David erledigt das Großmaul Goliath, einen „Palästinenser“ (1).
Holzschnitt von Schnorr von Caroldsfeld
Stellen Sie sich einen inhaftierten Mörder vor. Er fordert die Freiheit. „Haben Sie sich denn gebessert, zeigen Sie Reue?“ fragt ihn der Vorsitzende der gefängnispsychologischen Kommission. „Nein ich werde wieder morden, denn dazu bin ich geboren!“ entgegnet der Mörder. „Dann sind sie freigelassen“, beschließt die Kommission.
Ungefähr so stellt sich mir der Fall der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Palaraber dar, die auf ihrem Vernichtungsrecht Israels bestehen, und die dennoch vermutlich von der UNO anerkannt werden. Sie werden erneut an Israel scheitern.
Lesen Sie zunächst einen Beitrag des deutsch-jüdisch-amerikanischen Journalisten Robert B. Goldmann aus der heutigen FAZ sowie anschließend einen langen Aufsatz von David Meir-Levi über die beharrliche Weigerung der Palaraber, den Juden einen eigenen Staat in ihrem angestammten und von Gott verheißenen Land zuzugestehen, den ich von Heplev (2) übernommen habe.
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Es geht um das Existenzrecht
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird in den internationalen Medien heftig kritisiert. Der Grund ist seine aus persönlicher Überzeugung stammende, mit rechtsextremen Kabinettsmitgliedern geteilte Weigerung, Konzessionen für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts zu machen. So jedenfalls sehen es die als vernünftig und moderat erachteten Politiker im Westen.
Das Problem ist, dass diese verbreitete, vermutlich vorherrschende Ansicht nicht realistisch ist. Sie misst mit zweierlei Maß und lässt Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahrzehnten außer Acht. Seit Begin, der den Friedensvertrag mit Ägyptens Anwar al Sadat schloss, was die Räumung der Sinai-Halbinsel erforderte, sind unter Jitzhak Rabin und Schimon Peres, Ehud Barak und Ehud Olmert, die dank amerikanischer Vermittlung Jassir Arafat und Mahmud Abbas die Hand drückten, alle Friedensbemühungen gescheitert. Präsident Clinton kam einem Erfolg am nächsten, als er und Barak kurz vor Ablauf beider Amtszeiten im Jahr 2000 glaubten, mit Arafat den Schlüssel zum Frieden gefunden zu haben. Die große Enttäuschung war, dass, wie Clinton berichtete, Arafat schließlich “nein” sagte.
Es ging während jener drei Jahrzehnte um mehr als Siedlungen, Grenzprobleme, die Zukunft Jerusalems oder selbst die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen. Es ging und geht bis heute um die Anerkennung des jüdischen Staates. Kein israelischer Regierungschef könnte sich erlauben, diese Forderung abzuschwächen. Deshalb liegt das Problem nicht nur an der Hartnäckigkeit Netanjahus oder seines noch unnachgiebigeren Außenministers Lieberman. Als Demokraten und politisch geschulte Wähler wären die Israelis bereit, einen Ministerpräsidenten abzuwählen, der ein überzeugendes Abkommen ablehnt. Doch diese Gelegenheit hat es bisher nicht gegeben. Das Hindernis bleibt die ideologisch und politisch motivierte Weigerung, Israel anzuerkennen und als Nachbarn zu behandeln. Das Problem wird im September wieder vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zur Sprache kommen, wenn die palästinensische Autorität um Anerkennung als Staat ersucht. Dies erfordert auch die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, und Amerika versucht alles, um kein Veto einlegen zu müssen. Aber sollten die Palästinenser und ihre vielen Freunde in den UN darauf bestehen, kann sich Washington nicht erlauben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, solange dieser (und viele muslimische und “Dritte Welt”-Mitglieder der UN) Israels Existenzrecht bestreitet.
Für Israels Nachbarn und die Mehrheit der muslimischen Welt gehört der jüdische Staat nicht in die Region; er ist ein “Fremdkörper”. Aber können Demokratien in einer Welt, in der beinahe 200 Staaten von ethnischer und religiöser Verschiedenheit Souveränität genießen, einem der ältesten Völker der Geschichte das Stück Land verweigern, auf dem es vor mehr als fünftausend Jahren lebte und wo es seither trotz vieler Vertreibungen stets Juden gab? Können die Mitglieder der Weltorganisation verstehen, wie erniedrigend die Frage nach dem “Existenzrecht” nicht nur für Israel, sondern für die sechs Millionen Juden in der Welt ist – und dies nach der Vernichtung von sechs Millionen in Todeslagern?
Das sind Fragen, über die in der bevorstehenden Debatte in New York diskutiert werden sollte, neben vielen anderen, die mehr von Völkerrechtlern besprochen werden als von den Bürgern der Welt.
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Vorbemerkung von Robert Spencer:
Das jüngste Drängen zur Schaffung eines Palästinenserstaates, etwas, das es in welcher Form auch immer bisher in der Geschichte der Menschheit niemals gab, ignoriert die Tatsache, dass die „Palästinenser“ zahlreiche bisherige Gelegenheiten einen Staat zu gründen, zurückgewesen haben. Das unterstreicht die Tatsache, dass ein Palästinenserstat keinen Frieden bringen würde. Stattdessen wäre er nur eine Basis des Jihad, von der aus neue Angriffe gegen das geführt werden, was von Israel übrig bleibt. Das Ziel – Israel vollkommen zu zerstören – würde dasselbe bleiben.
31 Gelegenheiten zur Eigenstaatlichkeit,
die zugunsten von Völkermord verspielt wurden, Teil 1
von David Meir-Levi, FrontPageMag, 15. Juli 2011
Es gibt ein gespenstisches déjà vu zu einem unmissverständlichen und oft wiederholten Prozess im arabisch-israelischen Konflikt. Der Prozess begann im Jahr 1937 und sich mit kleineren Variationen im Verlauf der folgenden 74 Jahre viele Male wiederholte. Der Prozess verläuft wie folgt: Die Araber führen gegen Israel Krieg, versprechen Israels Vernichtung und die Auslöschung seiner Juden. Israel gewinnt den Krieg und bietet Frieden an. Die arabischen Führer lehnen Israels Friedensangebot ab, erneuern ihre Versprechen der Vernichtung und Auslöschung; und nach einer Weile führen sie wieder Krieg und verlieren wieder und Israel bietet wieder Frieden an. Wiederholen Sie diesen Prozess 31-mal und Sie haben kurz und knapp zusammengefasst die Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts.
Unglücklicherweise schient dieser Prozess es nie auf den Radarschirm unserer Mainstreammedien zu schaffen, auch nicht in die vielen Seminarräume der Professoren der Nahost-Studien.
Wir sehen ihn in seiner jüngsten Wiederholung in einem Artikel in der New York Times vom 3. April, in dem die ziemlich aufdringlich angepriesene Absicht der PA von der UNO sie offiziell in der Familie der Staaten aufnimmt und dem Staat Palästina die UNO-Mitgliedschaft verleiht. Interessanterweise lautete die Überschrift „In Israel könnte die Zeit für ein Friedensangebot auslaufen“, als ob Israel der palästinensischen Autonomie nicht bereits zahlreiche Friedensangebote gemacht hätte und das nun schnellstens tun sollte. Der Text des Artikels verwies auf ein Angebot, das die Regierung Netanyahu vorbereitete, sowie auf die präventive Ablehnung dieses zukünftigen Angebots durch die PA-Führer, die nicht zögerten herauszustellen, dass sie das Gefühl hätten sie könnten bei der UNO mehr erreichen. Doch nirgendwo in dem Artikel gab es irgendeine Klarstellung, dass arabische Führer eine Geschichte von mehr als sieben Jahrzehnten haben, Israels wiederholte Friedensangebote abzulehnen und in der Summe einunddreißig Gelegenheiten zur friedlichen Schaffung eines Staates für die Araber in der Westbank und dem Gazastreifen, neben Israel, verspielten.
Die erste solche Gelegenheit kam 1937, als die Peel-Kommission die Teilung des britischen Mandats Palästina westlich des Jordan empfahl. Die Juden sollten rund 15% des Territoriums bekommen, die restlichen 85% an die Araber gehen, dazu wurde ein schmaler Korridor von Tel Aviv nach Jerusalem vorschlagen, der unter britischer Mandatskontrolle verbleiben sollte. Die Juden akzeptierten die Empfehlungen. Die arabische Führung lehnte den Plan ab und eskalierte die arabische Gewalt gegen die Briten und die Juden in einen Glaubenskrieg: die „große arabische Revolte“. Hätte die arabische Führung den Peel-Teilungsplan akzeptiert, hätte es 1937 einen arabsichen Staat auf 85% des Mandats Palästina gegeben. Die Briten unterdrückten die Revolte mit großer Grausamkeit.
Die nächste Gelegenheit kam mit dem UNO-Teilungsplan vom 29. November 1947 und der nicht bindenden Resolution 181 der Vollversammlung der UNO. Diese Resolution gab ca. 55% des Mandats Palästina dem Staat Israel für die palästinensischen Juden und die anderen 45% sollten der Staat für die Araber westlich des Jordan sein. Die Zionisten akzeptierten. Die arabischen Führer lehnten den Plan ab, führten in selbstherrlicher Trotzhaltung der UNO gegenüber Krieg und verloren. Hätten sie akzeptiert, hätte es 1947 einen arabischen Staat auf etwas weniger als der Hälfte Palästinas gegeben.
Doch selbst in der Niederlage, als ihre Armeen in Auflösung begriffen waren und der entstehende Staat Israel weit mehr Territorium kontrollierte als der UNO-Teilungsplan vorgesehen hatte, lehnten es die kriegslüsternen Araber ab, Frieden zu schließen. Mit dieser Vereinbarung kam die dritte Gelegenheit für einen arabischen Staat neben Israel. Bei den Waffenstillstandsgesprächen auf Rhodos 1949 ließen die israelischen Unterhändler erkennen, dass die neu eroberten Gebiete verhandelbar waren, im Tausch für die Anerkennung, Verhandlungen ohne Vorbedingungen und Frieden. Die arabischen Repräsentanten lehnten ab, sicher, dass sie den jüdischen Staat bald auslöschen würden. Hätten sie den Verhandlungen zugestimmt, hätte es einen arabischen Staat auf etwas weniger als dem halben Gebiet des Mandats Palästina von 1949 gegeben.
Ironischerweise war es der Sechstage-Krieg (5.-10.06.1967), der die vierte Gelegenheit für die Gründung eines arabischen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen bot. Ein paar Tage nach dem UNO-Waffenstillstand vom 11.6.67 hielt Abba Eban, Israels Repräsentant bei der UNO, seine berühmte Rede.
Er hielt der arabischen Welt den Olivenzweig hin, lud die arabischen Staaten ein, sich Israel am Friedenstisch anzuschließen und informierte sie in unmissverständlicher Sprache, dass alles außer Jerusalem verhandelbar war. Im Krieg eingenommene Territorien konnten im Tausch für formelle Anerkennung, bilaterale Verhandlungen und Frieden zurückgegeben werden. Die arabischen Repräsentanten bei der UNO fackelten den Olivenzweig ab.
Hätten die arabischen Staaten sein Angebot angenommen, könnte es Frieden und die Möglichkeit der Erfüllung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung gegeben haben. Stattdessen trafen sich im September 1967 die Führer von acht arabischen Staaten in Khartoum (Sudan), um zu diskutieren, was sie die „neue Realität“ nannten. Ihre Entscheidung war Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zu Verhandlungen mit Israel.
Die ersten Camp David-Vereinbarungen boten die fünfte Gelegenheit. Während 18 Monaten intensiver Verhandlungen, die im September 1978 zu Ende gingen, erzielten Präsident Carter, Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar es-Sadat den Text für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Ägypten. Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stimmte Menahem Begin einem dreimonatigen Stopp israelischer Bautätigkeit in der Westbank zu. Er drängte außerdem die PLO und Jordanien die drei „Nein“ von Khartoum aufzugeben und sich Ägypten bei den Verhandlungen für eine umfassendere Friedensvereinbarung anzuschließen. Israel bot einen Verhandlungsrahmen für Vereinbarungen an, mit denen eine autonome Selbstregierungsbehörde in der Westbank und dem Gazastreifen gegründet werden sollte, sowie die volle Umsetzung der bindenden Resolution 242 der UNO-Sicherheitsrats. Die Vereinbarungen erkannten die „legitimen Rechte des palästinensischen Volks“ an, sollten die Umsetzung dieser Rechte und volle Autonomie innerhalb von fünf Jahren und den Rückzug der israelischen Truppen aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Folge haben, sobald eine eigene Regierungsbehörde zur Ersetzung der israelischen Militärregierung demokratisch gewählt wurde. Israels Bereitschaft im Tausch für Frieden die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückzugeben, demonstrierte definitiv, dass seine Angebote an territorialem Kompromisse für Frieden mehr als nur Worte waren. Dennoch lehnte Arafat ab.
Der Fahd-Plan vom August 1981, der Fez-Plan vom September 1982, der Reagan-Plan vom September 1982 und der Brezhnjew-Plan [i] vom September 1982 kamen alle im Zuge hastiger diplomatischer Aktivität vom Juli 1981 bis September 1982 auf. Alle forderten die Formung eines Palästinenserstaates auf der Westbank und dem Gazastreifen. Währen der Fez-Plan die moderateste Sprache aufwies und als Sieg der arabischen Moderaten betrachtet wurde, konnte keiner der Pläne in der arabischen Welt Fuß fassen und Arafat lehnte Fez, Reagan und Breshnjew rundheraus ab. Quellen geben widersprüchliche Belege bezüglich Arafats Ablehnung des Fahd-Plans an.[ii]
Um fair zu sein, muss auch gesagt werden, dass Israel diese Pläne ebenfalls ablehnte. Man kann in der Geschichte nicht im Nachhinein sagen, was geschehen wäre, hätte jemand anders gehandelt; es ist daher sinnlos zu spekulieren, wie Israels Reaktion ausgesehen haben könnte, wäre Arafat bereit gewesen einen dieser vier Pläne in Betracht zu ziehen, den Terrorismus aufgegeben und sich Israel am Verhandlungstisch angeschlossen hätte.
Es ist interessant anzumerken, dass Arafats einseitige Ausrufung des eigenen Staates für das palästinensische Volk in der Westbank und dem Gazastreifen am 15.11.1988 in der arabischen Welt und der UdSSR mit viel Trara begrüßt wurde. Es handelte sich jedoch weit mehr um eine PR-Masche als einen politischen Schritt. Israel wies die Erklärung zurück, weil er einseitig und ohne Bedingungen erfolgte, keine Beendigung der Feindseligkeiten bot, auf Vorbedingungen bestand, die für Israel inakzeptabel waren und kein Angebot für Verhandlungen machte.
Im Oktober 1991 trafen sich auf Betreiben der USA und der UdSSR Israel, Syrien und Repräsentanten der Palästinenser in Madrid, um Frieden und die Gründung einer unabhängigen Einheit für das palästinensische Volk zu diskutieren. Die palästinensischen Delegierten, obwohl keine Mitglieder der PLO, gaben offen ihrer Unterstützung für Arafat Ausdruck und standen in ständigem Kontakt mit ihm ihn Tunis, wohin sie manchmal von Madrid aus flogen, um sich mit ihm zu beraten. Trotz Israels Widerwille mit ihm zu tun zu haben, kontrollierte und leitete Arafat das palästinensische Kontingent in Madrid. Nach Angabe einiger Quellen waren es Arafats „rote Linien“, über die keine Verhandlungen stattfinden konnten, und die kein Repräsentant der Palästinenser übertreten konnte, die die Gespräche in Madrid ruinierten. Auch die Ablehnung der Gespräche durch die Hamas und deren Aufruf zu Streiks und andere Protestaktionen am Tag der Beginn der Gespräche halfen, die israelischen und amerikanischen Ziele der friedlichen Gründung einer autonomen palästinensischen Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen zu vereiteln. Die meisten Analysten stimmen jedoch darin überein, dass die Gespräche von Madrid zumindest die Grundlagen für die Oslo-Vereinbarungen vom 13. September 1993 legten, die damals als Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens und der Gründung des Staates Palästina angesehen wurden, der aus den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO entstehen würden, die in Madrid in Gang gesetzt wurden.
1993 unternahm Israel mit Präsident Clintons Unterstützung in Oslo Verhandlungen mit Arafat über die Gründung einer autonomen palästinensischen Einheit. Das Ergebnis war der erste Durchlauf der Oslo-Vereinbarungen. Die PLO wurde zur palästinensischen Autonomiebehörde (PA), und Arafat wurde aus seinem tunesischen Exil geholt, um der „Rais“ (Kopf, Führer) der PA mit Sitz in Ramallah zu sein. Im Tausch dafür stimmte Arafat zu, den Terror zu unterlassen, die Hetze zu beenden, die Terrorgruppen unter seiner Kontrolle zu entwaffnen und aufzulösen, eine demokratische Palästinenserregierung zu schaffen, die nächste Generation zum Frieden zu erziehen und alle Differenzen über Verhandlungen zu lösen – alles festgehalten in seinem persönlichen Brief, unterzeichnet und am 9. September Rabin übergeben. Arafat verletzte auf der Stelle jede einzelne der Vereinbarungen von Oslo und begann einen Terrorkrieg gegen Israel, dessen erster Selbstmord-Bombenanschlag am 6. April 1994 stattfand. Diese Offensive entwickelte sich in einen voll entwickelten Terrorkrieg mit der „zweiten Intifada“, die am 29.09.2000 begann (s. weiter unten).
Im Rückblick ist klar, dass Arafat kein Interesse an Demokratie oder Frieden hatte. Er nutzte seine neue Position als „Rais“ der PA Hebel zur persönlichen Bereicherung und Selbstverherrlichung; und er nutzte die Palästinensergebiete unter seiner Kontrolle als Startrampe zur Erneuerung des Terrorkriegs gegen Israel. [iii] In diesem letzten Unterfangen erhielt er große Hilfe über seine neue Partnerschaft mit der Hamas.
Israels Antwort auf Arafats fortgesetzten Terrorkrieg, den er trotz seiner Verpflichtungen von Oslo führte, war „Oslo 2“, eine Wiedereinberufung beider Seiten am 24. September 1995 in Taba (Ägypten), bei der Arafat wieder zustimmte die Terroranschläge einzustellen, die Hetze zu beenden und alle Unstimmigkeiten über friedliche Verhandlungen zu handhaben. Machte er aber nicht und Autobomben, Selbstmordbomber, Bomben am Straßenrand, Entführungen, Heckenschützen-Schüsse und Messerattacken blieben weiter sein modus operandi zur palästinensischen Unabhängigkeit.
Drei Jahre später, am 23. Oktober 1998, arbeiteten Israel und die USA auf der Plantage Wye River wieder mit Arafat, um ihn auf der diplomatischen Ebene wieder einzubinden und unter Druck zu setzen, die in Oslo eingegangenen Verpflichtungen aufrecht zu erhalten. Per Wye River-Memorandum ist dokumentiert, dass Arafat einmal mehr zustimmte, gegen den Terrorismus vorzugehen. Für diese Erneuerung seines ursprünglichen Versprechens zog sich Israel weiter aus der Westbank zurück. Arafat setzte seine Terrorismus-Partnerschaft mit der Hamas fort; er gab vor, er könne die Hamas nicht kontrollieren und war damit nicht verantwortlich für den fortgesetzten Terror. Doch zwei weitere Jahre lang setzte Arafat seine Sponsorenschaft des Terrors gegen Israel fort, finanzierte mehr als ein Dutzend Terrororganisationen, arbeitete mit der Hamas Hand in Hand, lehrte palästinensische Kinder, dass Palästina ganz Israel einschließt und zahlte die Gehälter von Imamen, die das Kommen des einen, letzten, großen und mächtigen Jihad predigten, mit dem die Juden ins Meer getrieben werden.
Ehud Barak gewann 1999 die Wahlen zum Premierminister mit einer „Frieden jetzt“-Plattform und unterschrieb prompt am 4. September 1999 die Vereinbarung von Sharm el-Scheik, mit dem Arafat zum fünften Mal zustimmte die Oslo-Vereinbarungen einzuhalten und die Wye River-Vereinbarungen umzusetzen. Beide stimmten einem Fristablauf am 13. September 2000 zu, an dem ein endgültiger Vertrag geschlossen werden sollte.
Dann kam die größte und beste Gelegenheit aller Zeiten für einen Staat für die Araber der Westbank und des Gazastreifens seit der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung im Jahr 1947 – Camp David 2. Vom 11. bis 14. Juli 2000 leitete Präsident Clinton die zweiten Camp David-Absprachen. Premierminister Barak machte, was der saudische Prinz Bandar bin Sultan das wohl beste Angebot, das Arafat erwarten konnte, nannte.[iv] Es war ein historisches Angebot, bei dem Arafat 97% der Westbank und des Gazastreifens und 3% israelisches Land sowie einen PA-Regierungssitz in Ostjerusalem erhalten sollte. Alles, was von Arafat verlangt wurde, war das Ende des Konflikts. Er konnte es nicht.
In Camp David, sagte Dennis Ross, wurde keine umfassende Endregelung angeboten. Die israelischen und amerikanischen Unterhändler legten Ideen bezüglich der Grenzen, Jerusalems und Landtausche vor. Einer davon war ein Palästinenserstaat, der sich aus vier Kantonen zusammensetzt. Arafat lehnte diese Vorschläge ab, legte aber nicht einen einzigen eigenen vor. Shlomo Ben-Ami, einer der Unterhändler Israels, der umfangreiche Notizen der Treffen hinter verschlossenen Türen anlegte und akribisch Tagebucheinträge zu den Abläufen schrieb, sagte, Clinton explodierte, weil die Palästinenser es ablehnten ein Gegenangebot zu machen: „‘Der Sinn eines Gipfeltreffens‘, sagte Clinton, ‚ist es Diskussionen zu führen, die auf ernsten Absichten gründen und ihr, die Palästinenser, seid nicht mit solchen Absichten auf diesem Gipfeltreffen erschienen.‘ Dann stand er auf und verließ den Raum.“
Nach Angaben von Ben-Ami versuchte Israel eine Lösung für Jerusalem zu finden, die „in der Praxis eine Teilung war … die nicht wie eine Teilung aussah“: Das soll heißen, dass Israel bereit war in der Frage Kompromisse einzugehen, aber eine Formel brauchte, mit der es das Gesicht wahrt. Die Palästinenser jedoch hatten kein Interesse den Israelis zu helfen. Im Gegenteil, sie wollten sie demütigen. Dennoch, sagt Ben-Ami, ließ Israel seine Ablehnung Jerusalem zu teilen fallen und akzeptierte „die volle palästinensische Souveränität“ über den Tempelberg und forderte die Palästinenser nur noch auf die Stätte als für die Juden heilig anzuerkennen.
Nach dem Bericht von Dennis Ross[v] in seiner umfassenden und maßgeblichen Darstellung der Camp David-Verhandlungen, bestand Arafats einziger Beitrag in der Behauptung, dass es in Wirklichkeit nie einen jüdischen Tempel auf dem Tempelberg gegeben habe und der tatsächliche Tempel in Nablus stand. Er kam Israel nicht nur in keinster Weise entgegen, sagte Ross, „er leugnete den Kern des jüdischen Glaubens“. Diese atemberaubende Äußerung deutete den Amerikanern an, dass Arafat unfähig war den notwendigen psychologischen Sprung zu machen – den, den Anwar Sadat gemacht hatte – um Frieden zu erzielen. Das Ergebnis war, dass auf die dem Gipfel folgende Pressekonferenz Präsident Clintons die meiste Schuld für den Ausgang Arafat zugewiesen wurde. Clinton machte klar, dass der Fehlschlag von Camp David 2 Arafats Fehler war, Ross ebenso.
Es gibt widersprechende Ansichten zu Arafats Getue[vi]; doch selbst, wenn diese abweichenden Meinungen stimmen würden, bleibt das Kräftespiel der Verhandlungen von Camp David 2 unbestritten: Barak machte Angebote, Arafat lehnte sie ab und machte kein Gegenangebot. Und dann fing er Krieg an.
Die deutlichste Demonstration der wahren Absichten Arafats kam mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada am 29. September 2000. Auf Englisch sprach Arafat von den Oslo-Vereinbarungen als „dem Frieden der Mutigen“, aber auf Arabisch sagte er seinem Volk, dass die Vereinbarungen lediglich eine List waren, um der PLO Zeit zu verschaffen, damit sie aufrüsten kann, um Israel zukünftig effektiver angreifen zu können. Und in der Tat schickte Arafat nur sechs Monate nach den fehlgeschlagenen Verhandlungen von Camp David 2 Selbstmordbomber und kreischte im arabischen Fernsehen vom großen „Tag des Zorns“ und erneuerte den Terrorkrieg, der Israel bald in die Knie zwingen sollte. Die während der zweiten Intifada angestoßene Grausamkeit und Regelmäßigkeit der Selbstmord-Bombenanschläge und weiterer Terroranschläge traf die IDF unvorbereitet; doch nach sechs Monaten waren das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte in der Lage die meisten Terroranschläge zu verhindern, indem sie die Terroristen abfingen. Der Zaun um den Gazastreifen (1996 gebaut) und später die Sicherheitsbarriere um einen großen Teil der Westbank (begonnen 2002) waren zu mehr als 99% dafür verantwortlich, dass die Anschläge gestoppt wurden.
Wieder bot Israel Frieden und die Araber führten Krieg und verloren.
Im verzweifelten Versuch die Gewalt zu unterdrücken schickte Präsident Clinton am 11. Dezember 2000 George Mitchell in die Region. Nach einem Sturm an Treffen mit beiden Seiten schlug die Mitchell-Komission vor, Israel solle aufhören Siedlungen zu bauen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn Arafat dem Terror ein Ende setzt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Sein Bericht wurde im Mai 2001 veröffentlicht. Da die anhaltend PA-Beschwerde in der weitergeführten Expansion der israelischen Siedlungsbevölkerung in der Westbank und dem Gazastreifen bestand, war dies eine ideale Zeit für Arafat die von Mitchells Besuch geschaffene Gelegenheit auszuhebeln die Terroristen zu bändigen und zu den Verhandlungen zurückzukehren. Israel akzeptierte den Mitchell-Plan. Arafat setzte seinen Terrorkrieg fort.
Ein weiterer Versuch Diplomatie dazu zu nutzen die zweite Intifada zu bezwingen, schlug Clinton am 23. Dezember 2000 einen „Brückenplan“ vor, der den Weg für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ebnen sollte. Dieser Plan ähnelte Baraks Angebot und schlug eine physische Brücke vor, die über israelischem Territorium errichtet die Nordostecke des Gazastreifens mit der Südwestecke der Westbank verbinden sollte. Auch auf andere Weise war er großzügiger als die Angebote, die Israel nur wenige Monate zuvor bei Camp David 2 machte.
Trotzdem lehnte Arafat ihn ab und ließ dann seine Propagandisten der Welt erzählen, dass der Plan nun gar kein guter war. Der saudische Kronprinz Bandar bin Sultan sah das anders und sagte das der Reporterin Elsa Walsh vom New Yorker auch.[vii] Also ging die Intifada weiter und das Muster wiederholte sich. Clinton bietet an, Israel akzeptiert. Arafat lehnt ab, führt Krieg und verliert.
Immer noch im Versuch die Intifada zu beenden und die Vision von Oslo zu erfüllen, traf Israel in Taba auf dem Sinai am 28. Januar 2001 PA-Repräsentanten; dort standen beide Seiten nach im Nachhinein erfolgten Berichten am Rande einer Vereinbarung zu vielen Fragen. Barak versuchte in gutem Glauben zu verhandeln; doch Arafat ließ die Intifada mit 10 bis 20 Terroranschlägen pro Tag weiter toben. Arafats Terrorkrieg kotete Barak die nächsten Wahlen und brachte Ariel Sharon ins Amt des Premierministers. Das letzte Treffen in Taba fand am 27. Januar 2011 statt; dabei lehnte Arafats Team die neuesten Vorschläge Baraks für israelische Zugeständnisse ab; doch die Gespräche schlossen in der Erwartung weiterer Treffen.
Ironischerweise ist es wahrscheinlich, dass die Gespräche von Taba Arafat demonstrierten, dass die Terrorgewalt der Intifada für die Palästinenser eine gute Taktik waren. Dore Gold und Shimon Peres haben vermerkt, dass, je mehr Israel Verhandlungen zustimmte, während Arafat seinen Terrorkrieg führte, und je mehr Israel größere und umfassendere Zugeständnisse bei allen Verhandlungen machte, desto mehr wurde Arafat klar, dass Terror sich lohnte.
Am 28. Januar 2001, einen Tag nach dem letzten Treffen in Taba, nahmen Arafat und Shimon Peres (ehemaliger Premierminister Israels und zum damaligen Zeitpunkt Minister für regionale Zusammenarbeit) am Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz teil. Beide Männer hielten in Davos Reden. Shimon Peres hielt eine Rede zu Frieden und Zusammenarbeit. Arafat andererseits nutzte Davos als Bühne, von der aus er eine glühende Attacke auf Israel begann. Er beschuldigte Israel fälschlich so ziemlich jeder vorstellbaren Barbarei und machte Israel für alle Gewalt verantwortlich, die bei dem inzwischen als Al-Aksa-Intifada“ bekannten stattfand. Thomas Friedman von der New York Times sagte:
Peres streckte wie geplant den Olivenzweig aus, doch Arafat setzte ihn in Brand… Nach den warmen Worten von Peres ließ Arafat Peres wie einen Gelackmeierten aussehen, wie alle israelischen Zeitungen berichteten.
Arafats unverschämte Rede in Davos beendete jede Möglichkeit der Fortsetzung der Verhandlungen von Taba. Als er von der Rede erfuhr, kappte Ehud Barak bis zu den Wahlen die diplomatischen Kontakte zu Arafat. US-Senatorin Dianne Feinstein (Demokratin aus Kalifornien) machte als Teilnehmerin der Konferenz in Davos in ihrer Rede vor dem Kongress am 7. März 2001 klar, dass Arafat die vortreffliche Gelegenheit für Frieden und Eigenstaatlichkeit verspielte und die führenden israelischen Politiker jedes denkbare Zugeständnis gemacht hatten, um ihn zu veranlassen seinen Terrorkrieg zu beenden und in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Ariel Sharons Erdrutsch-Sieg am 6. Februar 2001 war zum Teil Folge von Arafats Rede in Davos.
Zum 18. Mal machte Israel ein Angebot und die arabischen Führer lehnten ab. In Davos begann Arafat einen diplomatischen Krieg und die Araber der Westbank und des Gazastreifens verpassten einmal mehr eine Gelegenheit für Frieden und politische Selbstverwirklichung.
Am 24. Februar 2001 kam Außenminister Colin Powell zu einer besonderen Faktenfindungsmission.
Die Fakten, die er vorfand waren eindeutig: „Der gewählte Premierminister Ariel Sharon zeigte Offenheit und die Bereitschaft die Vergangenheit hinter sich zu lassen, während der PA-Vorsitzende Yassir Arafat sich in sturen Positionen eingegraben hat und wohl nicht alles Mögliche tut, um die Lage zu beruhigen.“
Während Arafats Terrorkrieg eskalierte, schickte Präsident Bush die CIA. CIA-Direktor George Tenet kam nach Israel, um eine weitere Sturmrunde an Gesprächen zu führen und schlug am 13. Juni 2001 den „Tenet-Plan“ vor. Eine einzige Woche ohne arabische Terroranschläge war die einzige Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Premierminister Sharon und Arafat. Arafat konnte sich nicht dazu aufraffen, auch nur eine Woche lang auf den Terror zu verzichten. In seiner Verzweiflung stimmte Sharon zu die Forderung nach einer Woche ohne Terroranschläge fallen zu lassen, doch Arafat lehnte es ab, irgendetwas zu tun, um seinen Terrorkrieg zu stoppen. Der Plan schlug fehl.
Israels Vergeltung für die plötzliche Flut der folgenden palästinensischen Terroranschläge Anfang 2002 scheint eine bahnbrechende UNO-Resolution veranlasst zu haben, die von Generalsekretär Kofi Anan initiiert wurde. Die Resolution 1397 des UNO-Sicherheitsrats forderte Israel auf, seine „Besatzung“ palästinensischen Territoriums, und Arafat, seine „moralisch widerlichen Terrorakte“ zu beenden. Die Resolution bekräftigte eine „Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite mit sicheren und anerkannten Grenzen leben“. Sie forderte außerdem die sofortige Einstellung von Gewalt, Terror, Hetze, Provokation und Zerstörung und drängte beide Seiten, bei der Umsetzung der Pläne von Tenet und Mitchell zu kooperieren.
Das war das zweite Mal, dass die UNO in ihrer Geschichte eine Zweistaaten-Lösung forderte. James Zogby, Präsident des Arab American Institute, vermerkte: „Es gibt auf dieser Bühne für die arabische Führung eine positive und konstruktive Rolle. Gebraucht wird eine Strategie, mit der man die politische und die diplomatische Schlacht gewinnt… Dies Ziele können am besten durch ernstes politisches Engagement erreicht werden.“ Doch Arafat war an einem solchen Engagement nicht ansatzweise interessiert. Der Terror ging weiter, und die Forderung der UNO nach Schaffung eines Staats Palästina über friedfertige Verhandlungen blieb unbeachtet, selbst von den Führern des Volks, das am meisten davon profitiert hätte – den Palästinensern.
Selbst die Saudis schlossen sich den „make peace, not war“-Initiativen an. Am 27. März 2002 traf sich die Arabische Liga in Beirut, um eine Idee zu diskutieren, die von Kronprinz Abdallah von Saudi-Arabien stammte (und offenbar aus einem informellen Gespräch mit dem Reporter Thomas Friedman entstand). Die Eklärung von Beirut forderte von Israel den vollständigen Rückzug aller israelischen Kräfte aus allen „besetzten Gebieten“ zurück auf die Waffenstillstandslinien von 1949, eine Lösung des Problems der „palästinensischen Flüchtlinge“ und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats in der Westbank und dem Gazastreifen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten den arabisch-israelischen Konflikt für beendet betrachten, ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen und normale Beziehungen mit Israel herstellen.
Israels Reaktion war zurückhaltend, aber positiv. Premierminister Ariel Sharon kündigte öffentlich an, er sei bereit saudische Offizielle zu treffen, öffentlich oder hinter den Kulissen, um den Vorschlag auszuloten; Verteidigungsminister Ben-Eliezer deutete an, dass der Plan positiv sei und wert verfolgt zu werden. Andere Mitglieder der israelischen Regierung forderten sofortige Gespräche mit den Saudis über den Plan und erklärten, er sei ein positiver Trend und eine neue Gelegenheit. Die israelische Regierung eröffnete in Reaktion auf den Plan erneut Verhandlungen mit der PA, um die Gewalt zu stoppen, doch Arafat sagte die Treffen ab.
Zufällig oder vielleicht mit Absicht sprengte sich ein Selbstmordbomber im Park Hotel in Netanya während eines Pessah-Seders; er tötete 30 israelische Zivilisten, verletzte 140 – an genau dem Tag, an dem die saudische Initiative von der Arabischen Liga angenommen wurde. Das und fast ein Dutzend weiterer Terroranschläge in rascher Folge im Verlauf der nächsten zwei Tage setzten jeder Überlegung zu der „neuen Gelegenheit“ ein Ende und trieben Israel ab dem 29. März in die Wiederbesetzung der Westbank über die Operation Defensive Shield.
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Anmerkungen:
[i] http://www.palestinefacts.org/pf_1967to1991_fahd_1981.php; http://www.knesset.gov.il/process/docs/fahd_eng.htm; Shazly, Saad: The Arab Military Option, American Mideast Publishing, San Francisco, CA, 1986, S. 180ff; Rabinovich, Itamar and Reinharz, Jehuda: Israel in the Middle East, Brandeis University Press, 2008, S. 395 ff.; http://dev.wcfia.harvard.edu/sites/default/files/hck_conversations.pdf; Kelman, Herbert C.: Conversations with Arafat. in: American Psychologist, Vol. 38 #2, Februar 1983, S. 203 ff.
[ii] Cobban, Helena: The Palestinian Liberation Organization: People, Power and Politics. Cambridge University Press, 1984, S. 115 f.
[iii] Zu Arafats tagtäglichem Verrat an seinen Verpflichtungen aus den Oslo-Vereinbarungen s. Seliktar, Ofira: Doomed to FAilure? The Politics and Intelligence of the Oslo Peace Process. ABC-CLIO, 2009.
[iv] Walsh, Elsa: „The Prince“. The New Yorker, 24.03.2003 – nicht online verfügbar.
[v] Ross, Denis: The Missing Peace. Farrar, Straus and Giroux, NY, 2004.
[vi] s. Robert Malley and Hussein Agha: http://www.nybooks.com/articles/archives/2001/aug/09/camp-david-the-tragedy-of-errors/; Und zur Kritik dieser Ansichten: http://www.scribd.com/doc/48928524/Agha-and-Malley-v-Morris-and-Barak-Camp-David-an-Exchange; http://winterpatriot.com/node/256; http://muse.jhu.edu/login?uri=/journals/israel_studies/v010/10.2ben-ami.html; und http://www.meforum.org/169/camp-david-real-and-invented
[vii] Walsh, Elsa: „The Prince“. The New Yorker, 24. März 203, S. 49ff.
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Nachdem die Pläne von Mitchell und Tenet fehlschlugen, schickte Präsident Bush am 26. März 2002 General a.D. Anthony Zinni, um einen Frieden zwischen Israel und Arafat zu vermitteln. Sein Plan war einfach, deutlich und geradeaus: beide Seiten erklären sofort und gleichzeitig Feuereinstellung, Israel stoppt proaktive Operationen (d.h. Verhaftung oder Tötung bekannter Terroristen) während Arafat gleichzeitig seinen Kommandeuren befiehlt alle Angriffe einzustellen und jeden verhaftet, der an Terroraktivitäten beteiligt ist; die IDF beginnt dann den Abzug aus dem größten Teil der Westbank und die PA übernimmt die Sicherheitsverantwortung für die Westbank und den Gazastreifen. Israel stimmte zu und setzte seinen ersten Teil des Handels durch. Arafat sagte, er stimme zu, unternahm dann aber nichts um die Terroranschläge zu stoppen. Als die Terroranschläge weiter gingen, hatte Israel keine Wahl, als die IDF einzusetzen um sie zu stoppen. Arafats nicht vorhandene Bereitschaft oder Unfähigkeit, den Terrorismus zu stoppen, versenkte Zinnis Plan. Manche Analysten deuten an, dass Arafat den Terror weiterführte, weil er das Gefühl hatte, er könne in Verhandlungen mit Außenminister Colin Powell mehr herausholen, der den Nahen Osten sehr kurz nach Zinnis Besuch besuchen sollte.
Als er am 4. April 2002 nach Israel kam und wieder versuchte, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, hatte Außenminister Powell keinen organisierten Plan, sondern nur Forderungen für einen Waffenstillstand. Er rief allerdings insbesondere Arafat auf, auf den Schild zu steigen, den Terror zu beenden und Verhandlungen zu beginnen. Er forderte, dass Arafat öffentlich über die palästinensischen Medien eine Erklärung abgab, mit der der Gewalt abgeschworen wird: „Es ist an der Zeit, dass er [Arafat] eine strategische Entscheidung trifft die Angriffe auf israelische Zivilisten zu bekämpfen. Der Vorsitzende Arafat muss diese Botschaft zu seinem Volk tragen, er muss seine Anweisungen an seine Sicherheitskräfte durchziehen, dass sie beginnen Terroristen zu verhaften und vor Gericht zu stellen, die Finanzierung des Terrorismus unterbrechen, die Infrastruktur der Terroristen abbauen und die Hetze einstellen“, sagte Powell.
Sharon stimmt dem Herunterfahren der Operationen zu, aber nur, wenn es „eine dramatische Veränderung auf der palästinensischen Seite gibt“. Arafat kam dem verbal nach, doch die Terroranschläge und Selbstmord-Bombenanschläge gingen weiter, selbst als Israel seine Operation Defensive Shield intensivierte; diese bestand in der Wiederbesetzung der Westbank und der Zerstörung der dortigen Operationsbasen der Terroristen.
Präsident Bush hatte die Nase voll von Arafats Widerwillen oder Unfähigkeit, den Terror zu stoppen und unternahm einen Schritt, den kein bisheriger Präsident jemals gegangen war: Am 24. Juni 2002 versprach der dem palästinensischen Volk seinen eigenen Staat, sofern es auf Terror und Gewalt verzichtet. „Der Terror muss eingestellt werden“, sagte er. „Mit Terroristen kann nicht um einen Staat verhandelt werden. Denn es gibt keine Möglichkeit mit denen Frieden zu schließen, deren einziges Ziel der Tod ist.“ Er gab offiziell zu Protokoll, dass die Vereinigten Staaten die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volks nach einem palästinensischen Staat unterstützen, wozu gehört, dass die beiden Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben würden. Er gab ebenfalls offiziell bekannt, dass Arafat für den gnadenlosen Terrorkrieg verantwortlich war, den er am 29. September 2000 gegen Israel initiierte; er erkannte die Notwendigkeit an, dass Israel Gewalt gegen Terrornetzwerke anwenden muss, die israelische Zivilisten angreifen. Doch Arafat ignorierte dieses Angebot und unternahm nichts, um die Terroranschläge zu stoppen. Es in der palästinensischen Führung niemanden, der bereit war sich gegen Arafat zu stellen. Der Terrorkrieg ging weiter.
Weniger als ein Jahr später, im April 2003, versammelten in Washington sich zum ersten Mal in der Geschichte die USA, die EU, die UNO und Russland und entwarfen eine auf Leistungen gründende „Roadmap“, die zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung führen sollte: die „Road Map for Peace“. Der Text erkannte die bahnbrechende Natur der Rede Präsident Bushs am 24. Juni an, ebenso, dass das „Ziel“ dieser „Road Map for Peace“ eine umfassende Regelung bis 2005 war, die den Vorgaben der Vision des Präsidenten für eine Zweistaaten-Lösung vom 24. Juni sein sollte. Die erste Vorgabe des ersten Absatzes des ersten Teils von Teil 1 der Roadmap stellte fest, dass die palästinensische Autonomiebehörde bedingungslos und unmittelbar den Terror und die Hetze einstellen muss. Danach muss Israel alle Siedlungsausdehnung stoppen. Dann sollte Arafat die Schaffung eines demokratischen Palästinenserparlaments samt Ernennung eines Premierminister ermöglichen, der ein Kabinett zusammenstellt. Dann sollten beide Seiten zu den Friedensgesprächen zurückkehren, deren klar definierter Zweck es war, einen Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen zu schaffen. Israel akzeptierte die Roadmap mit einigen Vorbehalten, während es sich zu schmerzlichen Zugeständnissen und der Ankerkennung verpflichtete, dass die Palästinenser letztlich durch Beendigung von Terror und der Verpflichtung zu friedlicher Koexistenz die Eigenstaatlichkeit erreichen konnten. Arafat sagte, er akzeptiere die Roadmap, verschob dann aber Gespräche mit Israel und riskierte den Friedensprozess der Roadmap durch Ablehnung des Kabinetts des neu ernannten PA-Premierministers Mahmud Abbas. Berichte von Palästinenservertretern der Westbank verrieten, dass Arafat weiter seine Terrorgruppen finanzierte, während Truppen davon die Unterstützer von Abbas angriffen, entführten und folterten. Damit entschied sich Arafat angesichts eines weiteren internationalen Angebots zur Gründung eines Palästinenserstaates, seinen Krieg fortzusetzen.
Vom 3. Februar bis 14. April 2004 entwickelten Präsident Buch und Premierminister Sharon gemeinsam einen Plan für den bedingungslosen und einseitigen Abzug aller israelischer Streitkräfte aus der Westbank und dem Gazastreifen. Informationen zu diesem Plan wurden Ahmed Qure’a mitgeteilt, dem damaligen PA-Premierminister (zu diesem Zeitpunkt war Arafat zu krank um zu arbeiten; er starb am 11. November 2004), ebenso die Auswertung diese Plans durch US-Lobbyisten. Am 14. April schickte Bush einen offiziellen Brief, in dem er Israels Bereitschaft zur Lösung von der Westbank und dem Gazastreifen bei gleichzeitiger Annahme effektiver Sicherheitskontrollen und Einstellung des Terrorismus und anderer Feindseligkeiten durch die PA erklärte. Bush und Sharon hielten am selben Tag eine Pressekonferenz ab, in der sie den Plan verkündeten.
Am nächsten Tag schickte PA-Premierminister Qure’a Briefe an UNO-Generalsekretär Kofi Anan, Präsident Bush und den britischen Premierminister Tony Blair, in dem er Sharons Plan runheraus ablehnte. Sharon bot also – von Bush gestützt – der PA ihre Freiheit von israelischer Kontrolle und ihre völlig Unabhängigkeit zu geben und die PA-Führung sagt Nein.
Vor dem Beginn seiner Diskussionen mit Präsident Bush über einseitigen Abzug aus der gesamten Westbank und dem Gazastreifen hatte Premierminister Sharon am 19. Dezember 2003 seinen Plan angekündigt, einseitig und bedingungslos alle Israels aus dem Gazastreifen abzuziehen und ihn in toto der PA zu übergeben. Präsident Bush, die UNO und die EU begrüßten den Plan enthusiastisch und drängten die Palästinenserführung, das aufzunehmen und durch Erfüllung der Forderungen der Roadmap eine Gegenleistung zu erbringen und den Prozess zu beginnen, der mit einer friedlichen Zweistaaten-Lösung enden würde.
Anfangs wurde Sharons Plan von der israelischen Regierung abgelehnt, aber nach sechs Monaten interner Verhandlungen und politischem Manipulieren sowie nach der negativen Antwort der PA auf Sharons Plan für einen umfassenderen Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen wurde der weniger ambitionierte Plan nur für den Gazastreifen am 6. Juni 2004 genehmigt. Am 15. August 2005 führten israelische Sicherheitskräfte die Zwangsräumung von mehr als 9.000 israelischen Einwohnern von 21 israelischen Gemeinden im Gazastreifen durch. Und am 22. September 2005 wurden vier weitere israelische Gemeinden in der Westbank gewaltsam aufgelöst und ihre Einwohner zwangsweise ausquartiert. Die Durchführung dieses Plans war schmerzhaft und schwierig; er verursachte enormen politischen und sozialen Aufruhr in Israel, besonders wegen der Zwangsräumungen. Doch die israelische Regierung führte sie durch, um eine unanfechtbare und unmissverständliche Erklärung abzugeben, dass sie bereit war zu Frieden und der Gründung eines Palästinenserstaates.
Doch die Palästinenserführung zeigte sich nicht erkenntlich. Fast auf der Stelle begann die Hamas mit Angriffen mit Qassam-Raketen aus dem gerade frei gemachten Gazastreifen auf Israel, womit sie die Israelis zwangen, die Grenzübergänge zu schließen und die Küste sowie den Luftraum zu kontrollieren, um die Hamas daran zu hindern, Waffen zu importieren. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre sollte die Hamas mehr als 10.000 Raketen und Flugkörper sowie RPGs auf israelische Zivilisten in den Orten rund um den Gazastreifen schießen.
Fünf Jahre nach ihrem ersten Versuch, Frieden zu schaffen, erneuerte die saudische Königsfamilie ihre Führung mit dem Gipfel von Riyadh am 28. März 2007; sie schlug eine Erneuerung ihres Plans von 2002 vor. Diesmal waren die Forderungen an Israel härter: Man erwartete, dass Israel a priori zu den Waffenstillstandslinien von 1949 zurückkehrt und akzeptiert, dass Millionen so genannter „palästinensischer Flüchtlinge“ dorthin in Israel gehen können, wo sie behaupten, dass früher ihre Häuser und Bauernhöfe standen. Erst nachdem Israel diese potenziell katastrophalen Zugeständnisse erfüllt haben würde, würde die arabische Welt Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zustimmen.
Trotz dieser Verschärfung der saudischen Position war die Regierung Israels unter Premierminister Ehud Olmert dem Plan gegenüber nicht abgeneigt und nannten ihn eine „neue Gelegenheit“, die von „moderaten Palästinensern und pragmatischen arabischen Führern“ angeboten werde. Olmert lud die arabischen Führer zu einem Treffen ein, auf dem sie den Plan genauer diskutieren könnten. König Abdallah von Saudi-Arabien lehnte Olmerts Angebot allerdings ab. Diese Brüskierung und die Formulierung des Plans, der Israel vor vollendete Tatsachen stellte – einem Angebot, das es annehmen oder ablehnen konnte, das garantierte Israel mit Millionen Arabern zu überschwemmen, die Nachkommenschaft aus der arabischen Flüchtlingsbevölkerung behauptete, die während des Kriegs von 1948 aus dem Mandat Palästina flohen – ließen Israels anfänglichen Enthusiasmus abkühlen. Nach etwas umsichtigeren Überlegungen wurde den israelischen Führungspolitikern klar, dass der Plan keine Einladung zu Friedensverhandlungen war, sondern ein Ultimatum, das Israel in eine ernsthaft gefährdete Position bringen würde, sollte die arabische Seite ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Darüber hinaus war das Handeln der arabischen Seite, der Israels Sicherheit garantieren und Folgeschritte zur Umsetzung liefern sollte, vage und allzu allgemein gehalten. Israel sollte erst substanzielle und irreversible Zugeständnisse in Sachen Territorium und politischem System machen und dann hoffen, dass die arabische Seite ihren Verpflichtungen nachkommen würde, die aus zurückdrehbaren philosophischen Veränderungen des Sprachgebrauchs, der Einstellung und des Verhaltens bestanden.
Es ist aufschlussreich, dass zwei Jahre später Ghaith al-Omari, der palästinensische Berater von Präsident Abbas, zugab, dass Israels Bedenken begründet waren und dass die arabische Seite diese Bedenken nicht angemessen thematisierte. Er benannte dieselben Probleme (Alles-oder-nichts-Deal, keine Verhandlungen, Israel überflutende Flüchtlinge, vage und allgemeine Versprechungen von leicht umkehrbarer Natur), die Israel den Plan misstrauisch betrachten ließen. Hamas-Führer Khaled Meshaal gab keiner Opposition zu dem Plan Ausdruck, setzte aber seine Opposition zu jeglicher Normalisierung der Beziehungen zu Israel fort und blieb bezüglich der Anerkennung des Existenzrechts Israels unerbittlich. Andere Hamas-Gruppen stellten sich dem Plan aus Riyadh bitter entgegen, weil er formal eine diplomatische Anerkennung Israels bringen würde.
Nur ein paar Monate nach Vorlegung des Plan warf die Hamas die PA in einem blutigen Coup aus dem Gazastreifen und übernahm dort die volle Kontrolle; prompt erneuerte sie die Raketen- und Mörserangriffe gegen Israel. Da jetzt die Hamas stärker als je zu vor war und die PA weniger Macht und Einfluss hatte, schien Israels Zurückhaltung in Sachen Erfüllung der Forderungen durch das Ultimatum aus Riyadh weise. Heute, angesichts des gerade stattfindenden „Arabischen Frühlings“ und der in den arabischen Regierungen im gesamten Nahen Osten stattfindenden Veränderungen, war Israels Zögern – im Nachhinein gesehen – eindeutig gerechtfertigt.
Am 21. Oktober 2007 deckte Israels Militärgeheimdienst ein palästinensisches Komplott zur Ermordung von Premierminister Ehud Olmert auf. Mahmud Abbas verhaftete die Täter, ließ sie dann aber unmittelbar wieder frei, trotz der Tatsache, dass sie das Komplott zugegeben hatten. Nichtsdestotrotz unterstützte Olmert weiter Verhandlungen mit den Palästinensern und Israels Teilnahme am Annapolis-Gipfel, der für den 27. November 2007 angesetzt war.
Präsident Bush und Außenministerin Rice bewirteten Abbas und Olmert in Annapolis, während die Hamas hunderte Raketen nach Israel schoss und Fatah-Vertreter im Gazastreifen ermordete. Der Zweck dieser Konferenz war die Ermutigung von Fortschritt entlang den Vorgaben der „Roadmap2 hin zu einer formellen Friedensvereinbarung zwischen Israel und der PA. Olmert machte die großzügigsten Zugeständnisse, die jemals gegeben wurden; er bot sogar die erneute Teilung Jerusalems an, damit der Palästinenserstaat Ostjerusalem als Hauptstadt haben konnte.
Abbas hielt eine sehr optimistische Rede über Hoffnung und Vision und versprach eine ausgestreckte Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Israel, schloss sie aber mit der Forderung nach einer Vorbedingung und sine qua non, bevor die PA überlegen würde, ob sie Frieden schließt:
„… Die Beendigung der Besatzung aller 1967 besetzten palästinensischen Territorien, einschließlich Ostjerusalems (als ob Olmert nicht gerade genau dies angeboten hätte), wie auch des syrischen Golan und was von libanesischem Gebiet besetzt bleibt, und die Lösung aller anderer Fragen, die mit dem Konflikt zu tun haben, insbesondere der Frage der palästinensischen Flüchtlinge in all ihren politischen, humanitären, individuellen und alltäglichen Aspekten, in Übereinstimmung mit Resolution 194…“
Mitten hinein in all diesen Optimismus und Hoffnung und Vision und brüderliche Liebe und selbst, nachdem Olmert noch weiter reichende Zugeständnisse gemacht hatte, machte Abbas also genau das, was jeder andere Araberführer die letzten 70 Jahre über getan hatte: Er gab Vorabforderungen, die Vorbedingungen aus, die klar machen, dass es ohne die Garantie dieser Zugeständnisse noch vor dem Beginn der Verhandlungen keinen Frieden geben könne. Im Wesentlichen wurde Olmerts Angebot von ihm sowohl ignoriert als auch abgelehnt.
Und dann wiederholte er ein paar Tage später in einem Live-Interview in Nachrichten in Saudi-Arabien seine Weigerung Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen[i]; damit negierte er all die lieblichen Worte der Brüderlichkeit und der Absicht friedfertiger Koexistenz, die er in seiner Rede in Annapolis so eloquent geschwungen hatte.
Es handelte sich um eine Konferenz, zu der 49 Staaten eingeladen worden waren. Selbst die UNO und die EU unterstützten die Konferenz mit ihren noblen Absichten beide Seiten dazu zu bringen, ihre Zusage zu einer Zweistaatenlösung zu erklären. Doch wegen Abbas‘ Ablehnung des Angebots Olmerts und des Fehlens jeglichen Gegenangebots durch die PA führte das Treffen von Annapolis zu keinerlei Fortschritt in Richtung Frieden. Die Hamas setzte ihre Qassam-Attacken fort, und aus der Westbank kam weiter sporadischer Terror. Die PA lehnte es ab, von ihrer unnachgiebigen Äußerung einer Alles-oder-nichts-Vereinbarung abzugehen, bei der die PA alles bekommt, was sie verlangt, Israel aber nur vage Versprechungen.
Zwei Jahre darauf, am 14. Juni 2009, forderte Präsident Olmert, dass Israel alle Siedlungsbautätigkeiten einstellt und alles für die Gründung eines Palästinenserstaates in der Westbank und dem Gazastreifen unternimmt, als hätte Israel das nicht vorher schon dreißigmal angeboten. Netanyahu antwortete mit teilweiser Zustimmung bezüglich des Siedlungsbaus und forderte die Palästinenserführer auf, den Terror und die Hetze einzustellen und sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen, damit eine Vereinbarung zum Territorium und die Struktur eines Palästinenserstaates festgelegt werden konnten.
Die palästinensische Antwort war nicht gerade herzerwärmend. Die Hamas versprach weiteren Terror, während die PA-Antworten aus Worten der Ablehnung und ad hominem-Angriffe auf Netanyahu bestand. „Netanyahus Rede schloss die Tür für Verhandlungen zu Dauerstatus-Verhandlungen“, sagte der hochrangige Palästinenservertreter Saeb Erekat. Yassir Abed Rabo, hochrangiger PA-Unterhändler, nannte Netanyahu einen Hochstapler und Lügner, nur Augenblicke, nachdem Netanyahu zum x-ten Mal seine Zusage zur Gründung eines Palästinenserstaates erklärt hatte, der in Frieden und Zusammenarbeit mit Israel lebt.
Nach Angaben der arabischen Tageszeitung al-Hayat al-Jadidah, zitiert von Ha’aretz, drängte Präsident Abbas Präsident Obama, Israel eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts aufzuzwingen – eine Lösung, die den Palästinensern einen unabhängigen Staat geben würde. Präsident Obamas Antwort kam am 29. April 2010; er erklärte öffentlich, dass er sich verpflichtet habe, die Gründung eines souveränen Palästinenserstaates innerhalb zweier Jahre zu erleben. Im Wesentlichen stimmte Obama Abbas‘ Forderung zu.
Frühere Präsidenten und Herr Obama haben immer ihre Unterstützung für Israels Recht auf Verteidigung und die Notwendigkeit von Grenzen erklärt, die verteidigt werden können. Doch am 19. Mai 2011, ein Jahr nach seinem Versprechen an die PA, er sei der Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates verpflichtet, hielt er eine inzwischen berühmte Rede, in der er forderte, dass Israel Verhandlungen mit der PA auf Basis der „Grenzen von 1967“ mit beiderseitig vereinbartem Landtausch beginnt:
„Die Grenzen Israels und Palästinas sollten auf den Grenzen von 1967 gründet, mit beiderseitig vereinbartem Tausch, so dass sichere und anerkannte Grenzen für beide Staaten festgelegt werden. Das palästinensische Volk muss das Recht haben sich selbst zu regieren und sein Potenzial zu erreichen, in einem souveränen und zusammenhängenden Staat.“
Angesichts der derzeitigen Stationierung arabischer Streitkräfte rund um Israel, der derzeit in vielen arabischen Staaten bestehenden Unruhen und dem Aufstieg von Hamas und Hisbollah – was ihre Stärke wie ihre Popularität angeht – ist die Forderung nach einer Rückkehr zu den „Grenzen von 1967“, die die Waffenstillstandslinien von 1949 sind, für Israel gleichbedeutend mit einer Aufforderung zum Selbstmord. Die Rede des Präsidenten wurde auch an anderer Stelle kritisiert.
Einmal mehr bot also der Präsident der USA, die mächtigste Einzelperson der Welt, der Palästinenserführung ihren Staat an. Doch Abbas scheint sich entschieden zu haben, Obamas Erklärung zu ignorieren, so wie Arafat 2002 Präsident Bushs Angebot ignorierte. Abbas strebt nun die Gründung palästinensischer Souveränität durch die UNO an, noch vor Ende Juli diesen Jahres. Präsident Obama hat seine Opposition zu diesem Zug zum Ausdruck gebracht und arbeitet mit europäischen Staaten daran Wege zu finden Abbas‘ List bei der UNO zu neutralisieren.
Die mächtigste Einzelperson der Welt, der Oberkommandierende der mächtigsten Armee der Welt, der Führer der freien Welt sagt, er wird euch helfen, euren Staat zu bekommen… und ihr ignoriert ihn? Welchen Sinn kann das machen? Wie kann es irgendwie Sinn machen, dass die Palästinenserführung seit 1937 alle 31 Angebote für Frieden und Eigenstaatlichkeit abgelehnt oder ignoriert sowie jeden Versuch einer Lösung zurückgewiesen hat?
Es gibt nur eine mögliche Antwort: Palästinenserführungen wollen Frieden und einen Staat an der Seite Israels nicht und haben es nie gewollt. Wenn sie das wollten, hätten sie es Dutzende Male in den letzten 74 Jahren erreichen können. Stattdessen will die Palästinenserführung ganz Palästina, vom Fluss bis zum Meer. Sie wollen einen Palästinenserstaat, nicht an der Seite Israels, sonden anstelle Israels.
Dennoch schient diese offensichtliche Realität es nicht auf den Radarschirm unserer Medien zu schaffen; oder den unserer obersten Führungspolitiker. Und das trotz der Tatsache, dass arabische Führungen von Hadsch Amin al-Husseini über Arafat und seine Günstlinge bis zu Hamas und Hisbollah alle offen und ehrlich waren, was ihre Absichten angeht. Sie haben der Welt immer wieder genau gesagt, was sie tun wollen. Die so genannte „palästinensische Nationalbewegung“ ist die einzige ihrer Art auf der Welt und in der gesamten Weltgeschichte, deren einziges Definitionsparadigma Terrorismus ist, und deren unverfrorenes und unerbittliches Ziel die Vernichtung eines souveränen Staates und der Völkermord an den Juden ist.
Immer und immer wieder entscheiden sie sich für Völkermord an Israel statt Eigentstaatlichkeit für das eigene Volk.
Und genau das macht Abbas jetzt mit seinem Ding bei der UNO. Unwillig, die Verhandlungen wieder zu beginnen, die er im Oktober 2010 unterbrach und im Angesicht neuer Konflikte mit der Hamas trotz ihrer kürzlichen Wiedervereinigung, hat Abbas ein neues politisches Manöver gefunden. Er weiß, dass Erfolg bei seiner Suche nach Eigentstaatlichkeit über ein UNO-fiat das Ende der Fiktion von Verhandlungen ist, ein Ende der Oslo-Verpflichtungen, ein Ende jeglicher Notwendigkeit zu Kompromiss und die Gelegenheit des Entstehens eines Palästinenserstaates, fait acompli, ohne dass Zugeständnisse notwendig sind und alle Forderungen vorab erfüllt werden, so wie arabische Führer seit der Hadsch es immer angestrebt haben – und natürlich eine Stärkung der politischen Position von Abbas selbst in der turbulenten Politik seiner terroristischen Kumpane.
Mit erstaunlicher Offenheit sagt Abbas der Welt, dass der Eintritt „Palästinas“ in die UNO die PA-Führung in die Lage versetzen wird, Ansprüche gegen Israel bei der UNO und dem Internationalen Gerichtshof zu verfolgen. Damit wird die Gründung dieses Staates durch die UNO also nicht das Ende des Konflikts bedeuten. Sie wird nicht Frieden bedeuten. Stattdessen wird sie die Anhebung des Konflikts auf eine neue Ebene bedeuten; er wird in eine neue Arena katapultiert. Es wird lediglich ein neues und vielleicht effektiveres Mittel, die Fortsetzung des arabischen Kriegs gegen Israel über politische Mittel zu erleichtern.
Jeder, der heute nahe legt, dass Israel sich beeilen und ein Friedensangebot machen muss, bevor die PA ihre Sache im September der UNO vorlegt, ignoriert entweder die Geschichte der 31 Friedensangebote Israels oder hofft schlicht, dass sein Publikum das tut.
Premierminister Netanyahu hat Recht: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gäbe es keine Gewalt mehr. Wenn die Juden ihre Waffen niederlegen, würde es Israel nicht mehr geben.
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Anmerkungen: Die Literaturhinweise und Hyperlinks unten führen auf proisraelische, propalästinensische, neutrale und offizielle Regierungsquellen; sie sollen ein umfassendes und breites Spektrum an Ansätzen zu den oben diskutierten Fragen bieten.
[i] Diese ablehnende Pose wurde hier wiederholt: http://www.nytimes.com/2009/04/28/world/middleeast/28mideast.html, ebenso in: http://www.jpost.com/Headlines/Article.aspx?id=187402. Palästinensische Unterhändler haben es seit langem abgelehnt Israels jüdischen Charakter anzuerkennen; sie sagen, das würde die Forderung der palästinensischen Flüchtlinge auf ihr Recht auf Rückkehr in ihre früheren Häuser negieren und sich nachteilig auf den Status der arabischen Bürger Israels auswirken. Siehe http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/06/netanyahu-abbas-palestinian-legitimacy-deficit für eine Kritik der Forderung Netanyahus nach Anerkennung Israels als jüdischem Staat. Eine unfassende Liste der Palästinenserführer der verschiedenen Fraktionen, die Israels Existenzrecht als jüdischer Staat leugnen, finden Sie unter http://palwatch.org/STORAGE/special%20reports/Canada_and_Palestinian_Authority-After_Annapolis.pdf.
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Time am 12. August 2011
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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2011/06/24/pallie-besatzer/
2) http://heplev.wordpress.com/
Teil 1) http://heplev.wordpress.com/2011/08/11/31-gelegenheit-zur-eigenstaatlichkeit-die-zugunsten-von-volkermord-verspielt-wurden-1/
Teil 2) http://heplev.wordpress.com/2011/08/12/31-gelegenheit-zur-eigenstaatlichkeit-die-zugunsten-von-volkermord-verspielt-wurden-2/
