Alte und neue Nazis faseln von “wahrer” Demokratie, ihr Geschnatter wird von dem der Kommunisten fast übertönt: ALLE wollen DEMOKRATEN sein, so wie alle Affen gerne Menschen wären, und in den Besitz des FEUERS kommen möchten (1). Aber hier triumphiert der Wille von Übermensch wie Oberaffe mal wieder (wie so oft) nicht. Ein Schimpy ist ein Schimpy, egal wieviel Orden er an seine Brust heftet oder Dr.-Titel. Und ein Demokrat ist nur dann ein Demokrat, wenn er die Auffassung vertritt, dass mindestens zwei Parteien um die Regierungsgewalt FRIEDLICH konkurrieren sollen und die Entscheidung OHNE BLUTVERGIESSEN durch FREIE, FAIRE und GEHEIME Wahlen ALLER BÜRGER getroffen wird. Demokratie ist nicht tollkühner Heldenmut des Kriegers, Demokratie ist die Geduld liebender Eltern.
Lesen Sie jetzt einen schwungvollen Leserbrief von Bürger Konteradmiral Dr. Sigurd Hess aus der heutigen FAZ zur Lösung des Piratenjihads vor der ostafrikanischen Küste, und glauben Sie mir, ICH persönlich zB. bin GEDULDIG und NACHHALTIG, und ich kämpfe für den SIEG!
Mit Geduld und Nachhaltigkeit gegen die Piraten
Zum wiederholten Mal wird in Leserbriefen und Kommentaren (zuletzt F.A.Z. vom 11. Mai) darauf aufmerksam gemacht, wie Pompeius im Seeräuberkrieg 63 v. Chr. die Piraten bekämpfte. Warum halten wir uns bei der Suche nach Lösungen nicht an moderne Beispiele erfolgreicher Piratenbekämpfung?
Mitte 2005 hatte das “Joint War Committee” der Versicherung Lloyd’s in London die Malakkastraße in Südostasien zum “High war risk (HWR)”-Gebiet erklärt. Piraterie und Seeräuberei hatten Ausmaße angenommen, die nicht nur die internationale Schifffahrt, sondern die Stabilität und wirtschaftliche Prosperität der Anrainerstaaten Malaysia, Indonesien und Singapur gefährdeten.
Mit internationaler Hilfe – besonders die UN-Organisation IMO (2) und die Vereinigten Staaten, Japan, China und Australien engagierten sich – gelang es den Anrainerstaaten, den “Kooperativen Mechanismus” zu gründen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie, Seeräuberei, Schmuggel von Waffen, Menschen und Drogen wurden nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen und ausgeführt.
Mit dem ISC in Singapur (Zentrum zum Inforrnationsaustausch), MALSINDO (Seeraumüberwachung und Pirateriebekämpfung mit Schiffen), und “Eyes in the Sky” (Seeraumüberwachung mit Flugzeugen), wurden “regionale Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Seeräuberei und Piraterie (ReCAAP)” geschaffen. Diese Maßnahmen waren so erfolgreich, dass Lloyd’s die Erklärung der Malakkastraße zum EIVvR-Gebiet Mitte 2006 aufhob. Wie aus der Statistik des IMB-PRC in Kuala Lumpur (Zentrum für Pirateriemeldungen des Internationalen Maritimen Büros) abgelesen werden kann, haben im ersten Quartal 2009 in der Straße von Malakka keine Schiffskaperungen mehr stattgefunden.
Diese Erfolgsgeschichte internationaler und regionaler Zusammenarbeit sollte sich die Politik für den Golf von Aden und den westlichen Indischen Ozean als Beispiel nehmen. Die See- und Luftraumüberwachung hat mit den Operationen ATALANTA der EU, Allied Provider der Nato und mit der von Amerika geführten Task Force 151 seit Ende 2008 begonnen. Die Operationen laufen erst seit etwas mehr als einem Vierteljahr. Die Erfolge auf hoher See werden sich insbesondere dann einstellen, wenn mit Geduld und Nachhaltigkeit die Bekämpfung der Piraten verstärkt wird, statt nur Schiffe zu eskortieren. Noch fehlt jedoch die internationale Initiative, um einen “Kooperativen Mechanismus am Horn von Afrika” mit den hnrainerstaaten Jemen, Djibouti und Somalia als Kern sowie anderen Staaten der Region zu gründen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Jemen und Djibouti “wollen, aber sie können nicht”.
Die Kommission der EU hat hierfür im Rahmen ihres Stabilitätsprogramms “Kritische Schifffahrtsstraßen” umfangreiche Finanzmittel für 2010 bis 2013 eingeplant. Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Parlaments zu diesem Programm und den darin vorgeschlagenen Projekten zur Verbesserung der Seesicherheit am Horn von Afrika stehen noch aus. Die Bekämpfung von Piraterie und Seeräuberei ist eine lösbare Aufgabe. Deutschland sollte eine führende Rolle übernehmen, denn seine wirtschaftlichen und maritimen Interessen sind in besonderem Maße betroffen. Statt sich zwischen den Parteien zu streiten, sollte gegen die Piraten gestritten werden. Ja – wir können das!
Time am 16. Juni 2009
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(1) http://www.youtube.com/watch?v=H-jqpXzCNb
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Seeschifffahrts-Organisation
