Vereint – aber wie?

Bali

Für viele Leute ist die geeinte Menschheit ein großer Traum. Die Frage ist allerdings, unter welchem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Einigung stattfinden soll. Torkische Anhänger des Kalifats schreiben z.B. (1):

„Die WTO, IMF und die Weltbank sind nichts anderes, als Institutionen, die den Plänen der westlichen kolonialistischen Staaten wie z.B. der USA, Großbritannien oder Frankreich dienlich sind. Ihre Dasein hat nur zum Ziel, die wirtschaftliche Ausbeutung der armen Länder durch die reichen Staaten zu forcieren sowie die unglaublichen Handelsdefizite der versklavten Staaten zugunsten der kolonialistischen Mächte voranzutreiben und letztendlich auch den politischen Plänen der westlichen Kufr-Staaten hilfreich zu sein, deren vitales Interesse es ist, den Status quo mit ihrer Unterdrückungsmaschinerie beizubehalten.“

Sie möchten die Menschheit in einem Sklavenhalterstaat unter der Knute der Scharia vereinen.

Demgegenüber schwärmten Rainer Hank und Winand von Petersdorf in der gestrigen FAS von dem globalen Kompromiss, den 159 Länder innerhalb der WTO am Samstag in Bali fanden (2), und heute legte Jürgen Dunsch in der FAZ einen Kommentar vor, der in dieselbe Richtung weist (3).

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Welthandelsabkommen

Das Wunder von Bali

Die Globalisierung bekommt eine zweite Chance. Auf Bali haben 159 Länder am Samstag ein historisches Abkommen geschlossen.

Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Finanzkrise erlebte die Welt ihre besten Jahre. In dieser Zeit lockerten nahezu alle Länder nach und nach die Fesseln des internationalen Handels. Was folgte, war die atemberaubende Erfolgsgeschichte der Globalisierung: Die Weltwirtschaft wuchs, der Handel noch schneller. Arme wie reiche Länder fanden zu mehr Wohlstand; die Ungleichheit zwischen den Ländern schrumpfte.

Doch 2008 schien diese einzigartige Erfolgsstory brutal zu enden. In der Finanzkrise vergaßen die Politiker die Vorzüge des freien Handels und setzten darauf, ihre taumelnden Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Der Protektionismus war wieder da.

Welthandel seit vielen Jahren immer schneller gewachsen

Und wie: Mehr als 3.300 neue Schutzbestimmungen erließen die Länder seit 2008, 430 allein seit Mitte 2012, meldet die Organisation Global Trade Alert. Die Industrienationen standen dabei ärmeren Ländern in nichts nach. Dabei hatten die Politiker der 20 mächtigsten Länder noch im Jahr 2008 fest versprochen, den Handel untereinander leichter zu machen. Alles Lippenbekenntnisse.

Die Folge der Zäsur hieß Stagnation. Für 2012 meldete die alarmierte Welthandelsorganisation WTO das Ende eines beständigen positiven Trends. Seit vielen Jahren war der Welthandel immer schneller gewachsen als die Weltwirtschaft selbst (oder zumindest schwächer geschrumpft). Doch 2012 wuchsen Welthandel mit Waren und die Weltwirtschaft nur noch im Gleichklang um kümmerliche zwei Prozent. Der Protektionismus entfaltete seine dämpfende Wirkung.

Hinter der Welthandelsorganisation (WTO), deren Kerngeschäft die Befreiung des grenzüberschreitenden Handels von Bürokratie und Zöllen ist, liegt eine miese Dekade. Sie drohte sich in der Erfolgs- und Bedeutungslosigkeit zu verlieren. Entsprechend gering waren die Hoffnung vor einem abermaligen Handelsgipfel, der in der Nacht zum Samstag in Bali zu Ende ging.

„We did it“

Und dann passierte doch das kleine Wunder. Der Freihandel, soviel kann man seit Samstag sagen, bekommt eine neue Chance. Bali könnte ein historischer Wendepunkt sein. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1995 hat die WTO wieder ein weltweit gültiges Handelsabkommen verabschiedet.

Die Superlative der Begeisterung kannten am Samstag kein Maß: „We did it“, verkündete stolz der indonesische Handelsminister Gita Wirjawan. Was haben die internationalen Unterhändler getan? Sie haben endlich die Globalisierung nach langen Jahren des Stillstands wieder in Fahrt gebracht – quasi in der letzten Sekunde. Und zum ersten Mal wurde das Paket nicht nur von der großen Mehrheit der Industrieländer gut geheißen, sondern auch von einer Mehrheit der Entwicklungsländer.

Das allein ist ein Fingerzeig dafür, dass die Interessen der Globalisierungsgegner, die in Bali wieder lautstark mit von der Partie waren, nicht konform gehen mit den Interessen der Menschen in den Schwellenländern. „Globalisierung macht die ,armen Eliten‘ der Entwicklungsländer reicher. Die Mittelklasse der reichen Länder hat das Gefühl, dass das zu ihren Lasten geht“, vermutet der indische Ökonom Surjit Bhalla, Präsident eines Think Tanks in New Delhi. Kein Wunder, dass bei einer Meinungsumfrage der Weltbank vor wenigen Jahren unter 38000 Menschen aus 44 Nationen in den reichen europäischen und nordamerikanischen Nationen 27 Prozent dem Satz zustimmten: „Die Globalisierung ist schlecht für mein Land“. Dagegen teilten nur zehn Prozent der Afrikaner diese Ansicht.

Freier Handel zwingt Länder zur Spezialisierung

Der Grundgedanke des Freihandels, dem die WTO verpflichtet ist, ist einfach. Er geht auf Adam Smith, den Begründer der modernen Ökonomie, zurück und auf David Ricardo, einen Ökonomen des 18. Jahrhunderts. Danach ist der Handel zwischen zwei Ländern für beide Länder vorteilhaft, wenn jedes Land diejenigen Güter exportiert, bei denen es über einen komparativen Vorteil verfügt. Davon profitieren gerade auch die ärmeren Länder, weil sie trotz eventuell viel höherer absoluter Produktionskosten sich dennoch am Welthandel beteiligen können, indem sie ihre billigeren Arbeitskräfte effizient einsetzen. Freier Handel zwingt die Länder zur Spezialisierung und lässt sie davon profitieren.

Obwohl der Gedanke alt ist, hat er bis heute viele Gegner. Unmittelbar leuchten nämlich vielen Menschen viel mehr Gründe für Merkantilismus und Protektionismus ein, womit sie vermeintlich ihre Wirtschaft gegen die angeblichen Bedrohungen durch die Globalisierung schützen. Viele Politiker schlagen, unterwegs auf Stimmenfang, daraus politisches Kapital.

Um so wichtiger ist jetzt der Durchbruch von Bali. Der größte Erfolg, der von der Einigung dieses Wochenendes resultiert, kommt auf den ersten Blick ziemlich unscheinbar, fast nebensächlich daher: Es geht um den Abbau von Bürokratie. Um bis zu eine Billion Dollar könnte die Weltwirtschaft profitieren, wenn durch Beschleunigung und Entbürokratisierung die Globalisierung in Schwung kommt und auf diese Weise die Kosten des internationalen Handels um zehn bis 15 Prozent verringert werden. Der DIHK rechnet für Deutschland mit Wachstumsimpulsen von 60 Milliarden Euro in fünf Jahren.

Bürokratie und hohe Zölle schädlich

Man soll es nicht glauben: Bürokratie ist nicht nur lästig und langwierig, sie verplempert auch enorm viel Geld. Seriöse Schätzungen nehmen an, dass ein durchschnittliches Zollverfahren 25 bis 30 meist lästige und teure Einzelaktionen nötig macht. Da müssen Datensätze ausgefüllt und eingereicht werden, Nachweise erbracht, Zertifikate nachgereicht und dafür abermals Formblätter gestempelt werden. Ein Beispiel: Wer an den Victoriafällen, die Sambia von Simbabwe trennen, Gut durch den Zoll bringt muss, muss zudem 36 Stunden Geduld mitbringen. Und auf dem Highway zwischen Lagos und Abuja in Nigeria wird der Reisende von 69 offiziellen Kontrollpunkten aufgehalten.

Während seit Gründung der WTO viele Länder sich darauf einlassen mussten, ihre direkten Zölle abzuschaffen oder deutlich zu reduzieren, haben auf der anderen Seite die bürokratischen Hürden überall enorm zugenommen. Bürokratie ist aber genauso schädlich für den Welthandel wie vormals die hohen Zölle: Denn sie verteuert den Export und verhindert, dass die heimische Produktion unter Wettbewerbsdruck kommt und die Menschen billigere und bessere Waren und Dienstleistungen bekommen. Fachleute behaupten, die Tatsache, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen immer noch selten international unterwegs sind, hänge mit diesen Hürden zusammen. Das mag für den exportorientierten deutschen Mittelstand weniger ein Problem sein – es ist es aber definitiv für kleine Unternehmen der ärmeren Welt. „Die meisten Vorteile der Handelserleichterung helfen den Entwicklungs- und Schwellenländer“ sagte der Indonesier Wirjawan am Samstag.

Dass es zu einem Durchbruch auf Bali kam, liegt auch daran, dass Indien und anderen ärmeren Ländern ein Aufschub gewährt wurde für ihre staatlichen Mammutprogramme für den Aufkauf und die Weitergabe von Reis und Getreide. Dabei werden diese Grundnahrungsmittel zu staatlich festgelegten Preisen von einheimischen Produzenten aufgekauft, um Rücklagen für Hungerkrisen zu haben. So etwas verbietet die WTO eigentlich, weil es ein Eingriff in die freie Bildung von Preisen ist.

Fortschritte in der Ächtung von Exportsubventionen

Das hört sich auf den ersten Blick hartherzig an, wird aber verständlich, wenn man weiß, dass solche Maßnahmen unter dem humanitären Deckmantel der Armenhilfe auch dazu benutzt werden können, Reis und Getreide unter Marktpreisen in anderen Ländern anzubieten und damit dort den Bauern das Leben schwer zu machen. Dass solche Maßnahmen jetzt weiterhin erlaubt sind und erst in vier Jahren endgültig verhandelt werden sollen, widerspricht zwar Geist und Buchstaben der WTO-Regeln, gilt aber gleichwohl als klug, weil andernfalls das Wunder von Bali politisch sich nicht hätte ereignen können.

Fortschritte, wenngleich nicht hinreichende, gab es auf Bali auch in der Ächtung von Exportsubventionen. Dass viele reiche Länder ihre Exporte subventionieren und deren Preise damit auf den Weltmärkten künstlich verbilligen, gilt seit langem als Skandal: Denn mit solchen Dumpingpreisen wird den ärmeren Ländern – nicht zuletzt Afrika – der Marktzutritt erheblich erschwert, was ihre Entwicklungsmöglichkeiten dramatisch verschlechtert. Innenpolitisch nützen Exportsubventionen den Politikern, die sich ihre Bauern als Wähler bei Laune halten.

Seit langem ist es Konsens zwischen Entwicklungsökonomen, WTO-Experten, hier ausnahmsweise Hand in Hand mit den Globalisierungsgegnern, solche Verzerrungen des Marktes zu verbieten. Allein die Europäische Union hat noch im Jahr 2008 eine Milliarde Euro an Exportsubventionen gezahlt. Zugleich hat die EU sich bereit erklärt, die Exportsubventionen nach 2013 komplett abzuschaffen, sofern auf der Ebene der WTO eine Einigung erzielt wird. Ob mit der Abmachung von Bali diese Voraussetzung erfüllt ist, ist nicht ausgemacht. Denn ein rechtlich bindender Vertragstext wurde dazu am Samstag nicht verabschiedet, sondern lediglich die „feste Absicht“ der 159 Nationen, „alle Formen der Exportsubventionierung zu eliminieren“.

Das zeigt: Das Wunder von Bali ist nicht das Ende des Protektionismus. Aber es ist endlich wieder ein Anfang gemacht für die Globalisierung.

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Die WTO zurück auf Kurs

Der Erfolg der Handelskonferenz auf Bali zeigt: Die WTO lebt. Das ist eine wichtige und nicht selbstverständliche Botschaft.

Der politische Glückspreis des Wochenendes geht an Roberto Azevêdo. Der Brasilianer an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf darf sich glücklich schätzen. Nur gut drei Monate im Amt, hat er den ersten großen Handelspakt in der 1995 entstandenen Organisation zustande gebracht. Sein langjähriger Vorgänger Pascal Lamy hatte alle möglichen Hebel betätigt, aber erst jetzt verlässt die WTO die Krankenabteilung im internationalen Handel. Azevêdo, dies ist der zweite Aspekt, hat aber zugleich Glück gehabt. Lange standen die Wetten eher auf Scheitern als auf Gelingen der Handelskonferenz auf der indonesischen Insel Bali.

Zugleich zeigte der Last-Minute-Eklat durch Kuba und seine drei Verbündeten in Lateinamerika, wie prekär das Einstimmigkeitsprinzip in der WTO ist, wenn Regeln geschmiedet werden sollen, die für alle gelten. Neben dem Elan und seinem unermüdlichen Einsatz in den Wochen vor und in den Tagen von Bali dürfte dem neuen Generaldirektor bei seinen Maklerdiensten geholfen haben, dass er im Gegensatz zu dem Franzosen Lamy aus einem maßgeblichen Schwellenland stammt. Er und die Wirtschaftsblöcke EU und Amerika mussten darüber hinaus den Indern nach ihrem Powerplay die riesigen Lebensmittelsubventionen mehr oder weniger ungeschmälert zugestehen. Die Entwicklungshilfeorganisationen freuen sich darüber, aber die Gefahr besteht, dass auch andere Staaten noch mehr Gefallen an Subventionen und an protektionistischen Blütenträumen finden. Dabei muss gerade in der Landwirtschaft ausgeholzt und nicht aufgeforstet werden. Diese Forderung richtet sich auch an die Vereinigten Staaten und zahlreiche europäische Länder, die von der Verhätschelung ihrer Bauern nicht abzubringen sind.

Auch die armen Länder profitieren

Ob die zehn Einzelabkommen auf der indonesischen „Insel der Götter“ wirklich den versprochenen Wachstumsschub für die Weltwirtschaft bringen, ist nicht gewiss. Zu verführerisch einprägsam klingt die Summe von einer Billion Dollar, als dass man sie für bare Münze nehmen sollte. Die 21 Millionen erhoffter Jobs stehen ebenfalls vorläufig nur auf dem Papier. Wichtig sind drei andere Aspekte. Auf Bali wurde erstens mehr erreicht als nur die Vereinfachung der Zollformalitäten, auf die Lamy so große Hoffnungen gesetzt hatte. Zweitens konnte ein großes Paket des Gebens und Nehmens aller Mitgliedsländer geschnürt werden. Dies und drittens die Einsicht, dass sich die Weltwirtschaft einschließlich der Schwellenländer in einer fragilen Lage befindet, in der alle etwas zu verlieren haben, fachten die Bereitschaft zu einem Abschluss an.

Die Entwicklungshilfeorganisationen sind nur mäßig zufrieden. Nach ihrer Meinung ändert der Erfolg Indiens nichts an der Machtstellung der Industrieländer. Für sie steht auf der Eintrittskarte der WTO weiterhin fett das Wort Freihandel, der den Armen zu wenig bringe. Wer sich die Mühe macht, die Texte von Bali genauer durchzulesen, kann sich dem nicht anschließen.

Dort steht viel über besondere Hilfen für arme Länder, genannt sei das Beispiel Baumwollexporte. Vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten erhalten einen besseren Marktzugang rund um Welt, befindet der indonesische Handelsminister Gita Wirjawan. Es ist ein völlig anderer Ansatz als in den rund um die Welt sprießenden Freihandelsabkommen, welche die Habenichtse unter den Staaten zumeist außen vor lassen.

Die stärkste Botschaft sendet das 9. Ministertreffen mit dem Anspruch: Die WTO lebt und der ganz große Entwurf über Zölle, Protektionismus und Subventionsabbau, an den sich die Mitglieder 2001 in Qatars Hauptstadt Doha wagten und der seit 2008 auf Eis liegt, ist mehr als nur ein schöner Schein. „Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang“, sagte ein zu Tränen gerührter Azevêdo nach den zermürbenden Verhandlungen. In den bevorstehenden Mühen der Ebene muss die WTO sicherstellen, dass der den Indern zugestandene Verstoß gegen ihre Regeln die Ausnahme bleibt. Im Blick aufs große Ganze bleibt vorerst zweifelhaft, ob die Gedankenfolge „Handel bedeutet Arbeitsteilung und dies bringt Wohlstandsgewinne“ überall schon fest verankert ist.

Der Durchbruch auf Bali mag die Doha-Runde beflügeln. Aber in Europa richten sich die Blicke Anfang kommenden Jahres auf die nächsten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Sie stecken noch in den Anfängen, und auch hier stellt die Landwirtschaft einen möglichen Stolperstein dar. Gleichwohl stehen die Verhandlungen nur bedingt in Konkurrenz zu „Doha“. Zölle sind im Handel zwischen Europa und Amerika fast kein Thema mehr. Vielmehr geht es in erster Linie um Industrienormen, Sicherheitsbestimmungen und Gesundheitsaspekte. Und es geht um die Vertiefung einer Wertegemeinschaft zweier Handelspartner, deren politisches Leben von tief verankerten demokratischen Überzeugungen geleitet wird. Das können nicht alle WTO-Mitglieder von sich sagen. Die Welt braucht beides: den großen Rahmen umfassender Handelsvereinbarungen und den Feinschliff von Abkommen zwischen Staaten und Staatengemeinschaften.

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Time am 9. Dezember 2013

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1) http://www.die-einheit.org/index.php?option=com_k2&view=item&id=617:fortschritt-durch-wto-und-weltbank?&Itemid=200
2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/welthandelsabkommen-das-wunder-von-bali-12699855.html
3) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-die-wto-zurueck-auf-kurs-12700756.html

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PS, Soundtrack ist hier einmal mehr „Let’s work together“ von Canned Heat, z.B. unter
http://www.youtube.com/watch?v=oXo6G5mfmro

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4 Antworten to “Vereint – aber wie?”

  1. Jakobiner Says:

    Scheinbar eine gute Nachricht. Nachdem schon befürchtet wurde, dass der Welthandel weiter stagniert, der Protektionismus zunimmt, die Welt in regionale Handelsblöcke zerfällt, nun scheinbar die Weiterführung der Globalisierung.Mal sehen, ob der Welthandel so bommen wird wie in den 90er Jahren und diesmal ohne neue Finanzkrise bestehen kann.

  2. Stefan Wehmeier Says:

    Die „Finanzkrise“

    „Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“

    Silvio Gesell (aus „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“, 1916)

    20 Jahre später bezeichnete der „Jahrhundertökonom“ J. M. Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)“ dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als „Liquiditätsfalle“ – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.

    Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ konnte jedoch nur solange der „Vater aller Dinge“ sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Was nun?

    „Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.“

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)

    Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus, die den Kulturmenschen „wahnsinnig genug“ für das Geld machte, damit das, was heute „moderne Zivilisation“ genannt wird, überhaupt entstehen konnte.

    Seitdem sind wir „poor lost children of the sea“ –

    – bis zu dem Zeitpunkt, an dem die reale Angst vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte insgesamt größer wird, als die seit Jahrtausenden eingebildete Angst vor dem „Verlust“ der Religion:

    Einführung in die Wahrheit

  3. Jakobiner Says:

    Ganz interessanter Artikel der Islamzeitung zu Islam, Ökonomie und Globaiisierung. Dem Islam wird der Vorwurf gemacht, sich vor allem politisch positionieren zu wollen und zur Globalisierungs nichts zu sagen, obwohl doch der Koran vieles zur Ökonomie sagen würde und Mohammed selbst ein Händler war, der in Sicherung der Handelswege und der Wirtschaftsräume dachte und nicht in präglobalistischen Kategorien von Raum, Nation und Rasse–Mohammed also als Vordenker der Globalisierung.Würde mich mal interessieren, wie ihr dazu steht.

    30.08.2006 Ist der Islam globalisierungskritisch?
    Eine Frage der Relevanz: Islam und Ökonomie – Von Abu Bakr Rieger, Berlin
    (iz)Nach verbreiteter Auffassung wird das neue Jahrhundert weniger ein politisches Zeitalter sein, sondern eine geschichtliche Phase, die von religiösen und ökonomischen Fragestellungen beherrscht wird. Der Krieg, nach Heraklit der Vater aller Dinge, wird in den letzten Jahrzehnten daher auch zum Krieg um Ressourcen und wirtschaftlichen Einfluss. Die neuen Schlagadern der Weltwirtschaft, Pipelines und Versorgungswege, können nicht mehr national, sondern müssen global verteidigt werden. Die Renaissance der Geopolitik ist heute in erster Linie im Zusammenhang mit dem Denken in Wirtschaftsräumen und ihrer jeweiligen Versorgung zu verstehen.

    Allerdings werden die Muslime, eigentlich von Natur aus mit einiger ökonomischer Macht ausgestattet und tragischerweise in großer Zahl auf den Ölfeldern der Welt zu Hause, in der Öffentlichkeit nach wie vor und in erster Linie dem politischen Feld zugeordnet. Muslime sind seit Jahrzehnten in die alten Kämpfe um Nationalstaaten involviert. Neuerdings ist die Wahrnehmung des Phänomens Islam durch die radikalste Möglichkeit des Politischen geprägt, den Terrorismus, während die ökonomische und soziale Formensprache des Islam eher unbekannt bleibt. Zudem haben die islamischen Organisationen in Europa sich bisher weniger durch Stiftungen oder nützliche kommunale Einrichtungen einen Namen gemacht. Sie sind als Vereine, Parteien oder Bewegungen, die zentrale Macht ausüben und anstreben, in Ausdruck und Wirkung ganz im Politischen verortet. Islamische Staaten wiederum sind, wenn man die Wirtschaftsverfassung der Länder studiert, in keiner Weise religiös, sondern ganz nach westlichem Vorbild erschaffen.

    „Geld ist das Brecheisen der Macht“ hat der Philosoph Helmuth Pleßner einmal gesagt. Dieser säkulare Glaubenssatz steht dem islamischen Glauben, dass alle „Macht“ bei Allah ist, natürlich frontal entgegen. Dennoch macht der Einfluss des modernen Geldes sich auch im Denken der Muslime bemerkbar. Macht ist heute, wenn man es ganz banal und eben ganz weltlich ausdrücken will, weniger durch die Größe der Armeen bestimmt, als durch die Kapazität, Geld einen bestimmten Wert zu geben, symbolisiert. Diese menschliche Fähigkeit wird heute durch die Schaffung titanischer Geldbestände ins beinahe Grenzenlose entscheidend dynamisiert. Wer kein Geld hat, fühlt sich ohnmächtig.

    Die, so gesehen, Supermacht USA entledigte sich 1971 mit der Abschaffung der Goldbindung einengender finanzieller Verpflichtungen. Es war ein genialer finanztechnischer Trick zur Entschuldung des amerikanischen Staates und seiner Banken.

    Aufklärung, das Ergebnis gesteigerter Rationalität und Vernunft, hat das ökonomische Feld bisher ausgenommen. In der Ökonomie, speziell in der Finanzpolitik, gibt es keine Vernunft. Die zig Billionen Dollar in der Welt repräsentieren überhaupt keine bestimmte Wertmasse mehr. Waren und Leistungen, die für dieses Geld einmal erworben bzw. verkauft wurden, sind längst verbraucht. Und wer dieses Geld heute besitzt, hat nur noch „Ansprüche“ in der Hand. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass auch die schärfsten Feinde Amerikas, man denke nur an die Verteilung von Gaben durch die Hizbollah, in tiefer Gläubigkeit an den Wert des Papiers, amerikanische Dollars an die eigenen Glaubensbrüder verteilen. Sie haben nun, paradoxerweise, einen Anspruch gegenüber den amerikanischen, nicht etwa den iranischen Banken.

    Das Primat des Ökonomischen zwingt praktische jede Weltanschauung, wenn sie wirklich relevant sein will, zu einer ökonomischen Lehre oder Position. Das tiefere Verhältnis des Islam zur Ökonomie ist dabei heute eher unbekannt, unter anderem auch deswegen, weil der politische Islam, auch der politisch korrekte Islam, kaum eine Position zur Globalisierung oder zu den dringendsten Fragen dieser Zeit eingenommen hat. Das wundert zunächst. Im Koran gibt es weitaus konkretere Aussagen zur ökonomischen, als im Vergleich, zur politischen Ordnung. In der Sura Al-Baqara (2, 275) findet sich zum Beispiel ein Schlüsselayat: „Allah hat den Handel erlaubt und das Zinsnehmen verboten“.

    Das intensive Nachdenken über ökonomische Zusammenhänge hat im Islam Tradition. Viele Rechtsbücher des Islam behandeln in weitaus größerem Umfang ökonomische, als politische Probleme. Die verschiedenen kommerziellen Vertragsarten werden im Islam als ein integrierter und wichtiger Teil der Religionsausübung aufgefasst. Nicht vergessen sollte man hier natürlich auch den berühmten Umstand, dass der Prophet des Islam selbst ein Händler war. Jahrhundertelang war die Freiheit der Handelswege den Muslimen wichtiger als die territoriale Raumbeherrschung. Nation, Raum und Rasse als Subjekt und Objekt des Politischen sind für den Islam späte und lange Zeit unbekannte Kategorien. Schon deswegen kann der Islam auch kaum als prinzipiell „globalisierungskritisch“ eingeordnet werden, da der Islam ja gerade über Jahrhunderte entscheidend die ökonomische Globalisierung vorangetrieben hat.

    Es gibt also im Islam weniger eine pauschale Kritik an der Globalisierung, als vielmehr eine Sorge um die Zugänglichkeit der Märkte und die Authentizität der Währungen. Das islamische Recht sieht insoweit die politische Tendenz, genau diese Freiheiten in Frage zu stellen, insbesondere den Marktzugang zu erschweren oder wertlose Währungen zu produzieren, als ernste Gefahr für jedes Gemeinwesen an. Das ist übrigens nicht nur im Islam so und findet sich auch als Grundüberzeugung im frühen christlichen Denken oder in den politischen Werken des Aristoteles.

    Was sich heute in Europa „freier Markt“ nennt, ist in großen Teilen, wenn man ehrlich ist, nur noch monopolisierte Distribution. Im islamischen Recht ist die Freiheit des Marktes einer der wichtigsten Gesichtspunkte. Dem Ideal nach sollte jeder Mann und jede Frau am Markt – ohne Taxierung – teilnehmen können und diese Fläche auch immer wieder geräumt werden, um das Entstehen von Supermärkten und monopolisierter Distribution zu verhindern. Im ökonomischen Feld könnten Muslime in der Gestaltung bundesrepublikanischer Ordnung einiges mitreden. Sie können – ganz gemäß unserer Verfassung, für die Freiheit des Marktes, aber, im Gegensatz zum Kommunismus, auch für das private Eigentum einstehen, wenngleich das soziale Eigentum, die Stiftungen, im Islam den höchsten Rang hat.

    Das Verhältnis der Muslime zur globalisierungskritischen Bewegung wird neuerdings, wenn auch unter recht einseitigen Vorzeichen, diskutiert. Die politische Forderung nach Gerechtigkeit und Solidarität, im Islam als Zakatnahme im Status einer Säule, wird dabei zu Recht immer wieder angeführt. Wie steht es also mit den Linken, den Globalisierungskritikern und dem Islam? Reflektionen zu diesem Thema sind bisher eher oberflächlich. Olivier Roy sieht in seinem neuen Buch „Der islamische Weg nach Westen“ die muslimischen Missionare des Terrorismus, in Anspielung an den Links-Terrorismus, gar schon in der Nachfolge der Ultralinken und Dritte-Welt-Bewegungen im städtischen Milieu: „Al Qaida hat eindeutig einen bestehenden Raum von Anti-Imperialismus und Protest besetzt. (…) Al Qaida steht in der Nachfolge der ultralinken und Dritte-Welt-Bewegungen der siebziger Jahre. Soweit die extreme Linke in Europa noch existiert, tritt sie in desolaten Wohnsiedlungen und heruntergekommenen Innenstädten nicht mehr in Erscheinung. Die islamistischen Prediger haben die ultralinken Militanten und die Sozialarbeiter abgelöst. Viele junge Leute in solchen Stadtvierteln finden im radikalen Islam eine Möglichkeit, ihr Gefühl der Entwurzelung und des Ausgeschlossenseins auszudrücken und zu verstehen. Viele radikale Prediger mischen Koranzitate mit marxistisch klingenden Sätzen.”

    Die grobe Einordnung des ökonomischen Ansatzes des Islam unter dem Stichwort „Islamismus“ oder gar „Terrorismus“ , der immer auch „Antisemitismus“ sein soll, greift zu kurz. Wer so simpel denkt, muss eigentlich auch die Jahrhunderte islamischer Geschichte und ihrer ökonomischen Ordnung als „Islamismus“ deuten und verdammen. Man muss andererseits auch anmerken, dass der modernistische, radikale und politische Islam überhaupt keine – für Europäer nachvollziehbare und rationale – „ökonomische Kritik“ bisher anzubieten hat. Ganz zu schweigen, dass die politische Bewegung und ihre jugendliche Nachfolgeschaft wohl nicht einmal über ein Basiswissen, das islamische Recht in diesem Bereich betreffend, verfügt. In konservativen Medien taucht allerdings in letzter Zeit des öfteren der Versuch auf, Globalisierungskritik, linkes Denken und radikalen Islam in die gleiche Schublade des Antisemitismus und der Gewaltbereitschaft zusammenzufassen. Im Ergebnis ist dann jede Kritik an der neuen Radikalität des Kapitalismus, nach der genannten Lesart nicht nur grundsätzlich auch eine Verschwörungstheorie, sondern irgendwie immer denunzierbar. Wobei man natürlich zugeben muss, dass es im Milieu islamischer Ideologen solche Verschwörungstheorien, die den weltumfassenden Strukturalismus des Kapitalismus missdeuten oder eben gar nicht verstehen, tatsächlich immer wieder gibt.

    Die Lage ist aus islamischer Sicht komplex. Die im Islam verbotenen Praktiken, sei es Zinsnahme oder die Etablierung inflationärer Währungen, bis hin zum neuen Glauben an die Mechanismen des Kapitalismus überhaupt, der nach Benjamin inzwischen selbst eine Religion geworden ist, haben heute natürlich auch längst Muslime ergriffen. Die großen Metropolen des Kapitalismus finden sich heute in der islamischen Welt. Im Gegensatz zum Westen gibt es aber kaum eine selbstkritische Reflektion über die eigene Rolle im globalen Kapitalismus. In den globalisierungskritischen Bewegungen spielen Muslime, zumindest inhaltlich, bisher kaum eine Rolle.

    Natürlich gibt es wichtige Schnittmengen mit linker Globalisierungskritik. Einer der Wortführer der neuen Linken, Oskar Lafontaine, hat es sich geleistet, den Islam einmal nicht aus der potentiellen politischen Gegnerschaft heraus zu beleuchten, sondern aus möglichen Gemeinsamkeiten heraus. Einen solchen positiven Ansatz findet man in der heutigen Politik selten und der Denkansatz Lafontaines, der die Gegnerschaft zur Gewinnung der eigenen Identität nicht nötig hat, klingt dann auch durchaus souverän. So liest man in einem Interview mit dem Ex-Finanzminister im „Neuen Deutschland“: „Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, dass der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen.“

    Im gleichen Interview zeigt Lafontaine dann intellektuelles Niveau und fachspezifische Sachkenntnisse über einen der wichtigsten Bedeutungszusammenhänge zwischen Islam, Offenbarung und der modernen Ökonomie:

    „Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum. In einer Zeit, in der ganze Volkswirtschaften in die Krise stürzen, weil die Renditevorstellungen völlig absurd geworden sind, gibt es Grund für einen von der Linken zu führenden Dialog mit der islamisch geprägten Welt.“

    Dieser Dialog tut angesichts der drohenden Zerstörung der Schöpfung mit allen, die darüber nachdenken, not. Bei allen Gemeinsamkeiten der Analyse wird sich dabei ein wesentlicher Unterschied kaum verbergen lassen. Der Islam glaubt nicht, dass man die notwendige Begrenzung ökonomischer Möglichkeiten organisieren kann. Dazu hat der moderne Mensch gar nicht die Macht, oder – wie viele Frustrierte meinen, eben nicht das Geld. Gerade in diesem Jahrhundert wird deutlich, dass der Machtverlust des Politischen mit der Verselbständigung ökonomischer Dynamik einher geht. Hier besteht aber auch ein wesentlicher Unterschied zur islamistischen Ideologie, die glaubt, sich politisch ermächtigen und dann die Welt gestalten zu können. Die Begrenzung der ökonomischen Macht ist aus islamischer Sicht eine Sache des Rechts und dem Menschen schon immer offenbart.
    http://www.islamische-zeitung.de/?id=7660&print_view=on

  4. Jakobiner Says:

    Dazu kommt mir die künstliche Gegenüberstellung von Islam (unter Berufung auf eine extreme Kalifatseite) mehr als realitätsfern vor. Die ölträchtigen muslimischen „Djihad“-Staaten kassieren für ihre Erdölecporte ab und investieren in westliche Firmen, um auch zukünftig nach dem Erdöl eine gesicherte Grundlage der Dividenden zu haben. Von den DAX-Werten sind etwa 70% in ausländischer Hand und die Golfstaaten und Saudiarabien haben da beträchtliche Anteile von Daimler bis BASF.Ähnlich sieht es in den USA aus.Der Artikel ignoriert einfach, inwieweit die finanzkräftigsten muslimischen Staaten schon Teil der gloablisierten Welt sind.

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