Mit einem Winseln

In der FAZ vom 3. Januar erhielt Ali Fathollah-Nejad Gelegenheit, einen ausführlichen und flammenden Appell gegen die Naziran-Sanktionen vom Stapel zu lassen, den er in kürzerer Form bereits im „Deutschlandradio“ zum Besten gegeben hatte (1). Der deutsch-iranische Autor studierte in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Politologie. Zurzeit stellt er seine Promotion an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London fertig, was für Feuilleton-Chef Nils Minkmar in Bahnerscher Tradition offenbar als Qualifikation für die Besetzung des wertvollen Platzes in Deutschlands bester Zeitung ausreichend war.

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Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel, die Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

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Was wäre geschehen, wenn man Hitler nicht in den Weg getreten wäre? Was wäre geschehen, wenn man die Bolschewisten mit Computern beliefert hätte und ihre Mittelstreckenraketenaufrüstung unbeantwortet gelassen hätte? Was wäre geschehen, wenn sich die Weltgemeinschaft nicht gegen die Apartheid in Südafrika gewendet hätte? Was wäre geschehen, wenn damals schon Obama anstelle des grandiosen Ronald Reagan Präsident gewesen wäre, oder Lafontaine Kohl geschlagen hätte?

Ali Fathollah-Nejad, ein Freund Feridun Zaimoglus (2), gehört zu den Leuten, die ihre Herkunft zum Beruf gemacht haben und ihr Brot als Spezialisten für ihre Heimat oder ihre ekelerregende Religion verdienen (3). Gleichzeitig lebt er fern von der Heimat. Man kann ihm sicher nicht vorwerfen, dass er eine mental besonders innige und sehnsuchtsvolle Beziehung zu ihr hat. Allerdings steht diese einer nüchternen Betrachtung des Problems, das wir hier im Westen mit Naziran haben, im Wege (4). Insofern möchte man der FAZ empfehlen, die Zusammenarbeit mit Subjekten einzustellen, denen das Wohl Nazirans mehr am Herzen liegt als unser eigenes.

Der von Sanktionen betroffene krebskranke Iraner ist ja nicht unser Problem, sondern die fortwährende Unterstützung so vieler Iraner für das Terrorregime. Die permanente Bedrohung, die von diesem Land für unseren Freund Israel ausgeht, seine ständigen Stellvertreterkriege im Irak, in Afghanistan, Libanon usw., sein fortwährender und umtriebiger revolutionärer Gestus sind die Probleme.

Nichts zu tun, käme einer Anerkennung des Regimes gleich. In einer Welt voller Diktaturen ist nicht leicht, Übereinstimmung darüber herzustellen, dass das Agieren des Mulla-Regimes inakzeptabel ist. Die Lage ist zurzeit noch zu kompliziert, als dass man über gezielte Enthauptung bzw. einen Krieg nachdenken könnte, den ohnehin niemand will. Vielleicht sind Wirtschaftssanktionen nicht besonders zielführend, aber Nichtstun, das geht gar nicht.

„Wadi“ fand zudem schon 2008 Folgendes heraus (5):

„Besagter Herr Fathollah-Nejad firmierte noch bis vor kurzem als deutscher Ansprechpartner der Organisation CASMII, die seit langem in begründetem Verdacht steht, eng mit dem iranischen Mullahregime verbandelt zu sein und als dessen Sprachrohr in Europa und den USA aufzutreten.“

Ein Agent Teherans also.

Übrigens: Das Sowjetimperium ging mit einem Winseln.

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Time am 4. Januar 2013

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1) http://www.zmag.de/artikel/die-iran-sanktionen-treffen-die-falschen
2) http://www.eurozine.com/articles/article_2007-11-16-zaimoglu-de.html
3) http://wind-in-the-wires.blogspot.de/2007/12/irans-willige-helfer-ali-fathollah_02.html
4) http://www.heise.de/tp/artikel/30/30375/1.html
5) http://www.wadinet.de/blog/?p=927

SDI ist machbar, Herr Nachbar

Fast noch mehr Unsinn als über die Kernkraft wurde von den Linken über die Idee einer Raketenabwehr publiziert. Jedoch, diese Entwicklungen funktionieren, und wir sind richtig gut darin.

Grund genug für die Gegner der offenen Gesellschaft und des freien Westens, unsere Erfindungen mit allen Mitteln zu bekämpfen, denn diese Psychowracks dienen unseren Feinden, egal ob es Nationalsozialisten, Kommunisten oder Mohammedanisten sind: Hauptsache, die Freiheit endet.

In der heutigen FAZ zog Karl-Heinz Kamp, Forschungsdirektor des Nato Defense Colleges in Rom, ein Resümee des Iron-Dome-Debüts.

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Israel zeigt: Raketenabwehr funktioniert

Bei der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, die am Mittwochabend durch eine Waffenruhe beendet wurde, gibt es zumindest eine gute Nachricht: Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das Israel gegen die Bedrohung durch palästinensische Raketenangriffe beschafft hat, funktioniert. Fast 90 Prozent der Raketen, die andernfalls in israelischen Wohngebieten detoniert wären, konnten abgefangen und zerstört werden.

Das hat Konsequenzen weit über die Krisenregion im Nahen Osten hinaus. Es zeigt, dass Raketenabwehr machbar und im Ernstfall erfolgreich einsetzbar ist, auch dann, wenn die Flugzeit angreifender Geschosse weniger als eine Minute beträgt. Der Nutzen einer Raketenabwehr – auch das zeigt der aktuelle Konflikt – liegt nicht nur im Retten von Menschenleben, was allein schon die Kosten rechtfertigt. Sie gibt Israel auch politischen Handlungsspielraum. Hätten palästinensische Raketen große Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung verursacht, wäre der Druck auf Israels Regierung enorm gewachsen, mit Bodentruppen vorzurücken und die Abschussbasen in Palästina selbst zu zerstören. Damit mindert ein Raketenschutzschild auch den Eskalationsdruck in einem Konflikt.

Seit Jahrzehnten arbeiten die Vereinigten Staaten an dem Projekt einer Raketenabwehr zum Schutz amerikanischen Territoriums. Der amerikanische Präsident Reagan nannte es „SDI“ (Strategic Defense Initiative). Die Nato schloss sich dem Gedanken an und verpflichtete sich auf ihrem Gipfeltreffen vor zwei Jahren in Lissabon, eine Raketenabwehr für das gesamte europäische Bündnisgebiet zu schaffen. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man eine strategische Raketenabwehr für eine ganze Region anstrebt oder, wie beim Eisendom, einen Schutz für das Gefechtsfeld. Das Ziel ist in beiden Fällen aber gleich: Raketenbedrohungen reduzieren, Menschenleben schützen und den politischen Handlungsspielraum in einer Krise vergrößern.

Der Bedarf hierfür ist offensichtlich, da die Verbreitung ballistischer Raketentechnik weltweit zunimmt und ständig an der Vergrößerung der Reichweiten gearbeitet wird. Geographische Distanz bietet immer weniger Schutz vor Raketenbedrohungen aus Nordafrika, der Golfregion oder Ostasien. Dennoch ist die Kritik an den Raketenabwehrplänen der Vereinigten Staaten und der Nato so alt wie die Projekte selbst, wobei die Skeptiker sowohl innerhalb der Nato als auch außerhalb, etwa in Russland, zu finden sind.

Raketenabwehr, so heißt es bis heute, sei sinnlos, da sie technisch zu anspruchsvoll wäre und nie funktionieren könnte. Selbst wenn man eine Abwehr aufbauen würde, könne sie technisch leicht überwunden werden. Raketensprengköpfe würden zusammen mit Täuschkörpern verschossen und damit jedes Abwehrsystem überfordern. Tests, die das Gegenteil belegen, seien allesamt von der Rüstungslobby gefälscht. Eine Raketenabwehr sei sogar gefährlich, sagen die Kritiker. Sie könnte neue Rüstungswettläufe auslösen. Gerade Russland würde die Pläne der Nato als aggressiven Schritt betrachten, der entsprechende Gegenmaßnahmen erfordere. Und schließlich könne auch eine funktionierende Raketenabwehr nie einen hundertprozentigen Schutz gewähren. Man bekäme allenfalls eine Illusion von Sicherheit, die ihr Geld nicht wert sei.

Bemerkenswert ist, dass sich viele der Einwürfe der Skeptiker seit Ronald Reagans Zeiten nicht wesentlich geändert haben, obwohl der Ost-West Konflikt überwunden ist, sich das internationale Umfeld völlig geändert hat und man mittlerweile mit Handys telefoniert, deren Leistungsfähigkeit der eines Großcomputers Anfang der achtziger Jahre entspricht.

Raketenabwehr ist in der Tat ein enorm anspruchsvolles Projekt, geht es doch im Kern um nichts Geringeres, als eine anfliegende Gewehrkugel mit einer Gewehrkugel abzuschießen. Genau das geschah in den vergangenen Tagen an der israelischen Grenze zu Gaza, und es kann weiter perfektioniert werden. Die Trefferquote ist so bemerkenswert, weil die Flugzeit der Raketen nur wenige Sekunden beträgt. Auch die Vereinigten Staaten und die übrigen Nato-Verbündeten haben ihre Technologien zum Erkennen und Zerstören von anfliegenden Raketen erheblich fortentwickelt. Raketenabwehr ist machbar – im Kleinen wie im Großen –, und auch ein nicht hundertprozentiger Schutzschirm kann in einer Krise der Politik Freiräume für Entscheidungen verschaffen, den sie unter dem Eindruck von Raketeneinschlägen nicht hätte. Auch in Israel hielten Experten die Idee einer Raketenabwehr für vertane Zeit und verschwendete Mittel. Zum Glück hat man nicht auf sie gehört.

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Time am 23. November 2012

Wir gewinnen an Fahrt

Ein Schlachtschiff ist schwer und hat einen großen Wendekreis, verfügt aber über große Feuerkraft. Im Bild die “USS New Jersey” (1) beim Beschuss orkischer Stellungen in Syrien 1984. Damaliger US-Präsident war Ronald Reagan (2).

Unter der Überschrift “Die wachsende Furcht der Amerikaner” schreibt Matthias Rüb in der heutigen FAZ, die mal wieder mehr dem Counterjihad zuneigt, über die Debatte um die geplante Triumph-Moschee am Ground Zero (3).

Der Gemeinplatz von der angeblichen “Furcht” wird durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Ich meine, es ist ein wichtiges Ziel des Counterjihad zu kommunizieren, dass wir Ekel und Verachtung angesichts des theoretischen und realen Mohammedanismus empfinden und dass wir entschlossen sind, unsere Länder nicht in seine Klauen fallen zu lassen, dass wir aber mitnichten Furcht empfinden. Dabei ist zu beobachten, dass wir in Bezug auf unser Anliegen – die Ächtung des Mohammedanismus – noch nicht arg weit vorangekommen sind, dass das Thema jedoch zunehmend an Resonanz gewinnt. Matthias Rüb:

“Der Konflikt über die Moschee bei Ground Zero ist neben der Rezession zum wichtigsten Thema der Wahlkampagne vor den Kongresswahlen vom 2. November geworden. Es sind nicht nur rechte Republikaner, die sich gegen den Bau der Moschee gerade an diesem Ort aussprechen. Am Dienstag ließ auch Senator Harry Reid aus Nevada, Mehrheitsführer der Demokraten in der kleineren Kongresskammer, durch seinen Sprecher mitteilen, er lehne den Bau des muslimischen Gotteshauses und Gemeindezentrums nahe Ground Zero ab.”

Dabei stellt niemand, was ich schade und auch falsch finde, grundsätzlich das Recht der Orks in Frage, das Land mit Stützpunkten zu überziehen:

“Am Recht der Muslime, die Moschee zu bauen, zweifelt kaum jemand; vielmehr wird weithin appelliert, aus Rücksicht auf die Opfer das Verfassungsrecht auf Religionsfreiheit anderswo wahrzunehmen.”

Man wundert sich dort ganz allgemein offenbar lediglich darüber, dass die Mohammedanisten, die nur eine kleine Minderheit unter den Amerikanern sind und sich auch erst seit relativ kurzer Zeit dort angesiedelt haben, derartig massiv gegen alle Sitten und Gebräuche, gegen jede Ethik und Moral sowie gegen die überwältigende Mehrheit der Mitbürger auf ihrem juristischen Recht beharren.

“In Umfragen äußern nämlich etwa 70 Prozent der Amerikaner, dass Muslime zwar grundsätzlich das Recht haben, die Moschee nahe Ground Zero zu errichten; rund 70 Prozent sagen aber auch, dass aus Rücksicht auf die Gefühle der Hinterbliebenen besser ein anderer Ort gewählt werden solle.”

Die Amerikaner haben natürlich den Mohammedanismus, dessen inhärentes Attribut der Jihad ist, in der Breite noch nicht verstanden wenn sie um “Rücksicht auf die Gefühle der Hinterbliebenen” bitten. Rücksicht? Gefühle? Damit läuft man bei den Orks doch gegen eine Betonwand. Überhaupt hat das ganze Herumgeschleime, Verstehen-wollen und Überfair-sein das gegenteilige als das erwünschte Resultat gebracht:

“… wie der neue repräsentative „Survey of Global Attitudes“ des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew Center vom Juni ergab, ist die Sicht der Muslime in den meisten muslimisch geprägten Staaten auf Amerika anderthalb Jahre nach Obamas Machtantritt heute in etwa so negativ wie zu den Zeiten von George W. Bush. Dem steht die nach wie vor weithin positive Sicht und Toleranz der Amerikaner gegenüber Muslimen in aller Welt und in ihrer eigenen Nachbarschaft gegenüber. Trotz der Zunahme islamistisch motivierter Anschlagsversuche auf Heimatboden ist die Zahl der sogenannten Hassverbrechen gegen Muslime seit 2002 in den Vereinigten Staaten nicht gewachsen. Sie liegt unverändert bei weniger als 150 pro Jahr – und beträgt damit etwa ein Neuntel der Zahl der religiös motivierten Übergriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen.”

Dies ist natürlich eine scheußliche Tatsache, aber Herrn Rüb ist zu danken, dass er hier im Gegensatz zu Orkagent Mejias (4) die Angelegenheit von der westlichen Position her beleuchtet, sie in den Kontext der vielen dem 11.9. folgenden erfolgreichen und gescheiterten Jihad-Massaker stellt und so die Position der Moscheegegner wie auch den anwachsenden Widerstand verständlich werden läßt. Ein weiterer FAZ-Artikel von Thomas Holl deutet auf die Verschärfung des Counterjihad und seine allmähliche Transformation in praktische Politik in unserer Heimat. Er schreibt:

“(…) Sollten die möglichen muslimischen Kooperationspartner für einen solchen Religionsunterricht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, werde die FDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU als “Plan B” das Fach Islamkunde einführen. (…)

Der Leiter der integrationspolitischen Arbeitskreise der hessischen FDP, Dieter Kellermann, wies jedoch auf ‘erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme’ hin, die mit der Einführung islamischen Religionsunterrichts verbunden seien. Diese Probleme lägen in den ‘religiösen und politischen Strukturen des Islam’ begründet. So müsse geprüft werden, ob das Land darauf verzichten könne, als Voraussetzung für einen solchen Unterricht eine islamische Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzuerkennen. Unabdingbar sei hingegen, dass sich das ‘verfassungstreue Verhalten’ des Unterrichtsträgers in den Lehrplänen zeigen müsse. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sehe die FDP, wenn ‘auslandsgesteuerte Organisationen’ wie die türkische Ditib Islamunterricht erteilen wollten.

Auch bei den am hessischen Runden Tisch beteiligten islamischen Verbänden, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 eine ‘Islam-Charta’ unterzeichnet hatten, sieht Kellermann ‘nicht unerhebliche Probleme’. So sei in der Charta nur von einer ‘Gleichwertigkeit der Frau gegenüber dem Mann vor dem Thron Allahs’ die Rede, nicht aber von ‘einer Gleichberechtigung im sozialen Leben’. An dieser Stelle müsse von den islamischen Verbänden noch ‘nachgearbeitet’ werden.”

Dies heißt m.E. nicht anderes, als dass der mohammedanistische Religionsunterricht vom Staat monopolisiert werden könnte. Das Recht, diese Leere zu leeren, würde ausschließlich staatlich geprüften und auf unsere demokratische Verfassung vereidigten Fachkräften zugestanden werden. Diese und ihre Schüler könnten im Verbund mit staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die jihadistischen Orkverbände und deren Funktionäre in unserem Land die tatsächliche Deutungshoheit über den Mohammedanismus erlangen. Indem die orkische Kultur überall dort als gleichberechtigt und als Bereicherung akzeptiert würd, wo dies möglich ist (Essen, Musik, Teile der Literatur usw.), erhielten die verfassungstreuen Mohammedanisten Autorität und “Standing” in ihrer Gemeinschaft, deren überwiegende Mehrheit sie gegen die Jihadisten in Stellung bringen könnten.

Ein weiterer Artikel in der heutigen FAZ setzt sich mit der Jihad-Bedrohung auseinander, wobei neben seinem Inhalt mindestens genauso interessant ist, wer hier in dieser Weise zu diesem Thema das Wort ergreift, nämlich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Herr Schünemann stellt in seinem Aufsatz das Problem und die Antworten darauf in einer Weise dar, wie ich sie im wesentlichen in diesem Blog zu vertreten pflege. Aus seinen Worten geht m.E. das starke Interesse hervor, die juristischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Counterjihad zu schaffen.

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Die dschihadistische Herausforderung

In vielen westlichen Ländern gibt es sie längst: eine nationale Anti-Terrorismus-Strategie. Auch Deutschland täte gut daran, angesichts der immer vielschichtigeren Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus seine Bereitschaft zur Selbstbehauptung als wehrhafte Demokratie unzweideutig zu untermauern.

Die kriegerische Realität am Hindukusch lässt immer mehr Bürger am Sinn des Afghanistan-Einsatzes zweifeln. Mit jedem weiteren gefallenen oder verwundeten Soldaten wird die Besorgnis in der Bevölkerung ebenso zunehmen wie die politische Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Angesichts der Dynamik der Dschihadisten-Szene im afghanisch-pakistanischen Raum wäre es jedoch fatal, darauf zu setzen, dass ein Abbruch des militärischen Engagements auch die von dort ausgehenden Gefahren verringern würde. Das Gegenteil könnte eintreten.

Nicht jeder Aufständische am Hindukusch ist ein islamistischer Glaubenskrieger. Aber es spricht viel dafür, dass sich beträchtliche Teile der Aufstandsbewegung einer grenzüberschreitenden Dschihad-Agenda verschrieben haben. Ihr Ziel ist es, Afghanistan sowie die benachbarten Staaten von Pakistan bis zu den zentralasiatischen Republiken mit Gewalt im Sinne eines sunnitisch-extremistischen Kalifats umzugestalten. Zu diesem dschihadistischen Kern des Aufstandes zählen starke Kräfte der Taliban, die Haqqani-Gruppe und die Hezb-i-Islami-Miliz Gulbuddin Hekmatyars. Eine Zusammenarbeit erfolgt von Fall zu Fall. Es sind aber weder gemeinsame Kommandostrukturen noch eine gemeinsame Strategie ersichtlich. Teilweise bestehen sogar feindselige Rivalitäten.

Die Zersplitterung mindert aber keineswegs die Zähigkeit, die Risiko- und Verlustbereitschaft sowie die Gewaltintensität, mit der die militanten Kerngruppen des Aufstandes vorgehen. Sie bedienen sich einer Guerrillataktik oder terroristischer Anschläge, legen Sprengfallen, greifen Verbände der Isaf und afghanische Sicherheitskräfte aus dem Hinterhalt an und verüben Selbstmordanschläge mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Überdies bestehen personelle und ideologische Verflechtungen mit Al Qaida und ihr nahestehenden Organisationen. Die Verflechtungen erhöhen nicht nur die operative Schlagkraft der Aufständischen, weil auf diesem Weg terroristische Fachkenntnisse weitergegeben werden, Al Qaida ist auch bestrebt, die Aufstandsbewegung im Sinn einer globalen Dschihad-Agenda zu internationalisieren. Dem dient die Anwerbung neuer Rekruten sowohl aus muslimischen Staaten wie auch aus Europa, um sie für den Kampf in der Region sowie die Planung weiterer Anschläge in den westlichen Ländern einzusetzen.

Von dieser Entwicklung ist Deutschland unmittelbar berührt. Insbesondere Terrorgruppen mit zentralasiatischem Hintergrund wie die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und die Islamische Dschihad-Union (IJU), die sich im engeren Umfeld von Taliban und Al Qaida bewegen, werben gezielt um deutsch- und türkischstämmige Glaubenskämpfer und bilden sie in Terrorcamps aus. Fachleute schließen nicht aus, dass diese Personen zu der Keimzelle einer türkischen Al- Qaida-Filiale werden, die sich verstärkt um die Rekrutierung hierzulande lebender Immigranten bemühen könnte.

Trotz des steigenden militärischen Drucks auf das Zentrum der Dschihadisten-Szene im unwegsamen afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet reißt der Zustrom von Islamisten aus Westeuropa offensichtlich nicht ab. Zu ihnen gehörte auch der im Frühjahr in einem Gefecht mit pakistanischen Soldaten getötete Konvertit Eric Breininger. Wie einheimische Islamisten hatte er eine paramilitärische Schulung bei der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union durchlaufen, die ihn derweil zu einem “medialen Markenzeichen” der deutschen Dschihadisten am Hindukusch aufbaute. Nach allem, was man weiß, kämpfte Breininger zuletzt für eine Untergruppe der Taliban namens Deutsche Taliban Mudschahedin. Die nach seinem Tod im weltweiten Netz verbreitete tagebuchartige Schrift “Mein Weg nach Jannah” liest sich wie eine “Blitzradikalisierung”, ausgehend vom Glaubensübertritt bis zum militanten Dschihad.

Genauso beunruhigend ist der radikalisierende Effekt, der von dieser Schrift selbst ausgehen kann. Sie verbindet geschickt die persönliche Sinnsuche und die Erlebnisse eines deutschen Konvertiten mit einer ideologisch-theologischen Legitimation des bewaffneten Glaubenskampfes. Mit dieser angeblichen Autobiographie in deutscher Sprache hat die dschihadistische, auf Deutschland zielende Propagandaoffensive, die seit 2009 an Schärfe zugenommen hat, einen neuen Höhepunkt erreicht. Es muss angenommen werden, dass diese Medienkampagne die Verfügbarkeit eines islamistischen Potentials in Deutschland fördert und auch zu Anschlägen anstiften soll.

Einheimische Islamisten, die sich dem bewaffneten Dschihad im Ausland anschließen, kehren teilweise als “Attentäter auf Abruf” in ihre Heimatländer zurück. Seit Beginn der neunziger Jahre sollen allein aus Deutschland 215 Islamisten eine paramilitärische Ausbildung durchlaufen haben oder anstreben. Von ihnen halten sich derzeit vermutlich etwa hundert Personen (wieder) bei uns auf. Der Terrorismusfachmann Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt: “Schon ein kampferprobter Rückkehrer kann zum Nukleus einer neuen Terrorzelle werden, wenn es ihm gelingt, neue Rekruten zu gewinnen und sie in terroristischen Taktiken zu schulen.” Die “Sauerland-Gruppe”, ein deutsch-türkischer Ableger der Islamischen Dschihad-Union, hat durch ihre Anschlagsplanungen im Jahr 2007 das Gewaltpotential paramilitärisch geschulter Rückkehrer aus Afghanistan/Pakistan auf deutschem Boden eindringlich vor Augen geführt.

Angesichts dieser dschihadistischen Bedrohungsdynamik wäre es naiv anzunehmen, ein rascher Abzug der Nato-Schutztruppe aus Afghanistan würde die Gotteskrieger am Hindukusch besänftigen und sie von ihrer weitreichenden religiös-extremistischen Agenda abbringen. Vielmehr stünde eine gewaltsame Re-Talibanisierung des Landes bevor mit düsteren Aussichten für die Region und die euroatlantische Sicherheit: Die fragile, durch den Taliban-Extremismus geschwächte Sicherheitslage in Pakistan, einem Atomstaat, würde sich rapide verschlechtern, während die islamistische Untergrundszene in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Afghanistans verstärkten Zulauf erhielte. Das dürfte die terroristischen Aktivitäten gerade jener Organisationen beflügeln, die, wie beispielsweise die Islamische Bewegung Usbekistans und die Islamische Dschihad-Union, schon jetzt gezielt (und mit Erfolg) Nachwuchskämpfer aus Deutschland anwerben und paramilitärisch schulen.

Gleichzeitig erhielten nicht zuletzt die global orientierten Dschihadisten, allen voran ihre Kernorganisation Al Qaida, erheblichen Auftrieb, vor allem in propagandistischer Hinsicht. Das würde den ideologischen Nährboden für “homegrown terrorism” in Europa und Nordamerika weiter verstärken. Und schließlich würde durch neu entstehende terroristische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Raum die staatenübergreifende Vernetzung des gewaltorientierten Islamismus metastasenartig voranschreiten.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine Destabilisierung Afghanistans und seines regionalen Umfeldes die Gefahr von Anschlägen in Europa verringert. Vielmehr zwänge eine verschärfte Bedrohungslage die Europäer wahrscheinlich dazu, noch mehr als jetzt in ihre innere Sicherheit zu investieren und das staatliche Anti-Terror-Instrumentarium auszubauen. Das aber könnte bürgerliche Freiheits- und Entfaltungsmöglichkeiten weitaus empfindlicher berühren, als vielen lieb ist.

Eine Stabilisierung des afghanisch-pakistanischen Raums verlangt dem Westen einen langen strategischen Atem ab. Wenn es gelänge, die Region unter erheblichen militärischen und entwicklungspolitischen Anstrengungen zu stabilisieren, wäre der globalen Dschihadisten-Szene ein schwerer Schlag versetzt. Doch sollte man sich von der Illusion verabschieden, die Gefahren seien damit beseitigt. Vielmehr stellt sich der islamistische Terrorismus als ein höchst wandlungsfähiges Phänomen dar, das seine Rekrutierungsbasis flexibel erneuert.

Zum einen zeigen aktuelle Brennpunkte islamistischer Gewalt wie der Jemen und Somalia, dass vor allem in jenen Regionen Aktions- und Rückzugsräume entstehen, die aufgrund von Staatszerfall, ethnisch-religiösen Spannungen und sozialer Verelendung einen günstigen Nährboden für eine politisch-religiöse Radikalisierung bilden. Zum anderen hat die dschihadistische Kerntruppe von Al Qaida als “lernendes Terrornetzwerk” (Yassin Musharbash) seit dem 11. September 2001 eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit bewiesen.

Zwar ist das Terrornetz dank des anhaltenden Verfolgungsdrucks der vergangenen Jahre nur eingeschränkt zu massiven Anschlägen fähig. Aber die militante, durch das Internet vielfach potenzierte Dschihad-Ideologie von Al Qaida erzielt eine breitflächige Wirkung, die bis in die Einwanderergesellschaften Europas und Nordamerikas reicht. Für islamistische Attentäter aus den eigenen Reihen ist Al Qaida ein wichtiger ideologischer Bezugspunkt, der sie inspiriert und zur Selbstradikalisierung maßgeblich beiträgt.

Terroristische “Eigengewächse” wie der aus Pakistan stammende amerikanische Staatsbürger Faisal Shahzad, der die Autobombe auf dem Times Square in New York plaziert hat, sind leider keine Einzelfälle. Sie machen die Bedrohung der offenen und verwundbaren Gesellschaften Nordamerikas und Europas unberechenbarer und diffuser. Denn Attentäter, die im westlichen Kulturkreis sozialisiert wurden, durchlaufen häufig unerkannt einen Radikalisierungsprozess, der in schnellen Schüben erfolgt. Sie können mit relativ geringem Aufwand und ohne große Vorwarnzeit “weiche Ziele” wie belebte Plätze, U-Bahnen oder Einkaufszentren treffen. Sie können sich als autonome Terrorzelle unabhängig von einer größeren Organisation formieren, was ihre Früherkennung erschwert, oder auch die operative Anbindung an eine ausländische Gruppierung suchen. Wie der Prozess gegen die “Sauerland-Gruppe” gezeigt hat, wird durch solche Umstände auch hierzulande ein nicht zu unterschätzendes Reservoir für künftige Terrorzellen geschaffen.

Um der anhaltenden und sich möglicherweise verschärfenden terroristischen Bedrohung zu begegnen, ist eine Vielzahl sicherheitspolitischer Instrumente vonnöten. Deutschland sollte daher dem Beispiel anderer westlicher Länder folgen und seine Bereitschaft zur Selbstbehauptung als wehrhafte Demokratie durch eine nationale Anti-Terrorismus-Strategie untermauern. Das wäre in der politischen Kommunikation ein wegweisender Schritt – auch um den Bürgern zu vermitteln, dass Freiheitsbeschränkungen kein Selbstzweck sind. Extremismus und politische Gewalt sind im Zeichen einer rasant fortschreitenden Globalisierung vielgesichtiger und unberechenbarer geworden, die Vorwarnzeiten haben sich verkürzt, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen.

Eine ressortübergreifende Anti-Terrorismus-Strategie von Bund und Ländern könnte fünf zentrale Handlungsfelder abdecken. Dringend erforderlich ist, erstens, eine funktionierende Terrorismusprävention. Wir sind auf valide Erkenntnisse über Täterprofile und den Verlauf von Radikalisierungen angewiesen, um Risikopotentiale besser einschätzen zu können und die Prognosefähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Im Kern geht es vor allem darum, nicht erst bestehende terroristische Strukturen zu bekämpfen, sondern schon bei Sympathisanten anzusetzen und sie rechtzeitig davon abzuhalten, in den militanten Dschihad abzudriften. Terrorismusbekämpfung ist bisher zu reaktiv ausgerichtet und setzt erst ein, wenn sich ein potentieller Täter so weit radikalisiert hat, dass eine Umkehr kaum noch möglich ist.

Die wachsende Gefahr eines im eigenen Land entstehenden Terrorismus stellt, zweitens, auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. So ist die Zahl islamistischer “Gefährder” in Deutschland mittlerweile auf 127 Personen gestiegen (Stand April 2010). Sie gelten als “harter Kern” des gewaltorientierten Islamistenspektrums in Deutschland und müssen daher aufwendig observiert werden. Schwillt das Gefährderpotential weiter an, kann die Belastbarkeit der ohnehin stark beanspruchten Observationskräfte an ihre Grenzen stoßen. Deshalb muss ernsthaft geprüft werden, ob als Ultima Ratio und unter engen Voraussetzungen präventive Kontrollinstrumente gegen “Top-Gefährder” eingeführt werden sollen, wie sie beispielsweise in Großbritannien angewandt werden. Zu bedenken wären Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Mobiltelefon- und Computerverbot.

Eine effektive Abwehr von “homegrown terrorism” setzt überdies profunde Kenntnisse der örtlichen Milieus voraus. Ohne diese Kenntnisse können islamistische “Gefährder” und deren Infrastruktur kaum wirksam aufgeklärt werden. Unter polizeifachlichen und ermittlungstaktischen Gesichtspunkten ist daher eine schlagkräftige Terrorismusabwehr auf Länderebene unerlässlich. Wegen sich verschärfender Haushaltszwänge haben die Länder allerdings Mühe, mit der neuen sicherheitspolitischen Dynamik Schritt zu halten. Wenn sie nicht an operativer Handlungsfähigkeit verlieren wollen, gilt es, in Kernbereichen wie der Telekommunikationsüberwachung Kapazitäten verstärkt länderübergreifend zu bündeln.

Auch dürfen sich die Länder hinsichtlich ihres rechtlichen Handlungsrahmens nicht vom Bund abkoppeln: Im Interesse einer föderal abgestimmten, auf allen Ebenen gleichermaßen effektiven Terrorismusbekämpfung sind nach der jüngsten Novellierung des BKA-Gesetzes Anti-Terror-Befugnisse, insbesondere die Online-Durchsuchung und die erweiterten Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation, ebenso in den Landespolizeigesetzen zu verankern. Unabdingbar ist auch die wirksame Aufklärung des Internets durch die Sicherheitsbehörden, um die dezentralen Kommunikationswege des “elektronischen Extremismus” besser aufspüren zu können. Als Medium der Radikalisierung, der Indoktrination, der Rekrutierung bis hin zur Vorbereitung von Anschlägen hat das Internet eine Schlüsselfunktion erlangt.

Islamistische Terroristen wollen möglichst viele Menschen töten. Angestrebt wird auch der Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Daher gewinnt, drittens, der Schutz der Bevölkerung eine Aktualität, wie sie nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten wurde. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das als Koordinierungs- und Serviceeinheit nach den Erfahrungen des 11. September 2001 geschaffen wurde, nimmt insoweit eine Schlüsselstellung ein. Effektive Frühwarnsysteme, der Schutz gefährdeter Infrastruktur sowie ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, Rettungsdiensten und Feuerwehren sind nicht nur das Ergebnis strategischer Planung und institutioneller Verankerung, sondern auch praktischer Übung. Großschadenslagen, die einen hohen Personaleinsatz erfordern, können ohne die Bundeswehr kaum bewältigt werden. Unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerung hat die Wehrpflicht bleibende Aktualität.

Der “modus operandi” islamistischer Attentäter kann kriegsähnlichen Gewalthandlungen mit immensen Schäden gleichen, so dass die herkömmlichen Mittel der Gefahrenabwehr an ihre Grenzen stoßen. Inwieweit auch militärische Mittel zur Abwehr oder Bewältigung eines Großanschlags im Inland eingesetzt werden dürfen, ist seit Jahren ein vieldiskutierter Streitpunkt. Eine befriedigende Lösung ist noch nicht gefunden, doch darf das Thema in einer nationale Anti-Terrorismus-Strategie keinesfalls ausgeblendet werden. Bei etwaigen Anschlägen aus der Luft, aber auch von See her sind die Polizeien von Bund und Ländern überfordert. Im Notfall wäre hier ein Einsatz der Bundeswehr sinnvoll, stieße aber an zu enge rechtliche Grenzen. Es ist kaum zu glauben, dass gegenwärtig der Abschuss eines Flugzeugs, das ausschließlich mit Attentätern besetzt ist, ja selbst der Abschuss eines als Anschlagswaffe dienenden unbemannten Flugobjekts durch die Luftwaffe gegen das Grundgesetz verstößt. In der politischen Diskussion wird gerne übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz betont hat, ein Einsatz der Bundeswehr könne in derartigen Fällen sehr wohl Menschenleben retten. Diesen Fingerzeig des Gerichts zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Einsatzrahmens gilt es, viertens, endlich ernst zu nehmen.

Stabilisierungskräfte der Bundeswehr in gefährlichen Kriseneinsätzen sind, wie der Fall Afghanistan eindringlich zeigt, den Risiken eines irregulären Kleinkrieges ausgesetzt. Sie müssen daher, fünftens, durch Konzeption, Ausbildung, Ausrüstung und auch im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Lage sein, gegen bewaffnete Aufständische und terroristische Akteure wirksam vorzugehen. Einsätze der Bundeswehr dieser Art sind nicht Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für ein sicheres Umfeld und entwicklungspolitische Aufbaumaßnahmen, mit denen das Vertrauen der Zivilbevölkerung gewonnen und der Einfluss militanter Islamisten eingedämmt wird. Die Entwicklungspolitik muss einen festen Platz in einer nationalen Anti-Terrorismus-Strategie haben und sich verstärkt auf potentielle Brennpunkte politisch-religiöser Gewalt konzentrieren. Diese sind vor allem in Regionen zu finden, die unter Staatszerfall, ethnisch-religiösen Konflikten und sozialer Verelendung leiden.

Die Dynamik der internationalen Dschihadisten-Szene spricht dafür, den Fokus einer Anti-Terrorismus-Strategie in erster Linie auf den militanten Islamismus zu richten. Das heißt aber nicht, dass mögliche terroristische Potentiale nur dort zu verorten wären. Die hohe Gewaltbereitschaft in anderen extremistischen Spektren, nicht zuletzt in links- und rechtsautonomen Gruppierungen, mahnt ebenfalls zu erhöhter Wachsamkeit, damit die Schwelle zu terroristischen Handlungen nicht überschritten wird.

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Time am 18. August 2010

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/USS_New_Jersey_(BB-62)
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan
3) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDE7DE4427A544718BF58B840C8D13688~ATpl~Ecommon~Scontent.html
4) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/08/12/warum-dort-warum-dann/

Geert for President

Bei den letzten Wahlen in den USA hatte ich zwar Mr. McCain die Daumen gedrückt. So wie ich aber meiner eigenen demokratisch gewählten Regierung grundsätzlich erstmal loyal gegenüberstehe, auch wenn sie von meinen politischen Gegnern gestellt würde, so loyal stehe ich zum amerikanischen Präsidenten, auch wenn er von den Demokraten kommt. Ein amerikanischer Präsident ist nach meiner Wahrnehmung vor allem das.

Darüberhinaus habe ich die berühmte „Kairoer Rede“ von Präsident Obama ihrerzeit anders interpretiert als meine Counterjihad-Kollegen (1), nämlich counterjihadischer. Auch scheint Obama den Drohnen-Krieg mit der notwendigen Erbarmungslosigkeit zu intensivieren (2).

Insofern würde ich mir in unser aller Interesse wünschen, dass es ihm gelingen möge, die zweifellos existente, tiefe Spaltung der Amerikaner in zwei Lager, wie sie auch durch den aufgebrachten Ton ihm gegenüber auf vielen Counterjihad-Seiten deutlich wird, auszugleichen. Ich jedenfalls ziehe die eher unideologischen europäischen Verhältnisse vor, auch wenn diese langweilige Wahlkämpfe zeitigen.

Die Spaltung Amerikas war das Thema des – der SPD nahezustehen scheinenden – Politikwissenschaftlers Dr. Torben Lütjen (3) in der gestrigen FAZ. Seinen Betrachtungen der amerikanischen politischen Landschaft, die auch in counterjihadischer Hinsicht interessant sind, fügt er solche über den Typ des Charismatikers an. Er sieht  für einen Ausgleich zwischen beiden Lagern wenig Hoffnung. Seine Beschreibung des Charismatikers wiederum könnte auch auf den derzeit bedeutendsten Politiker Europas zutreffen, und das ist m.E. Geert Wilders. Lesen Sie nun Dr. Lütjens umfangreiche Ausführungen.

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Ein tief gespaltenes Land

Warum es Barack Obama nicht gelungen ist, die ideologischen
Gegensätze zwischen dem blauen und dem roten
Amerika auszugleichen und die Nation zusammenzuführen.

Vielleicht war es von allen Hoffnungen und Sehnsüchten, die er geschürt hat, die phantastischste: Nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der amerikanischen Nation hatte Barack Obama verheißen. Das war seine idée fixe, und zwar lange vor der Bewerbung für das Präsidentenamt. Schon bei seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten 2004 in Boston, als er mit Aplomb die politische Bühne betrat und fortan die Phantasie der politischen Kommentatoren beflügelte, sprach Obama davon, dass die Nation ihre tiefen Gegensätze überwinden müsse, dass es für ihn kein rotes (republikanisches) oder ein blaues (demokratisches) Amerika gäbe, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Weil die Nation schon damals der erbitterten Kulturkämpfe zwischen Konservativen und Liberalen müde war, haben viele nur zu gern an dieses Versprechen Obamas geglaubt. Als “Post-Polarization Candidate” bezeichnete ihn während des Wahlkampfes die “New York Times”, da er habituell und programmatisch so leicht nicht einzuordnen sei und daher mit den ideologischen Grabenkämpfern der Baby-Boomer-Generation brechen würde.

Das war eine schöne Illusion, und sie währte nur kurz. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten seit Obamas Wahlerfolg im November 2008 einen ungeahnten Ausbruch an kollektiver Hysterie und Paranoia erlebt. Es stimmt schon: Nach seinem Sieg tanzten die Menschen in New York und San Francisco vor Freude auf den Straßen; in den konservativen Hochburgen des Mittleren Westens aber waren einen Tag später die Regale der Waffengeschäfte leer gekauft. Man fürchtete die Verschärfung der Waffengesetze und deckte sich vorsichtshalber mit Handfeuerwaffen ein.

Auch ist der amerikanische Konservativismus keineswegs, wie von vielen prophezeit, kraftlos in sich zusammengebrochen. Im Bewusstsein der Bedrohung scheint er eher noch aggressiver, noch militanter geworden zu sein. Wie der virtuos orchestrierte Volkszorn bei sogenannten Town-Hall-Meetings im Sommer 2009 zeigte, hat er auch von seiner brachialen Kampagnenwucht nichts eingebüßt. Überdies: Gibt es auch nur ein einziges Thema, bei dem sich die politischen und gesellschaftlichen Lager neu gemischt hätten, bei dem Obama die zementierten Verhältnisse zum Tanzen gebracht hätte?

Als Obama mit der Gesundheitsreform das erste große Reformwerk seiner Präsidentschaft auf den Weg brachte, blieb ihm am Ende nur die Unterstützung der eigenen Truppen. Gerade ein einziger der 178 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und gar niemand unter den 40 republikanischen Senatoren im Senat sah sich in der Lage, den Präsidenten zu unterstützen, und das, obgleich der Plan bereits wesentlich entschärft war – was wiederum die amerikanische Linke endgültig an Obama zweifeln lässt. So scheint die politische Mitte, die Obama doch ansteuern wollte (und in der sich in Deutschland alle Parteien zu tummeln scheinen, T.), langsam zum verwaisten Ort zu werden.

Die Hoffnungen, dieser Präsident könne die Lager versöhnen, mögen einem Amerika-Bild geschuldet sein, das sowohl im Land selbst als auch in Europa noch immer weit verbreitet ist: dass die  Vereinigten Staaten ein Land mit einer besonders pragmatischen politischen Kultur seien, in dem zwei weitgehend unideologische Parteien primär um die Besetzung der politischen Mitte stritten. Wenn im amerikanischen Kontext von Ideologie die Rede war, meinte man in der Regel die “American Ideology”, die sich aus Werten wie Freiheit, Gleichheit, Individualität und Patriotismus zusammensetzte und in einer ethnisch und religiös segmentierten Gesellschaft dennoch den notwendigen Zusammenhalt gewährleistete.

Natürlich war die Deutungshoheit über den präzisen Inhalt der “American Ideology” stets umkämpft, und ganz gewiss war die Geschichte der Vereinigten Staaten nicht weniger konfliktreich als in anderen Ländern. Doch es gab dort nicht in gleicher Weise die Konfrontation zwischen rivalisierenden ideologischen Bewegungen mit jeweils markant voneinander abgegrenzten und absolut gesetzten Lehrgebäuden, die sich landesweit in Parteien, Gewerkschaften oder anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen organisiert hätten. Darum war Amerika, in den zwanziger wie in den sechziger Jahren, auch stets der Referenzpunkt (für manche auch das leuchtende Vorbild), wenn in Europa wieder einmal die Parole vom “Ende der Ideologien” die Runde machte.

Tempi passati. Heute trägt die amerikanische Politik jene Züge schroffer Lagerabgrenzung, die einst für Europa im Zeitalter der Ideologien kennzeichnend waren. Ganz gegen den Trend in anderen westlichen Demokratien haben sich in den Vereinigten Staaten weder die Parteibindungen signifikant abgeschwächt, noch hat die Zahl derer abgenommen, die sich bei Umfragen als eindeutig liberal oder konservativ etikettieren – eher schon ist das Gegenteil der Fall. In den sechziger und siebziger Jahren glaubte mehr als die Hälfte der Amerikaner, zwischen den Parteien gebe es keine bedeutenden Unterschiede; heute sind gerade einmal 20 Prozent dieser Meinung. Und während das Ruhrgebiet nicht mehr rot und Bayern nicht mehr ganz so schwarz ist, sind die Vereinigten Staaten zu einem Land regionaler Hochburgen geworden, in dem etwa bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus der überwältigende Teil der Wahlkreise nicht mehr ernsthaft umkämpft ist.

Dies alles hat das Land so verändert, dass davon auch das Funktionieren der Institutionen betroffen ist. Die unversöhnliche Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress bei der Gesundheitsreform ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn schon seit Anfang der achtziger Jahre sind die sogenannten “party unity scores” steil angestiegen: Immer häufiger stimmen die Abgeordneten vor allem im Repräsentantenhaus entlang der Parteilinie, und das in einem Ausmaß, das bisweilen an die Fraktionsdisziplin in parlamentarischen Systemen erinnert. Einige amerikanische Politologen und Historiker empfinden das Denken in Parteigrenzen auf dem Capitol Hill schlicht als “unamerikanisch”, und in der Tat war solcherlei in der Architektur des amerikanischen Regierungssystems mit seinem System strikter Gewaltentrennung, dezentral organisierter Parteien und dem starken Fokus auf Regionalinteressen nie vorgesehen.

An Erklärungen für die ideologische Spaltung des Landes mangelt es nicht. Oft wird dabei auf die historischen Transformationsprozesse der sechziger Jahre hingewiesen: die neue Bürgerrechtspolitik, die Rassen- und Studentenunruhen, der Versuch amerikanischer Liberaler, die Vereinigten Staaten in einen Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung umzuwandeln. Diese Ära der großen Erwartungen sei nicht nur in eine Zeit ebenso großer Enttäuschung übergegangen, sondern sie habe auch eine konservative Reaktion auf den Plan gerufen und damit die kulturelle Konfliktlinie geschaffen, die fortan das Klima der amerikanischen Politik bestimmt.

In der Tat wurde damals zumindest eine historische Anomalie beseitigt. In jener Dekade begannen konservative Wähler in den Südstaaten von den Demokraten zu den Republikanern zu wandern. Dadurch wurden die Parteien in sich ideologisch homogener, während sich die Unterschiede zwischen ihnen ständig stärker ausprägten. Das schuf überhaupt erst die Voraussetzungen für die Profilbildung und eine markante Abgrenzung zwischen den beiden Parteien. Fortan mussten sie einem nicht mehr ganz so heterogenen Sammelsurium politischer Strömungen eine Heimat bieten. Vollendet wurde der ideologische Sortierungsprozess 1980 von Ronald Reagan. Er mobilisierte in bis dahin unbekanntem Ausmaß die religiöse Rechte, integrierte sie in seine Wählerkoalition und vollendete damit die konservative Revolution.

Der Urkonflikt der amerikanischen Politik mag in den sechziger Jahren liegen, doch er wird durch eine Reihe weiterer Faktoren am Leben gehalten, immer wieder aktualisiert und sogar verschärft. Entscheidend sind etwa Veränderungen der institutionellen Spielregeln, insbesondere bei der Auswahl der politischen Eliten. Durch die zunächst partielle und schließlich massenhafte Ausweitung des Vorwahlsystems – das die Kandidaten der Republikanischen wie der Demokratischen Partei in einer Art Urwahl, den sogenannten “Primaries”, bestimmt – verlor das Partei-Establishment die Kontrolle über die Nominierungsprozesse. Gleichzeitig wuchs der Einfluss gut organisierter, prinzipientreuer Interessengruppen. Deren Basisaktivisten bestimmten fortan den Takt der Politik, in Washington wie auch anderswo im Land. Da die Wahlbeteiligung bei den “Primaries” äußerst gering ist, können in den einzelnen Wahlkreisen oft einige hundert oder tausend gut motivierte “true believers” den Ausschlag geben. So hat beispielsweise die Christliche Rechte vor allem in den neunziger Jahren systematisch moderate Republikaner aus dem Kongress ausgesiebt.

Allerdings sollte man sich an diesem Punkt nicht täuschen. Auch die Demokraten sind längst zu einem Spielfeld für ideologisch puristische Interessengruppen geworden. Mit fast schon fundamentalistischem Eifer und gewaltigem finanziellen Aufwand sorgen Gruppen wie die Internetbewegung “moveon.org” dafür, dass die wenigen verbliebenen “konservativen” Demokraten in der Partei ebenfalls keine Heimat mehr finden. So übertreibt und überzeichnet der schrille, doktrinäre Ton in Washington sogar noch die realen Unterschiede im Land.

Es gibt aber noch eine weitere Erklärung für diese Polarisierung, und aus europäischer Sicht ist sie wohl am interessantesten. Denn sie verrät uns womöglich etwas über unsere eigene Zukunft, lässt sie doch daran zweifeln, dass das hierzulande ausgerufene “postideologische Zeitalter” tatsächlich das letzte Wort in der Entwicklung (post)moderner Gesellschaften sein muss.

Dabei leuchtet ja durchaus ein, dass die hochgradig individualisierten Gesellschaften der Gegenwart keinen guten Nährboden für stabile ideologische Gemeinschaften bieten. Denn wo der Mensch sich aus sozialen Kontexten und Traditionen gelöst und aus kollektiven Gemeinschaften verabschiedet hat, da wird er – so die dahinterstehende, durchaus positive anthropologische Grundannahme – auch mental flexibler, zugänglicher für verschiedene Interpretationen der Realität, offen gegenüber Ambivalenzen und Doppeldeutigkeiten. Er erkennt also insgesamt, dass die Welt in sich komplex und widersprüchlich ist und es auf eine Frage vielleicht mehr als nur eine richtige Antwort gibt. Unter diesen Voraussetzungen können Ideologien als geschlossene, stabile und möglichst widerspruchsfreie Welterklärungsmodelle kaum bestehen bleiben.

Das amerikanische Beispiel lässt diesen Zusammenhang von Individualisierung und Entideologisierung allerdings ziemlich fragwürdig erscheinen. So hat man zum Beispiel bisher die Expansion und Zugänglichkeit von Massenmedien zu den wesentlichen Faktoren bei der Erosion von Weltanschauungsgemeinschaften gezählt, da sie den Einzelnen in die Lage versetzten, sich selbst ein Bild von der Welt zu machen. Offenkundig kann das aber auch ganz anders funktionieren: Die radikale Ausweitung und Fragmentierung des amerikanischen Mediensystems hat viel eher geschlossene Kommunikationsräume geschaffen, in denen nicht länger informiert, sondern mobilisiert und agitiert wird.

Am bekanntesten ist das Beispiel des konservativen Nachrichtensenders Fox News und seines liberalen Pendants MSNBC; beide haben mit ihrer tendenziösen Berichterstattung die Marktanteile gegenüber CNN deutlich ausgeweitet. Die gleichen Tendenzen zur Parteilichkeit zeigen sich aber auch bei neuen Medienformaten, wie den unzähligen Blogs und Web-Zeitungen, die ebenfalls auf ein ideologisch homogenes Publikum zielen. Die Konfrontation mit abweichenden Meinungen findet dort in der Regel nicht mehr statt. Vielmehr geht es darum, Resonanzböden zur Bestätigung und Verstärkung des eigenen Weltbildes zu finden.

Und noch in einer anderen Hinsicht hat die Freiheit der Wahl dazu geführt, dass die Vereinigten Staaten sich BALKANISIEREN. Denn es ist kein Zufall, dass sich die Zahl der politischen HOCHBURGEN so signifikant erhöht hat. Entscheidend ist dabei nicht einmal die Ebene der Bundesstaaten, die stets ein demokratisches Amerika an der Ost- und Westküste und ein republikanisches Amerika im Rest des Landes zeigt. Auch die Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen sind wenig aussagekräftig, da hier durch wiederholte Neuzuschneidung, dem sogenannten “Gerrymandering”, teilweise künstliche Wählerhochburgen geschaffen wurden. Wesentlich eindrucksvoller und auch aufschlussreicher ist die Betrachtung der Wahlergebnisse in den mehr als 3.000 COUNTIES (vergleichbar den deutschen Landkreisen oder Gemeinden) – denn in ihnen spiegelt sich eine ELEKTORALE FLURBEREINIGUNG HISTORISCHEN AUSMASSES wider.

Noch 1976, bei der Wahl zwischen Jimmy Carter und Gerald Ford, lebte weniger als ein VIERTEL der Amerikaner in Counties, in denen einer der beiden Kandidaten einen VORSPRUNG von MEHR als 20 Prozent genoss. In der Folgezeit stieg die Anzahl der Counties mit ERDRUTSCHARTIGEN Wahlsiegen rapide an. Und 2004, bei der Wahl George W. Bush gegen John Kerry, lebte etwa die HÄLFTE der Amerikaner in Counties, in denen der Unterschied zwischen den Kandidaten mehr als 20 Prozent betrug. Wie Studien aus jüngster Zeit bestätigen, ist das die Folge eines MIGRATIONSPROZESSES, dessen Richtung nicht mehr nur – was wahrlich keine Neuigkeit wäre – nach ethnischen Kriterien verläuft. Offenbar ziehen viele Amerikaner nun bevorzugt in Nachbarschaften, in denen in KULTURELLER, RELIGIÖSER und POLITISCHER Hinsicht Gleichgesinnte vermutet werden.

Durch den “Big Sort”, wie der amerikanische Publizist Bill Bishop dieses Verhalten nennt, haben sich die Mentalitäten, Kulturen, Lebensweisen und Wertvorstellungen ganzer Regionen stark homogenisiert. Genau das aber ist die perfekte Voraussetzung für kollektiv geteilte Realitätswahrnehmungen, die gemeinschaftlich verarbeitet werden und sodann einen gemeinsamen IDEOLOGISCHEN Ausdruck finden. Wir haben es also mit sehr LANGFRISTIGEN Tendenzen in der amerikanischen Gesellschaft und Politik zu tun. Nichts davon kann ein Einzelner in kurzer Zeit ändern, ganz gleich, wie kraftvoll seine Rhetorik von der Notwendigkeit der Einheit der amerikanischen Nation auch sein mag.

Im Übrigen ist die historische Rolle des Charismatikers, um den es sich bei Barack Obama fraglos handelt, auch keineswegs die des Versöhners und Brückenbauers. Denn Charisma setzt voraus, dass in der Anhängerschaft Heilssehnsüchte und utopische Energien vorhanden sind, die zu einer raschen Verwirklichung drängen. Doch gerade diese revolutionäre Stimmung ist es, die außerhalb der charismatischen Gefolgschaft abschreckend wirkt und vielerlei Ängste auslöst. Alle Charismatiker waren daher zu Lebzeiten polarisierende, hochumstrittene Figuren, von der einen Hälfte geliebt, von der anderen Hälfte gehasst. Barack Obama ist da keine Ausnahme.

Man kann es im Grunde noch weiter zuspitzen: Charisma kann überhaupt nur in polarisierten und zerrissenen Gesellschaften entstehen. Nur dort, wo der Wunsch nach Überwindung des Bestehenden so stark ist, dass die Methode Tabula rasa – was stets hochriskant ist – als reizvolle Möglichkeit erscheint, haben Charismatiker überhaupt einen Sinn und eine Funktion. Gesellschaften hingegen, die sich allem nörgelnden Missmut zum Trotz keine wirkliche Alternative zur “Totalherrschaft der Gegenwart” (Botho Strauß) vorzustellen vermögen, sind mit dem Typus des verwaltenden Politikers im Grunde kongenial bedient – mögen sie sich auch noch so sehr nach der grandiosen Show und dem Auftritt der großen Extrapersonen sehnen. Wo der epische Stoff für die Politik nicht (mehr) vorhanden ist, da funktioniert auch der große dramatische Auftritt nicht. Wer es dennoch versucht, macht sich irgendwann lächerlich.

Insofern ist Obama überhaupt nicht vorzuwerfen, er habe die Nation nicht zusammengeführt und die Hoffnungen vieler Menschen nicht erfüllt. Denn wer ist nun eigentlich enttäuscht? Gewiss, kurz nach seiner Wahl gab es einen kurzen Honeymoon, als der Präsident lagerübergreifend hohe Zustimmungswerte genoss. Von Dauer konnte das aber nicht sein in einem Land, in dem die Gräben so tief sind. Heute sind die Meinungen über Obama gespalten – und zwar ziemlich genau entlang der Parteigrenzen. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung stimmt seiner Politik weiterhin zu. Für viele seiner Anhänger ist er trotz unbestreitbarer Enttäuschungen ein Hoffnungsträger geblieben, der seine Magie nicht verloren hat. Andere sehen in ihm, was er in gewisser Hinsicht fraglos ist: den maßgeblichen Exponenten des gegnerischen Lagers, mit dem es einen Kompromiss nicht geben kann.

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Auf dem Weg zum SPD-Parteitag (2050)

So tief die amerikanische Spaltung sein mag, sie ist m.E. unwesentlich gegenüber jener, die sich für unser Land und Europa ankündigt. In den USA leben ca. 1%-3% Mohammedanisten (4). Sie sind dort, wie man hört, aufgrund fehlender Sozialhilfe viel produktiver und besser integriert als die Orks in Europa, wo sie einen Anteil von mindestens 3,3%, evtl. aber auch 5% haben. Wiki (5): „Im Jahr 2005 lebten in Europa zwischen 35 und 53 Millionen Muslime.“ In Frankreich gibt es mindestens  acht, in Deutschland mindestens fünf Prozent.

Die meisten von ihnen stehen der europäischen Zivilisation ablehnend gegenüber, und sie sind überwiegend hochideologisch. Über die Türken in Österreich heißt es z.B. (6): „Für fast drei Viertel (72 Prozent) ist die Befolgung der Gebote der Religion (die ihnen von Hasspredigern ausgelegt wird, T.) wichtiger als die der Demokratie. Gesetze und Vorschriften der Religion sind für 57 Prozent der Türken wichtiger als die Österreichs. Und fast die Hälfte der Zuwanderer aus der Türkei meint, dass man an den vielen Kriminellen in Österreich sehe, wohin die Demokratie führe. Auch das führt die Studie vor: Junge Türken entwickeln einen starken Hang zur Subkultur, sie fühlen sich dem Islam stärker verpflichtet als der Gesellschaft, in der sie leben – und das, obwohl sie in den meisten Fällen bereits in Österreich geboren und dort aufgewachsen sind. (…) Und rund die Hälfte der türkischstämmigen Bevölkerung fühlt sich dem alten Heimatland mehr verpflichtet als Österreich. 55 Prozent lehnen für Sohn oder Tochter einen nicht-türkischen Ehe-Partner ab. (…) Während die Türken sich nur zu 26 Prozent integriert fühlen, sind es bei den Polen zum Beispiel 53 Prozent.“

Dass die Orkfrauen (gezwungenermaßen) fruchtbarer sind als andere, gilt auch für europäische Verhältnisse (7). In naher Zukunft werden die Mohammedanisten daher zu einem bedeutenden Teil der Bevölkerung angewachsen sein.

Ihre Dimmies werden ihnen den Weg in unsere Parteien und Institutionen öffnen. Der Jihad ist ja erst seit dem 11.9.2001 erklärt, das war vor nicht mal zehn Jahren. Wie für Orks üblich, werden sie parasitär vorgehen. Sie werden keine Parteien gründen sondern welche übernehmen. Die „Grünen“ sind zwar der Lieblingsfeind der geschätzten PI-ler & Co., aber sie haben zu viele Intellektuelle und einen starken feministischen Flügel, der mit dem Fieslahm inkompatibel ist. Jedenfalls treffe ich beim Googeln auch immer wieder auf counterjihadische Beiträge der „taz“. Die “Linke” wiederum ist zu ostig. Daher denke ich, dass die Mohammedanisten sich FDP und SPD schnappen werden. Die FDP ist immer wieder als israelfeindlich bzw. araberfreundlich aufgefallen (Möllemann, Mayzek), und sie ist klein genug für die Übernahme (8). Die SPD wird auch immer kleiner, ist eher nicht intellektuell und sieht sich in weiten Teilen kollektivistisch-sozialistischen, multikulturell-kulturrelativistischen Idealen verbunden. Und von da aus werden die Orks weiterkraken.

Anders als in den USA fallen in Deutschland und Europa die gravierenden ideologischen mit den ethnischen Differenzen zusammen, aber auch hier trennt sich geographisch, was nicht zusammengehört.

Mehr und mehr wird der durch den Kloran gegebene Graben zwischen den extrem ideologischen Orks und dem säkularen oder dem religiös toleranten Rest der Bevölkerung ganz offensichtlich aufreissen, wie man es jetzt schon in den Nierlanden sehen kann. „Charisma kann überhaupt nur in polarisierten und zerrissenen Gesellschaften entstehen“, meint Dr. Lütjen. „Charismatiker“ aber ist nur der positive Terminus für den negativen „Populist“. Und damit wären wir bei Geert, dem angeblichen “Rechtspopulisten”, unserem weissen Ritter, UNSEREM Charismatiker. Für die nächsten Wahlen drücke ich ihm fest die Daumen: GEERT FOR PRESIDENT!

Time am 22. Januar 2009

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1) http://madrasaoftime.wordpress.com/2009/06/05/sind-sie-ein-verrater-mr-obama/

2) http://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/19/zwei-strategien-gleichzeitig/

3) http://www.herder.de/autoren/autoren_detail_html?k_autor=1922912

4) http://www.danielpipes.org/blog/2003/04/how-many-muslims-in-the-united-states
http://www.ipicture.de/daten/demographie_usa.html
http://www.allied-media.com/AM/index.html

5) http://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Europa

6) http://europenews.dk/de/node/29209

7) http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland_aid_52269.html

8) andererseits, so der “Spiegel”: “Andere Initiativen lassen befürchten, Niebel bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht und ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – nun will er Wasserprojekte zusammen mit Israel in Entwicklungsländern starten.” http://www.tw24.info/?p=1868

America The Beautiful: http://www.youtube.com/watch?v=c-HZi1aQ1Zw