An der Südfront

ZAR02

Die FAZ: „Racheakt: Aufgebrachte Christen
zerstören eine Moschee in Bangui“

An vielen Grenzen zum Imperium Klo H. Metzels herrscht der Kriegszustand, nur darf man das in unserer Presse nicht sagen. Aufmacherfoto des folgenden Artikels von Michaela Wiegel in der heutigen FAZ über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik war das oben stehende, das gewalttätige Christen zeigen soll (1). Die Botschaft ist klar: Es gibt keinen globalen Jihad mit zehn oder zwanzig Fronten, Christen sind genauso schlimm und: wir sind doch alle Menschen sprich Mohammedanisten.

Unverständlich ist indes die Absicht der Franzosen. Der Anführer einer Minderheit von 10% Muslimen putscht sich an die Macht und beginnt ein erbarmungsloses Gemetzel an Christen. Dennoch belässt man ihn an der Macht, anstatt ihn kurzerhand zu erschießen, was für die Menschheit ganz sicher die beste Lösung wäre.

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Hollande verneigt sich vor Särgen

Präsident Hollande bezeichnet die Frankreichs Militärmission bei einem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik als gefährlich, aber notwendig. Auch Premierminister Ayrault verteidigte im Nationalrat den Einsatz. Unterdessen sind zwei französische Soldaten in Bangui gefallen.

Fünf Tage nach dem Beginn des französischen Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik ist Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstagabend zu einem Truppenbesuch in Bangui eingetroffen. Die Mission sei „gefährlich“, aber „notwendig, um hier ein Blutbad zu verhindern“, sagte Hollande nach seiner Ankunft in der zentralafrikanischen Hauptstadt. „Es war Zeit zum Handeln“, fügte er mit Verweis auf knapp 400 Tote allein in Bangui hinzu. Nach seiner Ankunft verneigte sich Hollande vor den Särgen zweier am Vorabend getöteter Fallschirmjäger.

Hollande hatte zuvor an der Trauerfeier im südafrikanischen Soweto für den verstorbenen Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela teilgenommen. Er traf am Abend am Flughafen M’Poko im Norden von Bangui ein, wo der Großteil der insgesamt 1600 französischen Soldaten stationiert ist. Die beiden gefallenen Soldaten waren in der Nacht während einer Patrouille von Milizen getötet worden. Es waren die ersten Toten seit Beginn des Einsatzes „Sangaris“.

Ayrault weist Kritik an Militärmission zurück

Derweil wurde Kritik am französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik hat Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in der Nationalversammlung harsch zurückgewiesen. „Frankreich handelt nicht als Gendarm Afrikas“, sagte Ayrault in seiner Regierungserklärung zum Kampfeinsatz, die wiederholt von Zwischenrufen von der Oppositionsbank unterbrochen wurde. „Frankreich hat sich nur seiner Verantwortung gestellt. Die Sicherheit Frankreichs und Europas waren bedroht“, sagte der Regierungschef. Frankreich habe nicht tatenlos zuschauen können, wie sich im Herzen Afrikas ein neues Rückzugsgebiet für Terroristen aller Art bildete. „Nichthandeln war keine Option“, sagte Ayrault. Eine Abstimmung über den Auslandseinsatz fand nicht statt. Die französische Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, Militärinterventionen ohne Zustimmung des Parlaments zu beschließen. Erst wenn die Auslandseinsätze länger als vier Monate dauern, muss das Parlament der Verlängerung zustimmen.

Als wichtigstes Ziel der Militäraktion nannte Ayrault – anders als Präsident Hollande beim französisch-afrikanischen Gipfeltreffen in Paris – die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in der Zentralafrikanischen Republik. Dies sei die Voraussetzung für einen politischen Übergangsprozess mit freien Wahlen „so schnell wie möglich“. Der Regierungschef sagte, der französische Kampfeinsatz solle „eine Angelegenheit von Monaten“ sein. Die Afrikanische Union habe versprochen, die Zahl der Soldaten der UN-Mission von 2.400 auf 6.000 zu erhöhen. Frankreich wolle so schnell wie möglich die Verantwortung für die Sicherheit an die UN-Schutztruppe übergeben, sagte Ayrault. Er wies den von der Opposition erhobenen Vorwurf zurück, Frankreich sei in der Zentralafrikanischen Republik „allein“. Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützten Frankreich, sagte er. Amerika werde zwei Truppentransportflugzeuge vom Typ C-17 bereitstellen, um 850 Soldaten der Afrikanischen Union von Burundi in das Einsatzgebiet zu bringen. Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel habe die Entscheidung nach einem Telefonat mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian getroffen, der um eine „begrenzte“ Unterstützung durch Washington gebeten hatte. Auch die EU leiste politische Unterstützung, betonte Regierungschef Ayrault. Vom EU-Gipfel in der kommenden Woche verspreche sich Frankreich auch finanzielle Zusagen über die angekündigten 50 Millionen Euro hinaus, die zur Unterstützung der afrikanischen Truppen fließen sollen.

„Die Christen sind in großer Gefahr“

Der UMP-Fraktionsvorsitzende Christian Jacob verlangte von Frankreichs europäischen Partnern „mehr Solidarität“. Es reiche nicht aus, dass sie den französischen Einsatz politisch billigten, sich ansonsten aber kaum beteiligten. Jacob forderte, die französische Staatsführung solle beim EU-Gipfel Druck ausüben, um einen ständigen Fonds für Auslandseinsätze im Interesse aller Europäer zu begründen. Er zweifelte an, dass sich Frankreich wie geplant nach sechs Monaten aus der Zentralafrikanischen Republik zurückziehen könne. Aufgrund der Sparanstrengungen im Verteidigungshaushalt sei es zudem fraglich, ob Frankreich den Auslandseinsatz finanzieren könne, ohne die Defizitgrenzen zu überschreiten. Der rechtsbürgerliche Fraktionsvorsitzende forderte Präsident Hollande auf, „die Wahrheit“ über den Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik zu sagen. Es handele sich um einen Krieg der Konfessionen. „Die Christen sind in großer Gefahr“, sagte Jacob. Hollande solle auch endlich erklären, ob Frankreich Übergangspräsident Michel Djotodia unterstütze oder dessen Absetzung anstrebe.

Der Präsident hatte in einem Gespräch mit den drei französischen Auslandssendern anklingen lassen, dass er den früheren Séléka-Führer Djotodia nicht stützen wird. Kurz darauf korrigierte Hollande seine Äußerungen und betonte, dass Djotodia die Staatsgeschäfte bis zu freien Präsidentenwahlen führen werde.

Hollande wollte am Dienstagabend in Bangui mit Djotodia zusammentreffen. Es ist ungewöhnlich, dass sich Präsidenten zu Beginn eines Kampfeinsatzes zum Kriegsschauplatz begeben und dies zudem ankündigen. Die in Bangui stationierten Soldaten unterbrachen am Dienstag ihre Entwaffnungsmission und konzentrierten sich auf die Sicherung des Flughafens von Bangui. Die Sicherheitslage war dort so unübersichtlich, dass Air France den geplanten Linienflug nach Bangui strich. Es wurden Plünderungen und Racheaktionen gemeldet. Frankreich hatte innerhalb von zwei Tagen die Zahl der Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik von 450 auf 1.600 Mann erhöht. Die Verstärkung kam größtenteils von den ständigen französischen Stützpunkten auf dem afrikanischen Kontinent. Bei einem Gefecht in Bangui fielen in der Nacht zum Dienstag zwei französische Soldaten. „Sie haben ihr Leben verloren, um das vieler anderer zu retten“, sagte Hollande.

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Time am 11. Dezember 2013

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/zentralafrikanische-republik-hollande-verneigt-sich-vor-saergen-12705023.html

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10 Antworten to “An der Südfront”

  1. Jakobiner Says:

    „Jacob forderte, die französische Staatsführung solle beim EU-Gipfel Druck ausüben, um einen ständigen Fonds für Auslandseinsätze im Interesse aller Europäer zu begründen.“

    Das ist eben mal die Grundfrage: Soll es eine europäische Säule der NATO geben, die durchfinanziert ist oder soll man sich auf die NATO und damit auf die USA verlassen?Inwieweit ist Europa überhaupt fähig über ad-hoc-Kaolitionen sich ein Schwert zuzulegen? Interessant dazu auch das neue außenpolitische Programm der AfD, das europäische Einsätze in Afrika „von Begasi bis Tunis“ vorsieht.Aber wie ich unsere Europäer und Deutschen kenne will man zwar für Menschlichkeit in der Welöt sein, aber böse-böse Militäreinsätze nicht finanzieren und morlaisch unterstützen.

  2. Jakobiner Says:

    Zur Frage der Militäreinsätze folgende außenpolitischen Papiere der AfD und einer Kr4itik an der Linkspartei.

    Thesenpapier Außenpolitik
    Thesen zur Außenpolitik
    von Dr. Alexander Gauland zur PK vom 10.09.2013

    Wir wollen wie die anderen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur. Das hindert uns nicht daran, Grenz- und Regelüberschreitungen der USA wie im Falle der NSA-Datensammlung diplomatisch und rechtlich entgegenzutreten.

    Wir sind für die geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes, aber für die Beibehaltung des gemeinsamen Binnenmarktes sowie eine freundschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten untereinander und mit den USA und Kanada, inklusive der Erweiterung des gemeinsamen Marktes, wie sie früher de Gaulle und heute David Cameron vertritt.

    Wir sind deshalb gegen alle Versuche der Europäischen Kommission, weitere Kompetenzen ohne klare rechtliche Grundlage an sich zu ziehen und so – schleichend – die Nationalstaaten sowie die staatliche Souveränität noch weiter auszuhöhlen. Im Gegenteil muss darüber nachgedacht werden, welche Kompetenzen sinnvollerweise soweit sie für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes nicht unbedingt erforderlich sind, in den Nationalstaat zurückkehren können und sollen. Dies entspricht auch der richtigen Anwendung des Subsidaritätsprinzips. Wir haben auf vielen Feldern gelernt, dass Zentralismus oftmals nicht zu sachgerechten, noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen und Verwaltungsapparaten führt.

    Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die Länder der EU nicht daran, europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen Übereinstimmungen mit unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern vor einer geografischen wie historischen Interessenidentität bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist. Nicht eine immer stärkere Vereinheitlichung und Zentralisierung, sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten verspricht den größten Integrationserfolg.

    Schon der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung deutschen Staatsgebietes sowie die vertraglichen Verpflichtungen zum wechselseitigen Schutz der NATO-Partner verbieten einen Einsatz der Bundeswehr in Konflikten außerhalb des NATO-Gebietes und losgelöst von den vitalen deutschen oder europäischen Interessen wie zum Beispiel im pazifischen Raum. Einzige Ausnahme ist das Votum des Weltsicherheitsrats zu Gunsten einer kollektiven Sicherheitsanstrengung der Weltorganisation.

    Zu den offenen Fragen in diesen Zusammenhang gehört auch unser Verhältnis zu Israel. Wenn es stimmt was die Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass die Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison ist, dann muss sie auch die Frage beantworten, was im Falle einer Existenzbedrohung Israels zu geschehen hat, wenn der Satz keine hohle Phrase bleiben soll. Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.

    Zu den ungelösten außenpolitischen Problemen Deutschlands wie Europas gehört die Frage nach der Finalität Europas. Es gehört zu den Stereotypen europäischer Einigungspolitik so viele Randstaaten wie möglich aufzunehmen, um über ihre Integration Stabilität und Entwicklung zu generieren. Mit beispielsweise Griechenland, Bulgarien und Rumänien ist diese Politik an ihre Grenzen gestoßen bzw. hat sie überdehnt. Während Griechenland auch innerhalb der Eurozone kein brauchbares Wirtschaftsmodell gefunden hat, zeigen Rumänien und Bulgarien, dass die EU der Korruption eines oligarchischen Komplexes aus alten Seilschaften hilflos gegenübersteht, ja, dass sich dessen Macht sogar verfestigt hat. Als Konsequenz daraus fordert die AfD keine weitere Aufnahme verbliebener Balkanstaaten von Serbien über Mazedonien bis zum Kosovo und Bosnien-Herzegowina, da das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist.

    Das gilt auch für eine weitere offene außenpolitischen Frage: den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Das Gebiet der Türkei gehört seit 1453, dem Fall Konstantinopels, spätestens aber seit der Austreibung der Griechen 1920 nicht mehr zu Europa. Aber auch die Türkei bzw. das Osmanische Reich davor hatte sich nicht dem Abendland zugerechnet – unter kulturellen, religiösen und auch geografischen Aspekten. Und die Politik Erdogans bestätigt, dass die oberflächliche „Modernisierung“ durch Kemal Atatürk eben nicht aus dem „Geist der Gesetze“ (Montesquieu), sondern als Nachahmung vermeintlichen europäischen Fortschritts erfolgt ist. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität. Für eine Aufnahme sprechen allein die Zusagen aus den Jahren 1963 und nochmals 1999. Das war schon damals pure Heuchelei und es ist deshalb geboten, die sich hinschleppenden „Kapitelverhandlungen“ zu beenden und gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückzukehren. Dennoch können die europäischen Länder und die Türkei freundschaftliche und weiter vertiefende Beziehungen im Rahmen von Staatsverträgen pflegen und fördern.

    Ein weiteres Problem der Finalität Europas ist der Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. Unstreitig gehören die Ukraine und Weißrussland, aber auch Georgien oder Moldawien zu Europa. Man sollte aber den Begriff Europa nicht immer leichtfertig gleichsetzen mit Europäischer Union. Andererseits hat Russland die Loslösung „des heiligen Kiew“, der Keimzelle Russlands, nie verwunden. Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben. Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, aber das muss auch für den Fall gelten, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen. Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die ursprüngliche westliche Zusage, die Nato nicht über die Oder hinaus auszudehnen, nicht nur von Gorbatschow behauptet, sondern auch von Bush sr. und Kohl nicht in Abrede gestellt wird. Wenn Russland auf westliche Vorschläge oft aggressiv abwehrend reagiert, dann hat das auch mit diesem Erfahrungshintergrund der Russen über den Wert westlicher Zusagen zu tun.

    Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden. Nach der Integration Polens in die EU und die Nato kann eine solche Politik auch nicht als antipolnische Spitze verstanden werden, dazu sind unsere beiden Länder viel zu eng zusammengerückt. Bezüglich Russlands ist auch immer daran zu denken, dass wir nicht in einer identischen Wertewelt leben.

    Als Bismarck während seiner Zeit als Botschafter Preußens in Petersburg einmal gefragt wurde, ob er für immer in Russland leben möchte, antwortete er sinngemäß: Natürlich nicht. Aber man kann trotzdem mit einem Staat befreundet sein, dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht. Auch im Umgang mit Russland sollten wir zu dieser Bismarckschen Gelassenheit zurückfinden.

    5. September 2013
    https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/
    Die Linkspartei geht auf Kriegskurs
    Von Johannes Stern
    18. Oktober 2013
    Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.
    In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
    Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.
    In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.
    Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
    Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“
    Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.
    Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“
    Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“
    Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“
    Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.
    Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.
    In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
    Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.
    Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.
    In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.
    Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.
    Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“
    Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.
    Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.
    Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.
    Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.
    Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.

  3. Jakobiner Says:

    Jetzt wird es interessant, was die europäische Säule der NATO oder das Thema Gemeinsame Versteidigungs-und Sicherheitspolitik der EU anbelangt–SPIEGEL-Online:

    „Frankreichs Präsident: Hollande fordert EU-Fonds für Militäreinsätze
    Frankreichs Präsident François Hollande will eine verlässlichere Finanzierung von EU-Militäreinsätzen: Für künftige Missionen soll es Geld aus einem dauerhaften europäischen Fonds geben. Mit einem ähnlichen Vorschlag war Hollande in Berlin eben erst auf Verblüffung gestoßen.
    Paris – Frankreich hat einen EU-Fonds zur Finanzierung von dringenden Militäreinsätzen wie in der Zentralafrikanischen Republik gefordert. Dies will der französische Präsident François Hollande beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen, wie er am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch in Brasilien sagte. „Wir bräuchten einen ständigen europäischen Fonds, nicht einen Fonds pro Einsatz“, sagte Hollande. Einen solchen hatte der französische Präsident noch am Dienstag für den Einsatz seines Landes in der Zentralafrikanischen Republik gefordert und war damit in Deutschland und bei der EU auf Unverständnis gestoßen. Die EU beteiligt sich derzeit an den Kosten der afrikanischen multilateralen Truppe, nicht aber am französischen Einsatz.
    „Es geht nicht darum, dass wir die Streitkraft sind und dass wir bezahlt werden wollen, wir sind weder die Söldner noch die Polizisten Europas“, sagte Hollande. Europa tue viel, aber nur „punktuell“. Er plädierte daher für einen Fonds, der besteht, „wenn man noch nicht in einem Einsatz zur Friedenssicherung ist“, sagte er.“

    Wenn MoT konsequent ist, müsste er ja zumindestens einen EU-Fonds für Counterjihaddismus unterstützen.

  4. Time Says:

    Hallo Jakob,

    natürlich bin ich für einen Counterjihadfond der EU.

    Ich bin für alles, was gegen den Mohammedanismus ist.

    Allerdings zieht Frankreich vermutlich auch größeren Profit aus seinen ehemaligen Kolonien, und das müsste natürlich in die Etatplanung eingehen. 🙂

    Ich grüße Sie,

    Time

  5. loewe Says:

    Hollande möchte keinen Counterjihadfond der EU. Er möchte einen generellen Fond, in den hauptsächlich Deutschland einbezahlt und weil man so umgehen kann, dass der Bundestag zustimmen muss.
    Die Grande Nation spielt Kriegsherr, holt sich aber vorher kein EU-Mandat oder bittet vorher um Unterstützung, sondern will Blanco-Schecks.
    In Afrika geht es um Bodenschätze und vor allem um den Kampf darum – West gegen Ost. Einfluss und die Rolle Chinas in Afrika sind mit Anlass für diesen und weitere Kriege.
    Aber Herr Hollande will ja nur Menschenleben retten. Jaja. Während man die Islamisierung Europas nach Kräften befördert, will man in Afrika die Menschen vor dem Mohammedanismus retten. http://www.welt-im-blick.de/0382899ac210b4008/0382899ac2123c655/index.html

  6. Jakobiner Says:

    Zu Loewe:

    Zum ersten: Die meisten Einsätze in Afrika und dem Nahen Osten werden wahrscheinlich gegen Islamisten sein–von daher wäre ein solcher EU-Fonds zugliech meistens ein Counterjihadfond.Zum zweiten: Im Falle eines solchen EU-Fonds hätte Frabnkreich eben keinen Blankoscheck, da hier gemeinsame Entscheidungen, gemeinsame Planung und gemeinsame Verwaltung vorherginge.Die Einsätze müssten von der EU unterstützt werden.
    Und das deutsche Parlament würde da eben auch mitentscheiden, auf jeden Fall, wenn es um den Einsatz deutscher Truppen ginge.

  7. loewe Says:

    Was heißt „wahrscheinlich“? In der ZAR geht es nicht um Islamisten, die vorher von den Chinesen aufgerüstet wurden, sondern um geopolitische Interessen an den Bodenschätzen.
    Frankreich hat sich eben NICHT die Zustimmung der EU geholt, weil es eigene Interessen verfolgt und das weiß die EU, die anderen Mitgliedstaaten, fast alle, Time, ich – Du leider nicht,
    (auch wenn man Dir einen Link zur Information setzt).

    Es gibt keinen Grund, die Sicherheitslage in ZAR aus Sicht der EU als gefährlich einzustufen. Wenn das so wäre, könnten sie jederzeit die EU-Battlegroups einsetzen. Da stehen immerhin 4.000 Mann bereit.

    Die französische Bevölkerung ist kriegsmüde, Frankreich hat kein Geld und Hollande bringt diesen Fond nur ins Spiel, damit er innenpolitisch nicht noch mehr abstürzt. Mit Counterdjihad hat das nicht das Geringste zu tun.

  8. Jakobiner Says:

    Zu Loewe:

    Du beschränkst die gesamte Sichtweise auf die ZAR. Wir werden aber einen Krisenbogen von Nordafrika/Afrika über den Nahen Osten über Afh/Pak/Zentralasien (Uiuiuiguren…)bis nach Indonesien herein haben, wo die meisten Konflikte eine Auseinandersetzung mit dem Islamismus sein werden. Klar, dass weder die USA noch die EU diesen Krisenbogen allein abdecken kann, aber zumindestens in Afrika sollte sie es tun. Dazu tust du so, als habe nur Frankreich Interessen in Afrika.Warum gibt es denn US-AFRICOM in Stuttgart, warum liefert Merkel Angola Militärmarine,etc? Weil Europa und eben nicht nur Frankreich von den Rohstoffen in Afrika abhängig ist.Dieses kleinkarierte nationalistische Denken versperrt den Sicht für die Notwendigkeit, dass die EU eben einen eigenen Hauslhaltsposten für Verteidigung samt EU-Verteidigungskommisar und EU-Battlegroup weit über 4000 Soldaten braucht.Dazu ist es wichtig, dass Europa ein eigenständiger Akteur wird, der sich von den jeweiligen außenpolitischen Launen in den USA einigermassen relativ unabhängig macht–freilich ohne die NATO zu kündigen.
    Und dazu: Europa hat auch Interessen über den Counterjihadismus hinaus.Die scheinst du aber nur als französische Interessen wahrzunehemn, geradeso, als gehe das Deutschland und die EU nichts an. Das nenn ich Vogel- Strauss-Politik.Kopf in den Sand und zu kleinkarriert und zu nationalistisch, als über den Tellerrand zu schauen. Was wäre schon ein EU-Verteidigungshaushalt von 20 Mrd. Euro im Vergleich zu all den Rettungsschirmen für die Finanzkrise und die Landwirtschaftssubventionen?

  9. Jakobiner Says:

    Ja, mal ganz ketzerisch: Was wäre denn,wenn die EU einen eigenen Verteidigungshaushalt hat und eine EU-Battlegroup von 50-100.000 Mann unterhält–genauso wie die USA ihre Raprid Deployment Forces hat? Was will man schon mit einer EU-Battlegroup von 4.000 Mann zerreissen?

  10. Jakobiner Says:

    Der Gag ist doch der: Die USA haben zahlenmässig eine viel kleinere Truppe als alle EU-Armeen, aber die EU-Armeeen sind immer noch national zersplittert und unter keinem Oberkommando, das die ganzen Rationalisierungen bewerkstelligen könnte. Wenn es eine Europaarmee gäbe, wäre sie effektiver als die US-Army. Aber Kleingeister wie Loewe wollen da immer nur den kleinsten Minimalnenner europäischer Interessen sehen–dadurch „Europa und auch Deutschland und Frankreich und alle EU-Staaten schaffen sich ab“–wenn sie sich nicht mal zusammenschliessen.Keine einzige europäische Armee kann etwas in der Welt bewirken, aber eine europäische Armee könnte es sehr wohl!

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