Was macht eigentlich…? (#21)

19. Mai 2018

Rechts ist links, oben ist unten und Nazislahm ist Frieden. Die Begriffsverwirrungen mohammedanistischer Politkommissare sind an Absurdität nicht zu übertreffen, aber unsere polit-medialen Eliten spielen mit, weil sie von den Vogelscheichs gekauft worden sind.

Lange war in diesem Blog von Eren Güvercin keine Rede, nun ist er wieder mit einem Paukenschlag hervorgetreten, in einem MSM, versteht sich.

Im „Deutschlandfunk“ darf er behaupten (1), dass der Rammeltag, bei dem in diesem Jahr bereits 31 Menschen zu Ehren von AllaHundseingesandter abgeschlachtet worden sind (2), eine ursprünglichere deutsche Kultureinrichtung ist als das Oktoberfest.

Auf internationaler Ebene zelebriert diesen Irrsinn derzeit die Tork-Regierung mit ihrer Behauptung, die Juden würden bei der Verteidigung ihrer Grenze gegen Invasionsversuche aus dem orkregierten Gasastreifen die gleichen Methoden wie die deutschen Nationalsozialisten anwenden (3).

Lesen Sie einen Beitrag von Peter Grimm, der sich das Gefasel von Güvercin vornimmt (4).

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Der Ramadan als Spätheimkehrer

Wer der Überzeugung ist, dass der Islam zu Deutschland gehört, für den muss folgerichtig auch der Ramadan zu Deutschland gehören. Doch hat selbiger es derzeit noch schwer mit dem Einzug ins deutsche Brauchtum. Die meisten Eingeborenen fremdeln gehörig. Sie können sich über Ramadan-Kalender für die Kleinen in deutschen Supermärkten ebenso wenig freuen, wie über die stetig steigende Rücksichtnahme auf islamische Speiseregeln in deutschen Kantinen. Viele wollen gar, wie ihre Vorfahren, unbeschwert von den Vorschriften Allahs und seines Propheten, im Fastenmonat essen und trinken, wann und was sie wollen.

Bevor eine derart rückwärtsgewandte Lebenseinstellung auch noch politisch stärker Raum greift, muss man den Fortschrittsunwilligen die neue Welt ein wenig erklären. Und wo kann man besser verstehen lernen, was das neue Deutschland ausmacht, wenn nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Deutschlandfunk Kultur hat Eren Güvercin den Gebührenzahlern endlich einmal erklärt, wie sehr der Ramadan zu Deutschland gehört:

„Der Ramadan ist alter deutscher Brauch, der hier schon länger verbreitet ist als das Oktoberfest. Ja, da dürften jetzt einige Zeitgenossen in Bayern die Stirn runzeln. Der Ramadan ist deutscher und mehr beheimatet in diesem unserem Land, als vieles, was inzwischen als deutsche Kultur durchgeht, da kann man schon fast nur noch mit dem Kopf schütteln: Halloween zum Beispiel oder Junggesellenabschiede. Was wohl Goethe, Schiller und Rilke dazu sagen würden?“

Was für eine Aussage! Wenn Goethe, Schiller und Rilke nichts mit Halloween zu tun haben und die Deutschen es trotzdem feiern, dann gehört also auch der Ramadan zum deutschen Brauchtum? Eine etwas verquere Logik, aber jeder baut seine Gedankengebäude halt anders, sagt man sich als liberaler Mensch.

Der Ramadan in Deutschland vor 1810…

Allerdings hätte ich jetzt doch gern ein paar Daten und Fakten erfahren, welche Verbreitung der Ramadan hierzulande denn vor 1810, also vor dem ersten Oktoberfest, fand. Der Kollege Güvercin ist damit etwas geizig. Wahrscheinlich meint er, dass sich seine Hörer und Leser die Fakten ja selbst im Internet zusammensuchen können, während der Autor des Senders nur für deren richtige Einordnung zuständig ist. Und wer würde eine im Deutschlandfunk gesendete Behauptung anzweifeln wollen?

Also werfen wir einen schnellen Blick in Wikipedia und erfahren immerhin, wann es den mutmaßlich ersten islamischen Gebetsraum gab. Der preußische König Friedrich Wilhelm I. habe ihn 1731 für muslimische Infanteristen, die er als Geschenk erhielt, am Langen Stall in Potsdam einrichten lassen. Im Jahr 1739 hätte es dann die erste islamische Gemeindegründung auf deutschem Boden gegeben. Allerdings sei diese nicht auf Dauer angelegt gewesen. Weiter heißt es:

„In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wohnten hunderte muslimisch-tatarische Familien innerhalb der preußischen Grenzen. Ihren Kindern zahlte der preußische Staat Kindergeld, die Väter dienten in der preußischen Armee. In den 1790er-Jahren dienten bereits um die 2000 Tataren als Lanzenreiter unter dem Preußenkönig. Im Jahr 1798 verstarb der osmanische Gesandte Ali Aziz Efendi, daraufhin stellte der preußische König Friedrich Wilhelm III. zu seiner Bestattung ein Gelände zur Verfügung. Es folgte noch ein Tausch des Geländes. Dieses neue Gelände bildete den Grundstein des 1866 errichteten und bis heute benutzten Türkischen Friedhofs am Columbiadamm in Berlin-Neukölln.“

Hier bestätigt sich nun leider, was jeder nur etwas Geschichtskundige ahnte: Es gab vor dem ersten Anstich auf der Münchner Theresienwiese schon ein paar Muslime in den deutschen Ländern, doch selbst wenn man davon ausgeht, dass sich von denen durchweg alle an die Ramadan-Regeln gehalten haben, so kann man von einer Verbreitung wohl kaum reden. Schon gar nicht im Vergleich zu Festlichkeiten mit Bierausschank.

Das Geschichtsbild ein wenig an die neue Zeit anpassen

Aber auch das ist sicher wieder nur rückwärtsgewandte Kleinkrämerei. Man wird das Geschichtsbild ein wenig an die neue Zeit anpassen dürfen, oder? Und schließlich geht es doch nur darum, dass der Ramadan in Deutschland heimisch wird, wie Güvercin uns mitteilt:

„Der Ramadan mit seiner Spiritualität und Konzentration auf das Wesentliche ist ein wichtiger Teil Deutschlands, auch wenn es vielen nicht bewusst sein mag. Es ist für uns als Deutsche wichtig, über solche Glaubenswelten zu reflektieren, uns damit näher zu beschäftigen, darin einzutauchen. Denn dann würden wir sehr schnell erkennen, dass politisierte und hysterische Debatten über Fragen wie, ob nun der Islam oder die Muslime ein Teil Deutschlands sind, absurd und realitätsfremd sind.“

Also sollten sich nun auch renitente Eingeborene endlich an die Realität gewöhnen, sich am traditionellen deutschen Ramadan erfreuen. Und wenn der Islam und der Ramadan zu Deutschland gehören, dann sollten wir uns auch dazu bekennen, dass die Scharia zu Deutschland gehört. Steinigungen gab es in deutschen Landen zwar so oft nicht, aber dafür schon ganz lange vor dem ersten Oktoberfest. 1066 wurde der Abt Ansverus von Bekehrungsunwilligen auf dem Rinsberg bei Ratzeburg gesteinigt. Eine gewisse Traditionslinie ließe sich auch hier ziehen.

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Time am 19. Mai 2018

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1) http://www.deutschlandfunkkultur.de/beginn-des-fastenmonats-ramadan-ein-alter-deutscher-brauch.1005.de.html?dram:article_id=417999?
2) https://www.thereligionofpeace.com/
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-wirft-israel-nazi-methoden-vor-15597557.html
4) http://www.achgut.com/artikel/der_ramadan_als_spaetheimkehrer

Rede von Alice Weidel

18. Mai 2018

Alice Weidel hat am 16. Mai eine exzellente Rede zur Haushaltsdebatte beigesteuert (1).

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.

Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

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Time am 18. Mai 2018

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1) https://nixgut.wordpress.com/2018/05/16/video-dr-alice-weidel-afd-im-deutschen-bundestag-dieses-land-wird-von-idioten-regiert-1119/

Wir sind schuld

17. Mai 2018

Alexander Wendt schrieb bei der „Achse“ über eines der zahlreichen Lügenkonstrukte, mit denen die polit-medialen Eliten den Bürgern Schuldgefühle vermitteln wollen (1).

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Merkels toter See

Neben der Fake History, etwa in Gestalt der Saga, türkische Gastarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, gibt es das vergleichsweise wirksamere Instrument der Gegenwartslegende. Sie biegen aktuelle Debatten so, dass sie in einen bestimmten Deutungsrahmen passen.

Ein schönes Beispiel lieferte Katrin Göring-Eckardt mit der Behauptung, weltweite Flüchtlingsströme hätten irgendetwas mit dem Sojaanbau für den Fleischkonsum der Deutschen zu tun:

„Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen.“

In dieser Behauptung stecken zwei Topoi, die dem grünen Herzen teuer sind: westliches Schuldgefühl, Agitation gegen Fleisch. Und sie erweist sich schon nach dem kurzen Blick auf die Zahlen als purer Nonsens. Die zehn größten Sojaanbauländer der Welt heißen USA, Brasilien, Argentinien, China, Indien, Paraguay, Kanada, Ukraine, Bolivien und Uruguay; aus keinem der Länder strömen Flüchtlinge. Umgekehrt spielt weder in Syrien, Afghanistan und den diversen Herkunftsländern der Migranten, die nach Deutschland kommen, Sojaanbau irgendeine Rolle.

Auf dem Katholikentag in Münster versuchte sich Angela Merkel an einem ähnlichen Biegen und Brechen des Faktischen: Sie dozierte auf der Bühne über den Zusammenhang, der nach ihrer Meinung zwischen der Austrocknung des Tschadsees und der Formierung der islamistischen Terrororganisation Boko Haram besteht. Im Wortlaut klang das so:

„Schaun Sie sich einfach mal, wenn Sie’s nicht schon gemacht ham, vielleicht haben’s hier ja auch alle gemacht, die Karte vom Tschadsee vor 40 Jahren an, vor 20 Jahren an, von heute an. Da kommen Ihnen die Tränen. Da ist ein ganzer See nicht mehr da. Da haben 100 Millionen Menschen gelebt. Und es hat sich die Welt und niemand (…) richtig drum gekümmert. Und in der Situation ist Boko Haram entstanden.“

Der Tschad-See liegt nicht in Nigeria…

Zunächst einmal erhellt eine kurze Geschichte von Boko Haram die Lage. Die muslimische Terrororganisation entstand 2002 im Norden Nigerias, also kurz nach dem Anschlag al-Quaidas auf das World Trade Center. „Boko Haram“ bedeutet „Bücher sind verboten“, freier übersetzt auch „westliche Bildung ist verboten“. Die bewaffnete Truppe mit etwa 15.000 Mitgliedern ist Teil der islamistischen Gewaltentwicklung seit 2001, die von al-Quaida über die Al-Shahab-Milizen in Somalia und den IS bis zu der indonesischen Terrororganisation Darul Islam reicht.

Das Hauptgeschäft von Boko Haram besteht in extrem gewalttätigen Überfällen auf Dörfer, Mord an Christen wie an Muslimen, die sich entgegenstellen, und der Massenentführung von Mädchen. Seit seiner Gründung tötete Boko Haram Zehntausende und vertrieb etwa 2,3 Millionen Menschen. Ihr Hauptquartier wechselte seit 2002 einige Male, befand sich aber immer im Norden Nigerias.

Und nun zum Tschadsee: Er liegt nicht in Nigeria, sondern, wie der Name schon sagt, im Nachbarland Tschad. Er grenzt nur an eine nigerianische Provinz. Der ehemals sechstgrößte See der Erde verlor seit den sechziger Jahren 90 Prozent seiner Wasserfläche, zum einen durch extreme Trockenheit, zum anderen durch steigende Wasserentnahme aus dem Fluss, der ihn speist. Schon 1972 spaltete sich der See durch die Austrocknung in ein Nord- und ein Südbecken. Dass der ganze See, wie Merkel meint, „nicht mehr da“ ist, stimmt nicht.

Aber für das Land bedeutet die Schrumpfung des ehemals riesigen Sees ein großes Problem. Trotzdem blieb das Land politisch halbwegs stabil. Obwohl es zu den sieben ärmsten Ländern der Welt zählt und mit etwa 14 Millionen Einwohnern auch zu dem am dünnsten besiedelten, flohen in den vergangenen Jahren Hunderttausende aus den Nachbarländern vor Gewalt in den Tschad, darunter 280.000 aus dem Sudan und etwa 20.000 von Boko Haram vertriebene Nigerianer. Kein Staat Afrikas beherbergt im Verhältnis zu seiner angestammten Bevölkerung so viele Flüchtlinge. Wie Merkel übrigens auf 100 Millionen Menschen in der unmittelbaren Nähe des Tschadsees kommt, die dort einmal gelebt haben sollen, bleibt angesichts der tatsächlichen Bevölkerungszahlen rätselhaft.

Dass Tausende vor Boko Haram in das Land des austrocknenden Sees fliehen, dessen große Wasserverluste außerdem in den siebziger Jahren stattfanden – das allein lässt schon von Merkels Behauptung nicht übrig, der austrocknende See im Nachbarland Nigerias sei irgendwie ursächlich für das Entstehen der jihadistischen Terrorarmee im Jahr 2002. Nun war Merkels Ausführung in Münster ein typischer Merkelismus: Sie sprach nicht von einer direkten Ursache, sondern konstruiert einen vagen, nicht näher erklärten Zusammenhang: „in der Situation ist Boko Haram entstanden.“

Der Klimawandel, Lieblingsgroßthema der Bundeskanzlerin

Den eigentlichen Entstehungsgrund für Boko Haram und ähnlich gelagerte Organisationen erwähnt sie gar nicht erst: den aggressiven Islam, der seit dem Jahr 2000 vor allem dank der Finanzierung aus Saudi-Arabien weltweit expandiert. Bei Merkel besitzt der militante Islamismus den Status eines Naturereignisses: Er ist nun mal da. In ihren Ausführungen auf dem Kirchentag kamen die Begriffe Islam und islamistisch gar nicht vor. Dort, wo sich wirtschaftliche und ökologische Miseren ausbreiten, setzt er sich nach einem deterministischen Muster fest. Schuld an Boko Haram ist also die Austrocknung des Tschadsees, auch, wenn der im relativ stabilen Nachbarland liegt. Das Trockenfallen eines Sees wiederum lässt sich dem Lieblingsgroßthema der Bundeskanzlerin zuschlagen, dem Klimawandel. Da sich das Klima immer und überall wandelt, passt der Begriff also ebenfalls immer und überall, auch, wenn es wie im Fall des Tschadsees sehr komplexe Ursachen gibt. Ein Phänomen (islamistischer Terror) fügt sich dann argumentativ in ein vorgeprägtes Muster, so, wie bei Göring-Eckardt Massenmigration das grüne Schema bestätigt (Fleisch essen ist schlecht).

Wie hängen nun gewalttätiger Islam in Nigeria und die wirtschaftliche Misere des Landes wirklich zusammen? Wer sich die Daten ansieht, erkennt sehr schnell, dass nicht der Wasserschwund eines Sees im Tschad etwas mit den Gewaltproblemen Nigerias zu tun hat, sondern die demographische Entwicklung. In Nigeria leben derzeit etwa 185 Millionen Menschen; seit 1990 verdoppelte sich die Bevölkerung fast. Gut die Hälfte der Nigerianer besteht aus Jugendlichen unter 15 Jahren. Die Bevölkerungsdichte des Landes beträgt 197,2 Einwohner pro Quadratkilometer – im Nachbarland Tschad sind es 10 Einwohner pro Quadratkilometer. Demographen gehen davon aus, dass Nigeria noch in diesem Jahrhundert die USA in der Bevölkerungsgröße überholen wird (dort leben derzeit 325 Millionen Menschen).

Um die Zahl der Jobs zumindest gleichauf mit einem solch extremen Bevölkerungswachstum zu halten, bräuchte Nigeria ein Wirtschaftswachstum, das mehr als doppelt so hoch ausfallen müsste wie das von China und Südkorea in deren besten Zeiten. Nun ist der westafrikanische Staat allerdings kein Industrieland, sondern eine zwar ölreiche, aber auch von Korruption, Tribalismus und schlechter Bildung gepeinigte Nation. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas kann als Musterbeispiel für den youth bulge dienen, den Überschuss vor allem schlecht gebildeter junger Männer ohne Chance auf wirtschaftlich aussichtsreiche Betätigung.

Teil einer mächtigen Raub- und Vergewaltigungstruppe

Warum entstehen dann aber keine christlichen Terrorarmeen in Nigeria? Die christliche Community ist dort neben dem vorherrschenden Islam durchaus präsent (wie übrigens auch im Tschad). Warum entsteht keine politische Bewegung, die es sich zum Ziel setzt, Korruption und unfähige Eliten zu bekämpfen? Diese Frage führt zu einer Antwort, weshalb Boko Haram Zulauf erhält. Erstens bietet deren Ideologie ein sehr einfaches Gerüst, an dem sich auch jeder junge Mann ohne Schulbildung festklammern kann: Der Westen ist Sünde, der Islam ist die Lösung – aber nur dann, wenn er als wortwörtliche Befolgung des Korans praktiziert wird. Und zweitens machen islamische Terrorarmeen weltweit jungen Männern das Angebot, Teil einer mächtigen Raub- und Vergewaltigungstruppe zu werden, legitimiert durch eine religiöse Ideologie, die sich auf dem Vormarsch befindet. Auf ganz ähnliche Weise rekrutierte der Islamische Staat muslimische Desperados aus dutzenden Ländern. Dort, wo die normale Ökonomie keine Grundlage findet, tritt die Gewaltökonomie an ihren Platz.

Hätte Merkel auf dem Katholikentag darüber geredet, dann wäre sie unweigerlich bei dem entscheidenden Punkt gelandet: Der Überschuss junger hoch aggressiver muslimischer Männer bildet einen perfekten Nährboden für islamistischen Terror. Und genau dieses Ferment, genau diesen Nährboden importiert sie mit ihrer Politik seit 2015 im großen Stil nach Deutschland. Der Zustrom junger Männer reicht zwar längst nicht aus, um die youth bulge in Afrika oder auch nur in Nigeria wenigstens zu mildern. Aber er genügt für den zügigen Ausbau jihadistischer Strukturen, wie sie schon in Frankreich, Belgien und Großbritannien existieren. Wer sich mit Einblicken in diese Entwicklung belasten will, dem sei Constantin Schreibers Buch „Inside Islam. Was in deutschen Moscheen gepredigt wird” empfohlen.

Merkel beschreibt das Problem nicht nur falsch. Ihre Politik ist ein erheblicher Teil des Problems.

Da kommen einem die Tränen.

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Time am 17. Mai 2018

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1) http://www.achgut.com/artikel/merkels_toter_see

Torkei raus aus der NATO (#7)

15. Mai 2018

Die zukünftige Staatsform der Torkei testen die Torks derzeit in der eroberten Region Afrin, wie „Journalistenwatch“ berichtet (1).

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Türkische ISIS-Polizei mit Hitlergruß in Afrîn –
kein Problem für Frau Merkel?

Auf „Facebook“ hat der FDP-Politiker Tobias Huch ein äußerst brisantes Video gepostet und mit folgendem Kommentar versehen:

„Mit dem faschistischen Hitlergruß werden die neuen ,Polizisten’ für Afrîn in ihren Terrorjob eingeführt. Zusammengesetzt ist die Truppe aus AlQaida- und Ex-ISIS-Terroristen und sie tragen das Symbol der türkischen Polizei an der Brust. Die türkische Polizei war schon in der Türkei selbst bekannt für ihre brutalen Verbrechen (Mord, Folter, Vergewaltigung) an Kurden. In Afrîn haben sie die Aufgabe die Region von Kurden, Christen und Jesiden zu ,säubern’, welche in den Augen des türkischen Regimes als ,Untermenschen’ angesehen werden. Erst gestern wurde ein Mann von diesen ,Polizisten’ ermordet, weil er Jeside ist und sich nicht zwangskonvertieren lassen wollte. Frauen müssen jetzt in Afrîn Vollverschleierung tragen und die IS-ähnliche Sharia wird eingeführt. Frauen selbst haben auch seit der völkerrechtswidrigen Besatzung durch die türkischen Terroristen und ihren Dschihadisten keinerlei Rechte mehr in der ehemals demokratischen und freien Enklave. Auch Vergewaltigungen gehören zur Tagesordnung, da kurdische, christliche und jesidische Frauen als ,Freiwild’ angesehen werden. Für die rassistische Säuberung des kurdischen Landes werden jetzt Islamisten aus ganz Syrien in Bussen angekarrt. Den Ureinwohnern, die seit Generationen in Afrîn leben, wurden die Häuser und das Land enteignet. Den alten Einwohner ist die Rückreise nach Afrîn verboten worden und falls sie dennoch zurückkehren, müssen sie mit der sofortigen Hinrichtung rechnen.“

Das ist die Politik des Diktators Erdogan, dem Mann, der schon den IS mit Waffenlieferungen aufgebaut und maßgeblich unterstützt hat – dem unrechtmäßigen (laut Verfassung ist er illegal im Amt) Präsidenten eines NATO-Landes.

Da muss man dem Politiker Recht geben. Es ist der blanke Wahnsinn, dass es in Deutschland immer noch Verantwortliche gibt, die mit Erdogan „Geschäfte“ machen oder wie im Fall Angela Merkel diesem Islamfaschisten auch noch deutsche Steuergelder in den Rachen schiebt!

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Time am 15. Mai 2018

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1) https://www.journalistenwatch.com/2018/05/15/tuerkische-isis-polizei-mit-hitlergruss-in-afrin-kein-problem-fuer-frau-merkel/

Nur benutzt

15. Mai 2018

Khaled Abu Toameh schrieb am 2. Mai für das „Gatestone Institute“ über das ekelhafte Verhalten der globalen Judenhasser. Ich habe den Aufsatz von „Audiatur“, und er hat zweifellos noch an Aktualität gewonnen (1).

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220 Luftangriffe auf Palästinenser
entlocken der Welt nur ein müdes Gähnen

Während alle Augen auf den von der Hamas und anderen palästinensischen Fraktionen organisierten wöchentlichen Demonstrationen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel – im Rahmen des sogenannten „Marsches der Rückkehr“ – ruhen, ist ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Nähe von Damaskus von einer breitangelegten Militäroffensive und ethnischer Säuberung durch die syrische Armee und deren Verbündete betroffen.

Die gegen die Palästinenser im Flüchtlingslager von Jarmuk verübten Kriegsverbrechen haben bislang nicht die geringste Entrüstung hervorgerufen, ganz zu schweigen von einem Aufschrei in der Art, wie er angesichts der Ereignisse der letzten vier Wochen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel aus der Kehle der internationalen Gemeinschaft zu hören war.

Die internationale Gemeinschaft scheint einen Unterschied zu machen zwischen einem Palästinenser, der von einem israelischen Soldaten erschossen wird und einem Palästinenser, der von einem syrischen Soldaten erschossen wird.

Im ersten Fall war es so, dass die Hamas und verschiedene palästinensische Gruppen die Palästinenser aufriefen, an die Grenze zu Israel zu marschieren, wobei einige sogar versuchten, den Sicherheitszaun zu zerstören und mit Steinen und Molotowcocktails auf die israelischen Truppen warfen. Die Organisatoren der Demonstrationen im Gazastreifen sagen, ihr wahres Ziel sei, „das Recht auf Rückkehr zu erlangen und nach ganz Palästina zurückzukehren.“

Dutzende einheimischer und ausländischer Journalisten zeigten großes Interesse an dem „Marsch der Rückkehr“. Reporter aus der ganzen Welt strömten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zusammen, um über die wöchentlichen Demonstrationen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten zu berichten.

Wie viele Journalisten machten sich jedoch die Mühe, nach Syrien zu reisen, um über die Not der Palästinenser in diesem Land zu berichten? Eine kleine Handvoll vielleicht? Warum? Weil die Palästinenser, die in Syrien verstümmelt und ermordet werden, die Opfer einer arabischen Armee sind – und das Ganze nichts mit Israel zu tun hat.

Im Lager von Jarmuk lebten einst 160.000 Palästinenser. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wird die Zahl der im Lager verbliebenen Bewohner jedoch nur noch auf wenige Hundert geschätzt.

Am 19. April starteten die syrische Armee und ihre Verbündeten, darunter auch die Russen, eine massive Offensive gegen Oppositionsgruppen und Terroristen des Islamischen Staats in Jarmuk.

Seither flohen nach Angaben der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen 5.000 der 6.000 in Jarmuk verbliebenen Bewohner aus dem Camp. Die meisten Häuser im Lager wurden in den vergangen Jahren im Zuge der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und Oppositionsgruppen, die in Jarmuk Unterschlupf gefunden hatten, zerstört.

Seit 2013 steht Jarmuk unter vollständiger Belagerung durch die syrische Armee, eine Situation, die eine humanitäre Krise für die Bewohner zur Folge hatte. Laut einigen Berichten hat sich die Lage dort derart verschlechtert, dass die Einwohner gezwungen waren, Hunde und Katzen zu essen, um zu überleben.

In der vergangenen Woche wurden mindesten 15 Palästinenser bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf Jarmuk getötet.

Nach Auskunft der in London basierten Aktionsgruppe für Palästinenser in Syrien wurden seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 3.722 Palästinenser (darunter 465 Frauen) getötet. Weitere 1.675 sollen von den syrischen Behörden festgehalten werden und weitere 309 Personen werden als vermisst geführt.

Mehr als 200 der palästinensischen Opfer starben aufgrund fehlender Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung, die meisten von ihnen in Jarmuk. Seit Beginn des Bürgerkriegs flohen rund 120.000 Palästinenser aus Syrien nach Europa. Weitere 31.000 flüchteten in den Libanon, 17.000 nach Jordanien, 6.000 nach Ägypten, 8.000 in die Türkei und 1.000 in den Gazastreifen.

Am 24. April führten syrische und russische Kampfflugzeuge mehr als 85 Luftangriffe auf das Lager Jarmuk aus und warfen 24 Sprengstofffässer ab; außerdem wurden 24 Raketen und Dutzende Flugkörper auf das Lager abgefeuert.

Einen Tag zuvor starteten syrische und russische Kampfflugzeuge eine Welle von 220 Luftangriffen auf das Lager Jarmuk. Die Kampfflugzeuge warfen 55 Dynamitfässer über dem Lager ab, welches außerdem mit 108 Raketen und Flugkörpern beschossen wurde.

Nach Auskunft des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) „zerstört [der Konflikt in Syrien] auch weiterhin das Leben von Zivilisten und resultiert in Toten und Verletzten, interner Vertreibung, beträchtlichen Schäden an der zivilen Infrastruktur und einem anhaltenden humanitären Bedarf. Betroffene Gemeinschaften leiden unter willkürlicher Gewalt, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und fortgesetzten Verstößen gegen internationale humanitäre und Menschenrechtsgesetze. Palästinenser zählen zu den am stärksten von dem Konflikt Betroffenen.“

Nach Auskunft des UNRWA besteht von den geschätzten 438.000 in Syrien verbliebenen palästinensischen Flüchtlingen bei über 95 % (418.000) ein dringender Bedarf an nachhaltiger humanitärer Unterstützung. Fast 254.000 sind intern Vertriebene und geschätzte 56.600 sind an schwer zu erreichenden oder gänzlich unzugänglichen Orten eingeschlossen.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts der gegen wehrlose Palästinenser in einem Flüchtlingslager in Syrien verübten Kriegsverbrechen ist ein Skandal.

Der Abwurf von Dynamit auf Wohnhäuser und Hospitäler in einem palästinensischen Flüchtlingscamp ist augenscheinlich nicht von Interesse für die, die sich doch angeblich in der ganzen Welt für die Palästinenser einsetzen. Auch den UN-Sicherheitsrat scheint dieses Thema nicht weiter zu interessieren.

Ganz anders verhält es sich mit der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel: Für die Welt ist das der Ort, an dem das wahre Geschehen stattfindet. Mit Sicherheit jedoch nicht in Syrien, wo Palästinenser Tag für Tag der ethnischen Säuberung ausgesetzt sind.

Und was ist mit den Anführern der Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen? Diese sind anderweitig beschäftigt. Mahmoud Abbas‘ Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas sind zu sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig an die Kehle zu gehen und Israel zur Strecke zu bringen, als dass sie auf das Leid ihres Volkes in Syrien achten könnten.

In den letzten vier Wochen haben die beiden rivalisierenden palästinensischen Parteien Israel heftig für die Aktionen an seiner Grenze zum Gazastreifen getadelt. Außerdem riefen sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel für seine „Verbrechen“ gegen Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn es jedoch um die Gräueltaten geht, die in einem arabischen Land an ihrem Volk verübt werden, fehlen den palästinensischen Führen offensichtlich die Worte. Assad und seine Armee können Palästinenser abschlachten und Luftangriffe auf ein palästinensisches Lager verüben, ohne dass auch nur der geringste Protest von Seiten der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde zu hören wäre. Tatsächlich ist das Einzige, das man hört, das Schweigen der Toten.

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Time am 15. Mai 2018

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1) http://www.audiatur-online.ch/2018/05/02/220-luftangriffe-auf-palaestinenser-entlocken-der-welt-nur-ein-muedes-gaehnen/

Take Erdolf OUT, now!

14. Mai 2018

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TIme am 14. Mai 2018

Done, Donni!

14. Mai 2018

Yeah!

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Time am 14. Mai 2018

A*schlochpresse meets TORKS

14. Mai 2018

Die A*schlochpresse schickt zwei Berufsdummköpfe vor.

Die sind aber nicht unser Problem.

Unser Problem ist der Verrat ALLER unser allerhöchsten Kader, nämlich ALLER Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme derer von der AfD!

Lasst doch die schwarzen Schafe – holt die Wölfe!

Holt sie ALLE!

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Time am 14. Mai 2018

Die Ausbreitung der Religionsjustiz

13. Mai 2018

Von Wolfgang Prabel erschien gestern ein lesenswerter Aufsatz bei „Journalistenwatch“ (1).

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Der Orient ist kein Streichelzoo

Vor einigen Tagen brachte die WELT einen Bericht über das Leid der Berliner Lehrerinnen: „Kinder aus Clan-Familien. Treten Sie da mal als Frau auf“. Die Springer-Angestellte (oder ist es noch eine unerfahrene Praktikantin?) Cornelia Hendrich hatte Heidrun Quandt, Chefin eines Berliner Lehrerverbandes interwievt.

Was wir alle schon längst wissen, wurde nun endlich mit gehöriger Verspätung vor der Leserschaft einer sogenannten „Qualitätszeitung“ ausgebreitet:

Die Zahlen einer neuen Umfrage haben viele alarmiert: In der Hälfte aller Schulen werden Lehrer beleidigt, beschimpft und bedroht.

Von den Ursachen der Probleme hat die Lehrerfunktionärin Quandt schlicht überhaupt keine Ahnung, wie der folgende Interviewschnipsel zeigt:

„WELT: Einige halten die Schüler mit Migrationshintergrund für die Schuldigen. Sie arbeiten seit Jahren als Lehrerin in Neukölln. Wie sehen Sie das?

Quandt: Ich habe auch ganz tolle Jungen und Mädchen, die als Migranten nach Deutschland kamen. Aber da ist schon etwas dran. Bei Schülern mit Migrationshintergrund ist das eine andere Art der Auseinandersetzung. Es eskaliert schneller und heftiger. Vielleicht liegt es daran, dass sie durch die Flucht traumatische Erfahrungen gemacht haben (….)“

Nein, Frau Quandt, im Nahen Osten ist es üblich, die Familienehre zu verteidigen. Auch gegen Lehrer. Das Verbreiten von Gewalt hat mit Flucht überhaupt nichts zu tun. Es gibt fast kein arabisches Krankenhaus, in dem nicht vermöbelte Lehrer behandelt werden. Die deutschen Pädagogen haben derzeit noch Glück. Sie kommen oft schadfrei aus brenzligen Sitautionen raus, weil sie dazu neigen Rückzieher zu machen. Aber wenn noch mehr Kundschaft aus dem Orient kommt, können sich die Lehrerinnen ihre Knochen schon mal durchnumerieren. Und die Lehrer auch.

Es gab da mal einen Film, wo der arabische Hilfslehrer M´Barek die erwas unruhige Klasse der gescheiterten Pädagogin Uschi Glas übernahm. Er bewaffnete sich mit einer Pumpgun und räumte erst mal auf. Das Publikum dieses Streifens – „Fuck ju Göhte“ hieß dieser – waren fast durchweg Lehrerinnen. Sonst wäre der Kinosaal fast leer gewesen. Das pädagogsche Personal träumt vom Einsatz schwerer Waffen, so war mein Eindruck. Träumt weiter!

Die Lügenmedien zeichnen uns das Bild eines autoritären Nahen Ostens, in dem Polizei und Lehrer Autoritäten sind. Und hierzulande wären die „Flüchtlinge“ durch Krieg traumatisiert. Das sind jedoch dümmliche von sogenannten „Journalisten“ erfundene Ammenmärchen. Der Staat hat im Nahen Osten wenig Autorität, da er sich die Macht mit Großfamilien und Imamen teilen muß. Da wo die staatliche Autorität endet – im Machtdunst der Familien – beginnt die sogenannte „Arabische Justiz“ – auch Scharia genannt – sich zu entfalten. Die wirklich wichtigen juristischen Auseinandersetzungen – das sind im Osten Angelegenheiten des Privatrechts zwischen Familien – regelt diese Religionsjustiz.

Auseinandersetzungen zwischen Lehrern und den Brüdern von Schülern sind Kämpfe zwischen dem Clan des Lehrers und dem des Schülers, also letztlich Privatkriege um die Ehre. Die Ehre kann zum Beispiel durch schlechte Zensuren und nicht erteilte Testate verletzt werden. Ich habe solch eine fatale Situation bei einem Besuch im Heiligen Land mal erlebt. Der Lehrer war nach einem verweigerten Testat krankenhausreif.

Der günstigste Fall ist, dass eine Schmähung „übersehen“ wird. Was man nicht bemerkt, muß in der Levante auch nicht geahndet werden. Wehe jedoch, eine Beleidigung ist so offensichtlich erfolgt, daß eine Großfamilie das Gesicht verlieren würde, wenn sie nicht adäquat auf diese Herausforderung reagiert.

Noch ein Wort zum Verständnis des nahöstlichen Staats. Den Staat gibt es in der Rechtsordnung des Islam nicht, es gibt nur das Kalifat. Tatsächlich existieren jedoch überall Staaten. Viele Staatenlenker beziehen ihre Legitimation durch die Abstammung von Prophetengefährten. Das ist auf jeden Fall in Jordanien so, aber auch in einigen anderen Monarchien. Die Abstammung ergibt eine Art Kalifatsersatz. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Prophetengefährten auf etwa 40.000 geschätzt wird, so muss die Zahl deren Nachkommen heutzutage in die Millionen gehen.

Einige Regime haben die Macht durch Militärputsche oder Unabhängigkeitskriege zur Zeit des arabischen Nationalsozialismus in den 50er bis 70er Jahren usurpiert. Dazu gehörten der Assad-Clan, Ghadaffi, Saddam Hussein, die algerischen und ägyptischen Herrscher und auch die vorrevolutionäre tunesische Führung. Und dann gibt es die ganz wackligen vom Ausland destabilisierten Staaten Afghanistan, Irak und Tunesien. Die solidesten arabischen Staatskonstrukte sind noch die Monarchien, wo Staat und Religion in einer Art Symbiose verschränkt sind.

Der europäische Staat kann mit ehrsüchtigen Großfamilien nicht umgehen, weil es diese seit Jahrhunderten nicht mehr gibt. Die letzten Zuckungen der Ehrverteidigung in Europa waren Duelle. Sie waren jedoch keine Familienangelegenheiten, sondern betrafen die persönliche Ehre von Adligen. Sie sind aus der Mode. Es fehlt in Europa das rechtliche Umfeld zum Umgang mit Blutrache. Das bildet sich im Schulwesen der deutschen Städte bereits ab. Wir dürfen gespannt sein, wie das endet. Frau Dr. Merkel hat die Lage weder erkannt, noch im Griff. Merkel muß weg.

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Time am 13. Mai 2018

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1) https://www.journalistenwatch.com/2018/05/12/der-orient-ist-kein-streichelzoo/

Sieg des Counterjihad: Irak (#2)

12. Mai 2018

Lesen Sie einen Artikel von „FAZ.NET“ (1).

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Hoffnung auf mehr Stabilität: Erste Wahl im Irak nach Sieg über IS

Der heutige Urnengang gilt als wegweisend für die künftige Entwicklung des Landes – einen klaren Favoriten gibt es jedoch nicht. Zehntausende Sicherheitskräfte sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Unter einem großen Sicherheitsaufgebot hat im Irak am Samstag die erste Parlamentswahl seit dem Sieg der Regierungstruppen über die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) begonnen. Rund 24,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 329 Mitglieder des Parlaments in Bagdad neu zu bestimmen. Dafür bewerben sich knapp 7000 Kandidaten, etwa 2000 von ihnen sind Frauen. Insgesamt 87 Parteilisten treten bei der Wahl an. Die Wahlbüros schließen um 18.00 Uhr.

Ein klarer Favorit ist nicht abzusehen. Die Schiiten sind gespalten, die Kurden geschwächt und die traditionellen Parteien der Sunniten weitgehend marginalisiert. Die „Siegesallianz“ von Regierungschef Haidar al-Abadi wird herausgefordert von den beiden ebenfalls schiitischen Blöcken des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sowie des Milizenführers Hadi al-Ameri.

Dieser gilt vielen Irakern wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Dschihadisten als Kriegsheld. Er fordert den vollständigen Abzug der amerikanischen Soldaten und kritisiert Abadi, der die enge Bindung zum Iran durch eine Annäherung an dessen Rivalen Saudi-Arabien auszugleichen versucht. Der schiitische Prediger Moktada al-Sadr kandidiert in einem Bündnis mit den Kommunisten.

Die Wahl gilt nach dem Sieg gegen den IS als wegweisend für die künftige Stabilität des Landes. Beobachter befürchten, dass der sunnitische IS erneut erstarken könnte, sollte die neue Regierung nicht für einen Ausgleich zwischen der Mehrheit der Schiiten und der Minderheiten der Sunniten sorgen. Zehntausende Sicherheitskräfte sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Der IS hatte mit Anschlägen auf die Abstimmung gedroht. Al-Abadi rief die Iraker am Freitagabend auf, wählen zu gehen. Erste Ergebnisse werden wegen eines neuen elektronischen Wahlsystems bereits am Samstagabend erwartet.

Al-Abadi hatte im Dezember den Sieg über den IS erklärt. Große Teile des Landes sind jedoch nach monatelangen Kämpfen gegen die Extremisten zerstört. Nach UN-Angaben sind zudem noch mehr als zwei Millionen Menschen im Land vertrieben. Auch IS-Zellen sind weiter aktiv. Die Terrormiliz hatte 2014 große Teile des Iraks eingenommen.

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Time am 12. Mai 2018

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hoffnung-auf-mehr-stabilitaet-erste-wahl-im-irak-nach-sieg-ueber-is-15586040.html