Die Bildungschipkarte reicht nicht

Als konservativer Familienmensch stehe ich Frau von der Leyens Plan, eine Bildungschipkarte einzuführen, skeptisch gegenüber. Immer mehr Bereiche werden aus der Verantwortung der Bürger auf den Staat übertragen.

Aus der Perspektive des Counterjihad könnte es indessen sinnvoll sein, die anwachsende Menge junger Orks so weit wie möglich dem Einfluss ihrer pädagogisch meist völlig unfähigen Eltern und erst recht dem ihrer Hassprediger zu entziehen. So sieht Georg Paul Hefty in der heutigen FAZ z.B. die gegenwärtige Diskussion auch eher als Einstieg in eine viel weitgehendere, nämlich als die Debatte über die Übertragung der Verantwortung für das Bildungssystem von den Ländern auf den Bund und die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule.

Hierzu möchte ich ergänzen, dass in Bezug auf den Counterjihad dann zudem auch die flächendeckende, kostenlose und verbindliche Ganztags-Kindergartenbetreuung angedacht werden müßte.

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Kleiner Chip mit großer Wirkung

Umwälzungen haben tiefe Gründe, bisweilen aber nebensächliche Anlässe. Als so eine Nebensächlichkeit könnte sich Frau von der Leyens sogenannter Bildungschip erweisen. Was zur Begründung einer solchen Chipkarte angeführt wird, mutet so überzeugend an, dass sie eine Eigendynamik entfalten könnte. Nach dem Befund der Bundessozialministerin leiden Kinder im Hartz-IV-System in erster Linie an Bildungsmängeln: Sie brauchen ziemlich häufig Nachhilfestunden, haben eine ungenügende Musikerziehung, kennen zu wenige Museen von innen und treiben zu wenig Sport. Die Ministerin will diese Mängel mit der Zuteilung von Beträgen auf einem Förderkonto beseitigen. Sie gab aber kund, dass sie die Förderung ausweiten und allen Kindern angedeihen lassen wolle – offenbar ist das nötig.

Dies lässt sich kaum anders verstehen, als dass die wichtigste Bundesministerin und einflussreiche Bundespolitikerin der CDU der Schulpolitik der Länder die Note „ungenügend“ erteilt. Ihr hartes Urteil trifft auf eine Stimmung in der Bevölkerung, die nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ohnehin mit Zweidrittelmehrheit die politische Verantwortung für die Schulen auf die Bundesregierung übertragen sehen möchte. Aus dieser Gemengelage könnte sich eine schulpolitische Umwälzung entwickeln.

Die verfassungsrechtliche Konstellation, in welche Frau von der Leyen hineingestoßen hat, ist klar und komplex zugleich. Die Zielgruppe des Förderprogramms, dessen Gelder im Bildungschip gespeichert sein sollen, lässt sich dem Bundessozialministerium, vielleicht auch dem Bundesfamilienministerium zuordnen, die Inhalte des Programms aber betreffen Zuständigkeiten, die nach dem Grundgesetz den Ländern und den Eltern vorbehalten sind. Der Ausgangspunkt für den Vorstoß der Bundessozialministerin war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle Kinder umfasst, die Leistungen nach Hartz IV erhalten: also Kinder von der Geburt bis zur Volljährigkeit. Selbst wenn es Frau von der Leyens Ziel ist, dass die Förderung „unmittelbar bei den Kindern ankommt“, ist es unvorstellbar, dass kleinere Kinder eigenständig mit der Chipkarte umgehen. Die Auswahl von Freizeitbeschäftigungen gehört zum Erziehungsrecht der Eltern: Ob und in welchen Sportverein oder Kindergarten, ob und in welche Musikschule oder Bibliothek, ob und in welches Schwimmbad oder Jugendlager ein Kind gelegentlich oder ständig geht, ist Sache der Eltern und von Staats wegen weder zu entscheiden noch zu erzwingen.

Vordergründig will auch Frau von der Leyen den Eltern deren Rechte nicht nehmen. Aber dann bliebe vieles von dem unerledigt, was sie für notwendig hält, nämlich eine bessere Bildung für Kinder aus finanziell engen Verhältnissen. Zugleich ist längst erkannt, dass auch viele Kinder aus Migrantenfamilien außerhalb des Hartz- IV-Systems Angebote und Förderung über das bisher Übliche hinaus brauchen, damit sie die gleichen Bildungs- und Berufsaussichten erreichen wie die Mehrheit ihrer Altersgenossen.

Wer als politischer Verantwortungsträger neben anderem mehr Sport und mehr Musikerziehung der Kinder für nötig erachtet und sich darauf verlassen will, dass solche Aktivitäten nicht von den Eltern behindert oder von unliebsamen Veranstaltern durchgeführt werden, muss zumindest mit Blick auf die Altersstufe von sechs bis sechzehn Jahren danach streben, sie in den Schulunterricht einzubauen. Ebenso kann der Bedarf an Nachhilfeunterricht dadurch gemindert oder gedeckt werden, dass in der – im Rahmen der Schulpflicht – regelmäßigen Unterrichtszeit mehr Gelegenheit zu Erklärungen und Übungen geschaffen wird.

Nimmt man alles zusammen, was zur Rechtfertigung des Bildungschips angeführt werden kann, so kommt leicht ein Plädoyer für die flächendeckende Ganztagsschule heraus. Wie eine Bestätigung klingt Frau von der Leyens Hinweis, mit dem Chip könnten auch Schulmittagessen bezahlt werden. Dies ist parteipolitisch brisant. In der SPD, in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und bei linken Vordenkern wird seit langem die Ganztagsschule gefordert. Eine ganztägige Unterbringung und Versorgung der Schulkinder kommt auch der flexibilisierten Wirtschaft entgegen, die zunehmend beide Elternteile als Mitarbeiter braucht. Die beiden christlichen Parteien hatten hingegen die Ganztagsschule für alle schulpflichtigen Kinder bisher nicht im Programm.

In der Union hat Frau von der Leyen ein breites Schneebrett losgetreten. Wird daraus eine Lawine, welche die bisherige Schulpolitik der CDU/CSU begräbt? Die CSU bekämpft den Vorstoß der Bundessozialministerin und stellt das Erziehungsrecht der Eltern heraus. Dieses kann jedoch umgangen werden, indem die Schulpflicht in ihrer täglichen Dauer neu geordnet wird. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Noch hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel nicht Stellung bezogen. Sie könnte die Chipidee verwerfen und die Ministerin auf die einfache Berechnung des Bedarfs der Kinder in Hartz IV und die Auszahlung der Unterhaltssätze auf das Konto der Eltern verpflichten – oder sich an die Spitze der Wendebefürworter stellen und die Union auf die Ganztagsschule einschwören.

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Time am 24. August 2010

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