Wir werden weiterhin führen

Zum gegenwärtigen Kanon der MSM und der Dimmies in den Orientinstituten gehört der ständige Verweis auf die Unruhen in einigen Ländern der arabischen Welt, die mit einem allgemeinen Streben nach Demokratie und westlichen Werten gleichgesetzt werden. Diesem Gesabbel erteilte heute mein Kollege Flash eine treffende Absage (1). Er schrieb:

„Weder existieren Verfassungen noch gab es freie Wahlen, noch gibt es unabhängige Parteien noch ist die Macht der Militärs beschnitten noch ist der folternden Polizei irgendwie Einhalt geboten. Es existiert kein Rechtsstaat, es existiert nichts, was ‚demokratisch’ zu nennen wäre. Und eins ist doch klar: in Ländern mit muslimischer Mehrheit wird es keine Religionsfreiheit geben, und die Hälfte der Bevölkerung wird immer rechtlich zweitklassig bleiben: die Frauen. Die Staaten, denen wir jetzt Milliarden an ‚Aufbauhilfe’ spenden wollen (Irrsinn!), sind in Wirklichkeit keine Demokratien, sondern anarchistische Gebilde mit Militärmachthabern. Was, bitte, sollen solche Staaten mit Milliardengeldern?“

Auf „Quantara“ nimmt denn auch der amerikanisch-iranische Intellektuelle Hamid Dabashi kein Blatt vor den Mund (2). Er verachtet die westlichen Demokratien und träumt wie viele westliche, nicht-stalinistische Kommunisten zur Zeit des „Kalten Krieges“ vom sogenannten „dritten Weg“ zwischen West und Ost:

„(…) Es zeigt, dass selbst in demokratischen Gesellschaften Demokratie zu einem einfachen Lippenbekenntnis verkommen ist.“

Frage: „Wie haben diese Entwicklungen das Bild des ‚Arabers’, ‚Moslems’ oder ‚Iraners’ verändert?“

Dabashi: „Meiner Ansicht nach haben die demokratischen Aufstände in der arabischen und muslimischen Welt, aufgrund ihrer tatsächlichen demokratischen Natur, gezeigt, dass die Bezeichnungen ‚arabische’ und ‚islamische Welt’ obsolet sind. Wir benutzen diese Begriffe irrtümlicherweise. Jetzt erleben wir die Bedeutung der Demokratie neu, wir definieren ihre Idee neu und zeigen dies der Welt. Europäer und Nordamerikaner, die sich einmischen und versuchen, dies zu interpretieren, zu überinterpretieren oder zu manipulieren, sollten besser innehalten und erkennen, dass ein anderes Volk nun dabei ist, die Idee der Demokratie neu zu definieren.“

Ein dritter Weg zwischen westlichen Demokratien und Scharia-Diktaturen? Träumen Sie weiter, Herr Dabashi. Wie lächerlich und arrogant von einem Ork, das in den USA alle Freiheiten genießt, das westliche Modell zu verurteilen und zu verwerfen und ein originär mohammedanistisches zu behaupten, obwohl es in diesem Teil der Welt noch niemals ansatzweise Demokratie gegeben hat, wenn man von den vormohammedanistischen, rechtsstaatlichen Ansätzen der Perser absieht (3). Noch dazu liegen sie alle im Dreck, und nur Afrika, das auch schon ziemlich mohammedanistisch ist, geht es noch schlechter. „Wir definieren Demokratie gegen den Westen neu“, was soll das denn bedeuten, und warum denn nur?

Aber auch Joschka Goebbels hatte ja 1934 über das Nazi-Terrorregime zu Protokoll gegeben: “Trotzdem können wir erklären, dass unsere Regierung den Gesetzen einer veredelten Demokratie entspricht.” Demokratie, das ist ein dehnbarer Begriff. Wie nannte sich doch die deutsche Stasi-Diktatur? „Deutsche Demokratische Republik“, wie lächerlich!

Die demokratischen Systeme des Westens sind recht unterschiedlich, aber eine „Scharia-Demokratie“ wird unter ihnen mit Sicherheit keinen Platz finden. Natürlich sind sie allesamt verbesserungswürdig, aber Kloran, Hadithe und Sira können dafür unmöglich Inspiration sein. Und noch etwas: Der Westen wird auch weiterhin die Welt führen.

Diese Meinung teilt auch Klaus-Dieter Frankenberger mit mir und Präsident Obama in einem wie stets prägnanten Aufsatz in der heutigen FAZ.

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Die unersetzliche Allianz

Obama sieht die westliche Welt nicht im Abstieg begriffen

London ist offenkundig ein guter Ort für amerikanische Präsidenten, um in die Ideengeschichte der angelsächsischen Welt einzutauchen und die Werte, die Amerikaner und Briten teilen und die sie die großen Bewährungsproben bestehen ließen, gegen das Licht der Herausforderungen von heute und morgen zu halten. Offenbar inspiriert sie die demokratiegeschichtlich beeindruckende Kulisse von Westminster ganz unpragmatisch zu einem Pathos des Heroischen und zur Beschwörung von Waffenbruderschaft, Idealen und Prinzipien.

Im November 2003 verkündete George W. Bush in der britischen Hauptstadt, die Ausweitung der Demokratie sei das Gegenmittel zu Instabilität, Hass und Terror: “Dauerhafter Frieden wird dadurch erreicht, dass Gerechtigkeit und Demokratie voranschreiten.” Siebeneinhalb Jahre später verteidigt Barack Obama die Intervention gegen den Diktator Gaddafi mit einem Idealismus, wie man es von ihm so oft nicht gehört hat: “Unser Idealismus wurzelt in den Realitäten der Geschichte – dass Unterdrückung nur ein falsches Versprechen von Stabilität zu bieten hat, dass Gesellschaften dann erfolgreich sind, wenn ihre Bürger frei sind, und dass Demokratien die engsten Verbündeten sind, die wir haben.” Und, mit Blick auf das Aufbegehren und die Revolution in den arabischen Ländern, machte sich Obama wie selten zuvor einen Werte-Universalismus zu eigen – die Idee, dass alle Menschen von “unserem Schöpfer mit bestimmten Rechten ausgestattet sind, die nicht verwehrt werden können”. Das war “Amerikanismus” in Reinkultur, verbunden mit dem Glauben an die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten in der Welt. Bush hatte sicher seine Freude an dieser Rede.

Dem Vorgänger hat vermutlich noch ein weiterer Passus in der Westminster-Rede seines Vorgängers gefallen: dessen entschiedener Widerspruch zu der gängigen Behauptung, Amerika und Europa seien auf dem absteigenden Ast, während andere Länder ihnen erfolgreich die Pole-Position in der Welt streitig machten. Aber der – relative – Machtgewinn Chinas, Indiens und Brasiliens bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass der alte Westen künftig machtpolitisch nurmehr kleine Brötchen backen müsse und Führung in der Welt nicht mehr ausüben könne. Obama, der ansonsten viel Sympathie für “nichtwestliche” Länder bekundet, beanspruchte die Führung für den Westen jetzt und in Zukunft. Damit hat er natürlich auch seinen britischen Gastgebern geschmeichelt, schließlich rühmte er mehrfach die gestaltende Kraft von Briten und Amerikanern in der Geschichte, aber immerhin: “Unsere Allianz wird unersetzbar bleiben, um das Ziel zu erreichen, dieses Jahrhundert friedlicher, prosperierender und gerechter zu machen.”

Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit – mag die Welt auch künftig eine andere Topographie der Macht aufweisen, es bleibt an den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, diese Ziele zu verwirklichen. Daraus spricht nicht Hybris, sondern Realismus. Denn es ist zwar nicht zu bestreiten, dass sich globale Wirtschaftskraft zum asiatisch-pazifischen Raum hin verschiebt und aufsteigende Mächte Mitsprache und Status verlangen. Aber die wenigsten sind bereit, auch die Verantwortung wahrzunehmen, die mit dem Macht- und Einflusszugewinn verbunden ist; im Gegenteil, sie verknüpfen ihren Aufstieg, der sich auch institutionell niederschlagen soll, mit der Absicht, jene Regeln zu ändern, denen sie ihren Aufstieg mitzuverdanken haben. So müssen auch künftig in erster Linie diejenigen weltpolitisch die Hauptlast tragen, die sie auch bisher getragen haben: die atlantische Gemeinschaft und ihre Partner.

Obama hat das so formuliert: Angesichts der Bedrohungen und Herausforderungen “bleiben wir der größte Katalysator für globales Handeln”; “unsere Tradition freier Märkte” biete die größte Chance für Wohlstand; “wir sind die Nationen, die am ehesten willens sind, für die Werte der Toleranz und der Selbstbestimmung einzutreten, die zu Frieden und Würde führen”. Nicht zuletzt angesichts leerer Kassen und den Ursachen der Finanzkrise ist das eine überraschend selbstbewusste, optimistische Beschreibung der Bedeutung und der Leistungsfähigkeiten der Staaten des Westens. In Sack und Asche gehen sie danach jedenfalls nicht. Und so wird die europäische Abteilung des Westens, zum Beispiel, ihren Anspruch nicht aufgeben, auch künftig den Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds zu stellen. Darin kann sie sich vom amerikanischen Präsidenten sogar bestärkt fühlen.

Die Führungsfähigkeit des – um neue demokratische Partner erweiterten – Westens hängt freilich mindestens von zwei Dingen ab: Die Staaten, die sich ihm zugehörig fühlen, müssen ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen; ohne deren Konsolidierung wird ihre Handlungsfähigkeit langfristig abnehmen. Und sie müssen ihre Wirtschaften dynamisieren. Selbst wenn sie nicht die Wachstumsraten asiatischer Länder erreichen, müssen sie produktiv, innovativ und wettbewerbsfähig werden – damit attraktiv -, so gut es geht.

Auf den zweiten Punkt hat die frühere Außenministerin Rice hingewiesen: Selbst wenn Amerikaner und Europäer verschiedene Prioritäten verfolgen und sich ihre Agenden nicht gänzlich decken, so ist die transatlantische Verbindung essentiell. Vielleicht ist sie sogar wichtiger als jemals zuvor, einfach deshalb, weil die Liste der Herausforderungen für die internationale Ordnung und damit für den Westen immer länger wird. Amerikaner und Europäer sollten sich also nicht ihre Verschiedenheit und ihre Versäumnisse vorhalten; die sind hinreichend bekannt. Sie sollten zusammenstehen und gemeinsam vorkehren, von Libyen bis zum Hindukusch, vom IWF bis zur Energiepolitik. Tun sie das nicht, entsteht ein Vakuum. Es sollte nicht von jenen gefüllt werden, deren ordnungspolitische Vorstellungen den unseren zuwiderlaufen. Obamas Satz gilt: Unser Bündnis ist auch im 21. Jahrhundert der Schlüssel zu Sicherheit und Wohlstand. Wird das auch in Berlin verstanden?

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Time am 28. Mai 2011

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1)
http://faaanblogg.blog.de/2011/05/28/barer-unsinn-11226807/

2)
http://de.qantara.de/Die-Idee-der-Demokratie-wird-jetzt-von-anderen-neu-definiert/16260c16460i1p8/index.html
3)
http://tangsir2569.wordpress.com/iranian-heroes/kouroshe-bozorg/

Sie können nicht anders

Cordoba-House-of-the-Haunted

Zum Thema Spukschloss am Ground Zero brachte die FAZ heute die Überlegungen des New Yorker Journalisten Robert B. Goldmann. Sie sind m.E. nur scheinbar träumerisch-irreal, tatsächlich aber verdeutlichen sie die unbedingte Notwendigkeit der totalen Vernichtung des Mohammedanismus wie die des Kommunismus und Nazismus vor ihm. Die Orks sind nämlich wie sie sind, sie können nicht anders, und daher gibt es keinen Kompromiss.

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Nur Taten entkräften das Misstrauen

Medien in aller Welt berichten über ein Vorhaben in New York, das normalerweise nur lokale Beachtung finden würde: Eine Moschee soll gebaut werden. Doch ist der vorgesehene Standort ein besonderer. Imam Feisal Abdul Rauf will ein islamisches Zentrum in unmittelbarer Nähe des von Al-Qaida-Terroristen zerstörten World Trade Center errichten. Der Anschlag vom 11. September 2001 forderte das Leben von mehr als 2800 Menschen.

Über das Projekt wird in New York heftig gestritten. Die Befürworter, zu denen auch Bürgermeister Michael Bloomberg gehört, sehen den Plan des Imams als hilfreich für die Beziehungen zur muslimischen Bevölkerung an. Die Gegner wollen keine Moschee so nahe dem Ort haben, der von den Angehörigen der Opfer und Millionen von Amerikanern als Mahnmal geehrt wird. Zwischen die Fronten geriet jetzt Präsident Obama, der bei einer Begegnung mit Muslimen von Religionsfreiheit für alle Amerikaner sprach, zu der auch das Recht gehöre, Gotteshäuser (Er meint Nanabozohäuser. Im Bild rechts oben übrigens die ehedem bedeutendste christliche Kirche der Welt, die Hagia Sophia, eingephallt von – natürlich beschnittenen – Minaretten: Blaupause für die Einphallung des Ground Zero. T.) auf privatem Grund zu bauen. Nachdem seine Worte heftige Kritik der Gegner des Baus hervorgerufen hatten, korrigierte sich der Präsident: Er habe nicht die Absicht gehabt, sich in eine lokale Entscheidung einzumischen. Kurz vor den Kongresswahlen im November hat der Streit aber schon überregionale politische Bedeutung erlangt: Die oppositionellen Republikaner unterstützen die Gegner des muslimischen Bauvorhaben.

In Amerika hatte “9/11″ umwälzende Folgen. Imam Rauf mag die reinsten Absichten haben, aber nach längerem Aufenthalt in New York sollte er wissen, dass die Antwort auf den Angriff auf das World Trade Center mehr erfordert als das, was viele nur als Geste oder gar Propaganda ansehen. Es fehlt an der Glaubwürdigkeit ansässiger muslimischer Organisationen und Persönlichkeiten. Der Imam, der von Bürgermeister Bloomberg und seinen Freunden als Brückenbauer geschätzt wird, fand, bevor er als Planer des islamischen Zentrums bekannt wurde, nicht die Worte eines Brückenbauers. Drei Jahre nach dem Angriff auf das World Trade Center sagte er in einer Predigt: “Die islamische Kriegführung ist gegen die Tötung unschuldiger Zivilisten. Es waren Christen im Zweiten Weltkrieg, die Zivilisten in Dresden und Hiroshima bombardierten, und diese Städte waren keine militärischen Objekte.” Er forderte “eine Entschuldigung von Amerika, weil es eine endlose Zahl wütender junger Muslime gibt, die bereit sind, für ihre Ideale zu sterben, und man sieht keine Anzeichen für das Ende ihrer Anschläge, bis die Welt sich grundsätzlich ändert”.

Das Misstrauen vieler New Yorker gegenüber ihren muslimischen Mitbürgern ist so tief, dass man es nur mit Taten entkräften kann. Darf man erwarten, dass es in der Zeit des Terrors mutige muslimische Freiheitskämpfer ähnlich Dietrich Bonhoeffer, den Geschwistern Scholl und Oskar Schindler gibt?

In der Zeit des Zweiten Weltkriegs gab es kaum Möglichkeiten, Gegner des Nationalsozialismus zu schützen, und die, welche es taten, riskierten ihr Leben. Heute gibt es bessere Sicherheitsmaßnahmen, die den Schutz der Bürger ermöglichen. Darf man erwarten, dass Regierungen im Nahen Osten und in Pakistan alles tun werden, Gegner des Terrorismus zu schützen? Wäre Imam Rauf bereit, den Selbstmordattentätern öffentlich zu sagen, dass ihre Behauptung, ihrem Glauben zu dienen, indem sie Andersgläubige in die Luft sprengen, falsch ist? Wäre es nicht Pflicht eines Imams, diesem tödlichen Glauben entgegenzuwirken?

Imam Rauf könnte in New York, wo er ein größeres Maß von Sicherheit genießt als vor dem 11. September, den Terror und besonders die Selbstmordattentäter öffentlich und ohne Einschränkungen verurteilen. Erst dann wäre er ein Brückenbauer. Ein umstrittenes islamisches Zentrum nahe “Ground Zero” wäre vielen, besonders den Angehörigen der Opfer, ein schlechter Trost. Es zu bauen ist nicht die mutige und überzeugende Tat, die jetzt notwendig wäre.

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Time am 19. August 2010

Der neue Freund

Robert B. Goldmann ist Journalist in New York und schreibt in regelmäßigen Abständen für die FAZ. Heute will er einen Blick auf die Außenpolitik Präsident Obamas werfen, allein, er kann sie nicht erkennen.

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Obama ohne Außenpolitik

Es gibt Anzeichen dafür, dass das Halbjahrhundert Amerikas als Supermacht zu Ende geht. Der Handschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad war ein Symbol für den Rückgang des Einflusses der Vereinigten Staaten in der Welt. Kurz darauf wurde dies in Washington mit einer “Neuorientierung” der amerikanischen Außenpolitik bestätigt. In einem vom Weißen Haus formulierten Dokument heißt es, dass Amerika nunmehr innerhalb der Grenzen seiner Macht leben müsse; dass das Land nicht mehr in der Lage sei, zwei Kriege gleichzeitig zu führen; und dass sich die amerikanische Diplomatie nach einem Jahrzehnt des Kampfs gegen den Terrorismus einer breiter gefächerten Politik zuwenden müsse.

Außenministerin Hillary Clinton wurde noch deutlicher. In einer Rede sagte sie, Amerika gehe “von einer weitgehend direkt ausgeübten Umsetzung amerikanischer Macht” über zu einer mehr indirekten Außenpolitik, und diese erfordere Geduld und Partner.

Dass diese Entwicklung innerhalb Amerikas kaum wahrgenommen wird, spiegelt die Ernüchterung einer Bevölkerung wider, die sich noch nicht von der schweren Wirtschaftskrise erholt hat und der Lasten der Welt müde ist. Politisch drückt es sich in zunehmender Stärke der Republikanischen Partei und ihres noch weiter rechts stehenden Ablegers “Tea party” aus.

In Obamas Außenpolitik existiert Europa kaum; über die amerikanisch-europäische Partnerschaft in Afghanistan weiß man kaum etwas außerhalb Washingtons. Im Nahen Osten ist der “Friedensprozess” nur “indirekt” in Gang. Obama überlässt alles seinem Sonderbeauftragten George Mitchell, der zwischen beiden Seiten pendelt.

Iran nahm von einem Ultimatum Obamas für Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2009 keine Notiz, und von zusätzlichen Sanktionen hat Teheran nicht viel zu befürchten. Wie lange Israel dieses Zögern und den gleichzeitigen Fortschritt Teherans auf dem Weg zur Atombombe tatenlos hinnimmt, scheint Washington nicht zu sorgen, denn Israel ist von Amerika abhängig. Aber bleibt es das, wenn es um seine Existenz geht?

Über Afrika wird viel gesprochen, aber wenig wird getan. Der des Genozids angeklagte Präsident Sudans, Omar al Baschir, wurde vor kurzem wiedergewählt, ohne dass man aus Washington eine Reaktion hörte. Lateinamerika wird schon seit langem vernachlässigt, so dass es zur Bildung eines antiamerikanischen Blocks unter der Führung Brasiliens und Venezuelas kam.

Die einzig sorgfältig gepflegte Beziehung ist die zu China. Als Gläubiger Amerikas hat China die Oberhand. Sollte Peking eines Tages den Ankauf amerikanischer Staatsanleihen einschränken oder gar einstellen, wäre man in Washington gezwungen, den Haushalt drastisch zu kürzen und das Rekorddefizit abzubauen. Politisch hat China den traditionell großen Einfluss Washingtons in Ostasien geschwächt, was von Amerikas Ohnmacht gegenüber Nordkorea veranschaulicht wird.

Es ist schwer, einen Erfolg für Obamas Außenpolitik zu buchen. Dass die Diplomatie “indirekt” wird, ist weitgehend innenpolitisch motiviert. Die Wirtschafts- und Finanzlage, einschließlich zehn Prozent Arbeitsloser, engt die Handlungsfreiheit des Präsidenten ein, und in den Kongresswahlen im November wären eine dynamische Außenpolitik und die damit verbundenen Kosten nicht populär.

Doch Amerikas europäischen Freunden und der Nato, dem Frieden im Nahen Osten und dem Kampf gegen den Terrorismus ist mit dieser “Neuorientierung” nicht gedient.

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Time am 21. Juni 2010

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PS.: Lesen Sie auch den exzellenten Leitartikel von Horst Bacia über die wachsende Islamisierung der Türkei und ihre fortschreitende Enfremdung von EU und NATO unter

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E92B0E8E9256E4C0B8C2BDF269C74BB2D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Den Terror mit Terror bekämpfen

In der gestrigen FAZ berichtete Matthias Rüb über die verstärkte amerikanische Initiative, den afghanischen Terroristen mit ihren eigenen Mitteln zu begegnen bzw. sie selbst mal ein bißchen mehr zu erschrecken (1).

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Mehr Geheimoperationen amerikanischer Streitkräfte

“New York Times”: Petraeus unterzeichnete
am 30. September 2009 entsprechenden Befehl

Im Kampf gegen internationale Terrororganisationen wie Al Qaida haben die amerikanischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten ihre Geheimoperationen ausgeweitet. Wie die Tageszeitung “New York Times” am Dienstag berichtete, unterzeichnete der Chef des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommandos der Streitkräfte, Heeresgeneral David Petraeus, am 30. September vergangenen Jahres einen sieben Seiten umfassenden Geheimbefehl zur Ausweitung von Operationen von Spezialeinheiten zur Informationsbeschaffung.

In dem Bericht hieß es, dass Petraeus auf diese Weise in Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Somalia militante Gruppen “unterwandern, stören, abwehren oder vernichten” wolle. Zudem sollten die Spezialeinheiten künftigen Militärschlägen der Vereinigten Staaten oder verbündeter Streitkräfte den Boden bereiten. Die Operationen sollten auch dazu dienen, weitere Informationen über das iranische Nuklearprogramm zu erhalten und einen möglichen Militärschlag vorzubereiten, falls der Konflikt um das Atomprogramm Teherans eskalieren sollte.

In dem Papier werden Eliteeinheiten autorisiert, in verbündeten und befreundeten, aber auch in feindlich gesinnten Staaten Aufklärung zu betreiben und damit auch zur Vorbereitung von Militärschlägen beizutragen. Ziel des Befehls ist es, den Streitkräften neben den Informationen der maßgeblichen Dienste – zumal des Auslandsgeheimdienstes CIA – auch eigene Informationsquellen zu erschließen. Anders als bestimmte Operationen der CIA bedürfen die Einsätze der Spezialeinheiten keiner ausdrücklichen Zustimmung des Weißen Hauses.

Die Anordnung von Petraeus und die von Spezialeinheiten gewonnenen Informationen haben offenbar schon zu mehreren Angriffen mit Drohnen oder Hubschraubern auf mutmaßliche Terroristenführer geführt. Als frühes Beispiel gilt der tödliche Helikopterangriff von Mitte September vorigen Jahres im Osten Somalias gegen Saleh Ali Saleh Nabhan, einen der meistgesuchten Al-Qaida-Extremisten am Horn von Afrika.

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Hier ein Kommentar von Jochen Buchsteiner in derselben Ausgabe:

Verdeckt

Es mag sein, dass die Supermacht Amerika ihre einzigartige Stellung allmählich verliert, weil andere Staaten, wenn es um Wirtschaftskraft oder politischen Einfluss geht, erfolgreich zu Konkurrenten aufsteigen. Auf militärischem Gebiet ist die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten jedoch ungebrochen. Nur sie haben die Fähigkeiten zur weltweiten Projektion von Macht. In Zeiten des Dschihad-Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind “unsichtbare” militärische Fähigkeiten aber so wichtig wie die sichtbaren. Gerade in asymmetrischen Konflikten zählen frühzeitige und verlässliche Informationen über den Gegner. So überrascht es nicht, dass der Befehlshaber des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Regionalkommandos, General Petraeus, besonders auf verdeckte Operationen von Spezialkräften setzt. Wie die “New York Times” herausgefunden hat, sollen sie vor allem Terrororganisationen ausspähen und militärische Operationen vorbereiten – auch in Iran. Präsident Obama sieht vieles anders als sein Vorgänger Bush, handelt oft aber doch ganz ähnlich.

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Time am 27. Mai 2010

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1)
http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/02/05/die-terroristen-terrorisieren/

und
http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/19/zwei-strategien-gleichzeitig/

Zwei Strategien gleichzeitig

Vorgestern erhielt Diana West im „Washington Examiner“ die Gelegenheit (1), die Strategie des ISAF-Kommandeurs General McChrystal (2) zu kritisieren. Sie geht dabei direkt auf ein Interview ein, das McChrystal dem “Spiegel” (#2) gegeben hatte. Hier ist zunächst das Interview:

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“Töten ist nicht der beste Weg”

Der amerikanische ISAF-Oberbefehlshaber in Afghanistan,
Stanley McChrystal, 55, über seine neue Kriegsstrategie,
Verhandlungen mit den Taliban und die Jagd nach Osama Bin Laden

SPIEGEL: General McChrystal. Sie haben gesagt, Amerika habe nach den Anschlägen vom 11. September versucht, ein Feuer mit dem Hammer zu löschen. Was haben die Amerikaner falsch gemacht?

McChrystal: Letztlich kommt es bei der Bekämpfung von Aufständen auf die Wahrnehmung und die Gefühle der Menschen an. Bei Kriegen wie diesem geht es nicht um den massiven Einsatz von Material. Es geht nicht darum, die Städte des Feindes zu zerstören oder seine Armee zu vernichten. Wir müssen den Aufstand schwächen, wir müssen die Aufständischen dazu bringen, aufzuhören. Das wirksamste Mittel dafür ist gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren afghanischen Partnern.

SPIEGEL: Ihre ehrliche Einschätzung der Situation in Afghanistan führte zu Obamas Entscheidung, 30.000 Soldaten ins Land zu schicken – zusätzlich zu den 68.000 US-Soldaten, die dort bereits stationiert waren. Sie sagten, es werde schwierig, das Ziel zu erreichen. Können Sie es trotzdem schaffen?

McChrystal: Ich glaube, das ist machbar, aber wir alle werden erhebliche Anstrengungen leisten müssen. Auf der einen Seite gibt es die immer noch schlagkräftigen Aufständischen. Sie bedrohen die Existenz des Staates. Aber es gibt auch einen Vertrauensverlust bei den Afghanen, der von den Erwartungen herrührt, die wir nach 2001 nicht einlösen konnten. Der Aufbau der Regierungsorganisationen war enttäuschend, genau wie das, was die Afghanen auf lokaler Regierungsebene erleben mussten. Sie glauben nicht mehr daran, dass es ein faires System gibt, dass sie gerecht behandelt werden. Beide Faktoren verstärken sich gegenseitig.

SPIEGEL: In Ihrem Lagebericht haben Sie geschrieben, eine der größten Schwächen der Koalitionstruppen sei es, dass die afghanische Zivilbevölkerung nicht entschlossen genug geschützt wird. Das klingt seltsam. Eigentlich glauben die Europäer, dass ihre Truppen doch hier sind, um genau das zu tun.

McChrystal: Der Schutz der Zivilbevölkerung ist der entscheidende Punkt. Wenn wir ausrücken, um Afghanen in einem offenen Kampf gegen gegnerische Verbände zu schützen, sind wir meistens erfolgreich. Aber die eigentlichen Bedrohungen für die Menschen hier gehen eher von lokalen Machthabern aus, die Afghanen erleben die alltägliche Einschüchterung, die vielen Sprengfallen. Und davor können wir die Menschen nicht mit konventioneller Kriegführung schützen. Dafür müssen wir näher auf sie zugehen und enger mit ihnen zusammenarbeiten.

SPIEGEL: Heißt das nicht, dass sich die Koalitionstruppen noch größeren Risiken aussetzen müssten?

McChrystal: Unsere Sicherheit bei der Bekämpfung des Aufstands hängt von den Afghanen ab – wenn wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, entziehen sie den Terroristen ihre Unterstützung und versorgen uns mit Informationen. Wenn man Schwimmen lernen will, muss man irgendwann den Beckenrand loslassen. Wir müssen zu den Menschen gehen und mit ihnen eine Beziehung aufbauen. Auf lange Sicht werden wir so erfolgreicher sein und weniger Verluste haben.

SPIEGEL: Ihre Direktive vom vergangenen Juli war ehe Wende im bisherigen Afghanistan-Krieg. Sie befahlen Ihren Soldaten, zivile Opfer zu vermeiden.

McChrystal: Die Direktive sollte zeigen, dass das Töten von Feinden nicht der beste Weg zum Erfolg ist. Wenn Sie ein Privathaus zerstören, um zwei Taliban zu töten, wird der Hausbesitzer sicher bezweifeln, dass Sie das Richtige getan haben. Wenn das Risiko besteht, dass bei einer Operation Zivilisten getötet werden, muss der Verantwortliche die Entscheidung sorgfältig überdenken, weil man tote Zivilisten eben nicht wieder zum Leben erwecken kann.

SPIEGEL: Aber was ist, wenn Kommandeure vor Ort Ihre Richtlinie nicht befolgen?

McChrystal: Ich habe noch nicht erlebt, dass Kommandeure meine Weisung nicht befolgt hätten. In jeder großen Organisation werden Vorschriften unterschiedlich ausgelegt. Aber solange ich hier das Kommando führe, werde ich meinen Standpunkt immer wieder deutlich machen.

SPIEGEL: Allein im vergangenen Jahr sind in Afghanistan über 2.000 Zivilisten gestorben. Fast jeder dritte wurde von den Koalitionstruppen und den afghanischen Sicherheitskräften getötet. Warum müssen immer noch so viele Zivilisten sterben?

McChrystal: Tatsache ist, zwei Drittel der zivilen Opfer hat der Feind zu verantworten. Sie sind es, die Unschuldige töten. Aber natürlich machen auch wir Fehler. Doch wir tun alles dafür, sie zu vermeiden. Keine toten Zivilisten mehr, das ist unser Ziel.

SPIEGEL: Als Befehlshaber eines Sondereinsatzkommandos im Irak haben Sie den örtlichen Qaida-Führer Abu Mussab al-Sarkawi getötet und den Diktator Saddam Hussein aufgespürt. Brennen Sie nicht vor Ehrgeiz, Osama Bin Laden oder Mullah Omar auch zu erwischen?

McChrystal: Ich bin überzeugt, dass den beiden Anführem des Aufstandes der Prozess gemacht werden muss. Ich würde mir wünschen, dass wir sie lebend fassen, aber es wäre auch in Ordnung, wenn sie dabei getötet würden. Doch selbst das würde kein schnelles Ende der Kämpfe bedeuten. Wir müssen wirklich versuchen, die radikalsten Talibanführer aus dem Verkehr zu ziehen, tot oder lebendig. Gleichzeitig müssen wir versuchen, ihren Kämpfern eine Chance zur Rückkehr zu geben.

SPIEGEL: Was war damals entscheidend, als Sie Saddam aufstöberten? Und wie bringt Sie das bei der Jagd auf Bin Laden weiter?

McChrystal: Solche Einsätze ähneln guter Polizeiarbeit. Verlässliche Informanten, eine gute Einschätzung der Lage, und am Ende muss man einfach dranbleiben. Aber allein schon die Jagd hat einen positiven Effekt. Erinnern Sie sich daran, dass wir Saddam Hussein aus einem Erdloch gezogen haben? Von dort hat er den Widerstand bestimmt nicht organisiert.

SPIEGEL: Derzeit wird viel über Verhandlungen mit den Taliban gesprochen. Wie könnte denn eine wirkliche Versöhnung aussehen?

McChrystal: Dafür müssten auf hoher Ebene Gespräche zwischen der Führung der Aufständischen und der afghanischen Regierung geführt werden. Nicht alle Taliban, sondern nur einzelne oder kleine Gruppen würden wieder eingegliedert werden. Voraussetzung ist, dass sie sich der Verfassung Afghanistans unterwerfen. Die afghanische Regierung arbeitet an einer solchen Regelung, und sie wird damit sehr bald an die Öffentlichkeit gehen. Wir werden sie dabei unterstützen.

SPIEGEL: Unter welchen Voraussetzungen würden denn die Aufständischen die Seite wechseln?

McChrystal: Sie brauchen zunächst einmal Schutz – vor den verbliebenen Taliban und für ihre Familien. Und sie brauchen Möglichkeiten, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Überdies brauchen sie Respekt. Es ist wichtig, dass sie sich nicht schämen, dass sie wissen, sie haben eine ehrenvolle Entscheidung getroffen.

SPIEGEL: Afghanistan wird der Friedhof der Großen Mächte genannt. Die Briten scheiterten im 19. Jahrhundert und die Sowjets vor über 2o Jahren. Und alle verloren kurz darauf Imm Status als Großmacht. Warum sollten ausgerechnet die USA hier Erfolg haben?

McChrystal: Nicht wir werden gewinnen, die Regierung von Afghanistan wird gewinnen, und das ist der entscheidende Unterschied. Afghanistan mag der Friedhof der Großmächte sein, aber wir sind nicht als Großmacht hier, sondern als Koalition aus 44 Nationen. Und eine solche Koalition hat nicht die Besetzung eines Landes zum Ziel – das ist der große Unterschied. Deshalb werden wir auch nicht als Besatzer wahrgenommen. Deshalb ist das Volk nicht gegen uns aufgestanden wie die Mudschahidin damals gegen die Sowjets.

SPIEGEL: Dennoch, wie groß ist das Risiko, dass Sie scheitern?

McChrystal: Diese Gefahr gibt es immer, und vielleicht liegt es dann daran, dass wir die Probleme nicht gut genug verstanden haben – und einfach nicht die richtigen Lösungen anbieten konnten.

SPIEGEL: Welche zivile Aufbauhilfe ist notwendig, um das Blatt in Afghanistan noch zu wenden?

McChrystal: Wenn wir über die Aufstockung ziviler Helfer reden, brauchen wir keine Flut von irgendwelchen Hilfsgruppen. Was wir brauchen, sind Expertise und Erfahrung – in der Landwirtschaft, in der Industrie. Wir brauchen Ingenieure, vor allem Wasserbauingenieure. Leute mit dem klaren Blick für die wirklichen Probleme, und sie müssen mit den Afghanen zusammenarbeiten.

SPIEGEL: Nicht nur in Afghanistan und Pakistan nutzen Terroristen und Extremisten gesetzlose Zonen als sichere Rückzugsräume. Das ist auch in Jemen oder in Somalia der Fall. Müssen westliche Truppen auch dort überall Krieg führen?

McChrystal: Vor allem mit zwei Dingen lässt sich der Terrorismus besiegen. Rechtsstaatlichkeit und Hoffnung für die Menschen. Terrorismus bekämpft man nicht mit Militäreinsätzen, sondern indem man die Grundvoraussetzungen für Entwicklung im Land schafft.

SPIEGEL: Die Zustimmung für den Militäreinsatz in Afghanistan schwindet sowohl in Europa als auch in Ihrer Heimat. Die Kanadier und die Niederländer planen, ihre Truppen abzuziehen. Auch die deutsche Regierung steht einer Truppenaufstockung sehr skeptisch gegenüber. Welchen Beitrag erwarten Sie von den Verbündeten, besonders von Deutschland?

McChrystal: Es ist nicht die Zahl der Soldahn, es sind auch nicht bestimmte Ressourcen, die über den Erfolg des Einsatzes entscheiden – es ist die Bereitschaft, Teil eines Teams zu sein und sich bei der Mission einzubringen. Gute Partnerschaft ist der Schlüssel.

SPIEGEL: Präsident Obama hat angekündigt, die US-Truppen von 2011 an nach Hause zu holen.

McChrystal: So wie ich es sehe, hat er damit Verpflichtung in Afghanistan in keiner Weise in Frage gestellt. Im Gegenteil er hat seine große Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht. Er hat klargemacht, dass wir dem afghanischen Volk eine strategische Partnerschaft anbieten. Diese Partnerschaft wird auf lange Sicht weniger militärische Präsenz als vielmehr zivile Unterstützung bedeuten.

SPIEGEL: General McChrystal, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Anlass zur Kritik war Diana West der jüngste Massenaufstand in der Stadt Garmsir in der Provinz Helmand mit acht Toten (3). Mehrere Tausend Männer konnten von den Taliban mit der Behauptung aufgestachelt werden, die US-Truppen hätten während einer Militäroperation – man fasst es nicht – einen Kloran beschmutzt.

Diana West: „’The Taliban were provoking the people,’ an Afghan police official told the Times. ‚The Taliban were telling the people, ‘This is jihad; you should sacrifice yourselves.’’ Jihad? What’s jihad? Among see-no-Islam Western policymakers, Islamic war doctrine is a cipher, a taboo, so policy is made in ignorance. But thousands of uneducated Afghans knew exactly what the Taliban meant. And what’s more, they acted on it.“

Garmsir war bisher als leuchtendes Beispiel für den Erfolg der kässmannschen, phantasievollen „Wir-lernen-uns-erstmal-kennen-Strategie“ McChrystals gehandelt worden.

West: „Just last week, ‚NBC Nightly News’ dubbed Garmsir ‚a model of counterinsurgency success.’ In November, the Marine Corps Web site said it was beginning to be ‚a model of economic progress.’ In September, a Marine battalion commander took a visiting British general to the central bazaar for ice cream.“

Keine Mühe war gescheut worden, um die Eingeborenen von den guten Absichten des Westens zu überzeugen:

„British gifts to Garmsir include new roads, wells, ditches, pumps, and a 70-ton bridge (built in body armor and helmets) across the main canal. If I’m not mistaken, this same bridge gave rioters easy access to the central bazaar – the same bazaar where last summer, the New York Times Magazine reports, McChrystal asked every Afghan he met: ‚What do you need?’“

Jedoch: „They still like our stuff. But it somehow doesn’t fortify local yokels – even U.S.-secured ones – against a call to ‚jihad’ over a simplistic lie about Koran abuse.“

Tja, eine primitive Lüge hat ausgereicht, mal wieder einen Massen-Jihad gegen die westlichen Gönner auszulösen und die Strategie McChristals in Frage zu stellen. Wie Diana West eingangs feststellt, ist es wirklich seltsam, dass auf hoher Ebene das Problem Jihad einfach nicht begriffen wird (4).

Solches kann man aber offenbar nicht Präsident Obama vorwerfen, der ja allein durch seine Vita die Macht des Jihad besser verstehen mag. Seine Strategie ist eine ganz spezielle, wie die „Financial Times Deutschland“ am 7. Januar berichtete (5):

„Die USA verfolgen Terroristen erbarmungsloser denn je: Unbemannte Flugzeuge jagen und töten sie auch außerhalb der Kriegsschauplätze. Fast unbemerkt treibt US-Präsident Barack Obama die neue Strategie voran. (…) 53 Drohnenangriffe haben Forscher von der New America Foundation 2009 allein in Pakistan gezählt, 51 von ihnen hat Obama befohlen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte 2008 nur 34 solcher Operationen angeordnet. (…) 7.000 unbemannte Luftsysteme hat das Pentagon derzeit – und die Vorgabe im Verteidigungshaushalt ist klar: Die Ausgaben für konventionelle Kampfjets wie die F-22 wurden zurückgefahren, das Drohnenprogramm deutlich ausgeweitet. ‚Ein Drittel aller künftig angeschafften Flugzeuge wird unbemannt sein. Und in diesem Jahr werden erstmals mehr Operatoren für unbemannte Flugzeuge ausgebildet als Kampfpiloten’, prophezeit P.W. Singer vom Forschungsinstitut Brookings, der ein Buch über Roboterkriege des 21. Jahrhunderts geschrieben hat. (…) Es gibt auch skeptische Stimmen, darunter prominente wie die von Stanley McChrystal.“

Dass die Amerikaner mit der zweiten Strategie richtig liegen, wird m.E. nicht zuletzt durch die Reaktionen des grade mal wieder einem Angriff entkommenen Talibanchefs Hakimullah Mehsud deutlich. Dass die Taliban seit 2007 allein in Pakistan 3.000 Menschen ermordet haben, belastet den nicht weiter, aber vor den Drohnen hat er Schiss: „Zugleich warnte Mehsud, bei weiteren Drohnenangriffen sei die Regierung in Islamabad für jede weitere Eskalation verantwortlich.“ (6) Als ob er nicht schon jetzt seine ganze Kraft zu Destabilisierung Pakistans einsetzen würde.

Kein Wunder, dass Mehsuds A*sch auf Grundeis geht, denn anders, als man sie meist dargestellt sieht, nämlich einzeln, können Drohnen auch in Schwärmen von bis zu 192 Exemplaren geführt werden (7), und das ist dann schon eine ziemlich haarige Situation für einen Terrorhäuptling. Hier wird gewissermaßen Feuer mit Feuer bekämpft bzw. eben der Schwarm (8) mit einem Schwarm. Bemerkenswert sind dabei auch die mit 30.000 US-$ relativ geringen Stückkosten, die die „Killerbienen“ (9) zu einer echten Antwort auf die IED-Pest machen (10).

Time am 19. Januar 2009
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1)
http://www.washingtonexaminer.com/opinion/columns/Handing-out-goodies-won_t-stop-Taliban-81732062.html

2)
http://de.wikipedia.org/wiki/McChrystal

3)
http://uk.news.yahoo.com/18/20100113/twl-nine-dead-in-koran-protest-shooting-696b303.html

4)
http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/08/diagnose-fieslahm/

5)
http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-obamas-lizenz-zum-toeten/50057300.html

6)
http://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-US-Drohnenangriff-article683066.html

7)
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarmverhalten

8) 
http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/26/der-schwarm/

9)
http://de.wikipedia.org/wiki/Low_Cost_Autonomous_Attack_System

10)
http://de.wikipedia.org/wiki/Improvised_explosive_device

Sehenswerter Film zum Thema, „The Hurt Locker“:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hurt_Locker

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PS.: Sehr lesenswert über die demografische Entwicklung in der Türkei:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E159ACA8088304F3B9FA06A5414E612D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html