Cui bono „NSU?“ (#4)

N-TV brachte folgende Bildunterschrift zu obigem Foto (1): „Köln Ossendorf: Hierhin wollte einer der zentralen Köpfe hinter dem Gefängnisnetzwerk vermutlich Post Schicken. In der Haftanstalt saß Zschäpe ein.“

Wenn 72% der deutschen Medientätigen Grüne oder Linke sind (2), sollte man erwarten, dass die in Sachen „Kampf gegen Rechts“ bzw. „Kampf gegen den NSU“ schon etwas Beeindruckendes auf die Beine stellen. Leider sind sie nicht besonders raffiniert, und ihre zu Elefanten aufgeblasenen Mücken sind leicht als solche zu durchschauen.

Da ist ein Gefängnis, indem die satanische Beate Zschäpe mal eingesperrt war, und da gibt es einen Gefangenen mit nationalsozialistischer Gesinnung, der ihr einen Brief schreiben wollte, so wie dies auch der monströse Anders Breivik getan haben soll:

„Dabei stießen sie im Gefängnis Hünfeld in der Zelle eines Neonazis auf einer Liste auf Zschäpes Namen und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, in der sie vor ihrer Verlegung nach Bayern einsaß.“

Flugs wird daraus ein „enttarntes Netzwerk“ und N-TV meint ängstlich:

„Aus Bayern, wo Zschäpe nun in der Haftanstalt Stadelheim auf ihren Prozess wartet, hieß es, dass es keine Erkenntnisse darüber gibt, ob sich das Netzwerk womöglich schon auf den Freistaat ausgedehnt hat.“

Wie fuuurchtbar – Deutschland ist durchzogen von nationalsozialistischen Mördernetzwerken, und sie sollen sogar Briefe schreiben!

Die NSU-Hype stimmte auch Herrn Günter Bertram, einen Vorsitzenden Richter am Landgericht i. R., nachdenklich, und er schrieb der FAZ einen Brief, den diese gestern veröffentlichte.

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Gilt in Deutschland noch deutsches Recht?

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG), der demnächst gegen Beate Zschäpe und andere verhandeln muss, wird mit Ratschlägen, Rügen, selbst mit Verdächtigungen überschüttet. Rein rechtlich sei gegen seine Platzvergabe zwar wenig einzuwenden, sie sei aber „rein formal“, unsensibel und ohne alles politische und menschliche Gespür. Noch weiter geht nun Professor Dr. Ulrich Fastenrath, indem er aus wolkigen Grundsätzen einen Rechtsverstoß des OLG und zugleich seine eigene These ableitet, ausländische Medien und sogar diplomatische Vertreter müssten zum NSU-Prozess zugelassen werden (F.A.Z. vom 5. April). „Der türkische Botschafter sollte allerdings darauf verzichten, persönlich im Gerichtssaal zu erscheinen“, also freundlicherweise aus politischem Takt ein Recht ungenutzt lassen, das Fastenrath für ihn just erfunden hatte.

Die sachlichen Einwände gegen das OLG gehen alle fehl: Über „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“ finden sich in den Paragraphen 169, 176 Gerichtsverfassungsgesetz Regeln, die sich bewährt haben. Ich selbst habe am Hamburger Landgericht jahrelang Strafprozesse geführt – große und kleine – und zu Fragen der Öffentlichkeit dem Prozessgesetz stets taugliche Maßstäbe entnehmen können, und zwar auch in Verfahren mit Auslandsbezug. Im Falle des amerikanischen Neonazis Garry Lauck (1996) saß anfangs auch internationale Presse im Saal, die sich rechtzeitig um ihre Plätze auf der Pressebank gekümmert hatte. Im Übrigen sind außerdeutsche Bezüge – anders als Fastenrath offenbar meint – schon in normalen Strafprozessen längst tägliches Brot der Justiz, was sich in den Kriminalstatistiken leicht nachblättern lässt.

Dass jetzt in München alles ganz anders sein soll, liegt daran, dass der zu verhandelnde Fall von den Medien geradezu ins Kosmische hochgepumpt worden ist: Nun soll er „unter den Augen der Welt“ (ob die nicht ganz andere Sorgen hat?) verhandelt werden, die entscheiden können muss, ob die Justiz „auf dem rechten Auge blind“ ist, denn „wir wollen uns nicht schämen müssen“. Das alles ist moralisierendes Pathos, das die wirkliche Frage verdeckt, die im Schleier einer Prozessformalie verhandelt wird: Gelten in Deutschland deutsches Recht und deutsche Rechtspraxis, oder müssen diese auf türkische Intervention hin beiseitegeschoben und neue Ad-hoc-Regeln eingeführt werden?

In der F.A.Z. vom 5. April findet sich auch die Notiz „Hausbrand in Backnang von Mietern verursacht“ mit der Erinnerung an die ebenso anmaßenden wie falschen Verdächtigungen, die der türkische Staatspräsident Gül seinerzeit gegen Deutschland erhoben hatte. Diesen Stil hatte Erdogan in herausfordernder Attitüde mit seiner Kölner Rede vom 17. Mai 2010 („Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) vorexerziert, andere hatten ihm nachgeeifert. Allen Interventionen liegt die durchaus realistische Erwartung zugrunde, dass Deutschlands Politiker, wenn man ihnen nur recht herausfordernd gegenübertritt und ihre latenten Gefühle deutscher Schuld auszubeuten weiß, früher oder später in die Knie sinken. Warum sollten deutsche Gerichte anders behandelt werden? Hier – der Substanz nach allein hier – liegt das Problem. Man kann nur hoffen, dass die Münchener Richter sich durch das große Geschrei, in dem sich deutsche, türkische und andere Medien wechselseitig aufschaukeln, nicht beirren lassen. Denn sie brauchen ihre Nerven, ihr Stehvermögen und ihre Beharrlichkeit für Wichtigeres als das Getöse: um zu ergründen und aufzuklären, was von wem im „Fall NSU“, der so viele Ungereimtheiten birgt, wirklich gespielt worden ist.

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Time am 10. April 2013

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1) http://www.n-tv.de/politik/Haeftlinge-buhlten-um-Zschaepe-article10449491.html
2) http://michael-mannheimer.info/2013/04/06/umfrage-bestatigt-drei-viertel-der-deutschen-journalisten-sind-links-oder-grun/

Torklügen über Deutschland

Am 27. November hat die Redaktion von „Turkishpress“ einen Hetzartikel veröffentlicht, in welchem die Behauptung aufgestellt wird, dass die Kulturzensur in Deutschland ebenso rigide sei wie die in der Torkei (1):

„Die Zensurbestimmungen in der Türkei sind teilweise rigide. Doch was stellenweise unbekannt ist: Deutschland betrieb und betreibt weiterhin und im selben Maße Zensur.“

Was wissen wir über die Zensur in der Torkei? „Arte“ (2):

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Zensur Türkei

Schauspieler sind in der Türkei Superstars, die von einem Massenpublikum verehrt und geliebt werden. Das macht sie gefährlich. Droht den staatlichen Bühnenarbeitern in der Türkei die Arbeitslosigkeit?

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mag keine Kultur, die seine Regierung kritisiert oder seine Wertvorstellungen nicht teilt. „Schauspieler trinken Alkohol und verhalten sich nicht beispielhaft“, verkündete er im Mai.

Anfang Juni verurteilte ein Istanbuler Gericht die erfolgreiche Krimiserie „Behzat C.“ zu einer saftigen Geldstrafe, weil der Kommissar der Serie dort öffentlich Whisky trinkt. Das ist noch viel zu lasch, findet der Präsident des Grünen Halbmondes, Muharrem Balcı. Seine Stiftung mobilisiert gegen Alkohol und Drogenkonsum. „In den Serien müssen Rollenmodelle vorgeschrieben sein“, postuliert er.

Nun soll den staatlichen Theatern der Geldhahn zugedreht werden. „Seine Regierung finanziere keine Theater, die ihre Politik kritisiere“, verkündete Erdogan im Mai. Auslöser der Kritik war das Theaterstück „’Alltäglich, obszöne Geheimnisse“ von Marco Antonio de la Parra, in dem Stück wird der Mangel an Freiheit unter dem chilenischen Diktator Pinochet thematisiert. „Das ist keine Kunst, sondern vulgär“, urteilt auch der einflussreiche islamisch-konservative Autor und Kolumnist Iskender Pala.

Theater solle volksnah und an Familienwerten orientiert sein. Als Reaktion hat der Istanbuler konservative Bürgermeister Topas die inhaltliche Verantwortung der staatlichen Theater seiner Verwaltung übertragen. Die Mitarbeiter der staatlichen Theater in der gesamten Türkei sind empört und gehen auf die Strasse, spielen aus Protest in öffentlichen Parks.

Ein Gesetzesentwurf des Ministerpräsidenten droht den staatlichen Theatern mit einer Schließung in der kommenden Spielsaison.

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„Politically Incorrect“ hatte berichtet (3):

Erdogan regiert ins türkische Fernsehen

Serienfiguren müssen heiraten, Sender, die bestimmte Folgen der US-Comic-Serie Simpsons ausstrahlen, werden abgestraft, und jetzt droht sogar ein komplettes Verbot einer beliebten Serie. Offenbar setzt die türkische Regierung derzeit alles daran, „Das prächtige Jahrhundert“ aus dem TV zu verbannen – und das per Gesetz. Turkish Airlines hat die Filme bereits aus dem Bordprogramm genommen. (…)

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In der Torkei gibt es also eine umfassende politisch-religiöse Zensur im medial-kulturellen Sektor, die vor der Bestrafung einzelner Künstler nicht Halt macht, wenn deren Meinung den mohammedanistischen Machthabern nicht gefällt (4):

„Der türkische Starpianist Fazil Say twittert sich noch in lebenslänglich. Nach der Strafanzeige wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, muss sich Say wohl auch wegen Beleidigung des Gerichts verantworten.“

Turkishpress kann die Verurteilung Says offenbar kaum erwarten. Was haben die Torks nun aber an Deutschland zu monieren?

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Filmzensur in Deutschland – Der Held der Türken war inbegriffen

(…)

Nennen sie es Nostalgie, aber rückblickend betrachten viele der 2. Generation diese Filme als ein Bindeglied in die Heimat der Eltern. Für die Migranten gab es damals nicht die Möglichkeit, sich in türkischer Sprache unterhalten zu lassen. Ausser dem “Köln Radyosu”, einem türkischsprachigen Radiosender, gab es nicht viel Abwechslung im Leben eines Migranten während der 70er und 80er Jahre. Auf Dauer war die tägliche Suche nach dem Radiosender eine sysiphusArbeit. Erst mit dem Aufkommen von türkischen Lebensmittelläden, wurden auch Waren aus der Türkei herbei geschafft, darunter die ersten Beta2000 Videofilme, wofür Gastarbeiter bereit waren, mehr als das doppelte ihres Bruttolohnes für Videoabspielgeräte hinzublättern. Deshalb versammelten sich auch Familien zu Videoabenden, man kam ins Gespräch, schaute gemeinsam den neuesten türkischen Film an, den man sich bei einem türkischen Videoverleiher ausgeliehen hatte. (…)

Wussten sie aber, dass manche der Filme in Deutschland zensiert wurden und nie in den Markt gelangen konnten? Hier eine Liste der Filme, die es nie in die türkischen Videotheken in Deutschland schafften:

Dev Kani, Türkei (1984)
Darsteller: Cüneyt Arkin
Vertrieb: Kalkavan Video
Beschlagnahmt: 29.6.1989 durch das LG Düsseldorf
Folgeindizierung: 31.05.2011, (B)

En büyük Yumruk, Türkei (1983)
Darsteller: Cüneyt Arkin
Vertrieb: Kalkavan Video
Beschlagnahmt: 25.09.1989 durch das AG Neuss
Folgeindizierung: 30.11.2010, (B)

Gecenin sonu, Türkei (1983)
Darsteller: Tarik Akan, Cigdem Tunc, Ahmet Mekin
Vertrieb: Destan Video
Bechlagnahmt: 13.07.1988 durch das AG Esslingen
Folgeindizierung: 31.05.2011, (B)

Insan avicisi, Türkei (1975)
Darsteller: Cüneyt Arkin
Vertrieb: Tele Video Star
Beschlagnahmt: 15.03.1988 und am 8.11.1988 durch das AG München
Folgeindizierung: 29.05.2009, (A)

Kartalbey, Türkei (1984)
Darsteller: Cüneyt Arkin, Alev Sayin, Cemal Gencer
Vertrieb: Arsel Film
Beschlagnahmt: 19.07.1993 vom AG Stuttgart-Bad Cannstatt
Folgeindizierung: 28.11.1992, (A)

Kin, Türkei (1974)
Darsteller: Cüneyt Arkin, Ferda Büyükgünes
Vertrieb: Kalkavan Video
Beschlagnahmt: 29.06.1989 durch das LG Düsseldorf
Folgeindizierung: -

Vahsi Kan, Türkei (1983)
Darsteller: Cüneyt Arkin, Emel Tümer
Vertrieb: Kalkavan Video
Beschlagnahmt: 29.06.1989 durch das LG Düsseldorf
Folgeindizierung: -

Zindan, Türkei (1974)
Darsteller: Tamer Yigit, Yildirim Önal, Feri Cansel
Vertrieb: Üzelli Video
Beschlagnahmt: 21.01.1988 und 10.08.1988 durch das AG Frankfurt
Folgeindizierung: -

(…)

(A): Medien die nach Ansicht der Bundesprüfstelle die Voraussetzungen einer Jugendgefährdung (gemäß § 18 Abs. 1 JuSchG) erfüllen.

(B): Medien die nach Ansicht der Bundesprüfstelle als strafrechtlich bedenklich einzustufen sind und dadurch den Verbreitungsverboten nach § 131 des Strafgesetzbuches (StGB) der Beschlagnahme unterliegen (Gewaltdarstellung).

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Wie unschwer zu erkennen ist, erfolgte die Erstindizierung der gelisteten acht Filme teilweise in der 70er-, teilweise in der 80er-Jahren, ist mithin einem Kulturverständnis geschuldet, wie es vor vierzig Jahren vorherrschte. Die Hälfte der Filme wurden in der Folge freigegeben. Begründung für die Beschlagnahmung waren jeweils vorliegende Voraussetzungen für Jugendgefährdung und Propagierung strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht jedoch unliebsame politisch-religiöse Anschauungen. In der Liste beschlagnahmter Filme (5) erhielten die meisten von ihnen das Genre-Prädikat „Trash“ (Schrott, Müll).

Der Artikel in Turkishpress ist daher ein typisch mohammedanistischer Hetzartikel, der lügenhaft die umfassende politisch-religiöse Zensur in der Torkei mit der Indizierung zum Schutz der Jugend in Deutschland gleichsetzt.

Und Ork-Kommentator Ali Ria Ashley setzt – wie gewohnt in fehlerhaftem Deutsch – noch einen drauf:

„Es gibt in Deutschland mittlerweile sehr viele sogenannter Tabuthemen. Themen, über die öffentlich nicht gesprochen oder gesendet werden darf. Wie zum Beispiel über die Tatsache, dass das Jugendamt immer mehr Kinder ‚In Obhut’ nimmt. Letztes Jahr waren es über 32 tausend Kinder. Es werden auch Kinder von Ausländischen Mitbürgern ohne Gerichtsbeschluss ‚In Obhut’ genommen. Die Teilweise Polnischen, türkischen oder Italienischen Kinder oder Kinder aus Mischehen, dürfen mit Ihren Eltern, so Sie Kontakt haben dürfen, nur auf Deutsch miteinander reden. Menschenrechtsorganisationen Sprechen offen über Germanisierung von Kindern ausländischer Herkunft. Eine öffentliche Debatte hierüber findet NICHT statt.“

Der deutsche Staat als Kinderräuber, die nichtdeutschen Muttersprachen unterdrückend. Das Gegenteil ist wahr: Allerorten wird aus linguistisch-pädagogischen Gründen die Wertschätzung der Erstsprache gefordert und gefördert. Aber die Mohammedanisten bauen sich ihre wahnhafte Welt zusammen, in der immer die anderen für die Schrecken verantwortlich sind, die in Wirklichkeit direkt aus dem Kloran kriechen (6):

„Einer Untersuchung der Universität zu Oslo zufolge beeinträchtigt Islamophobie die Gesundheit von Muslimen – unabhängig davon, ob die Muslime persönliche Opfer von Diskriminierung geworden sind.“

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Time am 27. Dezember 2012

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1) http://www.turkishpress.de/news/27112012/filmzensur-deutschland-der-held-der-tuerken-war-inbegriffen/2878
2) http://www.arte.tv/de/zensur-tuerkei/6853324,CmC=6853320.html
3) http://www.pi-news.net/2012/12/erdogan-regiert-ins-turkische-fernsehen/
4) http://www.turkishpress.de/news/07122012/fazil-say-aggressiv-aber-selbst-empfindlich/2942
5) http://www.schnittberichte.com/svds.php?Page=Titel&ID=3550
6) http://www.migazin.de/2012/12/19/islamophobie-beeintraechtigt-gesundheit-von-muslimen/

Wer hat Angst vor Fuhrergan?

Aus Anlass der Eröffnung der gigantomanischen türkischen Botschaft in Berlin, die den Anspruch der Torks deutlich machen soll, dass Deutschland eine türkische Provinz ist (1), reiste das Edoganmännchen in die deutsche Hauptstadt, wo er folgende Statements zum Besten gab:

1.: Der EU-Mitgliedsstaat Zypern wird nicht von der Torkei anerkannt werden.

2.: Das von der Torkei militärisch besetzte Nordzypern wird von der Torkei, und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft allein von ihr, als souveräner Staat anerkannt.

Dies ist eine klare Lektion in Bezug auf das Rechtsverständnis der Torkei und ihre Geringschätzung des Votums der Weltgemeinschaft.

3.: The Fuhrergan setzt der EU in Bezug auf den Beitritt der Torkei ein Ultimatum von zehn Jahren.

4.: Er prahlt mit der torkischen Wirtschaftsentwicklung, die auf Pump und Hilfen beruht, und die doch das Bruttoinlandsprodukt von Bulgarien nur knapp überschreitet.

5.: Die Torks in Deutschland sollen nicht nur die Kerntruppe islamistisch-nationalistischer Tork-Autoren kennen, sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen.

Solchermaßen zeigte er seine abgrundtiefe Verachtung vor deutschen Größen der Literatur und Philosophie, indem er meint, dass seine überwiegend bildungsferne Klientel sie so en passant „verstehen“ könne, und indem er sie mit den torkischen Hetzern gleichsetzen zu können meinte. Selten ist über unsere Klassiker etwas Herablassenderes geäußert worden.

Und anstatt nun dieses lügenhafte Großmaul geteert und gefedert aus unserem Land zu jagen, gewährt ihm unsere Bundeskanzlerein einen Staatsempfang. Das ist schwer zu verstehen, zu verstehen eigentlich nur aus einer irrationalen Angst vor der Gewalttätigkeit der Orks und der Möglichkeit, dass sie diese massenhaft bei uns ausüben könnten.

Auch der lesenswerte Leitartikel von Michael Martens aus der heutigen FAZ riecht stellenweise nach dieser Angst, wenn er z.B. den enorm gestiegenen Prozentsatz der Tork-„Akademiker“, denen der Mohammedanismus wichtig ist, nicht etwa auf die Radikalisierung der Torks zurückführt, oneinoneinonein, sondern auf den erleichterten Zugang zu den Universitäten für Anatolier.

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Türkische Werte

Erdogan redet gerne vom überfälligen EU-Beitritt der Türkei.
Doch in Ankara ist anderes wichtiger.

An der Istanbuler Bahçeşehir-Universität ist unlängst eine aufschlussreiche Studie über die Werte der Türken veröffentlicht worden. Zunächst bestätigte die Untersuchung Altbekanntes: Die Türken sind nationalistischer als europäische Völker, und der Islam ist ihnen ungleich wichtiger als Deutschen, Bulgaren oder Spaniern ihr Christentum. Drei Viertel der Befragten erklärten, sie seien „sehr stolz“, Türken zu sein. Das ist ein sehr hoher Durchschnittswert angesichts des patriotischen West-Ost-Gefälles der Türkei, in deren kurdisch dominiertem Südosten weniger als ein Viertel der Befragten die Frage mit Ja beantwortet. Die Kurden dort sind nicht stolz darauf, Türken zu sein.

Doch die Studie deutete auch auf signifikante Veränderungen in der türkischen Gesellschaft hin. Hatten 1990 noch weniger als die Hälfte der befragten Türken mit Hochschulabschluss angegeben, dass der Islam ihnen wichtig sei, waren es bei der 2011 und 2012 in der gesamten Türkei erhobenen Befragung mehr als 70 Prozent. Die scheinbare Eindeutigkeit dieser Zahl verführte einige Kommentatoren dazu, darin einen Beleg für ihren Verdacht zu sehen, die Regierung von Ministerpräsident Erdogan wolle das Land „islamisieren“. Abgesehen von der Frage, wie „Islamisierung“ zu definieren ist in einem Land, dessen Bevölkerung offiziell zu 99 Prozent aus Muslimen besteht, lässt sich die Zahl auch anders lesen: In der Türkei haben heute Schichten Zugang zu einem Hochschulstudium, die vor einer Generation noch davon ausgeschlossen waren. Das Herrschaftsjahrzehnt von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und das seit Jahren anhaltende starke Wirtschaftswachstum haben den „schwarzen Türken“, der im Islam verwurzelten anatolischen Stammklientel Erdogans, eine ungekannte Teilhabe an der Macht verschafft – Aufstiegschancen und Hochschulstudium inbegriffen.

Die Türkei ist ein Land, in dem sogenannte traditionelle Werte – Ehe, Familie, Vaterland – noch vielen Menschen wichtig sind. In Europa sind es zwar vor allem liberale und linke Politiker, die sich vehement für eine Aufnahme der Türkei in die EU einsetzen, doch durch einen Beitritt des Landes würde Europa nicht „linker“ oder „liberaler“. Es würde im Gegenteil nicht nur islamischer, sondern vor allem konservativer. Für die sogenannten alternativen Lebensentwürfe, deren Schutz Europa sich zur Aufgabe gemacht hat, hätte eine Mehrheit der ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten aus der Türkei mit Sicherheit keine große Sympathie.

Doch zur Vorstellung eines Europaparlaments mit türkischen Abgeordneten gehört einstweilen viel Phantasie. Zwar hat Erdogan seinen Auftritt in Berlin zu einem rhetorischen Rundumschlag gegen die angebliche Kurzsichtigkeit der Europäer genutzt, die der großen Türkei den Zutritt zu ihrem Club verwehren. Doch in seinem eigenen Land spielt die Frage eines Beitritts schon seit längerer Zeit kaum noch eine Rolle. Die Mitgliedschaft in der EU war einst das außenpolitische Kardinalziel der AKP. Doch das ist vorbei. Die Vision heißt derzeit: Machterhalt bis 2023. Außenpolitisch will sich die Türkei als regionale Ordnungsmacht etablieren und erfährt angesichts des Krieges in Syrien derzeit vor der eigenen Haustür, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.

Von sich aus wird die AKP die Beitrittsverhandlungen mit der EU vermutlich nicht für beendet erklären. Der Kandidatenstatus ist ein wichtiges politisches Kapital, mit dem sich wuchern lässt, um möglichst viel für das eigene Land herauszuholen. Eigentlich wäre Ankara mit einer privilegierten Partnerschaft zur EU inzwischen wohl zufrieden. Sie dürfte nur nicht so heißen.

Dabei könnte die Türkei die EU weiterhin gut gebrauchen. Erdogan hat in Berlin zwar korrekt festgestellt, dass sein Land seit Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehört. Seine Behauptung, die Türkei habe ihre Reform-Hausaufgaben gemacht, ist aber nur zum Teil zutreffend. Das hohe Wachstum erklärt sich auch aus dem Nachholbedarf eines unterentwickelten Landes, dessen Entfaltung zuvor über Jahrzehnte von einer korrupten Kaste kemalistischer Politiker gehemmt wurde. Diese Fesseln hat die AKP der Türkei abgenommen. Die Türkei hat ein starkes, nun schon seit Jahren anhaltendes Wirtschaftswachstum hinter sich. Das Wachstumstempo hat sich zuletzt zwar auch als Folge der Krise in der Eurozone etwas verlangsamt, aber eine Rezession ist nicht in Sicht.

Doch auch die Regierung Erdogan muss noch wichtige Strukturreformen durchsetzen, damit das Wachstum andauern kann. Diejenigen, die das europäische Projekt auf die Ökonomie reduzieren und wie Erdogan in Deutschland argumentieren, die Türkei werde der EU „Lasten abnehmen“, vergessen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Türkei liegt auch nach einem Jahrzehnt des Wachstums noch deutlich unter den Vergleichswerten etwa der Slowakei, Polens oder Litauens und nur knapp über dem von Bulgarien, dem ärmsten Mitgliedstaat der EU.

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Time am 1. November 2012

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1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article110443643/Die-Deutschlandplaene-des-tuerkischen-Premiers.html

Geplatzte Großmachtsträume

Es ist relativ lange her, dass in der MoT die Rede war von einem der Dreistesten der Dreisten, nämlich vom Erdoganmännchen. Zusammen mit seinem Außenminister Davutoglu hatte er von einer Neuauflage des osmanischen Reiches geträumt, aber wie Rainer Hermann in der heutigen FAZ darlegte, scheint daraus nichts zu werden, zum Glück für die Menschheit.

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Erdogans Außenpolitik hat die Türkei nicht sicherer,
sondern unsicherer gemacht

Der Bürgerkrieg in Syrien überschattet die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und der UN-Syrienbeauftragte Brahimi macht sich keine Illusionen. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagte er, die Lage spitze sich jeden Tag weiter zu, Syrien gefährde die Stabilität der Region.

Die Türkei bekommt das schon zu spüren. Kein Land hat sich in der Syrienkrise exponiert wie die Türkei, kein Politiker betreibt Assads Sturz so energisch wie Ministerpräsident Erdogan. Der Sturz des libyschen Diktators Gaddafi, an dem Erdogan ebenso entschlossen beteiligt gewesen war, hatte ihn glauben gemacht, die Geschichte werde sich in Syrien rasch wiederholen. Erdogan holte den Syrischen Nationalrat ins Land, gab der Freien Syrischen Armee ein Rückzugsgebiet und drang auf Fluchtkorridore zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung.

Aber Syrien ist nicht Libyen, und Erdogans Außenpolitik hat die Türkei nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Der Ministerpräsident hatte sich auf seinen Außenminister Davutoglu und dessen Politik der „null Probleme“ mit allen Nachbarn verlassen. Er war überzeugt, aus Assad durch Umarmung einen Demokraten machen zu können. Das ist nicht geschehen.

Das Bürgerkriegsland Syrien bereitet der Türkei heute jede Menge Probleme. Die geringsten Verwerfungen verursachen die hunderttausend syrischen Flüchtlinge, selbst wenn ihre Versorgung viele Kräfte in Anspruch nimmt. Schwerer wiegt, dass entlang der Grenze zu Syrien jene Unternehmen zusammengebrochen sind, die von der Produktion und dem Handel mit dem Nachbarland gut gelebt haben. Vor allem aber ist die innere Sicherheit durch zwei Entwicklungen gefährdet: Der Kurdenkonflikt ist wieder voll entbrannt, und auch in der Türkei nehmen die Spannungen zwischen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der schiitischen Aleviten zu, selbst wenn diese nur dem Namen nach den syrischen Alawiten ähneln.

Mit dem Konflikt in und um Syrien ist die Politik der „null Probleme“ gescheitert. Es ist noch nicht lange her, dass Türken ohne Visum nach Syrien und in den Libanon reisen konnten. Syrien hat die Grenze geschlossen, im Libanon müssen Türken damit rechnen, entführt zu werden. In der Türkei ist die Stimmung umgeschlagen. Die Zustimmung für Erdogans Syrienpolitik schwindet.

Denn einer der Gewinner des syrischen Bürgerkriegs sind die Kurden. Die Türken fürchten, dass in Syrien eine weitere selbstverwaltete kurdische Enklave entsteht. Eine Schwesterorganisation der PKK, die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), kontrolliert inzwischen einen Landstrich von mehr als hundert Kilometern Länge jenseits der gemeinsamen Grenze. Hilflos wirkt der Aufruf der türkischen Regierung an den Syrischen Nationalrat, eine Spaltung des Landes zu verhindern. Die PYD hat sich dem Nationalrat nicht angeschlossen, weil der aus der Türkei heraus agiert. Zudem verhindern die von der PKK ausgebildeten Kämpfer der PYD, dass die Freie Syrische Armee in den von ihnen kontrollierten Gebieten Fuß fasst.

Anstatt der PKK durch die Gewährung von kulturellen Rechten für die Kurden und die Beendigung der Diskriminierung den Boden zu entziehen, setzt die türkische Regierung wieder einmal ausschließlich auf eine militärische Lösung des Kurdenkonflikts. Die Folge war der blutigste Sommer seit zwanzig Jahren. Dabei ist der Konflikt militärisch nicht zu lösen. Die Türkei wäre gut beraten, wenn sie mit den syrischen Kurden so verführe wie mit den Kurden im Irak und sie politisch und wirtschaftlich an sich bände.

Zusätzliche Spannungen entstehen, indem der konfessionelle Konflikt Syriens auf die Türkei übergreift. Die türkischen Aleviten stehen zwar nicht auf Seiten Assads. Aber Erdogans Unterstützung für die überwiegend sunnitischen Rebellen Syriens ist unter ihnen nicht populär, zumal der Ministerpräsident seine Charmeoffensive gegenüber den Aleviten eingestellt hat und sie wieder unter Druck geraten. Seit ein Mob von mehreren hundert sunnitischen Jugendlichen einer alevitischen Familie in Malatya mehrere Nächte lang gedroht hat, sie zu lynchen, geht unter den Aleviten Angst um.

Trotz der zunehmenden Unsicherheit bringt auch die Syrienkrise Erdogan als alleinigen Akteur der türkischen Politik nicht ins Wanken. Erstmals formt sich indes Widerstand gegen seine Politik auch in den Reihen derer, die ihm bisher blind gefolgt sind. Denn die Türken fürchten, dass Syrien in ethnisch und konfessionell homogene Kleinstaaten zerfallen und dass die Türkei, die ihre Karten überreizt hat, nicht gestaltend eingreifen könne.

Geplatzt sind die Träume, dass sich eine starke Türkei in der Nachfolge des Osmanischen Reichs ohne Widerspruch und mit „null Problemen“ als Regionalmacht etablieren kann. Erdogans Vorwurf gegenüber den Vereinigten Staaten, sie ließen gegenüber Syrien Initiative vermissen, wirkt hilflos. Der Schlüssel liegt in Ankara. Mit einer neuen Politik gegenüber ihren Kurden und einer Einbindung der Aleviten würde die türkische Regierung gleichzeitig die innere Sicherheit verbessern und ihren Einfluss in Syrien vergrößern.

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Time am 26. September 2012

Warum die nicht?

Ich kann nicht sagen, dass mir die Kurden besonders sympathisch sind. Sie sind Orks und haben sich häufig als Armeniermörder hervorgetan.  

Andererseits ist nicht unbedingt einzusehen, warum Slowenen, Slowaken, Bosnier, Kroaten, Kosovaren, Mazedonier und und und das Recht auf einen eigenen Staat haben, die Kurden jedoch, die seit Tausenden von Jahren in den von ihnen beanspruchten Regionen leben, nun aber ausgerechnet nicht. 

Nicht nur die Naziraner tun sich bei ihrer Unterdrückung hervor, auch die Torks, deren Beitritt zur EU von einem großen Teil unserer Eliten ernsthaft erwogen wird, führen einen mal offenen, mal versteckten Krieg gegen sie. Systematische Menschenrechtsverletzungen, die Vernichtung ihrer Sprache und offener Terror sind an der Tagesordnung. Angesichts dessen ist es noch ungeheuerlicher, wie sich türkische Politiker vom Erdoganmännchen über Grinse-Gül bis Davutoglu in Deutschland aufführen, und wie sie gegen Deutschland hetzen. Sie sollten hier unbedingt Einreiseverbot erhalten, zumal sie ja unlängst den Terror-Paten Hanija mit offenen Armen empfangen haben. 

Lesen Sie jetzt einen Aufsatz von Michael Martens aus der FAZ vom 5. Januar über die kurdische Realität, die das Ausmaß des verbrecherischen Handelns der derzeitigen mohammedanistischen Tork-Regierung erahnbar werden lässt.

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Das kurdische Referendum

Einigen Kurden reicht das Streben nach Autonomie
in der Türkei nicht mehr

Das Jahr 2011 endete blutig in der Türkei. Bei einem Angriff türkischer Kampfflieger im Grenzgebiet zum Irak wurden 35 Zivilisten getötet – versehentlich, wie Militär und Regierung in Ankara versicherten. Das Militär habe aufgrund einer nachrichtendienstlichen Panne eine Bande von Schmugglern, die aus dem Irak in ihre Heimatdörfer in der Türkei zurückkehrten, für eine Einheit der kurdischen Terrorgruppe PKK gehalten. Die Regierung hat eine Aufklärung des Falls zugesagt.

Ob sie Wort hält, ist alles andere als sicher. Einstweilen kursieren die verschiedensten Vermutungen zum Hintergrund des Massakers. Eine stützt sich darauf, dass eine Mehrheit der Getöteten offenbar zu den sogenannten Dorfwächtern gehörte. Das sind von Ankara bewaffnete (kurdische) Banden, die dem Staat bei der Bekämpfung der PKK helfen sollen. Ihre Mitglieder werden von Ankara monatlich bezahlt, was in einer Region mit extrem hoher Arbeitslosigkeit viele Männer anzieht, die ihre Familien anders nicht zu ernähren wissen. Durch Schmuggel von Brennstoffen, Zigaretten und anderen Gütern aus dem Irak bessern sie ihr Einkommen weiter auf. Da lag die Vermutung nahe, die PKK habe dem türkischen Militär bewusst Fehlinformationen über die Identität der Gruppe zugespielt, um einen Angriff zu provozieren und zwei Ziele zu erreichen: Dorfwächter (aus Sicht der PKK also Verräter an der kurdischen Sache) zu bestrafen und den Hass der Kurden auf den türkischen Staat zu vertiefen. Das kann eine Verschwörungstheorie sein, beschreibt die bürgerkriegsähnliche Lage in einigen südöstlichen Provinzen der Türkei aber treffend.

Denn auch wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan das Gegenteil behauptet: Der Kurdenkonflikt in der Türkei ist nicht gelöst. Aufhorchen ließ ein Interview, das die kurdische Politikerin Leyla Zana dieser Tage gab. Sie wandte sich darin gegen die von kurdischen Politikern in der Türkei meist zu hörende Darstellung, das Ziel der türkischen Kurden seien umfassende Minderheitenrechte und regionale Autonomie. Das sei unter Umständen nicht mehr genug – die Kurden sollten ihre Zukunft in einem Referendum bestimmen, dessen Ergebnis „Autonomie, Föderalismus oder Unabhängigkeit“ sein könne, sagte Frau Zana nach einer in türkischen Medien verbreiteten Übersetzung des Interviews. Dafür könnte sie wieder ins Gefängnis kommen, wo sie schon oft war.

Der an der Istanbuler Bahtscheschiehir-Universität lehrende Politikwissenschaftler Schahin Alpay hat diese Äußerungen in einer Kolumne mutig aufgegriffen. Wenn die Türkei die „kurdische Frage“ lösen wolle, müsse sie den Kurden tatsächlich die Möglichkeit geben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, so Alpay. Die kurdischen Bürger der Türkei sollten daher in die Lage versetzt werden, frei zu wählen zwischen „Autonomie in der Region Kurdistan, einem föderalen Umbau des Landes oder Unabhängigkeit von der Türkei“. Wenn die Rechte von in Kurdengebieten lebenden türkischen Minderheiten garantiert seien, könne ein Referendum, wie auch immer es ausgehe, eine vernünftige Idee sein, so Alpay, der jedoch eine weitere Bedingung nannte. Sinnvoll sei ein Referendum nur, wenn die PKK die Waffen niederlege, sich einem friedlichen politischen Kampf widme und ihren gewaltsam verfochtenen Anspruch aufgebe, sie sei die einzige Vertreterin kurdischer Interessen. Dieses Ziel liegt allerdings in ebenso weiter Ferne wie die Vorstellung, der türkische Staat könne sich auf ein Referendum einlassen oder gar dessen wahrscheinliches Ergebnis (Unabhängigkeit) akzeptieren.

Die Diskussion über Organisationsformen kurdischer Selbstverwaltung lenkt im Übrigen von den tagtäglichen Schwierigkeiten der türkischen Kurden ab. Obwohl es einige kleinere Fortschritte gegeben hat, ist ihre Lage weiter von massenhaften systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat gekennzeichnet. Anders als in ihren ersten Jahren an der Macht, erweckt die Regierungspartei AKP auch immer weniger den Eindruck, als wolle sie daran etwas ändern. Worum es jenseits der Scheindebatte über Unabhängigkeit oder Autonomie wirklich geht im Südosten der Türkei, beleuchtet ein Aufsatz, der dieser Tage in den in München erscheinenden „Südosteuropa-Mitteilungen“ veröffentlicht wird. Das Aufsatzthema entfernt sich zwar weit von Südosteuropa, ist aber eine lehrreiche, nicht von politologischem Gewese überfrachtete Studie. Unter dem Titel „Das Recht zu existieren ist nicht genug“ beleuchten die drei Autorinnen, von denen zwei selbst aus dem kurdischen Südosten der Türkei stammen, die Lage der türkischen Kurden jenseits der Ankaraner Regierungsrhetorik. Sie erinnern daran, dass deutlich mehr als einer Million Staatsbürgern der Türkei seit Jahren das Recht auf Heimat verweigert wird. Laut staatlichen Angaben gibt es in der Türkei 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge, die vor dem türkisch-kurdischen Bürgerkrieg aus ihren Dörfern in Städte flüchten mussten beziehungsweise dorthin vertrieben wurden. Menschenrechtsorganisationen geben an, es handele sich sogar um bis zu drei Millionen Flüchtlinge. Sie haben Äcker, Häuser, Vieh und damit ihren Lebensinhalt verloren. In den Städten bilden ihre Kinder das Reservoir, aus dem sich die PKK bedient, um neue Terroristen anzuwerben. In ihre Dörfer können viele schon deshalb nicht zurück, weil dort die „Dorfwächter“ das Kommando (samt Äckern, Häusern, Vieh) übernommen haben. Grundidee des Dorfwächtersystems war es, einen Keil in die kurdische Gesellschaft zu treiben, indem man einen Teil dafür bezahlte, den anderen zu überwachen. Diese Idee ist aufgegangen. Laut staatlichen Angaben gibt es bis zu 83.000 Dorfwächter. Umgerechnet auf die großen Familien im Südosten sind nach Ansicht der Autorinnen fast eine Million türkische Staatsbürger indirekt an dem Dorfwächtersystem beteiligt.

Systematisch versucht der türkische Staat zudem, die kurdischen Sprachen (Kurmanci und Zazaki) auszutrocknen, die Muttersprachen von etwa zwölf Millionen Bürgern des Landes. Zwar gibt es seit 2009 kurdischsprachige staatliche Radio- und Fernsehsender, doch sie stellen vor allem einen Versuch Ankaras dar, der PKK-Propaganda entgegenzuwirken. Keinesfalls geht es darum, die kurdische Sprache zu stärken. Bezeichnend ist, dass Kinderprogramme in kurdischer Sprache im Fernsehen und im Radio verboten sind. Ein Sender, der es wagt, Kinderprogramme auszustrahlen, riskiert seine Schließung. Auch an Schulen ist Kurdisch weiterhin verboten, nur in privaten Kursen darf es unterrichtet werden. Während Ministerpräsident Erdogan in Deutschland fordert, türkischstämmige Kinder sollten erst Türkisch und dann Deutsch lernen, gilt in der Türkei eine andere Melodie: Dort sollen kurdische Kinder ihre Muttersprache am besten gar nicht lernen. Das Ergebnis ist, dass viele Kurden Kurdisch nur sprechen, aber nicht schreiben können. Den türkischen Arabern in der Region Antakya geht es übrigens ähnlich. Sie sprechen Arabisch, können aber in Syrien nicht einmal die Straßenschilder lesen. Bezeichnend ist schließlich auch die Veränderung der staatlichen Parolen für die Kurdenpolitik: Noch 2009 war von einer „kurdischen Initiative“ die Rede, aus der dann eine „demokratische Initiative“ und schließlich das „Projekt der Nationalen Einheit“ wurde. Dieses Projekt wird sich auf die derzeit betriebene Weise aber nicht verwirklichen lassen. Womöglich kommt es auf solche Fragen aber ohnehin nicht mehr an in diesem Konflikt.

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Time am 8. Januar 2012

Morden erlaubt – darüber reden nicht

Die FAZ brachte am 24. Dezember zwei lange Artikel über das neue französische Völkermordleugnungsgesetz. Dieses stellt ganz allgemein die Leugnung von Völkermord unter Strafe, aber angesprochen fühlen sich interessanterweise allein die Torks, wie Michael Martens im ersten Beitrag bemerkt.

Da sie, so ihr „heiliges“ Buch Kloran (1), nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht haben, Nicht-Mohammedanisten zu massakrieren (2), und da sie leidenschaftlich gerne lügen, empfinden sie den Bann der Völkermordleugnung zurecht als Angriff auf ihre innersten Werte. „Sarkozy fache ‚den Hass gegen Muslime und Türken an’, fügte Erdogan noch hinzu“, berichtet Karen Krüger im zweiten Beitrag.

Die Faksimile-Sammlung oben habe ich von meinem Freund Tangsir übernommen (3). Er macht auf das Bild oben rechts aufmerksam: “Bildunterschrift oben rechts: ’Tätowierungen auf der Haut einer befreiten armenischen Sklavin zeigen die Namen der früheren türkischen Besitzer’“.

Beachten Sie bitte auch die Linksammlung unten.

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Armenien gegen Algerien

Türkische Vorwürfe gegen Paris

Nichts treibt die Betriebstemperatur der türkischen Politik zuverlässiger in die Höhe als eine Diskussion über das S-Wort. „Soykirim“, zu Deutsch Völkermord, (an den Armeniern im Jahr 1915) habe es nicht gegeben, ist die parteiübergreifend herrschende Lesart in Ankara. Wenn sich ein ausländisches Parlament anmaßt, Erinnerungspolitik zu betreiben und „die Ereignisse von 1915“, wie sie in der Türkei euphemistisch genannt werden, als Genozid zu definieren oder gar eine verharmlosende Interpretation des Geschehens unter Strafe zu stellen, läuft die staatliche Empörungsmaschinerie heiß.

Das geschieht inzwischen mit einer gewissen Routine. Als im März vergangenen Jahres der schwedische Reichstag mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution annahm, die den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid einstufte, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen geplanten Besuch in Stockholm ab und ließ die türkische Botschafterin in Schweden zu Konsultationen nach Ankara beordern. Nachdem nun die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf billigte, der das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellen soll, kam es ähnlich.

Von allen potentiellen Völkermördern fühlte sich allein die Türkei angesprochen. Einen Besuch in Paris konnte Erdogan zwar nicht absagen, da keiner geplant war. Aber das Außenministerium beorderte umgehend den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara, und Erdogan beschuldigte Frankreich des Rassismus und der Islamfeindlichkeit. Bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit sagte er am Freitag in Istanbul, Frankreich solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen, und riet dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen Vater danach zu fragen, der in Algerien im Einsatz gewesen sei. Zuvor hatte Erdogan angekündigt, die Türkei werde ihre politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Frankreich einstellen, auch gemeinsame Manöver seien abgesagt worden.

Die Erfahrung zeigt indes, dass sich für Staaten, die ein „Genozid-Gesetz“ annehmen, in der Praxis wenig in den Beziehungen zur Türkei ändert. Das dürfte auch für Frankreich gelten, einen wichtigen Handelspartner der Türkei. Erdogans in ihrer Wirtschaftspolitik neoliberal geprägte Regierungspartei AKP meidet Schritte, die das eindrucksvolle Wirtschaftwachstum des Landes gefährden könnten. Diesem Wachstum verdankt sie ihre Wahlerfolge nämlich mindestens so sehr wie ihrem Ruf als im Islam verwurzelte Partei.

Die türkische Haltung lautet, die Bewertung der Ereignisse von 1915 sei Historikern zu überlassen. Kritiker bemängeln, dass Ankara jedoch nichts unternehme, um eine solche Debatte zu fördern. Erdogan hatte sich zwar im vergangenen Monat im Namen des Staates für die Massaker an fast 14 000 vornehmlich alevitischen Kurden in der türkischen Provinz Dersim zwischen 1936 und 1939 entschuldigt, jedoch sinngemäß darauf hingewiesen, dass für dieses Verbrechen eigentlich der Kemalismus und damit die in dessen Tradition stehende oppositionelle Republikanische Volkspartei verantwortlich sei.

Ein regierungskritischer Kommentator merkte dazu an, die Darstellung, es sei 1915 ein Völkermord an den Armeniern begangen worden, hätte mit Sicherheit längst die Unterstützung der AKP, wenn die Kemalisten dafür verantwortlich zu machen wären. Das Verbrechen habe jedoch einen „osmanischen Anstrich“, weshalb die „Neo-Osmanen“ sich damit nicht in gleicher Offenheit auseinandersetzten wie mit Massakern aus späteren Zeiten.

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Armenier? Algerien!

Das französische Gesetz und der türkische Reflex

Ankara sieht rot. Ankara mag es nämlich gar nicht, wenn westliche Parlamente Themen verhandeln, die innertürkische Fragen berühren. Geradezu außer sich aber ist die Regierung Erdogan, wenn dabei politisches Fehlverhalten angeprangert wird – und sei es auch nur indirekt. Anstatt den Angriff mit klugen Argumenten zu parieren, oder wenigstens merkelhaft auszusitzen, zeigen türkische Politiker lieber mit dem Finger auf das vermeintlich böse Gegenüber. Sie werfen diesem gleiches Fehlverhalten vor und stellen die ganze Sache in einen größeren Zusammenhang.

Man fühlt sich zurückversetzt, ist plötzlich wieder mittendrin in einer Schulhofzankerei, nur dass es bei dem größeren Zusammenhang nicht etwa um Lächerlichkeiten wie die Sitzordnung im Bus, sondern wahlweise um imperialistische Verschwörungstheorien oder um den angeblichen Machtkampf Christen versus Muslime geht. Man kann sagen, es ist schon fast ein türkischer Reflex.

Einen Tag nach der Abstimmung im französischen Parlament über das Gesetz, das unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, hat sich der türkische Ministerpräsident im Fernsehen an sein Volk gewandt. Mit dabei hatte er zwei verbale Keulen: Frankreich habe sich selbst eines Völkermordes schuldig gemacht, nämlich in Algerien. Dort habe das Land von 1954 bis 1962 fast fünfzehn Prozent der Bevölkerung massakriert: „Das ist Genozid“, sagte Erdogan, und wenn Sarkozy das nicht wisse, dann könne er ja seinen Vater fragen, der damals in Algerien diente. Nicolas Sarkozy fache „den Hass gegen Muslime und Türken an“, fügte Erdogan noch hinzu. Da war er wieder, der Reflex.

Vor ihm hatten am selben Tag einige türkische Kolumnisten gewarnt. Die Türkei sei nur deshalb in der jetzigen Situation, weil sie bei ähnlichen Gesetzesinitiativen bisher zwar immer sehr viel Lärm geschlagen habe, danach aber wieder in die Passivität versunken sei, schreibt etwa Mehemt Ali Birand in der „Hürriyet“: „Die Türkei ist unfähig, ihre eigene Vergangenheit zu hinterfragen und mit Fakten gegen den Vorwurf des Völkermords vorzugehen.“ Der „Ihr-habt-selbst-Dreck-am-Stecken-Diskurs“ sei der falsche Ansatz, genauso falsch seien die Sanktionsdrohungen: „Das schadet nur. Das macht keinem Angst.“ Die Türkei solle lieber ihre Geschichte aufarbeiten, nur so sei eine gesunde Konfrontation möglich.

Ähnlich argumentiert auch Suat Kiniklioglu von „Today’s Zaman“. Als moderner Bürger der Türkischen Republik sei man es sich selbst schuldig, verstehen zu wollen, was 1915 tatsächlich passiert ist. „Bevor wir französische Parlamentarier anpöbeln – was im Sinne der freien Meinungsäußerung durchaus rechtens wäre –, sollten wir erst mal die angemessene Sensibilität zeigen, wenn über diesen Teil der Vergangenheit gesprochen wird“, schreibt er.

Kiniklioglu verweist auf ein schwerwiegendes grundsätzliches Problem der türkischen Gesellschaft: Die Massaker an den Armeniern werden in der Türkei nur von einer Handvoll Istanbuler Intellektueller diskutiert. Die übrige Bevölkerung werde nur dann daran erinnert, wenn wie in diesen Tagen die Regierung – und deshalb auch die Medien – das Ereignis zum Thema machten. Der türkischen Berichterstattung fehle es jedoch in einem Maße an Kultiviertheit und menschlichen Anstand, dass jeder Bürger davon beunruhigt sein müsste. Fast schien es so, als habe der Kolumnist seinen Artikel unter dem Eindruck einer jener türkischen Fernsehsendungen verfasst, die seit dem französischen Parlamentsbeschluss in Endlosschleife alte Filmaufnahmen von Massakern in Algerien zeigen.

Tatsächlich haben sich in dieser Woche viele türkische Medien geradezu darin überboten, in harschen Worten die französische Gesetzesinitiative als Verletzung der Meinungsfreiheit zu kritisieren oder dem Parlament in Paris vorzuwerfen, es messe mit zweierlei Maß: „Wenn es darum geht, über Greueltaten zu sprechen, was ist dann mit all den Muslimen, die auf dem Balkan abgeschlachtet worden sind? Handelt es sich nicht auch um ein Verbrechen, wenn die Opfer Muslime sind und die Mörder von Europa beschützt werden? Ist das der Grund, warum Frankreich sich nicht an seine Tötungen in Algerien und Ruanda erinnern will?“ So fragte etwa Ahmet Taschgetiren von der Zeitung „Bugün“.

Auch Orhan Dink, der Bruder des im Jahr 2007 ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink, der sein Engagement für eine offene Diskussion über die Ereignisse von 1915 mit dem Leben bezahlt hatte, meldete sich zu Wort. Er sieht die Türkei gleichfalls in der Bringschuld: „Nicht andere Staaten, sondern das türkische Parlament sollte die Tragödie unserer Vorfahren diskutieren. Solange das türkische Volk die Armenier nicht mit offenen Armen empfängt, werden die Armenier ein Instrument der Politik bleiben“, sagte er in einem Interview der Zeitung „Hürriyet“. Das waren die beiden zutreffendsten Sätze, die in dieser Woche in der Türkei zu diesem Thema veröffentlicht worden sind.

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Time am 26. Dezember 2011

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/der-kloran-5-krieg/
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/kloran-6-abtrunnige-unglaubige-widersacher-sunder/
3) http://tangsir2569.wordpress.com/2011/12/23/extra-fur-volkermordleugner-und-alle-torke-xar/

Weitere Links:

- http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/23/die-armenier-demaskieren-den-wolf/
- http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/03/aghet-ein-volkermord/
- http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/15/der-teilirian-prozess/
- http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/10/14/phonix-armenien-flieg/
- http://www.armeniapedia.org/index.php?title=Armenian_Genocide_Photos

Israel, eine Erfindung Allas?

Letztes Jahr hatte ich Ihnen die Übersetzung eines theologischen Aufsatzes von Sheik Abdul Hadi Palazzi vorgelegt, in welchem er auf der Basis des Klorans für die jüdische Herrschaft in Israel argumentiert (1).

Was im Kloran steht, ist den mohammedanistischen Kommissaren aber herzlich egal. Wichtig ist ihnen allein ihre politische, aggressiv-expansive Agenda. Es ist z.B., by the way, im Kloran ja auch nicht die Rede von der Bedeckung des Frauenkopfes durch ein Kopftuch oder Schlimmeres, der fordert vielmehr nur die Bedeckung der weiblichen Brüste und des Intimbereichs (Max Henning, Reclam 1969, S. 332, Sure 24/31, s. 2). Hexe Özuguz aber, die vor ihrer Konversion zum Nazis­lahm und Heirat mit dem verurteilten Volksverhetzer Yavuz Özoguz (3) Elke Schmidt hieß, würde lieber sterben, als ohne ihr Kopftuch vor die Tür zu treten, und so traurig, wie ihr Mann aussieht, legt sie ihre Burka wohl auch des Nachts nicht ab (4).

Anstatt nun ihre religiösen Schriften ernst zu nehmen, Israel anzuerkennen und mit den Juden zusammenzuarbeiten, was bisher jedem nur Vorteile gebracht hat, hetzen die Orks weiter mit Schaum vor dem Mund. Sie stehen bis zum Kinn in der Schei*se, aber kreischen „Tod den Juden“, als ob diese das Geringste mit ihrer prekären Lage zu tun hätten. Anstatt sich aus dem Dreck zu erheben, werfen sie sich nur noch tiefer hinein. Gegenseitig sind sie sich spinnefeind, und nur im Hass auf Israel sind sie sich einig. Man könnte meinen, Israel sei eine Erfindung Allas, um seine Anhänger zusammenzuführen, aber es gibt ja keinen Alla.

Lesen Sie jetzt einen Artikel von Thomas Gutschker aus der heutigen FAZ, in welchem er die miese Taktik des Erdoganmännchens beleuchtet, den tief implementierten, mohammedanistischen Antijudaismus für seine neoosmanische Imperialpolitik zu nutzen. Übrigens: Alla fordert laut mehrerer bedeutender Hadithe die Vernichtung der Torks (5).

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Die Osmanen kommen

Der neue Volksheld der Araber ist ein Türke.
Aber das wird vergehen.

Es geschah im Sommer 2004, und niemand nahm sonderlich Notiz davon. Recep Tayyip Erdogan, der türkische Regierungschef, sagte in einem Interview, die Türkei müsse der Europäischen Union nicht beitreten. Sie habe auch “andere Optionen”. Diplomaten zogen genervt die Augenbrauen hoch: Erdogan habe gar keine andere Wahl als Europa. Er wolle nur den Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Union erhöhen, ihm endlich ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu nennen. Das schien aufzugehen: Nach wenigen Monaten hatte er seinen Termin.

Sieben Jahre später sind die Verhandlungen eingefroren, kaum jemand traut sich überhaupt noch, von einem “Beitrittsprozess” zu sprechen. Erdogan reist nicht nach Paris, Berlin oder Brüssel, um dort Klinken zu putzen. Er besucht Kairo, Tunis und Tripolis. Wo immer er hinkommt, wird er von Arabern mit wehenden türkischen Fahnen empfangen. Die Leute rufen “Allahu akbar” und feiern ihn wie einen Filmstar. Premierminister David Cameron und Präsident Nicolas Sarkozy mussten sich diese Woche mächtig beeilen, um vor dem Besucher aus Ankara in der libyschen Menge zu baden. Erdogan konnte gelassen darüber hinwegsehen. Er hat jetzt andere Optionen.

Aber welche? Erdogan ließ sich auf seiner Reise durch den arabischen Frühling von sechs Ministern und 200 Geschäftsleuten begleiten. Die neigen nicht zur Bescheidenheit. Es gehe um ein “Zeichen der Solidarität” und eine “Demonstration der Stärke”, sagte der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Türkonfed. Das war aufs Geschäftliche bezogen, traf aber auch die politische Botschaft Erdogans. Er rief die arabischen Staaten nicht nur zur Geschlossenheit auf, sondern sagte ihnen auch gleich, wo es langgeht: zu einer islamischen Demokratie, in der Staat und Religion getrennt sind; zu einer Union, die Israel (und damit auch Amerika) selbstbewusst entgegentritt. Man könnte auch sagen: Erdogan forderte die Araber auf, endlich so zu werden wie die Türken – und dies natürlich unter türkischer Führung.

So deutlich hat er den neo-osmanischen Anspruch seiner Außenpolitik bisher nie formuliert. Im 16. Jahrhundert, auf dem Höhepunkt ihrer Macht, beherrschten die Osmanen den Balkan, den Kaukasus, das Zweistromland und das gesamte östliche und südliche Mittelmeer. Heute geht es nicht mehr um die Unterwerfung anderer Völker, wohl aber um die Vormachtstellung in der muslimischen Welt. Das freilich ist ein ebenso ehrgeiziges wie riskantes Ziel.

Zweifellos steht die Türkei besser da als die meisten arabischen Staaten. Allein ihr wirtschaftlicher Erfolg ist kaum zu übersehen. Sogar in den reichen Emiraten sind es oft türkische Unternehmen, die Bürotürme hochziehen. Araber haben also allen Grund, sich zu fragen, ob die Türken etwas richtig machen, was bei ihnen schiefläuft – auch politisch. Was sie aber gar nicht schätzen, sind Bevormundung und neokoloniales Auftreten. Außerdem gibt es mit Ägypten und Saudi-Arabien zwei sunnitische Staaten, die ebenfalls den Anspruch auf regionale Führung erheben.

Erdogan bekam auch das zu spüren in dieser Woche. Der ägyptische Militärrat verwehrte ihm einen Besuch im Gazastreifen – nicht aus Rücksicht auf Israel, sondern weil er Erdogan nicht eine weitere Bühne bieten wollte. Eine noch deutlichere Warnung sprachen die Muslimbrüder aus: Erdogan solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, der Säkularismus sei kein Modell für eine islamische Gesellschaft, der Türkei komme keine Führungsrolle zu. Da waren die alten Vorbehalte gegen den Staat, der das Sultanat abgeschafft und sich am Westen orientiert hat.

Dass Erdogan trotzdem auf den Straßen bejubelt wurde, liegt an seinem Konfrontationskurs gegenüber Israel. Seit er 2009 beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Podium mit dem israelischen Präsidenten Peres wutschnaubend verließ, fliegen dem Türken die arabischen Herzen zu. Endlich einer, der klare Kante zeigt! Erdogan hat es verstanden, auch den israelischen Einsatz gegen die Gaza-Flotte auszuschlachten. Dass er kürzlich den israelischen Botschafter herauswarf und Tel Aviv militärisch drohte, war eiskaltes Kalkül. Wer gegen Israel aufwiegelt, hat die arabische Straße auf seiner Seite.

Dieses Kalkül ist allerdings kurzsichtig. Der iranische Präsident Ahmadineschad hat auch eine Zeitlang damit gepunktet. Trotzdem fürchten die arabischen Führer ein nuklear bewaffnetes Iran heute mehr als einen Angriff aus Israel. Wenn die Türkei wirklich Einfluss gewinnen will in Arabien, muss sie als Partner auftreten und langfristig um Vertrauen werben. Für die liberalen Kräfte könnte ihre Trennung zwischen Staat und Religion tatsächlich ein Modell sein. Sie werden sich aber kaum an Erdogans AKP orientieren – einer Partei, die mit dieser Trennung ständig hadert.

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Time am 18. September 2011

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/22/alla-ist-zionist/
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/18/no-sports-no-no-sharia-sports/
3) wikipedia.org/wiki/Yavuz_Özoguz
4) http://integrationsnet.de/?p=636
5) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/12/28/alla-fordert-turkenvernichtung/

Ergähnekon

Bedroht die Türkei: Ergenekon

Uta Rasche in der FAZ vom ersten März (1) über die jüngste Rede from the Fuhrergan in Deutschland: „Zugleich nennt er die Türkei eine Schutzmacht für die über alle fünf Kontinente verteilten Türken, auch die in Deutschland und in Libyen. Alle könnten sie sich auf den Schutz der türkischen Republik verlassen. Er zählt geplante Rüstungsprojekte auf, den Bau von eigenen Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Dafür erntet er abermals frenetischen Jubel.“

Ist es nicht besser, die Türkei bei uns aufzunehmen, bevor sie uns erobert?

Auch innenpolitisch lässt Lokführer Ratze die Weichen für den „Zug“ (2) stellen, der die Türkei dem Jihad und seinem Freund Mammut Gardinenstange (3) näherbringen wird, wie die gestrige FAZ berichtete:

„In der Türkei sind in den vergangenen Tagen sechs regierungskritische Journalisten sowie der Autor Yalcin Kücük verhaftet worden. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin versuchte den Verdacht zu zerstreuen, es handele sich bei den Festnahmen wieder einmal um einen Angriff auf die Pressefreiheit: Falls es bei diesen Verhaftungen nur um die journalistische Arbeit der Beschuldigten gehe, so liege “ein Putsch gegen die Presse vor”, ließ er mitteilen. Die Verhafteten stehen unter Verdacht, dem Geheimbund Ergenekon nahezustehen, der laut Staatsanwaltschaft einen Umsturz der Regierung Erdogan plant.“

Michael Martens, der zusehends nachdenklicher wird, plagen mittlerweile arge Zweifel. Er schrieb ebenfalls gestern:

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Ergin: Rasch Anklage im Fall „Ergenekon“

Als erstes Kabinettsmitglied der Regierung Erdogan hat der türkische Justizminister Ergin am Montag Kritik an der jüngsten Verhaftung mehrerer regierungskritischer Journalisten geäußert. Sollte die journalistische Arbeit der Verhafteten den Anlass für ihre Festnahme gegeben haben, sei dies als “Putsch gegen die Presse” zu werten, wurde Ergin zitiert. Er rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, rasch eine Anklageschrift vorzulegen, in der die bisher nur vage benannten Beschuldigungen näher erläutert werden. Einstweilen gelte die Unschuldsvermutung, so Ergin. Am Donnerstag vergangener Woche waren in Istanbul und Ankara zehn Personen verhaftet worden, weil sie der Untergrundorganisation “Ergenekon” angehören sollen, deren Ziel angeblich der Sturz von Ministerpräsident Erdogan und seiner im Islam verwurzelten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist. Einige der Verhafteten gelten als extreme Nationalisten, andere hingegen als liberale Aufklärer in der Türkei.

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Am 7. März hatte er bereits von der Verhaftung des Menschen berichtet, der den Vorwand Ergenekon ursprünglich aufgebracht hatte (4):

„… Zweifel gelten besonders im Fall der Verhaftung des Journalisten und Universitätsdozenten Ahmet Sik, der an der Istanbuler Bilgi-Universität lehrt. Er hat sich ausgiebig mit dem Fall Ergenekon befasst und nie einen Zweifel daran gelassen, dass er das Vorgehen der Justiz gegen einige Repräsentanten des Sicherheitsapparates für richtig hielt. Stets vertrat er die Ansicht, dass die jenseits aller Gesetze handelnden Strukturen von Militär und Polizei, die über Jahrzehnte hinweg als eigentliche Machthaber die Türkei kontrollierten, vor Gericht gebracht werden müssen. Sehr zum Missfallen der Regierung kritisierte er aber auch die Auswüchse des Ergenekon-Verfahrens, etwa die dilettantischen und zum Teil bizarren Anklageschriften oder die stetige Ausweitung des Kreises der Verdächtigten. Zuletzt arbeitete er an einem Buch, in dem er die seiner Ansicht nach stetig wachsende Macht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen über den türkischen Sicherheitsapparat darstellt. Sein Werk mit dem Arbeitstitel ‚Die Armee des Imams’ scheint die AKP empfindlich zu stören… Nach ersten Vernehmungen wurde Sik am Wochenende in Untersuchungshaft überführt. Sik, der durch die Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines hohen türkischen Militärs in der Wochenzeitung ‘Nokta’ im Jahr 2007 maßgeblich dazu beitrug, das Ergenekon-Verfahren überhaupt erst in Gang zu bringen, sieht sich damit selbst dem Vorwurf ausgesetzt, er gehöre zu ‘Ergenekon’.“

Wie Martens weiter erklärte, sitzen viele Verhaftete seit Monaten im Gefängnis, ohne je erfahren zu haben warum.

Die nicht zu übersehende Mohammedanisierung der Türkei und ihre Verwandlung in einen Willkürstaat redet die grüne Böll-Stiftung unter Anwendung der „Ja-aber-Methode“ (5) schön. Martens:

„Eine unlängst veröffentlichte Analyse des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung bringt auf den Punkt, was einige regierungskritische türkische Journalisten lieber nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen. Die häufig zu hörende Ansicht, die AKP strebe die schleichende Islamisierung des Landes an, wiesen in die falsche Richtung, heißt es in dem Text. Die Türkei werde vielmehr von einer Regierung geführt, ‚die ein sehr begrenztes Verständnis von Demokratie aufweist. Zwar hat die AKP zahlreiche wichtige Reformen in Richtung Demokratisierung auf den Weg gebracht, aber sie ist weit davon entfernt, eine grundlegende Demokratisierung des Landes anzustreben.’“

Nein, nein, Mohammedanisierung, wo denken Sie hin? Vielmehr reißt eine kleine Clique die Macht an sich, aber mit Mohammedanismus hat das gar nichts zu tun, da ja der Mohammedanismus mit dem Mohammedanismus bekanntlich nicht das Geringste zu tun hat. Äh, gibt es eigentlich einen Orkstaat, der nicht von einer kleinen Clique brutal ausgepresst wird?

Wie dem auch sei, ganz zweifellos hat das Erdoganmännchen – Träger des renommierten „Internationalen Al-Gaddafi-Preises für Menschenrechte“ – damit weitere unschlagbare Argumente für die Unverzichtbarkeit des EU-Beitritts der demnächst „Islamischen Republik Türkei“ vorgelegt.

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Time am 9. März 2011

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/03/01/doppelargumente-gegen-doppelstandards/
2) http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer_oder_Wolf_im_Schafspelz.html
3) http://blog.zeit.de/joerglau/2009/10/26/erdogan-achmadinedschad-ist-unser-freund_3180
4) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E0E90B91DE53343B8B6FAAFCDDB666941~ATpl~Ecommon~Scontent.html
5) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/02/12/sie-haben-keine-chance/

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PS, im „Migazin“, einem als Migrantenjournal getarnten, orkischen Verlautbarungsorgan gibt es einen langen, aktuellen Beitrag von Panik-Paddel Pahners, in dem er jede Sachauseinandersetzung mit der Bedrohung Mohammedanismus vermeidend Necla Kelek eine gestörte Psyche unterstellt – sehr lesenswert!
http://www.migazin.de/2011/03/09/mit-der-islamkritik-konnen-sehr-stark-emotionen-mobilisiert-werden/

Doppelargumente gegen Doppelstandards?

Armer Fuhrergan. Was kann er noch tun, dass er im Westen endlich als der große, böse Wolf wahrgenommen wird (1), der er ist und sein will? Anstatt Kreide zu fressen, gurgelt er schon mit Glasscherben. Jedoch für unsere Dimmies und Pfollpfosten bleibt er der Hoffnungsträger, der die EU in die Türkei führt. Heftig, was der Münchener „Deutsch“lehrer Leo „The Bulldog“ Brux anlässlich der jüngsten Hetztiraden des Kalifen (2) in Düsseldorf vom Stapel lässt (3):

„Schade, dass nicht Frau Bundeskanzlerin Merkel eine solche Rede an die Deutschtürken gehalten hat. ‚Liebe türkisch-stämmige Deutsche, ich bin auch eure Bundeskanzlerin. Ich bin für euch zuständig. Ich stehe dafür, dass ihr in eurer Heimat Deutschland nicht weiter ausgegrenzt und beleidigt werdet. Seid stolz darauf, dass ihr türkische Wurzeln habt! Seid stolz auf eure Herkunft, auf die Sprache eurer Herkunft, auf eure Religion, auf eure Kultur! Wir freuen uns darüber, dass ihr hier seid, dass ihr Teil unserer Nation werdet! Lernt Deutsch – und vergesst euer Türkisch nicht!“ Etcetera. Hätte sie mal eine solche Rede gehalten, bräuchten die Deutschtürken keinen Erdogan, um wieder ein bisschen Sicherheit und Selbstvertrauen zu bekommen. So musste es eben Erdogan machen. Der Mann kann das.“

Ja wirklich, toller Typ! Fast so toll wie Adolf! Oder Leo!

Uta Rasche in der heutigen FAZ: „Der eine, ein deutscher Staatsbürger, sagt: ‚Erdogan ist mein Idol. Was er für die Türkei tut, ist grandios. Und er vergisst auch uns Türken in Deutschland nicht.’ Wenn er könnte, würde er ihn wählen. Ob auch Frau Merkel seine Kanzlerin sei? ‚Nein, eher nicht. Schröder schon eher – der war immer für den EU-Beitritt der Türkei.’“ Genauso wenig Respekt haben viel zu viele von ihnen ja vor unseren Gesetzen, die „nicht ihre Gesetze sind“. Nur die Sozialhilfe, die sie nicht hervorbringen, die nehmen sie gern, die ist ihre.

Frau Rasche: „Erdogan wird von tosendem Applaus begrüßt. ‚Die Türkei ist stolz auf dich!’, rufen ihm die zehntausend Zuschauer entgegen. Alle stehen auf zu den Klängen der türkischen Nationalhymne und singen mit; bei der anschließend eingespielten deutschen Hymne bleibt die Menge stumm.“ Diese demonstrative Verachtung dem Gastland gegenüber ist als weiteres Argument für den EU-Beitritt der Türkei unbedingt festzuhalten.

„Die Islamophobie ist genauso wie Antisemitismus und Rassismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heult der Wolf seinen Gott (den Alla Mond) an. Was für eine impertinente Frechheit angesichts der dramatischen und blutigen Verfolgung der Christen und anderer Minderheiten in allen Ländern der Orks einschließlich der Türkei.

„Zugleich nennt er die Türkei eine Schutzmacht für die über alle fünf Kontinente verteilten Türken, auch die in Deutschland und in Libyen. Alle könnten sie sich auf den Schutz der türkischen Republik verlassen. Er zählt geplante Rüstungsprojekte auf, den Bau von eigenen Kampfhubschraubern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Dafür erntet er abermals frenetischen Jubel Und er kritisiert Europa, das angesichts der Demokratiebewegungen in Nordafrika merkwürdig schweigsam sei: ‘Haben nur die Länder des Westens das Recht auf Demokratie?’ Ob Europa wolle, dass in den Ländern mit Erdölvorkommen Diktatoren herrschten? ‘Das nennen wir doppelte Standards!’ Zu mangelnden Freiheiten für religiöse und ethnische Minderheiten im eigenen Land äußert sich Erdogan nicht. Das wäre ein Signal gewesen an die rund 600 Kurden und etwa 200 Mitglieder der assyrischen christlichen Gemeinde, die draußen im strömenden Regen demonstrieren…“

Ach, wozu denn, in der Türkei gibt es doch keine Christenverfolgung, da es gar keine Christen mehr dort gibt.

Auch Karen Krüger ist übrigens offenbar nicht länger bereit, für die Orks Lügengeschichten zu fabrizieren. Am Sonntag hatte sie mit Melanie Mühl eine ausführliche und lesenwerte Reportage über den Exodus der Christen aus dem Irak in der FAZ (4) verfasst, heute legt sie mit einem Kommentar zu den Lügengeschichten und den „doppelten Standards“ des Erdoganmännchens nach.

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Mit zweierlei Maß

In Deutschland fordert Tayyip Erdogan Rechte, die er in der Türkei nicht gewährt

Viel Neues hatte sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan für seinen Auftritt am Sonntag in Düsseldorf nicht einfallen lassen. Der Einladung in den “ISS Dome” waren vor allem türkische Verbände und Vertreter von Moscheegemeinden gefolgt – anwesend waren also Angehörige eines eher konservativ-religiösen Milieus. Erdogan weiß ganz genau, auf welchen Knopf er drücken muss, um ihnen zu gefallen.

Wie schon vor drei Jahren in Köln erteilte er einer möglichen Assimilation der Zugewanderten eine klare Absage. Sie sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte er damals. Jetzt, in Düsseldorf, machte Erdogan ein weiteres Verbrechen aus, mit dem man die Türken fern der Türkei drangsaliert: die Islamophobie. “Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus”, sagte der Ministerpräsident. Angesichts der Tatsache, dass Muslime in Deutschland ihre Religion frei ausüben können, dass es von diesem Jahr an eine Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten geben soll, doch vor allem angesichts des Umgangs, den die türkische Regierung selbst mit eigenen religiösen und ethnischen Minderheiten pflegt, ist das geradezu ein Hohn. Ein Türke hat in der Türkei Muslim zu sein. Und nicht etwa Christ, Kurde, Yezide oder Alevit. Aus Protest war kein Vertreter der alevitischen Gemeinde Deutschland in Düsseldorf anwesend. Stattdessen schrieb sie Erdogan einen offenen Brief: “Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lassen keine Gelegenheit aus, Ihre Landsleute vor einer Assimilation und Vereinnahmung durch den Staat, in dem sie leben, zu warnen. Doch Ihre eigene Politik verharrt mit zunehmender Tendenz in ihrer menschenrechtsverletzenden Haltung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten”, heißt es darin.

Zwanzig Millionen Aleviten soll es in der Türkei geben. Als Religionsgemeinschaft sind sie dennoch nicht anerkannt, ebenso wenig wie ihre Gebetsstätten, die Cem-Häuser. In alevitischen Dörfern baut die staatliche Religionsbehörde Diyanet stattdessen Moscheen. Kinder alevitischen Glaubens müssen am staatlichen Religionsunterricht teilnehmen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin einen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit sieht.

Auch den Christen verweigert man elementare Rechte. Unter der Regierung Erdogan hat es zwar im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen winzige Verbesserungen gegeben. Doch dagegen, dass Christen- und Minderheitenfeindlichkeit sogar unter Regierungsangehörigen salonfähig sind, unternimmt sie nichts. Vor kurzem legte die Berliner Denkfabrik “European Stability Initiative” einen Bericht über den Prozessverlauf und die Hintergründe des Mordes an drei Christen im April 2007 im ostanatolischen Malatya von. Es zeigte sich, dass der Täter intensiven Kontakt mit der Polizei und anderen staatlichen Stellen gepflegt hatte.

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Jasper von Altenbockum hat ebenfalls die Faxen dicke von the Fuhrergans Doppelstandards. Versteht er denn nicht, dass sie den EU-Beitritt der Turkeys doppelt wünschenswert machen?

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Kinder

Erdogans Auftritt in Düsseldorf erweckt den Eindruck, als liefen Türken in Deutschland Gefahr, zu einer verfolgten Minderheit zu werden. Von drohendem Assimilierungszwang war da wieder die Rede, von Islamophobie, die mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Weiß Erdogan noch, wovon er redet? So wenig die Kundgebung mit der Wirklichkeit deutscher Integrationspolitik zu tun hat, so sehr spricht sie dafür, dass hier ein Mann die Welt in Gut und Böse einteilt, der sie von zu Hause nicht besser kennt. Die Art und Weise, wie Erdogans Partei mit Christen umgeht, ist ungefähr das, was er in Deutschland als Teufel an die Wand malt. Wie ernst kann da seine Aufforderung zur Integration gemeint sein? Was Erdogan darunter versteht, verrät er mit seinem Ratschlag an türkische Einwanderer, ihre Kinder zuerst “gut Türkisch” lernen zu lassen, um der Assimilierung zu entgehen. Dass sich daraus Nachteile für seine Landsleute ergeben, weil sich integrieren nur kann, wer die Assimilierung nicht ausschließt, muss Erdogan nicht stören. Schließlich will er der Vater sein – und seine Kinder sollen Kinder bleiben.

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Time am 1. März 2011

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/11/02/der-grose-wolf/
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/24/kalif-recep-i/
3) http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/02/28/erdogan-patron-der-deutschturken/
4) http://www.faz.net/s/RubDDDF614E9B1C49B682201320840984FF/Doc~E5D033C67E0CD46CFA01CA8A45179B20B~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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Soundtrack, „Hey Bulldog“ von den Beatles unter
http://www.youtube.com/watch?v=thYUAqeCNy0

Hier der Text:

Hey Bulldog

Sheep dog standing in the rain
Bull grog doing it again
Some kind of happiness is
measured out in miles
What make you think you‘re
something special when you smile

Childlike no on understand
Jack knife in your sweaty hands
Some kind of innocence is
measured out in years
You don‘t know what it‘s like
to listen to you fears

You can talk to me
You can talk to me
You can talk to me
If you‘re lonely, you can talk to me

Big man walking in the park
Wigwam frightened of the dark
Some kind of solitude is
measured out in you
You think you know but you haven‘t got a clue

You can talk to me
You can talk to me
You can talk to me
If you‘re lonely, you can talk to me

Hey Bulldog

Den Graben vertiefen

Viele deutsche Politiker werben eifrig (um nicht zu sagen verkrampft) für einen Beitritt der EU zur Türkei. Die Türkei jedoch lässt sie am ausgestreckten Arm verhungern, denn welcher Mohammedanist möchte schon Christen und Ungläubige im Mohammedanistenclub?

Sehr verbunden ist man in der Turkey hingegen dem faschistischen Regime des Iran. Die perversen Ashura-Feierlichkeiten, an denen die Orks massenhaft sich und ihre Kinder blutig hacken, nahm the Fuhrergan in diesem Jahr als Gelegenheit wahr, seinem starken Interesse nach einer Allianz mit dem Naziran Ausdruck zu verleihen, wie Michael Martens in der gestrigen FAZ berichtete:

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Erdogan wirbt um Schiiten

Türkischer Ministerpräsident spricht bei Aschura-Feiern

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat als erster Regierungschef seines Landes an den schiitischen Aschura-Feierlichkeiten teilgenommen und dabei in einer Rede demonstrativ Verbundenheit mit dem Schiitentum zum Ausdruck gebracht. “Wir haben den Schmerz von Kerbela für mehr als 1000 Jahre gespürt. Wir müssen diesen Schmerz in unseren Herzen fühlen. Wir denken an Hussein (einen mohammedanistischen Aufrührer und Heerführer, T.), wann immer eine unschuldige Person getötet wird”, sagte Erdogan vor mehreren tausend türkischen Schiiten in Istanbul. Am Aschura-Tag gedenken die Schiiten des Märtyrertodes des Imams Hussein (1), der im Jahr 680 nach Christus in der Schlacht von Kerbela an der Seite seiner Mitstreiter fiel. Zu den mit öffentlicher Massenselbstgeißelung begangenen Jahrestagen dieser schiitischen Gründungslegende entlädt sich die Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten an vielen Orten in blutigen Zusammenstößen.

Erdogan sagte in Istanbul, er sehe die Schwierigkeiten der Angehörigen aller Religionen als seine eigenen an und verurteile die Zusammenstöße zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen als “Provokationen”. In der Türkei seien alle Bürger gleichberechtigt, sei niemand dem anderen überlegen – weder Sunniten den Schiiten, noch Türken den Kurden oder Perser den Arabern. (Christen, Juden und andere kommen nicht vor, denn es gibt keine mehr. T.) “Husseins Opfer (Er hat sich selbst für seine eigene Sache „geopfert“, er ist draufgegangen beim Versuch Diktator anstelle des Diktators zu werden. Ein wahrhaft treffliches Vorbild: für Orks! T.) ist Einigung statt Abschied, Beginn statt Ende, Brüderlichkeit statt Trennung”, zitierten türkische Medien aus der Rede des Ministerpräsidenten.

“Deshalb versuchen wir, die jahrhundertealten Schwierigkeiten durch Übereinstimmung zu lösen. Gibt es da nicht Leute, die gegen uns sind? Natürlich gibt es sie. Aber wir werden (ihren Widerstand) mit Geduld überwinden.” Erdogan hob hervor, dass seine Regierung Schwierigkeiten zur Sprache gebracht habe, die zuvor nicht thematisiert worden seien. So seien Schiiten an einer Kommission beteiligt, deren Aufgabe es ist, die in türkischen Schulen im Religionsunterricht benutzten Bücher zu überarbeiten. Er hoffe, dass dabei auch die Wünsche der Schiiten Berücksichtigung finden, sagte Erdogan sinngemäß.

Außer Erdogan nahmen mehrere weitere Politiker der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung sowie der oppositionellen republikanischen Volkspartei an den Feierlichkeiten teil. In der Türkei haben viele Schiiten in den vergangenen Jahren damit begonnen, ihrem Gedenken an die Tragödie von Kerbela eine weniger martialische Form zu verleihen. Statt sich mit Ketten wund zu schlagen, spenden sie Blut an den türkischen Roten Halbmond.

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Wolfgang Günther Lerch ist (ebenfalls gestrige FAZ) m.E. auf der richtigen Spur, wenn er das Geschleime des rolligen Erdoganferkels als Schritte auf dem Weg zu einer vertieften innermohammedanistischen Einigung interpretiert.

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Panislamismus?

Wie vieles, was der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan tut, wirkt auch seine jüngste Ansprache vor türkischen Schiiten in Istanbul zwiespältig. Dass er als erster Regierungschef eine Versammlung besuchte, bei der die Schiiten der Ermordung des Imams Hussein bei Kerbela am Aschura-Tag des Jahres 680 gedenken, kann als Geste der Brüderlichkeit zwischen Sunniten und Schiiten gewertet werden – zumal die benachteiligte alevitische Minderheit in der Türkei – etwa ein Viertel der Bevölkerung – ebenfalls Wurzeln im Schiitentum hat. Freilich könnte es auch Stimmen geben, die darin nicht nur ein Bestreben sehen, den Hass der Konfessionen zu überwinden, sondern noch mehr: Ankara hat demonstrativ seine Beziehungen zur Islamischen Republik Iran ins Positive gewendet. Erdogan nennt Präsident Ahmadineschad einen “Freund” und “Bruder”. In ihrer Außenpolitik ist die Türkei den muslimischen Nachbarn nähergerückt. Schon einmal, im 19. Jahrhundert, war Istanbul Zentrum des Panislamismus: als sich dessen Begründer Dschamal al Din al Afghani am Hof des osmanischen Sultans aufhielt.

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Ich verstehe allerdings nicht, worin hier die Zwiespältigkeit liegen soll (2). Ratze Tippex Fuhrergan sagt doch wieder und wieder ganz klar, wo er hin will (3). Er möchte ein osmanisch geführtes Kalifat wiederbeleben.

Die Wahl Irans als Partner ist dabei kein Zufall. Denn dieser ist wie die Türkei und Saudi-Arabien einer der drei Pole des Mohammedanismus. Die Saudis sind es, weil von ihrem Territorium der ganze Wahnsinn ausging, der Iran ist es, weil er (unter den mohammedanitischen Staaten) seinerzeit die einzige bedeutende und heute in Teilen noch lebendige Hochkultur hervorgebracht hat, und die Türkei ist es, weil unter ihrer Herrschaft das letzte mohammedanistische Großreich stand (4). Iraner verachten Araber, Klo H. Metzel forderte die Türkenvernichtung (5). Innerhalb des Mohammedanismus sind die Turk-Orks und die Iran-Orks mächtige und selbstbewusste Minderheiten. Das macht sie zu idealen Partnern.

Ziel ist dabei vielleicht nicht unbedingt ein Pan-Mohammedanismus, sondern eher die erneute Hegemonie in der mohammedanistischen Welt.

Die Vertiefung des Grabens zwischen Saudis und nicht-türkischen Sunniten auf der einen Seite und den Türken, Iranern und ihren Satelliten (Hamas, Hisballa etc.) auf der anderen sollte daher m.E. wesentliche Direktive des Westens sein.

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Time am 19. Dezember 2010

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Husain_ibn_Ali
2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/11/02/der-grose-wolf/
3) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/24/kalif-recep-i/
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/10/27/der-schwarze-ritter/
5) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/12/28/alla-fordert-turkenvernichtung/