Vor allem ist er US-Präsident

Über die erfolgreichen Bemühungen der Obama-Regierung, im Kampf gegen den mohammedanistischen Terror mehr Unterstützung durch die amerikanischen Gerichte zu erhalten, berichtet in der heutigen FAZ Katja Gelinsky.

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Richterliche Rückendeckung

Juristische Siege für Obama in der Terrorbekämpfung,
Niederlagen für die Bürgerrechtler

Im Streit über die Abwehr terroristischer Bedrohungen und den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat die Regierung Obama in wichtigen Verfahren kräftig Rückendeckung von amerikanischen Gerichten bekommen – zum Leidwesen amerikanischer Menschenrechtsgruppen, die Washington beschuldigen, Sicherheitspolitik auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu betreiben. So lautete auch der Vorwurf in dem jüngsten Verfahren vor dem Supreme Court zum Thema Terrorabwehr. Dieses Mal erlitten die Bürgerrechtler eine bittere Niederlage. In einem Grundsatzurteil zur Bekämpfung von Terrororganisationen billigte der Supreme Court vom Kongress verabschiedete Präventivmaßnahmen aus der Ära Bush, die von der Regierung Obama energisch verteidigt worden waren.

Der Sieg der amerikanischen Regierung im Fall „Holder v. Humanitarian Law Project“ markiert eine Zäsur in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abwehr terroristischer Gefahren seit „9/11“: Während der Supreme Court in den sogenannten Guantánamo-Verfahren Machtüberschreitungen und Gesetzesverletzungen gerügt hatte, wiesen die Richter nun erstmals die verfassungsrechtlichen Einwände von Menschenrechtsgruppen in vollem Umfang zurück. Selbst der mittlerweile in den Ruhestand getretene, linksliberale Frontmann Richter John Paul Stevens, der in früheren Entscheidungen die Wächterfunktion der Gerichte in Terrorismusfällen hervorgehoben hatte, billigte die kontroversen Bestimmungen zur „materiellen Unterstützung“ von Terrorgruppen. Danach drohen nicht nur bei direkter Förderung terroristischer Aktivitäten langjährige Freiheitsstrafen. Vielmehr riskieren auch Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, die terroristische Organisationen völkerrechtlich beraten und über Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung aufklären, strafrechtliche Verfolgung. Auch diese zivile Beratertätigkeit, so argumentierte die Regierung Obama, müsse unterbunden werden können, da jedwede Unterstützung geeignet sei, die terroristischen Ziele der Organisationen zu fördern. Die Obersten Richter sind dieser Argumentation gefolgt. Dabei verweisen sie vor allem auf das zwingende Interesse, Terrorakte zu verhindern. Nur knapp erwähnt wird, dass es durch die weite Interpretation „materieller Unterstützung“ von Terrorgruppen zu einer Vorverlagerung von Grundrechtseingriffen ohne unmittelbare Gefahrenlage kommt. Möglichen Bedenken gegen eine derartige Vermischung von Prävention und Repression begegnet der Gerichtshof mit dem Hinweis, dass Regierung und Kongress bei Bedrohungen durch terroristische Aktivitäten „einzigartig“ positioniert seien, über angemessene Reaktionen auf die Gefahr zu entscheiden. Überhaupt mahnen die Obersten Richter die Instanzgerichte energisch, Zurückhaltung bei der Bewertung terroristischer Bedrohungen zu üben. Da die Gerichte nicht über die erforderlichen Informationen zur Einschätzung der Gefahrenlage verfügten, sei Respekt für die Beurteilung von Regierung und Gesetzgeber geboten. Selbst die Behauptung der Obama-Administration, dass die völkerrechtliche Beratung von Organisationen wie der PKK dazu führen könne, dass diese Informationen für „Manipulationen“ und „Bedrohungen“ bis hin zur „Förderung von Terrorismus“ genutzt werden könnten, wird vom Supreme Court nicht hinterfragt.

Kritiker dieser Rechtsprechung befürchten, die höchstrichterliche Selbstbeschränkung in Fragen der Terrorabwehr werde sich weiter festigen, wenn demnächst Elena Kagan Richterin am Supreme Court wird. Denn das Urteil zur Bekämpfung terroristischer Organisationen ist vor allem ein Sieg Kagans. Als Vertreterin der Regierung Obama hatte sie erfolgreich für die sehr weite Interpretation von Exekutivbefugnissen gefochten. Allerdings war sie als „Solicitor General“ auch verpflichtet, die Interessen der Regierung zu verteidigen. Dass Kagan ähnlich regierungsfreundlich urteilen wird, wenn sie demnächst am Supreme Court mit Fällen zur Bewältigung terroristischer Bedrohungen konfrontiert wird, ist damit nicht gesagt.

Heikel ist vor allem die Frage, inwieweit die Gerichte Entscheidungen zur Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen überprüfen und selbst Anordnungen zu ihrer Freilassung oder ihrem Transfer treffen dürfen. Guantánamo-Häftlinge hatten 2008 vor dem Supreme Court das Recht erstritten, ihre Inhaftierung von amerikanischen Gerichten überprüfen zu lassen. Doch die Begeisterung von Bürgerrechtlern über diesen Sieg ist mittlerweile Ernüchterung gewichen. Denn in den sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zur Überprüfung der Haft hat die Regierung Obama erfolgreich für weite Machtbefugnisse der Exekutive und restriktive richterliche Kontrolle gekämpft. Zwar haben die Richter der Eingangsinstanz die fortgesetzte Inhaftierung von Guantánamo-Gefangenen in den meisten geprüften Fällen für rechtswidrig erklärt. So wurden von den 51 bislang bearbeiteten Haftprüfungsanträgen nur 14 abgelehnt. Aber in der Berufungsinstanz wurden wichtige Grundsatzfragen zugunsten der Regierung entschieden. So hat die Obama-Administration sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass auch Gefangene auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan, der von Kritikern als „zweites Guantánamo“ gegeißelt wird, vor amerikanische Gerichte ziehen dürfen. Auch inhaltlich wurden die Haftprüfungen in der Berufungsinstanz beschränkt, zum Teil sogar stärker, als die Regierung Obama gefordert hatte. So befand ein Richtergremium, dass Völkerrecht keine Rolle für die juristische Beurteilung von Guantánamo-Fällen spielen dürfe. Weiter zurückgestutzt wurde die Wächterrolle der Habeas-Corpus-Gerichte dadurch, dass die Beweisanforderungen für die fortgesetzte Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen in einer kürzlich getroffenen Entscheidung gelockert wurden. Danach können schon „einige Beweise“ die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Einige Gefangene wollen ohnehin nicht mehr weg aus Guantánamo. Derzeit kämpfen mehrere algerische Häftlinge, die in ihrer Heimat Folter und Verfolgung befürchten, vor amerikanischen Gerichten darum, in dem Lager bleiben zu dürfen, dessen Schließung Obama versprochen hat.

Paradoxerweise geht es nun also um die Frage, ob Häftlingen am vermeintlichen Schreckensort Guantánamo Zuflucht zu gewähren ist. Die Obama-Regierung argumentiert, dass den Gefangenen in Algerien keine Gefahr drohe; vor allem aber sei es nicht Sache amerikanischer Gerichte, Anordnungen zum Verbleib der Häftlinge zu treffen. Wiederum bekam die Obama-Administration in der Berufungsinstanz recht. Die Richter hoben eine Eilentscheidung, die den geplanten Transfer eines Algeriers verhindern sollte, auf. Der Gefangene begehrte daraufhin Rechtsschutz beim Supreme Court. Doch vergeblich. Die Obersten Richter lehnten es kürzlich ohne Begründung ab, gegen die geplante Überstellung von zwei algerischen Guantánamo-Häftlingen in ihre Heimat einzuschreiten. Einer wurde inzwischen entlassen. Letztlich entscheidet also weiterhin die Regierung über das Schicksal der Gefangenen.

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Time am 22. Juli 2010

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