Großbritannien und Frankreich die russische Forderung nach dem souveränen Besitz Konstantinopels mit der Halbinsel Ismet und dem Marmarameer samt militärischer Kontrolle der Dardanellen und einer Insel in der Ägäis.

Nur der Abfall Sowjetrusslands von der Allianz mit den Westmächten nach der Revolution von 1917 (Sonderfrieden mit den Mittelmächten und dem Osmanischen Reich vom Frühjahr 1918) bewahrte London und Paris vor einer strategisch und machtpolitisch verheerenden Einlösung ihres Versprechens. Danach rückten die postosmanische Türkei Atatürks und Syrien unter französischem Völkerbunds-Mandat neben Iran und Afghanistan wieder in das Zentrum der russischen Orient-Politik.

Der rote Faden wurde zunächst von Lenin wiederaufgenommen. Der machte sich über die Erfolgschancen allerdings keine Illusionen und blieb gegenüber den „weißen Revolutionären, die man nicht rot anstreichen soll“, in Ankara, Teheran, Kabul wie gegenüber den arabischen Nationalisten in Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Irak als möglichen Partnern Sowjetrusslands skeptisch. Doch auch er wollte der britischen Dominanz im Mittleren Osten etwas entgegensetzen.

Stalin aktivierte die Moskauer Nah-/ Mittelostpolitik im Zweiten Weltkrieg zunächst 1940 mit dem Versuch, bei Hitler Unterstützung für die alten russischen Ziele an den türkischen Meerengen, an der Levante und in Richtung Persischer Golf/Indischer Ozean zu gewinnen. Doch Berlin erteilte Moskau in diesen Punkten eine Absage.

Nach dem deutschen Überfall vom Juni 1941 und bis zum Kriegsende versuchte die Sowjetunion bei den nun verbündeten Westmächten eine Kontrollbeteiligung am internationalen Regime der türkischen Meerengen zu bekommen. Dazu kam das Bestreben, sowjetische Militärstützpunkte und Flottenbasen in der Ägäis oder in Syrien, dessen Unabhängigkeit nach Ende des französischen Mandats absehbar war, zu erlangen.

Die westalliierte Weigerung schloss den Nahen und Mittleren Osten von Beginn an in den entstehenden Ost-West-Konflikt ein. Syrien wurde für Moskau ein zentrales politisch-strategisches Ziel: Für Russland war Damaskus lange Zeit das Tor in den Nahen Osten. An diesem Tor hat Moskau über das Ende der Sowjetunion hinweg festgehalten. Dreimal rüsteten die Sowjets Syrien nach verlorenen arabischen Kriegen gegen Israel auf: nach 1956, als Ägypten während der anglo-französischen Suezkanal-Intervention die Sinai-Halbinsel verloren hatte und Syrien damit für Moskau an Bedeutung gewann; nach 1967 und nach 1973, den beiden Kriegen, in denen Syrien den Golan verlor und abhängiger von sowjetrussischem Rückhalt wurde. Andererseits hatte die Sowjetunion seit 1972 Ägypten als politischen Klienten verloren, was die Bedeutung Syriens noch einmal steigerte.

Die Sowjetführung unterstützte das syrische Streben nach „strategischer Aktionsfähigkeit“ gegenüber Israel mit Kampfflugzeugen, schwerer Artillerie, Panzern, Kurzstreckenraketen und Flugabwehrwaffen großer Seitenreichweite bis hinein in nordisraelisches Gebiet. Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 hat Moskau diese Politik fortgesetzt, zuletzt mit einem aktuellen Waffenverkauf im Wert von vier Milliarden Dollar. Die derzeitigen zivilen russischen Investitionen in Syrien dürften sich auf etwa 20 Milliarden Dollar belaufen.

Was Moskau mit dem Festhalten an Assad verhindern zu wollen scheint, könnte aber gerade deshalb eintreten. Die russische Führung handelt in dieser Krise in einem Zielkonflikt zwischen dem derzeitigen syrischen Regime und dem eigenen Einfluss in der arabischen Welt. Das verhindert jeden Erfolg, solange Moskau den Zielkonflikt nicht mit einer Vermittlung unter Sicherung der russischen Position in Syrien auflösen kann.

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Time am 12. Februar 2012

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Bagdadbahn
2) http://www.pi-news.net/2012/02/syrien-revolution-wird-immer-islamischer/
3) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/unruhen/2945498/al-kaida-chef-unterstuetzt-revolte-syrien.story
4) http://www.n-tv.de/politik/Iran-pumpt-Geld-nach-Syrien-article5475656.html

KEIN Dilemma

Auf „Welt-online“ machte Clemens Wergin gestern auf die unkomfortable Lage Israels, das von Feinden umgeben ist, aufmerksam (1), und er gab einen exzellenten Überblick über das Gesamtproblem:

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Israel und das gefährliche iranische Roulette

(…) Jedes Jahr kommen bei der Sicherheitskonferenz in Herzlija Experten aus der ganzen Welt zusammen und messen die Temperatur der kränkelnden Nahostregion. Und die ist diesmal besonders hoch. Die Israelis sehen sich eingekreist von einer islamistischen Welle, die immer mehr arabische Länder erfasst.

Dazu kommt das iranische Atombombenprogramm, das, so viele Fachleute, in diesem Jahr in die entscheidende Phase eintritt. „Wir befinden uns im Auge eines Sturms“, sagt etwa der israelische Generalstabschef Benny Gantz.

Seine Liste möglicher Herausforderungen, auf die sich das Militär einstellen muss, reißt gar nicht mehr ab. Libanon und Gaza seien zu den größten Waffenlagern geworden, die man je gesehen habe. Jeder Teil des Landes werde inzwischen von Raketen bedroht. Und die Israelis haben besonderen Respekt vor den Antitank-Raketen der Terroristen, die inzwischen „präzise aus einer Distanz von 6 Kilometern“ treffen könnten.

Der Leiter des Militärgeheimdienstes, Aviv Kochavi, sagt, dass Israels Feinde inzwischen über 200.000 Raketen verfügten. Die meisten davon hätten nur eine Reichweite von etwa 40 Kilometern, einige tausend könnten aber mehrere 100 Kilometer weit fliegen.

Besonders im Südlibanon seien Waffenlager und Raketenstartplätze massenhaft in Wohnhäusern eingerichtet worden, was Israel im Falle eines Krieges vor schwierige Herausforderungen stellen würde.

Sinai-Halbinsel – Eine gesetzlose Region

Neben einer Konfrontation mit irregulären Kräften muss Israel sich aber nun auch im Süden wieder auf eine Konfrontation mit einer großen regulären Armee vorbereiten. Denn wer weiß schon, ob die Islamisten in Kairo am Friedensvertrag festhalten werden.

Ohnehin ist die Sinai-Halbinsel schon so etwas wie eine gesetzlose Region geworden, mit Radikalen von Hamas oder al-Qaida, die Israels Grenzen zu infiltrieren suchen, um im Land gegen Zivilisten loszuschlagen.

Letztlich können die Israelis nur zuschauen, wie sich um sie herum das Drama der arabischen Revolutionen entfaltet. Beeinflussen können sie diese Entwicklungen nicht. „Das ist keine israelische Angelegenheit, sondern eine arabische Angelegenheit“, sagt Israels Präsident Schimon Peres. „Aber das Ergebnis wird Auswirkungen auch auf Israel haben.“

EU-Außenminister beschließen Öl-Boykott gegen Iran

Kaum ein Thema hält die Sicherheitsexperten aber so in Atem wie der Iran, den Peres als eins der „moralisch korrumpiertesten Regime der Welt“ bezeichnet. In Herzlija gab es einerseits viel Lob für das europäische Öl-Embargo, andererseits große Skepsis, ob das Teheran umstimmen wird, wenn es nicht gleichzeitig mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden ist.

Diese lieferte denn auch prompt Verteidigungsminister Ehud Barak, der warnte, dass die Zeit auslaufe, weil Iran seine Urananreicherungsanlagen in neu gebaute Bergbunker verlege. „Wer immer nur ,später’ sagt, wird möglicherweise herausfinden, dass später zu spät ist“, sagte Barak und wiederholte es noch einmal auf Englisch um sicher zu gehen, dass die Botschaft auch ankommt.

Politiker martialischer als Militärs und Experten

Militärgeheimdienstchef Aviv Kochavi präzisiert den Zeitrahmen: Wenn Religionsführer Ali Chamenei den Befehl gäbe, könne der Iran innerhalb von einem Jahr eine Bombe bauen. Es werde ein bis zwei weitere Jahre dauern, bis auch die Raketenrägersysteme dafür fertig seien.

Aussagen wie die Baraks machen Amerika und Europa stets nervös. Und letztlich bleibt unklar, ob diese israelischen Botschaften allein darauf ausgerichtet sind, den Westen zu entschlossenerem Handeln zu bewegen und die Iraner von Israels Ernsthaftigkeit zu überzeugen, oder ob man in Jerusalem wirklich handeln will.

Möglicherweise trifft eine Mischung aus beidem zu. Es war jedenfalls auffällig in Herzlija, dass die Politiker weit martialischer auftraten als die Militärs und andere Experten. Auch deshalb, weil im Iran zum ersten Mal in den fast zehn Jahren des Atomstreits die Folgen der Sanktionen spürbar werden.

Die Maßnahmen gegen den iranischen Finanzsektor scheinen langsam zu greifen und die Führung in Teheran wird ob der dramatischen Abwertung des Rial zunehmend nervös. In der vergangenen Woche gab es sogar Berichte über einen Sturm auf eine iranische Bank, weil die Bürger ihr immer schneller wertlos werdendes Geld in materielle Güter anlegen wollen.

„Zu viele Lücken im Bereich der Finanzwirtschaft“

Andererseits weitet Teheran seine Bemühungen aus, die Sanktionen zu umgehen. Irans Revolutionsgarden, die laut Schätzungen inzwischen 20 bis 30 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren, haben ganze Wirtschaftszweige darauf ausgerichtet, die Sanktionen zu umgehen.

„Es gibt noch immer zu viele Lücken im Bereich der Finanzwirtschaft“, sagt etwa David Nordell, ein Experte für illegale Finanzströme. „Bisher war Dubai einer der Standorte für Irans illegale Finanzaktivitäten. Inzwischen wird das aber auch über die Türkei abgewickelt.“

Für den amerikanischen Außenpolitikexperten Robert Blackwill liegt jedenfalls auf der Hand, dass „die europäische Bereitschaft, die Sanktionen substanziell zu verschärfen in einem direkten Zusammenhang mit der israelischen Bereitschaft steht, miltärische Gewalt einzusetzen“. Ohne diese im Raum stehende Drohung wären die Europäer wohl nicht so weit gegangen.

Die überwiegende Mehrheit der israelischen Experten plädiert dafür, nun erst einmal abzuwarten, ob die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran zu einer Neubewertung der Kosten-Nutzen-Rechnung in Teheran führt, weil die Sanktionen inzwischen die Stabilität des Regimes gefährden. (…)

Ausdehnung der subversiven und destabilisierenden Aktionen

Die Israelis setzen sich jedenfalls intensiv mit der Frage auseinander, ob es denkbar wäre, einen nuklear bewaffneten Iran abzuschrecken, falls Israel sich entscheiden sollte, die Nuklearanlagen nicht anzugreifen. Die meisten Experten sind sich einig, dass ein direkter Einsatz der Bombe gegen Israel nicht sehr wahrscheinlich, aber gleichzeitig mit einem hohen Risiko behaftet wäre für die Existenz des Staates.

Wahrscheinlicher ist, dass Iran seine subversiven und destabilisierenden Aktionen in der Region und darüber hinaus ausdehnen wird, weil der Nuklearschirm Schutz vor Vergeltungsaktionen schafft. Und die Gefahr eines versehentlichen Nuklearkriegs würde erheblich steigen. Denn nach dem Iran würde sich als erstes auch der Machtkonkurrent am Golf, Saudi-Arabien, eine Bombe verschaffen.

Die Saudis haben laut Aussage vieler Fachleute ein Abkommen mit den Pakistanis, weil sie beim Aufbau des dortigen Atomprogramm geholfen haben. Mehrere Szenarien wären möglich: Pakistan hilft den Saudis beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms. Oder sie verkaufen eine fertige Bombe an den Partner.

Denkbar ist auch, dass die Pakistanis ihre eigenen Atomwaffen auf saudischem Boden stationieren, ähnlich wie es die Amerikaner in Europa getan haben.

Gerade in Europa glauben viele, ein atomar bewaffneter Iran ließe sich per Abschreckung eindämmen, wie es dem Westen ja auch mit der weit mächtigeren Sowjetunion gelungen ist. Nach dem Motto: Was man nicht verhindern kann oder will, muss man akzeptieren.

Schon einmal nur knapp an einem Atomkrieg vorbei

Tatsächlich ist die Welt aber in der Kubakrise nur sehr knapp an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Und die Frage ist, ob die Iraner mit dem paranoiden Weltbild ihrer Führer in Krisensituationen tatsächlich ausrechenbar sein würden. Zumal man es sehr bald nicht mehr mit zwei atomar bewaffneten Akteuren zum tun haben würde, sondern mit einer „Perlenkette“ von Atommächten, die wahrscheinlich von der Türkei bis nach Nordkorea reichen würde.

„Amerikanische Sicherheitsgarantiengarantien würden nicht ausreichen, um einen polinuklearen Mittleren Osten zu verhindern“, glaubt Shmuel Bar, Direktor für strategische Studien in Herzlija. Und das würde die Gefahr versehentlicher Atomkriege stark erhöhen.

Man muss sich nur vorstellen, einer der dann vielen benachbarten Atomstaaten aktiviert in einer Krisensituation seine Atomstreitkräfte. Das würde in allen Staaten jener „Perlenkette“ ebenfalls zu Aktivierung führen. Und dann kann eine falsche Radarmeldung oder ähnliches ein Armaggedon auslösen.

Schon wegen der räumlichen Nähe bliebe auch weit weniger Zeit als es die Supermächte hatten, um Fehleinschätzungen noch rechtzeitig zu korrigieren.

Erfahrungsgemäß brauchen verfeindete Staaten wie etwa Indien und Pakistan 15 bis 20 Jahre um nuklear „sozialisiert“ zu werden. Erst dann haben die Konkurrenten Analysefähigkeiten und Handlungsprotokolle sowie Kommunikationskanäle entwickelt, um eine atomare Eskalation zu verhindern. Das Problem, so viele Israelis, sei, diese ersten 15 Jahre zu überleben. Iranisches Roulette. (…)

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Ich meine, die Weltsicht der naziranischen Führer ist nicht nur paranoid, sie ist auch nihilistisch, apokalyptisch, selbstzerstörerisch und wahnhaft. Dies scheint bei allen orkischen Führern der Fall zu sein, und das ist der Unterschied zur Kuba-Krise.

Die Kommunisten waren in der Lage, objektive Berechnungen durchzuführen, Kosten und Nutzen abzuwägen und die Konsequenzen zu ziehen. Kuba engagierte sich zwar noch im Stellvertreterkrieg Angola, blieb aber ansonsten defensiv.

Anders Saddam & Co., die ungeachtet ihrer Lage nicht müde werden, fortwährend Drohungen gegen den Westen und vor allem Israel auszustoßen. Dabei ist die Bezeichnung unserer jüdischen Freunde als „Krebs“ die Regel (2):

„’Der Iran hilft jedem dabei, Israel zu bekämpfen’, sagte Chamenei den Teilnehmern der Freitagsgebete in Teheran. ‚Das zionistische Regime ist ein Krebsgeschwür, das abgeschnitten werden muss und  auch wird’, wird der iranische Führer in der Zeitung ‚Yediot Aharonot’ zitiert.“

Diese debilen und bösartigen Sprüche gehen eindeutig zu weit, und zu einem Sturz des Regimes gibt es m.E. keine Alternative mehr. Er kann im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die naziranische Atombombe erfolgen oder später, aber er wird kommen.

Wie hatte Aff-Affie doch mit der angeblich bevorstehenden Übernahme Europas durch die Orks geprotzt. Nun, er wird sie nicht mehr erleben. Der alte Mübarek, Ben Ali, Assad, Saddam, A*schl*ch bin Ka*ken: Sie alle waren unfähig, die Zeichen der Zeit zu deuten, und sie alle wurden hinweggefegt.

Natürlich ist es nicht schön, dass die Islamisten immer mehr offen die Macht übernehmen, aber kaum einer beim Counterjihad hatte mit einer anderen Entwicklung gerechnet. Gut ist, wenn sich die Fronten klären, und je unordentlicher die Orkhaufen durcheinanderpurzeln, desto besser für uns.

Wenn ich ein naziranischer Führer wäre, würde ich die jüngste Entwicklung der Diskussion, in der jetzt offen erörtert wird, ob ein Militärschlag im April, Mai oder besser Juni durchgeführt werden sollte, sehr ernst nehmen. Ich würde meine Rhetorik herunterfahren und das Atomprogramm beenden. Denn über das Atomprogramm hinaus geht es natürlich um die Eindämmung des globalen Jihad, der maßgeblich durch Naziran und den Schiismus befeuert wird.

Hans-Christian Rößler berichtete in der heutigen FAZ über ein Umdenken in Israel:

„Gleichzeitig nimmt in Israel die Furcht vor der Reaktion Irans und seiner Verbündeter auf eine Militäraktion ab. Meir Dagan, der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, warnt zwar unablässig vor einem regionalen Krieg. Mittlerweile werden aber andere Szenarien für möglich gehalten: Nach der Arabellion kann sich Iran demnach nicht mehr darauf verlassen, dass seine wichtigsten Verbündeten diesen Vergeltungsschlag mit der erhofften Härte ausführen. Vor allem die libanesische Hizbullah und die palästinensische Hamas haben nach dieser Denkschule andere Prioritäten. Hizbullah-Führer Nasrallah wolle am Ende seine Miliz als politische Kraft im Libanon etablieren und werde deshalb keinen offenen Krieg mit Israel riskieren. Die Hamas habe längst damit begonnen, von Teheran abzurücken und sich in der arabischen Welt in Kairo, Ankara und Amman neue Verbündete zu suchen. Iran unterstützt deshalb schon seit mehr als einem Jahr die kleinere und radikalere Gruppe ‚Islamischer Dschihad’. Syrien ist wegen des Aufstands gegen Präsident Assad geschwächt und stark mit sich selbst beschäftigt. Auf dem Umweg über Damaskus sehen einige Israelis die Chance, Iran einen schweren Schlag zu versetzen, weil Syrien der letzte arabische Verbündete Teherans ist.“

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Den gesamtcounterjihadischen Zusammenhang kann man auch von Lothar Rühl leider nicht erwarten. Zwar leistet er sich in der heutigen FAZ keinen „dicken Hund“ (3), aber er lässt in eher unbegründeter Weise durchblicken, dass er gegen einen Militärschlag ist.

„Die politische Option bringt ebenso schwerwiegende Risiken mit sich wie die militärische und bietet ebenso wenig eine zuverlässige Lösung. Gegenüber Iran steht die Welt vor einem klassischen Dilemma.“

Aber nicht doch, das ist kein Dilemma! Leben ist nun mal riskant und endet stets mit dem Tod, und da Stillhalten mindestens ebenso gefährlich ist wie eine Militäraktion, was Rühl ja selbst zugibt, sollte man wie im Irak gleich reinen Tisch machen, und sich nicht auf die Atomfrage beschränken sondern auch das faschistische Regime stürzen. Ein Dilemma gibt es nur für unsere japanischen Freunde, weil die 40% ihres Öls von dort beziehen (4). Aber Freunde helfen sich, und dann geht’s los!

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Klassisches Dilemma

Es gibt weder politische noch militärische Lösungen
gegenüber Iran ohne Risiko

Die glatte Einfahrt einer amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppe in den Persischen Golf hat gezeigt, dass militärische Optionen zur Verstärkung des Drucks auf Iran kein unkalkulierbares Risiko mit sich tragen. Das ist keine Überraschung, wobei zu bemerken ist, dass britische und französische Kriegsschiffe die amerikanischen begleiteten. Es handelt sich also um eine alliierte Aktion unter amerikanischer Führung.

Die „rote Linie“, die Präsident Obama in einer Botschaft an den religiösen Führer Irans an der Straße von Hormus zog, ist damit auf der Seite der westlichen Verbündeten eine gemeinsame Position am Golf. Sie ist Grundlage für eine gemeinsame Strategie, die militärische Gewalt einschließt, auch wenn diese als Ultima Ratio eingesetzt würde. Obwohl China, wie Russland, sowohl schärfere Sanktionen als auch militärische Pressionen gegen Iran offiziell ablehnt, ist es doch auf das Golf-Öl angewiesen, wie Indien und andere asiatische Länder, und damit auf die freie Schifffahrt durch den Golf. Die „rote Linie“ ist deshalb eine internationale Begrenzung der iranischen Handlungsfreiheit in der Krise.

Die Machtdemonstration der drei atlantischen Hauptverbündeten, die gemeinsame westliche Sicherheitsinteressen wahren und die arabische Golfküste mit den amerikanischen Stützpunkten abschirmen und dabei auch die globale Erdöl-Versorgung aus dem Golf sichern, stärkt die internationale Sanktionspolitik wie die internationale Diplomatie.

Dies dient auch dazu, den Vertrag gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen (NPT) zu erhalten, der an seinen Flanken bisher politisch ungedeckt und also umgehbar war, was Indien und Pakistan sowie Nordkorea mit ihren Atomversuchen bewiesen haben. Washington hat seit der Clinton-Präsidentschaft Nordkorea immer wieder Konzessionen für die Vertragseinhaltung angeboten oder gemacht. Was folgt daraus für Iran oder eines Tages für ein anderes Land, zum Beispiel für Brasilien, Saudi-Arabien oder die Türkei?

Die iranische Atompolitik nutzt die offenen Flanken des Vertrags und die sowohl pragmatische als auch bisher zurückhaltende Politik Amerikas, um den Vertrag und dessen Kontrollregime zu umgehen oder zu blockieren. Es geht dabei in Teheran offensichtlich um Zeitgewinn, bis die Kernwaffenschwelle des iranischen Atomprogramms erreicht und damit die nukleare Rüstungsoption geschaffen ist.

Dieses Spiel auf Zeit mit unverbindlichen Gesprächen, Besuchen der Inspektoren der internationalen Kernkraftbehörde IAEA, Berufung auf die „friedliche Natur“ des Programms und Drohungen im Falle schärferer Sanktionen muss vor dem Moment, da Iran die nukleare Rüstungsoption erreichen kann, beendet werden.

Dabei geht es auch um die existentielle Bedrohung Israels und dessen Präventivschlag-Optionen gegen ausgewählte Ziele in Iran. Wann dieser Moment eintritt, lässt sich aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die sich schon in der Vergangenheit als unsicher erwiesen haben, nicht eindeutig schließen. Heute nehmen die alliierten Regierungen an, dass der religiöse Führer Chamenei sich noch nicht für einen Atomtest und den Bau eines Atomsprengkörpers entschieden habe. Also können sie versuchen, noch Einfluss auf ihn zu nehmen.

Das iranische Programm wurde außerdem durch Störung von außen wenigstens verzögert und durch Sanktionen wirtschaftlich verteuert. Es hat Kommando-Operationen gegen einzelne Objekte und Personen gegeben, etwa gegen iranische Nuklearfachleute, es gab „Cyber“-Attacken gegen die Stromversorgung oder einschlägige Infrastruktur. Aber sie bauen keinen unwiderstehlichen Druck auf das Regime in Teheran auf, solange sie nicht in eine militärische Operation umschlagen, das heißt in kriegsartige Handlungen wie eine See-, Luft- und Landblockade. Gegen eine militärische Eskalation der Dauerkrise würde sich Iran irgendwie wehren. Die Erdölversorgung könnte darunter leiden, mit Folgen für die Weltwirtschaft, vor allem aber auch für Amerika, wie Finanzminister Geithner kürzlich in Davos erklärte.

Für eine Blockade müssten wenigstens die verbündete Türkei, Irak, Pakistan, Aserbaidschan und Turkmenistan, dazu die arabischen Golfstaaten, die eine iranische Bedrohung fürchten, als passive Partner gewonnen werden. Dies würde für die arabischen Küstenländer mit ihren schiitischen Bevölkerungsgruppen, von denen innere Störungen oder Terrorangriffe ausgehen könnten – insbesondere in Bahrein, wo die Lage schon unsicher ist, auf dessen Benutzung aber die amerikanische Flotte im Golf angewiesen ist kritisch werden. Israel mit seinen Nuklearwaffen und Angriffsträgern müsste zurückgehalten werden.

Einer der Verantwortlichen für die 2006 begonnene amerikanische Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, der damalige Staatssekretär im Außenministerium Nicholas Burns, sagte jüngst dazu, wenn man „keine militärische Antwort parat“ habe, dann sei es „das Beste, die bisherige Strategie fortzusetzen und nach Wegen für die Eröffnung von Verhandlungen zu suchen“.

Der frühere französische Präsident Chirac sagte in seiner Amtszeit, eine oder zwei iranische Atombomben würden die Welt nicht verändern: Das wäre die Akzeptanz einer nukleartechnischen Rüstungsfähigkeit Irans auf der Kernwaffenschwelle ohne Kernwaffenversuche. Die damit verbundenen Probleme von Kontrolle und Vertragseinhaltung blieben bestehen. Die wahrscheinliche Folge des iranischen Beispiels wäre eine weitere nukleare Proliferation und eine dauernde Verunsicherung der Nachbarn Irans und anderer Regionen in der Reichweite iranischer Flugkörperwaffen. Was heißt: Die politische Option bringt ebenso schwerwiegende Risiken mit sich wie die militärische und bietet ebenso wenig eine zuverlässige Lösung. Gegenüber Iran steht die Welt vor einem klassischen Dilemma.

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Time am 4. Februar 2014

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1) http://www.welt.de/politik/ausland/article13849152/Israel-und-das-gefaehrliche-iranische-Roulette.html
2) http://www.israelnetz.com/themen/nachrichten/artikel-nachrichten/datum////chamenei-bezeichnet-israel-als-krebsgeschwuer/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=da0dd68df0
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/11/20/lothars-dicker-hund/
4) http://www.theatlantic.com/international/archive/2012/02/japans-dilemma-over-iran-sanctions/252337/

Lothars dicker Hund

Zweifellos ein dicker Hund – aber nicht Mr. Lothars

Nein, nein, dies wird keine neue Schocker-Story über den Kettenhund des Jihad Leo „Bulldog“ Brux, dies wird eine über einen Beitrag von Lothar Rühl in der FAZ vom 18. November. Obwohl, wenn ich schon dabei bin…

… In besonders schamloser Weise zeigt Leo nämlich in seinem neuesten Artikel, der einmal mehr in Massenmorden schwelgt, wie gewissenlos die Orks und ihre Freunde das unermessliche Leid der Juden während des deutschen Nationalsozialismus für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Er schildert zunächst die Deportation von 1.000 Münchener Juden nach Kaunas und ihre dortige Ermordung zusammen mit rund 50.000 weiteren jüdischen Deutschen, um dann kaum verhüllt eine Gleichsetzung von antijüdischer Vorkriegspropaganda mit der heutigen Kritik an der totalitären Ideologie des Mohammedanismus vorzunehmen (1).

„Aus meinem Stadtteil sind 50 Juden im Holocaust ermordet worden, davon 24 am 25. November 1941 in Kaunas. Darunter auch vier Kinder und zwei Jugendliche. Seit einigen Jahren beteilige ich mich an der Recherche und öffentlichen Erinnerung an unsere zuerst diffamierten, dann ausgegrenzten, dann deportierten und schließlich umgebrachten Nachbarn. (…) Bis dahin ging es nur um Diffamierung, Ausgrenzung und Vertreibung. Steckt aber nicht in dem unbändigen Hass, in der Entmenschlichung der Juden durch die Antisemiten vor 1933 bzw. 1939 als äußerste Steigerung und potentielles Ende der Holocaust schon drin? Was sollte die Hassmenschen aufhalten, bis zum Äußersten zu schreiten, als es politisch und organisatorisch möglich war und als die Kriegsumstände den Massenmord zu etwas Alltäglichen werden ließen?“

Wieder lesen wir seine niederträchtige, fixe Idee, der Genozid habe nur deshalb stattfinden können, weil sich Deutschland im Kriegszustand befand, und da sei er halt etwas “Alltägliches” gewesen.

“Diffamiert, ausgegrenzt, deportiert und umgebracht” werden auf der gegenwärtigen Welt aber gar nicht die Mohammedanisten, sondern vor allem Christen, und zwar von den Orks.

Als Diffamierung diffamieren die Mohammedanisten es zudem, wenn man ihnen aus ihren eigenen Schriften vorliest, was für ein verkommener Lump Klo H. Metzel gewesen sein muss.

„Hassmenschen“ nennt Leo nicht nur Nazis, sondern auch die Kritiker seiner Herrchen. Hassmenschen, das sind für ihn nicht sie, die kreischend die Vernichtung des Staates der Juden samt seiner Einwohner fordern, Hassmenschen sind für ihn die, die das Recht der Juden auf einen eigenen Staat verteidigen, die Respekt vor der jüdischen Demokratie und ihrem täglichen Überlebenskampf in einer Nachbarschaft, die ausschließlich aus blutrünstigen Diktaturen besteht, bezeugen. Was für eine elende Masche ist das doch, einerseits die „Stolpersteine“ einzusetzen und andererseits folgendes zum Besten zu geben (2):

„Nur (m)eine Kritik an Israel ist vielleicht ein bisschen heftiger… “

„Ein anderes Beispiel: Einer meiner beiden Großväter mochte DIE Juden nicht. Er hat sich klar antisemitisch geäußert.“ (3)

Leo lässt durch Übernahme der Diktion erkennen, dass er die antisemitische  Einstellung seines Großvaters nicht im mindesten reflektiert hat. Aber weil wir solche Entgleisungen von ”Bullie” gewöhnt sind, würden wir sie kaum als „dicken Hund“ bezeichnen.

Das ist mit besagtem Text von Lothar Rühl anders, denn der liefert meist pointierte Analysen ab, die auf der „richtigen Seite stehen“. Hier sein Aufsatz:

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Libysche Lektionen 

Herausforderungen für die Nato im Mittleren Osten

Nach dem Ende der Nato-Intervention in Libyen zieht die Allianz eine Bilanz, die überwiegend positiv ist, allerdings mit Ambivalenzen. Es zeichnen sich auch Parallelen zum Ende des amerikanisch-britischen Irak-Feldzugs von 2003 und zum fortdauernden Krieg in Afghanistan ab. Insgesamt ist festzustellen, dass die strategische Lage noch nicht konsolidiert und die politische Entwicklung in Libyen, wie in ganz Nordafrika und im Nahen Osten, offen ist.

Die erste Lektion liegt in der entscheidenden Wirkung der vollkommenen Luftüberlegenheit der westlichen Alliierten und ihrer arabischen Hilfskräfte unter Nato-Kommando. Die alliierten Luftstreitkräfte und die Operationsführung haben sich als das flexibelste und stärkste operative Instrument erwiesen, von der Luftaufklärung und Luftraumkontrolle bis zu den Angriffen auf Bodenziele, ohne größere Kollateralschäden oder Verluste der Zivilbevölkerung. Operationen aus der Luft, auch und künftig mehr als bisher mit Drohnen und Marschflugkörpern, sind die Präferenz jeden militärischen Eingreifens. Diese Lektion betrifft auch die deutsche Bundeswehrplanung, die Lufteinsätze aller Art mit Luftaufklärung, Flugeinsatzkontrolle aus der Luft und Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen privilegieren sollte. Die zweite Lektion liegt in der Verfügbarkeit zuverlässiger Verbündeter in dem Land, in dem militärisch eingegriffen werden soll. Eigene Luftlande- und Seelandekräfte wie Spezialeinsatzkräfte sind dafür zwingend, wenn einheimische Kräfte wie die „Nordallianz“ in Afghanistan und die libyschen Aufständischen nicht vorhanden sind oder schnell entstehen. Das war die Schwäche im Irak, die bis zum erklärten Abschluss der Intervention im Oktober 2011 (mit Ausnahme einiger sunnitischer Stammesmilizen) andauerte. Hier liegt noch immer die Schwäche in Afghanistan, obwohl die Lage dort sich seit dem Tiefpunkt 2005/06 verbessert zu haben scheint. Die in Aussicht genommene „exit strategy“ bis Ende 2014, jedenfalls als Abzug der „Kampftruppen“, hängt von der kontinuierlichen Verbesserung der afghanischen Landesverteidigung und der inneren Sicherheit ab.

Diese Frage stellt sich in Libyen nicht, wohl aber die nach der inneren Konsolidierung des von der Diktatur befreiten Landes. Ohne die alliierte Luftkriegführung hätten die Aufständischen wahrscheinlich Tripolis bis heute nicht erreicht. Zwar war der Sieg der ihre, aber er war unselbständig, und die innere Sicherheit bleibt abhängig von indirekter fremder Unterstützung, vielleicht auch von internationalem Druck auf einige der Sieger. Die große Zahl von Waffen und Munition aus den eroberten oder aufgegebenen Regierungsdepots, insbesondere Boden-Flugabwehrwaffen, die in Libyen kursieren oder versteckt sind, stellen ein Sicherheitsproblem für ganz Nordafrika, Ostafrika und den Nahen Osten dar. Das war und ist im Irak und in Afghanistan nicht anders.

Ein drittes Problem sind die Milizen, die sich nicht entwaffnen und in staatliche Sicherheitskräfte unter zentralem Befehl einreihen lassen wollen. In dieser Hinsicht ist die Lage in Libyen, im Irak und in Afghanistan etwa gleich: Die Privatisierung und Fragmentierung des Bürgerkriegs dauert an und erschwert die Befriedung. In Libyen haben die Milizen schon mit der Aufteilung in Herrschaftsgebiete und der Absteckung territorialer Ziele zur Kontrolle des Landes begonnen: Häfen, Flughäfen, Erdölanlagen und so weiter. In Afghanistan und im Irak war dies von Anfang an so. Auch die angeblich geschwächten Clan- und Stammeszusammenhänge machen sich wieder bemerkbar. Von „nationaler Einheit“ und „zentraler Autorität“ sind alle drei Länder noch weit entfernt. Die innere Entwicklung in Tunesien und in Ägypten bleibt unbestimmt. Der Brennpunkt aber ist Syrien mit Iran im Hintergrund. Dort einzugreifen, würde das Risiko eines Flächenbrandes mit sich bringen, der Jordanien wie den Libanon erfassen und Israel bedrohen könnte. Damit wüchse auch das Risiko eines israelischen Präventivschlags im Libanon und in Gaza, selbst wenn Israel sich gegenüber Syrien zurückhalten sollte. Außerdem gibt es, von Syrien ausgehend, eine Verbindung zum Irak und zum Kurdenproblem, das heute vor allem die Türkei bedroht. Der Westen hat nur einen sicheren Verbündeten im Nahen Osten, und dieser ist umstritten, dazu oft störend und ein Hindernis für andere Bündnisse: Israel.

Israel und Amerika sind, wie Europa, permanent mit dem noch immer schwer bestimmbaren Risiko der iranischen Atomrüstung konfrontiert. Die Zeit drängt. Wo liegt die Priorität einer Intervention oder eines Präventivschlags? Wie sind Jordanien und Israel am besten ohne Krieg zu sichern, Ägypten zu befrieden und zu festigen, die Türkei als unabhängiger Verbündeter zu nutzen, aber auch Israel von Iran fernzuhalten, Saudi-Arabien und die Golfstaaten gegenüber Iran abzuschirmen und die drohende nukleare Proliferation im Mittleren Osten aufzuhalten?

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Soso,  Israel ist „umstritten“? Bei wem denn? Aha, bei den Orks. Wie könnte es auch anders sein, denn Israel ist die einzige Demokratie dort. Das Land ist zwar eine der wenigen funktionierenden multikulturellen Gesellschaften weltweit, aber natürlich klar abendländisch ausgerichtet. Die Juden verteidigen Land, das vormals von Orks beherrscht wurde, und sie zeigen der Menschheit solchermaßen täglich die Schwäche bzw. die Nicht-Existenz Allas, den die Orks als Schöpfer des gesamten Universums anbeten, und der großen Wert darauf legt, dass bereits kleine Mädchen mit einem Kopftuch oder schlimmerer Vermummung als minderwertig gekennzeichnet werden.

Israel ist „störend“ und ein “Hindernis” für andere Bündnisse? Mit welchem der Blutsäuferstaaten Herr Rühe gern ein Bündnis eingehen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Ich möchte jedenfalls NUR mit einem einzigen Staat aus der Region ein Bündnis eingehen, und das ist das demokratische Israel, dessen Bevölkerung zu 20% aus mohammedanistischen Arabern besteht, die die gleichen Rechte haben wie die Juden, weshalb die Bezeichnung „Apartheidsstaat“ für Israel eine gemeine Lüge ist.

Israel muss von Iran „ferngehalten“ werden? Was für eine obskure Verdrehung der Tatsachen. Der Artikel handelt von der großen Gefahr, die von der naziranischen Bombe ausgeht, und die Mullas haben ihren Vernichtungsauftrag, den sie nachvollziehbar aus ihren ideologischen Schriften herleiten, klar benannt.

Ich kann mir diese m.E. völlig unpassenden Formulierungen nur mit einem tief sitzenden, unbewussten Antijudaismus erklären. Israel wird nicht als demokratischer Bruderstaat erkannt, dem wir mit allen Mitteln beistehen müssen, es ist etwas anderes, für dieses Land gelten andere Maßstäbe. Aber man ist nicht nur Judenfeind, wenn man aus scheinbarer „Objektivität“ in der Verteidigung des Landes nachlässt, man hat auch das Wesen der Demokratie nicht begriffen, deren grundsätzliche Eigenschaft es ist, dass sie die Freiheit fördert, welche den totalitär gesinnten Orks ein Grauen ist.

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Time am 20. November 2011

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1) http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/11/20/stolperstein-20-november-2011/
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/08/10/nachdenken-uber-brux/#comment-1617
3) http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/08/02/nachdenken-uber-breivik-2-ziel-ist-die-ethnische-sauberung/#comment-13021

Radar Love

Die Entwicklung der meisten Menschen und natürlich auch der Menschheit insgesamt verläuft nicht gradlinig und eindeutig sondern verschlungen und widersprüchlich. Fred Alan Medforth (1) berichtete gestern von einer Umstellung des türkischen Radarsystems dergestalt, dass es nunmehr israelische Flugzeuge als feindlich einstuft. Andererseits wurde Anfang September von den Torks die Aufnahme eines amerikanischen Groß-Radars in der Türkei beschlossen. In der heutigen FAZ beleuchtete Lothar Rühl diese Angelegenheit.

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Der große Schirm

Ein amerikanischer Radar in der Türkei und
europäische Nato-Raketenabwehr

Ankara hat nach langem Zögern und schwierigen Verhandlungen die im Bündnis erhoffte Entscheidung für die Aufnahme eines amerikanischen Groß-Radars zur Raketenabwehr verkündet. Die türkische Regierung hat damit die Verbindung zu den Vereinigten Staaten und zu Europa in der Nato gefestigt, sich selbst aber auch außenpolitisch entlastet. Das Außenministerium in Ankara erklärte dazu Anfang September, dass die Stationierung des Radars zur Frühwarnung vor und zur Abwehr von Raketenangriffen “im Rahmen des neuen strategischen Konzepts der Nato” geschehe und “die Verteidigungsfähigkeit der Nato samt dem “nationalen Verteidigungssystem” der Türkei stärken werde.

Diese Begründung ist positiv im Sinne der gemeinsamen Bündnispolitik, aber unvollkommen. Die Erklärung lässt auch offen, ob Flugkörper-Abfangsysteme und Boden-Flugabwehr-Systeme zum Schutze der Radar-Großanlage hinzukommen sollen. Dafür ist die Bedeutung des Abkommens für den gesamten Nahen und Mittleren Osten so groß wie für Europa und die globale strategische amerikanische Raketenabwehr gegenüber Bedrohungen aus dem Weiteren Mittleren Osten und Südwestasien.

Drei Aspekte sind politisch wichtig. Erstens: Das amerikanische Radar für die Türkei ist vom selben Typ wie das seit 2009 einsatzbereite in der Negev-Wüste Israels: AN-TPY-2 mit einer Seitenreichweite von 2300 Kilometern und der Optimierung auf aus dem Inneren Weltraum einschwebende ballistische Flugkörper sowie einer Frühwarnfähigkeit auch gegen alle Flugobjekte in der Atmosphäre. Es wird dieselben Datensätze haben wie das in Israel und mit diesem über die zentrale Datenerfassung in Amerika, aber technisch auch direkt, verbunden sein. Tatsächlich soll es Teil der vorgeschobenen globalen strategischen Raketenabwehr Nordamerikas werden. Eine Nato-Flugkörperabwehr in Europa wird, wenn sie entstanden ist, dabei mitbedient. Die Stationierung des mehr als 3000 Tonnen schweren Geräts kann mobil erfolgen, also mit Stellungswechseln im Bedarfsfall.

Zweitens: Der Verständigung zwischen Ankara und Washington waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen wegen der Parallelität zu Israel. Außerdem ging es um die Frage, ob eine potentielle Bedrohung durch Raketen aus dem benachbarten Iran in der Einsatzkonzeption erwähnt werden solle oder nicht. Schließlich werden keine Länder oder Regionen beim Namen genannt. Es soll auch in der Nato nur um Entfernungen und Reichweiten als operative Daten und damit als objektive Kriterien ohne politische Zuordnung gehen. Der Distanzierung von Israel entspricht in der türkischen Politik die Rücksichtnahme auf Iran. Über das iranische Atomprogramm mit Rüstungs-Option und über iranische Raketen oder andere Flugwaffen äußert Ankara sich nicht offiziell.

Drittens: In den letzten Wochen vor der Übereinkunft drehte die Verhandlung sich vor allem um die Modernisierung der türkischen Boden-Flugabwehr und die taktische Flugkörperabwehr zum Schutz der Radaranlage und anderer Objekte im Rahmen der türkischen Luftverteidigung. Da die “Theatre Missile Defense” (TMD) den europäischen Nato-Partnern überlassen werden soll, hat die Türkei wie alle andern im Prinzip freie Wahl im Rahmen von Nato-Standards für technisch-operationelle Interkompatibilität (Vereinbarkeit der Systeme für gemeinsame Nutzung). Ankara suchte Druck auf Washington und die Nato auszuüben, indem es neben einem französischen Abwehrsystem auch die Beschaffung des russischen S-300 und sogar eines chinesischen Systems für die Türkei als Optionen vorbrachte. Washington und die Nato drohten dagegen mit einer Datensperre und Ausschluss aus der Integration der Nato-Luftverteidigung.

Diese drei Aspekte weisen auf angespannte Beziehungen und die in der Konfliktsituation im Nahen und Mittleren Osten liegenden Hindernisse für eine wirksame militärische Kooperation hin, allerdings auch auf gegenseitige Abhängigkeiten, die sich als unumgänglich und daher als zwingend für die Übereinkunft erwiesen haben.

Für alle europäischen Nato-Partner ist, wie für die Türkei, die Erkenntnis wesentlich, dass es sich bei der strategischen Flugkörperabwehr, insbesondere der von Raketen interkontinentaler Reichweite, für Washington vorrangig um einen globalen Abwehrschirm um und vor Nordamerika handelt. Regionale Sichtweisen werden dieser Priorität in Washington untergeordnet, ohne dass sie etwa vernachlässigt werden müssten. Zur adäquaten Berücksichtigung regionaler europäischer oder türkischer und anderer nationaler strategischer Interessen an Verteidigungsfähigkeit gegen Bedrohungen durch Flugkörperangriffe – Marschflugkörper und Drohnen wie Raketen verschiedener Reichweite aus verschiedenen Richtungen – sind in amerikanischer Sicht angemessene Beiträge notwendig.

Für den Nahen Osten mit Israel, Jordanien und Ägypten neben der Türkei ist dabei der weitere Verlauf der arabischen Rebellionen bedeutsam. Ob Ägypten, dem Washington kooperative Flugkörperabwehr angeboten hatte, in seinem revolutionärem Zustand als Partner weiter in Frage kommt und wie die privilegierte Beziehung Israels zu Amerika sich in der Türkei, in Ägypten und anderen arabischen Ländern künftig auswirken wird, lässt sich nicht absehen.

Für den Nahen Osten ist der weitere Verlauf der arabischen Rebellion von entscheidender Bedeutung.

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Time am 15. September 2011

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1) http://medforth.wordpress.com/2011/09/13/erdogan-hat-fertig-neues-turkisches-radarsystem-stuft-israelische-jets-als-feindlich-ein/

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PS, Soundtrack: „Radar Love“ von „Golden Earring“, hier der Song:
http://www.youtube.com/watch?v=rJ4EID2hjxY

Hier der Text:

Radar Love

I‘ve been drivin‘ all night, my hand‘s wet on the wheel
There‘s a voice in my head that drives my heel
It‘s my baby callin‘, says I need you here
And it‘s a half past four and I‘m shiftin‘ gear
When she is lonely and the longing gets too much
She sends a cable comin‘ in from above
Don‘t need no phone at all
We‘ve got a thing that‘s called Radar Love
We‘ve got a wave in the air, Radar Love

The radio is playing some forgotten song
Brenda Lee‘s comin‘ on strong
The road has got me hypnotized
And I‘m speedin‘ into a new sunrise
When I get lonely and I‘m sure I‘ve had enough
She sents her comfort comin‘ in from above
We don‘t need no letter at all
We‘ve got a thing that‘s called Radar Love
We‘ve got a light in the sky

No more speed, I‘m almost there
Gotta keep cool now, gotta take care
Last car to pass, here I go
And the line of cars drove down real slow
And the radio played that forgotten song
Brenda Lee‘s comin‘ on strong
And the newsman sang his same song
Oh one more radar lover gone
When I get lonely and I‘m sure I‘ve had enough
She sents her comfort comin‘ in from above
We don‘t need no letter at all

We‘ve got a thing that‘s called Radar Love
We‘ve got a light in the sky
We‘ve got a thing that‘s called Radar Love
We‘ve got a thing that‘s called Radar Love

Primat des Militärischen

Deutschland führt an der Seite seiner westlichen Verbündeten Krieg in Afghanistan. Der Krieg sollte gewonnen werden, und dies kann dadurch erreicht werden, dass möglichst viele Feinde getötet werden. Das Gerede von „zivilen Prioritäten“ und der Aufwand, der betrieben wird, um „zivile“ Opfer zu vermeiden bzw. unsere Soldaten strafrechtlich zu verfolgen, sofern sie die „Falschen“ erwischen, nützt allein unseren Feinden.

Zu diesen gehört JEDER Mohammedanist, weil die Schriften des Mohammedanismus ihn zur unversönlichen Feindschaft jedem Nicht-Mohammedanisten gegenüber verpflichten. Die Schriften aber werden synonym zum Unheilsstifter Klo H. Metzel und zum höchsten Wesen Alla gesehen.

Dass ALLE Mohammedanisten unsere Feinde sind und auch jene, die wir derzeit vor den Taliban beschützen, zeigte sich auch beim jüngsten Sprengstoffanschlag auf unsere Truppen, bei dem ein „Marder“ zerlegt und einer der unseren getötet wurde. Die FAZ (1):

„Am Donnerstag zitierte die ‚Bild’-Zeitung ‚geheim eingestufte Dokumente’, wonach alles darauf hindeute, dass ‚höhere Dienststellen’ des afghanischen Geheimdienstes NDS von dem bevorstehenden Anschlag gewusst, die Deutschen aber nicht gewarnt hätten. Isaf-Ermittler gingen von einer Falle aus. Die afghanische Polizei habe über die versteckte Bombe berichtet, aber den Ort um einen Kilometer falsch angegeben. ‚Die Afghanen’ hätten bewusst von einem größeren Sprengsatz gesprochen, ‚damit wir zum Räumen unseren Panzergrenadierzug schicken. Sie wollten den Propaganda-Erfolg, unseren Marder zu knacken’, wird ein Ermittler zitiert.“

Berthold Kohler kommentierte den Anschlag heute wie folgt (2):

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Vorboten des Abzugs

Der Schützenpanzer „Marder“ ist neben der Panzerhaubitze 2000 das schwerste und am besten gepanzerte Kriegsgerät, das die Bundeswehr am Hindukusch im Einsatz hat. Anfang des Monats bewiesen die Aufständischen, dass sie auch ihn „knacken“ können.

Ein Zeichen der Schwäche, als das Verteidigungsminister de Maizière die Tat sehen wollte, war sie nicht. Um den Sprengstoff vergraben zu können, der nötig ist, um den Panzer so zu zerfetzen, wie es in diesem Fall geschah, muss man ein großes und tiefes Loch ausheben. Das braucht Zeit.

Früher erwischten oft die „Tornado“-Aufklärer die Bombenleger bei ihrer meist nächtlichen Arbeit auf den Straßen; doch die Flugzeuge sind schon als Vorboten des Abzugs in die Heimat zurückbeordert worden.

Es ist auch nicht neu, dass die Taliban sich auf den Kampf mit versteckten Sprengsätzen verlegt hätten; neu ist nur die Größe der Bomben. Mit ihnen versuchen die Taliban zu zeigen, dass sie auf jeden taktischen Einfall und auf jedes Waffensystem des Westens eine Antwort haben. Das verheißt für die Phase des Abzugs nichts Gutes.

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Den Abzug, der bis Ende 2014 erfolgen soll, halte ich für falsch, und ich bin der Ansicht, dass sich die Orks durchaus noch ein paar Jahrzehnte in Afpak an uns abreiben könnten. Bis 2015 aber kann allerdings auch noch eine Menge passieren, und rauszugehen bedeutet ja nicht automatisch, dass man nie wiederkommt.

Von Lothar Rühl stammen die folgenden Betrachtungen zum Thema aus der gestrigen FAZ.

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Mit allen Mitteln

Der Krieg in Afghanistan wird im Blick auf
künftige Verhandlungen geführt

Der Anschlag auf ein Provinzhauptquartier in Nordafghanistan war ein Angriff im Rahmen der sogenannten “Frühjahrsoffensive der Taliban 2011″. Er wurde mit einer ferngezündeten Sprengfalle geführt und ähnelt vielen anderen auf den Landstraßen des Nordens wie in anderen Landesteilen. An der Grenze zu Afghanistan fand in Nordwestpakistan ein schweres Feuergefecht nach einem Angriff der Taliban auf einen Grenzposten statt; siebzig Tote wurden auf beiden Seiten gezählt. In der deutschen Verantwortungszone im Norden verlor die Bundeswehr in neun Tagen drei Soldaten.

Die deutschen Verluste sind, wie Verteidigungsminister de Maizière sagte, “bitter”. Aber der Auftrag der Isaf muss erfüllt werden: Auch die deutschen Soldaten werden, wie der Minister erklärte, “der Gewalt nicht weichen”. Es scheint so, als ob die Endpartie zwischen den “Aufständischen” und dem neuen afghanischen Staat, der von der internationalen Schutztruppe und den amerikanischen Streitkräften gestützt und geschützt wird, begonnen hat.

Von der Jahresmitte an werden die ersten der inzwischen etwa 100 000 amerikanischen Soldaten abgezogen. Die kanadischen, australischen und europäischen Alliierten werden mit ersten Truppenreduzierungen zügig folgen: Der “strategische Rückzug” wird in Etappen weitergehen, bis Ende 2014 die “Kampftruppen” das Land verlassen haben sollen – was immer genau damit gemeint ist. Die Bundeswehr steht also in Afghanistan nicht nur vor dem absehbaren Ende ihres Auftrags, sondern auch vor einem schwierigen und riskanten Rückzug über ihre Nordzone und Zentralasien nach Europa, wenn sie einen einigermaßen gesicherten Verantwortungsbereich im Norden an die afghanischen Regierungskräfte übergeben hat.

Für den Feind, gegen den dieser Krieg geführt wird, kann dies heißen, seine Kräfte für die Zukunft ohne fremde Truppen im Lande zu schonen. Er kann aber auch versucht sein, den militärischen Druck zu erhöhen, um eine Position der Stärke für mögliche Verhandlungen zu gewinnen. Das tun die Amerikaner mit ihren Drohnenangriffen auf Talibanführer.

Die deutsche Politik sollte sich auf die Lage einstellen und deshalb von ihrer Routine-Rhetorik über “feige Hinterhalte” und “verbrecherischen Terror” ablassen. Denn solche Vokabeln erklären nichts, sondern verstärken nur den “Nebel des Krieges” (Clausewitz). In diesem Krieg nutzt jede Seite ihre Mittel: Die Islamisten missachten das Kriegsvölkerrecht, während in die taktischen Entscheidungen der verantwortlichen deutschen Kommandeure Rechtsberater eingreifen. Die Möglichkeit, dass “Zivilisten” in der Nacht “unbeteiligt” oder “unfreiwillig” beim Legen von Sprengfallen anwesend sein könnten (auch wenn die Beobachtung keine ausgemacht hat), genügt nach der herrschenden Rechtsauffassung in Berlin, um den Einsatz schwerer Waffen mit größerer Reichweite auszuschließen.

Damit sind die deutschen Soldaten in der Lage, die im Kosovo-Krieg der damalige amerikanische Oberkommandierende, General Clark, mit dem Bild beschrieb: “Ich soll Krieg führen nicht nur mit einem Arm, sondern auch noch mit einem Bein auf den Rücken gebunden.” Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder erklärte im Juni 1999 im Europäischen Rat zu Köln dazu: “So führen Demokraten Krieg.” Diese Einstellung kann noch viel Blut in Afghanistan kosten, wenn sie die Richtschnur des Handelns bleibt.

Bundesregierung und Bundestag müssen, wenn der Einsatz in der Schlussphase der nächsten zwei bis drei Jahre ohne unsinnige Verluste Erfolg haben soll, erkennen, dass der Feind (denn es handelt sich um einen solchen und nicht um einen Wettkampf-”Gegner”) versuchen wird, konsequent mit seinen Mitteln Vorteile zu gewinnen, die er entweder als Abschlussposition beim Abzug der fremden Truppen oder als Trümpfe in einer Verhandlung nutzen könnte.

Also werden sich Terroranschläge und Guerrilla-Angriffe ausbreiten, um ganze Provinzen zu destabilisieren, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu entmutigen und zu schwächen, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen und um die Regierungen der Interventionsmächte zu entnerven, bis sie bereit sind, auch ohne tragfähige politische Regelung aufzugeben. Es gibt genug Beispiele aus jüngerer Zeit für dieses Muster der Kriegsbeendigung seitens der militärisch schwächeren Kriegspartei: Algerien 1962/63, Vietnam 1973/75, Palästina und Libanon seit den sechziger Jahren. Auch die Entwicklung im Irak nach dem Feldzug von 2003 drohte nach diesem Muster zu verlaufen.

Bundesregierung und Bundestag können es nicht länger bei bloßen formalen Mandatsverlängerungen belassen. Sie sollten auch aufhören, einen rhetorischen Unterschied zwischen Krieg und “kriegsähnlichen Zuständen in Landesteilen” zu machen, für den angeblich geringerer Aufwand und Einsatz ausreichend sei, und im Übrigen über “zivile Prioritäten” zu reden. Jede politische Lösung wird auf der militärischen Lage basieren; sie bestimmt das Kräfteverhältnis im Blick auf Verhandlungsoptionen. Alle anderen Annahmen sind irreal.

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Time am 17. Juni 2011

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1) http://www.faz.net/artikel/C30923/afghanistan-bedrohung-aus-dem-hinterhalt-30441589.html
2) http://www.faz.net/artikel/C30089/kommentar-vorboten-des-abzugs-30441518.html

Wild Turkey

Schon häufiger habe ich die Ansicht vertreten, dass das gefährlichste Oberork nicht Irans Mammut Gardinenstange ist sondern Ratze Tippex Fuhrergan from the Turkeys. Was nicht heißt, dass Naziran ungefährlich wäre. Lesen Sie einen Beitrag von Lothar Rühl aus der heutigen FAZ, der diesen Gedanken weiter ausbaut.

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Staatszweck Sicherheit

Die brüchigen ideologischen Grundlagen der Staaten des Orients

Die Gemeinsamkeiten zwischen den meisten Staaten der weiten Region zwischen Maghreb und dem Mittleren Osten erklären die Fortsetzung der Unruhen von einem Land zum anderen: Alle Staaten haben ein politisches und gesellschaftliches Zweckdefizit; ihr Hauptmerkmal ist die Regimesicherheit als Selbstzweck in Verbindung mit Unvermögen zur Gestaltung.

Das Scheitern der Vision einer “arabischen Einheit” oder “Nation” hat eine ideelle und politische Leere hinterlassen, die nur zeitweilig durch den Kampf gegen Israel und durch die “Arabische Liga” ausgefüllt werden konnte. “Palästina” war und bleibt zwar ein zugkräftiges Thema politischer Rhetorik. Doch die Polemik gegen Israel und die verbale Unterstützung der arabischen Sache in Rumpf-Palästina reicht nach vier verlorenen Koalitionskriegen arabischer Staaten gegen Israel und zwei israelischen Einfällen im Libanon nicht aus, um einen übergeordneten Zweck der Staatssicherheit überzeugend vorzuweisen.

Die Regimesicherheit wird dennoch in allen arabischen Staaten mit der äußeren Sicherheit gerechtfertigt, besonders deutlich in Syrien. Für das Regime in Damaskus ist die passive direkte Konfrontation mit Israel ein politischer Stabilisator, jede Verhandlung ein Risiko. Im Innern aber herrschen Dynastien oder auf Einheitsparteien gegründete Militär- und Polizeidiktaturen. Nur die ölreichen Länder können wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Frieden verbinden, weil sie die Unterstützung der Bevölkerung erkaufen. Eine gesellschaftliche und politische Perspektive haben sie bisher nur in engen Grenzen geboten. Die religiöse Bindung im Islam erweist sich zwar als Hindernis auf dem Weg des Fortschritts, doch sie ist ein Halt für die Gesellschaft und Rückhalt für die traditionelle Herrschaft der Stammesfürsten, die zu Staatslenkern geworden sind, als Staatsfamilien herrschen und Reichtümer ansammeln, dabei von der Bevölkerung abgesetzt ein exklusives Eigenleben im Schutze ihrer Polizei führen. Überdies wirkt die technisch-ökonomische Modernisierung und die damit verbundene Öffnung nach Westen destabilisierend. Der Mangel an Perspektiven für soziale Emanzipation, Mitwirkung und persönliches Fortkommen vor allem der Jugendlichen erhöht den Druck im Kessel der Gegensätze und Widersprüche.

Weil in allen Staaten der Region Polizei, Sicherheitsdienste und das Militär eine politische Rolle spielen, bleibt ein Militärputsch immer die Option zur Selbstrettung der Armeeführung in einer revolutionären Lage. Sie tritt dann als Verteidigerin der “Nationalen Sicherheit” auf wie in Algerien, Ägypten, Syrien, im Irak, in Sudan, in Pakistan, in der Türkei, um nur diese Beispiele der vergangenen fünfzig Jahre zu nennen. Heute haben lediglich zwei größere Länder im erweiterten Mittleren Osten Ziele, die über die bloße innere Staatssicherheit hinausreichen: Iran und die Türkei. Beide haben von den amerikanischen Golfkriegen und dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins in Bagdad profitiert. Der Irak ist keine Regionalmacht mehr, in seinem Zustand seit 2003 nicht einmal mehr ein funktionsfähiger Staat mit nationalem Konsens oder einer einigenden politischen Kraft.

Im Grunde hat allein die Türkei strategische Ziele, die über die Region hinausreichen: nach Zentralasien, im Kaukasus und Schwarzem Meer, in der EU und in der Nato. Dem liegt eine Konzeption zugrunde, die aus dem Kemalismus entwickelt wurde und über ihn hinaus den islamischen Orient als Einbettung einschließt unabhängig von Europa und Amerika, aber in enger Verbindung zu beiden. Diese Konzeption übersteigt schiere Regimeverteidigung wie in den arabischen Ländern oder die aggressive Konfrontationspose Irans zur Rechtfertigung des Regimes im Innern, samt der Aussicht auf eine regionale Vormachtstellung am Golf.

Es ist deshalb kein Zufall, dass in Ankara das Verhältnis zwischen Zivilregierung und Militär im Sinne des politischen Primats neugeordnet wird. Denn im Ziel, Regionalmacht zu werden, sind die islamische Regierung und das noch von der kemalistischen Tradition bestimmte Militär einig. Die Stabilität der arabischen “Regimesicherheitsstaaten”, die für die westliche Politik so wichtig ist und deshalb vor allem von Washington gepflegt wird, ruht dagegen auf schwankendem Grund. Zwar werden die Reformappelle aus dem Westen gehört, doch es ist unsicher, ob die betreffenden Regime Reformen überhaupt aushalten können. Auf allen liegt nämlich das Perestrojka-Risiko der brüchigen Sowjetunion der achtziger Jahre.

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Das „Perestrojka-Risiko“ liegt m.E. ebenso bei den Staaten, die auf die nationalen Regime folgen könnten. Auch für die Herrscher Irans z.B. geht es um alles oder nichts. Diktaturen sind die adäquaten Regierungs- und Gesellschaftsformen des Mohammedanismus, zumindest auf der Makroebene. Wen Stammesführer oder Schura XY im einzelnen steinigen lässt, ist der Zentralmacht, die kein Entwicklungsinteresse hat, sondern Machtfestigung, Bereicherung und ggf. externen Jihad betreibt, egal. Weil der Mohammedanismus eine brüchige Ideologie ist, deren Verkommenheit, Unlogik und Kleingeistigkeit evident ist, beruhen die mohammedanistischen Staaten allesamt ohne Ausnahme auf brüchigen Grundlagen. Ihrer aller Tage sind gezählt.

Auch die türkische AKP versucht angestrengt, ihre Macht durch Aushöhlung der Demokratie zu erweitern und zu sichern. Dass sie eine strategische Perspektive hat, die sie zusammen mit den militärischen Eliten verfolgt, beruht aus meiner Sicht nicht auf festeren ideologischen Grundlagen, sondern lediglich darauf, dass diese historisch, geografisch und militärisch gegeben ist.

Nun gut, der Mohammedanismus erhält in der Türkei „Verstärkung“ durch einen weiteren Irrsinn: das „Türkentum“. Aber Irrsinn + Irrsinn ergibt nicht Vernunft sondern 2 x Irrsinn.

Zudem sind die Türken im mohammedanistischen Lager außer bei den Pallies, die auch keiner mag, sehr unbeliebt. Was bleibt ihnen da außer der Flucht nach vorn? Vorsicht also vor wild Turkeys, besonders wenn sie cold sind!

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Time am 3. Februar 2011

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Soundtrack: „Cold Turkey“ von John Lennon beschreibt eigentlich den Heroinentzug, trifft aber ebenso auch das Lebensgefühl unserer bedauernswerten mohammedanistischen Jungturkeys. Performance unter: http://www.youtube.com/watch?v=z4jS6OI61D4&feature=fvst

Hier der Text:

Cold Turkey

Temperatures rising
Fever is high
Cant see no future
Cant see no sky

My feet are so heavy
So is my head
I wish I was a baby
I wish I was dead

Cold turkey has got me on the run

My body is aching
Goose-pimple bone
Cant see no body
Leave me alone

My eyes are wide open
Cant get to sleep
One thing Im sure of
Im in at the deep freeze

Cold turkey has got me on the run

Cold turkey has got me on the run

Thirty-six hours
Rolling in pain
Praying to someone
Free me again

Oh Ill be a good boy
Please make me well
I promise you anything
Get me out of this hell

Cold turkey has got me on the run
Oh, oh, oh, oh

Offene Grenze

Wann immer man Nachrichten über oder aus der Türkei hört, und das ist nicht eben selten, hört man negative Nachrichten (1). Doch je negativer die Nachrichten, desto lauter rühren unsere Elite-Dimmis die Werbetrommel für einen EU-Beitritt der Orks. Lothar Rühl nimmt sich in der heutigen FAZ der aktuellen, ungehemmten Ork-Invasion aus der Türkei an.

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Angeblich machtlos

Nutzt die Türkei massenhafte Grenzverletzungen,
um die EU unter Druck zu setzen?

Die Türkei hat die größte Armee im europäischen Teil der Nato. Dennoch sieht sich der erklärte Beitrittskandidat nicht in der Lage, seine Grenze zur EU gegen illegale Überschreitung in Richtung Griechenland zu kontrollieren. Das ist verwunderlich: Die aktive Heeresstärke umfasst mehr als 400.000 Soldaten, dazu kommt eine militärische Gendarmerie, die Teil der Streitkräfte ist, von mehr als 100.000. Diese Kräfte verfügen über rund 200 Mehrzweck-Hubschrauber. Dennoch sollen nicht genügend Grenzstreifen und Luftbeobachtungsmittel aufgebracht werden können, um Bewegungen auf dem Boden an der Landgrenze zu Griechenland, einem Fluss von nicht mehr als 150 Kilometern Länge in offenem Gelände, zu überwachen.

Während der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei in den achtziger und neunziger Jahren war dieses Grenzgebiet trotz des Kurdenaufstands in Südostanatolien, der starke türkische Kräfte band, auf der türkischen Seite militärisches Sperrgebiet, der Grenzfluss samt anliegenden Dörfern wurde von Truppen kontrolliert. Heimlicher Grenzübergang war ausgeschlossen. Dies galt auch für die griechischen Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste. Nun sollen 24 türkische Fregatten und 42 kleinere Kriegsschiffe von Marine und Küstenwache dafür nicht ausreichen? Trotz eines engmaschigen Fernmeldenetzes und elektronischer Datenübertragung sollen Grenzgängerbanden, welche die Migranten auf Booten einschiffen oder über Land führen, unerkannt bleiben?

Eher ist zu vermuten, dass die türkische Regierung wenig Interesse daran hat, ihre Land- und Seegrenzen zu Griechenland, das heißt zur Außengrenze der EU, wirksam zu kontrollieren. Es handelt sich um eine seltsame Kooperationsbereitschaft des Beitrittskandidaten gegenüber der EU und insbesondere dem griechischen Nachbarn, der den Beitrittswunsch Ankaras unterstützt. Es stellt sich also die Frage, ob die Türkei die massenhafte Grenzverletzung über längere Zeit, die sich in jeder Woche mit bis zu mehreren Hundertschaften von Flüchtlingen wiederholt, nicht vorsätzlich duldet und benutzt, um die EU unter Druck zu setzen.

Merkwürdig ist der Umstand, dass die Grenzkrise im Osten Griechenlands und auf dem einzigen Zipfel europäischen Festlandsgebiets der Türkei zwar in Athen und in Brüssel laut beklagt wird, dass aber weder die EU noch die Nato, in der beide Nachbarn verbündet sind, diese Grenzunsicherheit und die damit verbundene Aufnahmekrise in Griechenland im Verhältnis zur Türkei öffentlich thematisiert haben. Klar ist inzwischen, dass es sich nicht einfach um ein humanitäres Flüchtlingsproblem handelt, sondern um organisierte illegale Einwanderung mit wenigstens passiver, wenn nicht sogar aktiver Hilfe der Türkei. Schließlich muss der Flüchtlingsstrom aus dem Orient auf dem langen Weg durch Anatolien oder zur See an der Küste entlang mit Lebensmitteln und Trinkwasser versorgt werden.

Wann immer sie ihre Grenzen schließen wollte, hat die Türkei bislang noch jedes Mal die nötigen Mittel dafür gefunden und auch über lange Zeit eingesetzt. Die türkische Polizei ist stark, gut organisiert, überall präsent und im Zugriff auf Personen nicht zimperlich. Dasselbe gilt auch für den türkischen Zoll. Wenn also der kleine Grenzverkehr nach Griechenland wie auch der Schmuggel nach Europa über Bulgarien und Rumänien sich nahezu ungehindert fortsetzen und ausbreiten können, kann dies nicht einfach mit örtlicher Inkompetenz und Korruption erklärt werden.

Dies betrifft den Rauschgifthandel wie den Tabakschmuggel, die beide erkanntermaßen ebenso wie die unbehinderte illegale Personenwanderung über die Türkei nach Europa verlaufen. Es kann auch terroristischen und anderen kriminellen Netzwerken ihre grenzüberschreitende Aktivität nach Europa hinein – gewollt oder ungewollt – erleichtern. Dies war in der Vergangenheit schon bei den kurdischen Extremisten der PKK wie bei türkischen Islamisten vor allem auf dem Luftweg der Fall. Das türkische Einwanderermilieu in Europa bietet Deckung und Rückhalt.

Doch weder die EU-Kommission (vom Europäischen Parlament nicht zu reden) noch die europäischen Regierungen haben das Problem bisher thematisiert und zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht. Welchen Sinn sollen die gemeinsame “Europäische Außen- und Sicherheitspolitik”, die europäische “Nachbarschaftspolitik” und die Rhetorik über eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben, wenn solche Grenzverletzungen nicht kooperativ zwischen Brüssel und Ankara beendet werden? Die willkürliche, unkontrollierte und illegale Einwanderung unterläuft jede rationale Einwanderungs- und Integrationspolitik; sie ist ein soziales Stabilitäts- und Sicherheitsrisiko, das alle politischen Lösungen kritischer Bevölkerungs- und Ordnungsprobleme erschwert.

Was Berlin betrifft, stellt sich die Frage, wie sich die deutsche Regierung und der Bundestag den weiteren Verlauf und die Folgen insbesondere für Deutschland vorstellen. Wie soll Griechenland wirksam geholfen werden, ohne dass die eindringenden Flüchtlinge einfach auf die EU-Länder verteilt werden und ihre Masse immer weiter wächst? Wie soll die südliche Peripherie der EU gesichert werden? Das Problem stellt sich schon lange für Spanien und Italien, auf dem Balkan und für Malta. Die Regierungen und die EU-Kommission, die sich sonst um jedes Detail zu kümmern weiß, werden auf solche Fragen Antwort geben müssen – ohne politische Leerformeln zu gebrauchen wie bisher.

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Wenn die Türken die Grenze nicht sichern wollen, muss das die EU tun. Für uns sind die läppischen 150 Kilometer nicht länger als für die Türken. Wenn die Entscheidungsträger der EU aber keine Entscheidungen treffen wollen, sind sie überflüssig. Ist doch egal – wenn auch bezeichnend -, was die Türkei auf ihrer Seite macht. Entscheidend ist, ob bei uns die Phalanx steht.

Die Türkei hat bereits eine visafreie Zone mit Syrien, dem Libanon und Jordanien geschaffen (2), der Iran wird folgen. Offene Grenzen für die Orks sind gegeben. Die Türkei macht ihre Präferenzen deutlich und eindeutig klar. Sie präferiert den Westen – als Wirtstier.

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Time am 30. November 2010

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/11/11/bad-news-travels-fast/
2) http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1444/i.html