EU verrät Christen im Naziran

29. März 2020

Benjamin Weinthal berichtete bei „Audiatur“ über das verbrecherische Regime des Nazirans und seine Freunde in der EU (1).

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Iran weigert sich, christliche Gefangene
freizulassen, während die EU Millionen schickt

Um die weitere Ausbreitung des schlimmsten Coronavirus-Ausbruchs im Nahen Osten zu verhindern, haben die theokratischen Herrscher des Iran vorübergehend rund 85.000 Gefangene freigelassen, darunter auch politische Häftlinge. Doch sie weigern sich, die zahlreichen iranischen Christen freizulassen, die wegen der Ausübung ihres Glaubens inhaftiert sind.

Wie Article18, eine Organisation, die sich für Religionsfreiheit im Iran einsetzt, am Montag gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News berichtete, sind unter denen, welchen die vorübergehende Freilassung verweigert wurde, auch vier iranische Christen, die zehnjährige Haftstrafen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verbüssen – und das, obwohl ihre Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens bereits bewilligt worden seien.

„Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Christen, die aufgrund von falschen Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrem Glauben oder religiösen Aktivitäten inhaftiert sind“, sagte Mansour Borji, der Recherchedirektor der in London ansässigen Organisation Article18. „Dies ist angesichts der aktuellen Gesundheitskrise, die diese inhaftierten Christen und ihre Familien zu Hause bedroht, noch dringlicher.“ Borji fuhr fort: „Die internationale Gemeinschaft sollte auch fordern, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, jedem Bürger das Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit zu garantieren, unabhängig von seinem ethnischen oder sprachlichen Hintergrund, einschliesslich der Konvertiten aus anderen Religionen.“ Laut Article18 handelt es sich bei den vier iranischen Christen um Yousef Nadarkhani (42), Mohammad Reza (Yohan) Omidi (46), Zaman (Saheb) Fadaei (36) und Nasser Navard Gol-Tapeh, der 58 Jahre alt ist und an mehreren Gesundheitsproblemen leidet. Der Iran, der als Epizentrum für die Ausbreitung des Virus im Nahen Osten gilt, verzeichnete bis Dienstagmorgen mehr als 24.811 registrierte Fälle und mindestens 1.934 Todesfälle durch COVID-19. Internationale Beobachter glauben, dass die tatsächlichen Zahlen viel höher sind als von den iranischen Gesundheitsbehörden berichtet.

In einem beispiellosen Schritt haben die iranischen Behörden in der vergangenen Woche rund 85.000 Häftlinge freigelassen, darunter auch aus dem Evin-Gefängnis. Dieser Schritt kommt zu einer Zeit, wo iranische Offizielle den USA vorwerfen, hinter der globalen Pandemie zu stecken. US-Außenminister Mike Pompeo wandte sich am Montag gegen diese Anschuldigungen des Iran und sagte:

„Das [iranische] Regime belügt das iranische Volk und die Welt weiterhin über die Zahl der Fälle und Todesfälle, die leider viel höher sind, als das Regime zugibt.“

Laut Article 18 haben die verfolgten Christen „mehrere Anträge auf Freilassung gegen Kaution gestellt, seit ihre Berufungsverfahren im Oktober angenommen wurden [mit Ausnahme von Gol-Tapeh, dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Februar angenommen wurde], und ihre Familien machen sich angesichts des Coronavirus-Ausbruchs zunehmend Sorgen über sie.“

Alireza Miryousefi, der Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber Fox News, dass die Verringerung der Anzahl der Gefängnisse seit letztem Jahr eine „grundsätzliche Politik“ des neuen Justizchefs in Teheran sei. „Alle Iraner, die wegen verschiedener Verbrechen inhaftiert sind, werden von der Justiz Fall für Fall beurteilt, ob sie aus medizinischen Gründen oder aus anderen Gründen freigelassen oder beurlaubt werden sollen“, sagte er. „Zehntausende wurden bereits aus Gefängnissen entlassen. Es gab keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Rasse.“

Experten für Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik gegen iranische Christen sagten gegenüber Fox News jedoch, die Behörden hätten sich geweigert, Milde gegenüber inhaftierten christlichen Konvertiten zu zeigen. „Während das iranische Regime Tausende Gefangene mit kurzen Haftstrafen freigelassen hat, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus in seinen Gefängnissen zu verhindern, hat es sich geweigert, Milde gegenüber christlichen Konvertiten zu zeigen“, so Lisa Daftari, Gründerin und leitende Redakteurin bei der Nachrichtenplattform The Foreign Desk, gegenüber Fox News. „Nach islamischem Recht ist es ein Verbrechen, zum Christentum zu konvertieren, oder genauer gesagt, es ist ein Verbrechen, sich vom Islam abzuwenden.“ Sie sagt: „Das Regime hat die inhaftierten christlichen Konvertiten immer als warnendes Beispiel für andere benutzt. Paradoxerweise haben im Iran in den letzten Jahren umso mehr Menschen einen Hafen im christlichen Glauben gefunden, je harscher das Regime agierte. Wir beobachten ein Anwachsen der Untergrundkirchen und Bekehrungsprogramme.“ Die internationale Gemeinschaft und die Medien müssten diese Geschichten im Scheinwerferlicht halten. „Seit Jahren hatten wir Erfolg dabei, Christen freizubekommen oder darauf hinzuwirken, dass ihre Strafen umgewandelt wurden, einfach dadurch, dass wir über ihre Fälle berichten“, sagt Daftari.

Marjan Greenblatt, die Gründerin und Direktorin der Alliance for Rights of All Minorities, sagte gegenüber Fox News, dass die Islamische Republik Christen zwar als offizielle religiöse Minderheit mit Rechten zweiter Klasse auf dem Papier anerkennt, aber „Konvertiten aus dem Islam haben keine Rechte“. „Nicht nur, dass christlichen Konvertiten die Rechte zweiter Klasse christlich geborener Iraner verweigert werden, sie riskieren tatsächlich ihr Leben für ihren religiösen Glauben“, fügte Greenblatt hinzu. „So viele Konvertiten aus dem schiitischen Islam sind hinter Gittern gelandet, weil sie ihre eigenen religiösen Entscheidungen getroffen haben.“

20 Millionen Euro unterwegs

Unterdessen hat die Europäische Union beschlossen, humanitäre Hilfe zur Linderung der COVID-19-Krise in die Islamische Republik zu entsenden. Am Montag gab der aussenpolitische Sprecher der EU, Josep Borrell, bekannt, dass „rund 20 Millionen Euro unterwegs sind … die wir voraussichtlich in den nächsten Wochen [nach Teheran] schicken werden“.

Die EU-Hilfe ist nicht an das Versprechen des iranischen Regimes gebunden, verfolgte Iraner freizulassen, die wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert sind. „Seit Jahren hat das iranische Regime seinen Schergen [im Ausland] Vorrang vor dem iranischen Volk eingeräumt und das Geld gestohlen, das dem iranischen Volk zusteht und für seine Gesundheitsversorgung erwartet“, sagte das US-Aussenministerium am Montag. „Im Juli 2019 verschwanden eine Milliarde Euro, die für medizinische Versorgung gedacht waren, und weitere 170 Millionen US-Dollar für medizinische Güter wurden stattdessen für Tabak ausgegeben.“

Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, forderte die in Teheran regierenden Mullahs auf, alle Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das riesige iranische Strafvollzugssystem wird weithin als fruchtbarer Brutkasten für das tödliche Coronavirus angesehen.

Viele der Iraner, die derzeit vom schiitischen islamistischen Regime gefangen gehalten werden, sind Menschen, die zum Christentum übergetreten sind. „Im Iran wird der Abfall vom Glauben mit dem Tod bestraft, doch die Zahl der evangelisch-christlichen Konvertiten wächst weiter. Wie alle religiösen Minderheiten, die unter der theokratischen Diktatur des Iran leiden, brauchen Christen Unterstützung vom Westen, insbesondere von der Europäischen Union, die einen erheblichen Einfluss auf Teheran hat“, sagte Peter Kohanloo, Präsident der in den USA ansässigen Organisation Iranian American Majority. „Die Unterstützung der EU könnte zum Beispiel an die Freilassung religiöser Dissidenten verbunden sein.“

Der britisch-iranische Journalist Potkin Azarmehr erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Einer der grundlegendsten menschlichen Werte, wie er in der Erklärung verankert ist, seien „Freiheitsrechte, die die Freiheiten in Bereichen wie Glaube und Religion, Vereinigung, Versammlung und Bewegung schützen“. „Warum richten sich die UN-Mitglieder nicht nach dieser grundlegenden Erklärung, wenn es um den Iran geht?“, fragt er.

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Time am 29. März 2020

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1) https://www.audiatur-online.ch/2020/03/27/coronavirus-krise-iran-weigert-sich-christliche-gefangene-freizulassen-waehrend-die-eu-millionen-schickt/

Im Interview: Oliver Wäckerlig

28. März 2020

Lesen Sie ein Interview mit dem „wissenschaftlichen Mitarbeiter und Assistenten am Schweizerischen Pastoralsoziologischen Institut (SPI) in St. Gallen“, Oliver Wäckerling, aus dem staatlich geförderten „Lügazin“, in dem die deutschen Nazislahmkritiker und die deutschen Sicherheitsdienste massiv verunglimpft werden (1).

Bemerkenswert ist darin u.a., dass der Dimmi die Trennung zwischen „Islam und Muslimen“ als „unselig“ vehement ablehnt, nicht anders, als dies weite Teile des Counterjihad tun.

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Rassismus:
Sicherheitsapparat und Islamkritiker sind Teil des Problems

Oliver Wäckerlig zeichnet in seiner Dissertation „Vernetzte Islamfeindlichkeit“ eine transatlantische islamfeindliche Bewegung bis in die Mitte der Gesellschaft nach. MiGAZIN sprach mit ihm über Rassismus, Islamkritik und Hanau, wie das alles zusammenhängt und warum Islamkritiker und der Sicherheitsapparat ein Teil des Problems sind.

MiGAZIN: Sie haben zu Beginn ihrer Arbeit den Forschungsstand über Islamfeindlichkeit analysiert. Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es Nachholbedarf?

Oliver Wäckerlig: Mittlerweile versteht man etwa durch Befragungen besser, was Islamfeindlichkeit begünstigt. Nachholbedarf gibt es z.B. im Bereich Religion. Hier gibt es Ambivalenzen, die vertieft untersucht werden müssen. Religiosität und Spiritualität kann bspw. Islamfeindlichkeit je nach Konstellation sowohl begünstigen als auch verhindern. Ein blinder Fleck ergibt sich durch die verbreitete areligiöse bis anti-religiöse Einstellung in der Bevölkerung. Es wurde etwa kaum diskutiert, dass die Islamfeindlichkeit bei Thilo Sarrazin stark durch seinen paternalistischen Laizismus gespiesen wird. Dazu passt auch die unselige Trennung zwischen Islam und Muslimen, die im Trend liegt. Der Begriff „Islamkritik“ ist dabei inhaltsleer geworden, weil unter diesem Schirm alles Mögliche durch alle möglichen Leute sagbar geworden ist. Dazu gehört die Ablehnung von Islamfeindlichkeit als Begriff zugunsten von Muslimfeindlichkeit. „Muslimfeindlichkeit“ negiert, dass eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit stattfinden kann. Sinn macht diese Unterscheidung nur unter der Annahme, dass Religion bzw. Islam ahistorisch und unabhängig von den Menschen, quasi unter der Glocke, stattfindet und nicht durch die Gläubigen aufgenommen, gelebt und verändert wird.

MiGAZIN: In Ihrer Dissertation sprechen Sie von einer transatlantischen islamfeindlichen Bewegung. Das hört sich sehr bedrohlich an. Wie müssen wir uns das vorstellen?

Oliver Wäckerlig: Die konkrete transnationale Bewegung, die ich untersucht habe, ist mit der Entwicklung von Blogs im Internet verbunden. Es waren deutschsprachige, skandinavische und angelsächsisches Bloggerinnen und Blogger, die islamfeindliche Organisationen gegründet und sich in verschiedenen Ländern getroffen haben. Unterstützt wurden sie von rechten Parteien und den professionellen islamfeindlichen Strukturen in den USA. Für die Kommunikation war wichtig, dass über die Blogs, und später über soziale Medien, die klassischen Medien umgangen werden konnten. In diesem Umfeld hatte sich etwa Anders Breivik radikalisiert.

MiGAZIN: Lange Zeit wurde Islamfeindlichkeit in der Politik und von Sicherheitsbehörden eher stiefmütterlich behandelt. Islamfeindliche Straftaten wurden bis vor wenigen Jahren nicht einmal gesondert erfasst. Worauf führen Sie diese Zurückhaltung zurück?

Oliver Wäckerlig: Das Feindbild Islam stiftet gesellschaftliche Orientierung. Wie ich in meiner Arbeit zeige, konnte so zum Teil ziemlich nahtlos an den Antikommunismus angeschlossen werden. Da braucht es Zeit, bis man Islamfeindlichkeit überhaupt als ein Problem wahrnimmt.

MiGAZIN: Seit Hanau sprechen Regierungsverantwortliche in Deutschland erstmals von einem „islamfeindlichen Rassismus“. Erwarten Sie ein Umdenken in der Politik und im Sicherheitsapparat?

Oliver Wäckerlig: Das ist oft noch Betroffenheitsrhetorik, wie es etwa Mely Kiyak festgehalten hat. Es wird sich erst zeigen müssen, wie nachhaltig diese politischen Reaktionen sind. Ich zweifle daran, dass der islamfeindliche Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem angegangen wird, solange das Feindbild Islam nicht grundsätzlich hinterfragt wird. Den Sicherheitsapparat sehe ich eher als Teil des Problems; er hat im Bereich Rassismus zurecht ein Vertrauensproblem.

MiGAZIN: Ein eigenes Kapitel haben Sie auch sogenannten „Islamkritikern“ und „Islamexperten“ gewidmet. Welche Rolle nehmen diese Akteure beim Erstarken von Islamfeindlichkeit ein?

Oliver Wäckerlig: Meine Untersuchung hat gezeigt, dass die einschlägigen „Islam-ExpertInnen“ eine ganz wichtige Rolle in der Verbreitung und Akzeptanz von Islamfeindlichkeit einnehmen. Strukturell haben sie seit 2001 mit ihren Bestseller-Büchern, durch ihre Präsenz vor Ort bei lokalen Konflikten, in den Zeitungen und Talkshows oder als „Expertinnen“ und „Experten“ von Politik und Sicherheitsbehörden die verschiedenen Ebenen miteinander verbunden. Dadurch wurden islamfeindliche Positionen weit verbreitet und „Islam“ als Problem politisch nutzbar gemacht. Inhaltlich haben diese medial produzierten „Expertinnen“ und „Experten“ den Muslimen in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über ihre Religion entrissen. Schließlich haben sich die negativen Beurteilungen zu Koran, Scharia etc. gesellschaftlich soweit etabliert, dass solche Aussagen keinen Verweis mehr auf Experten benötigen – sie sind Allgemeingut geworden.

MiGAZIN: Eine hypothetische Frage: Nehmen wir einmal an, es gebe keine Islamfeindlichkeit. Gäbe es dann eine Partei wie die AfD, die ja mit offen islamfeindlichen Positionen Politik macht?

Oliver Wäckerlig: Ja, denn die AfD ist ein Sammelbecken dissidenter Strömungen in der Gesellschaft. Die islamophobe Bewegung macht nur einen Teil der AfD aus, wo verschiedene Seilschaften ihre Themen und Kandidaten portieren wollen. Aber natürlich ist der Erfolg der AfD stark auch diesen offen islamfeindlichen Positionen geschuldet, die gesellschaftlich breiter anschlussfähig sind als etwa der Geschichtsrevisionismus, der auch schwieriger politisch zu bewirtschaften ist. Ich habe in meiner Arbeit gezeigt, wie sich Kleinstparteien lange Zeit erfolglos bemüht hatten, über die Islamfeindlichkeit politisch Fuß fassen zu können. Als die AfD aufkam, wurden diese islamophoben Aktivisten explizit aufgefordert, der neuen Partei beizutreten, um die islamfeindliche Agenda auf diesem Weg voranzubringen.

MiGAZIN: Mit der AfD – offiziell jedenfalls – koaliert man in Deutschland nicht. Dennoch hat es oft den Anschein, als treibe die AfD die Parteien der sogenannten Mitte vor sich her, in der Flüchtlingspolitik beispielsweise. Wie groß schätzen Sie den Einfluss der AfD auf die Politik ein? Oder anders gefragt: Regiert die AfD heimlich mit?

Oliver Wäckerlig: Auf jeden Fall. Man sieht überall in Europa, wie die rechtspopulistischen Parteien Themen setzen können. Ihr Einfluss wird stark, wenn sich die Politik darauf einlässt und versucht, sie in deren eigenen Themen zu übertreffen. Dadurch übernimmt man deren Vorannahmen und Logiken und unterwirft sich dadurch deren Deutungsrahmen und Problemwahrnehmung.

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Time am 28. März 2020

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1) https://www.migazin.de/2020/03/27/islamfeindlichkeit-der-sicherheitsapparat-teil-problems/

Burka-Zwang jetzt!

26. März 2020

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Time am 26. März 2020

Warum den MSM kaum noch jemand glaubt

26. März 2020

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Time am 26. März 2020

Bravo, Donald! (#22)

24. März 2020

Lesen Sie zwei Artikel von „Freie Welt“ (1 + 2).

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Trump erwägt baldige Lockerung einiger Maßnahmen

Während Europa maßregelt, erwägt die US-Regierung, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu lockern.

Für viele Beobachter völlig überraschend, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, einige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus lockern zu wollen. »Wir können nicht zulassen«, sagte er, »dass die Heilung schlimmer ist als das Problem.«

Und Trump verbreitet Optimismus: »Die Beschwernisse werden enden, sie werden bald enden«, verkündete er. Dabei hat er vor allem die Folgen für die Wirtschaft im Auge. »Unser Land wurde nicht geschaffen, um stillgelegt zu werden.«

Mit dieser Ankündigung – wenn sie denn umgesetzt wird – vollziehen die USA eine Kehrtwende. Nachdem sie zunächst eines der ersten Länder waren, das einen Einreisestopp verhängte, sind sie nun die ersten, die die verhängten Maßnahmen womöglich rückgängig machen.

Der Schritt ist mutig. In den USA sind aktuell etwa 42.000 Menschen als mit Corona infiziert registriert, schon deutlich über 500 Menschen sind an dem Virus gestorben. Etwa 40 Prozent der Amerikaner müssen zu Hause bleiben.

Dagegen setzt Trump seine Ankündigung: »Amerika wird bald wieder offen sein für Geschäfte« – »Sehr bald!« Und nicht erst in drei oder vier Monaten.

Trump beruft sich dabei auf eine Risikoabschätzung, wie sie jede Regierung für sich durchrechnen muss: Werden die Schäden durch den Schutz der Bevölkerung größer, als die Schäden durch das Virus, dann muss der Schutz aufgehoben oder zumindest anders durchgeführt werden.

Einmal mehr erweist sich Trump damit als extrem flexibler Pragmatiker. Er gibt der Wirtschaft den Vorrang. Zugleich ließ Trump den Preiswucher mit medizinischen Gütern und das Horten medizinischen Geräte und Versorgungsgütern wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel verbieten. Das ist sicherlich klug. Ob er mit den Lockerungen richtig liegt, wird sich zeigen.

Konflikte mit den von den US-Demokraten regierten Bundesstaaten sind jedenfalls programmiert. Denn sie sind für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Andererseits werden Staaten mit einer geringen Zahl von Infizierten die Lockerung begrüßen.

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Trumps Kurswechsel: Und wieder steht die EU dumm da

US-Präsident Trump will die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie lockern – und überrascht damit die EU.

Zum zweiten mal steht die Europäische Union, wie man so sagt, mit runter gelassenen Hosen da. Zuletzt hatte US-Präsident Trump die Brüssler Bürokraten mit seiner Entscheidung, auch für die EU einen Einreisestopp zu verhängen, überrascht. Jetzt will der Präsident in einer erneuten Kehrtwende die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus möglichst bald zumindest drastisch reduzieren.

Um vorauszusehen, wie man in der EU darauf reagiert, dafür braucht es keine Hellseherei. Hier werden Mainstream-Medien und Politiker wieder in den Hetzmodus schalten. Die Welt hat schon begonnen und beschreibt Trumps Ankündigung in einem Beitrag mit hohem polemischen und zugleich äußerst niedrigem Nachrichtenwert.

Tatsächlich hat die EU jedoch nichts verstanden und die Journaille schon gar nicht. Denn Trump reagierte mit seiner Ankündigung, wie übrigens mit dem meisten, was er die letzten Monate entschied, auf die Gefahr aus Rot-China. Er hat erkannt: Jetzt wird ein Wettlauf beginnen.

Peking hat sich, möge es nun stimmen oder nicht, von der Corona-Epidemie ganz gut erholt. Und nachdem das kommunistische Land das Virus ausreisen ließ und damit die Konkurrenten massiv schädigen konnte, läuft seine Wirtschaft nun wieder an – mit einem ökonomisch tödlichen Vorsprung vor allen anderen Ländern, die sich gerade in Maßnahmen gegen das Virus zu überbieten versuchen. Die Hilfe aus China an Italien gerät aus diesem Blickwinkel erst ins richtige propagandistische Licht.

Auch deshalb hat Trump den Wechsel des Kurses befohlen. Schlimm genug, dass Peking mit seiner fahrlässigen Desinformationspolitik am Ende des letzten Jahres ungestraft durchkommt – diesen erneuten Vorsprung darf Peking sich nicht verschaffen. Also nimmt die US-Wirtschaft auf Trumps Befehl wieder Fahrt auf.

Die EU reagiert in dieser Krise wie immer: Wie ein windgetriebener Tanker. Einen, meist zwei Schritte hinken die Entscheidungsträger um von der Leyen hinterher. Im Berliner Küchenkabinett von Frau Merkel könnten es auch drei oder vier Schritte sein. In jedem Fall kommen sie alle zu spät.

Trump geht mit seiner Entscheidung ein Risiko ein. Nicht dass die zu erwartenden Hetztiraden aus Berlin und Brüssel ihn beeindrucken würden. Aber steigt die Zahl der Toten durch Corona in den Vereinigten Staaten dramatisch, dann wird Trump die Wahlen im November sicher verlieren. Vom Risiko für die Amerikaner erst gar nicht zu reden.

Aber genau das ist es, was die Corona-Krise neben vielem anderen ebenfalls lehrt: Die Welt ist riskant. Und sie wird es auch bleiben. Für immer. Erfolgreich ist auf Dauer nur der, der flexibel reagiert und Entscheidungen, wenn nötig, beizeiten wieder zurücknimmt. Trump ist darin ein Meister, ein Kind der Vereinigten Staaten. Die krypto-sozialistischen Behörden in Brüssel haben ihn erneut unterschätzt. Und natürlich auch die kommunistischen Herrscher in Peking.

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Time am 24. März 2020

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1) https://www.freiewelt.net/nachricht/trump-erwaegt-baldige-lockerung-einiger-massnahmen-10080756/
2) https://www.freiewelt.net/nachricht/trumps-kurswechsel-und-wieder-steht-die-eu-dumm-da-10080757/

Die Hasspredigerin

23. März 2020

Marcel Leubecher berichtete für die „Welt“ über die nazislahmische Hetzerin Ferda Ataman (1).

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„Habe eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen
zuerst behandelt werden“

Die Integrationsaktivistin Ferda Ataman hat die Befürchtung geäußert, dass Corona-Patienten mit Migrationshintergrund im Falle einer Knappheit an Beatmungsgeräten benachteiligt werden könnten.

Am Montag schrieb die Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen auf Twitter: „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“ Damit bezog sich Ataman auf eine Aussage des Duisburger Politikwissenschaftlers Ismail Küpeli, der zuvor auf seinem Kanal geschrieben hatte: „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen bei dieser faktischen Ausgangssperre sehr häufig kontrolliert und immer wieder Stress bekommen werden.“

Die Neuen Deutschen Organisationen sind ein Zusammenschluss von rund 100 Migrantenverbänden. Ataman schreibt zudem für den „Spiegel“ sowie Bücher zu Integrationsthemen. Auch ist sie Mitbegründerin und Co-Sprecherin der Neuen Deutschen Medienmacher, eines Interessenverbandes für Journalisten mit Migrationshintergrund. Zuvor war sie etwa Referentin des damaligen NRW-Integrationsministers Armin Laschet (CDU) und Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin wies die Befürchtungen einer Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen als unbegründet zurück. Auf Anfrage von WELT antwortete eine Sprecherin: Die Mediziner gingen nach „rein medizinischen Kriterien“ vor.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast entgegnete auf Atamans Tweet: „Ich verstehe die grundsätzliche Sorge! Bin aber trotzdem der Ansicht, dass es bei unseren Ärzten und Ärzten immer und nur um das Kriterium Lebenschancen geht.“

Scharfe Kritik übte der Integrationsforscher Ruud Koopmanns auf Twitter: Ataman sei „eine Hasspredigerin, die sich wirklich für keine, sei sie noch so schäbige Unterstellung schämt“, schrieb der am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialwissenschaften forschende Professor.

WELT fragte bei Ataman nach, ob sie tatsächlich fürchte, dass Ärzte nach ethnischen Kriterien Corona-Patienten priorisierten, oder ob ihr Tweet nur rasch im Affekt abgesetzt worden sei.

Sie antwortete darauf per E-Mail: „Mir liegt es fern, die großartige Arbeit von Ärzten und Pflegern unter Generalverdacht zu stellen. Doch viele Menschen aus Einwandererfamilien treibt die Angst vor Rassismus um, auch in der Corona-Krise. Sie denken darüber nach, welche Folgen institutioneller Rassismus in einem drohenden Ausnahmezustand haben kann. Darauf wollte ich hinweisen. Ich bedauere, wenn das missverstanden wurde.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Ataman, die regelmäßige Teilnehmerin des Integrationsgipfels der Bundesregierung ist, wegen kontroverser Aussagen in der Kritik steht. Beispielsweise, weil sie regelmäßig Deutsche ohne Migrationshintergrund als „Kartoffeln“ bezeichnet. 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Teilnahme am zehnten Integrationsgipfel wegen der Teilnahme Atamans abgesagt.

Diese hatte kurz zuvor für eine „taz“-Beilage der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Blick auf Seehofer geschrieben: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ,Fremdenangst‘. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht.“ Seehofer fühlte sich in die Nähe der nationalsozialistischen Ideologie gerückt, sodass der Gipfel erstmalig ohne Innenminister stattfand.

Vor Journalisten, die Seehofer damals fragten, warum er ferngeblieben sei, hatte er damals nur eine Kopie des Kommentars von Ataman hervorgeholt und gesagt: „Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen.“

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Time am 23. März 2020

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1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article206755079/Corona-Eine-Ahnung-welche-Bevoelkerungsgruppen-zuerst-behandelt-werden.html

Der Jihad erledigt sich selbst

21. März 2020

Lesen Sie zwei Artikel von „mena-watch“ (1 + 2).

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Corona: Gläubige revoltieren gegen die Schließung
von Heiligtümern im Iran

Schiitische Gläubige im Iran stürmten am Montagabend die Höfe von zwei großen Heiligtümern, die gerade aus Angst vor dem Coronavirus geschlossen worden waren, berichteten iranische Staatsmedien am Dienstag.

John Gambrell, Washington Post:

Etwa 90 Prozent der über 17.000 im gesamten Nahen Osten bestätigten Fälle des Virus stammen aus dem Iran, wo die Behörden tagelang das Risiko des Ausbruchs leugneten. Die Behörden haben nun neue Kontrollen für Menschen eingeführt, die versuchen, die Großstädte vor dem persischen Neujahrsfest Nowruz am Freitag zu verlassen, zögern aber, die Gebiete unter Quarantäne zu stellen.

Montagabends stürmten wütende Menschenmengen in die Höfe von Mashhads Imam-Reza-Schrein und Qoms Fatima-Masumeh-Schrein. Die Menschenmengen beten dort normalerweise 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, berühren und küssen die Schreine. Das beunruhigt die Gesundheitsbeamten, die wochenlang den schiitischen Geistlichen des Irans nahelegten, sie zu schließen.

Bereits am Montag hatte das staatliche Fernsehen die Schließung der Schreine angekündigt und damit die Demonstrationen ausgelöst. „Wir sind hier, um zu sagen, dass Teheran völlig falsch liegt, das zu tun“, rief ein schiitischer Geistlicher in einem Online-Video beim Schrein in Mashhad. Andere schlossen sich ihm an und skandierten: „Der Gesundheitsminister begeht verfluchtes Unrecht, das zu tun, der Präsident begeht verfluchtes Unrecht, das zu tun!“

Später löste die Polizei die Menschenmenge auf, berichteten die staatlichen Medien. Religiöse Behörden und ein prominentes Seminar in Qom bezeichneten die Demonstration in einer Erklärung als „Beleidigung“ des Schreins und forderten die Gläubigen auf, auf die Schließung mit „Weisheit und Geduld“ zu reagieren.

Die iranischen Heiligtümer ziehen schiitische Pilger aus dem ganzen Nahen und Mittleren Osten an, was wahrscheinlich zur Verbreitung des Virus in der Region beitrug. Saudi-Arabien hat die heiligsten Stätten des Islam aus Angst vor der Ausbreitung des Virus schon früher geschlossen.

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Iran: „Corona verbreiten, damit der Mahdi bald kommt“

Der prominente iranische Kleriker Alireza Panahian forderte die Iraner auf, das Coronavirus zu verbreiten, um das Erscheinen des Mahdi, der messianischen Figur im schiitischen Islam, zu beschleunigen.

Elder of Ziyon:

Panahian sagte, der Ausbruch des Virus sei ein Zeichen für das Erscheinen des Mahdi, von dem die Schiiten glauben, dass er am Ende der Zeit wiederkehren wird [der Nachkomme des Propheten Mohammed werde dann das Unrecht auf der Welt beseitigen, Anm. der Red.]. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim steht Panahian dem Obersten Führer des Iran Ayatollah Khamenei nahe. Der Kleriker fügte hinzu, dass die Welt vor dem Erscheinen des Mahdi an großen Ängsten, wirtschaftlichen Krisen und vielen Todesfällen leiden werde, sodass die Menschen eine religiöse Regierung unter der Führung des Imam Mahdi benötigen.

Ist es abwegig zu denken, dass Vertreter eines Regimes, die am laufenden Band Selbstmordattentate gegen ihre Feinde finanzieren, auch in der Lage wären, mit dem Coronavirus infizierte Menschen in verschiedene Teile der Welt zu schicken? Ich finde es immer wieder faszinierend, dass Menschen, die sich etwa vor Mike Pence wegen dessen fundamentalistischen christlichen Glaubens fürchten, nie um eine Möchtegern-Atom-Supermacht besorgt zu sein scheinen, die glaubt, dass die Verbreitung von Tod und Verderben eine gute Sache sei, um das Ende der Welt herbeizuführen.

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Time am 21. März 2020

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1) https://www.mena-watch.com/corona-proteste-gegen-die-schliessung-von-heiligtuemern-im-iran/

2) https://www.mena-watch.com/iran-mit-corona-fuer-den-messias/

Coronapropaganda

19. März 2020

Leichenberge müssen unter Militäreinsatz entsorgt werden.

Aber eigentlich sind die AFD, Donald Trump und Kater Karlo viiiel schlimmer!

Schließlich erfährt man:

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Time am 19. März 2020

So ein Lump!

18. März 2020

Für die deutschen MS-Schleim-Medien kann Donni nur Fehler machen.

Selbst ein Geschenk von 1000 Dollar wird ihm übel nachgesagt!

F*ck U!

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Time am 18. März 2020

Wahnsinn Wahl

18. März 2020

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Time am 18. März 2020