Aschraf

Eine iranische Widerstandsgruppe, die „Volksmudschahedin“, die das iranische Atomrüstungsprogramm aufdeckte, war hier bereits vor einigen Jahren Thema (1). Seinerzeit hatte die EU die Organisation gegen den Widerstand deutscher Diplomatie von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Die Organisation hat bemerkenswerterweise eine weibliche Chefin, nämlich Maryam Radschavi (2), aber auch diese rennt leider als Schleiereule durch die Gegend.

Die Organisation unterhält seit vielen Jahren ein Flüchtlingslager im Irak, das nun auf Druck Nazirans aufgelöst werden soll. Die Bewohner befürchten ihre Auslieferung an die Mullas und ihre Ermordung. Lesen Sie einen Beitrag von Wolfgang Günther Lerch aus der heutigen FAZ.

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Ban Ki-moon fordert von Bagdad eine friedliche Lösung 

Die irakische Regierung hat beschlossen, bis zum Jahresende das Flüchtlingslager Aschraf aufzulösen und seine Bewohner innerhalb des Landes umzusiedeln, sollten sie es bis dahin nicht selbst geräumt haben. Betroffen davon wären 3400 Menschen, die sich seit mehr als 20 Jahren in diesem Camp aufhalten. Es liegt in der Nähe der iranischen Grenze und beherbergt Angehörige der iranischen Widerstandsorganisation „Volksmudschahedin“ (Modschahedin-e chalq). Seit den Tagen des irakisch-iranischen Krieges zwischen 1980 und 1988 hatten sie von dort aus, zunächst unterstützt von Saddam Hussein, gegen das Mullah-Regime in Teheran gekämpft. Nach dem Sturz Saddams im Jahre 2003 ging die Aufsicht über das Lager auf die Amerikaner über, die sie später auf die neu gewählte irakische Regierung übertrugen, die ihrerseits unter massivem iranischem Druck steht, das Lager aufzulösen und die dort Lebenden im schlimmsten Fall an Iran auszuliefern.

Gegenwärtig befindet sich das Camp im Belagerungszustand: Irakische Sicherheitskräfte haben es umstellt und beschallen es unaufhörlich mit Parolen und der Aufforderung, das Lager zu verlassen. Die Insassen befürchten im Falle einer gewaltsamen Auflösung des Camps ein Blutbad. Schon im April dieses Jahres hatten irakische Streitkräfte Aschraf angegriffen und beschossen, dabei waren 34 Personen getötet und mehrere hundert teilweise schwer verletzt worden. Ein erster Angriff hatte 2009 stattgefunden. Ein internationales Engagement zugunsten der Iraner war lange daran gescheitert, dass die Vereinigten Staaten die „Volksmudschahedin“ und deren Nationalen Widerstandsrat im Jahr 1997 auf eine Terrorliste gesetzt hatten. Dies ist inzwischen revidiert worden. Die schon zur Zeit des Schahs gegründete Organisation, die 1981/1982 endgültig mit Ajatollah Chomeini und der Islamischen Republik Iran gebrochen hatte, ins Ausland gegangen war und jahrelang auch Anschläge verübt hatte, hat schon vor vielen Jahren der terroristischen Gewalt als Mittel des Kampfes gegen das iranische Regime abgeschworen.

Die Lage um Aschraf ist in den vergangenen Wochen so sehr eskaliert, dass der Fall mittlerweile von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union aufgegriffen worden ist. Die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton hat sich in den Fall ebenso eingeschaltet wie die Menschenrechtsbeauftragte der UN, Navi Pillay, bislang jedoch ohne Ergebnis. Eindeutig gelte für die Bewohner von Aschraf die UN-Flüchtlingskonvention, heißt es von Seiten des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat an den Irak appelliert, die Krise um das Lager mit friedlichen Mitteln zu lösen und dabei die Menschenrechte einzuhalten.

Bekannte Persönlichkeiten in vielen europäischen Ländern sind nun in der Angelegenheit aktiv geworden und fordern von der irakischen Regierung eine Aufhebung des Ultimatums. Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht vor allem die Amerikaner in der Verantwortung. Nur sie, so schreibt er in einem Beitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“, seien in der Lage, den erforderlichen Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Die Insassen des Camps dürften nicht zum „Treibgut der Weltgeschichte“ werden.

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Time am 19. Dezember 2011

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1) https://madrasaoftime.wordpress.com/2009/04/30/ein-riesen-mammut-schiss/
2) http://www.suedostschweiz.ch/politik/sit-vor-der-uno-genf-fur-den-erhalt-des-lagers-aschraf

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