Sieg des Counterjihad: Frontex

Grenzzaun Türkei - Bulgarien

Auf „taz.de“ berichtet Christian Jakobs über den fortschreitenden Aufbau der Grenzsicherungsagentur „Frontex“ (1).

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Frontex geht es immer besser

Das Budget der Agentur ist seit 2005 von 7 auf 93 Millionen Euro gestiegen. Ihre Datensammlung über Migration an den EU-Grenzen wächst unaufhörlich.

Ilkka Laitinen denkt gern an die Tage im Frühjahr 2005 zurück, als die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz: Frontex, in Warschau eingerichtet wurde: „Es war eine sehr intensive, sehr interessante Zeit“, sagt er. „Wir haben bei null angefangen. Wir hatten nichts.“ Frontex startete mit einem Budget von 7 Millionen Euro, 2013 lag es bei 93 Millionen Euro. „Unsere Ressourcen sind ein Gradmesser für die Erwartungen, die an uns gerichtet werden“, sagt der Verwaltungsdirektor Jose Carreira.

Und die sind hoch. Frontex soll irreguläre Migranten möglichst schon aufhalten, bevor sie die EU erreichen – spätestens aber an der Grenze. 2013 reisten 125 Millionen Menschen mit Erlaubnis in das Schengen-Gebiet (siehe Karte) ein, 107.000 wurden beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen. Wie viele unerkannt einreisten, weiß niemand.

Die Freizügigkeit der EU hatte zur Folge, dass sich Binnenstaaten wie Deutschland kaum mehr um Grenzkontrollen zu kümmern brauchen. Andere, wie Griechenland, müssen diese Aufgabe nun für ihre EU-Partner mit erledigen. Das Gründungsprinzip von Frontex lautete deshalb: EU-weit Material und Personal einsammeln und dorthin schicken, wo es gebraucht wird. Die Grenzpolizisten sind dabei stets Gäste des Landes, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet. Anders als vielfach behauptet ist Frontex nämlich keine europäische Grenzpolizei – auch wenn es in Warschau und Brüssel durchaus entsprechende Gedankenspiele gibt.

Während in den ersten Jahren noch mit verschiedenen Formen von Einsätzen experimentiert wurde, arbeitet Frontex seit 2011 nur noch mit sogenannten Europäischen Grenzschutzteams (EGBT). Über eine Datenbank namens OPERA melden die Mitgliedstaaten Beamte, die sie für bestimmte Frontex-Missionen freistellen. Das Personal wird in 13 Profilgruppen für verschiedene Einsatzzwecke eingeteilt, wie Erkennung von gefälschten Dokumenten, Seeüberwachung oder die Identifizierung gestohlener Fahrzeuge.

Drohnen an bulgarisch-griechischer Grenze

Bei OPERA geben die Mitgliedstaaten auch alle Ausrüstungsgegenstände ein, die sie der Agentur zur Verfügung stellen. Diese werden im „Technical Equipment Pool“ (TEP) gesammelt und an die verschiedenen Frontex-Missionen verteilt. Für 2014 stellten die EU-Staaten unter anderem 26 hochseetüchtige Boote, 259 Boote für Küstenpatrouillen, 39 Nachtsichtfahrzeuge, 43 Flugzeuge, 53 Helikopter und 93 Aufklärungsfahrzeuge.

Bis heute bewegt Frontex nur einen Bruchteil der nach Angaben von Laitinen etwa 400.000 Grenzschützer in der EU. Der Anteil wächst zwar, aber laut EU-Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Frontex Personal oder Material zu stellen – was immer wieder dazu geführt hat, dass zugesagte Mittel wieder abgezogen wurden. „Wir brauchen eigenes Material, wir dürfen nicht zu abhängig von den Mitgliedstaaten sein“, stellte Laitinen schon am fünften Gründungstag der Agentur 2010 fest.

Als Anfang 2011 in Tunesien und Libyen die Diktaturen stürzten, erreichten die irregulären Grenzübertritte nach Malta und Italien neue Rekorde. Im Juni desselben Jahres versammelten sich deshalb die Staatschefs der EU, um Frontex eine neue gesetzliche Grundlage zu verschaffen. Der Mindestzeitraum für die Bereitstellung von Personal wurde auf ein Jahr erhöht, ein Rückzug von Zusagen erschwert. Und Frontex darf seither Ausrüstungsgegenstände selbst kaufen oder leasen.

Bislang machte sie hiervon noch wenig Gebrauch. Zwischen Mai und Juli 2014 setzte Frontex im bulgarisch-griechischen Grenzgebiet erstmals Drohnen des Typs Diamond DA42 ein, hergestellt von der österreichischen Firma Diamond Aircraft. Das war erst einmal nur ein Testlauf. Im Herbst 2014 wird Frontex entscheiden, ob die Drohnen dauerhaft zum Einsatz kommen. Welches sonstige Material die Agentur sich zulegen will, ist noch offen.

Der Artikel stammt aus dem neuen Themenheft der Edition Le Monde diplomatique „Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower“. Darin beschreiben Giorgio Agamben, Constanze Kurz, Evo Morales, Heribert Prantl und andere, wie Regierungen aus Angst vor dem Terror den Geheimdiensten das Feld überlassen, High-Tech-Konzerne Staatsgrenzen aufrüsten und mit smarten Zahnbürsten Kundendaten gesammelt werden.

Überwachungsdaten frei Haus

Vieles könnte dabei bald überflüssig sein. Denn was in Sachen Aufklärung gut und teuer ist, bekommt Frontex teils frei Haus: Ende 2013 startete das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur zur Überwachung der Außengrenzen. Mit Eurosur sollen Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten in Echtzeit austauschen können. Die dazu nötigen Informationen werden unter anderem durch die Grenzüberwachung mittels Satelliten und Drohnen gewonnen. Bis 2020 stehen für Eurosur 244 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit.

Im Rahmen von Eurosur erstellt jedes Mitgliedsland sein eigenes Lagebild, das direkt an Frontex übermittelt wird. Die Agentur erstellt ihrerseits daraus zwei Bilder: ein gesamteuropäisches Lagebild und eines für den „Grenzvorbereich“, also die EU-Nachbarregionen.

Diese Lagebilder bestehen jeweils aus drei Schichten. In der „Ereignisschicht“ laufen die Meldungen der Grenzschützer zusammen: verweigerte Einreisen, geschmuggelte Autos, illegale Einwanderer, kontrollierte Boote, Zollvergehen. Die „operative Schicht“ inventarisiert den Grenzschutz selbst: Welche Beamte patrouillieren wo, welches Material setzen sie ein, wo gibt es Lücken? Die „Analyseschicht“ schließlich enthält unter anderem Geheimdienst- und Polizeiinformationen über Schleppernetzwerke, politische Entwicklungen in Drittstaaten oder andere Ereignisse, die Migrationsrouten betreffen.

Es wächst aber nicht nur die Datensammlung der Agentur, sie bekommt auch mehr Befugnisse: Im März 2014 wurde sie durch die EU ermächtigt, in Zukunft auch in internationalen Gewässern Flüchtlingsboote aufhalten und zurückschleppen zu dürfen.

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Time am 24. Oktober 2014

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1) http://www.taz.de/Aus-der-Edition-Le-Monde-diplomatique/!148294/

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