Schwänzer

Gestern gab es einen kuriosen Artikel in der FAZ. Der türkische „EU-Minister“ Bagis schlug vor, natürlich nicht als Position seiner Regierung, neinneinnein, sondern als REIN private Meinung, dass die NATO „eine Flotte vor den Gazastreifen schickt, um die israelische Seeblockade zu beenden“. Nikolas Busse berichtete:

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Bagis für Nato-Flotte zur Beendigung der Gaza-Blockade

Türkischer EU-Minister: Auch gegen den Willen Israels

Der türkische EU-Minister Bagis hat vorgeschlagen, dass die Nato eine Flotte vor den Gazastreifen schickt, um die israelische Seeblockade zu beenden. Bagis sagte am Mittwoch in Brüssel, dass dies auch gegen den Willen Israels geschehen könne. „Wir sollten nicht zusehen, wie die armen Palästinenser leiden, bloß weil Israel nicht zustimmt.“ Auf die Frage, ob er damit meine, dass die Nato gegebenenfalls einen Zugang nach Gaza gegen die israelische Armee erzwingen solle, sagte Bagis: „Es handelt sich um eine illegale Blockade (vergl. 1).“ Bagis sprach von einer „internationalen offiziellen Flotte“, die auch unter dem Kommando der EU oder der Vereinten Nationen stehen könne.

Bagis bezeichnete seime Äußerungen als private Ansicht und „nur eine Idee“, die nicht mit der Regierung abgesprochen seien. Für sein Land sei es aber eine Option, eine Gaza-Flotte der Allianz vorzuschlagen. Bagis sagte, dass seine Regierung die Gaza-Blockade fortan in jeder internationalen Organisation zum Thema machen werde. Von Sanktionen gegen Israel halte er nicht viel, weil Sanktionen nie zu positiven Ergebnissen führten. „Statt Sanktionen sollten wir eine Erleichterung für die Bevölkerung in Gaza durchsetzen.“

Warum nur habe alle Welt so viel Angst vor Israel, fragte Bagis. „Würden WIR zusehen, wenn es um Schweden, Libyen oder Nordkorea ginge?“ Die Türkei hatte in der vorigen Woche vergeblich versucht, den Nato-Rat zu einer harten Veurteilung der israelischen Aktion gegen die internationale „Solidaritätsflotte“ zu bewegen. Eine Stellungnahme scheiterte vor allem am Widerstand der amerikanischen Regierung; stattdessen gab es eine Erklärung von Generalsekretär Rasmussen. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Auf dessen Tagesordnung steht die Gaza-Sache bisher aber nicht. In der EU gibt es nach Auskunft von Diplomaten derzeit in keinem Gremium Gesprache über einen Vorschlag des französischen Außenministers Kouchner, eine Flotte zur Kontrolle der Seewege in den Gazastreifen abzustellen, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern.

Bagis sagte, die harte Kritik seiner Regierung an Israel bedeute nicht, dass die Türkei neue Achsen suche. Das Land sei seit langem Mitglied in der Nato und wolle weiterhin der EU beitreten.

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Naja klar, die Türken wollen vor allem den Sozialämtern der EU beitreten, und dass ein Ork mit Lügen und krudem Gefasel die orkische Sache vertritt, ist nicht wirklich überraschend. Seine Dreistigkeit, vorzuschlagen, das westliche Verteidigungsbündnis gegen den westlichen Counterjihad-Staat Israel in Stellung zu bringen erinnert an die mentalen Verdrehungen, wie man sie vor allem aus dem Iran kennt. Dies zu verstehen bedarf es keines Türkei-Ministers. Überraschend aber war vielmehr der Ausgang des Artikels:

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Der amerikanische Verteidigungsminister Gates (2) sagte, die Türkei habe sich von westlichen Positionen entfernt, weil „einige in Europa“ eine „organische Verbindung“ des Landes mit dem Westen ablehnten. Die langsamen Beitrittsverhandlungen zur EU hätten Einfluss auf die türkische Außenpolitik. Unterdessen plant der amerikanische Präsident Barack Obama ein Hilfspaket von 400 Millionen Dollar für den Gazastreifen.

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Mit anderen Worten ist der Ali Gater der Ansicht, antitürkische Ansichten einiger Europäer hätten die Türkei auf ihren islamistischen Kurs gebracht (welcher dank der „Flottenaffäre“ ja nun unübersehbar geworden ist).

Aber diese absurde Theorie würde niemand äußern, der nicht gleichzeitig dem Glauben anhängt, dass sich der türkische Kurs auch wieder ändern könne, sobald die „negative“ Steuerung „einiger in Europa“ aufhören würde. Glaubt er das im Ernst? Glaubt er im Ernst, dass the Fuhrergan sein aufgeblähtes Religionsministerium auflösen würde, dass er das Kopftuch wieder untersagen würde, dass er wieder freundschaftliche Beziehungen zu Israel aufnehmen würde? Sieht er denn nicht, dass der Jihad ein anwachsendes, globales Problem ist. Sieht er nicht den Schwarm anschwellen, unabhängig davon, was wer tut?

Wenn ich Zyniker wäre (so wie er einer ist), würde ich Gates vorwerfen, dass die Amerikaner die Twin-Towers gebaut haben, denn hätten sie’s nicht, wären auch nicht 3.000 Bürger darinnen von den Orks ermordet worden.

„Heute in Israel“ schrieb dazu (3):

„… diese Sichtweise entspricht den amerikanischen Interessen: mit der Aufnahme der Türkei wäre Europa für die USA als globale Konkurrenz endgültig ausgeschaltet, der so lange beschworene Untergang des Abendlandes wäre endgültig vollzogen.“

Ich halte diese Theorie für unsinnig: Die Stellung der USA in der Welt ist mit einem westlichen Europa mit Sicherheit stärker und besser als ohne es – als mit einem feindschaftlich-mohammedanistischen. Wir haben so unendlich viel Gemeinsames und, im Vergleich zu allen anderen Machtblöcken so außerordentlich wenig Trennendes. Wir sind weit mehr Partner als Konkurrenten. Den Untergang des Abendlandes können sich in den USA m.E. ebenso wie hier wirklich nur linke (und rechte) Spinner oder eben Nazislamisten wünschen. Ich halte Ali Gates daher eher für ein trauriges Beispiel der Mittelmäßigkeit unserer Eliten.

In derselben Ausgabe der Zeitung nahm übrigens sein italienischer Kollege Franco Frattini (4) eine ähnliche Position ein (5):

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(…)

Zu einer aktuellen außenpolitischen Krise: Nach der Erstürmung der „Solidaritätsflotte“ durch Israel haben Paris und London vorgeschlagen, dass EU-Kräfte die Küste vor Gaza kontrollieren könnten. Eine gute Idee?

Darüber werden die europäischen Außenminister am Montag in Luxemburg sprechen. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen ein europäisches Engagement. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Israel ein demokratischer, souveräner Staat ist. Wir können Israels Territorium und Gewässer nicht über seinen Kopf hinweg kontrollieren. Es fällt aber sehr schwer, sich vorzustellen, dass sich die Hamas mit Israel einig wird.

Hatte Israel das Recht, die Schiffe daran zu hindern, die Küste des Gazastreifens zu erreichen?

Das weiß ich nicht. Aber die Geschehnisse sind aus israelischer Sicht kontraproduktiv. Die Bilder von Menschen im Gazastreifen, die unter der Blockade leiden, schaden Israel. Und das sage ich als Außenminister Italiens, des vielleicht engsten Freundes Israels in Europa.

Zugleich will Italien ein enger Freund der Türkei sein. Was halten Sie von den harschen Anwürfen Ministerpräsident Erdogans gegen Israel und von der Blockadehaltung der Türken im Ringen um Iran-Sanktionen?

Wir sollten so schnell wie möglich darüber nachdenken, welche Fehler Europa gegenüber der Türkei gemacht hat. Italien ist wahrscheinlich der entschiedenste Verfechter eines türkischen EU-Beitritts. Ich glaube, wir Europäer haben den Fehler gemacht, die Türken nach Osten zu drängen, anstatt sie zu uns zu ziehen. Wenn wir den Türken den Eindruck vermitteln, dass wir sie nicht als Mitglied der europäischen Familie haben wollen, dann werden sie sich nach anderen Perspektiven umschauen – der einer regionalen Macht, mit Blick auf Iran, in den Kaukasus, nach Syrien und so weiter. Das ist nicht in Europas Interesse. Kollege Westerwelle und ich werden am Montag in Luxemburg darum bitten, dass wir darüber reden, was wir mit der Türkei jetzt machen. In ein paar Wochen endet eine weitere EU-Ratspräsidentschaft, ohne dass auch nur ein einziges Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet worden wäre. Noch nicht einmal über etwas so harmloses wie Nahrungsmittelsicherheit konnten wir reden, weil ein Mitgliedsland das blockiert. Die Konsequenzen müssen wir alle tragen.

Verstehen wir Sie richtig: Es liegt an der Zurückhaltung Europas, dass die Türkei nationalistischer geworden ist, Islamisten offener gegenübersteht, eine antiisraelische Politik betreibt und sich Iran annähert?

Ja. Es gibt zwar auch innenpolitische Dynamiken. Aber wenn Europa aktiver versucht hätte, die Türkei an Europa heranzuführen, hätten wir dazu beigetragen, das alles zu verhindern.

Kann Erdogans Türkei noch für Europa und den Westen gewonnen werden?

Wir haben noch etwas Zeit. Aber wir müssen den Beitrittsprozess verstetigen.

Streben Erdogan und seine Partei AKP überhaupt noch dringlichst in die EU?

Ja. Wir haben ja auch die AKP eingeladen, als Beobachter an den Treffen der Europäischen Volkspartei teilzunehmen. Es scheint paradox zu sein, dass eine muslimische Partei, die AKP, von der EVP eingeladen wird, aber das ist es nicht.

Sie waren von 2002 bis 2004 schon einmal Außenminister und sind es wieder seit 2008. Was hat sich verändert?

Erstens war die Begeisterung für Europa vor der Ost-Erweiterung der EU viel größer. Alle wollten mehr Integration. Jetzt überwiegen Unmut und Zweifel an der Erweiterung. Die Leute fragen: Warum soll ich für diesen oder jenen neuen Staat bezahlen? Zweitens hat Europa jetzt die Chance, eine Schlüsselrolle in Afrika, im Mittelmeerraum oder im Nahen Osten zu spielen, weil der amerikanische Präsident Obama einen multilateralen Ansatz verfolgt. Auch Präsident Bush war ein Freund Italiens und Europas, aber er verlangte Gefolgschaft. Obama appelliert an uns, Verantwortung zu teilen.

Die Europäer sind pessimistischer, haben aber mehr Möglichkeiten?

Genau. Das ist das Paradox.

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Ebenso wie Ali Gates ist Frettchen Frattini, der sich für den Schönsten hält, nicht fähig, Ursache und Wirkung zu unterscheiden sowie sich Klarheit über die Konsequenzen zu verschaffen. Er hat offenbar ebenso wie jener permanent die Sesamstraße geschwänzt und ist in Unkenntnis von Kermits „Was-passiert-dann-Maschine“ geblieben (6). Er redet und redet und wiederholt fortwährend sein Programm, aber Begründungen liefert er nicht: „Es scheint paradox zu sein… aber das ist es nicht.“ A-ha!

Eines hat er aber wirklich drauf. Er kann irrsinnig schnell Geld zählen und hat für den ganzen Koffer mit 100-$-Noten, den ein Mitarbeiter der türkischen Botschaft neulich in seinem Büro vergaß, weniger als eine halbe Stunde gebraucht.

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Time am 11. Juni 2010

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/06/09/israel-hat-recht/
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Gates
3) http://heute-in-israel.blogspot.com/2010/06/robert-gates-eu-schuld-am-kurswechsel.html
4) http://de.wikipedia.org/wiki/Franco_Frattini
5) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E8C30430374B141E384BA78B411A6824E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
6) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/06/08/die-was-passiert-dann-maschine/

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