Unverzügliches Briefing erforderlich

Das ist neu: Ein Bundespräsident,
der unsere Nationalhymne demonstrativ nicht mitsingt.

In der heutigen FAZ macht sich Jasper von Altenbockum Gedanken über Erdogan und sein rot-grünes Unterstützerpack.

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3:0

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland hat Horst Seehofer unfreiwillig recht gegeben. Offenbar beruht es tatsächlich auf dem Kulturkreis, aus dem jemand kommt, ob er integrationsfreudig ist oder nicht. Wer wie Erdogan im Namen des Türkentums Assimilation wiederholt unter den Verdacht stellt, das Ergebnis unmenschlichen Zwangs – wie er sagt: verletzter Menschenrechte – zu sein, redet auch über Integration nur unter Vorbehalten. Denn auch Integration geschieht nicht nur freiwillig, die deutsche Politik findet sich gerade damit ab, dass es ganz ohne Druck offenbar nicht geht. Das Ergebnis kann, muss aber nicht in der Assimilierung enden, wie überhaupt das soziologische Einmaleins unserer Gesellschaft auf täglicher Integration und Assimilierung beruht. Was passiert, wenn nicht, zeigt ein Blick nach Stuttgart. Hier wie dort ist es das links- und grünpopulistische Bedürfnis, sich als Vollstrecker der einzig wahren Volksseele aufzuschwingen, das einen Ausgleich von Interessen unmöglich macht. Fehlte nur noch, dass wir uns über das 3:0 gegen die Türkei nicht freuen dürfen.

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In der gestrigen FAZ hatte Eckart Lohse einen Vergleich zwischen the Fuhrergan und unserem Noch-Bundespräsidenten angestellt, der furios endete.

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Die Islamfreunde

Bundespräsident Wulff und der türkische Regierungschef
Erdogan kämpfen für Muslime

Wenige Tage nachdem Bundespräsident Christian Wulff seine von vielen mit Spannung erwartete, von den meisten mit weit weniger Spannung verfolgte und inzwischen schon reichlich zerpflückte Rede zum zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung gehalten hatte, ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen. Eines Fußballspiels, also keiner großen Sache wegen, aber immerhin. Erstens spielte am Freitag die deutsche gegen die türkische Nationalmannschaft. Zweitens ging es um die Qualifikation für die Europameisterschaft (an der die Türkei trotz des geographisch gesehen nur kleinen europäischen Teils ihres Staatsgebiets selbstverständlich teilnimmt). Drittens spielt der Fußball in der deutschen wie der türkischen Gesellschaft eine große Rolle. Für manchen ist er wichtiger als sein Glaube oder auch nur seine Religionszugehörigkeit.

Doch der Fußball ist das geringere Problem im Zusammenwirken der Türken und der Deutschen. Da ist denn doch die Religionszugehörigkeit oder der Glaube wichtiger. Vor diesem Hintergrund war es schon ein interessanter Zeitpunkt, zu dem Erdogan nach Deutschland kam. Kurz zuvor, am vorigen Sonntag, hatte Bundespräsident Wulff schließlich die Sätze gesagt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Wenn schon die SPD in der Person von Deutschlands berühmtestem Bezirksbürgermeister, dem Berlin-Neuköllner Heinz Buschkowsky, der Ansicht ist, das entspreche nicht der deutschen Geschichte, und die kritischen Stimmen in der CDU, noch mehr in der CSU immer lauter werden, so muss doch allemal Erdogan die Verneigung Wulffs vor dem Islam verstehen als eine späte Antwort auf seine, Erdogans, Worte vom Februar 2008. Damals war er ebenfalls in Deutschland zu Gast und hielt eine Rede in Köln, die großes Aufsehen erregte. Erdogan richtete sich an die in Deutschland lebenden Türken, also die mit Abstand größte muslimische Gruppe im Land. Ihnen rief er damals zu, Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Schwerer kann ein Vorwurf kaum wiegen. Wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hat Deutschland in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf dem Balkan gar einen Krieg geführt. Nun spricht manches dafür, dass Erdogan seine Landsleute mit diesen Worten nicht auffordern wollte, jede Bemühung um Integration in die Gesellschaft, die sie nährt, zu beenden. Er warb sogar dafür, sie sollten die deutsche Sprache erlernen. Vermutlich waren seine harten Worte als Aufforderung an seine Zuhörer gedacht, nicht zu vergessen, dass sie türkische Wurzeln haben und also die Interessen der Türkei auch in Deutschland nicht aus den Augen verlieren dürften. Vor allem war das auf die in Deutschland so umstrittene Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gerichtet. Doch andererseits ist es unstrittig, dass Formulierungen wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ all diejenigen in Deutschland lebenden Türken, die ohnehin nichts von Integration und Anpassung halten, ermuntern müssen, bei ihrer Renitenz zu bleiben.

Auch Christian Wulff hat nicht explizit die Bedeutung des Islams für Deutschland und seine Gesellschaft auf eine Stufe mit der des Christentums gestellt. Aber seine Äußerungen waren, wie schon so oft in seiner kurzen Zeit als Bundespräsident, mindestens missverständlich. Da seine Rede zum 3. Oktober gründlich vorbereitet war, darf man unterstellen, dass er ganz bewusst keine deutliche Abstufung zwischen Christentum und Islam vorgenommen hat.

Erdogan und Wulff sind, was ihre Persönlichkeiten und ihre politischen Inhalte angeht, geradezu Sinnbilder des Umgangs mit dem Islam durch viele Türken und viele Deutsche. Der 1954 als Sohn armer Zuwanderer aus Rize am Schwarzen Meer in Istanbul geborene Erdogan wurde in einem ärmlichen Viertel der dröhnenden Millionenmetropole groß. Er ist eine strenggläubige Kämpfernatur und hatte vor allem in seiner Jugend auch ein kämpferisches Verhältnis zum Islam. Mit 18 trat er der rechtsgerichteten islamischen Nationalen Heilspartei (MSP) bei. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie verboten mit dem Argument, ihr islamischer Fundamentalismus verstoße gegen den laizistischen Charakter der türkischen Verfassung.

Doch das war nur das erste Tal in der an Tiefen und Höhen reichen politischen Laufbahn Erdogans. Stets zeichnete sein politisches Engagement ein mindestens sehr selbstbewusstes, oft auch aggressives Eintreten für die Durchsetzung islamischer Werte in der auf ihren Laizismus bedachten Türkei aus. Als er 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, kündigte er die Einführung eigener Badestrände für Frauen und geschlechtergetrennter Schulbusse an. Immer legt er großen Wert darauf, dass seine Frau in der Öffentlichkeit mit Kopftuch auftritt. Als er in einer Rede einige Verse des türkischen Dichters Ziya Gökalp („Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen sind unsere Kasernen“) zitierte, brachte ihn das sogar für einige Monate ins Gefängnis. Aus diesem entlassen, mäßigte er seinen Ton und distanzierte sich sogar vom Begriff des „politischen Islams“. Religionsausübung sei eine persönliche Angelegenheit, sagte er fortan. Gemessen daran, dass in der Türkei auch der Laizismus bisweilen militante Züge hat, schon weil das Militär über ihn wacht, ist Erdogans Eintreten für den Islam in seinem eigenen Land anders zu beurteilen als in Deutschland. Erdogan wurde immer beliebter, je mehr er und seine AKP auch für gemäßigt islamische Schichten wählbar wurden, und er kämpfte sich so ganz nach oben. Als Ministerpräsident ist er der starke Mann der Türkei.

(„europenews“, 1: „Wer in der Türkei als politischer Journalist arbeitet, lebt gefährlich. Die Zahl inhaftierter und von der Justiz verfolgter Berichterstatter ist in den letzten Jahren der AKP- Regierung dramatisch gestiegen. Derzeit sitzen 40 bis 48 Journalisten hinter Gittern, gegen 700 weitere liefen in jüngerer Zeit Ermittlungen, berichtete die türkische Presse diese Woche.“ T.)

Christian Wulff, 1959 geboren, trat in einem ähnlichen Alter wie Erdogan ebenfalls einer konfessionell geprägten Partei, der Christlich Demokratischen Union, bei. Mit 19 war er schon Bundesvorsitzender der Schüler-Union, hatte also einen der für diese Altersklasse höchsten Funktionärsposten. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass das „C“ im Namen der Partei, mit der er groß wurde, für ihn auch nur annähernd die Bedeutung hat, die der Islam für Erdogan besitzt. Christian Wulff kämpfte sich durch eine nicht gerade leichte Kindheit und brachte im Lauf seiner Karriere als Berufspolitiker anschließend die Geduld auf, dreimal Anlauf zu nehmen, bis er Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Mehrfach beteuerte er in Interviews, mehr wolle er nicht, das Amt des Bundeskanzlers traue er sich gar nicht zu. Über das des Bundespräsidenten hat er erst öffentlich geredet, als er es überraschend wurde.

Erst in jüngerer Zeit kristallisiert sich für eine breitere Öffentlichkeit heraus, welches er zu seinem Thema auserkoren hat. Das geschah noch in der Endphase seiner Zeit als Ministerpräsident. Als erster deutscher Regierungschef berief er eine Muslimin als Ministerin in seine Landesregierung. Das wurde als großer Coup gefeiert. Der nächste Schritt war die Antrittsrede als Bundespräsident, in der er die Buntheit Deutschlands zu seinem Ziel erklärte. Schließlich jetzt, am 3. Oktober, abermals eine Verneigung vor den Muslimen, deren weniger integrationswilliger Teil das als Bestätigung empfinden kann, sich nicht mehr allzu sehr anstrengen zu müssen, weil man ja schließlich schon angekommen ist. Wulff, der Christ, kämpft für den Islam. Ganz so wie Erdogan.

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Es ist offensichtlich, dass Herr Wulff unverzüglich eindringlich gebrieft und auf Kurs gebracht werden muss, bevor er unserem Land, dem Amt und der CDU weiteren Schaden zufügen kann.

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Time am 11. Oktober 2010

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1) http://europenews.dk/de/node/36273

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PS:

Nachlese Wulff

Die FAZ vom Sonnabend (9. 10.) hatte drei Zeitungen zum Thema Wulff zitiert.

Der Berliner „Tagesspiegel“ träumte den Traum vom Euroislam:

„Die wirtschaftlichen und menschlichen Verflechtungen zwischen Deutschen und Türken sind in den vergangenen Jahrzehnten so stark gewachsen, dass deutsche Innenpolitik die Türkei berührt und umgekehrt… Die engen Beziehungen, das türkische Europa-Streben und die Tatsache, dass die Türken und Deutsch-Türken die größte muslimische Minderheit in der Bundesrepublik stellen, eröffnen eine einzigartige Chance. Deutsche und Türken können dazu beitragen, dass ein demokratieverträglicher Islam in Europa ankommt.“

Der „Münchner Merkur“ stellte die Mohammedanisten als potentielle Wähler heraus:

„Vier Millionen in Deutschland lebende Muslime wollen auch als (potentielle) Wähler umarmt sein. Die noble Ihr-gehört-dazu-Geste des Bundespräsidenten Wulff den Migranten gegenüber hat bei Grünen und SPD deshalb keineswegs nur Glücksgefühle ausgelöst. Immerhin ist Wulff im Nebenberuf auch CDU-Politiker, und die Kanzlerin lässt nichts unversucht, ihre Partei auch für Zuwanderer wählbar zu machen. Mit ihrer Forderung nach staatlicher Anerkennung des Islam haben Grüne und SPD den Überbietungs-Wettkampf aufgenommen. Nur: Rot-Grün wird kaum Gruppierungen unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellen wollen, die Frauen unterdrücken und Steinigungen befürworten.“

Die „Kieler Nachrichten“ sahen klar:

„Das Gerede von der Willkommenskultur ist inhaltsleeres Gesäusel. Man muss nicht jeden gleich umarmen, der einem fremd ist. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man sich gegenseitig verstünde. Sind die Muslime bei uns bereit, die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen, für die Gleichberechtigung der Frau einzutreten, sich nicht nur für Moscheen in Deutschland, sondern auch für christliche Kirchen in der Türkei einzusetzen, das Christentum als gleichrangige Religion neben dem Islam zu akzeptieren? Wenn ja, dann sind Muslime bei uns herzlich willkommen. Wenn nicht, dann gehören sie nicht zu Deutschland.“

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5 Antworten to “Unverzügliches Briefing erforderlich”

  1. Iranian German Says:

    Christian Wulff ist ein riesengroßes Arschloch, der nicht gebrieft, sondern vielmehr seines Amtes enthoben werden sollte. Wenn er es als Bundespräsident und oberster Hüter unserer freiheitlich demokratischen Grundrechte nicht vermag, seinem Land und seinen Bürgern adäquat zu dienen, hat er diesen Status nicht verdient. So einfach ist das.

  2. Time Says:

    Hallo Iranian German,

    wenn einer soweit oben fällt, nimmt er sehr viele mit. Man kann ihn nicht einfach entlassen, ohne das Amt und die Partei zu beschädigen. Daran aber kann niemand ein Interesse haben, solange es keine echte Alternative gibt. Stadtkewitz jedenfalls halte ich (noch) für keine. Besser man nimmt sich den Burschen mal zur Brust und zeigt ihm die „Instrumente“, die zur „Inqisition“ (= eindringlichen Befragung) zur Verfügung stehen. Hollywood würde das Problem durch einen Flugzeugabsturz lösen…

    Viele Grüße,

    Time

  3. Iranian German Says:

    Weißt Du, lieber Time,

    wenn dieses Land keine adäquate Alternative zu dieser Wurst aufbieten kann, dann hat es nichts anderes verdient als die Islamisierung mit all ihren Konsequenzen. Ich persönlich denke allerdings, dass es niemanden gibt, der es gerade wirklich viel schlechter machen könnte, als der graue Wolff, ähh… Wulff. Denn wenn man als Bundespräsident nicht in der Lage ist, sich selbstständig über die verbrecherische Ideologie des Islam und dessen Gefahren für eine Demokratie, der man eigens vorsteht, zu informieren, dann… ja dann, ist man absolut untauglich.

    Einen Renè Stadtkewitz würde ich in Zukunft viel lieber (mit)regieren sehen, als repräsentieren. Im Übrigen interessiert mich die CDU einen feuchten Kehricht, sondern vielmehr die Zukunft meiner Heimat im Gesamten. Aber wenn man eine Partei von Islam-Hofierern „säubern“ will, bleibt wohl nichts anderes, als genau oben zu beginnen. Der Fisch fängt eben am Kopf an zu stinken…

    Es müssen ernsthafte, fähige Alternativen her, vor allem, was die Parteienlandschaft angeht, auch damit sich andere Parteien wieder auf den Sinn von demokratisch freiheitlichen Grundwerten zurückbesinnen, sonst sehe ich schwarz für Deutschland.

    Herr Wulff hat einen Eid für Deutschland abgelegt. Er wird diesem jedoch keinesfalls gerecht. Er spuckt darauf und tritt genau das mit Füßen, wofür einst unzählige Menschen ihr Leben lassen mussten.

    Grüße,
    IG

  4. Time Says:

    Hallo IG,

    nichts für ungut, aber mich interessiert meine Heimat natürlich nicht nur „einen feuchten Kehricht“ sondern sehr vehement. Für mich hat es große Bedeutung, ob eine große, demokratische Volkspartei wie die CDU Schaden nimmt, und auch, ob die andere gegnerische, große Volkspartei SPD Schaden nimmt.

    Ernsthafte Alternativen zum Status Quo sind in der Tat gefragt, aber sie entstehen nicht aus dem Stand oder aus dem Geist der reinen Verneinung. Ich habe die revolutionären und die Punkgesten stets verabscheut.

    Ich grüße Sie herzlich,

    Time

  5. Iranian German Says:

    Hallo Time,

    ich denke, Sie haben mich nicht korrekt verstanden. Ich schrieb explizit „die CDU interessiert mich einen feuchten Kehricht“, nicht jedoch meine Heimat. Die CDU ist nicht meine Heimat. Es geht nicht um trotziges Verneinen, sondern um Konsequenz als Bestandteil der bürgerlichen Verantwortung innerhalb der (noch)freien Welt.

    Schaut man sich aktuelle Umfragewerte an, so kann man längst nicht mehr von den einstigen großen Volksparteien sprechen, ohne die „nichts mehr geht“… Man erreicht durch eventuelle Wiederwahl dieser Parteien genau das Gegenteil von dem, was nötig ist, um der Islamisierung entgegenzutreten. Es ist an der Zeit, sich wie mündige Bürger der Moderne zu verhalten und gnadenlos auszusortieren.

    Und ich kann als ein solcher mündiger Bürger keine Partei unterstützen, die auch nur ansatzweise den Islam hofiert oder die freiheitlich demokratische Grundordnung meiner Heimat gefährdet. Es geht hier nicht nur um den Bundespräsidenten, sondern auch um Regierungsmitglieder und hochrangige Parteisoldaten, die dabei sind, vielleicht auch zum Schutz der eigenen im Parteibuch festgeschriebenen Religion, dem Gutmenschentum zu erliegen. Wer nach all dem, was sich die etablierte Parteienlandschaft im Hinblick auf die Islamdebatten geleistet haben, weiter am „Status Quo“ festhält und wieder nach Schema X zur Wahlurne schreitet, der hat nichts anderes als die Scharia verdient.

    Und ich sage es noch einmal: Wulff hat genau wie große Teile der CDU kläglich versagt. Wäre es nur Wulff, könnte man ihm einen Koran schenken und ihn bitten, diesen bis spätestens zum nächsten Jahrestag zu studieren. Aber um diese Partei und auch all die anderen Parteien im geistigen Tiefflug auf Kurs zu bringen, müsste man mehr als ein Exemplar der Hetzschrift Mohammeds verteilen. Die etablierte Parteienlandschaft braucht dringend einen gewaltigen Denkzettel und eine entsprechende Reaktion des Volkes.

    Dass adäquate Alternativen nicht auf Bäumen wachsen, ist sonnenklar. Aber es gibt sie und wird sie geben. Stadtkewitz und „Die Freiheit“ zeigen erste positive Ansätze und es werden weitere folgen. Diese gilt es zu sondieren und ggf. zu unterstützen.

    Ebenso herzliche Grüße,
    IG

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