Eine Propagandalüge

7Zwerge

Die sieben Zwerge vom Ausschuss hinter den sieben Bergen möchten gelobt werden. Besonders ihr Chef, der schöne Seppel, braucht Streicheleinheiten, ist doch in seinem Briefkasten zwischendurch gar ein Knaller explodiert.

In fünf Beiträgen habe ich mich in der Vergangenheit mit der NSU-Affaire und ihren Ungereimtheiten auseinandergesetzt (s.u.).

Allzu leichtfertig waren Medien und Öffentlichkeit m.E. bereit, auf den Zug einer rechtsradikalen und türkischfeindlichen Verschwörung aufzuspringen. Tatsächlich nützt die ganze Angelegenheit ausschließlich den schariatisch-jihadistischen Orkverbänden und ihren linksgrünen Stiefelleckern. Leo „Bulldog“ Bruxens Umgang, der die Morde, ohne den geringsten Zweifel zuzulassen, als counterjihadische Morde werten möchte und sie hemmungslos instrumentalisiert, ist da beispielhaft.

Lesen Sie einen nachdenklichen Aufsatz von Jasper von Altenbockum aus der heutigen FAZ (1). Eins wird klar: Die deutschen Behörden brauchen sich von den Orks und ihren Hilfsdemagogen vom Schlage Leos keinen „institutionellen Rassismus“ vorwerfen zu lassen. Der ist eine Propagandalüge der Nazislahmisten.

_____

Debatte über NSU-Ausschuss

Die totale Legende: Terrorspuren ohne „Anfasser“

Der NSU-Ausschuss hat viele Fragen zur Niederlage der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus beantwortet – die wichtigsten aber nicht. An diesem Montag debattiert der Bundestag über den Anschlussbericht.

Eine der zentralen Fragen, die der NSU-Ausschuss aufklären wollte, lautete: „Wie konnte es passieren, das gewissenlose Täter mordeten und Bomben legten, ohne von den Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?“ Der Ausschuss hat darauf zahlreiche Antworten gefunden, aber keine dieser Antworten erlaubt es, so zu tun, als hätte sie unweigerlich zur Aufklärung der Taten geführt. Das liegt einerseits daran, dass die Annahme, die Behörden seien auf dem rechten Auge „blind“ und hätten Spuren vernachlässigt, die zum Rechtsterrorismus geführt hätten, sich nicht aufrechterhalten lässt. Solche Spuren gab es seinerzeit nicht, zumindest nicht für die jeweils ermittelnden Behörden. Das muss selbst der Ausschuss-Bericht zugeben. Einen krassen Ermittlungsfehler, der die Täter entkommen ließ, konnte er nicht nachweisen.

NSU-Ausschuss

Die Mitglieder des Ausschusses

Er liest sich vielmehr in weiten Passagen wie eine Bestandsaufnahme verzweifelter Fahndungsmaßnahmen, die aber immer wieder ins Leere liefen – oder in die Fallen der Bürokratie. Fast schon komisch wirkt die Erwähnung einer Hellseherin, die seinerzeit als Zeugin vernommen wurde. Sie hatte vor weiteren Morden gewarnt und von terroristischen Hintergründen orakelt. Als das bekannt wurde, war die Episode für die Kritiker der Sicherheitsbehörden ein gefundenes Fressen. Hohn und Spott waren groß. Allerdings zeigte die Frau doch nur, dass man schon hellseherische Fähigkeiten haben musste, um auf die richtige Spur zu kommen.

Noch immer ist die Mordserie eine Sache für Hellseher. Denn der Ausschuss hat bei weitem nicht auf jede Frage eine Antwort liefern können. Nicht einmal auf die wichtigsten Fragen gibt er befriedigende Antworten. Die wichtigste: Warum gab es keine Spuren, die dazu hätten führen müssen, den NSU-Terroristen auf die Schliche zu kommen? Ein untrüglicher Hinweis, oder wie es ein Zeuge nannte: Das „Beweisstück schlechthin“ wäre ein Bekennerschreiben gewesen. Bis heute gibt es keine Erklärung dafür, warum das „Zwickauer Trio“ weder die eigene Szene noch die Öffentlichkeit mit einer politischen Botschaft versorgte, dann aber doch eine aufwendig produzierte Selbstbezichtigung in Form eines Videos nachlieferte. War das so kaltblütig geplant wie die Verbrechen selbst? Gehörte es zur „Totallegende“ der Zelle, die alles tat, um nicht erkannt zu werden?

Warum gab es kein Bekennerschreiben?

Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Bericht nur nebenbei. Im Bewertungsteil des Berichts heißt es zwar, das „zentrale Argument“ der Sicherheitsbehörden dafür, den Rechtsterrorismus „auszuschließen“, sei es gewesen, dass es keine „Tatbekennung“ gegeben habe. Doch das Argument wird sogleich mit der Bemerkung erledigt, Sachverständige hätten dem Ausschuss erklärt, es sei „nicht ungewöhnlich“, dass es zu neonazistischen Angriffen – anders als bei Linksextremismus – keine Selbstbezichtigung gebe. „Die Taten des NSU waren in dieser Hinsicht nicht ohne Vorbild“, heißt es dazu im Bericht, und es werden mehrere Anschläge aufgezählt, die allerdings teilweise bis heute – warum? – nicht aufgeklärt sind. Der Zusammenhang zwischen schwieriger bis unmöglicher Aufklärung und fehlender Selbstbezichtigung scheint also so irrelevant nicht zu sein. Im Falle der RAF half nicht einmal die Selbstbezichtigung – bis heute sind nicht alle Täter ermittelt. Und was hilft Ermittlern der Hinweis auf „gewöhnliche“ oder „ungewöhnliche“ Umstände, die sich immer erst hinterher als solche herausstellen?

Aus der fehlenden Selbstbezichtigung ergeben sich aber weitere Fragen, die der Ausschuss ebenfalls nicht beantwortet. Denn Terrorziele „erklären“ sich meist auch ohne Selbstbezichtigung – wenn das Ziel von Anschlägen Politiker, Polizisten oder Unternehmer sind, Amtsträger, das World Trade Center, Asylbewerberheime oder Regionalzüge. Meist bedarf es dann keiner schriftlichen Erklärung, um sofort zu erkennen, worum es sich handelt. Für die Morde der NSU hingegen gilt das nicht.

Die Ermittler konnten sich nicht erklären, warum es die Täter ausgerechnet auf diese Opfer abgesehen hatten – und sie können es in gewisser Weise bis heute nicht. Nur das Rohrbomben-Attentat in Köln im Juni 2004 fällt dabei aus dem Rahmen. Aber auch hier gilt: Die Tatorte gaben so gut wie nichts her – keine Spuren, keine direkten Zeugen, und die Tatzeugen, die sich in der Nähe aufhielten, hätten, so die Ermittler vor dem Ausschuss, keine belastbaren Informationen liefern können. Der einzige Hinweis, den es gab, war die Munition der Pistole vom Typ Ceská, die immer wieder Tatwaffe war und deshalb die Fälle – bis auf den Kölner Anschlag – miteinander verband. Viele der Spuren, die verfolgt wurden, allen voran die Puzzleteile der „Organisationstheorie“, also Hinweise auf organisierte Kriminalität, hatten wenigstens Anhaltspunkte.

Doch für eine Spur in den Rechtsextremismus gab es nicht einmal das, es fehlte der „Anfasser“, wie es Heinz Fromm, der im Juli 2012 zurückgetretene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor dem Ausschuss formulierte. Ein BKA-Beamter, der mit der „Ceská-Serie“ befasst war, wird im Bericht mit der Erklärung zitiert, „dass, im Gegensatz zu Hinweisen auf organisierte Kriminalität, Hinweise aus dem rechten Milieu trotz massiver Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsfahndung und außergewöhnlich hoher Belohnungssumme fast gänzlich unterblieben seien“. Auch andere Zeugen wiesen darauf hin, dass die rechtsextremistische „Spur“ über pure Spekulationen nicht hinausgekommen sei.

Den „Anfasser“ gibt es bis heute nicht. Den Gegenbeweis zur Version der Ermittler konnte der Ausschuss – bei aller Kritik an mangelnder Zusammenarbeit der Behörden – nicht liefern. Vielmehr ist der Ausschussbericht auch eine Bestätigung dafür, dass sehr wohl politische, fremdenfeindliche, rassistische und nazistische Gründe in Erwägung gezogen wurden, um die Verbrechen zu erklären – nicht nur, weil der damalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) mehrmals darauf hinwies. Die „Einzeltäterhypothese“, die einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutete, aber erst 2006 formuliert wurde, also knapp sechs Jahre nach dem ersten Mord, liest sich sogar fast wie ein Täterprofil der NSU-Verbrecher. Man vermutete ihren „Ankerplatz“ in Nürnberg oder Umgebung. Doch auch das erwies sich als ein Griff ohne „Anfasser“.

_____

Time am 2. September 2013
_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/debatte-ueber-nsu-ausschuss-die-totale-legende-terrorspuren-ohne-anfasser-12555760.html

https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/02/cui-bono-nsu-1/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/02/cui-bono-nsu-2/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/03/cui-bono-nsu-3/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/10/cui-bono-nsu-4/
https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/12/cui-bono-nsu-5/
– https://madrasaoftime.wordpress.com/2013/04/30/dimmies-schwingen-die-nazikeule/

Schlagwörter: , ,

Eine Antwort to “Eine Propagandalüge”

  1. Lodmund der Alte Says:

    Ich erlaube mir, ein wenig klugzuscheißen: Der Kosename jenes Melanin-Ariers wäre nicht Seppel (Jahwe möge mehren), sondern Bastl, Wastl, oder auch Basti.
    Und die ebenso alberne wie üble NSU-Posse ist eine billige Inszenierung, wer anderer Ansicht ist, für den finde ich nur Bezeichnungen … die ich mir besser verkneife.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: