Leserbrief-Counterjihad (#33)

Zeitungen

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudler (CDU) hat der FAZ einen Leserbrief zum Thema „Israel und seine Freunde“ geschrieben, den Deutschlands beste Zeitung gestern druckte.

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Verheerende Wirkung

Zu Ihrer Berichterstattung über den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Israel (F.A.Z. vom 23. März): Wie wurde Israel international wegen seiner Zurückhaltung gegenüber dem arabischen Frühling kritisiert. Heute zeigt sich, dass Israel die Lage von Beginn an richtig eingeschätzt hat, während die Europäer erst jetzt zu merken scheinen, wohin die Reise geht und von einem „arabischen Winter“ sprechen. Jahrelang wurde der israelisch-palästinensische Konflikt von den Europäern – und vor wenigen Wochen noch von einem Redner der SPD im Deutschen Bundestag – als der zentrale Konflikt im Nahen Osten bezeichnet. Die Vereinigten Staaten – das hat der Besuch des amerikanischen Präsidenten gezeigt – nehmen erst jetzt, in Anbetracht, dass der Nahe Osten brennt (Bürgerkrieg in Syrien, Islamisierung von Ägypten, Instabilität in fast allen Nachbarstaaten Israels), eine andere Haltung ein. Die EU-Staaten sind von dieser Auffassung noch weit entfernt. Oder warum hielt zum Beispiel die EU-Außenbeauftragte Ashton es nicht für notwendig, dass die EU-Staaten eine einheitliche politische Linie im Hinblick auf den einseitigen Gang der Palästinenser vor die UN in Sachen eigener Staat entwickeln?

Die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem wird international immer wieder kritisiert und als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Dabei muss man den Kritikern vorhalten, dass sie wesentliche historische Fakten ausklammern. Die Eigentumsfrage des Westjordanlandes und Ostjerusalems ist bis heute nicht geklärt. Die Palästinenser lehnten im Jahr 1948 die Staatsgründung Israels ab; ebenso lehnten sie einen eigenen Staat in den Grenzen gemäß dem UN-Teilungsbeschluss ab. Der Zugang zu Ostjerusalem wurde den Israelis bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 verwehrt. Das Westjordanland war fast zwanzig Jahre lang unter jordanischer, der Gazastreifen bis 1956 unter ägyptischer Verwaltung. Die Antwort auf die fehlende Anerkennung Israels war ebendie Siedlungspolitik. Wenn man schon Forderungen nach einem Siedlungsstopp erhebt, dann sollte man die Forderungen so erheben, dass es wirkliche Fortschritte gibt. Fortschritte im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben wird es nur geben, wenn die Israelis keine Angst mehr vor Selbstmordattentätern haben müssen und wenn die Palästinenser auch akzeptieren, dass Israelis im Westjordanland leben. Denn wie bitte soll eine Zwei-Staaten-Lösung funktionieren, wenn der eine Staat gegenüber dem anderen so feindlich eingestellt ist, dass er keinerlei Bewohner des Nachbarstaates in seinem Staat dulden will? Ebenso muss der Flüchtlingsstatus der Palästinenser, der sich abweichend von allen anderen Regelungen in der Welt bereits seit mehreren Generationen vererbt, aufgehoben werden.

Die israelische Bevölkerung ist aufgrund der internationalen Kritik an der Siedlungspolitik und der schwierigen Entwicklung in den Nachbarstaaten Israels so verunsichert, dass sie einen smarten Fernsehmoderator wählt, der mit der Gitarre für den Frieden werben will und der jetzt Israels neuer Finanzminister ist. Schon allein wegen des Bürgerkriegs in Syrien scheint diese Haltung völlig naiv. Im Übrigen sind Israels Finanzen die Grundlage seiner Verteidigungsfähigkeit. Das macht deutlich: Die ausländische Kritik an der Siedlungspolitik hat verheerende Wirkungen für Israel.

Barack Obama zwang den israelischen Ministerpräsidenten zu einer Entschuldigung gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu hatte sich jedoch aus gutem Grund nicht entschuldigt; so wurde zum Beispiel der deutsche Zweig der türkischen Organisation IHH, die die Mavi Marvara finanziert hatte, in Deutschland wegen illegaler Spendenpraxis verboten. Mit einer erzwungenen Entschuldigung setzt man an, den israelischen Ministerpräsidenten zu demontieren. Alle Freundschaftsbekundungen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen relativieren sich dadurch.

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Time am 16. April 2013

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Eine Antwort to “Leserbrief-Counterjihad (#33)”

  1. Caruso Says:

    Endlich einer der ausspricht, was die Sache ist, was jeder nur einiger-maßen denkender Mensch wissen könnte. Ob dieser Brief etwas bewirkt? Ich wünsche es mir Israel.
    Ich danke jedenfalls für die Übernahme.
    lg
    caruso

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