Im Interview: Dr. Angela Merkel

Ein Interview mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel von Berthold Kohler und Günther Nonnenmacher in der gestrigen FAZ wird auf counterjihadischen Seiten überwiegend negativ bewertet. Insbesondere ihr Satz „Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein“ stieß auf Widerspruch.

In der Tat liegt ihm die unausgesprochene Überzeugung zugrunde, dass der mohammedanistische Teil der Bevölkerung drastisch anwachsen wird. Nichts anderes prognostiziert Thilo Sarrazin. Ihm liegt weiterhin die (m.E. irrige) Überzeugung zugrunde, dass sich der mohammedanistische Bevölkerungsanteil verfassungskonform verhalten wird, auch dann, wenn er in einigen Teilen Deutschlands einen großen Anteil an der Bevölkerung oder sogar den größten stellen wird. Die Entwicklung des Kosovo erkennt sie, zumindestens öffentlich, nicht als Menetekel (Dan. 5/25-30), und sie kann sich daher, zumindestens öffentlich, auch keine Maßnahmen vorstellen, wie sie Kommentator Quer andenkt, die diese Entwicklung unterbinden würden. Ihre Ausführungen sind aber m.E. in sich logisch und dem Verhalten eines verantwortungsbewussten Regierungschefs angemessen. Wie sollte sie in der gegenwärtigen Situation die (zweifellos wünschenswerte) Illegalisierung des Mohammedanismus ankündigen?

Frau Dr. Merkel läßt deutlich durchblicken, dass sie der Scharia keinen Millimeter unseres Landes überlassen will, und dass sie bereit ist, alle notwendigen Schritte zur Verteidigung unserer Heimat anzuordnen, sofern sie das Mandat der Mehrheit unseres Volkes dazu erhält. Diese Mehrheit zu generieren ist die Aufgabe des Counterjihad. Ich bezweifle, dass der schrille Ton, der unserer Kanzlerin in den Kommentarbereichen vieler Blogs entgegenschlägt, bei dieser Aufgabe hilfreich ist. Andererseits hoffe ich sehr, dass Frau Dr. Merkel das Menetekel, auch wenn sie dies noch nicht öffentlich äußert, wirklich verstanden hat, auf dass nicht ein Merkeltekel daraus werden möge.

_____

(…)

Warum haben Sie als Bundeskanzlerin das Buch Sarrazins als diffamierend und nicht hilfreich verrissen?

ANTWORT: Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich überzeugt bin, dass der Kern seiner Aussagen es in der Tat nicht leichter, sondern schwerer macht, nicht zu bestreitende Integrationsprobleme zu benennen und, was viel wichtiger ist, anzupacken.

Wer ein anderes Menschenbild als Sie hat, muss sich aus dem Bundesbankvorstand zurückziehen?

ANTWORT: Der kann mit dem Widerspruch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden rechnen. Unser Land ist seit 1949 ein Land der Chancen für jeden Einzelnen. Das hat uns stark gemacht und nicht eine bestimmte Klassifizierung von Gruppen. Mein Menschenbild ist nicht deterministisch, sondern christlich.

Wie genau kennen Sie das Menschenbild Sarrazins? Haben Sie sein Buch gelesen?

ANTWORT: Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen. Ich habe die Verantwortung als Bundeskanzlerin, an einer Gesellschaft mitzuarbeiten, in der jeder Mensch durch Bildung eine Chance bekommen kann, für sein eigenes Glück und zum Wohle unseres Landes.

Musste man aus diesem Buch eine Staatsaffäre machen, mit der sich die Kanzlerin beschäftigt und der Bundespräsident?

ANTWORT: Ich muss mich jetzt leider wiederholen: Es gibt Themen, bei denen ich es als meine Pflicht ansehe, mich deutlich zu Wort zu melden. Das Thema Integration ist mir seit langem ein Herzensanliegen. CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass die naive Multikulti-Haltung von Rot-Grün überwunden wurde. Wir haben das Erlernen der deutschen Sprache zu einem Kernelement von Integration gemacht. Länder wie Hessen haben als erste verpflichtende Sprachtests eingeführt und sind dafür kritisiert worden. Wir waren es, die die Einbürgerungstests eingeführt haben. Wir haben Sprachkenntnisse verlangt für zuziehende Ehegatten, wir haben den Integrations- und Islamgipfel begonnen. Ich habe die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt angesiedelt. Ich weiß, dass vieles noch nicht gelungen ist auf diesem Gebiet, und kann nur jeden ermuntern, über die Defizite auch ganz klar zu sprechen. Es bleibt viel zu tun, wenn zum Beispiel viele Menschen das Gefühl haben, sie könnten abends nicht im Bus oder in der S-Bahn fahren. Auf den Schulhöfen gibt es zu viel Gewalt. Das dürfen wir nicht beschönigen und müssen in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen dagegen vorgehen. Allerdings ist auch klar: Unser Land wird sich weiter verändern, und Integration ist auch eine Aufgabe für die Gesellschaft, die die Einwanderer aufnimmt. Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein. Und deshalb muss man sich heute zum Beispiel auch mit der Frage beschäftigen, ob wir Imame hier in unserem Land ausbilden, die die Grundsätze unseres Staates und unserer Rechtsordnung akzeptieren, oder ob die Prediger auch in den nächsten Jahrzehnten noch hauptsächlich aus der Türkei kommen.

Sie haben gesagt, im Fall Sarrazin gehe es nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern nur um die Folgen, die dem Autor aus seinem Buch erwachsen. Sehen Sie da tatsächlich keinen Zusammenhang? Ist die Meinungsfreiheit erst dann gefährdet, wenn Bücher nicht mehr gedruckt werden, oder nicht schon dann, wenn sie aus Angst vor den Folgen nicht mehr geschrieben werden?

ANTWORT: Es geht tatsächlich gerade nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern um die Bewertung eines Zusammenhangs mit öffentlich-rechtlichen Funktionen, eine Bewertung, die ich selbstverständlich nicht vornehme, sondern die Bundesbank in ihrer Unabhängigkeit.

Können Sie uns den Unterschied zwischen dem Fall Westergaard und dem Fall Sarrazin erklären?

ANTWORT: Der liegt auf der Hand, denn der Fall Westergaard berührt die Frage, ob ein Zeichner in Europa satirisch zeichnen darf.

Konnte die Bundesbank noch unabhängig entscheiden, nachdem die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident, der Finanzminister und der Innenminister schon eindeutig ihre Meinung zu diesem Buch gesagt hatten?

ANTWORT: Natürlich konnte sie das, und ansonsten ist dazu alles gesagt.

Wie erklären Sie das auffällig große Maß an Zustimmung, das Sarrazin und sein Buch in der Bevölkerung finden?

ANTWORT: Das Thema Integration bewegt die Menschen in ihrem Alltag. Die Bundesregierung handelt, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dafür brauchen wir gar nicht so viele neue Gesetze, bestehende müssen angewandt werden. Wer zum Beispiel einen Integrationskurs abbricht, kann, wenn er ALG-II-Empfänger ist, mit 30 Prozent Kürzung bestraft werden, danach mit 60 Prozent, und am Ende gibt es nur noch Sachleistungen. Wenn das noch nicht konsequent genug angewandt wird, werden wir dafür in Zukunft sorgen.

Wie wollen Sie mit den zehn bis fünfzehn Prozent Integrationsunwilligen umgehen?

ANTWORT: Mit Strenge. Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen. Wir müssen ausländischen Eltern klarmachen, dass nur Bildung verhindern kann, dass ihre Kinder in einer Sackgasse landen. Leider müssen wir das im Übrigen auch deutschen Familien klarmachen, denn die Sprachtests zeigen, dass es auch Kinder aus deutschen Elternhäusern gibt, die sprachlich nicht in der Lage sind, dem Schulunterricht zu folgen.

Sie haben eben gesagt, Moscheen werden zu unserem Alltag gehören. In der Schweiz hat es vor kurzem eine Volksabstimmung gegeben, mit der Folge eines Minarettverbots. Haben Sie keine Angst, dass sich Konservative, die die Lebensform, die sie als deutsch oder schweizerisch empfinden, zu einer politischen Kraft formieren könnten und sagen: Wir wollen nicht, dass der Islam hier zu einer verbreiteten Religion wird?

ANTWORT: Ich habe gesagt, dass Moscheen stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein werden. Unser Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit. Im Übrigen verlange ich, dass alle Artikel unserer Verfassung und unsere Gesetze von allen eingehalten werden. Wir können keine Parallelgesellschaften dulden, in denen unsere Grundrechte, zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht gelten. Nur auf der Basis des Grundgesetzes können wir in Toleranz und Respekt miteinander leben. Das muss jeder akzeptieren, der hier leben will.

Aus der Union tönt es, eine Parteineugründung rechts von ihr habe keine Chance. Das klingt wie Pfeifen im Walde (vergl. 1).

ANTWORT: Es liegt an uns in den demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden vor Jahren die Republikaner kurzzeitig stark, weil die CDU damals ihre Idee der Verschärfung des Asylrechts zwar laut verkündete, aber nicht in Taten umsetzte. Wir dürfen Missstände nicht nur beschreiben, wir müssen die Probleme lösen, dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen.

Die Wehrpflicht gehörte bis Anfang des Jahres zum sogenannten Markenkern der Union. Warum jetzt nicht mehr?

ANTWORT: Der Schutz der äußeren Sicherheit durch eine starke Bundeswehr im Rahmen unserer Bündnisse war, ist und bleibt ein Identitätskern der Union. Die Bedrohung des Kalten Krieges früher hat sich in eine asymmetrische Bedrohung heute gewandelt. Darauf muss verantwortungsvolle Sicherheitspolitik reagieren. Wenn wir uns schließlich entscheiden sollten, die Wehrpflicht auszusetzen, dann muss uns gleichzeitig ein Weiteres gelingen, und zwar dass die Bindung der Bundeswehr an die Bevölkerung weiter erhalten bleibt. Das kann man durch veränderte Aufgaben für die Reservisten schaffen und auch durch ein attraktives Freiwilligenangebot. Das fügt sich auch in die Vorstellungen, die wir Christdemokraten uns vom Engagement der Bürger im 21. Jahrhundert machen, die mehr tun, als allein für ihr eigenes Wohl zu sorgen. Bürger sein heißt, sich für unser Land zu engagieren, sei es in der Bundeswehr, sei es im Zivildienst, sei es in einem Ehrenamt. Eine aktive Bürgergesellschaft, ein Staat, in dem man gerne lebt und für den man sich deshalb auch gerne einsetzt – das ist mein Bild von Deutschland.

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Time am 19. September 2010

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2010/09/19/zehn-thesen-fur-thilo/

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PS., das gesamte Interview jetzt online unter:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E51CEF5B229BF448C9995B11A47F2F881~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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3 Antworten to “Im Interview: Dr. Angela Merkel”

  1. L. Says:

    Frau Dr. Angela Merkel hat das Sarrazin Buch nicht gelesen – den Koran aber auch nicht.
    Muß sie auch nicht, da sie in einer Politkultur aufgewachsen ist, die früher wie heute auf der Seite des Islam steht.
    Der Haß, der ihr seit einiger Zeit von konservativer Seite entgegenschlägt hat eine sachliche Begründung und der Blognutzer quer sollte eine seiner Laternen für unsere Bundeskanzlerin vorhalten.

  2. quer Says:

    „…..sollte eine seiner Laternen für unsere Bundeskanzlerin vorhalten.“

    Das wird nunmal das Schicksal vieler Allesversteher und Kollaborateure sein. Eine Revolution, gepaart mit Bürgerkrieg macht da wenig Federlesens. War schon immer so. Deswegen verbünden sich diese Leute ja gerne mit den Feinden des Volkes; in der Hoffnung, noch einmal davonzukommen.

  3. Time Says:

    Hallo,

    Herbstzeit ist Erntezeit, Jahwe sei Dank. Immerhin wurde begriffen, dass unsere Kanzlerin den Dr.-Titel errungen hat, mithin ein außergewöhnliches Ego ist, welches Einflussnahme auf den Counterjihad sucht. Don’t worry – be happy!

    Time

    _____

    PS: Sweet Home Deutschland:

    > http://www.youtube.com/watch?v=RHsDa9_HSlA&feature=related

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