Langsam aber sicher

In Afghanistan hatte Oberst Georg Klein die Bomardierung zweier von den Taliban gekaperten Tanklastzüge angeordnet, deren Fahrer die Verbrecher ermordet hatten (1). Bei dem Luftangriff kamen etliche Orks ums Leben und zu Schaden, insbesondere viele, die mitten in der Nacht das Benzin stehlen wollten. Dass die Bundesstaatsanwaltschaft die förmlichen Ermittlungen gegen ihn vermutlich bald einstellen wird, bedeutet für Herrn Klein immer noch kein Ende der Affaire.

Andererseits geht es bei der komplexen juristischen Auseinandersetzung nicht nur um das klassische Schema „Heimatfront (oder Etappe) versagt tapferem Frontsoldaten die Unterstützung“ (Dolchstoßlegende), sondern sie ist vor allem wohl ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer Effektivierung der Zusammenarbeit unserer vielen Institutionen, welche letztlich dem Counterjihad dienen wird.

Noch können somalische Jihad-Piraten in aller Ruhe und praktisch straflos gigantische Öltanker entführen und in „ihrer“ Stadt Harardheere sammeln (2). Vielleicht werden sie sich bald wundern, wenn das Kommando bei uns lautet: „Versenken!“

Robert von Lucius fasst verschiedene Aspekte der Debatte in der heutigen FAZ zusammen.

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Jenseits der Grenzen

Was dürfen Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz?

Wie ungeklärt der Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, erfährt derzeit Oberst Georg Klein. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dürfte wegen seines Befehls im vergangenen September, die von Rebellen gekaperten Tanklastzüge im afghanischen Kundus-Tal angreifen zu lassen, förmliche Ermittlungen womöglich bald einstellen. Damit ist jedoch das juristische Gerangel möglicherweise nicht beendet: Es bleibt die Frage, ob ein örtlicher Staatsanwalt unter dem deutschen Strafgesetzbuch gegen Klein ermitteln kann, etwa wegen fahrlässiger Tötung.

Welche Rechtsnormen im Spannungsfeld von Völkerrecht und deutschem Recht gelten, ist wenig geklärt. Politiker, Gerichte und Forscher lassen Soldaten im Auslandseinsatz im Ungewissen. Sicher ist nur, dass das Grundgesetz und die Grundrechte auch dort gelten, da der Staat hoheitlich handelt. Wie weit aber, mit welchen Normen und welchen Ausnahmen, ist weitgehend unklar, ebenso, wie sich Völkerrecht und Verfassungsrecht gegenseitig durchdringen, beeinflussen, auch verdrängen. Unabdingbar gültig auch beim Auslandseinsatz von Soldaten sind zumindest Grundnormen wie Menschenwürde, das Folterverbot, das Recht auf Leben – aber wer definiert, wann sie verletzt sind?

Diesem „Grauschleier“ widmete sich die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen im Berliner Reichstag im Gespräch zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlern. Zweimal hatte eine Zäsur bei der Rolle der Bundeswehr zu Grundgesetzänderungen geführt: bei der Wiederbewaffnung 1955 sowie mit den Notstandsgesetzen 1968 zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die dritte Zäsur, der Auslandseinsatz von den frühen Neunzigern an nach dem Ende des Kalten Krieges, geschah und geschieht eher still und schleichend; so gibt es nur eine Behelfslösung und erheblichen Klärungsbedarf. Der Hamburger Völkerrechtler Andreas von Arnauld spricht hier von einer Notbehausung und einem Taschenspielertrick des Bundesverfassungsgerichts, das aus dem Artikel 24 – er erlaubt den Beitritt zu einem System kollektiver Sicherheit – eine Ermächtigung zum Auslandseinsatz liest.

Die Grenzen der Regelbarkeit durch Gesetz oder eine weitere Verfassungsänderung seien beim Auslandseinsatz von Soldaten erreicht – darin waren sich Arnauld und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz einig. Die Ansätze jeder Mission – Beobachtungsauftrag oder Kampfeinsatz, an Land oder auf hoher See, unvorhersehbare Entwicklungen im unfriedlichen Umfeld – sind zu unterschiedlich. Erfahrungen im bosnischen Srebenica und in Ruanda Mitte der Neunziger, als Blauhelme Massakern tatenlos zuschauen mussten, führten dazu, dass Mandate fortan robuster gefasst wurden. Einige Grundlinien skizziert das Bundesverfassungsgericht: Deutsche Streitkräfte dürfen im Ausland außer zur Landesverteidigung nur eingesetzt werden im Rahmen internationaler Bündnissysteme wie der Nato und der Vereinten Nationen.

Bisher hat nur Österreich ein Gesetz, das Auslandseinsätze regelt. Da die äußeren Umstände von Einsätzen auf dem Balkan oder in Afghanistan oder bei der Mission vor der ostafrikanischen Küste im Kampf gegen Piraten sich stark unterscheiden, ist jede einheitliche Regelung schwer. Wieweit etwa gilt die Vorgabe, Verhaftete unverzüglich einem Haftrichter vorzuführen? Das ist praktisch kaum durchzusetzen, wenn Piraten auf hoher See festgenommen werden. Bei dieser „Atalanta“- Mission am Horn von Afrika habe die Staatengemeinschaft, so die Politiker und Wissenschaftler in Berlin, nachlässige Vorgaben gemacht, auch zur Frage, welches Gericht für die Piraten zuständig wäre, und so ihre Aufgabe verfehlt; aber auch bei den Regeln für den Kosovo-Einsatz hatte es mehr als nur handwerkliche Fehler gegeben. So sind Soldaten der „Atalanta“-Operation angesichts fehlender Regeln gleichsam gezwungen, gefangene Piraten wieder freizulassen. Die Entscheidung, die von niederländischen Soldaten auf einem deutschen Schiff festgenommenen Piraten vor ein Hamburger Gericht zu stellen, mag eine Wende bedeuten.

Uneinig waren sich die Gesprächspartner, ob es einen deutschen Sonderweg gebe. Wiefelspütz sagte, in keinem anderen Land werde so leidenschaftlich debattiert, eine so hohe Messlatte gesetzt, würden die Anforderungen so präzisiert und so strikt verfolgt wie in Deutschland: Das Handeln der Soldaten ist stark gebunden. Der Berliner Völkerrechtler Georg Nolte hielt dem entgegen, Deutschland sei da nicht einmalig. In Israel begrenzt das oberste Gericht auch während Kampfhandlungen durch einstweilige Anordnungen das Kampfgeschehen. Das ist in Deutschland kaum denkbar, wo konkretes Handeln der Verantwortung der Regierung – nach dem Grundgesetz im Friedensfall dem Bundesverteidigungsminister – obliegt. Gerichte müssen dann beurteilen, ob jeweilige Vorgaben des Bundestages für die „Parlamentsarmee“ bei ihrem Mandat für einen Friedenseinsatz ebenso eingehalten worden sind wie Normen des Völkerstrafrechts und des innerdeutschen Strafrechts. Verglichen wird der Spielraum deutscher Soldaten mit dem anderer Streitkräfte, gern mit den Amerikanern. Dass diese „mehr dürfen“, beruht weniger auf lockeren inneramerikanischen Regeln als darauf, dass die Vereinigten Staaten anders als Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten mehrere Völkerrechtsverträge nicht ratifiziert haben: die beiden Zusatzprotokolle der Genfer Rotkreuzkonventionen und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Haag.

Was heißt das für Oberst Klein, für andere Kommandeure, die vor ähnlichen Entscheidungen stehen, und für deutsche Staatsanwälte im Umgang mit diesen? Georg Nolte gibt dafür in Berlin Hinweise. Für einen Auslandseinsatz gelten zwar abgestuft auch deutsche Grundrechte, die wiederum im Licht des humanitären Völkerrechts auszulegen sind. Vor allem aber gilt für deutsche Soldaten in Afghanistan, auf dem Balkan oder in Ostafrika das über Jahrzehnte hin entwickelte humanitäre Völkerrecht, das verbindlich und konkret Kämpfe im bewaffneten Konflikt regelt. Es ist insoweit präziser als das deutsche Recht und vor diesem entwickelt worden – sichtbar an Formulierungen im Grundgesetz, die sich darauf berufen. Verstöße dagegen kann die Bundesanwaltschaft prüfen, auch ein Gang zu europäischen Gerichten oder dem Haager Strafgerichtshof ist denkbar. Falls der Bundestag glaubt, die Bundeswehr müsse bei Auslandseinsätzen strengeren Maßstäben unterliegen als jenen des humanitären Völkerrechts, kann und muss er ein Gesetz für solche Auslandseinsätze verabschieden.

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Time am 16. April 2010

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1) http://www.pi-news.net/2010/03/ist-oberst-klein-ein-kriegsverbrecher/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/04/05/piratenschatz/

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