Schweinepresse = Dimmipresse

20. Februar 2019

„Meine schönste Zeit war die in der Hitlerjugend, auch im KZ gab es ein Orchester, ich fühl mich am besten als Lampenschirm, krasser Spaß, einen Menschen zu töten“:

So funktioniert die Schweinepresse.

Sie ist eigentlich keine Schweinepresse, sondern sie ist eher eine Schweinetreiberpresse. Sie sieht uns nämlich alle als Schweine, und sie will uns in IHR Ziel treiben.

In SATANS Ziel!

T+I+M+E meint:

Hallo! Du bist hier, weil Ja*we Dich auserwählt hat zu leben!

Folge SEINEM Plan!

Nicht dem der versklavten Schweinetreiber!

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Time am 20. Februar 2019

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PS: Ich höre grade die Rolling Stones

PS2: Capture oben aus der „Welt“

Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit

19. Februar 2019

Stefan Frank berichtete bei „mena-watch“ über die Verbundenheit zwischen Israel und den USA (1).

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Israel und Amerika: Was Ilhan Omar sich nicht vorstellen kann

Als Mena Watch im Oktober 2018, kurz vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress, davor warnte, dass fanatische Israelhasser wie Ilhan Omar auf den Capitol Hill zusteuern, hätte wohl kaum jemand vermutet, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die neugewählte Abgeordnete Ilhan Omar auch gleich zum Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ernennen würde.

Dies geschah, wohlgemerkt, einige Wochen nachdem Omar sich als Unterstützerin der BDS-Kampagne gegen Israel zu erkennen gegeben hatte (was sie ihren Wählern in Minnesota aber vor den Wahlen verschwiegen hatte), einer Kampagne, die von in den USA verbotenen Terrorgruppen wie der Hamas und der PFLP gesteuert wird. Nun sitzt in dem wichtigen Ausschuss jemand, der an jüdische Hexenkräfte glaubt und behauptet, Israel würde die Welt „hypnotisieren“, damit niemand Israels „bösartige Taten“ sehe.

Wie Florian Markl vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtete, hat Omar nun auch noch die Behauptung verbreitet, die israelfreundliche Haltung der Vereinigten Staaten sei auf Bestechung zurückzuführen. US-Politiker, so die Unterstellung, würden nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern seien in Wahrheit von proisraelischen Lobbyisten gekauft. „It’s all about the Benjamins, baby“, twitterte sie. „Benjamins“ ist ein Slangbegriff für Geld (weil Benjamin Franklin auf der 100-Dollar-Note abgebildet ist). Dass Omar unter Dutzenden Synonymen von „Geld“ einen wählte, der auch gleichzeitig ein biblischer jüdischer Vorname ist, war wohl kein Zufall. So wurde aus dem Satz ein Wortspiel; er kann bedeuten: „Es geht nur ums Geld“, aber auch „Es geht nur um die Juden“. Man nehme dazu noch den Anfang Januar versendeten Tweet von Omars Freundin und Kollegin Rashida Tlaib, wonach die Senatoren, die eine Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wonach der Staat Unternehmen boykottieren soll, die BDS unterstützen, „nicht wissen, welches Land sie vertreten“, und man sieht klar – und da steht keine der anderen nach – das antisemitische Weltbild: Der amerikanische Kongress, kontrolliert von finsteren Juden, die die Abgeordneten mit Geld oder zauberischen Kräften willenlos machen, so dass sie die Interessen Amerikas verraten. Im Falle der jüdischen Kongressabgeordneten, die gegen BDS sind, ist es der antisemitische Topos von den illoyalen Juden. Und das kommt von einer Kongressabgeordneten, die ihren Wahlsieg mit der „Palästinafahne“ der PLO feierte.

Wen AIPAC alles bestechen müsste

Florian Markl hat darauf hingewiesen, dass es Omar nicht etwa darum geht, „dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie hat ja auch kein Problem damit, ihre eigene politische Karriere mit Zigtausenden an Dollars durch Lobbyisten finanzieren zu lassen“. Tun wir trotzdem einmal so, als wüssten wir nicht, dass die Politikerin aus dem Elchstaat Minnesota mit der islamistischen Lobbyorganisation CAIR durch Südkalifornien getingelt ist, um Gelder für ihren Wahlkampf zu sammeln. Dass ausgerechnet derjenige, der vor seiner eigenen Tür kehren sollte, auf den Schmutz der anderen zeigt, heißt ja nicht zwingend, dass es bei den Nachbarn nicht tatsächlich schmutzig ist, oder? Tun wir einmal so, als hätte Ilhan Omar recht und als wären proisraelische amerikanische Kongressabgeordnete von einer Lobby gekauft. Wen hätte diese Lobby dann alles bestochen? Beginnen wir mit Nancy Pelosi und den anderen Granden der Demokraten im Kongress. Sie haben Omar für ihren antisemitischen Tweet öffentlich zurechtgewiesen. In ihrer öffentlichen Erklärung zu dem Fall sagen sie:

„Man muss Antisemitismus beim Namen nennen, ihm entgegentreten und ihn verurteilen, wo immer man ihm begegnet, ohne Ausnahme. Wir sind starke Unterstützer Israels im Kongress und werden es immer sein, weil wir verstehen, dass unsere Unterstützung auf gemeinsamen Werten und strategischen Interessen gründet.“

Die Führung der Demokratischen Partei, so muss es Omar scheinen, ist von der Lobby gekauft. Dasselbe gilt für mehrere der demokratischen Bewerber um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020. Die derzeit von den Buchmachern als aussichtsreichste Bewerberin gehandelte Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gilt als israelfreundlich. Die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, die ebenfalls gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat, stimmte im Januar für die Anti-BDS- Gesetzesinitiative des republikanischen Senators Marco Rubio. In den Worten von Rashida Tlaib wäre sie also eine von denen, die „nicht wissen, welches Land sie vertreten“.

Dass Omar und Klobuchar beide aus Minnesota kommen, führt übrigens zu der Situation, dass man Ilhan Omar in den Büros der Demokratischen Partei immer wieder vor Plakaten sieht, die für die proisraelische Politikerin Klobuchar werben, die Omar für den Teufel halten muss. Wird Omar ihre Parteifreundin aus Minnesota boykottieren, falls diese 2020 Herausforderin von Donald Trump wird?

Gehen wir weiter zum Senat. Im Juni 2017 verabschiedete dieser eine Resolution, in der es heißt: „Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.“ Angenommen wurde sie mit 90 zu 0 Stimmen, auch die demokratischen Senatoren stimmten dafür. Ilhan Omar und Rashida Tlaib zum Trotz ist die Demokratische Partei also immer noch mehrheitlich proisraelisch. In noch stärkerem Maße gilt das für die Republikaner. Beide Parteien wären demnach von AIPAC gekauft.

Unterstützer Israels von Anfang an

Was die Demokraten betrifft, reicht die Unterstützung des jüdischen Staates zurück bis zu dessen Gründung. Die Vereinigten Staaten unter dem demokratischen Präsidenten Harry Truman waren der erste Staat, der Israel offiziell anerkannte. Wenn Omar demnächst, wie sie angekündigt hat, in die „besetzte West Bank“ reist, hat sie vielleicht auch Zeit, das Yad Kennedy bei Jerusalem zu besuchen, ein 18 Meter hohes Ehrenmal für John F. Kennedy (1917-1963), einen anderen Freund Israels. Kennedy war der erste US-Präsident, der Israel dringend benötigte Luftabwehrraketen verkaufte. Nach ihm ist sogar ein ganzer Wald benannt; der Kennedy-Friedens-Wald existiert bereits seit 1964, dem Jahr nach Kennedys Ermordung. 1958, damals noch Senator, wandte sich Kennedy an junge amerikanische Unterstützer des Jüdischen Nationalfonds und pries sie für die von ihnen in Israel gepflanzten Bäume. „Was könnte herzerwärmender und beständiger sein als der großartige Wald bei Jerusalem. Eure Kinder und Enkel werden, wenn sie Israel besuchen, eure Denkmäler finden.“

War auch Kennedy von einer Lobby gekauft? Dann muss das auch für seinen jüngeren Bruder Robert Kennedy (1925-1968) gelten, der im April 1948 als 22-Jähriger nach Palästina reiste und als Reporter berichtete:

„Die Juden in Palästina, die an diesen Nationalstaat glauben und darauf hinarbeiten, sind zu einem immens stolzen und entschlossenen Volk geworden … Es ist schon jetzt ein wahrhaft großartiges modernes Beispiel der Geburt einer Nation, deren wichtigste Zutaten Würde und Selbstachtung sind.“

Einer von Kennedys Berichten trug die Überschrift „Den Mangel an Waffen kompensieren die Juden mit unermüdlichem Einsatz und beispielloser Courage“. Im Mai 1968, als Robert Kennedy in Kalifornien seinen Sieg bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen feierte, wurde er von dem arabisch-palästinensischen Terroristen Sirhan Sirhan ermordet. Dieser begründete die Tat damit, dass Kennedy proisraelisch gewesen sei. Wir können noch weiter in der Geschichte zurückgehen. Präsident Woodrow Wilson (1856-1924) setzte sich für die Anerkennung der Balfour-Deklaration durch die USA und ihre Umsetzung ein. Anlässlich seines Todes im Jahr 1924 berichtete die Jewish Telegraphic Agency:

„Auch nach seinem Dienstende verfolgte Mr. Wilson im Privatleben mit Interesse den Fortschritt der zionistischen Bewegung. Als er 1921 informiert wurde, dass das Mandat für Palästina endlich ratifiziert wurde, telegrafierte er der Zionistischen Organisation von Amerika: Ich bin stolz, dass gesagt wird, ich sei dem jüdischen Volk zu Diensten gewesen.“

„Der jüdische Glaube ist der Glaube der Freiheit“

Die Anfänge der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem jüdischen Volk liegen freilich noch weiter zurück – man muss sogar in die Zeit vor der Gründung der USA zurückgehen. Die Puritaner, die 1620 auf der Mayflower nach Amerika segelten und an der Massachusetts-Bucht siedelten, sahen sich als Kinder Israels, die vor der Verfolgung des Pharaos ins „Neue Kanaan“ bzw. das „Neue Israel“ flohen. Sie gaben ihren Kindern Namen aus dem Alten Testament, ließen sie Hebräisch lernen und nutzten das Alte Testament als Anweisung für das tägliche Leben. Das erste in der amerikanischen Kolonie gedruckte Buch war 1640 das – direkt aus dem Hebräischen übersetzte – Buch der Psalmen, das Bay Psalm Book.

140 Jahre später halfen Juden mit, die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten herzustellen. Der Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten wäre schon früh gescheitert, hätte nicht ein aus Polen stammender Jude, Haym Salomon (1740-1785), das Geld aufgetrieben und obendrein seinen gesamten eigenen Besitz gegeben. US-Präsident Coolidge würdigte Salomon im Jahr 1925:

„Er verhandelte für Robert Morris [Finanzkommissar der 13 Kolonien und einer der Gründerväter der USA] sämtliche Darlehen in Frankreich und Holland, stand mit seiner Person und seinem Vermögen für enorme Summen ein und gab selbst große Summen an Männer wie James Madison, Thomas Jefferson … und viele andere patriotische Führer, die aussagten, dass sie ohne seine Hilfe die Sache nicht hätten fortführen können.“

„Der jüdische Glaube“, sagte Coolidge, „ist vor allem der Glaube der Freiheit. Von Beginn des Konflikts zwischen den Kolonien und dem Mutterland waren die allermeisten [amerikanischen Juden; S.F.] auf der Seite der heranbrechenden Revolution.“ Die USA ehrten Salomon, der verarmt in einem Gefängnis der Briten starb, 1975 anlässlich des nahenden 200. Jubiläums der Unabhängigkeitserklärung als den „Helden der Finanzen“ auf einer Briefmarke.

Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts genossen die Juden in Teilen der regierenden Kreise in Washington hohes Ansehen. John Adams (1735-1826), einer der Gründerväter, Vizepräsident von George Washington und von 1797 bis 1801 selbst Präsident der Vereinigten Staaten, kritisierte 1808 den Antisemitismus, den er in den Werken Voltaires fand:

„Wie ist es möglich, [dass er] die Hebräer in ein solch verächtliches Licht rückt? Sie sind die glorreichste Nation, die je die Erde bevölkert hat. Die Römer und ihr Reich waren nur Tand, verglichen mit den Juden. Sie haben drei Vierteln der Erde Religion gegeben und die Geschicke der Menschheit stärker und mehr zum Guten beeinflusst als jede andere Nation der Antike oder Moderne.“

1819 schrieb Adams in einem Brief an den jüdischen Journalisten, Diplomaten und Dramatiker Mordecai Manuel Noah (1785-1851):

„Ferner könnte ich in meinem Herzen den Wunsch finden, dass Sie an der Spitze von Hunderttausenden von Israeliten ständen … und mit ihnen nach Judäa marschierten und das Land eroberten und Ihre Nation in diesem Gebiet wiedererrichteten. Denn ich wünsche mir wirklich die Juden wieder in Judäa als eine unabhängige Nation.“

Im Lauf des 19. Jahrhunderts mehrte sich in Amerika die Zahl jener Christen, die sich sicher waren, dass die Juden bald wieder einen Staat in ihrer Heimat Judäa errichten würden. 1841 veröffentlichte der amerikanische Bibelgelehrte George Bush (1796-1859) sein epochales Werk „The Valley of Vision; or, The Dry Bones of Israel Revived“. Auf der Grundlage des biblischen Buches Hesekiel sagte Bush voraus, dass die Juden schon bald in Einklang mit der biblischen Prophezeiung wieder in ihr Land zurückkehren würden. Die Rückkehr der Juden in das Land ihrer Vorväter, so Bush, sei etwas so Außergewöhnliches und Unglaubliches, dass es tiefgreifende Auswirkungen auf die ganze Welt haben werde. „Es wird nicht nur den Schleier von tausend Prophezeiungen reißen, die bislang im Dunkeln liegen, sondern auch der moralischen Erneuerung der Nationen einen neuen und unwiderstehlichen Impuls geben.“

Die bloße Tatsache, dass „der Samen Jakobs nach Jahrhunderten der Zerstreuung, der Unterdrückung und des Elends in exakter Übereinstimmung mit dem Buchstaben der Eingebung zu seinen eigenen Landesgrenzen zurückgebracht wird“, werde „allein für sich einen moralischen Einfluss haben, den wir uns heute nur unzureichend vorstellen können.“ Der Unglaube werde „für immer verstummen“ und die Welt werde „sprachlos sein angesichts eines Ereignisses, das gewissermaßen eine Theophanie [göttliche Erscheinung; S.F.] ist, die sich vor unseren Augen manifestiert.“ Bushs Buch verkaufte sich über eine Million Mal – eine für die Ära vor dem Bürgerkrieg unglaublich hohe Auflage.

Reisen nach Jerusalem

Nach dem Ende des Bürgerkriegs zog es immer mehr wohlhabende Amerikaner ins Land der Bibel; die Einführung der transatlantischen Dampfschifffahrt machte die Reise weniger beschwerlich als in früheren Zeiten. Mark Twain (1835-1910) reiste 1867 ins Heilige Land; der spätere US-Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) reiste als 14-Jähriger mit seiner Familie im Winter 1872/73. Abraham Lincoln (1809-1865), so berichtete es seine Frau Mary später, äußerte am Karfreitag des Jahres 1865 – dem Tag, an dessen Abend er erschossen wurde – den Wunsch, er wolle einmal nach Jerusalem reisen, bevor er sterbe. Heute ist in Jerusalem eine Straße nach Lincoln benannt.

Wer schon mal in Jerusalem war, kennt auch die American Colony. Es war eine von amerikanischen und schwedischen Christen gegründete Siedlung – eine Art Kibbuz –, gegründet von Horatio Spafford (1828-1888) und Anna Spafford (1842-1923). Das Paar wanderte 1881 mit Gleichgesinnten nach Jerusalem aus, um dort für den Rest seines Lebens wohltätige Einrichtungen für Christen, Juden und Muslime zu betreiben – ohne zu missionieren, ohne Hintergedanken und ohne Geld zu bekommen. Kann Ilhan Omar sich das vorstellen?

Die Freundschaft zu den Juden und später zum jüdischen Staat war den Vereinigten Staaten in die Wiege gelegt und hatte zu allen Zeiten Bestand (was nicht heißt, dass es in Amerika nicht auch Antisemitismus gegeben hätte). Diese Freundschaft gründet auf gemeinsamen Werten, Erfahrungen und dem Drang nach Freiheit Um noch einmal John Adams zu zitieren:

„Die Hebräer haben mehr getan, um die Menschheit zu zivilisieren, als jede andere Nation. Wäre ich Atheist und glaubte an ein blindes ewiges Schicksal, ich würde trotzdem glauben, dass das Schicksal die Juden dazu bestimmt hat, das wichtigste Instrument zur Zivilisierung der Nationen zu sein.“

Die Freundschaft zwischen Amerika und Israel erstreckt sich heute auch auf alle Bereiche des Lebens. Ob Microsoft, Google, Apple, Dell oder Intel – es gibt wohl keinen amerikanischen Hightechkonzern von Weltrang, der heutzutage nicht ein wichtiges Forschungszentrum in Israel hat. Soeben hat Intel angekündigt, die beispiellose Summe von 11 Milliarden Dollar in die Erweiterung seiner bestehenden israelischen Anlagen zur Halbleiterfertigung zu investieren.

Israel ist der natürliche Partner Amerikas und in der amerikanischen Bevölkerung sehr beliebt. Seit 1967 führt das Demoskopieinstitut Gallup eine Umfrage durch, in der es die Amerikaner fragt, ob sie eher mit Israel oder mit den arabischen Staaten bzw. den arabischen Palästinensern sympathisieren. Jahr für Jahr zeigen diese Umfragen die überwältigenden Sympathien für Israel. Wenn Ilhan Omar glaubt, der amerikanische Kongress stehe auf der Seite des jüdischen Staates, weil es in Amerika – neben Tausenden von anderen Lobbygruppen – auch eine Pro-Israel-Lobby gibt, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung. Es ist so, als würde man sagen, Fußball sei in Deutschland deshalb Volkssport Nummer eins, weil der DFB eine so einflussreiche Organisation ist. Millionen Amerikaner haben sich Organisationen angeschlossen, die sich für Israel einsetzen, weil sie das Land lieben – nicht, weil sie dafür bezahlt würden. Das kann Ilhan Omar nicht verstehen.

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Time am 19. Februar 2019

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1) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/israel-und-amerika-was-ilhan-omar-sich-nicht-vorstellen-kann/

Heiko Maaslos

18. Februar 2019

Heiko Maas sympathisiert offen mit dem naziranischen Terrorregime.

Gefunden bei Fred Alan Medforth (1).

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Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert.

»Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

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Time am 18. Februar 2019

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1) https://fredalanmedforth.blogspot.com/2019/02/mannerfreundschaft.html

Am Ende der muslimischen Nahrungskette

16. Februar 2019

Lesen Sie einen Aufsatz von Martina Lenzen-Schulte von „Achgut“ (1).

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Der Sexismus muslimischer Akademiker

Was haben Sharon Stone, Serap Güler und Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam? Alle drei verstehen sich darauf, bei verschiedenen Gelegenheiten viel Bein zu zeigen. Stone wurde deswegen mit ihrer Rolle als Catherine Tremell in „Basic Instinct“ berühmt.

Das hätte Serap Güler auch passieren können. Was die CDU-Staatssekretärin im Kabinett Laschet in Nordrhein-Westfalen auf der Islamkonferenz anhatte und wie sie so dasaß, erinnerte manche der Deutsch-Türkischen Akademiker (e.V.) jedenfalls an diesen Film. Es beschäftigte sie so intensiv, dass der Verein die Causa eigens in einer Note an Herrn Seehofer zur Sprache brachte, was sich im O-Ton so liest:

„Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, … Was war mit der Nordrhein-Westfälischen Integrationsministerin los der Frau Güler los? Wurde sie spontan in ihren jungen Jahren von plötzlichen postmenstrualen Wechseljahrsyndromen überrascht und wollte auf der Islam-Konferenz mal auf gut Deutsch ‚Die Sau raus lassen‘ oder war das der armselige Versuch ihre Kritik von islamischer Kleidung bei Frauen mit einem gänzlichen Widerspruch zu brillieren, in dem Sie ‚tiefe Einblicke‘ in ihre Persönlichkeitsstörung gewährte? Hatten Sie nicht das Gefühl das sich die Frau Güler im November erkältet bei dem wenigen was sie auf der Islamkonferenz anhatte ? Herr Bundesinnenminister , es laufen – speziell in der männlichen Community – noch bis zur Stunde wetten ob die Frau Güler einen Schlüpfer angehabt hat oder nicht. Wir erwarten Aufklärung ! Herr Bundesinnenminister hatten sie nicht zwischendurch mal die Befürchtung das sich Frau Güler in ihre Rolle als Kim Basinger bei „Basic – Instinct vertieft und für einen kurzen Augenblick die Beine spreizt und Sie nunmehr vollkommen aus dem Konzept bringt?“ (2).

Was hat AKK, was Frau Güler nicht hat?

In diesem Fall waren die Akademiker erkennbar so irritiert, dass sie nicht nur Kim Basinger mit Sharon Stone, sondern auch postmenstrual mit postmenopausal verwechselten, aber vielleicht waren bei der Formulierung kein Filmkritiker oder Arzt unter den Mitgliedern zur Hand, die dies hätten korrigieren können. Irritiert müssten eigentlich auch alle redlichen Frauenfreunde im Lande darüber sein, dass in Post-#MeToo-Zeiten eine wahrnehmbare mediale Entrüstung gänzlich ausblieb – einige Online-Plattformen ausgenommen. Keiner der flugs alarmierten, sonst für die gute Sache der Frauenverteidigung zu begeisternden Kollegen sah sich offenbar genötigt, in diesem Fall mit der roten Karte zu wedeln. Ausgesparte Debatten rumoren jedoch unterschwellig weiter und fördern das Grübeln. Etwa über die Frage, warum sich die Deutsch-Türkischen Akademiker just auf Frau Güler einschossen und die neue Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, davon kommen ließen?

Die zeigte sich wenige Tage später in der Talkshow bei Anne Will in ihrem kurzen lila Kleid in ziemlich ähnlicher Pose wie Frau Güler auf der Islam-Konferenz, der Winkel der unzensierten Kameraführung auf die Oberschenkel von AKK im Sessel ist sogar noch etwas steiler. Was hat Frau Güler, was AKK nicht hat? Eine kurze Recherche ergibt, dass ihr Äußeres bereits 2017 Anlass zur Missbilligung gab. Die galt jedoch damals nicht der aktuell Gescholtenen selbst, sondern NRWs Integrationsminister Rainer Schmeltzer. Der nämlich hatte Frau Güler als „gutaussehende schwarzhaarige“ Dame bezeichnet, was seinerzeit in einer Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Union als „sexistische Rhetorik“, als „unerträglich“ und „inakzeptabel“ gerügt wurde und überregionale mediale Aufmerksamkeit erzielt hatte.

Bildung schützt vor Paschatum nicht

Dies lehrt uns in Sachen Frauendiskriminierung, dass sich die öffentliche Empörung weniger danach richtet, wie tief unter der Gürtellinie eine sexistische Bemerkung angesiedelt ist, auch nicht danach, wie hoch der Rock rutscht. Entscheidend ist vielmehr, wer sakrosankt ist, sowohl unter den Kritikern, als auch unter den Kritisierten. Frau Güler stehen eben nicht die publizistischen Mittel einer Laura Himmelreich zu Gebot, die als Stern-Journalistin Rainer Brüderle wegen seines anzüglichen Komplimentes vorführen durfte. Nicht einmal ein milder Sturm war Güler gegönnt, wie ihn die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli auslöste, als sie sich schockiert über die in ihren Augen sexistische Bemerkung eines ehemaligen Botschafters beschwerte. Der hatte sich bei Chebli mit den Worten „Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön“ in die Nesseln gesetzt, als sie zu einer Sitzung zu spät kam und er sie nicht erkannt hatte. Die Latte hängt tief, möchte man meinen, will man Sexismus heraufbeschwören. Aber offenbar nicht tief genug, wenn es um die Deutsch-Türkischen Akademiker geht.

Deren Einlassungen zu Frau Güler lassen überdies erkennen, dass Bildung und akademischer Abschluss keineswegs vor einem – gemessen an hiesigen Standards – unterirdischen Frauenbild schützen. Das ist die eigentlich beunruhigende Botschaft, die weit über den konkreten Fall hinaus weist, von dem niemand künden wollte. Akademikerverein hin oder her, wenn die Kleidung unpassend erscheint, rügen die Männer die Frauen ganz ungeniert. Offensichtlich behalten Religion und patriarchalische Prägung im Zweifel gegenüber Bildung und akademischen Graden die Oberhand. Als infolge der Schließung von Gebetsräumen an deutschen Universitäten ruchbar wurde, wie lange sich dort schon muslimische Studentinnen etwa beim Gebet den Geboten der Männer zu unterwerfen hatten – abgetrennte Kompartimente, die kleineren für die Frauen und bitte ja kein Parfüm auflegen – hätte sich der Bildungsbürger schon fragen können, warum die Gleichstellungsbeauftragten dies all die Jahre sehenden Auges duldeten, ohne nervös zu werden.

Wie konnten sich in unseren akademischen Kaderschmieden unter dem Label kultureller Rücksichtnahme überhaupt Verhaltensweisen etablieren, die Frauen herabwürdigen und den wohlfeilen Schutzbehauptungen auf den Webseiten der Universitäten Hohn sprechen? Wenn männliche muslimische Studenten sich weigern, bei Frauen eine Prüfung abzulegen oder – etwa in medizinischen Fächern – allfällige Putz- und Aufräumarbeiten nach den praktischen Übungen in Laboren oder Sektionssälen den Kommilitoninnen überlassen, lässt dies darauf schließen, dass sich mitunter die akademische Elite der muslimisch Sozialisierten extrem schwer tut, Frauen als gleichberechtigt, vorgesetzt oder als echte Kollegin zu betrachten. Wenn kultursensible Professoren dem auch noch Vorschub leisten – „Frau Kollegin, ich prüfe die Herren rasch selbst“ – dann demütigen die ihre Mitarbeiterinnen nicht nur dann, wenn sie dem Wunsch nach einem männlichen Prüfer nachgeben. Sie verschaffen solchen muslimischen Studenten die Gelegenheit, die Professorin, Assistentin oder weibliche Hilfskraft mit siegesgewissen Blicken danach ein zweites Mal zu erniedrigen: „Deine Kompetenz“, so die unmissverständliche Botschaft „muss sich meiner Macht als Mann beugen“.

Wollen wir sexistische Akademiker?

Nur wenige thematisieren offen die systemimmanente und vor keiner sozialen Schicht haltmachende Frauenverachtung in vielen islamisch geprägten Gesellschaften. In ihrem Beitrag für die aktuelle „EMMA“ beschreibt die Journalistin Hannah Wettig ihre Erfahrungen mit arabischen Männern in einem Workshop, der „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ heißt, in dem Fall eine euphemistisch-genderneutrale Bemäntelung für Frauenfeindlichkeit. Dort erklärte ein Mann, für ihn sei das Kernproblem der arabischen Gesellschaften die untergeordnete Rolle der Frau. Man dürfe Islamisten durchaus ungestraft sagen, man glaube nicht an Gott, aber sie würden wütend, sobald man die Gleichrangigkeit von Frauen anspreche.

Wenn der algerische Journalist Kamel Daoud das Verhältnis zur Frau in den Ländern Allahs eingehend analysiert und als „krank“ bezeichnet, oder der langjährige ARD-Korrespondent Samuel Schirmbeck versichert, wie absolut selbstverständlich sexuelle Belästigungen und Demütigungen von Frauen in der arabischen Welt sind, nimmt die gut ausgebildete Elite hierzulande wie im übrigen Europa solche Beobachtungen zwar zur Kenntnis. Sie bezieht sie freilich nicht auf sich selbst. Wer trifft nicht auf Kongressen, auf internationalem Parkett muslimische Herren aus aller Herren Länder, die Frauen die Hand geben, mit ihnen diskutieren, mit ihnen arbeiten. Bildung und Ausbildung macht uns gleich, so die Grundüberzeugung. Diese Community glaubt daran, die muslimische Prägung mache am akademischen Gartenzaun halt – wo sie es nicht tut, sind relativierende Argumente zur Verteidigung des kulturell anders geprägten Kollegen nicht weit.

„Integration durch Bildung“ wirkt denn auch wie eine selbsterklärende Erfolgsformel, die anscheinend keiner weiteren Begründung bedarf. Wer diese Suchwortfolge eingibt, erhält bei Google auf Anhieb knapp 42 Millionen Treffer. Aber wer Deutsch kann und Abitur macht, ist damit noch lange nicht auf Augenhöhe mit den Frauen in diesem Land, das beklagen inzwischen nicht nur immer mehr Lehrer. Wenn sich Akademiker an der Rocklänge einer Frau derart stoßen, wie das Beispiel Güler lehrt, wie reagiert erst ein muslimisch akkulturierter Arzt, wenn er im Nachtdienst einer jungen Frau die „Pille danach“ rezeptieren soll? Oder einer, der die Spuren von sexueller Gewalt durch einen Ehemann medizinisch sichern soll? Wollen Frauen sich bei einer Scheidung von solchen Anwälten beraten, von solchen Richtern den Versorgungsausgleich, das Besuchsrecht für ihre Kinder regeln lassen? Können Schülerinnen oder Untergebene, die auf Facebook kurzberockt abgebildet sind, von solchen Lehrern faire Noten, von solchen Vorgesetzten eine gerechte Beurteilung erwarten? Michel Houllebecqs Buch „Unterwerfung“ war auch deshalb eine unerhörte Provokation, weil darin muslimische Intellektuelle ebenso wenig für Frauenrechte übrig haben wie ihre geistig weniger gut geschulten Glaubensbrüder. Und auch deshalb – leider wurde das allzuwenig beachtet –, weil bei Houllebecq das westliche akademische Juste Milieu die Frauen, ohne mit der Wimper zu zucken, im Stich lässt.

Lieber Slutshaming als Islamkritik

Bei der mangelnden Solidarisierung mit dem Vorkommnis um Frau Güler haben wir es nicht zuletzt mit einer unseligen Allianz von Frauenverachtung und Arroganz der Eliten gegenüber niederen sozialen Schichten zu tun. Diese gibt sich nur selten eine Blöße, indem sie den weiblichen Opfern den Schwarzen Peter zuschiebt. Wenn, dann desavouiert sie sich jedoch aufs Peinlichste. So befand zum Beispiel Werner Kolhoff, Journalist und ehemaliger Mitarbeiter im Bundespresseamt, im Fall der von einem irakischen Asylbewerber ermordeten Susanna Feldmann in Wiesbaden: „Ein pubertierendes Mädchen treibt sich im Umfeld von Heimen mit Jungs herum – so etwas geht nicht immer gut.“

Dass sich heute allen Slut Walks zum Trotz eine Anschauung ungerügt Bahn brechen kann, bei der das Opfer zur Herumtreiberin wird, sollte der gebildeten Frauenmüttergeneration doch zu denken geben. Es ist dieselbe Diktion, die sie selbst früher erfolgreich bekämpften und ausmerzten. Eine Diktion aus jener Zeit, als die Schlampen selbst schuld waren, als Mädchen, die keinen Büstenhalter trugen, in juristischen Übungsklausuren noch „Fräulein Sexy“ hießen und auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wurden. Als unlängst in einer Diskussion mit britischen Freunden das Stichwort „Rotherham“ fiel – es steht für den Missbrauchsskandal an geschätzt 1.400 jungen weißen Mädchen durch muslimische Pakistani-Banden – räumte jemand zerknirscht ein, dass sich um die „white trash“ Mädchen eben niemand geschert habe. Diese Klassendistanz, gepaart mit dem Unbehagen, wegen Anschuldigungen gegen Muslime des Rassismus bezichtigt zu werden, ließ englische Behörden und Polizei dem Treiben über viele Jahre ungerührt zusehen. Wer denkt, am Ende der Nahrungskette stünden die unteren sozialen Schichten, muss lernen, dass am Ende der muslimischen Nahrungskette die Frauen stehen, ganz hinten die ungläubigen westlichen.

Wo sind heute nur die Feministinnen?

Das Gefühl bestimmter Schichten, sich in ausreichender Distanz zur frauenverachtenden Muslimkultur zu befinden, ist auch hierzulande verbreitet. Jene Frauen, die einst als Studentinnen Mariama Bas so langen Brief über die Demütigung als Zweitfrau in der Gewissheit lasen, dass dies unter allen Umständen und überall auf der Welt abgeschafft gehört, zucken nicht einmal mehr zusammen, wenn Maria Gresz auf Spiegel-TV den Film über einen 32 Jahre alten Syrer, der in Pinneberg mit zwei Frauen lebt – eine davon durfte er bereits im Alter von 13 besteigen, eine dritte will er nachkommen lassen – mit nur leicht gequältem Gesichtsausdruck als eine Art Mini-Harem ankündigt. Wie konnte es mit den Emanzipationsveteraninnen nur dahin kommen? Dieselben Frauen, die es heute dem Philosophen Precht verzückt durchgehen lassen, wenn er sich frohlockend über „mehr Machos“ aus dem Morgenland auslässt, bejubelten vor vielen Jahren in Köln die legendäre „Löwin vom Nil“.

Die Ägypterin Nawal al Saadawi prangerte an, dass selbst gestürzte Imame nie so tief fallen können wie muslimische Frauen am Punkt Null. Wer heute ihre Bücher über die Abscheulichkeiten einer patriarchalischen Kultur als Schullektüre empfiehlt, merkt an den Reaktionen, dass diese Ärztin und Frauenrechtlerin auf der Domplatte keine Freunde fände. Ihre Romane zeugen eindrucksvoll davon, dass sexuelle Demütigung stets – und so auch im muslimischen Kontext – mehr mit Macht als mit Sex zu tun hat. Gejagt wird das schwache, verletzliche Wild, die „dummen“ und „drittklassigen“ weißen Mädchen, so bezeichneten die Täter von Rotherham ihre Beute. Deshalb ist es ein besorgniserregender Trugschluss, wenn sich manche Frauen noch auf der sicheren Seite wähnen und untätig zusehen. Frau Kramp-Karrenbauer wurde nicht etwa deshalb von den deutsch-türkischen Akademikern verschont, weil sie zur gebildeten Schicht gezählt wird, sondern weil sie als Gegnerin zu mächtig wäre. Aber die frauenfeindlichen Einschläge kommen näher, Frau Güler war schließlich auch nicht irgendwer. Wir sollten die bisherigen Errungenschaften der Emanzipation gegen jedweden Anwurf verteidigen, sonst sind wir am Ende tatsächlich selbst schuld.

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Time am 16. Februar 2019

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1) https://www.achgut.com/artikel/der_sexismus_muslimischer_akademiker
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2018/12/03/mohammedanismus-sexuelle-perversion/

Weder müde noch nervös

10. Februar 2019

Tal Leder schrieb für „N-TV“ über die israelische Roboter-Armee (1).

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Israels Armee setzt auf Roboter

Verstärkt setzen Staaten auf neueste Technologien in der Kriegsführung. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, Roboter-Armeen aufzubauen. Das israelische Militär will bei der Entwicklung autonomer Waffensysteme eine führende Rolle einnehmen.

Seit seinem Auftritt als Killermaschine genießt Schauspieler Arnold Schwarzenegger weltweit Kultstatus. Im Film „Terminator“ aus dem Jahr 1984 kämpfen nach einem Atomkrieg in nicht allzu ferner Zukunft Menschen gegen Roboter. Zwar lehrte der gebürtige Österreicher die Kinozuschauer vor 34 Jahren das Fürchten. Dennoch schien sicher, dass das Szenario Science-Fiction bleiben wird.

Heute ist eine Roboterarmee keineswegs mehr ein reines Hirngespinst. Weltweit setzen immer mehr Länder, allen voran die USA, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge (Drohnen) und künstliche Intelligenz (KI). Roboter sollen schnell und präzise angreifen können, ohne dass dabei menschliche Verluste auf der eigenen Seite riskiert werden.

Es ist ein technologisches Wettrüsten. Rund um den Erdball liefern sich Staaten ein Rennen in der Entwicklung von autonomen Waffensystemen für den Einsatz zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die USA investieren Milliarden in entsprechende Forschungen, um ihren Status als stärkste Streitmacht der Erde zu behalten. Auf Rüstungsmessen weltweit werden die Neuheiten präsentiert. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Welt beherrschen, wer in dieser Branche die Führungsrolle einnimmt.

Israel will in diesem Wettbewerb ganz vorne mitspielen. „Roboter haben in vielen Armeen der Welt ihren Platz gefunden und besetzen wichtige Verteidigungs- und Angriffspositionen“, sagt Kfir, ein 30-jähriger Hauptmann der Spezialeinheit Jahalom im Ingenieurskorps der Israelischen Streitkräfte (IDF). „Sie werden bei verschiedenen Operationen eingesetzt und übernehmen hochriskante Aufgaben, die für den Menschen lebensgefährlich sind.“

Seit der Staatsgründung 1948 investierte Israel fortlaufend in neue Technologien für seine Armee. Sie soll heute zu den fortschrittlichsten der Welt gehören. „Für Erkundungsaufgaben entlang unserer Grenzen im Norden und Süden gelten Roboter als zusätzliches Hilfsmittel für Soldaten, die in der Gegend patrouillieren und nach Anzeichen von Infiltration oder Bomben suchen“, erklärt Kfir. „Gerade und vor allem mit Blick auf potenzielle Tunnelbauten werden diese immer wichtiger.“ Die unbemannten Bodenvehikel, die durch Fernsteuerung auch unter der Erdoberfläche operieren, senden Informationen direkt an die Soldaten.

„Wir versuchen, KI an Orte zu bringen, an dem sie eine höhere Effizienz aufweist“, sagt Oberst Nissim Levy von der IDF-Abteilung für motorisierte Systeme. Die Entwicklung solcher Maschinen, die sowohl Bedrohungen erkennen und darauf reagieren als auch verdächtige Ziele verfolgen und neutralisieren, ist in Israel weit vorangeschritten. So können Roboter auch Änderungen in der Umgebung genauer und einfacher erkennen, indem sie diese mit früheren Daten in ihrem System vergleichen. Die Technologie wird bereits in verschiedene Länder exportiert.

„Langfristig werden sie die Effizienz unserer Einsatzmöglichkeiten steigern“, sagt Levy. „In naher Zukunft sollen sie sogar Soldaten für Routineaufgaben ersetzen können.“ Allgemein steht die Entwicklung von KI aus Sicht der IDF erst am Anfang. Ähnliche Programme existieren bereits für die Luft- und Marineverbände sowie für das Heer. Unbemannte Panzer mit eigenem Raketenabwehrsystem oder Patrouillenschiffe zum Schutz der Häfen haben ihren Dienst bereits aufgenommen. Die israelischen Luftstreitkräfte präsentierten erst kürzlich eine Drohne, bestückt mit Boden-Luft-Raketen, die angeblich den Iran erreichen können.

Für neue Rekruten erfordert das Steuern solcher Maschinen nicht viel Training – vor allem, wenn sie mit Computerspielen vertraut sind. „Das ist ein Vorteil“, sagt Oberstleutnant Leon Altarac, Leiter der Robotik-Abteilung bei den israelischen Streitkräften. „Sie brauchen nur einige Stunden Unterricht.“ Das Team um Altarac ist für die Entwicklung und Förderung der IDF-Technik verantwortlich und dient als Bindeglied zur israelischen Rüstungsindustrie.

„Nicht nur das Leben der Soldaten wird geschützt“, betont Robotik-Expertin Isabelle Okashi des Unternehmens Israel Aerospace Industries. „Während gefährlicher Missionen werden Maschinen weder müde noch nervös.“ Sie ist sicher, dass die Maschinen bald „ein fester Bestandteil der Bodentruppen sein“ werden. Schon während der letzten Gaza-Kriege nutzte Israel unterschiedliche Suchroboter, die in Gebäuden nach Sprengfallen suchten, bevor menschliche Truppen eintrafen. „So wissen die Soldaten, was im Haus vor sich geht“, sagt Altarac.

Wie schon bei den ersten unbemannten Luftfahrzeugen – den Unmanned Aerial Vehicles – vor einigen Jahren führten die neusten KI-Entwicklungen zu einer internationalen Ethikdebatte über den Einsatz autonomer Waffen. Über 1000 Technologie-Experten unterzeichneten einen offenen Brief mit der Warnung, dass Waffen mit künstlicher Intelligenz eine dritte Revolution in der Kriegsführung – nach Schießpulver und Atomwaffen – auslösen könnten.

Problematisch ist laut Hauptmann Kfir nicht die Technik selbst, sondern die Wahrnehmung von künstlicher Intelligenz. Geht es um die Integration von Robotern und Menschen, müsse das Militär seine operative Philosophie ändern. „Es ist eine komplexe Herausforderung, ein neues System in eine bestehende Struktur einzuführen.“ Die stetige Weiterentwicklung der Technik bedeute nicht, dass sie Menschen ersetzen werde. „Das ist nicht unsere Vision“, sagt Levy. „Beide sollen zusammenarbeiten. Roboter können den Menschen bei bestimmten Aufgaben behilflich sein. In der Zukunft werden sie Unvorstellbares leisten.“

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Time am 10. Februar 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/Israels-Armee-setzt-auf-Roboter-article20807624.html

Kriechen vor Erdogan

8. Februar 2019

US-Justizminister Matthew Whitaker

Einmal mehr verraten die deutsche Behörden und die deutsche Regierung westliche Werte und die Bündnistreue und versuchen, sich bei dem Nazislahmisten Ratze Fuhrergan einzuschleimen, indem sie den Terroristen Adem Yilmaz in die Torkei abschieben, wo er als Held gefeiert und in Freiheit leben wird (1).

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USA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vor

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der „Sauerland-Gruppe“ der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden in harschem Ton für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung des US-Antrags habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der US-Antrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Der türkische Staatsbürger Y. war als Mitglied der Sauerlandgruppe im März 2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Bürger und -Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Haftzeit von Y. war kürzlich abgelaufen, da ihm seine vorherige Untersuchungshaft angerechnet worden war.

Das Amtsgericht in Frankfurt erließ daraufhin Abschiebehaftbefehl gegen Y. mit der Begründung, dass er der dschihadistischen Ideologie bis heute nicht abgeschworen habe und weiterhin eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstelle. Y. war das letzte der vier verurteilten Mitglieder der Sauerlandzelle, das sich noch in Haft befand.

Gericht wollte Doppelbestrafung verhindern

Whitaker zeige sich über die Ablehnung des Auslieferungsantrags „schwer enttäuscht“. Die deutsche Regierung habe Y. „absichtlich“ geholfen, „der Justiz zu entkommen, indem sie ihn in ein Flugzeug Richtung Türkei gesetzt hat“. Gegen Y. liegt in den USA eine Anklage wegen Beteiligung an Planungen für Anschläge auf US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten vor.

Dabei geht es unter anderem um seine mutmaßliche Komplizenschaft bei einem Angriff auf US-Soldaten in Afghanistan. Bei dem Selbstmordanschlag von 2008 waren zwei Soldaten getötet und mindestens elf weitere verletzt worden. Bei der deutschen Justiz gab es die Sorge, dass Y. zudem in den USA für Taten verurteilt werden könnte, für die er bereits in Deutschland eingesessen hatte.

„Man darf wegen einer Tat nicht doppelt bestraft werden. Wir liefern nur aus, wenn klar ist, dass der Angeklagte auf keinen Fall doppelt bestraft wird“, sagte die Sprecherin des OLG in Frankfurt, Gundula Fehns-Böer. Das OLG hatte nach ihren Angaben keine Zusicherungen aus den USA erhalten, dass diesem Verbot „Rechnung getragen“ werden sollte.

Beziehungen sind ohnehin belastet

Der Streit um Y. kochte am Mittwoch bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Botschafterin Emily Haber im State Department hoch. Bei dem Treffen habe Vizeaußenminister John Sullivan seine „Besorgnisse“ hinsichtlich der Ablehnung des US-Auslieferungsantrags „sehr deutlich“ gemacht, sagte der stellvertretende US-Ministeriumssprecher Robert Palladino.

Er kündigte an, seine Regierung werde sich nun bei der türkischen Seite um die Auslieferung von Y. bemühen. Palladino betonte zugleich, dass Deutschland trotz der Differenzen in diesem Fall „einer unserer engsten Verbündeten bleibt“. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor einen hohen Mitarbeiter des State Department mit der Aussage zitiert, der Fall Y. könne der Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder schaden.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Jahren ohnehin bereits stark angespannt. Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran und die Handelsbeziehungen.

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Time am 8. Januar 2019

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1) https://www.n-tv.de/politik/USA-werfen-Bundesregierung-Rechtsbruch-vor-article20848543.html

Jihad auf den Philippinen

5. Februar 2019

Raymond Ibrahim schrieb über den Jihad auf den Philippinen – gefunden bei „Audiatur“ (1).

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Philippinen: Getötete Christen, bombardierte Kirchen

Extremistische Muslime bombardierten am Sonntag, den 27. Januar 2019 auf den Philippinen während eines Gottesdienstes eine katholische Kirche. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und 111 verwundet.

,Um 8:45 Uhr wurden zwei Sprengsätze im Abstand von etwa einer Minute bei der Kirche „Unsere Liebe Frau vom Berg Karmel“ in Jolo gezündet. Associated Press berichtete:

„Die erste Explosion zersplitterte die Holzbänke in der Haupthalle und zerstörte Fensterglasscheiben und die zweite Bombe zerstreute Körperteile und Trümmer über einen Platz vor der Kirche, sagten Zeugen.“

Fotos auf sozialen Medien zeigten Körper und sterbliche Überreste auf der Strasse vor der Kirche. Der amtierende Priester, Pater Ricky Bacolcol, stand „immer noch unter Schock und konnte nicht darüber sprechen, was passiert ist“, sagte ein Kollege.

Nachdem die erste Bombe explodiert war, eilten Armeetruppen und Polizei zur Kirche, woraufhin die zweite Bombe hochging. Fünfzehn der Getöteten waren Zivilisten, fünf waren Militärs; 90 der Verwundeten waren Zivilisten.

Die Kirche, die sich in einem mehrheitlich muslimischen Gebiet befindet, war schwer bewacht, da sie schon einmal angegriffen wurde. 1997 wurde der katholische Bischof Benjamin de Jesus vor der Kirche niedergeschossen; 2010 wurden zweimal Granaten auf die Kathedrale geschleudert, die das Gebäude beschädigten.

Der islamische Staat beanspruchte den jüngsten Angriff in einer Erklärung und fügte hinzu, dass das Massaker von „zwei Rittern des Martyriums“ gegen einen „Kreuzrittertempel“ verübt wurde. Eine Reihe islamischer Terrorgruppen, darunter Abu Sayyaf, die auf den Südphilippinen tätig sind, haben dem islamischen Staat ihre Treue geschworen.

Obwohl die Philippinen mehrheitlich christlich (hauptsächlich katholisch) sind, ist etwa 24% der Bevölkerung der südlichen Philippinen, auch bekannt als Mindanao, muslimisch. Seit Jahrzehnten führen islamistische separatistische Gruppen einen Terrorkrieg – mit Bombenanschlägen, Brandstiftungen und Enthauptungen (darunter zwei kanadische Männer) -, der schätzungsweise 150.000 Menschenleben gefordert hat.

Wie im jüngsten Anschlag deutlich wird, scheint für einige Separatisten nichts Geringeres als ein religiös dominierter Staat – nach dem Vorbild des islamischen Staates im Irak und in Syrien – das Ziel zu sein. In diesem sollen die strengsten Diktate der Scharia durchgesetzt, Kirchen verboten und Christen unterjocht werden und Sexsklaven offen verkäuflich sein.

Mit anderen Worten, der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern vielmehr von einem tiefen Hass auf das „Andere“ – auf die „Ungläubigen“ – geprägt.

So kam es im Mai 2017 zu einem extremistischen Aufstand in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi. In einem Fall wurde ein Passagierbus von Dschihadisten angehalten. Als 9 Passagiere als Christen erkannt wurden – anscheinend weil sie den Koran nicht zitieren konnten – wurden sie gefesselt und im Hinrichtungsstil erschossen. (Extremisten in Ländern wie Kenia und Nigeria sind auch dafür bekannt, Muslime von Christen zu trennen, bevor sie die Nicht-Muslime abschlachten.) Die Dschihadisten, die Marawi während des Aufstands übernommen haben, zwangen Frauen zur Sexsklaverei und befahlen christlichen Männern, entweder den Islam anzunehmen oder als menschliche Schutzschilde gegen die philippinische Armee eingesetzt zu werden.

Vor allem Kirchen wurden ins Visier genommen. Es folgen einige Beispiele:

– April 2018: Eine Bombenexplosion erschütterte die St. Anthony Parish Church in Mindanao während der Sonntagsmesse, als die Kirche voll von Menschen war, die an einer Massentaufe teilnahmen. Obwohl nur zwei der Gemeindemitglieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden, hätten die Todesfälle erheblich sein können. Die Polizei beschrieb den Angriff später als “ die Handschrift einer islamischen extremistischen Gruppe „.

– November 2017: In der Region Mindanao entweihten und übergossen Dschihadisten eine katholische Kapelle mit Benzin, um sie zu verbrennen. Religiöse Bilder und Ikonen wurden zerstört.

– Mai 2017: Extremisten, die von „einer dämonischen Ideologie“ inspiriert waren, um einen katholischen Prälaten zu zitieren, entweihten und verbrannten die St. Mary’s Cathedral in Marawi.

– Juni 2017: Dschihadisten zerstörten eine weitere katholische Kirche. Der Polizeichef bezeichnete die Schändung als „böse“ und sagte, dass das „Kreuz und Bilder der Jungfrau Maria und Jesu Christi zerstört wurden, während die heiligen Hostien auf den ganzen Boden zerstreut wurden“.

– Dezember 2016: Während der Weihnachtsmesse wurde eine Granate in eine Kirche geworfen; 16 Personen wurden dabei verletzt.

Gewalt gegen christliche Kirchen und Gebetshäuser veranlasste sogar Kirchgemeinden, wie die oben erwähnte Marawi’s St. Mary’s Cathedral, ihre Türen während der Osterzeit 2018 zu schließen.

Antichristliche Gewalt kommt auch auf andere Weise vor. Im Jahr 2017 fand man einen Muslim der zum Christentum konvertierte in seinem Haus, der von lokalen extremistischen Muslimen abgeschlachtet wurde, weil er den Islam verlassen hatte. Eine 70-jährige irische Nonne, die auf der Insel Mindanao lebt und mehr als 30 Jahre im Dienst der Philippinen stand, wurde von einem maskierten Angreifer geknebelt und wiederholt so hart geschlagen, dass sie bewusstlos war und einer Operation unterzogen werden musste.

Die tödlichen Bombenanschläge auf Kirchen vom Januar, die 20 Menschenleben forderten und mehr als 100 Menschen verwundet haben, sind die jüngste Mahnung, dass die Philippinen, wie auch andere Nationen mit einer beträchtlichen muslimischen Minderheit, in den Dschihad verstrickt sind. Während der scheinbare Grund dafür politisch oder territorial sein mag, deutet der sadistische Hass, der mit den Angriffen auf Christen und ihre Kirchen einhergeht, darauf hin, dass Ideologie die ultimative Ursache ist. Dabei ist der Dschihad auf den Philippinen von seinen vielen ausländischen Pendants kaum zu unterscheiden.

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Time am 5. Februar 2019

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1) https://www.audiatur-online.ch/2019/02/05/philippinen-getoetete-christen-bombardierte-kirchen/

Naziran, Gefahr für die Menschheit?

4. Februar 2019

Die deutschen MSM feixten über Donnis Kommentar zu den CIA-Berichten über Naziran (1): „Donald Trump hat schon öfter die Ratschläge seiner Berater in den Wind geschlagen. Seinen eigenen Geheimdiensten unterstellt er nun Ahnungslosigkeit. Es geht dabei um die nuklearen Aktivitäten des Iran.“

Der Standard berichtete gestern (2): „Der Iran hat nach Regierungsangaben einen neuen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 1350 Kilometern erfolgreich getestet. Die Rakete mit dem Namen „Hoveizeh“ habe eine Strecke von 1200 Kilometern zurückgelegt und ihr Ziel erreicht, sagte der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami am Samstag im staatlichen Fernsehen.“

Lesen Sie einen Aufsatz von Florian Markl von „mena-watch“ (3).

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Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten.

Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren.

Werfen wir, wenn es sonst schon niemand tut, einen Blick darauf, was Dan Coates, der „Direktor der nationalen Nachrichtendienste“, dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats am Dienstag in seinem Eröffnungsstatement zu berichten wusste.

Gleich zu Beginn sprach Coates über die „großen Vier“, von denen jeder einzelne „besondere Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete“ darstelle: China, Russland, Nordkorea und der Iran. Speziell auf den Iran bezogen sprach Coates acht Punkte an, die sich aus Beobachtungen und Analysen der US-Geheimdienst ergeben würden:

„Das iranische Regime wird weiter seine regionalen Ambitionen verfolgen und militärischen Fähigkeiten ausbauen, obwohl seine eigene Wirtschaft Tag für Tag schwächer wird. Im eigenen Land werden Regime-Hardliner sich bestärkt fühlen, rivalisierende Zentrumskräfte herauszufordern. Wir erwarten in den kommenden Monaten mehr Unruhen. Teheran fährt damit fort, Terrorismus zu unterstützen, wie etwa in Europa die jüngsten Festnahmen iranischer Agenten zeigen, die Terrorattacken in Europa planten. Wir erwarten, dass der Iran weiterhin die Huthis in Jemen und schiitische Militante im Irak unterstützen wird, während er eigene militärische Fähigkeiten entwickeln will, um US-Truppen und Alliierte in der Region zu bedrohen. Der Iran unterhält den größten Vorrat an ballistischen Raketen im Nahen Osten. Während wir nicht glauben, dass der Iran aktuell Schlüsselaktivitäten unternimmt, die wir als notwendig für den Bau einer Nuklearwaffe, haben iranische Regimevertreter jedoch öffentlich damit gedroht, die Grenzen des JCPOA zu überschreiten, wenn der Iran nicht die spürbaren finanziellen Vorteile einstreichen kann, die er sich von dem Deal erwartet.“

Halten wir an dieser Stelle kurz inne: Coates hat nicht gesagt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgegeben oder alle für die Entwicklung von Atomwaffen relevanten Aktivitäten eingestellt habe, sondern lediglich die Geheimdiensteinschätzung wiedergegeben, dass das Regime momentan nicht im engerem Sinne an Nuklearwaffen arbeitet. Und er erwähnte die in letzter Zeit offenbar wachsende iranische Bereitschaft, mit einem Bruch des JCPOA zu drohen. Wie CIA-Chefin Gina Haspel ebenfalls am Dienstag sagte, mache das iranische Regime das in der Absicht, die Europäer unter Druck zu setzen und weitere Zugeständnisse von ihnen zu erpressen.

Die Art und Weise, wie Coates Aussage von etlichen Medien als Gelegenheit für ein interessiertes Missverständnis genutzt wurde, erinnert stark an eine frühere Episode im langjährigen Streit um das iranische Atomprogramm. Im Jahr 2007 veröffentlichten die US-Geheimdienste eine Zusammenfassung ihrer damaligen Einschätzung der iranischen Bemühungen um die Bombe. Der National Intelligence Estimate (NIE) „Iran: Nukleare Absichten und Fähigkeiten“ begann mit der Feststellung: „Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass Teheran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffenprogramm angehalten hat“. Mehr brauchten etliche Politiker und Journalisten, vor allem in Europa, nicht zu hören: Der eine Halbsatz reichte, um im Hinblick auf das iranische Atomprogramm Entwarnung auf ganzer Linie zu geben.

In der Zeit etwa frohlockte Jörg Lau unter dem Titel „Puh, doch kein Weltkrieg!“, dass mit dem NIE die Zeit vorbei sei, in der „die US-Regierung den iranischen Nuklearteufel an die Wand gemalt und die Welt zu schärferen Sanktionen gepresst“ habe. Denn die Geheimdienste hätten konstatiert, dass der Iran „sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben“ habe, und wären überzeugt, dass es „kein iranisches Atomwaffenprogramm (mehr) gebe“.

Lau und viele andere ignorierten geflissentlich, dass der zitierte erste Halbsatz des NIE mit einer Fußnote versehen war, in der erklärt wurde: „Für diese Einschätzung verstehen wir unter ‚Nuklearwaffenprogramm‘ die iranischen Arbeiten am Waffendesign und an der Waffenherstellung [‚weaponization‘] sowie geheime Arbeiten, die mit der Uranverarbeitung und Urananreicherung verbunden sind.“

Die Geheimdienste machten also deutlich, dass sich ihre Einschätzung nur auf bestimmte, eng eingegrenzte Aspekte eines iranischen Atomwaffenprogramms bezog – und selbst da erwiesen sich ihre Behauptungen als unhaltbar: 2009 wurde bekannt, dass der Iran an einer vor der IAEO geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage arbeitete, die tief in einen Berg gegraben wurde, um sie vor möglichen Angriffen zu schützen.

Auffällig ist, dass die heutige Lagebeurteilung der Geheimdienste sich praktisch gleichlautender Formulierungen bedient wie der NIE aus dem Jahre 2007: War damals von spezifischen Tätigkeiten die Rede, die eingestellt worden seien, so spricht Coates heute von „Schlüsselaktivitäten“, die für „den Bau einer Nuklearwaffe“ notwendig seien – und heute wie damals basteln Beobachter aus derartig eingeschränkten Formulierungen hinsichtlich bestimmter Aspekte des Atomwaffenprogramms eine umfassende Entwarnung.

Mit seinen Bemerkungen über das iranische Atomprogramm war Geheimdienste-Direktor Coates noch nicht am Ende seiner Ausführungen über das iranische Regime angelangt. Er setzte fort:

„Seine Bemühungen darum, seinen Einfluss in Syrien zu konsolidieren und die Hisbollah aufzurüsten hatten israelische Luftschläge zur Folge; diese Aktionen unterstreichen unsere Sorgen über die langfristige iranische Einflussnahme in der Region und die Gefahr einer Konflikteskalation. Alle vier Staaten – China, Russland, Nordkorea und der Iran – treiben ihre Cyber-Fähigkeiten voran, die relativ wenig kosten, deren Wirksamkeit und Gefährlichkeit aber wächst.“

Wie wir sehen, stellt das iranische Atomprogramm nur einen von vielen Punkten dar, die den US-Geheimdiensten zufolge große Gefahren darstellen, darunter das Bemühen um regionale Hegemonie, die Einmischung in die Kriege im Jemen und in Syrien, die Arbeit an einem umfassenden Arsenal ballistischer Raketen, die Unterstützung von Terrororganisation und die Planung von Anschlägen – nicht zuletzt auch in Europa.

Über all das wird in einer Berichterstattung vieler Medien einfach hinweggesehen, die die fortdauernden Gefahren durch das iranische Atomprogramm herunterspielt, an einer nüchternen Einschätzung des iranischen Regimes offenbar nicht interessiert ist – und sich auf eine angesichts der eigenen Ignoranz bemerkenswert herablassende Art daran ergötzt, den amerikanischen Präsidenten als ahnungslosen Idioten zu präsentieren, der von den eigenen Geheimdiensten die Leviten gelesen bekommen habe.

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Time am 4. Februar 2019

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1) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_85174628/einschaetzungen-zum-iran-donald-trump-verspottet-eigene-geheimdienste.html

2) https://derstandard.at/2000097439152/Iran-meldet-erfolgreichen-Test-eines-neuen-Marschflugkoerpers

3) https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/was-die-us-geheimdienste-ueber-den-iran-zu-sagen-haben/

 

Invasionsgewinnler

2. Februar 2019

Schlepperkönig Kardinal Woelki mit
Flüchtlingsboot vor dem Dom

Bei „PI“ hat Martin über die Gewinne geschrieben, die Caritas und Diakonie mit den Orkinvasoren erzielen (1).

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Warum protestiert niemand gegen die Kirchen?

In Deutschland sind die beiden Kirchen die größten finanziellen Profiteure des Menschenhandels von Afrika nach Europa. Warum werden ausgerechnet diese wichtigsten Kriegsgewinnler der Umvolkung von jeglichem Protest verschont?

Auf der Todesstrecke von der Subsahara nach Zentraleuropa gibt es – finanziell gesehen – zwei Hauptprofiteure. Zum einen die Menschenhändler in Libyen, deren Dienstleistungsunternehmen die Überfahrt nach Europa organisieren und für die Reise in ihren hochseetüchtigen Schlauchbooten bis zu 5.000 Euro pro Passagier berechnen – ein Milliardengeschäft. Zum anderen die deutschen Kirchen, die in Deutschland für Kost und Logis der afrikanischen Reisenden von den Kommunen fürstlich entlohnt werden: Bei Vollverpflegung kassieren Caritas und Diakonie Spitzensätze von über 1.200 Euro Steuergeld pro Monat – und das bei Unterbringung im Feldbettzimmer und minimalen Personalkosten dank der Ausbeutung ehrenamtlicher Helfer. Selbst bei „nur“ rund 200.000 eingeschleppten Personen pro Jahr, die fast allesamt über Caritas und Diakonie durchgeschleust werden, ergibt dies eine unvorstellbare Summe und ein hervorragender Renditeertrag, der dank des Menschenhandels jedes Jahr in die Kirchenkassen fließt.

Es ist daher auch kein Wunder, dass die Kirchen immer wieder in die Aufrechterhaltung der Schleuserei von Afrika nach Europa investieren. Die so genannten deutschen „Seenotretter“, die für die Überfahrt von der libyschen Küste nach Europa zuständig sind, werden maßgeblich aus Kirchenmitteln finanziert. Erst jüngst spendete Kardinal Marx wieder 50.000 Euro aus Klingelbeutelgeldern an die Menschenschlepper im Mittelmeer. Solche Beträge sind Peanuts im Vergleich zu den Erträgen: Bereits nach einer einzigen Schlepperfahrt mit nur 50 Mann hat sich diese Investition für die Kirche schon finanziell amortisiert.

Ein Zusammenbruch des Menschenhandels von Afrika nach Zentraleuropa wäre also nicht nur für die Menschenschlepper in Libyen eine finanzielle Katastrophe, sondern auch für die deutschen Kirchen. Beide Beteiligten haben entsprechend ein gleichgroßes Interesse an der Aufrechterhaltung der Todesstrecke von der Subsahara nach Europa. Dieses gemeinsame Ziel fortlaufenden Nachschubs zur Sicherstellung ihrer finanziellen Erträge können sie dabei nur gemeinsam erreichen: Die Menschenhändler brauchen die Infrastruktur der Kirchen als Endstation dieser Strecke, um ihren Passagieren eine halbwegs sichere Garantie für eine sorglose Durchreise bieten zu können. Kein „armer“ Afrikaner legt 5.000 Euro für eine Reise nach Deutschland auf den Tisch, wenn Unterkunft und Verpflegung am Ende der Reise nicht gewährleistet sind.

Die deutschen Kirchen wiederum benötigen die libyschen Menschenschlepper mit ihrem Netzwerk in der Subsahara, da sie selber den Menschenhandel aus „moralischen Gründen“ nicht direkt betreiben können und deshalb auf Mittler angewiesen sind. Man teilt sich daher das Geschäft nach der Übergabe auf dem Schlauchboot: Die libyschen Menschenhändler organisieren die Reise von der Subsahara bis zum Einstieg in das Boot und kassieren dafür den entsprechenden Reisepreis. Die Kirchen übernehmen die Passagiere ab dem Schlauchboot über die von ihr zwischengeschalteten so genannten „Seenotretter“ und kassieren im Zielland von den Kommunen eine noch höhere Summe. So wäscht eine Hand die andere.

Die Menschenleben, die diese gemeinsame Geschäftstätigkeit kostet, spielen angesichts des enormen finanziellen Erfolgs der Beteiligten eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Sie sind Kollateralschäden eines Milliardengeschäfts: zum einen all jene Menschen, die bereits in der Sahara auf dem Weg nach Libyen umkommen oder später im Mittelmeer ertrinken, zum anderen all die Menschen, die hier in Deutschland von den eingeschleppten afrikanischen und arabischen Neusiedlern ermordet werden. Das Blut dieser Menschen klebt an den Händen beider Partner: libysche Menschenhändler und deutsche Kirchen betreiben dieses Geschäftsmodell gemeinsam, also tragen sie auch gemeinsam die Verantwortung für die Opfer ihrer geschäftlichen Partnerschaft, und zwar gemeinsam für alle Opfer auf der gesamten Strecke.

Erstaunlicherweise regt sich in Deutschland gegen dieses schmutzige Geschäft nirgendwo Protest – obwohl in jedem Dorf eine Kirche steht und sich Protest vor Ort sicher leicht organisieren ließe. Es scheint, als wären die Dorfkirche und der liebe Herr Pfarrer in seinem Pfarrhaus neben der Linde an diesem Menschenhandel völlig unbeteiligt. Natürlich ist das nicht der Fall: Der Pfarrer wirbt in jeder Sonntagsmesse für das Geschäft und neue Spenden, damit der Menschentransport über das Mittelmeer weiterhin gesichert bleibt. Und er lebt sehr gut von dem Geld, das ihm die Kirche dafür als Gegenleistung jeden Monat auf sein Konto überweist: schmutzig verdientes Geld, das viele Menschen mit dem Leben bezahlt haben.

Aber der liebe Her Pfarrer veranstaltet jedes Jahr auch die Weihnachtsmesse. Dann stellt er überall in der Kirche Kerzen auf und singt „Oh du Fröhliche“. Auf diese Weise wecken die Kirchen jedes Jahr aufs Neue Kindheitserinnerungen in uns. Es ist genau diese emotionale Raffinesse, die uns vor einem Protest gegen diese Organisation abhält, sowohl von Mahnwachen vor der Pfarrei, als auch von lauter, klarer Gegenrede, wenn der Pfarrer in der Predigt wieder Werbung macht für sein mieses Geschäft. Man empfindet immer noch eine gewisse Achtung vor diesem Gebäude, man empfindet auch Achtung vor dem Pfarrhaus, und man grüßt höflich den Herrn Pfarrer, weil man sich an ihn aus der Weihnachtsmesse erinnert und genau dieses Bild in seinem Herzen aufrecht erhalten möchte: das Bild einer unschuldigen Kirche, die Weihnachten feiert, und nicht das Bild einer raffgierigen Institution mit blutbefleckten Händen, die gemeinsame Sache mit Menschenhändlern macht.

Das alles weiß man in den Chefetagen der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland natürlich auch. Und genau deshalb wird alles so weitergehen wie bisher: Die Kirchen werden sich mit ihrer Schleuserei weiterhin eine goldene Nase verdienen, sie werden auch weiterhin über die Toten in der Sahara und die Toten und Vergewaltigten auf unseren Straßen hinwegsehen. Und wir werden auch in Zukunft nicht gegen diese düstere Seite unserer Dorfkirche protestieren, sondern an Weihnachten brav in der Reihe sitzen und “Oh du fröhliche“ singen.

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Time am 2. Februar 2019

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1) http://www.pi-news.net/2019/02/warum-protestiert-niemand-gegen-die-kirchen/

Im Interview: Akinola Olojo

30. Januar 2019

Carl Melchers hat den Sozialwissenschaftler Akinola Olojo für die „Jungle World“ über die Politik der Terrorgruppen Boko Haram und al-Shabaab interviewt (1).

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Der Kampf gegen Boko Haram oder al-Shabab findet auch in den lokalen Gemeinden statt und geht über die Anwendung von Gewalt hinaus, erklärt Akinola Olojo im Interview. Olojo forscht über Terrorismus in Subsahara-­Afrika am Transnational Threats and International Crime Programme an dem Institute for Security Studies in Pretoria, Südafrika.

Sie forschen zum Terrorismus in der Subsahara, insbesondere dem der Gruppe Boko Haram in Nigeria. Wie haben Sie deren Entwicklung verfolgt?

Ich forsche seit 15 Jahren zum Thema und habe auch viel Feldforschung in der Region betrieben, vor allem in Kenia, Nigeria und den umliegenden Staaten Nigerias. Das ist die Region, in der die militante islamistische Gruppe Boko Haram entstanden ist.

Ist das nicht gefährlich?

Nun ja, das sind Orte, in denen es Gemeinden gibt, deren Einwohner nach wie vor dort leben müssen. Ihre Lebensgrundlage ist dort und sie können in der Regel nirgendwo sonst hin. Es ist riskant, wenn man dort Interviews führen will. Aber wir tun unser Bestes, um mit den Menschen an Ort und Stelle in Kontakt zu kommen, damit wir eine realistische Politikberatung machen ­können.

Was konnten Sie dort konkret beobachten?

Boko Haram hat in den vergangenen Jahren etliche Wandlungen durchmacht. Selbst der Eigenname der Gruppe hat sich verändert. Seit 2009 nennt sie sich »Jama’atu ahli Sunnah Lidda’awati ­Jihad« (in etwa: »Gruppe der Angehörigen der Sunna für die Verbreitung des Islam und den Jihad«, Anm.d.Red.). Die Anfänge der Gruppe lassen sich bis ins Jahr 2002 zurückverfolgen. Den Namen Boko Haram bekam die Gruppe von der lokalen Bevölkerung. Das bedeutet je nach Übersetzung soviel wie »westliche Bildung ist verboten«. Der Name ist aber eine Fremdbezeichnung. Die lokale Bevölkerung nannte die Gruppe so, weil sie nicht nur gegen westliche Erziehung, sondern auch gegen westliche Institutionen und Werte kämpfte, was in Nigeria eine lange Vorgeschichte in der kolonialen Vergangenheit hat. Man bezeichnete die Gruppe damals auch als die nigerianischen Taliban. Wer diese Bezeichnung zuerst benutzte ist nicht ganz klar, aber das war unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA.

Wie haben Sie das in der Feldforschung erlebt?

Ich war in Maiduguri, das ist die Hauptstadt der Provinz, die das Epizentrum der Gewalt durch Boko Haram ist. Es herrscht dort einerseits die Gewalt von Boko Haram. Aber es gibt auch die Reaktion der Regierung in Form einer multinationalen Eingreiftruppe, an der sich neben Nigeria auch die Nachbarstaaten Niger, Tschad und Kamerun beteiligen. Aber auch die lokalen Gemeinden versuchen, eigenständig auf den Konflikt zu reagieren. Sie haben beispielsweise die Civilian Joint Task Force gebildet. Ab 2013 arbeitete die zivile Task Force eng mit der multinationalen Task Force zusammen. Was wir dort sehr gut sehen konnten, war, dass der Kampf gegen Gruppen wie Boko Haram oder al-Shabab über die Anwendung von Gewalt hinausgeht. Es geht nicht nur um Bomben und Schusswaffen.

Was meinen Sie damit?

Eine Sache, mit der wir uns beschäftigt haben, waren die Gründe, warum ­Leute sich solchen Gruppen anschließen. Wir beobachten Armut als einen der sogenannten push factors, also Bedingungen, die eine Hinwendung begünstigen. Die große Armut ist zwar nicht unbedingt der alles erklärende Faktor, aber sie spielt den Jihadisten oft in die Hände. Andere fühlen sich von der Ideologie angezogen, die wir als pull factor bezeichnen, etwas wodurch Menschen in diese Gruppen hineingezogen werden. Sie nehmen bestimmte Narrative aus dem Islam, die sie in ihrer Propaganda benutzen, um ihren Kampf zu legitimieren. Die Religion wird hier zu einem Werkzeug der Propaganda.

Aber ist die Religion nicht auch das tatsächlich Handlungsmotiv dieser Gruppen?

Das Feld der Religion ist selbst umkämpft. Man findet in der Sahel-Zone auch sehr strenggläubige Moslems und konservative Kleriker, die sich nicht unbedingt diesen Gruppen anschließen. Es ist nicht ein Kampf der Moslems gegen die anderen Bevölkerungsgruppen, sondern auch ein Kampf einer Gruppe mit sehr speziellen Vorstellungen vom Islam um den Alleinvertretungsanspruch. Die Religion ist in diesem Fall ein Werkzeug, mit dem Politik gemacht wird.

Inwieweit arbeiten die militanten islamischen Bewegungen in der ­Region und weltweit zusammen?

Zum einen gibt es Gruppen, die sich mit Bewegungen außerhalb Afrikas verbünden, zum anderen sind diese Gruppen aber auch lokal verankert. Ich denke nicht, dass man von einer Bewegung in Richtung eines globalen Kalifats sprechen kann, und bezweifle, dass diese Gruppen selbst daran glauben, dass dies derzeit möglich ist. Innerhalb der Terrorgruppen gibt es sehr viel Streit und Spaltungen. Das fängt schon damit an, dass auch in Afrika die großen Religionen alles andere als homogen sind. Im Islam finden wir traditionell Sufis und Sunniten, die sich wiederum in verschiedene Glaubensschulen aufteilen. Diese Gruppen akzeptieren nicht unbedingt den Führungsanspruch von Leuten, die nicht ihrer eigenen Richtung angehören. Das hindert existierende militante Gruppen allerdings nicht daran, sich mit ähnlich gesinnten Gruppen im Rest der Welt zu verbünden. 2015 erklärte Boko Haram die Zugehörigkeit zum sogenannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak und bereits 2012 erklärte al-Shabaab die Loyalität zu al-Qaida.

Aber al-Qaida und der Islamische Staat sind sich nicht eben grün.

Sie sind sogar Feinde. Und die Feindschaft zwischen dem Islamischen Staat und al-Qaida reproduziert sich bei ihren lokalen Verbündeten in Afrika, wenn beispielsweise al-Shabaab in Somalia den lokalen Ableger des Islamischen Staats bekämpft. Im Fall von Boko Haram gab es 2016 eine Fraktion, die sich abgespalten hat, sich als Islamischer Staat der Provinz Westafrika bezeichnete und sich dem Islamischen Staat in Syrien und im Irak anschloss, sich aber nicht mit der ursprünglichen Gruppe versteht. Es kommt also vor, dass es trotz ideologischer Ähnlichkeiten auf der operationalen Ebene zu schwerwiegenden Differenzen kommt.

Worin besteht die konkrete gegenwärtige Bedrohung durch solche Gruppen für die größeren Demokratien in der Region, wie etwa Kenia und Nigeria?

Gewalt, wie bei dem Angriff am Dienstag voriger Woche in Kenia ist die offensichtlichste Bedrohung. Aber die Ideologie zielt auch darauf, die säkularen und föderalen Institutionen der Länder zu zerstören. Sie zielt darauf, unterschiedliche Formen der Unzufriedenheit zu kanalisieren. Aus genau diesen Gründen ist militärische Überlegenheit nicht allein entscheidend. Es geht darum, mit den Menschen in der Region in Kontakt zu treten und glaubwürdige Vertreter unter ihnen zu rekrutieren, die sich der Herausforderung auch auf der ideologischen Ebene annehmen. Wir müssen die Resilienz der Gemeinden fördern, sich diesen Gruppen zu widersetzen.

Werden solche Strategien schon eingesetzt?

In den betroffenen Ländern wird seit über einem Jahrzehnt an Strategien ­gegen diese Gruppen gearbeitet. Nehmen wir das Beispiel Boko Haram in Nigeria: Im Jahr 2009 gab es eine Eskalation der Auseinandersetzung. Es gab zum einen die militärische Koordination mit den Nachbarländern Niger, Kamerun und Tschad. Seitdem gibt es für Nigeria einen Aktionsplan, der im Verlauf der Auseindersetzung immer weiter verbessert wurde – etwa durch Gesetzesinitiativen wie den Terrorism Prevention Act; 2016 kam die National Counterterrorism Strategy hinzu, und 2017 folgte der National Action Plan on Countering Terrorism and Violent­Extremism.

Was geschieht da konkret?

Wenn man die Gesetzgebung von 2011 ansieht, fällt auf, dass dort viele Bereiche nicht klar definiert waren. Der Plan von 2017 enthält hingegen alle wichtigen Komponenten und ist meiner Meinung nach eine sehr umfassende Strategie. Er enthält das Element der strategischen Kommunikation. Die zweite Komponente berücksichtigt, dass bei der Bekämpfung dieser Gruppen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden müssen. Es gab vor ein paar Jahren einen UN-Bericht, der festgestellt hat, dass 71 Prozent der Personen, die sich in Afrika solchen Terrorgruppen anschließen, es aufgrund repressiver Regierungspolitik tun.

Aber in Nigeria ist diese Strategie doch erst vor zwei Jahren beschlossen worden. Inwiefern weiß man, ob sie funktioniert?

Die Beschaffenheit dieser Krise ist sehr komplex. Sie ist nichts, was man in kurzer Zeit bewältigen kann. Selbst wenn es gelingt, die Waffen zum Schweigen zu bringen, bleibt noch viel zu tun. Es gibt die Frage der intern Vertriebenen aus den Konfliktgebieten. In der Region des Tschad-Sees gibt es Millionen Binnenflüchtlinge. Das sind Probleme, für die es keine einfachen Lösungen gibt.

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Time am 30. Januar 2019

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1) https://jungle.world/artikel/2019/04/es-geht-nicht-nur-um-bomben-und-schusswaffen