Im Interview: Kemal Kilicdaroglu

Das folgende Interview habe ich aus dem (grade noch aktuellen) „Spiegel“ (# 34).

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Wir wollen keinen zivilen Putsch

Kemal Kilicdaroglu, 61, ist neuer Chef der
türkischen Oppositionspartei CHP und Herausforderer
von Ministerpräsident Erdogan.

SPIEGEL: Seit über sieben Jahren regiert ein Mann Ihr Land, dessen Wutanfälle im Westen gefürchtet sind, während ihn die islamische Welt als Superstar feiert. Wohin führt Recep Tayyip Erdogan die Türkei?

Kilicdaroglu: Die Ausfälle unseres Ministerpräsidenten machen uns Probleme. Wir sind ein modernes Land, unsere Gesetze, unsere ethischen Prinzipien sind westlich. Die Regierung ist im Begriff, dieses Erbe zu verspielen. Sie verschreckt unsere Partner. Sie hat begonnen, den Staat in ihre Gewalt zu bringen.

SPIEGEL: Was werfen Sie Erdogan vor – dass er die Türkei islamisieren will?

Kilicdaroglu: Ich kann mich dieses Eindrucks nicht erwehren. Es wird heute sehr viel Druck auf Menschen ausgeübt, die nicht dem Weltbild der AKP folgen.

SPIEGEL: Aber seit Erdogans Amtsantritt 200 ist die Wirtschaft der Türkei um über 40 Prozent gewachsen, das außenpolitische Gewicht Ihres Landes ist gestiegen.

Kilicdaroglu: Nicht Erdogan, sondern die Regierung seines Vorgängers hat die Wirtschaft reformiert. Und obwohl der Staat inzwischen 30 Milliarden Dollar aus Privatisierungserlösen erwirtschaftet hat, erleben wir zurzeit die höchste Staatsverschuldung seit Gründung der Republik.

SPIEGEL: Was wollen Sie anders machen?

Kilicdaroglu: Wir sind gegen den ungezügelten Kapitalismus, den Erdogan durchgesetzt hat. Wer profitiert denn heute vom Wachstum in der Türkei? Die Einkommensunterschiede bei uns sind doch enorm. Gleichzeitig stellt sich trotz des Wachstums keine Beschäftigung ein. Dieses Phänomen war mir bislang neu: Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit parallel auch.

SPIEGEL: Zuletzt ist Ihre Partei dadurch aufgefallen, dass sie gegen Europa gewettert hat und Erdogan vorwarf, einen Gottesstaat zu errichten.

Kilicdaroglu: Das wird ihm nicht gelingen, die Fundamente unserer Republik stehen seit 1923. Trotzdem müssen wir wachsam bleiben. Die Sozialpolitik der AKP etwa beruht auf islamischen Prinzipien. Da gibt es keine staatliche Sozialhilfe, sondern da werden Almosen an die Armen verteilt, ganz wie es der Koran vorschreibt.

SPIEGEL: Warum ist Ihre Partei gegen eine Reform der türkischen Verfassung, wie sie die AKP anstrebt?

Kilicdaroglu: Weil in Zukunft 14 von 17 Verfassungsrichtem vom Präsidenten ernannt werden sollen, der zurzeit ein AKP-Mann ist. Finden Sie das rechtsstaatlich? Alle EU-Fortschrittsberichte kritisieren, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz gibt. Mit diesem Entwurf der Regierung aber wird faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben.

SPIEGEL: Die AKP will auch die Macht der Armee beschneiden.

Kilicdaroglu: Auch wir wollen keine Putschgeneräle mehr sehen. Aber wir wollen auch keinen zivilen Putsch.

SPIEGEL: Die Zeitung „Hürriyet“ bezeichnet Sie als Kind der Studentenbewegung. Sehen Sie sich auch so?

Kilicdaroglu: Damit habe ich kein Problem. Ja, ich bin ein Achtundsechziger, und ich bin stolz darauf.

SPIEGEL: Die Sozialistische Internationale hat der CHP mit dem Rauswurf gedroht, auch die deutsche SPD sprach zuletzt lieber mit der AKP, weil Ihre Parteifreunde als Nationalisten gelten.

Kilicdaroglu: Ich fahre in den nächsten Wochen nach Berlin, wo ich mich mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel treffe. Ich glaube, dass ich eine starke sozialdemokratische Botschaft aus der Türkei vermitteln kann.

SPIEGEL: Und Sie werden Herrn Steinmeier sagen: „Wir sind gar keine Nationalisten, wir sind Sozialdemokraten“?

Kilicdaroglu: Ja – und erklären, dass wir in der Türkei einen anderen Begriff von Nationalismus haben als Sie in Deutschland, unser Nationalismus basiert nicht auf ethnischer Zugehörigkeit, sondem auf einem gemeinsamen Bekenntnis zur Nation.

SPIEGEL: Das sehen viele Kurden in der Türkei anders. Wie sehen Sie es – als Kurde und Alevit?

Kilicdaroglu: Jeder soll ungeachtet seiner Herkunft als Staatsbürger der Republik Türkei akzeptiert werden. Aber ich finde es falsch, Politik aufgrund der ethnischen oder religiösen Identität zu betreiben. Das ist in unserer Geschichte mit viel Blut bezahlt worden.

SPIEGEL: Werden Sie sich eines Tages mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK an einen Tisch setzen?

Kilicdaroglu: Nein, tut mir leid. Das sind Terroristen, die eine konstruktive Lösung nicht interessiert. Das wissen wir, und die PKK weiß das auch.

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Time am 29. August 2010

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PS.: Time, Sie sind auch ein 68er – sind Sie auch stolz drauf?
Time: Yeah, very!
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Soundtrack, Canned Heat, „Let’s work together“:

http://www.youtube.com/watch?v=MN7j-LCgaiE

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