Wir lieben unsere Feinde

Tschetschenien

Deutsche Politiker können es nicht erwarten,
unserer Heimat das Gesicht Tschetscheniens zu verpassen

Ob  Mhallami, ob Jesiden, ob Tschetschenen, Deutschland lässt sie, die sich der Zerstörung der offenen Gesellschaft verschrieben haben, in Massen ins Land. Auch wenn sie kriminelle Handlungen ausführen, werden sie keinesfalls wieder abgeschoben. Lesen Sie einen Bericht von Markus Wehner aus der heutigen FAZ (1).

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Flüchtlinge aus Tschetschenien

Verroht und hoch aggressiv

Tausende Familien kommen aus Tschetschenien nach Deutschland. Sie wollen eine sichere Zukunft für ihre Kinder. Doch mit den Flüchtlingen kommt die Gewalt. Denn manche schließen sich der salafistischen Szene an.

Der Glaube und die Kinder, das sei das Wichtigste, sagt Aslan. Wegen seiner drei Jungen sei er nach Deutschland gekommen, die sollten einmal normal aufwachsen. Aslan ist Mitte dreißig und schon ziemlich ergraut. Seine Geschichte, die er beim Tee in Andeutungen erzählt, klingt wirr. Monatelang habe er sich verstecken müssen vor den Leuten, die ihn in Tschetschenien zum Sklaven machen wollten. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion sei er mit Frau und Kindern nach Deutschland geflohen. Und ja, er habe Helfer gehabt und bezahlt. Dass er ein T-Shirt trage, das in großen Lettern den Sieg des Islam verkünde, habe nichts zu sagen. Eines ist für Aslan klar: Nach Tschetschenien will er nicht zurück.

Das verbindet ihn mit den anderen knapp 400 Tschetschenen, die im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt leben. Sie hoffen auf politisches Asyl. Zwei Drittel der Flüchtlinge hier sind Tschetschenen: vor allem junge Ehepaare mit Kindern, meist drei oder vier, manchmal auch acht. Über Weißrussland und Polen sind sie aus der russischen Kaukasusrepublik nach Deutschland gereist, ins Land ihrer Hoffnungen. Und es werden immer mehr. In Eisenhüttenstadt wurden im Jahr 2010 weniger als hundert Tschetschenen aufgenommen. 2012 kamen 385. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es 1065. Vor fünf Jahren stand das Flüchtlingslager wegen niedriger Belegung kurz vor der Schließung, jetzt platzt es aus allen Nähten. Vier Containeranlagen wurden aufgestellt, um der drohenden Überfüllung durch die Tschetschenen Herr zu werden.

Deutlicher Anstieg von Asylbewerbern

Betroffen vom tschetschenischen Exodus ist ganz Deutschland. Fast 12700 Flüchtlinge aus der Russischen Föderation sind von Januar bis Ende August dieses Jahres angekommen. Putins Reich liegt damit auf Platz eins, wenn es um Asylbewerber in Deutschland geht. Mehr als 90 Prozent von ihnen kommen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus. Im Vorjahr waren es noch gut 3000 gewesen.

Warum machen sich gerade jetzt so viele Tschetschenen nach Deutschland auf? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht. Gerüchte von Begrüßungsgeldern von mehreren tausend Euro kursierten in Tschetschenien, heißt es. Oder von einem Stück Land, das jede Familie erhalte. Die Rede ist auch von gut organisierten Schleuserbanden, deren Köpfe in Warschau säßen und die 5000, 10000 oder 15000 Euro für den Trip nach Deutschland nähmen. Doch tschetschenische Familien in Eisenhüttenstadt erzählen, sie hätten die Reise für viel weniger Geld gemacht. Einige sagen, sie seien mit dem Zug gekommen. Von Grosnyj, der tschetschenischen Hauptstadt, fahren regelmäßig Busse, etwa nach Bonn oder Aachen. Der Aufwand, nach Deutschland zu kommen, scheint aus tschetschenischer Sicht nicht allzu hoch zu sein.

In Polen geben die Reisenden ihren Personalausweis ab und hinterlassen einen Fingerabdruck. Damit haben sie einen Asylantrag gestellt. Die meisten fahren weiter nach Deutschland. Polen zahlt weniger als die Bundesrepublik. Hier stehen Asylbewerbern Zahlungen zu, die sich an die Hartz-IV-Sätze anlehnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 so entschieden. Zwar wird etwa in Eisenhüttenstadt nur ein Teil als Taschengeld ausgezahlt. Aber auch das macht bei einer fünfköpfigen Familie schnell 500 Euro im Monat aus.

„Wir reißen Familien nicht auseinander“

Eigentlich müssten die meisten tschetschenischen Flüchtlinge nach der Dublin-II-Verordnung wieder nach Polen zurückgebracht werden, weil sie dort ihren ursprünglichen Asylantrag gestellt haben. Doch in der Praxis geschieht das selten. „Wir reißen Familien nicht auseinander“, sagt Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Wenn sich Familien einfinden sollen, um nach Polen abgeschoben zu werden, dann fehlt regelmäßig ein Familienmitglied, ist angeblich krank oder nicht aufzufinden. So umgeht man den Rücktransport. In diesem Jahr sei eine einzige fünfköpfige Familie zurück nach Polen gebracht worden, sagt Nürnberger. Bundesweit müssten in diesem Jahr rund 7000 tschetschenische Flüchtlinge nach Polen überstellt werden. Doch nur 1250 hat man tatsächlich dorthingebracht. Die Flüchtlinge kennen inzwischen die Möglichkeit, Petitionen an den Bundestag zu richten, die eine aufschiebende Wirkung haben. Wer es schafft, sich sechs Monate hier aufzuhalten, hat das Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland.

Fliehen die Tschetschenen vor dem Verfolgungsdruck, den das Regime von Ramsan Kadyrow, dem Herrscher in der Kaukasusrepublik, ausübt? Der Flüchtling Achmed erzählt in Eisenhüttenstadt von Folterungen, die er vor acht Jahren erlitten habe, nachdem „Männer in Masken“ ihn abgeholt hätten. Seine junge Frau und die drei Kinder schickt er aus dem Zimmer, um seine Narben zu zeigen. Man habe ihn damals halbtot geschlagen und seinen Arm sieben Mal gebrochen. Das sei geschehen, weil er seinem Nachbarn mit Geld und Lebensmitteln ausgeholfen habe. Der Nachbar sei bei den Kämpfern gewesen. Nun, so sagt Achmed, seien die Leute wieder gekommen. Da sei er nach Deutschland, um die Familie zu retten.

Ob das stimmt, lässt sich schwer nachprüfen. Sicher ist: Der Druck, den die tschetschenischen Sicherheitskräfte und der russische Geheimdienst FSB gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner und islamistische Terroristen ausüben, ist hoch. Vor den Olympischen Spielen in Sotschi will niemand ein Risiko eingehen. Wer nicht zu Kadyrows Günstlingen gehört, der hat es schwer in Tschetschenien. Allerdings ist die Lage nicht schlimmer als vor einigen Jahren, eher besser.

Ein Führer ohne Erfolge

Und der Einfluss des „Kaukasischen Emirats“, wie sich die Kämpfer für einen islamischen Staat im Nordkaukasus nennen, schwindet. Ihr Anführer, Doku Umarow, hat zwar im Juli vollmundig Anschläge auf die Spiele von Sotschi angekündigt. Doch Umarow ist alles andere als ein charismatischer Führer, er hat keine Erfolge aufzuweisen. Fast alle Führungsfiguren des „Emirats“ sind in Anti-Terror-Operationen getötet worden, viele ehemalige Rebellen hat Präsident Kadyrow mit Geld auf seine Seite gezogen. Noch auf hundert aktive Kämpfer wird Umarows Truppe geschätzt, einschließlich der Sympathisanten auf sechshundert. Für einen großen Anschlag auf die Spiele in Sotschi fehlt es dem „Emirat“ an Schlagkraft. Terror können allerdings auch zwei junge Männer mit Schnellkochtöpfen verbreiten, wie es die beiden jungen Tschetschenen beim Anschlag auf den Boston-Marathon vom April dieses Jahres gezeigt haben – drei Menschen starben, mehr als 260 wurden verletzt.

Seitdem schauen sich die deutschen Sicherheitsbehörden die hiesige Szene tschetschenischer Islamisten genauer an. Sie erkennen dabei vor allem, wie wenig sie wissen. Zwar gibt der Verfassungsschutz an, dass seit Jahren rund 200 Anhänger des „Kaukasischen Emirats“ in Deutschland leben. Doch kennen die Behörden eher Einzelpersonen, die in die organisierte Kriminalität verwickelt sind. Die Strukturen des „Emirats“ in Deutschland bleiben im Dunkeln. Denn die Tschetschenen sind in Clanstrukturen organisiert, die sich streng abschotten. Die Anhänger des „Emirats“ sind in der Regel jünger als 35 Jahre, sie betreiben Kampfsportarten, Boxen oder Ringen, sind wenig gebildet und hochgradig aggressiv. Die Aufklärung trifft auf Hindernisse, weil ein übliches Vorgehen, etwa die Ansprache durch Verfassungsschützer, zu gefährlich ist. Die Beamten laufen schlicht Gefahr, angegriffen zu werden. Wer etwas sagen könnte, schweigt auch aus Angst vor den eigenen Leuten. Noch haben die Sicherheitsbehörden keine Belege dafür, dass die Zahl der Anhänger des „Emirats“ in Deutschland durch die Welle tschetschenischer Asylbewerber wächst. Doch wäre es ungewöhnlich, wenn das nicht der Fall wäre. Bisher galt Deutschland allerdings nur als Rückzugs- und Ruheraum.

Gewalt bleibt nicht auf Familien beschränkt

Doch das ändert sich gerade. Die Gewalt, von der die tschetschenische Gesellschaft durchdrungen ist, kommt auch in Deutschland an. In den Unterkünften der Asylbewerber spielt sie eine Rolle. Immer wieder, so heißt es in Eisenhüttenstadt, werden tschetschenische Frauen von ihren Männern verprügelt. Ältere Tschetschenen fordern jüngere Männer dazu auf, ihre Frauen zu züchtigen. Die Gewalt bleibt nicht auf die Familien beschränkt. Im Dezember gab es im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt eine Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Afrikanern. Die Bereitschaftspolizei brauchte zwei Tage, um die Lage zu beruhigen.

Zumindest ein Teil solcher Vorfälle ist radikalislamisch motiviert. Im Juli griffen in Eisenhüttenstadt zehn tschetschenische Männer ein Ehepaar in seinem Zimmer an, verletzten die Frau und richteten den Ehemann so zu, dass er mehrere Tage im Krankenhaus versorgt werden musste. Der Grund für den Überfall: Die Frau kleidete sich unislamisch, trug Jeans und kein Kopftuch. Der 38 Jahre alte Haupttatverdächtige gilt als Mann mit einer radikalislamischen, salafistischen Einstellung. Er konnte sich seiner Abschiebung nach Polen entziehen, indem er eine Petition einreichte.

Ähnliche Vorfälle fanden in anderen Einrichtungen statt. Im Asylbewerberheim in Wolgast im Kreis Vorpommern-Greifswald wurde im Juni eine 26 Jahre alte Tschetschenin von ihren Landsleuten beschimpft und bedroht, weil sie sich bei einem Syrer ein Bügeleisen ausleihen wollte. Es kam schon zu Streitereien, weil jemand die Gebetszeiten nicht einhielt oder Musik hörte.

Solche Konflikte passen nach Ansicht der Sicherheitsbehörden zu einer besonders gefährlichen Entwicklung: Junge Tschetschenen schließen sich der salafistischen Szene in Deutschland an. In Berlin gelten sie schon heute als ein besonders radikaler Teil. Er beobachte eine Radikalisierung bei jungen Tschetschenen, sagt Ekkehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft in Berlin. Viele von ihnen seien vor Jahren ohne ihre Väter, die in den Tschetschenien-Kriegen ums Leben kamen, nach Deutschland gekommen; irgendwann hätten sie aufgehört, auf ihre Mütter zu hören. Nun ließen sie sich Bärte wachsen und propagierten strenge religiöse Regeln, die für den Volksislam der Tschetschenen untypisch seien.

Junge Tschetschenen beteiligen sich, so der Verfassungsschutz, an salafistischen Islamseminaren, an Demonstrationen gegen islamfeindliche Gruppierungen wie Pro NRW und, etwa in Bayern, an Infoständen der Salafisten und an deren Koranverteilung. „Für manche beginnt der salafistische Einfluss erst hier in Deutschland, andere erleben hier eine zweite Radikalisierung“, sagt ein Verfassungsschützer. Der Salafismus ziehe junge aggressive Männer an und biete ihnen eine Rechtfertigung für ihre Gewalt. Für Tschetschenen, geprägt durch den Männlichkeitswahn ihrer Heimat und verroht durch die jahrzehntelange Gewalterfahrung, sei das ein geradezu ideales Angebot. Ein Verfassungsschützer sagt: „Das ist ein Mix, der hochgefährlich ist.“

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Time am 15. September 2013

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-aus-tschetschenien-verroht-und-hoch-aggressiv-12574365.html

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