Welche Demokratie ist gemeint?

ÄgyptArmee

An der Haltung zur Entfernung der ägyptischen Muschlimmbrüder von der Macht wird in der Regel die Haltung zur Demokratie deutlich. Für viele bedeutet Demokratie eine Abstimmung und das daraus resultierende Recht der Mehrheit, mit der Minderheit nach Belieben zu verfahren. Dies entspricht in etwa dem Grad an Demokratie bei den römischen Gladiatorenkämpfen, bei denen eine Mehrheit durch Zuruf über Leben oder Tod eines unterlegenen Kämpfers entscheiden konnte. Viele Linke und Dimmies stehen auf diesem Standpunkt. Sie erklären die Muschlimmbrüder zu Demokraten und fordern, dass sie wieder in die Macht gesetzt werden. Für die „Süddeutsche Zeitung“ sprach Thomas Steinfeld mit Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk (1):

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„Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg“

Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem Westen vor, in Ägypten die eigenen Werte zu verraten

(…)

SZ: Wie nahe sind Ihnen die Ereignisse in Ägypten, was empört Sie so sehr daran?

Orhan Pamuk: Mir ist die ganze Zeit gegenwärtig, was da geschieht. Ich sitze an meinem Schreibtisch, aber dann gehe ich immer wieder hinüber zum Computer oder zum Fernseher und verfolge die Berichterstattung zu Ägypten. Und immer ist da ein Gefühl von Schuld. Abdel Fattah al-Sisi, der Oberbefehlshaber der Armee, hat ja etwas getan, was man nach dem Titel eines berühmten Romans von Gabriel García Márquez die „Chronik eines angekündigten Todes“ nennen könnte. Zwei Tage, bevor das Militär die Macht übernahm, kündigte er der ganzen Welt seinen Coup an. Und die ganze Welt drehte die Köpfe weg, allen voran der Westen, und wollte nichts wissen. Und jetzt tötet die Armee und tötet, und nicht nur die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern tut so, als gäbe es da gar keine Verantwortung.

SZ: Das könnte ja etwas damit zu tun haben, dass die Möglichkeiten, etwas zu verändern, begrenzt sind, auch für die Vereinigten Staaten. Der ganze Nahe Osten befindet sich ja in Aufruhr.

Orhan Pamuk: Es kann schon sein, dass der Westen nach dem sogenannten arabischen Frühling weniger Einfluss in den arabischen Ländern besitzt. Aber das ist nicht der Punkt. Man hätte wenigstens „Nein“ sagen können, laut und deutlich, „Nein, ein Militärputsch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Stattdessen waren die wichtigsten politischen Institutionen des Westens nicht einmal zwei Tage nach dem Putsch in der Lage zu sagen, dass die Machtübernahme durch das Militär eben ein solcher war. (…)

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Pamuk hat Demokratie offenbar nicht ansatzweise begriffen. Die Demokratie, die wir meinen, schließt alle Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Religion oder Ideologie gleichberechtigt ein. Sie meint demokratische Organisation aller Institutionen, Unternehmen und Vereine auf dem Staatsgebiet. Sie meint Schutz der Rechte des Individuums und der Minderheiten. Sie meint das Vorhandensein und die Toleranz von Opposition. Sie meint Debatte und gesellschaftliche Diskussion. Sie meint Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Sie meint Rechtssicherheit. Sie meint unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz. Sie meint soziale Marktwirtschaft und Teilhabe aller. Sie meint das Gewaltmonopol des Staates. Sie meint Gewaltenteilung, Verteilung der Macht und Ausbalancierung der Kräfte.

Das Regime der Muschlimmbrüder eine Demokratie zu nennen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern, ist absurd und bösartig, und Herr Pamuk will sich wohl aus Angst vor der fortschreitenden Nazislahmisierung der Torkei einen weißen Fuß bei Ratze Fuhrergan machen. Ich möchte Ihnen einen Aufsatz von Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, aus der heutigen FAZ vorlegen. Theisen unterscheidet unsere „liberale Demokratie“, die m.E. Karl Poppers „offener Gesellschaft“ entspricht, von einem allgemeinen Demokratiebegriff. Er erkennt die Sphäre der „nicht liberal-demokratischen“ aber gleichwohl „zivilisierten“ Staaten an. Er arbeitet die eigentliche Frontlinie heraus, nämlich die zwischen „Säkularismus vs. Islamismus“ heraus. Dass dies inhaltlich gesehen in der Tat die Frontlinie ist, dass jedoch die Terminologie hier unzutreffend und verwirrend ist, ist für den Counterjiohad – von Daniel Pipes abgesehen – ein gemeinsamer Nenner. Wir unterscheiden nicht zwischen „Nazislahm“ und „Nazislahmismus“ sondern halten das nur für verschiedene Zustände des gleichen Wahnsinns.

Tangsir ist gestern ebenfalls ausführlich auf die Thematik eingegangen. Er schrieb u.a. (2):

„Qantara ist eine Website der Deutschen Welle, die als ihre Partner das Goethe-Institut und die Bundeszentrale für politische Bildung nennt. Aufgrund der islamistischen Interessen dieser Website wundert es daher kaum, dass dort säkulare Kräfte als ,Säkularisten’ bezeichnet werden, um den Säkularismus als ein Glaubenssystem zu diffamieren und sie mit dem Islamismus gleichzusetzen. Die Säkularisten also sind Schuld am ,Putsch’ gegen den ,gewählten’ Islamisten Mursi und begehen dadurch ,einen historischen Fehler, der große Kosten und Risiken birgt’, was verklausuliert nur bedeutet, dass daraufhin die Islamisten zurecht das Land mit Terror überziehen werden. (…)“

Tangsir weiter:

„Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es weltweit weder eine säkulare Partei gibt, noch ein Lobby, das sich für Säkularismus einsetzt. Hinzu kommt, dass die meisten säkularen Kräfte verschiedene Ansichten haben und es hierbei töricht wäre von einer homogenen Gruppe der ,Säkularisten’ zu sprechen. Dass allerdings Mohammedanisten von Säkularisten sprechen macht durchaus Sinn, genauso auch wie Judenhasser von der jüdischen Taliban faseln. Man möchte den exklusiven und terroristischen Charakter des Allahismus dadurch verschleiern und vorgeben, dass der militante, undemokratische und dogmatische Geist des Islamismus genauso auf andere politische Gruppierungen zutrifft, der Terrorismus und die Mordlust gegen Andersgläubige also für jede Religion und Ideologie charakteristisch sein kann.“

Säkularismus ist mit anderen Worten nicht eine Ideologie, die im Wettstreit mit anderen Ideologien konkurriert, sondern er ist vielmehr Grundbedingung dafür, dass sich Ideologien in eine produktive und konstruktive Debatte begeben können, er ist inhärentes Attribut einer funktionierenden offenen Gesellschaft. Säkularismus ist weiterhin also auch unverzichtbare Grundlage jeder echten Demokratie, und Filzbärte, die die Scharia einführen und sich nicht auf Vernunft und Logik, sondern auf das bösartige Gegreine eines Psychopathen stützen, müssen als Feinde der offenen Gesellschaft nachhaltig bekämpft werden.

Lesen Sie jetzt Theisens Aufsatz:

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Demokratisierung als Ideologie

Die im Westen vorherrschende politische Kodierung nach „demokratisch/undemokratisch“ vermag die heutige Welt weder zu erklären noch zu strukturieren. Die romantische Überhöhung der Aufständischen in Syrien zu „Freiheitskämpfern“ oder die Verurteilung des Militärputsches in Ägypten sind eindimensional am Ideal der Demokratie orientiert. Die Vereinigten Staaten haben sich dort mit ihrer Unterstützung „demokratischer“ Islamisten zwischen alle Stühle gesetzt. Auch die Versuche der EU, auf die Ereignisse im Sinne demokratischer Werte Einfluss zu nehmen, gehen an der neuen Konfliktlinie „Säkularismus gegen Islamismus“ vorbei.

Demokratisierung bedeutet noch lange keine Verwestlichung im Sinne von Liberalisierung. Ob in der Türkei oder in Russland, bei den meisten nichtwestlichen Demokratien handelt es sich nur um Wahldemokratien, in denen Minderheitenrechte und Grundrechte keine wirkliche Rolle spielen. Der Sinn der Demokratie ist jedoch die Freiheit und nicht die Mehrheitsherrschaft, die eine Form der Unterdrückung ist.

Die säkularen Kräfte Ägyptens sind nur vom Willen zusammengefügt, nicht Opfer des Islamismus zu werden. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und Nordafrika bis 2020 auf 100 Millionen geschätzt. Von den 80 Millionen Ägyptern ist heute die Hälfte jünger als 25 Jahre, auf jeden Arbeitsplatz gibt es fünf Anwärter. Der Bedarf der arbeitslosen Jugendlichen in der arabischen Welt an Visionen, seien sie politischer oder religiöser Art, ist gedeckt. Dies gilt auch für die Demokratisierungsideologie des Westens.

Sie rufen nach dem Recht auf eine eigene Zukunft und wollen sich die Welt selbst zu eigen machen können. Dieser Individualismus ist das Neue an der „Arabellion“. Er unterscheidet sich von den alten säkularen Kräften des arabischen Sozialismus oder Nationalismus. Die lange politische Apathie der meisten Jugendlichen geht über ihre E-Politisierung zu Ende. Noch gehört ihnen nicht die Mehrheit, aber die demographischen Zahlen legen nahe, dass ihnen die Zukunft gehört.

Demokratie darf jedenfalls nicht die einzige Fortschrittskategorie sein. Zumindest gleich wichtig sind Säkularität und die mit ihr einhergehenden Möglichkeit weiterer Ausdifferenzierungen und der individuellen Teilhabe. Die bloße Unterscheidung nach demokratisch/undemokratisch hindert daran, systemübergreifend Koalitionen mit zivilisierten Staaten einzugehen. Die kulturellen Kämpfe zwischen Säkularisten und Islamisten erfordern eine Zusammenarbeit mit den nichtliberalen Regimen, die durch ihr Interesse an Stabilität und Entwicklung gleichwohl der zivilisierten Hemisphäre zuzurechnen sind. Die unverhältnismäßigen Strafen der russischen Justiz gegenüber Pussy Riot dürfen uns nicht daran hindern, gemeinsam mit Russland den Islamismus zu bekämpfen. Womöglich wären die aus Tschetschenien stammenden Attentäter von Boston rechtzeitig aufgegriffen worden, wenn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten mit russischen Geheimdiensten kooperiert hätten. Solange für eine Koalition gegen den Islamismus eine liberaldemokratische Wertegemeinschaft gefordert wird, bleiben große Teile der Welt eher Gegner. Solange sich Russland und der Westen blockieren, gibt es für eine Einhegung des Konflikts in Syrien keine Chance.

Die Demokratie ist das Dach, das Gebäude muss nach den Stockwerken Aufklärung, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft aufgebaut werden. Europa hat einen langen Weg zur Zivilisierung seiner Kulturen und Nationen hinter sich. Bei den Übergängen von der Sakralität zur Säkularität, von der Stammeskultur zur Gesellschaft, von Fundamentalismen und Ideologien zu deren Relativierung und Ausdifferenzierung handelt es sich einerseits um evolutionäre und andererseits um dialektische Prozesse. Sie waren nicht gegen Rückschläge in die Barbarei gefeit. Erst am Ende dieser Prozesse stand die liberale Demokratie.

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Time am 27. August 2013
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1) http://www.sueddeutsche.de/t5U38k/1482671/Und-die-ganze-Welt-drehte-die-Koepfe-weg.html
2) http://tangsir2569.wordpress.com/2013/08/25/sakularisten-und-die-schwarze-stunde-des-liberalismus/

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Eine Antwort to “Welche Demokratie ist gemeint?”

  1. mathieu Says:

    Der Aufsatz von Theisen trifft es meiner Meinung nach sehr gut. Was mir auffällt, ist, dass bei Berichterstattung über Ägypten die westliche Kommentierung von ägyptischen O-Tönen sehr abweicht. Natürlich sind O-Töne nur ein Stimmungsbild und keine repräsentative Stimme des ägyptischen Volkes, aber es ist auch nicht anzunehmen, dass die westlichen Journalisten und Kommentatoren, die sich um „Augewogenheit“ bemühen und ein bisschen die Muslimbrüder bedauern und erklären, man müsse sie in Verhandlungen zurück holen, bei der Auswahl von O-Tönen diese „Ausgewogenheit“ nicht berücksichtigen. Bei den O-Tönen stelle ich folgendes Stimmungsbild fest: Die Ägypter sehnen sich nach Säkularität – und zwar auch gläubige Moslems. Sie bewerten die Gewaltexzesse als von den Muslimbrüdern ausgehend. Sie halten das Militär als ein für den Übergang notweniges Übel – nicht mehr und nicht weniger. Was mit Mubarak passiert interessiert keinen. Keiner will ihn zurück, aber auch keiner will ihn bestrafen.

    Ägypter scheinen in mancher Hinsicht weiter zu sein als die „Demokratieverteidiger“ (kein Wunder haben sie erlebt, dass EINE Wahl nicht schon Freiheit, Säkularität garantiert). Ihnen scheint auch ziemlich egal zu sein, was der Westen denkt. Sie scheinen einen eigenen Weg zu gehen und für die westlichen Schubladendenker ist das nur schwer einzuordnen.

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