KEIN Dilemma

Auf „Welt-online“ machte Clemens Wergin gestern auf die unkomfortable Lage Israels, das von Feinden umgeben ist, aufmerksam (1), und er gab einen exzellenten Überblick über das Gesamtproblem:

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Israel und das gefährliche iranische Roulette

(…) Jedes Jahr kommen bei der Sicherheitskonferenz in Herzlija Experten aus der ganzen Welt zusammen und messen die Temperatur der kränkelnden Nahostregion. Und die ist diesmal besonders hoch. Die Israelis sehen sich eingekreist von einer islamistischen Welle, die immer mehr arabische Länder erfasst.

Dazu kommt das iranische Atombombenprogramm, das, so viele Fachleute, in diesem Jahr in die entscheidende Phase eintritt. „Wir befinden uns im Auge eines Sturms“, sagt etwa der israelische Generalstabschef Benny Gantz.

Seine Liste möglicher Herausforderungen, auf die sich das Militär einstellen muss, reißt gar nicht mehr ab. Libanon und Gaza seien zu den größten Waffenlagern geworden, die man je gesehen habe. Jeder Teil des Landes werde inzwischen von Raketen bedroht. Und die Israelis haben besonderen Respekt vor den Antitank-Raketen der Terroristen, die inzwischen „präzise aus einer Distanz von 6 Kilometern“ treffen könnten.

Der Leiter des Militärgeheimdienstes, Aviv Kochavi, sagt, dass Israels Feinde inzwischen über 200.000 Raketen verfügten. Die meisten davon hätten nur eine Reichweite von etwa 40 Kilometern, einige tausend könnten aber mehrere 100 Kilometer weit fliegen.

Besonders im Südlibanon seien Waffenlager und Raketenstartplätze massenhaft in Wohnhäusern eingerichtet worden, was Israel im Falle eines Krieges vor schwierige Herausforderungen stellen würde.

Sinai-Halbinsel – Eine gesetzlose Region

Neben einer Konfrontation mit irregulären Kräften muss Israel sich aber nun auch im Süden wieder auf eine Konfrontation mit einer großen regulären Armee vorbereiten. Denn wer weiß schon, ob die Islamisten in Kairo am Friedensvertrag festhalten werden.

Ohnehin ist die Sinai-Halbinsel schon so etwas wie eine gesetzlose Region geworden, mit Radikalen von Hamas oder al-Qaida, die Israels Grenzen zu infiltrieren suchen, um im Land gegen Zivilisten loszuschlagen.

Letztlich können die Israelis nur zuschauen, wie sich um sie herum das Drama der arabischen Revolutionen entfaltet. Beeinflussen können sie diese Entwicklungen nicht. „Das ist keine israelische Angelegenheit, sondern eine arabische Angelegenheit“, sagt Israels Präsident Schimon Peres. „Aber das Ergebnis wird Auswirkungen auch auf Israel haben.“

EU-Außenminister beschließen Öl-Boykott gegen Iran

Kaum ein Thema hält die Sicherheitsexperten aber so in Atem wie der Iran, den Peres als eins der „moralisch korrumpiertesten Regime der Welt“ bezeichnet. In Herzlija gab es einerseits viel Lob für das europäische Öl-Embargo, andererseits große Skepsis, ob das Teheran umstimmen wird, wenn es nicht gleichzeitig mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden ist.

Diese lieferte denn auch prompt Verteidigungsminister Ehud Barak, der warnte, dass die Zeit auslaufe, weil Iran seine Urananreicherungsanlagen in neu gebaute Bergbunker verlege. „Wer immer nur ,später‘ sagt, wird möglicherweise herausfinden, dass später zu spät ist“, sagte Barak und wiederholte es noch einmal auf Englisch um sicher zu gehen, dass die Botschaft auch ankommt.

Politiker martialischer als Militärs und Experten

Militärgeheimdienstchef Aviv Kochavi präzisiert den Zeitrahmen: Wenn Religionsführer Ali Chamenei den Befehl gäbe, könne der Iran innerhalb von einem Jahr eine Bombe bauen. Es werde ein bis zwei weitere Jahre dauern, bis auch die Raketenrägersysteme dafür fertig seien.

Aussagen wie die Baraks machen Amerika und Europa stets nervös. Und letztlich bleibt unklar, ob diese israelischen Botschaften allein darauf ausgerichtet sind, den Westen zu entschlossenerem Handeln zu bewegen und die Iraner von Israels Ernsthaftigkeit zu überzeugen, oder ob man in Jerusalem wirklich handeln will.

Möglicherweise trifft eine Mischung aus beidem zu. Es war jedenfalls auffällig in Herzlija, dass die Politiker weit martialischer auftraten als die Militärs und andere Experten. Auch deshalb, weil im Iran zum ersten Mal in den fast zehn Jahren des Atomstreits die Folgen der Sanktionen spürbar werden.

Die Maßnahmen gegen den iranischen Finanzsektor scheinen langsam zu greifen und die Führung in Teheran wird ob der dramatischen Abwertung des Rial zunehmend nervös. In der vergangenen Woche gab es sogar Berichte über einen Sturm auf eine iranische Bank, weil die Bürger ihr immer schneller wertlos werdendes Geld in materielle Güter anlegen wollen.

„Zu viele Lücken im Bereich der Finanzwirtschaft“

Andererseits weitet Teheran seine Bemühungen aus, die Sanktionen zu umgehen. Irans Revolutionsgarden, die laut Schätzungen inzwischen 20 bis 30 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren, haben ganze Wirtschaftszweige darauf ausgerichtet, die Sanktionen zu umgehen.

„Es gibt noch immer zu viele Lücken im Bereich der Finanzwirtschaft“, sagt etwa David Nordell, ein Experte für illegale Finanzströme. „Bisher war Dubai einer der Standorte für Irans illegale Finanzaktivitäten. Inzwischen wird das aber auch über die Türkei abgewickelt.“

Für den amerikanischen Außenpolitikexperten Robert Blackwill liegt jedenfalls auf der Hand, dass „die europäische Bereitschaft, die Sanktionen substanziell zu verschärfen in einem direkten Zusammenhang mit der israelischen Bereitschaft steht, miltärische Gewalt einzusetzen“. Ohne diese im Raum stehende Drohung wären die Europäer wohl nicht so weit gegangen.

Die überwiegende Mehrheit der israelischen Experten plädiert dafür, nun erst einmal abzuwarten, ob die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran zu einer Neubewertung der Kosten-Nutzen-Rechnung in Teheran führt, weil die Sanktionen inzwischen die Stabilität des Regimes gefährden. (…)

Ausdehnung der subversiven und destabilisierenden Aktionen

Die Israelis setzen sich jedenfalls intensiv mit der Frage auseinander, ob es denkbar wäre, einen nuklear bewaffneten Iran abzuschrecken, falls Israel sich entscheiden sollte, die Nuklearanlagen nicht anzugreifen. Die meisten Experten sind sich einig, dass ein direkter Einsatz der Bombe gegen Israel nicht sehr wahrscheinlich, aber gleichzeitig mit einem hohen Risiko behaftet wäre für die Existenz des Staates.

Wahrscheinlicher ist, dass Iran seine subversiven und destabilisierenden Aktionen in der Region und darüber hinaus ausdehnen wird, weil der Nuklearschirm Schutz vor Vergeltungsaktionen schafft. Und die Gefahr eines versehentlichen Nuklearkriegs würde erheblich steigen. Denn nach dem Iran würde sich als erstes auch der Machtkonkurrent am Golf, Saudi-Arabien, eine Bombe verschaffen.

Die Saudis haben laut Aussage vieler Fachleute ein Abkommen mit den Pakistanis, weil sie beim Aufbau des dortigen Atomprogramm geholfen haben. Mehrere Szenarien wären möglich: Pakistan hilft den Saudis beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms. Oder sie verkaufen eine fertige Bombe an den Partner.

Denkbar ist auch, dass die Pakistanis ihre eigenen Atomwaffen auf saudischem Boden stationieren, ähnlich wie es die Amerikaner in Europa getan haben.

Gerade in Europa glauben viele, ein atomar bewaffneter Iran ließe sich per Abschreckung eindämmen, wie es dem Westen ja auch mit der weit mächtigeren Sowjetunion gelungen ist. Nach dem Motto: Was man nicht verhindern kann oder will, muss man akzeptieren.

Schon einmal nur knapp an einem Atomkrieg vorbei

Tatsächlich ist die Welt aber in der Kubakrise nur sehr knapp an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Und die Frage ist, ob die Iraner mit dem paranoiden Weltbild ihrer Führer in Krisensituationen tatsächlich ausrechenbar sein würden. Zumal man es sehr bald nicht mehr mit zwei atomar bewaffneten Akteuren zum tun haben würde, sondern mit einer „Perlenkette“ von Atommächten, die wahrscheinlich von der Türkei bis nach Nordkorea reichen würde.

„Amerikanische Sicherheitsgarantiengarantien würden nicht ausreichen, um einen polinuklearen Mittleren Osten zu verhindern“, glaubt Shmuel Bar, Direktor für strategische Studien in Herzlija. Und das würde die Gefahr versehentlicher Atomkriege stark erhöhen.

Man muss sich nur vorstellen, einer der dann vielen benachbarten Atomstaaten aktiviert in einer Krisensituation seine Atomstreitkräfte. Das würde in allen Staaten jener „Perlenkette“ ebenfalls zu Aktivierung führen. Und dann kann eine falsche Radarmeldung oder ähnliches ein Armaggedon auslösen.

Schon wegen der räumlichen Nähe bliebe auch weit weniger Zeit als es die Supermächte hatten, um Fehleinschätzungen noch rechtzeitig zu korrigieren.

Erfahrungsgemäß brauchen verfeindete Staaten wie etwa Indien und Pakistan 15 bis 20 Jahre um nuklear „sozialisiert“ zu werden. Erst dann haben die Konkurrenten Analysefähigkeiten und Handlungsprotokolle sowie Kommunikationskanäle entwickelt, um eine atomare Eskalation zu verhindern. Das Problem, so viele Israelis, sei, diese ersten 15 Jahre zu überleben. Iranisches Roulette. (…)

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Ich meine, die Weltsicht der naziranischen Führer ist nicht nur paranoid, sie ist auch nihilistisch, apokalyptisch, selbstzerstörerisch und wahnhaft. Dies scheint bei allen orkischen Führern der Fall zu sein, und das ist der Unterschied zur Kuba-Krise.

Die Kommunisten waren in der Lage, objektive Berechnungen durchzuführen, Kosten und Nutzen abzuwägen und die Konsequenzen zu ziehen. Kuba engagierte sich zwar noch im Stellvertreterkrieg Angola, blieb aber ansonsten defensiv.

Anders Saddam & Co., die ungeachtet ihrer Lage nicht müde werden, fortwährend Drohungen gegen den Westen und vor allem Israel auszustoßen. Dabei ist die Bezeichnung unserer jüdischen Freunde als „Krebs“ die Regel (2):

„’Der Iran hilft jedem dabei, Israel zu bekämpfen’, sagte Chamenei den Teilnehmern der Freitagsgebete in Teheran. ‚Das zionistische Regime ist ein Krebsgeschwür, das abgeschnitten werden muss und  auch wird’, wird der iranische Führer in der Zeitung ‚Yediot Aharonot’ zitiert.“

Diese debilen und bösartigen Sprüche gehen eindeutig zu weit, und zu einem Sturz des Regimes gibt es m.E. keine Alternative mehr. Er kann im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die naziranische Atombombe erfolgen oder später, aber er wird kommen.

Wie hatte Aff-Affie doch mit der angeblich bevorstehenden Übernahme Europas durch die Orks geprotzt. Nun, er wird sie nicht mehr erleben. Der alte Mübarek, Ben Ali, Assad, Saddam, A*schl*ch bin Ka*ken: Sie alle waren unfähig, die Zeichen der Zeit zu deuten, und sie alle wurden hinweggefegt.

Natürlich ist es nicht schön, dass die Islamisten immer mehr offen die Macht übernehmen, aber kaum einer beim Counterjihad hatte mit einer anderen Entwicklung gerechnet. Gut ist, wenn sich die Fronten klären, und je unordentlicher die Orkhaufen durcheinanderpurzeln, desto besser für uns.

Wenn ich ein naziranischer Führer wäre, würde ich die jüngste Entwicklung der Diskussion, in der jetzt offen erörtert wird, ob ein Militärschlag im April, Mai oder besser Juni durchgeführt werden sollte, sehr ernst nehmen. Ich würde meine Rhetorik herunterfahren und das Atomprogramm beenden. Denn über das Atomprogramm hinaus geht es natürlich um die Eindämmung des globalen Jihad, der maßgeblich durch Naziran und den Schiismus befeuert wird.

Hans-Christian Rößler berichtete in der heutigen FAZ über ein Umdenken in Israel:

„Gleichzeitig nimmt in Israel die Furcht vor der Reaktion Irans und seiner Verbündeter auf eine Militäraktion ab. Meir Dagan, der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, warnt zwar unablässig vor einem regionalen Krieg. Mittlerweile werden aber andere Szenarien für möglich gehalten: Nach der Arabellion kann sich Iran demnach nicht mehr darauf verlassen, dass seine wichtigsten Verbündeten diesen Vergeltungsschlag mit der erhofften Härte ausführen. Vor allem die libanesische Hizbullah und die palästinensische Hamas haben nach dieser Denkschule andere Prioritäten. Hizbullah-Führer Nasrallah wolle am Ende seine Miliz als politische Kraft im Libanon etablieren und werde deshalb keinen offenen Krieg mit Israel riskieren. Die Hamas habe längst damit begonnen, von Teheran abzurücken und sich in der arabischen Welt in Kairo, Ankara und Amman neue Verbündete zu suchen. Iran unterstützt deshalb schon seit mehr als einem Jahr die kleinere und radikalere Gruppe ‚Islamischer Dschihad’. Syrien ist wegen des Aufstands gegen Präsident Assad geschwächt und stark mit sich selbst beschäftigt. Auf dem Umweg über Damaskus sehen einige Israelis die Chance, Iran einen schweren Schlag zu versetzen, weil Syrien der letzte arabische Verbündete Teherans ist.“

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Den gesamtcounterjihadischen Zusammenhang kann man auch von Lothar Rühl leider nicht erwarten. Zwar leistet er sich in der heutigen FAZ keinen „dicken Hund“ (3), aber er lässt in eher unbegründeter Weise durchblicken, dass er gegen einen Militärschlag ist.

„Die politische Option bringt ebenso schwerwiegende Risiken mit sich wie die militärische und bietet ebenso wenig eine zuverlässige Lösung. Gegenüber Iran steht die Welt vor einem klassischen Dilemma.“

Aber nicht doch, das ist kein Dilemma! Leben ist nun mal riskant und endet stets mit dem Tod, und da Stillhalten mindestens ebenso gefährlich ist wie eine Militäraktion, was Rühl ja selbst zugibt, sollte man wie im Irak gleich reinen Tisch machen, und sich nicht auf die Atomfrage beschränken sondern auch das faschistische Regime stürzen. Ein Dilemma gibt es nur für unsere japanischen Freunde, weil die 40% ihres Öls von dort beziehen (4). Aber Freunde helfen sich, und dann geht’s los!

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Klassisches Dilemma

Es gibt weder politische noch militärische Lösungen
gegenüber Iran ohne Risiko

Die glatte Einfahrt einer amerikanischen Flugzeugträger-Kampfgruppe in den Persischen Golf hat gezeigt, dass militärische Optionen zur Verstärkung des Drucks auf Iran kein unkalkulierbares Risiko mit sich tragen. Das ist keine Überraschung, wobei zu bemerken ist, dass britische und französische Kriegsschiffe die amerikanischen begleiteten. Es handelt sich also um eine alliierte Aktion unter amerikanischer Führung.

Die „rote Linie“, die Präsident Obama in einer Botschaft an den religiösen Führer Irans an der Straße von Hormus zog, ist damit auf der Seite der westlichen Verbündeten eine gemeinsame Position am Golf. Sie ist Grundlage für eine gemeinsame Strategie, die militärische Gewalt einschließt, auch wenn diese als Ultima Ratio eingesetzt würde. Obwohl China, wie Russland, sowohl schärfere Sanktionen als auch militärische Pressionen gegen Iran offiziell ablehnt, ist es doch auf das Golf-Öl angewiesen, wie Indien und andere asiatische Länder, und damit auf die freie Schifffahrt durch den Golf. Die „rote Linie“ ist deshalb eine internationale Begrenzung der iranischen Handlungsfreiheit in der Krise.

Die Machtdemonstration der drei atlantischen Hauptverbündeten, die gemeinsame westliche Sicherheitsinteressen wahren und die arabische Golfküste mit den amerikanischen Stützpunkten abschirmen und dabei auch die globale Erdöl-Versorgung aus dem Golf sichern, stärkt die internationale Sanktionspolitik wie die internationale Diplomatie.

Dies dient auch dazu, den Vertrag gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen (NPT) zu erhalten, der an seinen Flanken bisher politisch ungedeckt und also umgehbar war, was Indien und Pakistan sowie Nordkorea mit ihren Atomversuchen bewiesen haben. Washington hat seit der Clinton-Präsidentschaft Nordkorea immer wieder Konzessionen für die Vertragseinhaltung angeboten oder gemacht. Was folgt daraus für Iran oder eines Tages für ein anderes Land, zum Beispiel für Brasilien, Saudi-Arabien oder die Türkei?

Die iranische Atompolitik nutzt die offenen Flanken des Vertrags und die sowohl pragmatische als auch bisher zurückhaltende Politik Amerikas, um den Vertrag und dessen Kontrollregime zu umgehen oder zu blockieren. Es geht dabei in Teheran offensichtlich um Zeitgewinn, bis die Kernwaffenschwelle des iranischen Atomprogramms erreicht und damit die nukleare Rüstungsoption geschaffen ist.

Dieses Spiel auf Zeit mit unverbindlichen Gesprächen, Besuchen der Inspektoren der internationalen Kernkraftbehörde IAEA, Berufung auf die „friedliche Natur“ des Programms und Drohungen im Falle schärferer Sanktionen muss vor dem Moment, da Iran die nukleare Rüstungsoption erreichen kann, beendet werden.

Dabei geht es auch um die existentielle Bedrohung Israels und dessen Präventivschlag-Optionen gegen ausgewählte Ziele in Iran. Wann dieser Moment eintritt, lässt sich aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die sich schon in der Vergangenheit als unsicher erwiesen haben, nicht eindeutig schließen. Heute nehmen die alliierten Regierungen an, dass der religiöse Führer Chamenei sich noch nicht für einen Atomtest und den Bau eines Atomsprengkörpers entschieden habe. Also können sie versuchen, noch Einfluss auf ihn zu nehmen.

Das iranische Programm wurde außerdem durch Störung von außen wenigstens verzögert und durch Sanktionen wirtschaftlich verteuert. Es hat Kommando-Operationen gegen einzelne Objekte und Personen gegeben, etwa gegen iranische Nuklearfachleute, es gab „Cyber“-Attacken gegen die Stromversorgung oder einschlägige Infrastruktur. Aber sie bauen keinen unwiderstehlichen Druck auf das Regime in Teheran auf, solange sie nicht in eine militärische Operation umschlagen, das heißt in kriegsartige Handlungen wie eine See-, Luft- und Landblockade. Gegen eine militärische Eskalation der Dauerkrise würde sich Iran irgendwie wehren. Die Erdölversorgung könnte darunter leiden, mit Folgen für die Weltwirtschaft, vor allem aber auch für Amerika, wie Finanzminister Geithner kürzlich in Davos erklärte.

Für eine Blockade müssten wenigstens die verbündete Türkei, Irak, Pakistan, Aserbaidschan und Turkmenistan, dazu die arabischen Golfstaaten, die eine iranische Bedrohung fürchten, als passive Partner gewonnen werden. Dies würde für die arabischen Küstenländer mit ihren schiitischen Bevölkerungsgruppen, von denen innere Störungen oder Terrorangriffe ausgehen könnten – insbesondere in Bahrein, wo die Lage schon unsicher ist, auf dessen Benutzung aber die amerikanische Flotte im Golf angewiesen ist kritisch werden. Israel mit seinen Nuklearwaffen und Angriffsträgern müsste zurückgehalten werden.

Einer der Verantwortlichen für die 2006 begonnene amerikanische Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, der damalige Staatssekretär im Außenministerium Nicholas Burns, sagte jüngst dazu, wenn man „keine militärische Antwort parat“ habe, dann sei es „das Beste, die bisherige Strategie fortzusetzen und nach Wegen für die Eröffnung von Verhandlungen zu suchen“.

Der frühere französische Präsident Chirac sagte in seiner Amtszeit, eine oder zwei iranische Atombomben würden die Welt nicht verändern: Das wäre die Akzeptanz einer nukleartechnischen Rüstungsfähigkeit Irans auf der Kernwaffenschwelle ohne Kernwaffenversuche. Die damit verbundenen Probleme von Kontrolle und Vertragseinhaltung blieben bestehen. Die wahrscheinliche Folge des iranischen Beispiels wäre eine weitere nukleare Proliferation und eine dauernde Verunsicherung der Nachbarn Irans und anderer Regionen in der Reichweite iranischer Flugkörperwaffen. Was heißt: Die politische Option bringt ebenso schwerwiegende Risiken mit sich wie die militärische und bietet ebenso wenig eine zuverlässige Lösung. Gegenüber Iran steht die Welt vor einem klassischen Dilemma.

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Time am 4. Februar 2012

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1) http://www.welt.de/politik/ausland/article13849152/Israel-und-das-gefaehrliche-iranische-Roulette.html
2) http://www.israelnetz.com/themen/nachrichten/artikel-nachrichten/datum////chamenei-bezeichnet-israel-als-krebsgeschwuer/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=da0dd68df0
3) https://madrasaoftime.wordpress.com/2011/11/20/lothars-dicker-hund/
4) http://www.theatlantic.com/international/archive/2012/02/japans-dilemma-over-iran-sanctions/252337/

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