Iran: Auf Durchmarsch schalten

Am 12. Januar dieses Jahres ist der iranische Atomwissenschaftler Massud Ali-Mohammadi in Teheran durch eine Bombe getötet worden (1). Sowohl die Revolutionsgarden als auch die Oppositionellen reklamierten den Professor als ihren Sympathisanten. FAZ.NET (2): „Die iranische Regierung beschuldigte die Vereinigten Staaten und Israel, das Attentat verübt zu haben.“ Indes, für Israel und die USA gibt es kein Motiv für den Mord, denn anders, als viele Journalisten kolportierten, war Mohammadi offenbar kein Kernphysiker (3), sondern Atomphysiker (4) mit Schwerpunkt Partikel-Forschung:

„Stattdessen publizierte er regelmäßig zu Themen der Partikel-Forschung. Mehrere Blog-Autoren, die angeben, bei ihm studiert zu haben, beschreiben ihn als reformorientiert, erzählen, wie er politische Debatten angestoßen, sie ermutigt hat, auf die Straße zu gehen. Ali-Mohammadis Name ist zudem auf einer im Internet einzusehenden Liste von Professoren zu finden, die sich vor den Wahlen als Anhänger Mussawis outeten. Gemutmaßt wird weiter, dass Ali-Mohammadis Tod die iranische Professorenschaft einschüchtern soll. Vor zwei Wochen hatten 88 Hochschullehrer einen Aufruf unterschrieben, in dem sie das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen ihre Studenten anprangerten.“ (5)

Ich denke also, dass im Gegensatz zu Israel und den USA Zwergmammut Gardinenstange und seine Kamarilla ein hervorragendes Motiv für den Mord haben. Nicht nur das, sie haben offenbar auch gewissen Erfolg damit, denn über Oppositionsfigur Mussawi z.B. berichtet DEBKA heute:

„In a gesture of reconciliation toward the regime, Iranian opposition leader Mir Hossein Mousavi conceded Sunday, Jan. 17, that the Iranian scientist Mehsoud Ali-Mohammadi murdered outside his home last Monday was the victim of Iran’s ‚enemies’, namely the US and Israel.“ (6)

Nun hatte Mussawi zwar seine Bereitschaft bekundet, für die Rechte des Volkes gegenüber dem Regime auch den Märtyrertod in Kauf zu nehmen (7), inzwischen ist er aber als Präsident der Akademie der Künste abgesetzt worden (8), einer seiner Neffen wurde vermutlich gezielt ermordet (9) und nun auch noch der Professor. Scheinbar will Mussawit die Seite wechseln.

All das ist für den Westen natürlich kein Grund, den Iran nicht weiterhin mit Samthandschuhen anzufassen in der Hoffnung, ihn mit endlosen Dialogangeboten von seinem schändlichen Vorhaben, sich die Bombe zu greifen, abzubringen. Dieses erbärmliche Herumgeeier des Westens stößt nun allmählich auch bei eher linken Denkern auf wachsendes Unverständnis.

Der letzte „Spiegel“ (#2) hatte einen Aufsatz des Oxford-Historikers Timothy Garton Ash (10) gebracht, der als Vertreter des Multikulturalismus und Gegenpart des französischen Philosophen Pascal Bruckner bekannt geworden war (11). In seinem Text schlägt Ash ein neues Verhalten des Westens Iran gegenüber vor, welches ich für kühn, um nicht zu sagen  im Kern tollkühn halte, das m.E. gleichwohl zu überdenken ist: Er setzt gleich auf einen Wechsel des Regimes. Hintergrund seiner Überlegungen sind die anhaltenden Proteste gegen Mammut und den Rest des Zoos bzw. die offensichtliche Schwäche des Regimes:

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EINE MISSION FÜR LADY ASHTON
Europa und die USA sollten mehr Prinzipienfestigkeit
gegenüber Teheran zeigen

Während der Westen im Weihnachtsurlaub war, haben Iraner wieder einmal ihr Leben riskiert, um gegen ein zunehmend verzweifeltes und repressives Regime zu protestieren. Seit der Revolution, aus der sie hervorgegangen ist, hat die Islamische Republik keine so tiefe Krise erlebt. Amerika und Europa müssen nun dringend darüber nachdenken, ob Ire Politik gegenüber Iran noch die richtige ist.

Es handelt sich um eine jener vorrevolutionären Situationen, bei denen niemand zuverlässig Prognosen stellen kann. Die weitere Entwicklung hängt vom Wechselspiel ab zwischen dem unvorhersagbaren Massenverhalten und den Entscheidungen des Regimes in Teheran. Diese Entscheidungen werden von einenm kleinen Kreis und hinter geschlossenen Türen getroffen. Eines ist aber gewiss: Es handelt sich um eine iranische Krise; Iraner haben sie hervorgerufen, und Iraner müssen sie Iösen.

Nachdem sich die Krise des Regimes seit sieben Monaten verstärkt hat, müssen Amerika und Europa ihre politische Herangehensweise neu ausrichten. Präsident Barack Obama hat sich zielstrebig bemüht zu verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen entwickelt. Er hat eine Doppelstrategie gewählt: Einerseits bietet er Verhandlungen ohne Vorbedingungen an, andererseits droht er für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, mit verschärften Sanktionen. Nun ist ein Jahr vergangen, und das Ergebnis ist gleich null. In der Zwischenzeit haben Iraner selbst das Regime bis in die Grundfesten erschüttert.

Nun war diese Doppelstrategie vor einem Jahr nicht falsch, und sie ist auch heute nicht gänzlich falsch. Doch hat es inzwischen gewichtige Veränderungen gegeben. In Wahrheit liegt unsere beste Chance, den Vormarsch zu stoppen, durch den Iran an die Schwelle zur Atommacht gelangen will, in einer Veränderung des iranischen Regierungssystems. Viele Iraner wünschen sich ein politisches System, das sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der Außenwelt gegenüber offener ist – ein System, in dem die repräsentativen, republikanischen Bestandteile der Islamischen Republik die Oberhand gewinnen.

Aus einem solchen System würde mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit eine Regierung hervorgehen, die für Verhandlungen mit der Außenwelt aufgeschlossener wäre – und zugleich auch geneigter, sich an die Ergebnisse solcher Verhandlungen zu halten. Darauf zu setzen ist jetzt vielversprechender als die wenig überzeugende Vorstellung, Russland und China würden strengeren Uno-Sanktionen zustimmen. Vielversprechender auch als die Hoffnung, das gegenwärtig instabile und extrem nationalistische Regime – das von Vorstellungen seiner Einkreisung durch irnperialistische Westmächte zehrt – dahin bringen zu können, seine Entwicklung zum Atomstaat und seine Unterstützung für den grenzübergreifenden Terrorismus aufzugeben. Interviews mit einflussreichen Personen aus Obamas Regierungsstab deuten nun eher darauf hin, dass sie die Schwäche des iranischen Regimes ausnutzen wollen, um in der Frage der Atomverhandlungen ein paar kleine Schritte voranzukommen – obwohl ein politischer Wandel in Iran sie einen Riesenschritt weiterbringen könnte.

Wir können nicht allzu viel tun, um den politischen Wandel in Iran unmittelbar zu unterstützen – außer die Medien offen zu halten, einschließlich des Intemets, des Satellitenfernsehens und der Mobilfunknetze. Die Iraner sind auf diese Informations- und Kommunikationskanäle angewiesen, um sich gegenseitig über die Entwicklungen in ihrem Land auf dem Laufenden zu halten.

Doch sie nutzen sie auch, um genau zu verfolgen, wie der Westen sich verhält. Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt wäre es beschämend, wenn Iraner, die ihr Leben für mehr Freiheit aufs Spiel setzen, nichts anderes vernehmen sollten, als dass sich der Westen im Grunde nur für die Atomfrage interessiert. Bilder, die Treffen ihrer Politiker mit hohen Vertretern Europas und Amerikas dokumentieren – Treffen, auf denen es nur um die Atomfrage geht -, würden diesen Eindruck nur verstärken.

Worte und Bilder sind ebenso wichtig wie diplomatische Schritte, manchmal auch wichtiger – und zwar insbesondere dann, wenn die diplomatischen Schritte nirgendwohin führen. Die Botschaft, die Europa und Amerika jetzt Iran zukommen lassen sollten, lautet: „Wir sind aufgeschlossen für Verhandlungen zu allen Themen mit einer großen Nation, die wir gern wieder in die internationale Gemeinschaft aufnehmen würden. Solange aber die gegenwärtigen Herrscher Irans ihr eigenes Volk auf diese Weise behandeln, solange sie die Grundrechte ihrer Bürger – die universelle und nicht bloß westliche Rechte sind – so unverhohlen missachten, solange die Hand, die sie uns reichen, gerade erst vom Blut der Protestierenden gesäubert wurde, drängt uns nichts dazu, den Handschlag anzunehmen.“ Diese Botschaft stünde sowohl mit unseren eigenen Werten als auch mit unseren langfristigen Interessen besser in Einklang. Also: Weniger Energien für die Verhandlungen mit dem Regime, dafür mehr Prinzipienfestigkeit gegenüber dem Regime.

Europa sollte in dieser Angelegenheit vorangehen – denn Obama scheint nicht geneigt zu sein, von seiner bisherigen Taktik Abstand zu nehmen; die EU ist auch in der Lage, stärkeren wirtschafthchen Druck auf Iran auszuüben als die USA. Und ist nicht gerade jetzt von einer neuen, stärkeren und einheitlicheren europäischen Außenpolitik die Rede, die von der neuen Hohen Vertreterin Catherine Ashton artikuliert werden soll? Treten Sie vor, Lady Ashton. Legen Sie sich, im Namen Europas, mit den Folterern an. Zeigen Sie uns, dass Sie Europas eiserne Dame sein können.

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Time am 18. Januar 2009

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1) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-anschuldigungen-nach-tod-von-oppositionellem-atomwissenschaftler-_aid_470165.html

2) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6202B8D40EFA4B75A7D9E7BBB102D135~ATpl~Ecommon~Scontent.html

3) http://de.wikipedia.org/wiki/Kernphysik

4) http://de.wikipedia.org/wiki/Atomphysik

5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671717,00.html

6) http://www.debka.com/headline.php?hid=6463
7) http://www.welt.de/politik/ausland/article5689886/Mussawi-ist-bereit-den-Maertyrer-Tod-zu-sterben.html

8) http://www.news.ch/Mussawi+als+Akademie+Praesident+abgesetzt/420906/detail.htm

9) http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/iran-proteste-mussawi?page=all

10) http://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Garton_Ash

11) http://de.wikipedia.org/wiki/Pascal_Bruckner

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Aktuell: Berlin will Saktionen verschärfen: http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E42AE712BE8844CF38FA876D91F06A551~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Aktualisierung 200110: Der „Standard“ über Mohammadi:
http://derstandard.at/1262209477002/Attentatsopfer-war-nicht-Atomphysiker

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