Wir lassen sie im Stich

Bundeswehr

Die Bundeswehr zurück aus Afghanistan:
Unsere afghanischen Freunde sind noch dort.

Im aktuellen „Chrismon“ (1) wiederholt Dr. Margot Käßmann recht rechthaberisch ihre Behauptung, der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan sei falsch gewesen.

Sie scheint vergessen zu haben, dass A*loch bin K*cken und seine Schergen 3.000 unschuldige Menschen in New York abgeschlachtet haben und dass seine Talibanfreunde sich weigerten, ihn auszuliefern und daher Mittäter waren. Sie hat wohl vergessen, dass diese menschlichen Monster eine erstickend geschlossene und grausame Herrschaft in Afghanistan etabliert hatten. Sie hat wohl vergessen, dass sie ihren einzigen Gegner und Demokratiefreund Ahmad Schah Massoud (2) liquidiert hatten. Peinlich ist ihre Bemerkung, die aufgewendeten 17 Milliarden hätten lieber in „Gespräche, Vermittlung mit dem Feind, Mediation“ gesteckt werden sollen, so als ob davon nicht auch Löhne und Gehälter, Aufbaumaßnahmen usw. finanziert worden wären. Für mich jedenfalls gibt es viele Gründe, das Unternehmen als Erfolg zu werten.

Womit Frau Käßmann allerdings Recht hat, ist die Verurteilung des schmählichen Verhaltens Deutschlands den afghanischen Helfern gegenüber, die offenbar in weit überwiegender Zahl im Stich gelassen werden sollen. Nur 182 von ihnen dürfen nach Deutschland (3), der Rest wird dem Wüten der Taliban ausgeliefert sein. Das ist eine Schande!

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Und was hat der Einsatz gebracht?

Wenn die Bundeswehr jetzt Afghanistan verlässt, ist der Weg zum Frieden immer noch lang und mühsam. Er heißt: Dialog

„Kunduz, das ist für uns Deutsche der Ort, an dem die Bundeswehr zum ersten Mal gekämpft hat, lernen musste zu kämpfen.“ Das sagte Verteidigungsminister de Maizière aus Anlass der Übergabe des Lagers dort an die einheimische afghanische Polizei und Armee.

Ist das jetzt gut? Gewiss, ich war nie dort, habe nicht gesehen, wie die Bundeswehr Schulen baute und Brunnen bohrte, Armee und Polizei ausgebildet hat. Aber ein junger deutscher Soldat hat mich besucht. Er war in einem Panzer unterwegs, als er beschossen wurde. Seine beiden Kameraden verbrannten, er selbst wurde schwer verwundet geborgen. Die Narben an Körper und Seele machen ihn arbeitsunfähig bis heute. Wofür, fragt er, wofür sind sie gestorben? Eine junge Frau schrieb mir: Für den Fußballer Robert Enke haben Sie eine große Trauerfeier veranstaltet. Aber wo waren Sie, als mein Mann im Zinksarg zurückkam aus Afghanistan? Haben wir überhaupt gehört, was Soldatinnen und Soldaten samt ihren Angehörigen erlebt und erlitten haben? Mehr als 20.000 waren dort, 54 starben.

Und wurde je wirklich gehört, was ihre Präsenz bedeutet hat für Afghaninnen und Afghanen? Wie viele von ihnen starben? Wir wissen es nicht. Wie sie es wahrgenommen haben, dass da fremde Menschen kamen, die ihnen die Demokratie schenken wollten – wir wissen es nicht.

Beschämend finde ich, dass wir nun so viele von denen, die der Bundeswehr und Bundespolizei als Dolmetscher, Fahrer oder anderweitige Hilfskräfte zur Seite standen, im Stich lassen. 1200 Menschen sind es, und sie fürchten um ihr Leben und das ihrer Verwandten, sobald der Abzug beendet ist, denn sie gelten den Taliban als Verräter. Während die Amerikaner ihren Hilfskräften Schutz durch Aufnahme gewähren, hat Deutschland das bisher nur bei einem Bruchteil der Helfer getan – Dankbarkeit sieht anders aus!

Und was hat der Einsatz gebracht, außer einer Lernerfahrung im Kämpfen? Wurde die Freiheit „am Hindukusch verteidigt“? Das darf bezweifelt werden! Der Einsatz hat Leid über viele Familien gebracht – ganz abgesehen davon, dass er die Gesellschaft in zehn Jahren mehr als 17 Milliarden Euro gekostet hat.

Als ich vor fast vier Jahren den Einsatz in einer Predigt infrage stellte, hieß es ironisch, ich solle mich doch mit den Taliban in ein Zelt setzen und bei Kerzenlicht beten. Heute verhandeln sowohl die USA als auch Pakistan mit den Taliban, weil ein weiteres Mal deutlich ist: Frieden lässt sich nicht mal eben locker mit Waffengewalt herstellen. Frieden braucht einen langen, extrem mühsamen Weg des Dialogs – selbst mit denen, die wir am liebsten nur bekämpfen wollen. Vielleicht ist das ja eine Art Weihnachtsbotschaft!

Die Taliban haben eine menschenverachtende Ideologie, keine Frage. Auch fromme Muslime fürchten sie aufgrund der brutalen Gewalt, mit der sie meinen, herrschen zu dürfen im Namen des Glaubens. Solcher Fundamentalismus ist irregeleitet, entsetzlich, menschen- und gottesverachtend. Und doch zeigt die Geschichte auch dieses Mal: Die Geduld für Gespräche, Vermittlung mit dem Feind, Mediation sind hilfreicher als Waffengewalt. Stellen wir uns nur einmal vor, es wären 17 Milliarden Euro dafür investiert worden! Ich wünsche den Afghaninnen und Afghanen Frieden, gerade mit Blick auf das Jahr 2014, in dem die Armee eines Landes, das 100 Jahre zuvor andere und sich selbst mit entsetzlichem Kriegsleid überzogen hat, ihr Land verlässt. Unsere Gebete werden dort bleiben und uns verbinden – in der Hoffnung auf Frieden für ein geschundenes Land.

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Time am 25. November 2013
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1) http://static.evangelisch.de/get/?daid=Oe7kK4xK4wxr53VG5-Dm85M200048911&dfid=download
2) http://de.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Shah_Massoud
3) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hilfskraefte-der-bundeswehr-182-afghanen-duerfen-nach-deutschland-12638767.html

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2 Antworten to “Wir lassen sie im Stich”

  1. Jakobiner Says:

    Die Frage ist, inwieweit es überhaupt noch Auslandseinsätze der Bundeswehr geben wird. Unter Obama kaum mehr, unter den US-Republikanern vielleicht wieder. Dazu ist interessant, wie sich die rechten und linken Ränder Deutschlands aufstellen. Die AfD kann sich deutsche Militäreinsätze „von Bengasi bis Tripolis“vorstellen, die Linkspartei ändert auch gerade ihren Kurs auf Befürwortung deutscher Militäreinsätze:

    Thesenpapier Außenpolitik
    Thesen zur Außenpolitik
    von Dr. Alexander Gauland zur PK vom 10.09.2013

    Wir wollen wie die anderen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur. Das hindert uns nicht daran, Grenz- und Regelüberschreitungen der USA wie im Falle der NSA-Datensammlung diplomatisch und rechtlich entgegenzutreten.

    Wir sind für die geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes, aber für die Beibehaltung des gemeinsamen Binnenmarktes sowie eine freundschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten untereinander und mit den USA und Kanada, inklusive der Erweiterung des gemeinsamen Marktes, wie sie früher de Gaulle und heute David Cameron vertritt.

    Wir sind deshalb gegen alle Versuche der Europäischen Kommission, weitere Kompetenzen ohne klare rechtliche Grundlage an sich zu ziehen und so – schleichend – die Nationalstaaten sowie die staatliche Souveränität noch weiter auszuhöhlen. Im Gegenteil muss darüber nachgedacht werden, welche Kompetenzen sinnvollerweise soweit sie für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes nicht unbedingt erforderlich sind, in den Nationalstaat zurückkehren können und sollen. Dies entspricht auch der richtigen Anwendung des Subsidaritätsprinzips. Wir haben auf vielen Feldern gelernt, dass Zentralismus oftmals nicht zu sachgerechten, noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen und Verwaltungsapparaten führt.

    Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die Länder der EU nicht daran, europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen Übereinstimmungen mit unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern vor einer geografischen wie historischen Interessenidentität bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist. Nicht eine immer stärkere Vereinheitlichung und Zentralisierung, sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten verspricht den größten Integrationserfolg.

    Schon der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung deutschen Staatsgebietes sowie die vertraglichen Verpflichtungen zum wechselseitigen Schutz der NATO-Partner verbieten einen Einsatz der Bundeswehr in Konflikten außerhalb des NATO-Gebietes und losgelöst von den vitalen deutschen oder europäischen Interessen wie zum Beispiel im pazifischen Raum. Einzige Ausnahme ist das Votum des Weltsicherheitsrats zu Gunsten einer kollektiven Sicherheitsanstrengung der Weltorganisation.

    Zu den offenen Fragen in diesen Zusammenhang gehört auch unser Verhältnis zu Israel. Wenn es stimmt was die Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass die Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison ist, dann muss sie auch die Frage beantworten, was im Falle einer Existenzbedrohung Israels zu geschehen hat, wenn der Satz keine hohle Phrase bleiben soll. Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.

    Zu den ungelösten außenpolitischen Problemen Deutschlands wie Europas gehört die Frage nach der Finalität Europas. Es gehört zu den Stereotypen europäischer Einigungspolitik so viele Randstaaten wie möglich aufzunehmen, um über ihre Integration Stabilität und Entwicklung zu generieren. Mit beispielsweise Griechenland, Bulgarien und Rumänien ist diese Politik an ihre Grenzen gestoßen bzw. hat sie überdehnt. Während Griechenland auch innerhalb der Eurozone kein brauchbares Wirtschaftsmodell gefunden hat, zeigen Rumänien und Bulgarien, dass die EU der Korruption eines oligarchischen Komplexes aus alten Seilschaften hilflos gegenübersteht, ja, dass sich dessen Macht sogar verfestigt hat. Als Konsequenz daraus fordert die AfD keine weitere Aufnahme verbliebener Balkanstaaten von Serbien über Mazedonien bis zum Kosovo und Bosnien-Herzegowina, da das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist.

    Das gilt auch für eine weitere offene außenpolitischen Frage: den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Das Gebiet der Türkei gehört seit 1453, dem Fall Konstantinopels, spätestens aber seit der Austreibung der Griechen 1920 nicht mehr zu Europa. Aber auch die Türkei bzw. das Osmanische Reich davor hatte sich nicht dem Abendland zugerechnet – unter kulturellen, religiösen und auch geografischen Aspekten. Und die Politik Erdogans bestätigt, dass die oberflächliche “Modernisierung” durch Kemal Atatürk eben nicht aus dem “Geist der Gesetze” (Montesquieu), sondern als Nachahmung vermeintlichen europäischen Fortschritts erfolgt ist. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität. Für eine Aufnahme sprechen allein die Zusagen aus den Jahren 1963 und nochmals 1999. Das war schon damals pure Heuchelei und es ist deshalb geboten, die sich hinschleppenden “Kapitelverhandlungen” zu beenden und gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückzukehren. Dennoch können die europäischen Länder und die Türkei freundschaftliche und weiter vertiefende Beziehungen im Rahmen von Staatsverträgen pflegen und fördern.

    Ein weiteres Problem der Finalität Europas ist der Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. Unstreitig gehören die Ukraine und Weißrussland, aber auch Georgien oder Moldawien zu Europa. Man sollte aber den Begriff Europa nicht immer leichtfertig gleichsetzen mit Europäischer Union. Andererseits hat Russland die Loslösung “des heiligen Kiew”, der Keimzelle Russlands, nie verwunden. Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben. Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, aber das muss auch für den Fall gelten, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen. Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die ursprüngliche westliche Zusage, die Nato nicht über die Oder hinaus auszudehnen, nicht nur von Gorbatschow behauptet, sondern auch von Bush sr. und Kohl nicht in Abrede gestellt wird. Wenn Russland auf westliche Vorschläge oft aggressiv abwehrend reagiert, dann hat das auch mit diesem Erfahrungshintergrund der Russen über den Wert westlicher Zusagen zu tun.

    Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden. Nach der Integration Polens in die EU und die Nato kann eine solche Politik auch nicht als antipolnische Spitze verstanden werden, dazu sind unsere beiden Länder viel zu eng zusammengerückt. Bezüglich Russlands ist auch immer daran zu denken, dass wir nicht in einer identischen Wertewelt leben.

    Als Bismarck während seiner Zeit als Botschafter Preußens in Petersburg einmal gefragt wurde, ob er für immer in Russland leben möchte, antwortete er sinngemäß: Natürlich nicht. Aber man kann trotzdem mit einem Staat befreundet sein, dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht. Auch im Umgang mit Russland sollten wir zu dieser Bismarckschen Gelassenheit zurückfinden.

    5. September 2013
    https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/

    Und dann dazu im Vergleich das neueste Paier der Linkspartei “Linke und Militäreinsätze” als Vergleich zur AFD:

    Die Linkspartei geht auf Kriegskurs
    Von Johannes Stern
    18. Oktober 2013
    Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.
    In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
    Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.
    In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.
    Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
    Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“
    Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.
    Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“
    Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“
    Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“
    Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.
    Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.
    In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
    Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.
    Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.
    In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.
    Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.
    Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“
    Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.
    Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.
    Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.
    Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.
    Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.

    (Quelle: World Socialist Website)

  2. Jakobiner Says:

    Vom Afghanistaneinsatz hält die AfD nichts.Von einer Weltmachtrolle der EU auch nicht.
    Verbesserung: Es muss heissen Militäreinsätze von „Bengasi“ bis „Tunis“–hier nochmals O-Ton AfD:

    „Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die Länder der EU nicht daran, europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. „

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