Wir gewinnen an Fahrt

Ein Schlachtschiff ist schwer und hat einen großen Wendekreis, verfügt aber über große Feuerkraft. Im Bild die „USS New Jersey“ (1) beim Beschuss orkischer Stellungen in Syrien 1984. Damaliger US-Präsident war Ronald Reagan (2).

Unter der Überschrift „Die wachsende Furcht der Amerikaner“ schreibt Matthias Rüb in der heutigen FAZ, die mal wieder mehr dem Counterjihad zuneigt, über die Debatte um die geplante Triumph-Moschee am Ground Zero (3).

Der Gemeinplatz von der angeblichen „Furcht“ wird durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Ich meine, es ist ein wichtiges Ziel des Counterjihad zu kommunizieren, dass wir Ekel und Verachtung angesichts des theoretischen und realen Mohammedanismus empfinden und dass wir entschlossen sind, unsere Länder nicht in seine Klauen fallen zu lassen, dass wir aber mitnichten Furcht empfinden. Dabei ist zu beobachten, dass wir in Bezug auf unser Anliegen – die Ächtung des Mohammedanismus – noch nicht arg weit vorangekommen sind, dass das Thema jedoch zunehmend an Resonanz gewinnt. Matthias Rüb:

„Der Konflikt über die Moschee bei Ground Zero ist neben der Rezession zum wichtigsten Thema der Wahlkampagne vor den Kongresswahlen vom 2. November geworden. Es sind nicht nur rechte Republikaner, die sich gegen den Bau der Moschee gerade an diesem Ort aussprechen. Am Dienstag ließ auch Senator Harry Reid aus Nevada, Mehrheitsführer der Demokraten in der kleineren Kongresskammer, durch seinen Sprecher mitteilen, er lehne den Bau des muslimischen Gotteshauses und Gemeindezentrums nahe Ground Zero ab.“

Dabei stellt niemand, was ich schade und auch falsch finde, grundsätzlich das Recht der Orks in Frage, das Land mit Stützpunkten zu überziehen:

„Am Recht der Muslime, die Moschee zu bauen, zweifelt kaum jemand; vielmehr wird weithin appelliert, aus Rücksicht auf die Opfer das Verfassungsrecht auf Religionsfreiheit anderswo wahrzunehmen.“

Man wundert sich dort ganz allgemein offenbar lediglich darüber, dass die Mohammedanisten, die nur eine kleine Minderheit unter den Amerikanern sind und sich auch erst seit relativ kurzer Zeit dort angesiedelt haben, derartig massiv gegen alle Sitten und Gebräuche, gegen jede Ethik und Moral sowie gegen die überwältigende Mehrheit der Mitbürger auf ihrem juristischen Recht beharren.

„In Umfragen äußern nämlich etwa 70 Prozent der Amerikaner, dass Muslime zwar grundsätzlich das Recht haben, die Moschee nahe Ground Zero zu errichten; rund 70 Prozent sagen aber auch, dass aus Rücksicht auf die Gefühle der Hinterbliebenen besser ein anderer Ort gewählt werden solle.“

Die Amerikaner haben natürlich den Mohammedanismus, dessen inhärentes Attribut der Jihad ist, in der Breite noch nicht verstanden wenn sie um „Rücksicht auf die Gefühle der Hinterbliebenen“ bitten. Rücksicht? Gefühle? Damit läuft man bei den Orks doch gegen eine Betonwand. Überhaupt hat das ganze Herumgeschleime, Verstehen-wollen und Überfair-sein das gegenteilige als das erwünschte Resultat gebracht:

„… wie der neue repräsentative „Survey of Global Attitudes“ des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew Center vom Juni ergab, ist die Sicht der Muslime in den meisten muslimisch geprägten Staaten auf Amerika anderthalb Jahre nach Obamas Machtantritt heute in etwa so negativ wie zu den Zeiten von George W. Bush. Dem steht die nach wie vor weithin positive Sicht und Toleranz der Amerikaner gegenüber Muslimen in aller Welt und in ihrer eigenen Nachbarschaft gegenüber. Trotz der Zunahme islamistisch motivierter Anschlagsversuche auf Heimatboden ist die Zahl der sogenannten Hassverbrechen gegen Muslime seit 2002 in den Vereinigten Staaten nicht gewachsen. Sie liegt unverändert bei weniger als 150 pro Jahr – und beträgt damit etwa ein Neuntel der Zahl der religiös motivierten Übergriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen.“

Dies ist natürlich eine scheußliche Tatsache, aber Herrn Rüb ist zu danken, dass er hier im Gegensatz zu Orkagent Mejias (4) die Angelegenheit von der westlichen Position her beleuchtet, sie in den Kontext der vielen dem 11.9. folgenden erfolgreichen und gescheiterten Jihad-Massaker stellt und so die Position der Moscheegegner wie auch den anwachsenden Widerstand verständlich werden läßt. Ein weiterer FAZ-Artikel von Thomas Holl deutet auf die Verschärfung des Counterjihad und seine allmähliche Transformation in praktische Politik in unserer Heimat. Er schreibt:

„(…) Sollten die möglichen muslimischen Kooperationspartner für einen solchen Religionsunterricht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, werde die FDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU als „Plan B“ das Fach Islamkunde einführen. (…)

Der Leiter der integrationspolitischen Arbeitskreise der hessischen FDP, Dieter Kellermann, wies jedoch auf ‚erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme‘ hin, die mit der Einführung islamischen Religionsunterrichts verbunden seien. Diese Probleme lägen in den ‚religiösen und politischen Strukturen des Islam‘ begründet. So müsse geprüft werden, ob das Land darauf verzichten könne, als Voraussetzung für einen solchen Unterricht eine islamische Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzuerkennen. Unabdingbar sei hingegen, dass sich das ‚verfassungstreue Verhalten‘ des Unterrichtsträgers in den Lehrplänen zeigen müsse. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sehe die FDP, wenn ‚auslandsgesteuerte Organisationen‘ wie die türkische Ditib Islamunterricht erteilen wollten.

Auch bei den am hessischen Runden Tisch beteiligten islamischen Verbänden, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 eine ‚Islam-Charta‘ unterzeichnet hatten, sieht Kellermann ’nicht unerhebliche Probleme‘. So sei in der Charta nur von einer ‚Gleichwertigkeit der Frau gegenüber dem Mann vor dem Thron Allahs‘ die Rede, nicht aber von ‚einer Gleichberechtigung im sozialen Leben‘. An dieser Stelle müsse von den islamischen Verbänden noch ’nachgearbeitet‘ werden.“

Dies heißt m.E. nicht anderes, als dass der mohammedanistische Religionsunterricht vom Staat monopolisiert werden könnte. Das Recht, diese Leere zu leeren, würde ausschließlich staatlich geprüften und auf unsere demokratische Verfassung vereidigten Fachkräften zugestanden werden. Diese und ihre Schüler könnten im Verbund mit staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die jihadistischen Orkverbände und deren Funktionäre in unserem Land die tatsächliche Deutungshoheit über den Mohammedanismus erlangen. Indem die orkische Kultur überall dort als gleichberechtigt und als Bereicherung akzeptiert würd, wo dies möglich ist (Essen, Musik, Teile der Literatur usw.), erhielten die verfassungstreuen Mohammedanisten Autorität und „Standing“ in ihrer Gemeinschaft, deren überwiegende Mehrheit sie gegen die Jihadisten in Stellung bringen könnten.

Ein weiterer Artikel in der heutigen FAZ setzt sich mit der Jihad-Bedrohung auseinander, wobei neben seinem Inhalt mindestens genauso interessant ist, wer hier in dieser Weise zu diesem Thema das Wort ergreift, nämlich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Herr Schünemann stellt in seinem Aufsatz das Problem und die Antworten darauf in einer Weise dar, wie ich sie im wesentlichen in diesem Blog zu vertreten pflege. Aus seinen Worten geht m.E. das starke Interesse hervor, die juristischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Counterjihad zu schaffen.

_____

Die dschihadistische Herausforderung

In vielen westlichen Ländern gibt es sie längst: eine nationale Anti-Terrorismus-Strategie. Auch Deutschland täte gut daran, angesichts der immer vielschichtigeren Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus seine Bereitschaft zur Selbstbehauptung als wehrhafte Demokratie unzweideutig zu untermauern.

Die kriegerische Realität am Hindukusch lässt immer mehr Bürger am Sinn des Afghanistan-Einsatzes zweifeln. Mit jedem weiteren gefallenen oder verwundeten Soldaten wird die Besorgnis in der Bevölkerung ebenso zunehmen wie die politische Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Angesichts der Dynamik der Dschihadisten-Szene im afghanisch-pakistanischen Raum wäre es jedoch fatal, darauf zu setzen, dass ein Abbruch des militärischen Engagements auch die von dort ausgehenden Gefahren verringern würde. Das Gegenteil könnte eintreten.

Nicht jeder Aufständische am Hindukusch ist ein islamistischer Glaubenskrieger. Aber es spricht viel dafür, dass sich beträchtliche Teile der Aufstandsbewegung einer grenzüberschreitenden Dschihad-Agenda verschrieben haben. Ihr Ziel ist es, Afghanistan sowie die benachbarten Staaten von Pakistan bis zu den zentralasiatischen Republiken mit Gewalt im Sinne eines sunnitisch-extremistischen Kalifats umzugestalten. Zu diesem dschihadistischen Kern des Aufstandes zählen starke Kräfte der Taliban, die Haqqani-Gruppe und die Hezb-i-Islami-Miliz Gulbuddin Hekmatyars. Eine Zusammenarbeit erfolgt von Fall zu Fall. Es sind aber weder gemeinsame Kommandostrukturen noch eine gemeinsame Strategie ersichtlich. Teilweise bestehen sogar feindselige Rivalitäten.

Die Zersplitterung mindert aber keineswegs die Zähigkeit, die Risiko- und Verlustbereitschaft sowie die Gewaltintensität, mit der die militanten Kerngruppen des Aufstandes vorgehen. Sie bedienen sich einer Guerrillataktik oder terroristischer Anschläge, legen Sprengfallen, greifen Verbände der Isaf und afghanische Sicherheitskräfte aus dem Hinterhalt an und verüben Selbstmordanschläge mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Überdies bestehen personelle und ideologische Verflechtungen mit Al Qaida und ihr nahestehenden Organisationen. Die Verflechtungen erhöhen nicht nur die operative Schlagkraft der Aufständischen, weil auf diesem Weg terroristische Fachkenntnisse weitergegeben werden, Al Qaida ist auch bestrebt, die Aufstandsbewegung im Sinn einer globalen Dschihad-Agenda zu internationalisieren. Dem dient die Anwerbung neuer Rekruten sowohl aus muslimischen Staaten wie auch aus Europa, um sie für den Kampf in der Region sowie die Planung weiterer Anschläge in den westlichen Ländern einzusetzen.

Von dieser Entwicklung ist Deutschland unmittelbar berührt. Insbesondere Terrorgruppen mit zentralasiatischem Hintergrund wie die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) und die Islamische Dschihad-Union (IJU), die sich im engeren Umfeld von Taliban und Al Qaida bewegen, werben gezielt um deutsch- und türkischstämmige Glaubenskämpfer und bilden sie in Terrorcamps aus. Fachleute schließen nicht aus, dass diese Personen zu der Keimzelle einer türkischen Al- Qaida-Filiale werden, die sich verstärkt um die Rekrutierung hierzulande lebender Immigranten bemühen könnte.

Trotz des steigenden militärischen Drucks auf das Zentrum der Dschihadisten-Szene im unwegsamen afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet reißt der Zustrom von Islamisten aus Westeuropa offensichtlich nicht ab. Zu ihnen gehörte auch der im Frühjahr in einem Gefecht mit pakistanischen Soldaten getötete Konvertit Eric Breininger. Wie einheimische Islamisten hatte er eine paramilitärische Schulung bei der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union durchlaufen, die ihn derweil zu einem „medialen Markenzeichen“ der deutschen Dschihadisten am Hindukusch aufbaute. Nach allem, was man weiß, kämpfte Breininger zuletzt für eine Untergruppe der Taliban namens Deutsche Taliban Mudschahedin. Die nach seinem Tod im weltweiten Netz verbreitete tagebuchartige Schrift „Mein Weg nach Jannah“ liest sich wie eine „Blitzradikalisierung“, ausgehend vom Glaubensübertritt bis zum militanten Dschihad.

Genauso beunruhigend ist der radikalisierende Effekt, der von dieser Schrift selbst ausgehen kann. Sie verbindet geschickt die persönliche Sinnsuche und die Erlebnisse eines deutschen Konvertiten mit einer ideologisch-theologischen Legitimation des bewaffneten Glaubenskampfes. Mit dieser angeblichen Autobiographie in deutscher Sprache hat die dschihadistische, auf Deutschland zielende Propagandaoffensive, die seit 2009 an Schärfe zugenommen hat, einen neuen Höhepunkt erreicht. Es muss angenommen werden, dass diese Medienkampagne die Verfügbarkeit eines islamistischen Potentials in Deutschland fördert und auch zu Anschlägen anstiften soll.

Einheimische Islamisten, die sich dem bewaffneten Dschihad im Ausland anschließen, kehren teilweise als „Attentäter auf Abruf“ in ihre Heimatländer zurück. Seit Beginn der neunziger Jahre sollen allein aus Deutschland 215 Islamisten eine paramilitärische Ausbildung durchlaufen haben oder anstreben. Von ihnen halten sich derzeit vermutlich etwa hundert Personen (wieder) bei uns auf. Der Terrorismusfachmann Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt: „Schon ein kampferprobter Rückkehrer kann zum Nukleus einer neuen Terrorzelle werden, wenn es ihm gelingt, neue Rekruten zu gewinnen und sie in terroristischen Taktiken zu schulen.“ Die „Sauerland-Gruppe“, ein deutsch-türkischer Ableger der Islamischen Dschihad-Union, hat durch ihre Anschlagsplanungen im Jahr 2007 das Gewaltpotential paramilitärisch geschulter Rückkehrer aus Afghanistan/Pakistan auf deutschem Boden eindringlich vor Augen geführt.

Angesichts dieser dschihadistischen Bedrohungsdynamik wäre es naiv anzunehmen, ein rascher Abzug der Nato-Schutztruppe aus Afghanistan würde die Gotteskrieger am Hindukusch besänftigen und sie von ihrer weitreichenden religiös-extremistischen Agenda abbringen. Vielmehr stünde eine gewaltsame Re-Talibanisierung des Landes bevor mit düsteren Aussichten für die Region und die euroatlantische Sicherheit: Die fragile, durch den Taliban-Extremismus geschwächte Sicherheitslage in Pakistan, einem Atomstaat, würde sich rapide verschlechtern, während die islamistische Untergrundszene in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Afghanistans verstärkten Zulauf erhielte. Das dürfte die terroristischen Aktivitäten gerade jener Organisationen beflügeln, die, wie beispielsweise die Islamische Bewegung Usbekistans und die Islamische Dschihad-Union, schon jetzt gezielt (und mit Erfolg) Nachwuchskämpfer aus Deutschland anwerben und paramilitärisch schulen.

Gleichzeitig erhielten nicht zuletzt die global orientierten Dschihadisten, allen voran ihre Kernorganisation Al Qaida, erheblichen Auftrieb, vor allem in propagandistischer Hinsicht. Das würde den ideologischen Nährboden für „homegrown terrorism“ in Europa und Nordamerika weiter verstärken. Und schließlich würde durch neu entstehende terroristische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Raum die staatenübergreifende Vernetzung des gewaltorientierten Islamismus metastasenartig voranschreiten.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine Destabilisierung Afghanistans und seines regionalen Umfeldes die Gefahr von Anschlägen in Europa verringert. Vielmehr zwänge eine verschärfte Bedrohungslage die Europäer wahrscheinlich dazu, noch mehr als jetzt in ihre innere Sicherheit zu investieren und das staatliche Anti-Terror-Instrumentarium auszubauen. Das aber könnte bürgerliche Freiheits- und Entfaltungsmöglichkeiten weitaus empfindlicher berühren, als vielen lieb ist.

Eine Stabilisierung des afghanisch-pakistanischen Raums verlangt dem Westen einen langen strategischen Atem ab. Wenn es gelänge, die Region unter erheblichen militärischen und entwicklungspolitischen Anstrengungen zu stabilisieren, wäre der globalen Dschihadisten-Szene ein schwerer Schlag versetzt. Doch sollte man sich von der Illusion verabschieden, die Gefahren seien damit beseitigt. Vielmehr stellt sich der islamistische Terrorismus als ein höchst wandlungsfähiges Phänomen dar, das seine Rekrutierungsbasis flexibel erneuert.

Zum einen zeigen aktuelle Brennpunkte islamistischer Gewalt wie der Jemen und Somalia, dass vor allem in jenen Regionen Aktions- und Rückzugsräume entstehen, die aufgrund von Staatszerfall, ethnisch-religiösen Spannungen und sozialer Verelendung einen günstigen Nährboden für eine politisch-religiöse Radikalisierung bilden. Zum anderen hat die dschihadistische Kerntruppe von Al Qaida als „lernendes Terrornetzwerk“ (Yassin Musharbash) seit dem 11. September 2001 eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit bewiesen.

Zwar ist das Terrornetz dank des anhaltenden Verfolgungsdrucks der vergangenen Jahre nur eingeschränkt zu massiven Anschlägen fähig. Aber die militante, durch das Internet vielfach potenzierte Dschihad-Ideologie von Al Qaida erzielt eine breitflächige Wirkung, die bis in die Einwanderergesellschaften Europas und Nordamerikas reicht. Für islamistische Attentäter aus den eigenen Reihen ist Al Qaida ein wichtiger ideologischer Bezugspunkt, der sie inspiriert und zur Selbstradikalisierung maßgeblich beiträgt.

Terroristische „Eigengewächse“ wie der aus Pakistan stammende amerikanische Staatsbürger Faisal Shahzad, der die Autobombe auf dem Times Square in New York plaziert hat, sind leider keine Einzelfälle. Sie machen die Bedrohung der offenen und verwundbaren Gesellschaften Nordamerikas und Europas unberechenbarer und diffuser. Denn Attentäter, die im westlichen Kulturkreis sozialisiert wurden, durchlaufen häufig unerkannt einen Radikalisierungsprozess, der in schnellen Schüben erfolgt. Sie können mit relativ geringem Aufwand und ohne große Vorwarnzeit „weiche Ziele“ wie belebte Plätze, U-Bahnen oder Einkaufszentren treffen. Sie können sich als autonome Terrorzelle unabhängig von einer größeren Organisation formieren, was ihre Früherkennung erschwert, oder auch die operative Anbindung an eine ausländische Gruppierung suchen. Wie der Prozess gegen die „Sauerland-Gruppe“ gezeigt hat, wird durch solche Umstände auch hierzulande ein nicht zu unterschätzendes Reservoir für künftige Terrorzellen geschaffen.

Um der anhaltenden und sich möglicherweise verschärfenden terroristischen Bedrohung zu begegnen, ist eine Vielzahl sicherheitspolitischer Instrumente vonnöten. Deutschland sollte daher dem Beispiel anderer westlicher Länder folgen und seine Bereitschaft zur Selbstbehauptung als wehrhafte Demokratie durch eine nationale Anti-Terrorismus-Strategie untermauern. Das wäre in der politischen Kommunikation ein wegweisender Schritt – auch um den Bürgern zu vermitteln, dass Freiheitsbeschränkungen kein Selbstzweck sind. Extremismus und politische Gewalt sind im Zeichen einer rasant fortschreitenden Globalisierung vielgesichtiger und unberechenbarer geworden, die Vorwarnzeiten haben sich verkürzt, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen.

Eine ressortübergreifende Anti-Terrorismus-Strategie von Bund und Ländern könnte fünf zentrale Handlungsfelder abdecken. Dringend erforderlich ist, erstens, eine funktionierende Terrorismusprävention. Wir sind auf valide Erkenntnisse über Täterprofile und den Verlauf von Radikalisierungen angewiesen, um Risikopotentiale besser einschätzen zu können und die Prognosefähigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Im Kern geht es vor allem darum, nicht erst bestehende terroristische Strukturen zu bekämpfen, sondern schon bei Sympathisanten anzusetzen und sie rechtzeitig davon abzuhalten, in den militanten Dschihad abzudriften. Terrorismusbekämpfung ist bisher zu reaktiv ausgerichtet und setzt erst ein, wenn sich ein potentieller Täter so weit radikalisiert hat, dass eine Umkehr kaum noch möglich ist.

Die wachsende Gefahr eines im eigenen Land entstehenden Terrorismus stellt, zweitens, auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. So ist die Zahl islamistischer „Gefährder“ in Deutschland mittlerweile auf 127 Personen gestiegen (Stand April 2010). Sie gelten als „harter Kern“ des gewaltorientierten Islamistenspektrums in Deutschland und müssen daher aufwendig observiert werden. Schwillt das Gefährderpotential weiter an, kann die Belastbarkeit der ohnehin stark beanspruchten Observationskräfte an ihre Grenzen stoßen. Deshalb muss ernsthaft geprüft werden, ob als Ultima Ratio und unter engen Voraussetzungen präventive Kontrollinstrumente gegen „Top-Gefährder“ eingeführt werden sollen, wie sie beispielsweise in Großbritannien angewandt werden. Zu bedenken wären Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Mobiltelefon- und Computerverbot.

Eine effektive Abwehr von „homegrown terrorism“ setzt überdies profunde Kenntnisse der örtlichen Milieus voraus. Ohne diese Kenntnisse können islamistische „Gefährder“ und deren Infrastruktur kaum wirksam aufgeklärt werden. Unter polizeifachlichen und ermittlungstaktischen Gesichtspunkten ist daher eine schlagkräftige Terrorismusabwehr auf Länderebene unerlässlich. Wegen sich verschärfender Haushaltszwänge haben die Länder allerdings Mühe, mit der neuen sicherheitspolitischen Dynamik Schritt zu halten. Wenn sie nicht an operativer Handlungsfähigkeit verlieren wollen, gilt es, in Kernbereichen wie der Telekommunikationsüberwachung Kapazitäten verstärkt länderübergreifend zu bündeln.

Auch dürfen sich die Länder hinsichtlich ihres rechtlichen Handlungsrahmens nicht vom Bund abkoppeln: Im Interesse einer föderal abgestimmten, auf allen Ebenen gleichermaßen effektiven Terrorismusbekämpfung sind nach der jüngsten Novellierung des BKA-Gesetzes Anti-Terror-Befugnisse, insbesondere die Online-Durchsuchung und die erweiterten Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation, ebenso in den Landespolizeigesetzen zu verankern. Unabdingbar ist auch die wirksame Aufklärung des Internets durch die Sicherheitsbehörden, um die dezentralen Kommunikationswege des „elektronischen Extremismus“ besser aufspüren zu können. Als Medium der Radikalisierung, der Indoktrination, der Rekrutierung bis hin zur Vorbereitung von Anschlägen hat das Internet eine Schlüsselfunktion erlangt.

Islamistische Terroristen wollen möglichst viele Menschen töten. Angestrebt wird auch der Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Daher gewinnt, drittens, der Schutz der Bevölkerung eine Aktualität, wie sie nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten wurde. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das als Koordinierungs- und Serviceeinheit nach den Erfahrungen des 11. September 2001 geschaffen wurde, nimmt insoweit eine Schlüsselstellung ein. Effektive Frühwarnsysteme, der Schutz gefährdeter Infrastruktur sowie ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, Rettungsdiensten und Feuerwehren sind nicht nur das Ergebnis strategischer Planung und institutioneller Verankerung, sondern auch praktischer Übung. Großschadenslagen, die einen hohen Personaleinsatz erfordern, können ohne die Bundeswehr kaum bewältigt werden. Unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerung hat die Wehrpflicht bleibende Aktualität.

Der „modus operandi“ islamistischer Attentäter kann kriegsähnlichen Gewalthandlungen mit immensen Schäden gleichen, so dass die herkömmlichen Mittel der Gefahrenabwehr an ihre Grenzen stoßen. Inwieweit auch militärische Mittel zur Abwehr oder Bewältigung eines Großanschlags im Inland eingesetzt werden dürfen, ist seit Jahren ein vieldiskutierter Streitpunkt. Eine befriedigende Lösung ist noch nicht gefunden, doch darf das Thema in einer nationale Anti-Terrorismus-Strategie keinesfalls ausgeblendet werden. Bei etwaigen Anschlägen aus der Luft, aber auch von See her sind die Polizeien von Bund und Ländern überfordert. Im Notfall wäre hier ein Einsatz der Bundeswehr sinnvoll, stieße aber an zu enge rechtliche Grenzen. Es ist kaum zu glauben, dass gegenwärtig der Abschuss eines Flugzeugs, das ausschließlich mit Attentätern besetzt ist, ja selbst der Abschuss eines als Anschlagswaffe dienenden unbemannten Flugobjekts durch die Luftwaffe gegen das Grundgesetz verstößt. In der politischen Diskussion wird gerne übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz betont hat, ein Einsatz der Bundeswehr könne in derartigen Fällen sehr wohl Menschenleben retten. Diesen Fingerzeig des Gerichts zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Einsatzrahmens gilt es, viertens, endlich ernst zu nehmen.

Stabilisierungskräfte der Bundeswehr in gefährlichen Kriseneinsätzen sind, wie der Fall Afghanistan eindringlich zeigt, den Risiken eines irregulären Kleinkrieges ausgesetzt. Sie müssen daher, fünftens, durch Konzeption, Ausbildung, Ausrüstung und auch im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Lage sein, gegen bewaffnete Aufständische und terroristische Akteure wirksam vorzugehen. Einsätze der Bundeswehr dieser Art sind nicht Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für ein sicheres Umfeld und entwicklungspolitische Aufbaumaßnahmen, mit denen das Vertrauen der Zivilbevölkerung gewonnen und der Einfluss militanter Islamisten eingedämmt wird. Die Entwicklungspolitik muss einen festen Platz in einer nationalen Anti-Terrorismus-Strategie haben und sich verstärkt auf potentielle Brennpunkte politisch-religiöser Gewalt konzentrieren. Diese sind vor allem in Regionen zu finden, die unter Staatszerfall, ethnisch-religiösen Konflikten und sozialer Verelendung leiden.

Die Dynamik der internationalen Dschihadisten-Szene spricht dafür, den Fokus einer Anti-Terrorismus-Strategie in erster Linie auf den militanten Islamismus zu richten. Das heißt aber nicht, dass mögliche terroristische Potentiale nur dort zu verorten wären. Die hohe Gewaltbereitschaft in anderen extremistischen Spektren, nicht zuletzt in links- und rechtsautonomen Gruppierungen, mahnt ebenfalls zu erhöhter Wachsamkeit, damit die Schwelle zu terroristischen Handlungen nicht überschritten wird.

_____

Time am 18. August 2010

_____

1) http://de.wikipedia.org/wiki/USS_New_Jersey_(BB-62)
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan
3) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDE7DE4427A544718BF58B840C8D13688~ATpl~Ecommon~Scontent.html
4) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/08/12/warum-dort-warum-dann/

Schlagwörter: , , , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: