Sind Ich-Bomber Kamikaze-Krieger?

14. November 2018

Lesen Sie einen Aufsatz von Amotz Asa-El von „Audiatur“ (1).

_____

Drei Jahre nach den Paris-Attacken:
Die Entmystifizierung des Selbstmord-Attentäters

Die Geschichte hat gezeigt, dass die grosse Waffe des islamistischen Terrors ein Zeichen strategischer Verzweiflung und herannahender Niederlage ist.

Sie massakrieren, schockieren und werfen ihre Zielobjekte aus der Balance – in der Hoffnung, sie davon zu überzeugen, dass diese der Niederlage gegenüberstehen.

Selbstmordattentäter wie jene, die im November vor drei Jahren in Paris wüteten, wurden nicht erst von den Islamisten erfunden, die sie jetzt einsetzen, und frühere Fälle haben gezeigt, dass sie letzten Endes immer verlieren.

Die simultan erfolgten Bombenattentate und bewaffneten Anschläge in einem Stadium, einem Theater und drei Restaurants wurden von drei Selbstmordattentätern verübt, die sich während eines Fussballspiels zwischen Deutschland und Frankreich vor dem Stade de France in die Luft sprengten. Ein vierter Attentäter jagte sich in die Luft, nachdem er eine Bestellung im Café Comptoir Voltaire aufgegeben hatte, und zwei weitere lösten im Theatre Bataclan die Sprengladungen an ihren Bombenwesten aus, als französische Spezialeinheiten auftauchten.

Nachdem 130 Menschen getötet und weitere 413 verletzt worden waren – der tödlichste Angriff auf die französische Zivilbevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg – machten die Mörder des 13. November klar, dass der Islamismus Krieg gegen den Rest der Menschheit führt und Europa im Fadenkreuz seiner Bestrebungen steht.

Der Einsatz von Selbstmordattentätern soll den Eindruck vermitteln, dass ihre Sache von höchster ideologischer Überzeugung getragen ist und es sich dabei um eine bahnbrechende strategische Waffe handelt.

Erstmals wurde diese Strategie während des Zweiten Weltkriegs von den Japanern im Pazifik angewendet und dann im letzten Jahrzehnt von den Palästinensern gegen Israel – mit Resultaten, aus denen die Europäer von heute ihre Lehren ziehen sollten.

DIE Kamikaze -Piloten und -Matrosen, die ihre Flugzeuge und Motorboote in die Kriegsschiffe und Flugzeugträger der Alliierten rammten, verbreiteten zunächst Angst und auch Verzweiflung bei den Amerikanern. Mit letztlich 250 getroffenen Schiffen war der taktische Erfolg der Selbstmordattentate tatsächlich eindrucksvoll.

In einigen wichtigen Punkten unterschieden sich die japanischen Selbstmordattentäter jedoch von ihren islamistischen Nachfolgern.

Aus geografischer Sicht waren die Kamikaze Teil einer Bestrebung, lediglich einen Teil der Welt zu erobern, während die Islamisten hoffen, jeden einzelnen Quadratmeter der Erde zu erobern. Aus ideologischer Sicht wollten die Japaner zwar andere Nationen erobern, hatten jedoch nicht die Absicht, sie zu verändern. Die Islamisten dagegen wollen, dass die ganze Welt ihren Glauben annimmt.

Schaut man noch tiefer, so wird klar, dass die Japaner, nachdem sie rund 250 Jahre isoliert vom Rest der Welt gewesen waren, Anschluss an die westliche Welt finden und an der industriellen Revolution teilhaben wollten.

Der Islam hingegen sehnt sich zurück in die Zeit des Mittelalters, als die islamische Zivilisation an der Spitze der entwickelten Welt stand. Dies ist der Grund, warum die Islamisten im Gegensatz zu den Japanern, die von den westlichen Errungenschaften fasziniert waren und diese nachahmen wollten, von eben diesen Errungenschaften enttäuscht sind und in ihnen eine historische Verirrung sehen, die irgendwie kompensiert werden muss.

Dies ist auch der Grund, warum islamistische Selbstmordattentate – ganz wie das eifersüchtige Kind im Kindergarten, das den mühsam errichteten Legoturm eines anderen Kindes zerstört – die Schöpfungen der westlichen Zivilisation, wie Wolkenkratzer, Stadien, Parlamente, Flughäfen und Bahnhöfe, zum Ziel haben.

Ungeachtet dieser Unterschiede, was ihr strategisches Ziel und ihre Resultate anbetrifft, zielen die islamistischen Selbstmordattentate dennoch in die gleiche Richtung wie die der Kamikazes.

Die Japaner griffen zu den Selbstmordattentätern, nachdem ihre militärische Unterlegenheit offensichtlich geworden und ihre Kapitulation nur noch eine Frage der Zeit war. Es war die Waffe eines Verlierers, selbst für eine Gesellschaft, die zur damaligen Zeit von der Tradition des Harakiri inspiriert war. Das ist der Grund, warum es den Kamikazes nicht gelang, die drohende Niederlage Japans abzuwenden. Selbst nicht, als im Frühjahr 1945 während des Angriffs auf Okinawa in einer einzigen Schlacht 355 Selbstmordattentate ausgeführt wurden.

Letztlich war dies die Zahl der Japaner, die bereit waren, auf derart sinnlose Weise zu sterben. Gleichzeitig verstärkten die Kamikazes damit nur das Engagement der Alliierten für ihre Sache sowie ihre Entschlossenheit, sie zu verteidigen. Den Japanern gelang es lediglich, 4.615 Selbstmordattentäter aus seiner 120 Millionen Staatsbürger zählenden Bevölkerung zu rekrutieren. Gleichzeitig gelangten ihre anvisierten Ziele zu der Überzeugung, dass die Geringschätzung der Leben ihres eigenen Volkes die absolute Niederlage Japans forderte.

EBENSO verhielt es sich mit den Selbstmordattentätern, welche die Palästinenser im vergangenen Jahrzehnt auf Israel losliessen. Die Selbstmordattentate waren die Waffe eines verlorenen Kampfes. Ihr blosser Einsatz war ein Beweis dafür, dass die Palästinenser vor der endgültigen Niederlage stehen.

Der Einsatz der Selbstmordattentäter erwischte Israel zunächst unvorbereitet und belief sich letztlich auf 150 Anschläge in den Jahren 1993–2006 auf Busse, Cafés, Restaurants, Einkaufszentren, Supermärkte und Tanzclubs, bei denen mehr als 700 Menschen im gesamten jüdischen Staatsgebiet getötet wurden.

Dennoch hatten die Palästinenser, ähnlich wie die Japaner, zunehmend Schwierigkeiten, Selbstmordattentäter zu rekrutieren, insbesondere nachdem Israel die palästinensische Öffentlichkeit davon unterrichtet hatte, dass die Anführer, die ihre Kinder dazu anstacheln, lebende Bomben zu werden, nie ihre eigenen Kinder auf diese Art in den Tod schickten.

Gleichzeitig war die israelische Öffentlichkeit zum Kämpfen motiviert, und die Armee und die Geheimdienste bereiteten Pläne für eine grosse Offensive vor.

Als Israels Gegenangriffe mit der Operation Schutzschild im Frühjahr 2002 begannen, verliessen Reservesoldaten ihre Jobs und Familien und bettelten darum, mitkämpfen zu dürfen. Sie stellten sich unerbittlich dem Kampf, da die Selbstmordattentate die Israelis davon überzeugt hatten, dass sie für die Verteidigung ihrer Familien und Heime kämpften.

In der Folge eroberten die IDF die Flüchtlingsstädte, welche die Keimzellen der Selbstmordattentäter waren, während der Geheimdienst die Selbstmordattentäter im Voraus ausfindig machte und die Luftwaffe sie aus der Luft eliminierte.

Es dauerte sechs Jahre, aber nach dem Höhepunkt mit 47 Selbstmordattentaten und 225 israelischen Opfern im Jahr 2002, nahm die Zahl der Anschläge jedes Jahr weiter ab, bis die Hamas, welche die meisten der Selbstmordattentäter rekrutiert und losgeschickt hatte, Schwierigkeiten hatte, neue Attentäter aus ihren Reihen zu rekrutieren.

Die Situation in Europa ist natürlich anders, aber das von Israel erlernte Prinzip trifft auch hier zu – Selbstmordattentate sind eine Waffe der Verzweiflung, die Angst und Schrecken verbreitet, aber tatsächlich dem Scheitern gegenüber stand, sobald ihre (israelischen) Zielobjekte drei Phasen durch gelaufen hatten: Zuerst verloren sie ihre Angst; dann drangen sie in den Lebensraum der Selbstmordattentäter ein; und dann griffen sie an.

_____

Time am 14. November 2018

_____

1) https://www.audiatur-online.ch/2018/11/13/3-jahre-nach-den-paris-attacken-die-entmystifizierung-des-selbstmord-attentaeters/

Sieg des Counterjihad: Allat

13. November 2018

Abdelhamid Abaaoud,
mohammedanistischer Avantgardist

Florian Flade berichtete für die „Welt“ (1).

_____

Paris-Anschläge

Frankreich gab Tipps, das US-Militär tötete die Drahtzieher

Am 13. November 2015 ermordeten IS-Terroristen in Paris 130 Menschen. Frankreichs Geheimdienste machten anschließend Jagd auf die Drahtzieher in Syrien und im Nordirak. Sie sollen mittlerweile alle getötet worden sein.

Frankreichs Terroristenjäger residieren in einem schwer bewachten Gebäudekomplex in Levallois-Perret, nordwestlich von Paris. Im Hauptquartier des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI.

Dort trifft sich regelmäßig eine Task Force aus Geheimdiensten und Militär. Die Einheit heißt „Allat“, benannt nach einer arabischen Göttin aus vorislamischer Zeit. Ihre Aufgabe ist es, IS-Terroristen in Syrien und dem Irak ausfindig zu machen. Und auszuschalten.

„Allat“ wurde im Frühjahr 2016 ins Leben gerufen. Wenige Wochen zuvor, am 13. November 2015, hatte ein IS-Terrorkommando in Paris 130 Menschen in Bars, Cafés, dem Konzertsaal Bataclan und vor dem Fußballstadion Stade de France ermordet. Der damalige französische Präsident François Hollande wählte deutliche Worte: „Wir sind im Krieg.“

CIA, Mossad, MI6 – alle halfen

Nach der Terrornacht von Paris machten sich Frankreichs Geheimdienste auf die Suche nach den Drahtziehern des Massakers. Drei Jahre später nun sollen alle Terrorkader, die mit den Anschlagsplanungen befasst waren, tot sein – ausgeschaltet durch Drohnen, Luftangriffen und durch andere Aktionen.

Der französische Journalist Matthieu Suc, der für das Online-Magazin „Mediapart“ tätig ist, beschreibt in seinem neuen Buch („Die Spione des Terrors“), wie akribisch die Terrormiliz “Islamischer Staat“ das Attentat von Paris vorbereitet hatte. Wie es den Dschihadisten gelang, unerkannt von Syrien nach Europa einzureisen. Und wie Frankreich anschließend Jagd auf die Terrorplaner machte – unterstützt von der CIA, dem Mossad und dem britischen MI6.

Die Dschihadisten agierten dabei laut Suc mit geheimdienstlichen Methoden, wie eine „CIA des Dschihad“. Es wurden Netzwerke aus Logistikern, Passfälschern und Schmugglern errichtet, die über Ländergrenzen hinwegreichten. Zudem wurden die Attentäter sorgfältig ausgewählt und in geheimen Lagern geschult.

Im Zentrum der Anschlagsplanungen stand die IS-Sicherheitsabteilung, genannt „Amiyat“. Sie wurde vom inzwischen getöteten IS-Kommandeur Abu Mohammed al-Adnani geleitet und hatte ihr Hauptquartier nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste versteckt unter dem Fußballstadion der IS-Hochburg Rakka.

Innerhalb dieses Sicherheitsapparats entstand die Einheit für „Externe Operationen“, die für Anschläge im Ausland zuständig war. Ihr gehörten auch europäische IS-Kämpfer an, darunter Franzosen und Belgier. Eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen zum Anschlag in Paris sollen drei hochrangige IS-Kader gespielt haben:

Der Franco-Algerier Abdel Nasser Benyoucef, der bereits in den 1980er-Jahren in Afghanistan als Dschihadist aktiv gewesen sein soll und beim IS eine Kampftruppe angeführt haben soll.

Der Belgier Oussama Atar, der jahrelang in den US-Gefängnissen Abu Ghraib und Camp Bucca im Irak unter Terrorverdacht einsaß. Er wurde 2012 nach Belgien abgeschoben und schloss sich später dem IS an.

Der Franzose Boubaker al-Hakim, der als ein Mentor der Kouachi-Brüder gilt, die im Januar 2015 den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ verübten. Al-Hakim soll außerdem mit dem Syrer Jaber al-Bakr in Kontakt gestanden haben, der im September 2016 in Chemnitz aus Chemikalien eine Bombe gebastelt hatte.

Der französische Geheimdienst geht davon aus, dass Benyoucef, Atar und al-Hakim maßgeblich darin involviert waren, Terrorkommandos für Anschläge in Europa zusammenzustellen.

Sie sollen auch jene Gruppe ausgewählt haben, die unter dem Kommando des Belgiers Abdelhamid Abaaoud im Herbst 2015 von Syrien und der Türkei über die Balkan-Route nach Frankreich reiste. Zuvor sollen die Attentäter in einem eigens dafür eingerichteten IS-Camp auf einer Insel im Fluss Euphrat trainiert worden sein.

Benyoucef, Atar und al-Hakim und rund 20 weitere IS-Terroristen, die mit dem Pariser Attentat in Verbindungen gestanden haben sollen, sind laut Buchautor Matthieu Suc mittlerweile nicht mehr am Leben. Durch gezielte Luftangriffe in Syrien und dem Irak sollen die Terroristen in den vergangenen Jahren nacheinander getötet worden sein. Frankreich soll dabei wichtige Informationen an das US-Militär übermittelt haben, das dann die Tötungsaktionen durchführte.

Einer überlebte – und steht bald vor Gericht

Unter den getöteten Terroristen soll auch ein Syrer namens Obeida Walid Dibo sein, der unter dem falschen Namen „Ahmad Alkhald“ mit dem Terrorkommando nach Europa gereist war. Dibo galt lange als spurlos verschwunden. Er soll maßgeblich am Bau der Sprengstoffgürtel mitgewirkt haben und reiste noch vor dem Anschlag wieder zurück nach Syrien.

In Frankreich laufen derzeit die Vorbereitungen für einen der wohl spektakulärsten Prozesse in der Geschichte des Landes. Es geht um Salah Abdeslam, das einzig überlebende Mitglied des Pariser Terrorkommandos.

Abdeslam war nach dem Attentat geflohen und hatte sich in Brüssel versteckt. Erst im März 2016 wurde der Islamist gefasst. Derzeit sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Paris in Haft. Der Prozess gegen Abdeslam könnte im Jahr 2020 beginnen.

_____

Time am 13. November 2018

_____

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article183793790/Paris-Anschlaege-Frankreich-gab-Tipps-das-US-Militaer-toetete-die-Drahtzieher.html

Pakt der Wölfe

12. November 2018

Lesen Sie einen Artikel von „Freie Welt“ (1).

_____

Immer mehr Staaten lehnen Unterzeichnung
des UN-Migrationspaktes ab

Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe gegen Pakt-Gegner werden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt.

Die Liste der Staaten, die den »Global Compact for Migration« (GCP), so der offizielle Name des UN-Migrationspaktes, nicht unterzeichnen werden, wird immer länger. Neben den in ihren Regionen typischen Zielländern für Migration (USA, Australien, Brasilien) haben sich auch Länder der Unterzeichnung verweigert, die nur bedingt im Zusammenhang mit Migration stehen, wie zum Beispiel Japan. Dort liegt die Migration seit Jahren bei nahezu Null. Weil man in Japan auch weiterhin lieber unter sich bleibt, lehnt die Regierung in Tokio die Unterzeichnung des Paktes rigoros ab.

Jüngster Unterschriftsverweigerer ist Israel, dessen nationaler Sicherheitsberater klar stellte, dass sein Land keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen werde. Die Weigerung Israels den GCP zu unterzeichnen ist aus mehreren Blickwinkeln interessant und wegweisend. Einerseits hält sich Israel auch zukünftig die Option offen, die international kritisierte Abschiebepraxis aufgegriffener illegal Eingewanderter konsequent durchzusetzen (im April wurde mit Ruanda ein Vertrag über die Aufnahme in Israel aufgegriffener illegaler afrikanischer Einwanderer geschlossen). Andererseits aber gräbt die Entscheidung Israels all jenen Hetzern und Demagogen, die die Weigerung der Paktunterzeichnung als Antisemitsmus zu diskriminieren versuchen, komplett das Wasser ab.

Gestern wurde im Bundestag eine hitzige Debatte über den GCP geführt. Die AfD forderte die Merkel-Regierung auf, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Filiz Polat von den Grünen, Tochter eines türkischen Arztes, warf der AfD vor, diese Forderung sei Antisemitismus. Vermutlich wusste Frau Polat nicht, dass die beiden Staaten mit dem höchsten Anteil jüdischer Bevölkerung (Israel, USA) die Unterzeichnung des Paktes ablehnen. Oder sind sowohl die USA und vor allem Israel jetzt antisemitisch?

_____

Time am 12. Dezember 2018

_____

1) https://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-staaten-lehnen-unterzeichnung-des-un-migrationspaktes-ab-10076202/

Alle gegen Naziran

11. November 2018

Lesen Sie einen Artikel von Tal Leder von „N-TV“ (1).

_____

Geliebte Feinde am Golf

Wie weit geht Israel mit den Saudis?

Israel, Saudi-Arabien und die USA verbindet die Feindschaft mit dem Iran. Jerusalem tastet sich an die arabischen Golfstaaten vor, in den Beziehungen werden neue Kapitel aufgeschlagen. Bei einem Thema jedoch dürfte eine Grenze erreicht werden.

14 Kampfbomber der israelischen Luftwaffe machten sich am 7. Juni 1981 auf, um den irakischen Kernreaktor Osirak zu vernichten. Um ihr Ziel zu erreichen, mussten die Piloten nicht nur jordanisches Gebiet überfliegen, sondern auch Saudi-Arabien. Die F-16 und F-15-Maschinen flogen so eng beieinander, dass sie auf dem Radar wirkten wie ein Großraumflugzeug. Die Piloten sprachen arabisch und täuschten den Bordfunk einer Passagiermaschine vor. Nach der Operation lag das irakische Atomprogramm in Schutt und Asche. Ein Szenario, dass sich auch auf den Iran anwenden ließe?

„Bei einem Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen könnte Israel über die arabische Halbinsel fliegen“, sagt Uri Nachmias, ehemaliger Offizier beim israelischen Luftwaffennachrichtendienst Lamdan. Dass Israel und Saudi-Arabien wegen der iranischen Bedrohung eng zusammenarbeiten, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Das Interesse daran, die hegemonialen Ambitionen Teherans in der Region einzudämmen, brachte beide Nationen einander näher.

„Es gab stets Annäherungen zwischen Riad und Jerusalem, in denen sich gemeinsame Interessen bildeten. Die haben jedoch den Beziehungsstatus nicht dramatisch verändert“, erzählt Nachmias. „Die Saudis haben Angst vor der Kritik in der arabischen Welt, dass das Ansehen des Königreichs und seinen religiösen Status als Beschützer der heiligen Stätten des Islam beschädigen würde.“

Seit 1945 konnte sich Saudi-Arabien auf seine strategische Allianz mit den USA verlassen. Doch nachdem sich Washington in den letzten Jahren scheute, selbst aktiv in die blutigen Konflikte des Nahen Ostens einzugreifen und stattdessen Riads Unterstützung sucht, um die iranische Expansion einzudämmen, hat sich Israel zu einem Schlüsselakteur bei der Veränderung des regionalen Mächtegleichgewichts entwickelt.

„Saudi-Arabien sieht in Israel neben seinen strategischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten eine Art wirtschaftliches Vorbild“, sagt Michal Yaari, Expertin für saudische Außenpolitik an der Universität in Tel Aviv. „Da die saudische Wirtschaft eine echte Revolution durchmacht, von einer auf Öl basierten hin zu einer produktiven und fortschrittlichen, wird das Wissen und die Technologie Israels immer attraktiver.“

Offiziell zählt Israel zu den Feinden des Königreiches. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und einigen Golfstaaten zuletzt erwärmt. So wurde der israelischen Mannschaft bei der Kunstturnweltmeisterschaft in Katar erlaubt, unter ihrer Flagge anzutreten – ein Novum. Und beim Judo-Grand-Slam in Abu Dhabi wurde erstmals öffentlich die israelische Nationalhymne gespielt, nachdem das Team mit dem Davidstern die Goldmedaille geholt hatte.

Die größte Überraschung der jüngsten Vergangenheit war jedoch der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober im Oman – ein enger Verbündeter des Iran. Auf Einladung des dort herrschenden Sultans Qabus ibn Said traf zum ersten Mal nach 22 Jahren ein israelischer Regierungschef wieder in Omans Hauptstadt Maskat ein. Erste Kontakte entstanden schon dieses Jahr im Februar während der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Seiten diskutierten über Möglichkeiten, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, sowie eine Vertiefung in Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftsfragen beider Staaten. Verkehrsminister Israel Katz wird in Kürze in Oman zu einer regionalen Transportkonferenz eintreffen und sich für eine Zugstrecke einsetzen, die von der israelischen Hafenstadt Haifa über Jordanien, Saudi-Arabien bis in die Golfstaaten verlaufen soll.

Ein mögliches saudisches Atomprogramm macht Israel Sorgen

Michal Yaari sieht in der Normalisierung zwischen Jerusalem und Riad enormes Potenzial. „Zwar sind die Beziehungen auf strategischer Ebene nicht symmetrisch, was angesichts des klaren militärischen Vorteils Israels nicht von Bedeutung ist. Saudi-Arabiens strategische Lage und Position in der arabischen Welt aber könnte dem Judenstaat helfen, den Kampf gegen den Iran zu verbessern und die Sicherheitskooperation mit anderen arabischen Ländern zu vertiefen.“ Trotzdem sei Israel besorgt darüber, „dass eine saudische Atomwaffe als Reaktion auf eine iranische entwickelt werden könnte“.

Jerusalem hat dafür guten Grund: Berichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump bereit sein, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen zu verringern und es so US-Unternehmen zu ermöglichen, Nukleartechnologie an Saudi-Arabien weiterzugeben. In seinen Verhandlungen mit Washington tritt Saudi-Arabien bisher nicht von seiner Forderung nach Anreicherung von Uran im Rahmen seines geplanten zivilen Nuklearprogramms zurück.

Die größte Hürde ist bisher noch der US-Kongress, wo einflussreiche Freunde Israels sitzen. Selbst wenn zwischen der herrschenden Königsfamilie und der Trump-Regierung ein Abkommen erzielt würde, könnte es der Kongress entweder blockieren oder Klauseln hinzufügen, die einen Technologietransfer verhindern.

Mit der Enthüllung des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi jedoch werden die USA ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien zumindest überdenken. Eine Demontage der amerikanisch-saudischen Allianz ist ausgeschlossen, aber die Ablehnung des Kongresses und der US-Öffentlichkeit wird ihren Preis haben. Für Jerusalem könnte das bedeuten, dass eine israelisch-arabisch-sunnitische Koalition unter US-Schirmherrschaft nicht mehr die gewohnte Zuverlässigkeit hat – auch wenn sich Netanjahu weiterhin bei Trump für den saudischen Kronprinz starkmacht. Die Koordination Israels mit seinen Partnern in der Region ist Realpolitik. Durch eine enge Verbindung mit Saudi-Arabien besteht jedoch auch ein neues Risiko für Reputationsschäden.

_____

Time am 11. November 2018

_____

1) https://www.n-tv.de/politik/Wie-weit-geht-Israel-mit-den-Saudis-article20708191.html

Aus der Hauptstadt (#50)

9. November 2018

Sabine Beikler berichtete im „Tagesspiegel“ über eine zu schließende nazislahmische Kaserne (1).

_____

Aus für Präventionsprojekt an Sehitlik-Moschee

Nach Verbalangriffen auf Mitarbeiter stellt der Verein „Violence Prevention Network“ ein Projekt zur Deradikalisierung an der Ditib-Sehitlik-Moschee ein.

Pinar Cetin musste ihrem zweijährigen Kind die Ohren zuhalten, so laut war die verbale Auseinandersetzung mit dem türkischen Religionsattaché Ahmed Fuat Candir in der Sehitlik-Moschee. Die 36-jährige Politologin war umringt von fünf Männern. Candir verwies Cetin der Moschee. Sie würde ein falsches Islambild vermitteln und dürfe keine Moscheeführungen veranstalten. Das alles hörte eine Schulklasse aus Hessen, die sich über das von Cetin geleitete Präventionsprojekt Bahira informieren wollte. Nach diesem Eklat zog der Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) die Konsequenz und beendete das Kooperationsprojekt mit der einstigen Vorzeigemoschee in Neukölln.

Den Vorfall schilderten dem Tagesspiegel Zeugen übereinstimmend, die nicht genannt werden wollen. Sie bestätigen damit einen rbb-Bericht. Seit 2015 wurde die Beratungsstelle Bahira im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit jährlich 130.000 Euro vom Bundesfamilienministerium und je 16.200 Euro von der Bildungs- und Justizverwaltung des Senats finanziert. „Wir haben Eltern vor Ort in der Moschee beraten, die Angst hatten, dass ihre Kinder radikalisiert werden. Auch Jugendliche kamen zu uns und suchten Hilfe“, sagte VPN-Gründer und Geschäftsführer Thomas Mücke. Für das Büro von Bahira in der Sehitlik-Moschee zahlte VPN 200 Euro monatlich Miete. Und es habe die Absprache mit der Gemeinde gegeben, dass man Besuchergruppen auch in anderen Moscheeräumen empfangen dürfe. „Wenn aber Mitarbeiter so bedrängt werden, ziehen wir die Konsequenzen“, sagte Mücke. Das VPN bietet bundesweit rund 50 Deradikalisierungs- und Präventionsprojekte an und arbeitet mit rechtsextremistisch und islamistisch gefährdeten Jugendlichen.

Die Sehitlik-Moschee gehört zu 900 Moscheen unter dem Dachverband Ditib. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spannt die Ditib offen für seine politischen Ziele ein. Als Antwort strich die Bundesregierung kürzlich die finanzielle Förderung. „Was in den Moscheen passiert, bestimmt der Religionsattaché“, sagte Mücke. Die Sehitlik-Moschee öffnete sich unter Leitung von Pinar Cetins Ehemann Ender für Besucher und die Öffentlichkeit. Cetin stand für einen liberalen Kurs. 2016 jedoch setzte das türkische Religionsamt den gesamten Vorstand der Sehitlik-Moschee ab.

Der neue Eklat in der Moschee ist auch dem Bundesfamilienministerium bekannt. „Die Entwicklung, die das Kooperationsverhältnis zwischen dem Träger und der Gemeinde genommen hat, ist höchst bedauerlich“, sagte ein Sprecher. Muslimische Akteure und Gemeinden seien wichtige Partner in der Präventionsarbeit im Themenfeld Islamismus. Ohne ihre Beteiligung sei nachhaltige Präventionsarbeit schwer leistbar.

Reaktionen aus der Politik

Dass VPN nach den „übergriffigen Äußerungen“ des Attachés die Arbeit mit der Ditib-Sehitlik-Moschee gekündigt habe, sei „konsequent“, sagte Grünen-Politikerin Bettina Jarasch. „Es verträgt sich nicht mit unserem hohen Wert der Religionsfreiheit, dass ein Staat direkt über Religionsattachés Einfluss auf die Religion nimmt und Personalpolitik macht.“ Man müsse die Akteure unterstützen, die einen gemäßigten Islam verfolgten und sich als muslimische Deutsche verstünden. Das fordert auch SPD-Fraktionsvize Ülker Radziwill. Mit unabhängigen Moscheegemeinden müsse man ins Gespräch kommen.

Für Linkspolitiker Hakan Tas ist der Vorfall „nicht hinnehmbar“. Für Tas und Sevim Dagdelen, Fraktionsvize der Linken im Bund, stifte Ditib „nachweislich Unfrieden in Deutschland“ und sei „nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich“. Wieder einmal hätten Ditib-Funktionäre gezeigt, dass sie „kein förderlicher Teil“ der deutschen Zivilgesellschaft sein wollen, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz.

_____

Time am 9. November 2018

_____

1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-aus-fuer-praeventionsprojekt-an-sehitlik-moschee/23597128.html

Deutsche Gruselshow

8. November 2018

Lesen Sie einen Aufsatz der schweizerischen Bloggerin Regine van Cleev (1).

_____

Die Hetzhunde sind losgelassen

Was sich derzeit in der deutschen Presse an Jagdszenen gegen Verfassungsschutzchef Maassen abspielt, ist ein atemberaubendes Schauspiel eines Demokratiedefizits, bei dem einem die Spucke wegbleibt, selbst wenn man schon auf alles gefasst ist und durch nichts mehr zu überraschen. Das ist ein hysterischer Amoklauf einer aus aller Fassung geratenen gleichgeschalteten Staatspresse, deren Exponenten sich gegenseitig in Wutgeschnaube überbieten, um den systemgebotenen Abscheu gegen das Aussprechen der verbotenen Wahrheit zu demonstrieren, die sie selber sehr wohl kennen; aber deutsche Medienleute würden sich die Zunge verbrennen, wenn sie zugeben müssten, was sie nicht wissen wollen. Linksextreme Blätter wie die Frankfurter Rundschau sind ausser Rand und Band. Eine Kostprobe:

https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html

Die einzige deutschsprachige Zeitung unter den Zitierten, die nicht mitheulte im Chor der heulenden Wölfe der Wut- und Hetzpresse, ist die Schweizer NZZ. Aber im Internet war das NZZ-Zitat schon nicht mehr nachzulesen, es ist aus der Presseschau verschwunden, weder in der deutschen (deutschsprachigen) noch der internationalen noch aufzufinden. Hier ein Auszug aus dem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung , dessen erste Abschnitt noch in der DLF–Presseschau zu hören gewesen war:

Gefährliche Ausgrenzungsroutinen

Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maassens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch.

Als was der Mann nicht alles beschimpft worden ist. Gegenwärtig ist «Verschwörungstheoretiker» beliebt. Das klingt knackig, und der Beifall der kommentierenden Mehrheit ist einem gewiss. Doch letztlich befördern derlei Abwatsch- und Ausgrenzungsroutinen nur den Verdruss all jener Menschen, die die Sicherheitslage im Land bis heute besorgniserregend finden. Das sind nicht nur die gern geschmähten Wutbürger. Auch Persönlichkeiten wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehören dazu. Dieser Teil des Bürgertums weiss, bei aller berechtigten Stilkritik, um die Verdienste Maassens. Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.

Der Deutschlandfunk, der sich beim Maassen-Bashing keine Zügel anlegt und mit den Methoden totalitärer Säuberungsaktionen gegen den Verfassungs-schützer einprügelt, als sei er der Kriminelle, versteht es, Schwerverbrechen gewaltrünstiger Migranten abzumildern bis zur Beseitigung der Fakten. So war heute morgen in einem Bericht über die französischen Banlieues zu hören, es gebe dort öfter Vorfälle wie den, bei dem kürzlich ein 13jähriger „an Herz-versagen“ (sic) gestorben sei, nachdem er von „Gleichaltrigen“ mit Eisen-stangen angegriffen worden war…

Dreimal trocken schlucken wie nach dem „Vorfall“ in Klöthen ( > „Mann stirbt nach Streit“ https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988)

Mord durch Migranten mit Eisenstangen, bzw. mit Eisenstangen von Migranten erschlagen werden heisst: „Herzversagen“ nach Angriff von Gleichaltrigen. Auf der Strasse von bewaffneten „Schutzsuchenden“ umgebracht zu werden, ist kein Mord mehr, sondern Herzversagen des Ermordeten. So wie die Rudel-Vergewaltigungen durch den importierten Sexmob keine Verbrechen von gewaltpestenden Bestien sein sollen, sondern Missverständnisse seitens der „Schutzsuchenden“ Opfer der mangelhaften Willkommenskultur. Die präzivilisatorischen Vergewaltigungsbestien fühlen sich nämlich mithilfe ihrer linken Komplizen „diskriminiert“, wenn sie bei der Beutesuche behindert oder gar ausgewiesen werden.

Die deutsche Gruselshow geht weiter, auch nachdem das Parteienkartell das Personal ausgetauscht und der „Gollum“ Schäuble mit Merz als “Kai aus der Kiste“ eine neue Figur im alten Spiel hervorgeholt hat, bzw. alte Figur im erneuerten Täuschungsspiel, der mir vorkommt wie eine Halloween-Maske mehr auf der deutschen Geisterbahn.

Das AfD-bashing wird mit vereinten Kräften des Einheitsparteienkartells weitergehen.   In München tobt zur Zeit die kriminelle Antifa, die Sturmabteilung der Linken und ihrer Verbündeten, gegen den Einzug der AfD in den Landtag, – mit den Nazimethoden des internationalsozialistischen Strassenmobs gegen die demokratisch legitimierte Opposition.

Der linksfaschistische Strassenmob, der auch in Chemnitz gegen die Trauer- und Protestkundgebung der AfD aufmarschiert war und in München gegen Demokratie und Rechtsstaat grölt und pöbelt, erinnert mich an den islamischen Strassenmob in Pakistan, der Anwälte von christlichen Konvertiten aus dem Land jagt und den Tod von Richtern fordert, die kein Schariarecht anwenden.

https://www.compact-online.de/pakistan-islamistischer-mob-fordert-tod-fuer-christin-und-der-richter-die-sie-freisprachen/

Was der deutsche Strassenmob der islamophilen linkstotalitär hirngewaschenen Meute, die AfD-Abgeordnete brachial angreift, in Deutschland als „bunte Vielfalt“ mit Gewalt durchzusetzen mit-hilft, ist die massenhafte Einschleusung einer finsteren moslemischen Monokultur, unter deren Schraubstock die dummen Gören aus den linken Dhimmischulen noch Gelegenheit haben werden, die Schönheit der Scharia am eigenen Leibe kennenzu-lernen. Schon heute lässt die Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen keinen Zweifel am Ergebnis der Begegnung der deutschen Einfalt mit der Vielfalt des Islam.

_____

Time am 8. November 2018

_____

1) https://widerworte.wordpress.com/2018/11/06/die-hetzhunde-sind-losgelassen/

Nazislahm ist Nazislahm ist Nazislahm

7. November 2018

Die Heterogenität des Nazislahm ist eine Propagandalüge der Orks.

Dies zeigt einmal mehr ein Artikel aus der „Islamischen Zeitung“, der den US-Sanktionen gegen Naziran und gegen das dort wütende Terrorregime ablehnend gegenübersteht (1).

_____

Berlin kann sich bei Sanktionen gegen Iran nicht durchsetzen

Die USA sind mit ihrer Ankündigung
gescheitert, Irans Ölexporte auf Null zu bringen

Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“.

Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können – nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde.

Irans Ölexporte

Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte.

Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls. Das ist zunächst für sechs Monate geschehen – offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen

Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.

Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

„Flucht aus Iran“

Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei „unser Ziel“, „europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.

Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates – in diesem Falle US-Sanktionen – einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert. Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind.

Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, „europäische Unternehmen“ seien „in großer Zahl aus Iran geflohen“. Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man „überwältigende Unterstützung“ für Washingtons Iranpolitik.

Treuhandkonten

Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“, bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus.

Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort. Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China

Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen – denn nur „ein Krieg“ könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik „dem Rivalen China erschweren“, in Teheran „weiteren Einfluss zu gewinnen“: „Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist“.

Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, „die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen“, etwa einen Krieg („Präventivschläge“). Das notwendige „Kriegskabinett“ habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.

______

Time am 7. November 2018

______

1) https://www.islamische-zeitung.de/berlin-kann-sich-bei-sanktionen-gegen-iran-nicht-durchsetzen/

Sieg des Jihad: Michigan

6. November 2018

Bei den „Demokraten“ können sich die Orks in den USA wohl fühlen. Zwei besonders peinliche von ihnen werden wohl wohl im Kongress Platz nehmen können. Lesen Sie einen Bericht von „FAZ.NET“ (1).

_____

Kongresswahlen in Amerika

Rashida Tlaib wird erste Muslima im Kongress

Seit dem Mittag laufen in Amerika die Kongresswahlen – und ein Ergebnis steht praktisch schon fest: Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird Geschichte schreiben.

Schon vor den Kongresswahlen am Dienstag steht fest: Eine der Kandidatinnen wird Geschichte schreiben. Rashida Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, wird als erste Muslima in den Kongress einziehen. Das ist bereits klar, weil die 42 Jahre alte Kandidatin der oppositionellen Demokraten in ihrem Wahlbezirk keinen republikanischen Rivalen hat. Die Republikaner fanden keinen Kandidaten, der bereit war, im 13. Wahlbezirk von Michigan gegen die Demokratin anzutreten. Tlaib will im Repräsentantenhaus eine starke Stimme gegen Präsident Donald Trump sein, der Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer schürt.

In ihrer Kandidatur wird die energische Anwältin aus dem Bundesstaat Michigan und frühere Regionalabgeordnete auch durch persönliche Motive angespornt: In Interviews berichtet sie, dass einer ihrer Söhne Angst habe, sich als Muslim zu erkennen zu geben. Das sei das Resultat von Trumps Agitation gegen Minderheiten, sagt Tlaib. „Mein Sohn sollte stolz darauf sein, woher er kommt.“

Schreiend gegen Donald Trump

Schon während des Präsidentenwahlkampfs 2016 hatte Tlaib lautstark gegen Trump protestiert. Zusammen mit anderen Frauen unterbrach sie damals einen Auftritt des rechtspopulistischen Kandidaten und schrie ihn an, er solle die Verfassung lesen, bevor sie von Ordnern aus dem Saal gezerrt wurde. „Höfliches Verhalten“ sei nicht die angemessene Antwort auf Trumps „hasserfüllte Rhetorik und Taktiken“, begründete Tlaib die Aktion.

Ihre palästinensische Herkunft beschreibt die zweifache Mutter als eine der Wurzeln ihres politischen Engagements: „Mein Antrieb und meine Leidenschaft kommen teilweise daher.“ So erzählt sie oft davon, wie die israelischen Kontrollpunkte nahe des Wohnorts ihrer Verwandten im Westjordanland den Zugang der Palästinenser zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen erschwerten.

Tlaib will aber nicht auf ihre muslimisch-palästinensische Herkunft reduziert werden. Sie streitet nicht nur für Muslime, sondern generell für die Rechte von Minderheiten und von Frauen. Als Vertreterin des linken Parteiflügels der Demokraten hat sie auch höhere Mindestlöhne und die Ausweitung staatlicher Sozialleistungen ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.

Tlaib wuchs als ältestes von 14 Geschwistern in Detroit auf, wo ihr Vater beim Autohersteller Ford arbeitete. Sie studierte Jura in ihrem Heimatstaat Michigan und wurde 2008 als erste Muslima in das dortige Regionalparlament gewählt, dem sie sechs Jahre lang angehörte.

In dieser Zeit gehörten Hilfen für Arbeiterfamilien und Senioren sowie der Kampf gegen Umweltverschmutzung zu ihren Schwerpunkten. In den vergangenen Jahren arbeitete Tlaib für eine Privatorganisation in Detroit, die sich für die Rechte und bessere Lebensbedingungen der Armen einsetzt.

Koran aus dem Nachlass Thomas Jeffersons

In ihrer künftigen Sonderrolle als Muslima im Kongress in Washington kann Tlaib im Übrigen hoffen, nicht ganz allein zu sein – noch eine weitere muslimische Frau, Ilhan Omar aus dem Bundesstaat Minnesota, bewirbt sich für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Omar, die einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land kam, hat gute Siegchancen gegen ihre republikanische Kontrahentin.

Der erste muslimische Mann zog bereits vor zwölf Jahren in den Kongress ein. Keith Ellison, der dem Repräsentantenhaus bis heute angehört, legte damals bei seiner Vereidigung die Hand auf eine englischsprachige Ausgabe des Korans – sie gehörte einst Thomas Jefferson. Auch Tlaib will den Koran aus dem Nachlass des Gründervaters für ihren Eid auf die Verfassung verwenden, wie die „New York Times“ berichtete.

_____

Time am, 6. November 2018

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kongresswahlen-usa-rashida-tlaib-wird-erste-muslima-im-kongress-15876515.html

Neue Qualität von Falschberichterstattung

5. November 2018

Lesen Sie die Maaßen-Rede (1).

_____

Abschied des Verfassungsschutzchefs

Die Maaßen-Rede im Wortlaut

Für seine Abschiedsrede wird der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen viel kritisiert. tagesschau.de dokumentiert den ganzen Text, der NDR, WDR und „SZ“ vorliegt. Darin bekräftigte er seine Vorwürfe.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“

_____

Time am 5. November 2018

_____

1) https://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html

Vergewaltigungskompanien

3. November 2018

Von Markus Vahlfeld erschien auf der „Achse“ ein Aufsatz über die Transformation der freiheitlichen europäischen Kultur des offenen Raumes in eine Kriegsgesellschaft der Massenvergewaltigungen (1).

_____

Die Unkultur der Soldateska

In der ersten Woche des Jahres 2016 trat mit einigen Tagen Verspätung ein Phänomen ins öffentliche Bewusstsein, das bis dahin nur Schwarzmalende für möglich gehalten hätten: die gruppenorganisierte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Am Silvesterabend von 2015 auf 2016 hatte sich auf der Kölner Domplatte unter die Feiernden eine hohe Anzahl Menschen gemischt, die unsere sichere, liberale und vor allem öffentliche Feierkultur zutiefst verachten.

Die offene Flanke der Verwundbarkeit, die liberale und tolerante Gesellschaften zwangsläufig haben, wurde von derart vielen jungen Männern schamlos und mit dem hämischen Grinsen der Überlegenheit ausgenutzt, dass selbst die Gutmeinendsten innerhalb der Willkommenskultur ins Grübeln gerieten. Silvester 2015 in Köln war der Umschlagspunkt der deutschen Toleranzbesoffenheit mit der Folge eines Katers, der weiterhin anhält.

Jedes Verbrechen ist schockierend und vermag die Betroffenen und die Nahestehenden zu erschüttern. Dann wiederum gibt es Verbrechen, die eine Kleinstadt, eine Großstadt oder ein ganzes Land zu schockieren imstande sind. Manchmal liegt es an der unfassbaren Grausamkeit der Tat, manchmal aber auch an der scheinbaren Normalität der Täter. Beides zusammen wirft ein Licht auf Abgründe, die jeden von uns umgeben und in die nicht zu stolpern man meist nur dem Schicksal zu verdanken hat und nicht irgendwelchen Anstrengungen oder eigenen Leistungen. Das „Horrorhaus von Höxter“, in dem ein Paar mehrere Frauen missbrauchte und tötete, war so ein Verbrechensfall. Oder der aufgedeckte Fall an gewerbsmäßiger Pädophilie, wie er vor wenigen Monaten in Freiburg aufgedeckt wurde. Obwohl die meisten Fälle hinter dem Sichtschutz der privaten Mauern stattfinden, haben sie immer auch eine politische Dimension, bei der nach Verfehlungen und Nachlässigkeiten der Sozialbehörden oder der ermittelnden Beamten gefragt wird.

Die in der letzten Woche an die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigungstat von Freiburg ist ebenfalls ein solches Verbrechen, das eine politische Dimension besitzt. Die Fragen, die sofort vor dem inneren Auge auftauchen, lauten: Wenn die bisher acht Tatverdächtigen alle „polizeibekannt“ waren, warum schafft es der liberale Rechtsstaat nicht, vor derartigen Tätern zu schützen? Und wenn, wie sich mit großer Wahrscheinlichkeit herausstellen wird, nicht nur acht Täter an der Tat beteiligt waren, sondern bis zu fünfzehn, und die überwiegende Mehrzahl der Täter Menschen sind, die seit 2015 dieses Land betreten haben und als Flüchtlinge hier leben, welche systemischen Fehler wurden seit 2015 gemacht und wie können sie geheilt werden? Werden diese Fragen nicht gestellt und beantwortet, wird sich zwangsläufig ereignen, was Bertolt Brecht so wunderbar bedichtete:

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.“

Ein merkwürdig aggressives Damoklesschwert

Neben der systemischen Diskussion wirft aber die Vergewaltigung von Freiburg auch eine Frage auf, die eine kulturelle Identität betrifft. Diese kulturelle Identität bleibt meist unbewusst und tritt erst im Zuge ihrer Bedrohung ins Bewusstsein. Es ist schon einige Jahre her, als eine gute Bekannte von mir, die russischer Nationalität ist und Deutschland ungemein schätzt, auf meine Frage, was genau sie denn an Deutschland so möge, ohne zu zögern antwortete: die öffentlichen Feiern und Straßenfeste, die sind so friedlich!

Damals amüsierte mich ihre Antwort, verstand sie aber erheblich besser, als ich das erste Mal Russland besuchte. Öffentliche Versammlungen, zu denen auch Feste und Feiern gehören, schienen in Russland eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darzustellen, und sobald sich mehr als drei Menschen auf der Straße versammelten, war recht schnell die russische Polizei anwesend, um entweder staatsfeindliche oder gewalttätige Ausschreitungen im Keim zu unterbinden. Über Menschenansammlungen schwebte ein merkwürdig aggressives Damoklesschwert, das jederzeit niedersausen konnte.

Auch aus den USA, wo ich das Glück hatte, drei Jahre zu leben, erinnere ich mich an die öffentlichen Straßenfeiern zum Unabhängigkeitstag, dem 4th of July, oder zu Halloween, die latent aggressiver und explosiver waren als jedes Straßen-, Dorf- und Weinfest, das ich aus Deutschland, Frankreich oder Spanien kannte. So bin ich schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass es ein ganz wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität ist, den öffentlichen Raum allen Menschen zur Verfügung zu stellen und sich in ihm zu versammeln, so dass sich ein Maß an Gesittetheit eingestellt hat, das in nicht-europäischen Ländern eher die Ausnahme darstellt.

Auch der Begriff des „Flaneurs“, wie ihn schließlich Walter Benjamin prägte, unterliegt einer genuin europäischen Definition: In Großstädten umherzuschweifen, setzt eben einen unbewussten Plan von Stadt voraus, in dem sicheres und planloses Umherschweifen möglich ist. Der Flaneur muss sich nicht erwehren, er kann interessiert beobachten. Städte wie Bangkok, Los Angeles oder Moskau lassen Flanieren nur schwer zu, während Städte wie Paris, Barcelona oder Berlin förmlich dazu einladen.

Das Messer ist in den öffentlichen Raum zurückgekehrt

Seit einigen Jahren erleben wir in Deutschland den Einbruch dieses Konzeptes an europäischer Identität. Dass sich der Mord in Chemnitz auf einem Stadtfest ereignete, dass sich Silvester 2015 unter den Scheinwerfern des Kölner Doms abspielte, dass das Messer in den öffentlichen Raum zurückgekehrt ist, dass die mehrfache und mehrere Stunden dauernde Vergewaltigung in Freiburg nun im Gebüsch vor einem Club stattfand – all das sind bereits Zeichen der Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die neben den Schrecklichkeiten der Tat an einer zivilen Identität rütteln.

Die Hartnäckigkeit der progressiven Politiker, diese Identität ignorieren zu wollen, überrascht am meisten vor dem Hintergrund, dass doch tagtäglich europäische Werte angemahnt werden. Die Feier im öffentlichen Raum ist einer der wichtigsten europäischen Werte, der die Lebensqualität der Europäer wirklich betrifft.

Darüber hinaus warfen die Ereignisse von Köln bereits einen Schatten auf das, was sich nun in Freiburg ereignet hat und unter dem Begriff „gang rape“ firmiert. Auch hier soll die systemische Frage außen vor bleiben und eher die Konkretion der Lebenswirklichkeit in den Vordergrund treten. Die in Freiburg ermittelten Täter sollen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren sein. Auch ich habe mich zwischen 19 und 25 gerne in Clubs herumgetrieben. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass ich je in einem öffentlichen Club zu acht oder zu fünfzehnt gewesen wäre. Und selbst, wenn mir Cliquen-Verhalten fremd ist, setzten sich die Cliquen, die ich kannte, immer aus Menschen beiderlei Geschlechts zusammen.

Trotzdem: ich war nie in einem Club, wo ich aus dem Stand heraus acht Menschen – geschweige den fünfzehn – als Freunde getroffen hätte. Aber selbst wenn: Wäre ich meinen Freunden je mit dem Plan gekommen, dass draußen ein wehrloses Mädchen im Gebüsch liegt, über das sich nun jeder meiner Freunde hermachen soll, wie viele der Freunde hätten a) die Polizei gerufen und b) mich sofort dafür verprügelt? Ich hoffe: alle!

Im Kriegsmodus gegen das Aufnahmeland

Die Frage der Lebenswirklichkeit betrifft also den Umstand, was für Kreise man sich aufbaut, damit derartige Taten überhaupt denkbar sind. Dass einige der Täter mit ihren Familien in Deutschland sind, lässt ja darauf schließen, dass Familienzusammenführungen nicht unbedingt die Antwort auf diese Frage sind. Wie baut man sich also ein sehr gut funktionierendes Netzwerk auf, das aus gemeinsamem Frauenhass, Menschenverachtung, Überlegenheit, Unangreifbarkeit, sexueller Verwahrlosung und Brutalität besteht? Die einzige Möglichkeit, auf die ich komme und die seit Jahrhunderten bekannt ist für öffentliche Massenvergewaltigungen, ist die der Armee oder Soldateska. Nur Männer, die sich im Kampfmodus befinden, sich unbedingte Treue und Verschwiegenheit geschworen haben und die zudem noch die Waffen der Einschüchterung besitzen, sind überhaupt in der Lage, ein solches Netzwerk für einen öffentlichen „gang rape“ zu aktivieren.

Die Frage, die sich Politik und Justiz also zu stellen haben, lautet: Wie erlangt man Hinweise auf derartige Netzwerk- oder Kompaniebildungen, deren Zweck die Suche nach Vergewaltigungsopfern ist, und wie zerschlägt man diese Kompanien bereits im Vorfeld?

Dass sich hier eine scheinbar nicht unerhebliche Anzahl Männer im Kriegsmodus gegen das Aufnahmeland – man könnte auch sagen: gegen die Besiegten – befindet, ist ein Menetekel, das sich nicht dadurch wegwischen lässt, indem man nur vor Pauschalurteilen warnt und darauf hinweist, dass sich die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Migranten gesetzestreu verhält.

Natürlich sind nicht alle Soldaten einer Siegerarmee Vergewaltiger, das Konzept der öffentlichen Massenvergewaltigung ist jedoch aus Kriegen hinlänglich bekannt. Wie wäre es zur Abwechslung mal, das Problem korrekt zu benennen und Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Krieg ein Ende bereiten?

_____

Time am 3. November 2018

_____

1) https://www.achgut.com/artikel/die_unkultur_der_soldateska