Ein Grüner, der Recht hat

Die heutige FAZ brachte einen Beitrag des Bundestagsabgeordneten und sicherheitspolitischen Sprechers der Fraktion „Die Grünen“, Omid Nouripour (1). Nouripour, der 1985 in Teheran geboren wurde und seit 2002 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was er offenbar nie kritisch hinterfragt hat oder zu ändern gedenkt, absolvierte außer dem Abitur keinen weiteren Ausbildungsabschluss, was ihn für den Eliteberuf „Bundestagsabgeordneter“ prädestinierte.

Im Interview mit Canan Topcu vom 08.01.10. (2) sagte er auf die Frage: „Bekennender Muslim – ist dies eine treffende Zuschreibung?“ „Fragen Sie mich nicht warum, aber ich bin der einzige Bundestagsabgeordnete, der im Handbuch des Bundestags ‚Muslim‘ angegeben hat. Das ist wohl ein Bekenntnis.“ Auf die Frage: „Wie wichtig ist es Ihnen, als Muslim wahrgenommen zu werden?“ antwortete er: „Eigentlich ist mir das nicht wichtig. Der Glaube ist für mich Privatsache. Allerdings ist der muslimische Glaube in diesen Zeiten auch ein Politikum. Deshalb ist es ein politisches Bekenntnis, wenn ich sage ‚ich bin Muslim‘. Das richtet sich sowohl gegen Islamisten, die den Glauben für ihre menschenverachtenden Ziele vereinnahmen wollen, als auch gegen Rassisten, die unsere pluralen und demokratischen Grundwerte bekämpfen.“

Zwar ist sein Bekenntnis zum Mohammedanismus offenbar nur seine Entrittskarte in die aufregende Welt der Politik gewesen und ansonsten inhaltsleer, dies ist jedoch angesichts der Tatsache, dass die Inhalte des Mohammedanismus in Wirklichkeit Lüge, Boshaftigkeit, Sadismus und Hass sind, eher als positiv anzusehen. Sein Beitrag enthält in Bezug auf die Wikileaks-Dokumente denn auch zwei wesentliche Positionen des Counterjihad, nämlich die Forderung nach Verbesserung der Ausstattung und Versorgung unserer Afghanistan-Truppen sowie die Beendigung der Abzugsdebatte. Unser Engagement begreift er zudem als einen Kampf für unsere Kultur, die er auch dort in wesentlichen Aspekten verwirklicht sehen möchte. Von solchen Mohammedanisten (und Grünen) könnten wir m.E. gerne recht noch viel mehr gebrauchen.

_____

Kein Grund für eine neue Abzugsdebatte

Die Diskussion über den Bundeswehreinsatz ist wieder voll entbrannt. Grund hierfür ist die Veröffentlichung geheimer amerikanischer Dokumente durch Wikileaks. Dass so etwas passiert, ist nicht neu. Problematisch ist die Veröffentlichung trotzdem. Einerseits können Soldaten und Unterstützer der internationalen Kräfte in Afghanistan gefährdet werden. Andererseits erwecken die Macher von Wikileaks den Eindruck, ihr „Afghan War Diary“ zeige nun das ganze Bild. Dieser Täuschung sollte niemand erliegen.

Vieles in den Geheimdokumenten ist nicht neu: dass sich die Sicherheitslage verschlechtert, ist hinlänglich bekannt. Dass amerikanische Spezialkräfte auch im Raum Kundus operieren, wurde mehrfach in deutschen Medien berichtet. Neu sind allerdings entscheidende Einzelheiten. Haben die amerikanischen Spezialkräfte bei der Suche nach Zielpersonen den Auftrag „Capture or kill“ gehabt, oder haben sie auf die Möglichkeit der Gefangennahme grundsätzlich verzichtet? Die Antwort auf diese Frage ist für den rechtlichen Rahmen des Einsatzes von großer Bedeutung.

Die Dokumente geben auch Hinweise auf eine bessere Waffenausstattung der Aufständischen. Schon 2007 sollen Taliban einen amerikanischen Hubschrauber mit einer wärmegelenkten Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Eine solche Information darf der Bundeswehr, der wichtigsten Hubschrauber-Logistik-Kraft in Afghanistan, nicht entgangen sein – auch das Parlament sollte darüber informiert werden, denn es entscheidet durch Haushaltsmittel über die Ausstattung der Soldaten im Einsatz mit. In Afghanistan ist es heute trauriger Alltag, dass die Bundeswehr-Piloten jünger sind als die Hubschrauber, die sie fliegen. Korrekte Informationen über die Waffen der Aufständischen sind vor diesem Hintergrund entscheidend für die Sicherheit der Soldaten.

Verteidigungsminister Guttenberg entzieht sich derzeit in einem rhetorischen Abwehrmanöver diesen Fragen. Er weist empört zurück, was niemand behauptet hat, nämlich dass die Obleute im Verteidigungsausschuss keine Kenntnis von der Existenz der amerikanischen Spezialkräfte gehabt hätten. Dieses rhetorische Muster ist nicht neu. Kaum einer merkt dabei, dass manche Kritik, über die Guttenberg sich empört, von ihm selbst erst in die Welt gesetzt wurde.

Mit dieser Taktik lenkt der Minister davon ab, dass Transparenz definitiv nicht zur Hauskultur des Verteidigungsministeriums gehört. Das trägt teilweise absurde Züge. So erhielt der Autor vor ein paar Wochen die Einladung zu einer Veranstaltung der Bundeswehr, deren Anmeldeformular als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war. Selbst Handelsregister-Einträge oder Firmenpräsentationen, die frei im Internet verfügbar sind, haben es schon geschafft, im Haus des Ministers Guttenberg zu vertraulichen Verschlusssachen zu werden.

Bislang hat der Verteidigungsminister nichts Spürbares unternommen, um dieser Intransparenz entgegenzuwirken. Gleichzeitig verweigert er sich den für den Einsatz relevanten Fragen. Was sagt er dazu, dass amerikanische Spezialkräfte anscheinend gezielte Tötungen vorgenommen haben, ohne eine Festnahme auch nur zu versuchen? Oder dass die deutsche Seite anscheinend im Wissen darum Namen für Zielpersonen geliefert hat? Der Minister schweigt.

Guttenberg muss endlich die neuen und die schon länger offenen Fragen beantworten. Er muss seinem Haus deutlich mehr Transparenz verordnen und selbst mit einer besseren Informationspolitik gegenüber dem Parlament vorangehen. Nur so können die Glaubwürdigkeit seines Ministeriums und die Unterstützung des deutschen Afghanistan-Engagements in der Öffentlichkeit wirksam verbessert werden.

Die Wikileaks-Dokumente sind dazu geeignet, den Verteidigungsminister an seine Verantwortung zu erinnern. Sie sind aber definitiv nicht dazu geeignet, eine neue Abzugsdebatte zu begründen.

Die Linksfraktion forderte bereits ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz. Dabei ist klar, dass sie dies unabhängig vom Inhalt sowieso wieder ablehnen wird. Sie kann auch nicht logisch erklären, warum Berichte über die Aktivitäten amerikanischer Soldaten, die niemals Inhalt des deutschen Mandats waren, nun das Bundeswehrmandat obsolet machen sollen.

Aber auch Teile der Sozialdemokraten wollen offenbar den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr möglichst schnell loswerden. So kann man einen in dieser Woche veröffentlichten Beitrag des Berliner Innensenators Körting verstehen. Er legt unter anderem dar, dass das bessere Sicherheitskonzept für Afghanistan darin bestehe, mit westlichen Geldern die lokalen Machthaber zu bezahlen. Dies begründet er unter anderem damit, das für Teile der afghanischen Gesellschaft Korruption zur „kulturellen Identität“ gehöre. Von der Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan und von einem durch einen verfrühten Abzug drohenden blutigen Bürgerkrieg spricht er nicht.

Was würde Körting wohl zu der Behauptung sagen, dass die jährlich wiederkehrenden Krawalle am 1. Mai für einen Teil der Berliner zu ihrer „kulturellen Identität“ gehören? Unsinn! Richtig. Denn mit „Kultur-Fatalismus“ kommen wir nicht weiter im Bemühen um eine friedliche Zukunft für die Menschen in Afghanistan.

_____

Time am 6. August 2010

_____

1) http://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour
2) http://www.deutsche-islam-konferenz.de/nn_1875040/SubSites/DIK/DE/MedienPolitik/Nouripour/nouripour-node.html?__nnn=true

Schlagwörter: , ,

10 Antworten to “Ein Grüner, der Recht hat”

  1. Tangsir Says:

    Leider muss ich dir widersprechen was diesen Nouripour angeht. Als wahrer Iraner spielt man nicht mit der Lüge, und steht zu der Wahrheit. Es sind genau Leute wie er die den Islam weiter propagieren und islamkritische Iraner dann als Faschisten beschimpfen. Sie wollen auf beide Hochzeiten tanzen und haben die Maghlate (Taqyia) perfektioniert. Vor Deutschen sagt man dass ihr Glaube ja bloss ein politisches Bekenntnis sei, und vor Moslems ihren Respekt vor dem Islam bezeugen. Diese Nouripour ist gefährlicher als die Islamisten, denn er verkauft euch den Islam als moderne Alternative. Zudem kann ich mich noch an die kürzlich stattfindenenen Proteste der Exiliraner gegen die ARD- und ZDf-Chefs erinnern, als just dieser übergewichtiger türkstämmiger Deutsche Verständnis für ARD und ZDF geäussert hat. Machen wir uns nichts vor, der Nouripour ist auch bei den Iranern bloss ein Türke der aus Iran stammt. Es ist eine Schande dass er noch nicht einmal zu seinen Wurzeln steht und sagt dass er ein Türke ist, meinetwegen ein Deutsch-Türke. Mit Iran und iranischen Werten hat dieser Opportunist und Lügner aber gar nichts zu tun.

  2. Opportunisten beim Namen genannt | Tangsir 2569 Says:

    […] als Muslim zu bekennen. Im Interview mit Canan Topcu vom 08.01.10. (2) sagte er auf die Frage: „Bekennender Muslim – ist dies eine treffende Zuschreibung?“ „Fragen Sie mich nicht warum, a… Das ist wohl ein Bekenntnis.“ Auf die Frage: „Wie wichtig ist es Ihnen, als Muslim wahrgenommen […]

  3. Time Says:

    Liebe Tangsir,

    Ihre entschlossene Ablehnung des Türkentums ist bemerkenswert. Ihr scharfer Blick auf die Unterschiede zwischen Turk-Iranern bzw. Anti-Iranern und Iranern fehlt mir.

    Andererseits bin ich für die Erkennung der Infektion mit Mohammedanismus ziemlich sensibilisiert. Da lässt sich feststellen, dass es weit hoffnungslosere Fälle gibt als Nouripour. Man denke z.B. an den Plagiator und Verfolger von Kelek und Ates, Zaimoglu, den unweigerlich der Zwang überfällt, ein Schaf zu schlachten, sobald er „Heimatboden“ betritt, man denke an den Schleimer Kermani usw. usf.

    Vor kurzem ging es um die Frage, ob ein halbvolles Glas halbvoll oder halbleer sei (1), eine Frage, die so nicht geklärt werden kann aber Rückschlüsse auf die Intentionen des Sprechers zulässt.

    Meine Intention ist die Überwindung des Mohammedanismus. Da nicht ich es bin, der das Personal zusammenstellt, würde dafür reden zu versuchen, mit all denen, die das irgendwie auch wollen, die Unternehmung zu überstehen. Jemand, der unsere Lebensart auch in Afghanistan durchsetzen möchte, der ein Ende der Infragestellung dieser Mission und die Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel fordert, stimmt mit meinen Ansichten in hohem Maße überein. Ob er lügt, wird sich zeigen – was er in der FAZ geäußert hat, halte ich jedenfalls für richtig.

    Mit freundlichen Grüßen

    von Time

    _____

    https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/08/04/keine-frage/

  4. Tangsir Says:

    Lieber Time,

    Das Türkentum ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Spielart des Mohammedanismus, nur eben mit türkischem Chauvinismus anstelle des arabischen. Kermani und seine Frau sind tatsächllich ganze schlimme Gestalten, bis hin zum Punkt dass sie ganz ungeniert lügen. Der Nouripour hat vor geraumer Zeit die Chef der Öffentlich-Rechtlichen in Schutz vor Kritik genommen und ihr Treffen mit dem Propagandachef des iranischen Regimes legitimiert, was ihn als jemand der sich als Iraner bezeichnet, disqualifiziert. Als Zusatzinformation sollte ich erwähnen dass die türkisierten Iraner und Türkiraner, besonders dazu neigen den Islam, das islamische Establishment als auch die türkischen Massenmörder in der iranischen Geschichte zu schützen und zu verteidigen. Daher ist meine Sichtweise von meiner iranischen Herkunft geprägt und ich befürchte dass auch die Deutschen bald merken werden dass sie gegen zwei Ideologien ankämpfen: Erstens Die Friedensreligion und zweitens die Ideologie des Türkentum.

    Wassalam

  5. Tangsir Says:

    P.S. Weiter so und Danke für die wertvolle Arbeit auf diesem Blog.

  6. Time Says:

    Liebe Tangsir,

    Ihr Blog ist für mich Pflichtlektüre.

    Ich grüße Sie herzlich,

    Time

    _____

    PS, „Wassalam“: Peter Tosh sang: „Evrybody’s cryin out for peace – I’m cryin out for justice!“ Wünschen Sie mir also keinen Frieden, wünschen Sie mir genug Kohle, um das Feuer der Gerechtigkeit am Lodern zu halten…

  7. Sir Toby Says:

    Nouripour, der 1885 in Teheran geboren wurde und seit 2002 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was er offenbar nie kritisch hinterfragt hat oder zu ändern gedenkt, absolvierte außer dem Abitur keinen weiteren Ausbildungsabschluss, was ihn für den Eliteberuf „Bundestagsabgeordneter“ prädestinierte.

    Also ich muß sagen … für seine 125 Lenze sieht er noch verdammt gut aus. Besser jedenfalls als der 19 Jahre jüngere Jopi Heesters. Gratulation, alter Knabe!

    … absolvierte außer dem Abitur keinen weiteren Ausbildungsabschluss, was ihn für den Eliteberuf „Bundestagsabgeordneter“ prädestinierte.

    Wie die Erfahrung wohl zeigen sollte, ist es keineswegs der Hochschulabschluß, der in der heutigen Zeit das wichtigste Rüstzeug der Bundestagsabgeordneten sein sollte, sondern vielmehr etwas, das man in früheren Zeiten wohl schlicht mit dem Begriff ‚Rückgrat‘ umschrieb. Ich habe es nicht überprüft, aber ich möchte wetten, daß es hunderte rückgratloser Mollusken mit Hochschulabschluß im Bundestag gibt. Was sie bewirken … zeigt die Lage im Land.

  8. Sir Toby Says:

    Nouripour, der … seit 2002 neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, …

    In meinem Einstiegsstrang habe ich bereits einen Link gesetzt, in dem – für jeden, der sich dafür interessiert – in Fülle Material zu finden ist, das darlegt, daß es keinen ‚deutschen Staat‘ gibt. Und mithin auch keine ‚deutsche Staatsbürgerschaft‘. Das wird für wohl für sehr, sehr viele ‚Einwanderer/Migranten‘ noch ein fröhliches Hallo geben. Beim Aufwachen und Erkennen … in ‚was‘ sie da ‚migriert‘ sind. Von meiner Seite an dieser Stelle schon mal an die künftig Erwachenden meine besten Grüße und …. tiefe Erkenntnis!

  9. Aktion: Claudia Roth die Rückreise aus Iran verweigern | Tangsir 2569 Says:

    […] Interview mit Canan Topcu vom 08.01.10. (2) sagte er auf die Frage: „Bekennender Muslim – ist dies eine treffende Zuschreibung?“ „Fragen Sie mich nicht warum, a… Das ist wohl ein Bekenntnis.“ Auf die Frage: „Wie wichtig ist es Ihnen, als Muslim wahrgenommen […]

  10. La descarada amistad de Obama y sus aliados europeos con Teheran « NUEVA EUROPA- Nueva Eurabia Says:

    […] alemanes tambien iraní  Omid Nouripour tampoco quiere irritar al régimen de los Mullahs. En un  Interview mit Canan Topcu vom 08.01.10. (2) admite que si nbien el ser musulman es para él un asunto privado en los últimos tiempos […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: