Keine Frage

Ist das Weinglas halb leer oder halb voll?

Diese Frage wird von Pessimisten ganz anders beantwortet als von Optimisten. Unabhängig davon, wie es „ist“, kann die Antwort auch ein Interesse deutlich machen, z.B. das des Trunkenboldes nach mehr, das seiner sich sorgenden Gattin nach nicht mehr.

In der FAZ vom 2. August, die als Meilenstein des Dimmitums in der deutschen Presselandschaft gelten kann, erklärte Wilfried von Bredow, wie die amerikanischen Dienste und die amerikanische Justiz quasi grade noch mal eben an der Errichtung einer Diktatur vorbeigeschlittert sind, was bei mir als nachvollziehbare Fahndungsfehler, Überbewertung von stichhaltigen Verdachtsargumenten und schließlicher juristischer Klärung inklusive Schadensersatzleistung ankommt. Mich stimmen von Bredows Ausführungen keineswegs in der intendierten Weise bedenklich, im Gegenteil, sie zeigen die hohe Qualität der Arbeit unserer Institutionen. Freiheit und Sicherheit sind bei uns keine Antagonisten, die balanciert werden müssten. Unsere Gesellschaft garantiert beides, und es fallen mitnichten Späne sondern nur hin und wieder mal ein paar Splitterchen.

Klar, Murat „Rübezahl“ Kurnaz gehört nicht zu den Topdogs, und ein Mastermind ist er sicher auch nicht. Anders sieht das aber schon Moazzam Begg aus, der als Propaganda-Attraktion um die Welt tourt und Guantanamo anprangert (1). „Aktivisten“ sind beide, Jihad-Aktivisten, also: Ji-ha-dis-ten. Muslimische Ehefrau und Konversion? Arbeit für eine mohammedanistische NGO? Klare Verdachtsmomente. Wenn einer mit einer Hakenkreuzarmbinde rumläuft, sollte er sich nicht wundern, wenn ihn jemand Nazi nennt.

Klo H. Metzel forderte seine Anhänger auf, den Rest der Welt zu unterjochen, z.B. so (2): „So ihr nicht ausziehet, wird er euch strafen mit schmerzlicher Strafe und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“ (9. Sure, Vers 39; Recl. S. 186) oder so: „Ziehet aus, leicht und schwer, und eifert mit Gut und Blut in Allahs Weg. Solches ist besser für euch, so ihr es begreifet.“ (9. Sure, Vers 41; Recl. S. 186). Es wird Zeit, dass unsere Gesellschaft geschlossen den Fehdehandschuh aufnimmt und dem ekelerregenden Spuk ein Ende setzt. Denn beim Mohammedanismus gibt es keine Fragen, er ist bösartig durch und durch.

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Späne, die nicht fallen dürfen

Die fragile Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Terrorangriffe von New York und Washington am 11. September 2001 haben einen tiefen Schock ausgelöst. Präsident Bush rief den „Krieg gegen den Terror“ aus. Das ist ein unklarer Begriff. Überall in der Welt, aber auch in Amerika selbst, sollten Terrorgruppen und ihre Mitglieder bekämpft werden, mit militärischen, polizeilichen und allen sonstigen Mitteln, vor allem, um weiteren Terrorakten vorzubeugen. Mit diesem Konzept gerieten die Vereinigten Staaten aber schnell in außenpolitische Turbulenzen, die bis heute anhalten (Ulkige Sichtweise: Sind wir nicht vielmehr durch die Ausrufung des Jihad und den Massenmord von NY alle in diese Turbulenzen gekommen? T.). Als Folge weitreichender organisatorischer Veränderungen staatlicher Einrichtungen zum Schutz von Amerikas innerer Sicherheit kam darüber hinaus die fragile binnengesellschaftliche Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in eine folgenreiche Schieflage. Mit dem Patriot Act und einer ganzen Phalanx von Gesetzen, Verordnungen und Direktiven wurden wesentliche Freiheitsrechte der Bürger des Landes und anderer Menschen beschränkt, die in die Mühlen des Krieges gegen den Terror gerieten, nicht wenige von ihnen unschuldig. Das Sprichwort „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ stimmt in der Holzverarbeitung, für die demokratische Politik taugt es nicht – aus zwei Gründen: Die Verteidigung der Werte einer Gesellschaft darf nicht genau diese Werte durchlöchern. Und einem überzogenen, in bürokratische Strukturen eingeschweißten Sicherheitsdenken mangelt es an Effizienz.

Steven T. Wax schildert in aller Ausführlichkeit zwei Fälle, an denen sich ablesen lässt, wie ein solches Sicherheitsdenken in seinen praktischen Konsequenzen nicht nur Bürgerfreiheit und Menschenrechte beschädigt, sondern auch Sicherheitsprobleme erschwert. Der Autor leitet seit vielen Jahren ein großes Pflichtverteidigerbüro im Staat Oregon. Seine Mitarbeiter und er vertreten Mandanten in Strafrechts- und Haftprüfungsfällen vor Bundesgerichten. Im amerikanischen Rechtssystem sind Pflichtverteidiger Teil der Judikative. Wenn also, was Amerika-Verächter gerne übersehen, solche Verteidiger gegen mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie gegen den Druck politischer Instanzen zu Felde ziehen, dann schafft das ein von der Verfassung geschütztes Gegengewicht zu den Strafverfolgungsbehörden. Solche institutionellen Wider-Strebungen stabilisieren die amerikanische Demokratie. Wie das funktioniert, erzählt Wax in seinem spannend zu lesenden Buch. Der erste der beiden detailliert vorgeführten Fälle ist der von Brandon Mayfield, einem Rechtsanwalt in Portland, der aus heiterem Himmel nach den Terroranschlägen von Madrid im Mai 2004 verhaftet wurde. Ein Fingerabdruck auf einer Plastiktüte von einem der Terroristen in Madrid war vom FBI fälschlicherweise als der von Mayfield identifiziert worden. Obwohl der Anwalt sich gar nicht in Spanien aufgehalten hatte, bestand das FBI auf der Verhaftung. Denn Mayfield hatte eine muslimische Ehefrau und war selbst vor ein paar Jahren zum Islam übergetreten. Nach diesem bedenklichen Kurzschluss des FBI konnten Wax und seine Rechercheure nur mit beträchtlichem Aufwand nachweisen, dass der Fingerabdruck aus Spanien nicht mit dem von Mayfield übereinstimmte. Er wurde freigelassen, das FBI musste sich entschuldigen; und nach einer Zivilklage wurde Mayfield sogar eine beträchtliche Summe Schadensersatz zugesprochen. Der gute Ausgang stand aber auf des Messers Schneide.

Viel dramatischer war die Haft von Adel Hamad. Er arbeitete in Afghanistan und Pakistan als Verwaltungsdirektor eines Krankenhauses, das eine islamischen Nichtregierungsorganisation unterstützte. Selbst ein eher unpolitischer Mensch, jedenfalls aber kein Islamist oder Taliban-Anhänger, wurde Adel Hamad im Juli 2002 in Peschawar von pakistanischen Sicherheitsorganen verhaftet. Bald darauf wurde er nach Guantánamo gebracht, das die Bush-Regierung als juristisches schwarzes Loch konstruiert hat. Die Insassen hatten als „illegale feindliche Kämpfer“ keinerlei Rechte, vor allem auch nicht das Recht, nachzuweisen, dass diese Bezeichnung auf sie gar nicht zutraf. Es dauerte 44 Monate, bevor Bundesgerichte gegenüber der Regierung das Recht der Gefangenen auf rechtliches Gehör durchsetzen konnten. Und im Falle Adel Hamads dauerte es zwei weitere Jahre, bis er nach hinhaltendem bürokratischen Geplänkel freigelassen werden musste und in seine sudanesische Heimat zurückkonnte. In seinem Fall ist von Schadensersatz keine Rede. Fälle wie diese haben Amerikas Bild in der internationalen Öffentlichkeit mit einem Grauschleier versehen. Das amerikanische Justizwesen, so das Fazit von Wax, hat das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit vor dem Absturz bewahrt.

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Time am 4. August 2010

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/30/the-fabulous-gitmo-freak-show/
2) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/23/der-kloran-5-krieg/

Steven T. Wax: Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror Bürgerrechte bedroht. Verlag Hamburger Edition, Hamburg 2009. 496 S., 29,90 (Euro).

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