Die FAZ berichtet heute aus Genf:
“Begleitet von vielfältiger Kritik, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Montag die Lage in DEUTSCHLAND diskutiert… Die Bundesrepublik ist das 49. Land in der Reihe der sogenannten Länderexamen, bei denen seit 2008 alle 192 UN-Mitgliedstaaten einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden… Grundlage bilden dabei Selbsteinschätzungen der Länder sowie Berichte des Hochkommissariats für Menschenrechte und von Nichtregierungsorganisationen.
Eine erste Fassung ihres Berichts, den Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den anderen 46 Mitgliedern des Menschenrechtsrats präsentierten, hatte die Bundesregierung dem Vernehmen nach als zu defensiv, ja sogar als ‘selbstanklägerisch’ empfunden. Erler stufte die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor dem Rat als insgesamt gut ein… In der mehrstündigen Fragerunde rügte hingegen Dänemark die ‘Stigmatisierung von Homosexuellen’, die Niederlande bemängelten die ‘exzessive Gewalt’ bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Vor allem aber trumpften Staaten wie Russland, Kuba und Iran auf. Der Vertreter Russlands bemängelte eine BENACHTEILIGUNG von Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, derjenige von Kuba eine Ausgrenzung von Minderheiten wie Sinti und Roma.”
Und jetzt kommt der Knüller: “Der IRANISCHE Vertreter sagte, in Deutschland würden MUSLIME im Berufsleben DISKRIMINIERT, und sprach im übrigen von einem ‘DRAMATISCHEN Anstieg’ von GEWALTTATEN gegen FREMDE in der Bundesrepublik.”
Das ist doch BO-DEN-LOS! Das wagen Vertreter der im höchsten Maße gewalttätigen und diskriminierenden Regierung der iranischen Mullas zu behaupten. Einer Regierung, welche eine selten verheerende Bilanz vorweisen muss, was u.a durch ca. 3 Millionen Auswanderer (allein 180.000 Jugendliche wandern pro Jahr aus), davon 220.000 Auswanderer aus der Schicht der Intelligenz und ca. 3 Millionen Exilierte bekräftigt wird (1).
Die FAZ weiter: “Am Rande der Sitzung in Genf kritisierte für die GRÜNEN der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Bericht benenne nicht AUSREICHEND bestehende Defizite. So stelle beim Ehegattennachzug von Ausländern der Nachweis ausreichender SPRACHKENNTNISSE das RECHT auf Familienleben in Frage. Amnesty International gab an, der Bericht der Bundesregierung habe mit der Realität NICHTS zu tun. Ihre Vertreterin Silke Voss-Kyek warf der Regierung im Deutschlandfunk vor, sie höhle das Asylrecht aus, indem sie sich bei der Abschiebung von TERRORVERDÄCHTIGEN auf sogenannte diplomatische Zusicherungen verlasse, dass die Verdächtigen nicht gefoltert würden. Die Amnesty-Vertreterin rügte auch eine angebliche PFLICHT von Behörden und Ärzten zur Meldung ILLEGALER Ausländer in Deutschland. Sie führe dazu, dass viele Menschen nicht zum Arzt gingen oder ihre KINDER nicht zur Schule schickten. Die Bundesregierung DEMENTIERTE, dass es eine solche PFLICHT überhaupt gebe.”
Nein, ist das putzig!
Time am 3. Februar 2009
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(1) http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2009/4583/dreisig-jahre-horror/
