Lecker, lecker Schweinefleisch

29. März 2017

Manchmal meint man, sich das destruktive Verhalten unser politisch-medialen Eliten nur durch Bestechlichkeit erklären zu können. Dann wiederum scheint eine unglaublich stumpfe Borniertheit vorzuliegen. Lesen Sie einen Artikel von Ulrich Sahm von „Audiatur“ (1).

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Abbas statt Netanjahu in Deutschland

Der 2006 zum letzten Mal für eine Kadenz von vier Jahren demokratisch gewählte und seitdem nicht mehr legitimierte 82 Jahre alte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat einen vielbeachteten Besuch in Deutschland absolviert. Er wurde mit höchsten Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Sigmar Gabriel empfangen. Gabriel bezeichnete ihn als „mein Freund“. Regierungskonsultationen mit Israel hatte Deutschland zuvor abgesagt. Die Bundestagswahlen im September wurden als Vorwand für Merkels Terminengpässe angegeben.

Geschäfte mit Iran statt Sicherheit für Israel

Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel aus Anlass des 60. Gründungstags Israels in der Knesset historische Sätze ausgesprochen: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heisst, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen… Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.“

Merkel hat nie erklärt, welche konkreten Konsequenzen diese „Staatsraison“ habe, ob sie gar im Notfall die Bundeswehr schicken würde, falls Israel akut bedroht werde.

Als der damalige deutsche Vizekanzler Gabriel an derr Spitze einer grossen Wirtschaftsdelegation unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen nach Teheran reiste, um Milliardengeschäfte auszuhandeln, war von Israels Sicherheit nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Zeitgleich veröffentlichte der Iran, von niemandem beachtet, Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Form von Propagandafilmchen: Da erschien das Wort „Holocaust“ in den Boden eingeritzt, ehe Tel Aviv mit einer iranischen (Atom-)Bombe in Schutt und Asche gelegt wurde.

Alternativlos und judenrein

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer „Erosion der Zweistaatenlösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Sie träumt von der Errichtung eines „friedlichen Palästina“ neben Israel. Trotz aller Rückschläge sei das immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden.

Dabei verliert sie kein Wort über die mörderische Hetze gegen Israel, die Verherrlichung von Terror und Terroristen, die täglich von Abbas und seiner Regierung propagiert werden.

Neu ist hier das Wort „vernünftig“. Offenbar hält sie es für „vernünftig“, dass der künftige Staat Palästina judenfrei sein müsse, wie es Abbas wiederholt forderte. Ebenso hält sie wohl eine erneute Teilung Jerusalems für vernünftig, obgleich sie die Teilung Berlins gewiss für unvernünftig gehalten hat. Kein Wort sagte sie zu den Heiligen Stätten des Judentums, darunter der Klagemauer, deren Zutritt 19 Jahre lang, während der Besatzung und Annexion durch Jordanien, für Juden verboten war.

Mit ihrer „Staatsraison“ sieht Merkel heute also ein Ende Israels vorher, falls Israel weiterhin „Siedlungen“ baue, wobei sie nicht zwischen den „Siedlungsblöcken“ und den überwiegend von Juden bewohnten Vierteln in Ostjerusalem einerseits und Vorposten im Westjordanland unterscheidet, die sogar aus Sicht der israelischen Regierung „illegal“ sind und teilweise geräumt wurden. Ist etwa der von Präsident Bill Clinton am 23. Dezember 2000 vorgeschlagene Verbleib der Siedlungsblöcke bei Israel im Tausch für israelisches Kernland zugunsten der Palästinenser als Teil einer Friedensregelung „unvernünftig“ gewesen? Man könnte zum Schluss kommen, dass Deutschland zwecks „Rettung“ Israels notfalls sogar ein Abrisskommando nach Israel schicken würde, um alle Siedlungen dem Erdboden gleich zu machen. Unglaubwürdig ist das Verhalten Deutschlands auch wegen der Absage der jährlichen Regierungskonsultationen nur wenige Tage vor dem offiziellen Besuch von Abbas. Für Gespräche mit Israels Regierung hatte Merkel keine Zeit, angeblich wegen der Neuwahlen im September. Doch um Abbas zu empfangen, konnte sie trotz der Wahlen im Saarland durchaus freie Zeit in ihrem Terminkalender finden. Ein Affront gegenüber Israel. Das offizielle Israel schwieg zu Merkels Termin – Engpässen, während die Medien deutsche „Wut“ über das israelische Regulierungsgesetz und den fortgesetzten Siedlungsbau als „wahren“ Grund für die Verschiebung der Konsultationen um ein Jahr angaben, in der deutschen Presse wie im Haaretz in Israel.

„Land für Krieg“

Merkel geht nicht darauf ein, dass Israel 2005 sämtliche Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes geräumt und zerstört hat, wobei die palästinensische Antwort ein Beschuss von Israelis Städten mit etwa 12.000 Raketen war und eine mutwillige Zerstörung der von Israel zurückgelassenen Gewächshäuser mitsamt den teuren computergesteuerten Bewässerungsanlagen. Der fromme Spruch „Land für Frieden“ wurde umgedreht in „Land für Krieg“. Wenn es nur um den üblichen nahöstlichen Propagandakrieg ginge, Israel eines Apartheid-Regime, der ethnischen Säuberung, des Massenmordes und anderer Absurditäten „anzuprangern“, könnten die Israelis wohl damit leben. Doch die ausdrückliche Absicht der Palästinenser ist eine Abschaffung des jüdischen Staates und eine Vertreibung aller Juden, darunter auch aus der „Siedlung“ Tel Aviv. Diese Absicht wird teilweise von europäischen Staaten, darunter auch von Deutschland unter dem Vorwand mitfinanziert, die Menschenrechte zu schützen oder gegen die israelische Siedlungspolitik anzukämpfen.

Merkel erwähnte auch nicht, dass Abbas seit Jahren willkürlich alle Verhandlungen blockiert. Selbst als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2009 zehn Monate lang den Siedlungsbau gestoppt hat, war Abbas dennoch dem Verhandlungstisch ferngeblieben.

Merkel monierte gegenüber ihrem Gast aus dem noch nicht ausgerufenen Staat Palästina lediglich: „wenn die Palästinenser Frieden wollen, ist es falsch, Israel in internationalen Gremien, einseitig anzuprangern“.

Die Siedlungen sind aus internationaler Sicht ein Stein des Anstosses und gar ein Friedenshindernis. Doch wenn Merkel in der Existenz Israels eine Staatsraison gesehen hat, scheinen jetzt die Siedlungen aus ihrer Sicht eine akute Gefahr für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat geworden zu sein.

Angemerkt sei hier nur, dass selbst die extremsten Verfechter einer Annexion des Westjordanlandes nie behauptet haben, den faktisch schon bestehenden Quasi-Staat, nämlich die Autonomiebehörde, auflösen oder Israel einverleiben zu lassen. Und gewiss niemand denkt daran, den Gazastreifen zurückzuerobern und dessen 2 Millionen palästinensische Gegner Israels zu treuen Staatsbürgern zu machen. Dieser durchaus relevanten Feinheiten scheint sich Merkel nicht bewusst zu sein.

Schweinefilet für Abbas

Zum Abschluss seiner Deutschland-Visite wurde dem Holocaustrelativierer und Antisemiten Abbas auf der Dortmunder Zeche Hansemann der undotierte „Steiger Award“ für „Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz“ überreicht. Mahmoud Abbas erhielt den Sonderpreis „Hoffnung auf Frieden“. Zuvor hatte der türkische Premier Erdogan 2012 den Steiger-Award für Toleranz verliehen bekommen. Der Preis ist nach dem Steiger im Bergbau benannt, der traditionell neben Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Eignung einen christlichen, nüchternen und anständigen Lebenswandel aufweisen sollte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (82) kam mit zwölf Leibwächtern, vier Notärzten und zwei Kameramännern. 250 geladene Gäste zahlten jeweils 175 Euro, um an weiss gedeckten Tischen zu essen. Es gab gebratenen Ziegenkäse unter der Mandelkruste und Schweinefilet mit getrüffeltem Kartoffelgratin. Dass für Moslems Schwein laut Koran untersagt ist (Sure 16, Vers 115), war dem Veranstalter wohl entgangen.

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Time am 29. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/29/abbas-statt-netanjahu-deutschland/

Sieg des Counterjihad: Ungarn (#3)

28. März 2017

Lesen Sie einen Bericht von „N-TV“ (1).

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„Deutsche können ruhig schlafen“

Ungarn kaserniert Flüchtlinge

Ungarn nimmt allen Flüchtlingen auf seinem Territorium für die Zeit der behördlichen Prüfung die Bewegungsfreiheit. Dazu sind in zwei Orten sogenannte Transitzonen eingerichtet. Diese dürfen die Menschen nicht verlassen.

Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest. „Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi.

Regierungschef Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte er bei einem Besuch in Warschau: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.“

Nahe der Ortschaften Röszke und Tompa hatten die Behörden 324 Wohncontainer aufgestellt, wo die Asylbewerber festgesetzt werden. Diese Zonen dürfen sie nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge entschieden ist oder wenn sie Richtung Serbien aus Ungarn ausreisen. Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge.

Internationale Kritik

International war das Vorgehen der ungarischen Regierung scharf kritisiert worden. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen etwa hatte Ungarn vorgeworfen, „seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu verletzen“.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avrampoulos rief die ungarische Regierung bei einem Besuch in Budapest auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und respektvoll zu unterstützen“. Flüchtlinge müssten Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und die Möglichkeit der Berufung haben. Ausdrückliche Kritik an Ungarns Transitzonen übte er nicht.

Richter melden Info-Bedarf an

Einen juristischen Rückschlag erlitt Ungarns Regierung in einem ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter stoppten per einstweiliger Verfügung die Festsetzung von acht unbegleiteten Flüchtlingskindern und einer traumatisierten schwangeren Frau in den Transitzonen. Sie gaben damit im Eilverfahren den Anträgen von Menschenrechtsgruppen statt.

Außerdem habe der Gerichtshof der Regierung in Budapest eine Reihe von Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Transfers und der Bedingungen in den Containerdörfern übermittelt, sagte ein Gerichtssprecher. Sie sei aufgefordert worden, die Fragen bis zum 10. April zu beantworten. Ungarn ist – wie alle 47 Mitgliedsländer des Europarats – verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten.

Das ungarische Parlament hatte die Regelung am 7.März mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Parlamentsvotum wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden nur etwas mehr als tausend Asylanträge.

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Time am 28. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-kaserniert-Fluechtlinge-article19769159.html

Aus der Hauptstadt (#36)

27. März 2017

Kurz vor der Pfählung: Lesen Sie einen Artikel von Frank Bachner aus dem Berliner „Tagesspiegel“ (1).

By the way, es sind nicht „zwei Welten“, es ist die Zivilisation, die sich der Barbarei erwehren muss!

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Kampf um Toleranz in Berliner Kita

Eltern protestieren gegen schwulen Erzieher

Ein Homosexueller wird in Berlin-Reinickendorf Erzieher in einer Kita mit muslimischen Eltern. Das löst wütende Proteste aus. Was passiert, wenn zwei Welten aufeinander treffen.

Die Geschichte mit dem Wurm war natürlich spannend. Der Wurm lag auf der Rutsche des Kita-Spielplatzes, Christian Berger* nahm ihn vorsichtig weg, und die Kinder beobachteten jede Bewegung. So richtig einordnen konnten sie dieses Tier ja nicht. „Ist das eine Raupe?“, fragte ein Vierjähriger. „Nein“, antwortete Berger, der Erzieher, „das ist ein Regenwurm.“ Dann legte er ihn in die Wiese.

Der 36-Jährige* hatte an diesem Tag den Morgenkreis geleitet, er stand mit den Kindern an Rutsche und Sandkasten, er machte seinen Job, mehr nicht. Und er machte ihn offenbar gut. „Die Kinder streiten sich, wer mit mir an der Hand gehen darf.“

An der Hand gehen? Körperkontakt? Heikles Thema. Die Kinder wissen ja nicht, dass Eltern wegen Christian Berger massiv protestierten. „Sie gingen auf die Barrikaden“, sagt die Geschäftsführerin der Kita in Reinickendorf. Sie protestierten gegen Bergers Anstellung, sie drohten mit einer Unterschriftenaktion, sie fürchteten um ihre Kinder. Es waren muslimische Eltern. „Die kommen aus einer anderen Welt“, sagt die Geschäftsführerin. In dieser Gedankenwelt ist jemand wie Christian Berger eine latente Gefahr.

Die Geschichte des Erziehers Berger ist die Geschichte über das Aufeinanderprallen von zwei Welten. Sie steht immer noch für alltägliche Erfahrungen, sie steht für viele Geschichten, die ähnlich ablaufen. „Wir sind doch in Berlin, wir sind doch im 21. Jahrhundert, da geht doch so etwas nicht“, sagt die Geschäftsführerin, die nicht genannt werden möchte, und die vier Kitas leitet. Die Kita, in der Berger nun arbeitet, hat mit einer Ausnahme nur Kinder von muslimischen Eltern. Die Eltern kommen aus dem arabischen Bereich, aus Russland, der Türkei, aus Rumänien. „Für einige von ihnen ist ein Homosexueller automatisch ein Kinderschänder“, sagt Berger.

Die Eltern, die ihn massiv ablehnten, haben die Kita inzwischen verlassen. Sie gingen auch auf Druck der Geschäftsführerin. Die hatte Berger angestellt, weil das Erzieherteam ihn wollte, weil er bei seiner Hospitanz einen guten Eindruck machte, weil die Geschäftsführerin sagt: „Die sexuelle Orientierung eines Menschen hat niemanden zu interessieren. Für mich zählt seine Arbeit.“ Abgesehen davon verstieße eine Ablehnung aus solchen Gründen gegen das Gesetz.

Aber hier geht es nicht erster Linie um Paragrafen, hier geht es um Emotionen. „Als Homosexueller bewegt man sich auf einem schmalen Grat“, sagt Berger. Er hatte es in seiner früheren Kita erlebt. Da sagte ihm eine Mutter: „Sexualität ist natürlich ein Thema bei Eltern. Die haben Angst.“ Eine Mutter beobachtete ihn damals sehr genau. Berger versteht das sogar. „Sie wurde vergewaltigt, sie hatte Angst, dass ihrem Kind so etwas auch passiert. Die ist traumatisiert.“ Es sind ja auch sensible Punkte, zweifellos. „Du fasst die Kinder an, du wickelst sie, du siehst sie nackt“, sagt Berger. Andererseits ist das der normale Job eines Erziehers.

In der Reinickendorfer Kita von Berger schaukelte sich das Problem hoch. Dass er homosexuell ist, sagte er eher beiläufig in einem lockeren Gespräch mit der Leiterin der Kita, bei der er sich beworben hatte. Im Einstellungsgespräch spielte dieser Punkt natürlich keine Rolle. Bei diesem offiziellen Gespräch war nicht bloß die Kita-Leiterin, sondern auch die Geschäftsführerin. Berger hatte schon eine Hospitanz hinter sich, er machte auf die Leiterin einen guten Eindruck. Und sie gab Berger dann telefonisch eine Zusage. „Das war falsch“, sagt die Geschäftsführerin, „sie sollte lediglich nach seinen Gehaltsvorstellungen fragen.“

Die Eltern kannten Berger bis dahin nicht. Bei einem Elternabend verkündete die Kita-Leiterin, dass ein Mann neu als Erzieher komme. Damit schon begannen die Probleme. „Ein paar Eltern fühlten sich überrumpelt“, sagt die Geschäftsführerin. Widerstand formierte sich. „Wir wollen nicht, dass ein Mann unsere Kinder wickelt oder zur Toilette begleitet“, sagten einige empört. Zudem erfuhren die Eltern – nach Aussage der Geschäftsführerin von der Kita-Leiterin –, dass Berger schwul ist. Die Kita-Leiterin lehnte ein Gespräch mit dem Tagesspiegel ab.

Rund ein Dutzend Mütter und Väter saßen bei dieser Versammlung, ein Teil von ihnen schwieg, ein anderer empörte sich. „Sie sagten, sie würden nicht mehr kommen, wenn man einen Homosexuellen einstelle“, sagt die Geschäftsführerin, die verspätet zu dem Elternabend kam. „Sie würden Unterschriften gegen seine Einstellung sammeln.“ Die anwesenden Erzieher waren ihrerseits empört, Berger allerdings fehlte. Er war nicht eingeladen.

Kurz darauf trennte sich die Geschäftsführerin von den aufgebrachten Eltern. Deren Kinder besuchen nun eine andere Kita. Und sie sagte Berger, er habe den Job. Doch der lehnte erst mal ab, empört wegen der Proteste. Seit Kurzem arbeitet er doch in der Kita. „Ich bin nicht nachtragend. Und man hatte mir gesagt, dass alles geklärt ist. Viele Eltern waren schockiert, als sie von den Protesten gehört hatten. Sie stehen zu mir, die Erzieher auch.“ Druck und Misstrauen spürt er trotzdem, jetzt erst mal als Mann. „Eltern schauen ständig: Fasst der mein Kind richtig an? Tut er ihm auch nichts.“ Berger ist fast schon genervt. „Wir werden ständig überwacht. Wir können uns ja schon gar nicht mehr normal um die Kinder kümmern. Wir nehmen denen die Chance, sich normal zu entwickeln.“ Aber dann stellt er sich auch die Frage, wer da eigentlich hilfsbedürftig ist. „Ich brauche ja auch einen Schutzraum.“

Übertrieben? Gerade hat Berger in der U-Bahn zufällig den Dialog zwischen zwei Männern verfolgt. Einer sagte: „Wenn mein Kind einen schwulen Erzieher hätte, fände ich das widerlich.“

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Time am 27. März 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/kampf-um-toleranz-in-berliner-kita-eltern-protestieren-gegen-schwulen-erzieher/19572356.html

Und tschüß!

26. März 2017

Auch die neue US-Regierung erweckt den Anschein, als ob die Army zur Rettung des Nazislahm eingesetzt würde.

Lesen Sie einen dennoch erfreulichen Bericht von „N-TV“ (1).

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US-Drohne tötet einen Al-Kaida-Anführer

Der US-Drohnenkrieg in den Stammesgebieten Pakistans ist wegen der zivilen Opfer umstritten. Nun meldet Washington einen Erfolg: Al-Kaida-Anführer Qari Yasin sei tot. Der Mann soll für Attentate mit vielen Toten verantwortlich sein.

Die USA haben den Tod eines hochrangigen pakistanischen Militärführers des Terrornetzwerks Al-Kaida bestätigt. Qari Yasin sei bei einem US-Drohnenangriff am 19. März in der afghanischen Unruheregion Paktia an der Grenze zu Pakistan getötet worden, teilte US-Verteidigungsminister James Mattis in Washington mit.

Yasin wurde für eine Reihe von Anschlägen in Pakistan verantwortlich gemacht. Unter anderem soll er den Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad am 20. September 2008 geplant haben, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden, darunter zwei US-Soldaten.

Ein Angriff im darauffolgenden Jahr auf den Mannschaftsbus des Cricket-Teams aus Sri Lanka soll ebenfalls auf sein Konto gehen. Bei dem Attentat im Osten Pakistans wurden sechs pakistanische Polizisten und zwei Zivilisten getötet und sechs der Spieler verletzt.

Qari Yasin stammte aus der pakistanischen Region Belutschistan. Er soll auch enge Verbindung mit der pakistanischen Miliz Tehrik-e-Taliban unterhalten haben. Sein Tod zeige einmal mehr, „dass Terroristen, die den Islam entstellen und willkürlich unschuldige Menschen töten, der Gerechtigkeit nicht entkommen“, erklärte Mattis.

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Time am 26. März 2017

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1) http://www.n-tv.de/politik/US-Drohne-toetet-einen-Al-Kaida-Anfuehrer-article19765063.html

Im Interview: Constantin Schreiber

25. März 2017

Der Nazislahm ist eine Ideologie, die unserer individualistischen, demokratischen und freiheitlichen Lebensweise grundsätzlich feindschaftlich gegenübersteht.

Lesen Sie einen Beitrag von Sabine Sasse aus dem Berliner „Tagesspiegel“ (1).

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„Hoppla, was wird denn hier für eine Meinung verbreitet!“

Constantin Schreibers „moscheereport“ berichtet von Freitagspredigten, die auf Abgrenzung zwischen Christen und Muslimen zielen. Bekannt wurde Constantin Schreiber mit seiner Sendung „Marhaba“ bei n-tv, mit der er arabischen Flüchtlingen die deutsche Kultur nähergebracht hat. Mittlerweile arbeitet der 37-Jährige als Moderator für ARD-aktuell. Im letzten Jahr hat er sich in fast 20 Moscheen in Deutschland die Freitagspredigten angehört und mit Imamen und Gläubigen gesprochen. Daraus sind ein Buch („Inside Islam – Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“) und eine crossmediale TV-Reihe entstanden. „der moscheereport“ startet am Montag um 21 Uhr 15 auf tagesschau24.

Herr Schreiber, Sie haben monatelang als Nichtmuslim in deutschen Moscheen recherchiert und damit offenbar Neuland betreten. Wie ist es dazu gekommen?

Als ich für meinen vorherigen Arbeitgeber für einen Dreh in einer Moschee war, bin ich dort auf ziemlich problematische Inhalte gestoßen. Sowohl in den Broschüren, die auslagen, als auch im Gespräch mit den Leuten, und da dachte ich, hoppla, was wird denn hier eigentlich an Meinung verbreitet! Dem wollte ich nachgehen und habe acht Monate lang verschiedene Moscheen in Deutschland besucht, die Predigten aufgezeichnet, übersetzt und mit Experten besprochen.

Wie haben die Imame und Gläubigen reagiert, als sie mit Ihrer Kamera angekommen sind?

Wir haben in den Moscheen immer mit Genehmigung gedreht. Das heißt, dass meistens eher Unverfängliches gepredigt wurde, wenn wir da waren. Zum Beispiel waren wir in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, als der Mitbegründer der islamistischen al-Nahda-Partei aus Tunesien eine unglaublich integrative, Deutschland lobende Gastpredigt hielt. In Tunesien setzen sich die Mitglieder dieser Partei für die Wiedereinsetzung des Kalifats ein. Deshalb haben wir nochmal jemanden inkognito an einem anderen Freitag hingeschickt, und da war die Predigt das Gegenteil von integrativ und rief die Gläubigen auf, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen.

Klingt nicht, als würden Moscheen zur Integration ihrer Gläubigen beitragen.

Ich habe die Imame auch gefragt, ob Moscheen Orte der Integration sind. Das haben alle bestätigt. Dann habe ich sie gefragt, wie lange sie in Deutschland sind, und viele waren schon viele Jahre hier, aber sie sprachen – bis auf einen – alle kein Deutsch. Das Selbstbild und das, was dort gelebt wird, sind offenbar zwei ganz unterschiedliche Dinge.

Der aktuelle Bertelsmann Religionsmonitor hat festgestellt, dass sich die Einstellungen und Sichtweisen von in Deutschland lebenden Muslimen stark an den Grundwerten der Bundesrepublik orientieren und Deutschland für sie eine zweite Heimat geworden sei.

Für die Predigten, die ich besucht habe, kann ich das nicht bestätigen. Der Aufruf zur Abgrenzung zieht sich wie ein roter Faden durch die Texte. In einer schiitischen Moschee hat der Imam gepredigt, man könne als gläubiger Muslim nicht gleichzeitig demokratisch und liberal und Anhänger des Propheten sein, und das ist ganz klar gegen unsere Werteordnung gerichtet. In einer anderen Moschee wurde sehr offen gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt, und als ich mit dem Imam geredet habe, hat er ganz offen gesagt, dass für ihn Jesiden Symbol der Barbarei seien und es in keinem Land der Welt Jesiden geben dürfe.

Haben Sie auch mit arabischen Flüchtlingen geredet?

Ja, unter anderem in Potsdam. Da gab es bis zur Flüchtlingskrise nur eine kleine Moschee, und als die Flüchtlinge in der Innenstadt auf der Straße gebetet haben, hat die Stadt ihnen freitags die Halle in der Biosphäre zur Verfügung gestellt. Als ich dort war, hielt ein sehr konservativer Imam die Predigt, den die syrischen Flüchtlinge von der Kleidung her als salafistisch bezeichneten. Und der predigte, man dürfe sich nicht mit Christen befreunden, sondern nur mit streng gläubigen Muslimen und solle den Islam verbreiten. Die syrischen Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, waren total überrascht, was hier für aggressive, rückwärtsgewandte Predigten gehalten werden, das kannten sie aus Syrien nicht.

Nach dem Bertelsmann Religionsmonitor gehen kaum noch Muslime in die Moschee und wenn, dann vor allem Ältere.

Auch das kann ich nicht bestätigen. In keiner Moschee, die ich besucht habe, hat der Platz ausgereicht. Es war immer brechend voll, mindestens 1.000 Leute. In den meisten Moscheen wird freitags in mehreren Schichten gepredigt. Und die meisten Besucher sind jung. Es gibt auch sehr viele Schülergruppen.

Vermitteln die Moscheen den Eindruck, dass sie ihre Gläubigen radikalisieren?

Es hat nie Aufrufe zu Gewalt im engeren Sinn gegeben. Die Gefahr ist viel mittelbarer. Denn natürlich ist es für eine Gesellschaft gefährlich, wenn es weiße Flecken gibt, die wir in unserer Wahrnehmung einfach ausblenden, in denen dauerhaft die Trennung von Muslimen und Nicht-Muslimen gepredigt wird, unter sich zu bleiben, weil das Leben draußen – in der westlichen Kultur – nicht gut ist für Muslime.

Wurden nie die Hilfsbereitschaft der Deutschen oder mögliche Gemeinsamkeiten erwähnt?

2016 gab es ja genügend Anlässe, um Gemeinsamkeiten zu benennen, sei es die Hilfsbereitschaft oder Terroranschläge, die es ja sowohl in der islamischen als auch in der deutschen Gesellschaft gegeben hat. Das hat in den Predigten, die ich gehört habe, nicht stattgefunden. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sagte ein Imam, dass Menschen getötet wurden und es jetzt wieder Menschen geben werde, die das gegen den Islam nutzen wollen – und predigte dann, dass die größte aller Gefahren die Weihnachtsgefahr sei. Das wirkte auf mich nach einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt besonders unangebracht.

Durch Ihre Sendung „Marhaba“ wurden Sie ja von vielen als Willkommensonkel beschimpft, der „moscheereport“ wirkt nun eher islamkritisch.

Ich bin Journalist und zeige, was ich in den Moscheen gehört und gesehen habe. Und ich finde, darüber sollte dringend diskutiert werden.

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Die beiden weiteren Ausgaben von „der moscheereport“ laufen am Montag, 24. April, und Montag, am 22. Mai, 21.15 Uhr. Auf dem YouTube-Kanal der Tagesschau (https://www.youtube.com/user/tagesschau) werden alle drei Folgen bereits am Montag um zwölf Uhr online gestellt.

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Time am 25. März 2017

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1) http://www.tagesspiegel.de/medien/der-moscheereport-mit-constantin-schreiber-hoppla-was-wird-denn-hier-fuer-eine-meinung-verbreitet/19570320.html

Die „muslimische Zivilgesellschaft“

24. März 2017

Lesen Sie einen Kommentar von Henryk Broder von „Achgut“ (1).

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Wieder einmal traf es unschuldige Menschen

Irgendwo muss es einen Kasten geben, in dem all die Ballons liegen, die man/frau nach einem Terroranschlag aufblasen und loslassen muss. „Unsere Gedanken/Gefühle sind bei den Opfern und deren Angehörigen…“, „jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen…“, „es war ein Anschlag auf uns alle…“, „jetzt müssen wir unsere Werte und die offene Gesellschaft verteidigen…“, „die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden…“, „die Terroristen wollen uns einschüchtern, es wird ihnen aber nicht gelingen…“, „der Terrorismus wird nicht siegen“. Und immer wieder: „Es sind unschuldige Menschen getroffen worden…“

Das sind ganz neue und überraschende Gedanken nach den Anschlägen von New York, London, Madrid, Mumbai, Brüssel, Paris, Nizza, Burgas, Kopenhagen, Istanbul, Berlin und vielen anderen, an die sich kein Mensch mehr erinnern kann oder will. Schauen Sie bitte hier, das Video am Anfang des Berichts (2). Sind sie nicht niedlich, unsere hauptamtlichen Sprücheklopfer und Betroffenheitssimulanten?

Noch besser ist nur noch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, der nach jedem von gläubigen Muslimen, den so genannten Islamisten, verübten Anschlag erklärt, er habe eigentlich den Muslimen gegolten. Das war auch wieder in London der Fall. Der Mörder und Terrorist habe einmal mehr „Schande und Unglück über uns gebracht“. Sein „Ziel“ und das seiner „Eidgenossen“ sei es auch, „dass eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert werden soll“.

Wir ahnen, was Mazyek damit sagen will, wir fragen uns nur, was haben die Schweizer mit der ganzen Sache zu tun? Und wenn der Islam mit dem Islamismus nichts zu tun hat, wie immer wieder behauptet wird, wieso schaffen es die guten Muslime nicht, mit den paar schwarzen Schafen in ihren Reihen fertig zu werden? Seltsam, nicht wahr?

Nun warten wir mal in aller Ruhe den nächsten Anschlag und die darauf folgenden Reaktionen ab. Nutzen wir die Zeit, nach der „muslimischen Zivilgesellschaft“ zu suchen, von der Aiman Mazyek spricht und die sich derzeit in der Türkei prächtig entfaltet.

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Time am 24. März 2017

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1) http://www.achgut.com/artikel/wieder_einmal_traf_es_unschuldige_menschen
2) https://www.welt.de/politik/ausland/article163092213/Und-dann-rannte-dieser-Mann-durch-das-grosse-Eingangstor.html

Sie sind eiskalt

23. März 2017

Das ist der Nazislahm: Alle helfen den Opfern einer Mordattacke im IS-IS-Stil in London, die madenhaft angetane Orka aber geht vorbei. Sie hat null Empathie und insbesondere keine für Nicht-Orks.

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Time am 23. März 2017

Die zweite Jihad-Erklärung

22. März 2017

Unschuldige Bürger werden abgeschlachtet…

Einmal mehr scheint es ein mohammedanistisches Attentat gegeben zu haben, diesmal in London (1).

Ratze Fuhrergan hatte kurz zuvor wiederum (2) mit dem globalen Jihad gedroht (3).

Unsere medialen und politischen Eliten unterstützen ihn – den Jihadisten.

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Türkischer Präsident Erdogan:
Europäer werden nicht mehr sicher sein

Der türkische Präsident Erdogan hat in einer Rede eine diffuse Warnung an Europäer ausgesprochen: Wenn die sich weiterhin „so verhalten“, würden sie „weltweit“ nicht mehr sicher sein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede über Europäer gesagt, sie seien künftig womöglich nicht mehr sicher. „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er fügte hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

Offen bleibt, wie Erdogans Äußerung konkret zu verstehen ist, ob es sich um eine Warnung oder womöglich um eine Drohung handelt. Vielleicht bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteil wird. Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, sagte Erdogan. Die Welt beobachte sehr genau, wie sich Europa verhalte. „Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren.“

Seit Wochen richten Erdogan und Minister der türkischen Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Anlass ist der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten.

Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausweiten und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.

Erdogan nahm auch Bezug auf Merkels Solidaritätsbekundung für die niederländische Regierung, die türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden untersagt hatte. Er äußerte: „Sie sagen: ,Ich bin mit den Niederlanden‘ – gut, ich bin mit meinem Volk.“

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… die Schuldigen sitzen im Trockenen!

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Time am 22. März 2017

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/angriff-vor-londons-parlament-mehrere-verletzte-14937350.html
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2017/03/16/torkei-eroeffnet-jihad/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkischer-praesident-erdogan-europaeer-werden-nicht-mehr-sicher-sein-14937264.html

Der Sheriff und sein Ermittler

21. März 2017

Fred Alan Medforth hat einen Text Von Jerome Corsi für www.InfoWars.com gebracht (1), laut dem erwiesen ist, dass Donald Trump und eine Menge anderer Leute von den Regierungen Bush und B. Hussein O. illegal überwacht wurden.

Der Mohammedanismus kämpft um sein Überleben und verfügt über reichliche Mittel. Andererseits ist Donald Trump klar als Counterjihadi aufgetreten. Die Überwachung ist daher weniger alles andere als unwahrscheinlkich als vielmehr äußerst wahrscheinlich.

Schaun wir mal…

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NSA Dokumente beweisen die Überwachung
von Donald Trump und seiner Familie

Info Wars erhielt von Quellen in den Strafverfolgungsbehörden glaubwürdige Informationen, wonach US Bürger von 2004 bis einschliesslich 2010 von der NSA elektronisch überwacht wurden – es handelt sich um eine Datenbank, die schlussfolgern lässt, dass sowohl Donald Trump als auch Alex Jones [Chef von InfoWars.com, d.Ü.] in diesen Jahren illegal und ungenehmigt von der Regierung überwacht wurden.

Michael Zullo, der ehemalige leitende Ermittler und Chef von Cold Case Posse (CCP), einer speziellen Ermittlergruppe, die 2006 im Büro des ehemaligen Sheriff Joseph M. Arpaio […] in Phoenix, Arizona, eingerichtet wurde, gab Teile der Datenbank an Info Wars weiter.

Die mit Informationen zu elektronisch abgehörten Personen gefüllte Datenbank wurde Zullo im Jahr 2013 von einem Enthüller übergeben und war offenbar von der NSA angelegt worden, die mit Project Dragnet [Projekt Schleppnetz, d.Ü.] ein illegales und verfassungswidriges Überwachungsprojekt gegen US Bürger betrieben, das erstmals 2005 in Artikeln enthüllt und später im Jahr 2013 bei den Enthüllungen durch Edward Snowden im Detail bekannt wurde.

Sheriff Arpaio und Ermittler Zullo konnten dutzende Adresseinträge identifizieren, darunter sowohl der Trump Tower in New York, als auch das Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida, wobei Donald Trump offenbar ab 2004 von der NSA überwacht wurde, als Präsident George W. Bush Präsident war und dies noch 2009 fortgesetzt wurde, dem ersten Jahr von Präsident Obamas Amtszeit.

Folgende Unternehmen, Orte und Daten finden sich in der Datenbank zur elektronischen Überwachung von Donald Trump [es folgt eine längere Liste, d.Ü.].

Auch wenn versucht wurde, diese Art der Überwachung im Inland zu leugnen, so zeigen Berichte der New York Times von 2014, dass die CIA genau das tat, als sie einen Senatsausschuss überwachte, der wegen der „erweiterten Befragungstechniken“ [Waterboarding, d.Ü.] eine Ermittlung gegen die Behörde durchführte.

In einem Guardian Artikel von 2016 mit dem Titel „‚A constitutional crisis‘: the CIA turns on the Senate,“ wird ebenfalls angemerkt, wie extrem und weitverbreitet die Inlandsüberwachung der CIA ging.

Die Dragnet Datenbank enthüllt, dass nicht nur Trump selbst überwacht wurde, sondern auch zahlreiche seiner Mitarbeiter, die im Trump Tower arbeiteten.

Der ehemalige CIA Beamte Larry Johnson trat kürzlich in der Alex Jones Show auf, um zu diskutieren, wie Geheimdienstquellen mitteilten, dass die Überwachung von Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes eine Tatsache ist.

[Es folgt eine Liste mit abgehörten Trump Mitarbeitern, d.Ü.]

All diese Mitarbeiter wurden offenbar telefonisch von der NSA überwacht und zusätzlich wurden einige davon auch finanziell überwacht.

Die Dragnet Datenbank lässt vermuten, dass nicht nur Trumps Telefongespräche abgehört wurden, sondern auch seine finanziellen Informationen, darunter wahrscheinlich Überweisungen, Kreditkartenzahlungen und die Steuererklärung.

Sowohl Bundes- als auch einzelstaatliche Ermittlungsbehörden hatten Zugriff auf die Projekt Dragnet Datenbank, wodurch verschiedene Methoden zur Anwendung kommen konnten, wie etwa die „parallel Constuction“ Praktik. Diese wird 2013 in einem Artikel bei Reuters mit dem Titel „US lenkt Agenten zu einem Vertuschungsprogramm, mit dem gegen Amerikaner ermittelt wird“, in dem die Art von Informationen erklärt wird, die von den Geheimdienstbehörden an Strafverfolgungsbehörden vor Ort heruntertröpfeln.

Ebenfalls auf der NSA Überwachungsliste für den Zeitraum 2004-2010 steht Trumps ehemalige Frau Ivanka Trump, deren Hausadresse in New York überwacht wurde.

Die Datenbank zeigt auch, dass die NSA eine lange Liste an Trump Mitarbeitern in den Jahren 2004-2010 überwachte – und zwar nicht nur in den Jahren, für die Sheriff Arpaio Beweise vorliegen.

Alex Jones steht auf der Liste der im Jahr 2006 sowohl telefonisch als auch finanziell überwachten Personen. Die in der NSA Datenbank angegebene Adresse von Alex Jones war damals tatsächlich seine Anschrift. Ebenso korrekt war die darauf verzeichnete Telefonnummer.

Sheriff Arpaio und Ermittler Zullo haben über mehrere Kanäle in den Strafverfolgungsbehörden die Namen, Adressen und Telefonnummern aller in der Datenbank von Project Dragnet gelisteten Namen verifiziert.

Die beiden sind auch bereit, relevante Informationen mit den geeigneten Behörden wie dem FBI und dem Justizministerium, dem Heimatschutzministerium, dem Weißen Haus und Mitgliedern des Kongress zu teilen und ihnen die Datenbank zu Project Dragnet als ganzes oder teilweise zu übergeben, da sie zeigt, wie die NSA Donald Trump und verschiedene seiner Mitarbeiter elektronisch überwacht hat.

Auch Sheriff Arpaio und Ermittler Zullo tauchen in der Datenbank auf und beide wurden sowohl telefonisch, als auch finanziell überwacht.

Zullo erklärte, dass er und Arpaio während einer anderen Ermittlung, die von Oktober 2013 bis Januar 2015 dauerte, an die Informationen zu Operation Dragnet kamen.

Ein Enthüller namens Dennis Montgomery stellte Informationen zur Verfügung, die laut ihm gesammelt wurden, während er als Vertragspartner für die NSA an verschiedenen Überwachungsprojekten arbeitete.

Gerichtsdokumente bestätigen, dass Montgomery bei der NSA unter Vertrag stand, um unter anderem Einbruchssoftware für Computer zu schreiben, die bei Massenüberwachungsprogrammen der Regierung verwendet wurden, mit denen amerikanische Bürger ohne rechtliche Grundlage überwacht wurden.

Auch wenn Montgomerys Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde, bleibt Zullo bei der Meinung, dass die Menge an Informationen, die Montgomery zur Verfügung stellte und die im Zusammenhang mit Project Dragnet stehen außerordentlich umfangreich war, und dass er die Informationen bereits 2013 mit den Ermittlern teilte, die aber erst jetzt in den Medien berichtet werden.

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Time am 21. März 2017

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1) http://fredalanmedforth.blogspot.de/

Naziran avisiert Golan

20. März 2017

Lesen Sie einen Beitrag von Alex Feuerherdt von „Audiatur“ (1).

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Wie der Iran den israelischen Golan «befreien» will

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel «befreien» will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlichen Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der «Brigade zur Befreiung des Golan», einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba («Bewegung der Partei von Gottes Edlen»), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. «Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer» – gemeint ist Israel – «verbleibt», sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 «Kämpfer». Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

«Zwillingsbrüder des Widerstands»

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als «Zwillingsbrüder des Widerstands». Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der «Brigade zur Befreiung des Golan» sei ein Folge der «jüngsten Siege» – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der «Befreiung» der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer «Befreiungsbrigade» jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe «die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen» ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu «einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern».

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die «Golan-Brigade» machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer «Proxy» ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. «Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front », sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der «Jerusalem Post». Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, «Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien ausserdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

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Time am 20. März 2017

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1) http://www.audiatur-online.ch/2017/03/20/wie-der-iran-den-israelischen-golan-befreien-will/