Erdoganmännchen meist humorlos

Am 8. März 2008 hatte the Fuhrergan von den türkischen Frauen gefordert, sie sollten mindestens drei Kinder gebären, denn: „DIE wollen die türkische Nation AUSLÖSCHEN. Nichts anderes wollen SIE!“ (1). Das türkische Satire-Magazin „Penguen“ brachte daraufhin das obenstehende Titelbild.

Gestern hatte ich von einer Einladung berichtet, die Kalif Recep I. gegenüber 1500 türkischstämmigen europäischen Politikern und Unternehmern am 27. Februar 2010 ausgesprochen hatte (2). Unangenehm aufgefallen waren dabei in Europa zunächst vor allem seine massiven Versuche, die Bürger fremder Staaten auf seine Politik einzuschwören, die diese Bürger als Agenten der Turkisierung und Islamisierung Europas instrumentalisieren will.

In der heutigen FAZ richtet Michael Martens seinen Blick auf die Ausführungen from the Fuhrergan zum Thema „Karikaturen, Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“, welche er für die eigentlich schärfsten Passagen der Rede hält, sowie auf den Umgang des Erdoganmännchens mit heimischen Karikaturisten, die ihn auf die Schippe nehmen. Die Humorlosigkeit des Kalifen ist wirklich bedenklich, worin er seinem Vorbild Klo H. Metzel ähnelt, der einige Spötter allerdings sogar ermorden ließ (3). Die im Text enthaltenen Karikaturen habe ich dem Internet entnommen. Beim Googeln mit den Stichworten „Erdogan Penguen“ wird deutlich, dass Recep I. offenbar das bevorzugte und dankbare Opfer der türkischen Karikaturisten ist. Interessant finde ich auch die diesbezügliche Diskussion auf der deutsch-türkischen Seite „Politikcity“ (4).

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Nicht witzig

Wenn es um ihn geht,
versteht der türkische Ministerpräsident keinen Spaß

Die Rede, die der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 27. Februar vor mehr als 2000 „Auslandstürken“ in einem Kongresssaal in Istanbul hielt, hat mit Verspätung auch im Ausland viel Beachtung gefunden. Einige Teilnehmer hatten den Auftritt des Regierungschefs der Türkei, der auch Vorsitzender der islamisch geprägten „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) ist, als unstatthaften Versuch bezeichnet, im Ausland lebende Bürger türkischer Abstammung zu Handlangern Ankaras zu degradieren. Tatsächlich waren viele Formulierungen des türkischen Ministerpräsidenten bestenfalls missverständlich. Die schärfsten Passagen seiner Ansprache galten jedoch nicht den angeblich stets bedrohten Türken im Ausland, sondern den skandinavischen Zeichnern, die mit ihren Mohammed-Karikaturen nach europäischer Interpretation von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, dieses nach muslimischem Verständnis hingegen auf gröblichste Weise missbraucht hatten. Erdogan nannte es „inakzeptabel“, dass Künstler, Journalisten, Zeichner, Musiker, Wissenschaftler „und sogar Politiker“ sich an „Verhaltensweisen, Debatten oder Veröffentlichungen“ beteiligten, die für Muslime beleidigend seien oder sein könnten.

Die Verantwortlichen hätten kein Recht, sich hinter der Meinungsfreiheit „zu verstecken“, sagte Erdogan und gab den Karikaturisten in Dänemark und Schweden einen schroffen Ratschlag: „Wenn ihr etwas karikieren wollt, karikiert eure eigenen Werte… Die Freiheiten sind nicht unbegrenzt… Eure Freiheit endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt.“ Solche Ansichten kennt man von Erdogan. In seinem eigenen Land versucht er sie seit Jahren auf eine Weise anzuwenden, die kein gutes Licht auf sein Demokratieverständnis wirft. Regelmäßig lässt er Karikaturisten verklagen, wenn sie ihn in seiner Ansicht nach ungehöriger Weise dargestellt haben. Als einer der Ersten musste Musa Kart diese Erfahrung machen, nachdem die besonders AKP-kritische Zeitung „Cumhuriyet“ im Mai 2004 eine Zeichnung von ihm veröffentlicht hatte: Zu sehen war Erdogan als Katze, hoffnungslos verheddert in die Schnüre eines Wollknäuels, mit dem sie offenbar eben noch gespielt hatte. Die Zeichnung sollte den türkischen Streit um die Imam-Hatip-Schulen darstellen, in den sich Erdogan nach Ansicht des Zeichners auf ungeschickte Weise verstrickt hatte.

Die einen sehen Imam-Hatip-Schulen als Lehranstalten mit religiös beschränktem Schwerpunkt, die nur Imame ausbilden und deren Abschlüsse allenfalls zum Besuch theologischer Hochschulen berechtigen sollten, nicht aber zu einem Studium eines anderen Zweiges. Andere, so die AKP, deren Chef selbst eine Imam-Hatip-Schule absolviert hat, wollen diese „muslimischen Fachgymnasien“ von allen Beschränkungen befreien, stoßen dabei jedoch auf den energischen Widerstand der alten, laizistischen Elite des Landes. Im Jahr 2004 war es der damalige Staatspräsident Sezer, der sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das den Absolventen der Imam-Hatip-Schulen Zugang zu allen Fakultäten sichern sollte. Die Karikatur sollte auch andeuten, dass Erdogan mit dem Streit um die Imam-Hatip-Schulen spielt und auf eine Verbreiterung seiner Wählerbasis unter strenggläubigen Muslimen schielt, dabei aber gescheitert sei.

Die Zeichnung war alles andere als ätzend, doch Erdogan konnte sich über den mäßig witzigen und kaum boshaften zeichnerischen Kommentar nicht amüsieren. Er ließ „Cumhuriyet“ und eine Lokalzeitung, die es gewagt hatte, die Zeichnung nachzudrucken, verklagen. Erdogan, dessen Anwälte 5000 türkische Lira (damals knapp 2900 Euro) Schadenersatz verlangten, gewann in erster Instanz, unterlag dann aber in einem Berufungsverfahren. In der Urteilsbegründung hieß es sinngemäß, eine in der Öffentlichkeit stehende Person müsse Kritik ebenso über sich ergehen lassen wie Applaus. Besonders ein Ministerpräsident, der (wie Erdogan) wegen des Zitierens eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, sollte zu größerer Nachsicht im Umgang mit seinen Kritikern fähig sein.

Doch diese Fähigkeit hat Erdogan bis heute nicht entwickelt. Die Liste mit Namen von Karikaturisten und Publikationen, die sich brüsten dürfen, von ihm verklagt worden zu sein, wird stetig länger. Das Satiremagazin „Leman“ ließ Erdogan im Jahr 2006 auf Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 Lira verklagen, weil er auf dessen Titelblatt, einem Wortspiel mit seinem Vornamen folgend, als Zecke dargestellt worden war. Einem anderen Zeichner wurde die Darstellung Erdogans als Pferd zum Verhängnis. Dabei ist es oft vor allem das harmlose intellektuelle Niveau der Zeichnungen und Fotomontagen, das den Dargestellten beleidigen könnte. So hätte ein Zeichner, der für eine Erdogan-Karikatur eine Gefängnisstrafe von 425 Tagen verbüßen sollte (die später in eine Geldbuße umgewandelt wurde), eher wegen Einfaltspinselei verurteilt werden sollen: Er hatte Erdogan als Schoßhündchen von George Bush gezeichnet.

Auf eine Klage angelegt hat es auch das türkische Satiremagazin „Pinguin“, das nach Erdogans erstinstanzlichem Erfolg in dem Streit um den „Katzencartoon“ im Februar 2005 eine Geschichte mit dem Titel „Aus dem Reich der Tayyips“ veröffentlichte, in welcher der AKP-Chef mehrfach in Tiergestalt auftauchte. In der darauf folgenden Klage führten die Anwälte aus, die Darstellung ihres Mandanten als Frosch, Kamel, Affe, Schlange, Ente, Elefant und Kuh müsse von einem Leser mit durchschnittlicher Auffassungsgabe als beleidigend empfunden werden. Ob dies bedeute, die zeichnerische Gestaltung Erdogans etwa als Schnecke, Hamster oder Krähe sei zumindest für mittelmäßig intelligente türkische Leser akzeptabel, ließen die Anwälte zunächst offen, doch wurde die Frage von Karikaturisten aus der Schwarzmeerstadt Rize gestellt.

Als das Verfahren gegen die Karikaturen im „Pinguin“ begann, zeichneten sie Erdogan als Sperber und kündigten in einem begleitenden Brief sinngemäß an, beleidigt sein zu wollen, sollte der Premierminister dies nicht als Ehre empfinden, da sich in ihrer Heimat nur die Besten rühmen dürften, mit dem edlen Vogel verglichen zu werden. Den Sperber ließ Erdogan dann auch tatsächlich durchgehen, an der Klage gegen den „Pinguin“, die sich auf 40 000 Lira Schmerzensgeld belief, hielt er jedoch fest. Sie wurde allerdings im Februar 2006 abgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der dünnhäutige Ministerpräsident mit seiner Klagefreude seinem Ruf jedoch schon erheblichen Schaden zugefügt. Ein Kolumnist des Massenblattes „Hürriyet“ ereiferte sich darüber, dass die AKP-Regierung es zwar unter Strafe stellen wolle, die Werte von Muslimen, Christen und Juden zu verunglimpfen, es hingegen erlaubt sei, die Atheisten und ihre Nichtgötter zu beleidigen. An den meisten Freiheitskämpfern in der Türkei müsse man nur ein wenig kratzen, und schon komme darunter jemand zum Vorschein, der allein die Freiheit seiner eigenen Ideen verteidigt, schrieb der Kolumnist und urteilte über Erdogan: „In seiner idealen Welt soll jeder Gedichte des islamischen Militarismus zitieren oder islamistische Ideen verteidigen dürfen. Aber wenn ein Karikaturist den Ministerpräsidenten als Katze darstellt, muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden – vor allem dann, wenn Herr Erdogan der Ministerpräsident ist.“

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Time am 25. März 2010

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1) http://www.sueddeutsche.de/politik/51/435797/text/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/03/24/kalif-recep-i/
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/01/15/mohammedanismus-ist-lacherlich/
4) http://www.politikcity.de/forum/showthread.php?p=687537

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auch (Erdogan):
http://www.pi-news.net/2010/03/die-eurotuerken-konferenz-und-das-strafrecht/#more-126702
http://www.pi-news.net/2010/03/tuerkeikonferenz-westlicher-politiker-war-geheim/
http://www.pi-news.net/2010/03/bild-wagner-attackiert-erdogan/

auch (Karikaturenmuseum in ägyptischer Oase):
http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-299/_nr-782/i.html

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