Cui bono „NSU?“ (#4)

Kölln-Ossendorf

N-TV brachte folgende Bildunterschrift zu obigem Foto (1): „Köln Ossendorf: Hierhin wollte einer der zentralen Köpfe hinter dem Gefängnisnetzwerk vermutlich Post Schicken („schicken“ bitte mit kleinem „s“, T.). In der Haftanstalt saß Zschäpe ein.“

Wenn 72% der deutschen Medientätigen Grüne oder Linke sind (2), sollte man erwarten, dass die in Sachen „Kampf gegen Rechts“ bzw. „Kampf gegen den NSU“ schon etwas Beeindruckendes auf die Beine stellen. Leider sind sie nicht besonders raffiniert, und ihre zu Elefanten aufgeblasenen Mücken sind leicht als solche zu durchschauen.

Da ist ein Gefängnis, indem die satanische Beate Zschäpe mal eingesperrt war, und da gibt es einen Gefangenen mit nationalsozialistischer Gesinnung, der ihr einen Brief schreiben wollte, so wie dies auch der monströse Anders Breivik getan haben soll:

„Dabei stießen sie im Gefängnis Hünfeld in der Zelle eines Neonazis auf einer Liste auf Zschäpes Namen und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, in der sie vor ihrer Verlegung nach Bayern einsaß.“

Flugs wird daraus ein „enttarntes Netzwerk“ und N-TV meint ängstlich:

„Aus Bayern, wo Zschäpe nun in der Haftanstalt Stadelheim auf ihren Prozess wartet, hieß es, dass es keine Erkenntnisse darüber gibt, ob sich das Netzwerk womöglich schon auf den Freistaat ausgedehnt hat.“

Wie fuuurchtbar – Deutschland ist durchzogen von nationalsozialistischen Mördernetzwerken, und sie sollen sogar Briefe schreiben!

Die NSU-Hype stimmte auch Herrn Günter Bertram, einen Vorsitzenden Richter am Landgericht i. R., nachdenklich, und er schrieb der FAZ einen Brief, den diese gestern veröffentlichte.

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Gilt in Deutschland noch deutsches Recht?

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG), der demnächst gegen Beate Zschäpe und andere verhandeln muss, wird mit Ratschlägen, Rügen, selbst mit Verdächtigungen überschüttet. Rein rechtlich sei gegen seine Platzvergabe zwar wenig einzuwenden, sie sei aber „rein formal“, unsensibel und ohne alles politische und menschliche Gespür. Noch weiter geht nun Professor Dr. Ulrich Fastenrath, indem er aus wolkigen Grundsätzen einen Rechtsverstoß des OLG und zugleich seine eigene These ableitet, ausländische Medien und sogar diplomatische Vertreter müssten zum NSU-Prozess zugelassen werden (F.A.Z. vom 5. April). „Der türkische Botschafter sollte allerdings darauf verzichten, persönlich im Gerichtssaal zu erscheinen“, also freundlicherweise aus politischem Takt ein Recht ungenutzt lassen, das Fastenrath für ihn just erfunden hatte.

Die sachlichen Einwände gegen das OLG gehen alle fehl: Über „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“ finden sich in den Paragraphen 169, 176 Gerichtsverfassungsgesetz Regeln, die sich bewährt haben. Ich selbst habe am Hamburger Landgericht jahrelang Strafprozesse geführt – große und kleine – und zu Fragen der Öffentlichkeit dem Prozessgesetz stets taugliche Maßstäbe entnehmen können, und zwar auch in Verfahren mit Auslandsbezug. Im Falle des amerikanischen Neonazis Garry Lauck (1996) saß anfangs auch internationale Presse im Saal, die sich rechtzeitig um ihre Plätze auf der Pressebank gekümmert hatte. Im Übrigen sind außerdeutsche Bezüge – anders als Fastenrath offenbar meint – schon in normalen Strafprozessen längst tägliches Brot der Justiz, was sich in den Kriminalstatistiken leicht nachblättern lässt.

Dass jetzt in München alles ganz anders sein soll, liegt daran, dass der zu verhandelnde Fall von den Medien geradezu ins Kosmische hochgepumpt worden ist: Nun soll er „unter den Augen der Welt“ (ob die nicht ganz andere Sorgen hat?) verhandelt werden, die entscheiden können muss, ob die Justiz „auf dem rechten Auge blind“ ist, denn „wir wollen uns nicht schämen müssen“. Das alles ist moralisierendes Pathos, das die wirkliche Frage verdeckt, die im Schleier einer Prozessformalie verhandelt wird: Gelten in Deutschland deutsches Recht und deutsche Rechtspraxis, oder müssen diese auf türkische Intervention hin beiseitegeschoben und neue Ad-hoc-Regeln eingeführt werden?

In der F.A.Z. vom 5. April findet sich auch die Notiz „Hausbrand in Backnang von Mietern verursacht“ mit der Erinnerung an die ebenso anmaßenden wie falschen Verdächtigungen, die der türkische Staatspräsident Gül seinerzeit gegen Deutschland erhoben hatte. Diesen Stil hatte Erdogan in herausfordernder Attitüde mit seiner Kölner Rede vom 17. Mai 2010 („Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) vorexerziert, andere hatten ihm nachgeeifert. Allen Interventionen liegt die durchaus realistische Erwartung zugrunde, dass Deutschlands Politiker, wenn man ihnen nur recht herausfordernd gegenübertritt und ihre latenten Gefühle deutscher Schuld auszubeuten weiß, früher oder später in die Knie sinken. Warum sollten deutsche Gerichte anders behandelt werden? Hier – der Substanz nach allein hier – liegt das Problem. Man kann nur hoffen, dass die Münchener Richter sich durch das große Geschrei, in dem sich deutsche, türkische und andere Medien wechselseitig aufschaukeln, nicht beirren lassen. Denn sie brauchen ihre Nerven, ihr Stehvermögen und ihre Beharrlichkeit für Wichtigeres als das Getöse: um zu ergründen und aufzuklären, was von wem im „Fall NSU“, der so viele Ungereimtheiten birgt, wirklich gespielt worden ist.

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Time am 10. April 2013

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1) http://www.n-tv.de/politik/Haeftlinge-buhlten-um-Zschaepe-article10449491.html
2) http://michael-mannheimer.info/2013/04/06/umfrage-bestatigt-drei-viertel-der-deutschen-journalisten-sind-links-oder-grun/

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