Widersprüchlich? That’s Life!

USAirforce

In der heutigen „NZZ“ stellt Martin Zapfe grundlegende strategische Probleme des Westens im irakisch-syrischen Raum anschaulich dar (1).

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Militärstrategie der USA

Die Islamisten sind nicht unbesiegbar

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Im Irak hat die US-Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat realistische politische Ziele, in Syrien hingegen nicht.

Seit dem 8. August 2014 fliegen Kampfflugzeuge der USA im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ Angriffe gegen Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Zudem entsenden die USA bis zu 3100 Soldaten zur Unterstützung einheimischer Kräfte in den Irak. Ziel der Operation ist laut Präsident Barack Obama, den IS zu schwächen und letztlich zu zerstören. Die US-Luftangriffe scheinen insgesamt effektiv. Sie zwingen den IS, sein operatives Vorgehen anzupassen, wodurch er erheblich an militärischer Schlagkraft einbüsst. Zudem scheint ein bedeutender Teil der ökonomischen Basis des IS, der Handel mit Öl, erheblich eingeschränkt zu sein. Die Luftangriffe haben dem IS wenigstens teilweise das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Dennoch wird Kritik an der militärischen Strategie laut. Zu spät, zu wenig, so heisst es. Politische Gegner Obamas in den USA und in verbündeten Staaten werfen ihm vor, insbesondere in Syrien zu zögerlich vorzugehen und noch immer keine Linie gefunden zu haben, den Konflikt an der Wurzel zu fassen. Diese Kritik ist nicht falsch – unter Obama haben die USA regional an Glaubwürdigkeit verloren, und seine Strategie gegen den IS ist kompliziert, langwierig, und voller Widersprüche. Aber nur wer bereit wäre, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Region zu akzeptieren, könnte eine fundamental andere Strategie entwerfen. Davor schrecken aus guten Gründen auch die meisten amerikanischen Kritiker des gegenwärtigen Kurses zurück.

Lauter Widersprüche

Drei Beispiele machen deutlich, dass Washington Handlungszwängen unterworfen ist, die erhebliche Widersprüche in sich tragen. Erstens wollen die USA keine bestehenden Grenzen verändern. Der IS jedoch stellt explizit die gegenwärtigen Grenzen in Frage und eröffnet die Möglichkeit einer Neuordnung des Mittleren Ostens. Grösstenteils von europäischen Kolonialmächten gezogen, haben die heutigen Grenzen Kriege nicht verhindert, aber eingehegt und zumeist in staatlich kontrollierte Bahnen gelenkt. Sollten sie in Frage gestellt werden, droht eine blutige Neuordnung der gesamten Region. Eine Aufspaltung Syriens oder des Irak, zum Beispiel durch eine Ermutigung der Kurden zur Sezession, lehnt Washington daher bisher strikt ab.

Zweitens will Obama einen aufstrebenden Iran einhegen und einen Sieg von Präsident Asad im syrischen Bürgerkrieg verhindern. Teheran gehört ohne Frage zu den grossen Gewinnern der amerikanischen Invasion von 2003, und eine schiitisch-iranische Vorherrschaft über bedeutende Teile der Region ist beinahe schon Realität. Die USA können und wollen diese Vorherrschaft nicht mehr verhindern, wohl aber eindämmen. Dazu gehört nicht zuletzt die Ablehnung jeglicher Kooperation mit Asad – auch wenn der Kampf gegen den IS dem syrischen Machthaber natürlich in die Hände spielt. Verkomplizierend tritt hinzu, dass Iran im Irak auf der Seite der US-geführten Koalition kämpft, in Syrien jedoch gegen diese. Eine informelle militärische Kooperation zwischen den USA und Iran wäre somit zunächst notwendigerweise auf den Irak beschränkt. Höchste Priorität haben für die USA ohnehin noch immer die Atom-Verhandlungen, die nun um weitere sieben Monate verlängert worden sind. Obama ist bisher nicht bereit, einen Erfolg in dieser Frage zu riskieren und offener gegen iranische Interessen in Syrien vorzugehen.

Drittens sollen keine amerikanischen Kampftruppen eingesetzt werden. Das hat mehrere Gründe: Innenpolitisch wäre die amerikanische Bevölkerung wohl nicht bereit, signifikante Verluste in einer Region zu akzeptieren, in der zwischen 2003 und 2011 bereits rund 4500 US-Soldaten gefallen sind. Aussenpolitisch wollen die USA nicht zur «kostenlosen Armee» verschiedener Kriegsparteien werden, die mit erheblichem Aufwand die Defizite ihrer Verbündeten ausgleicht. Militärisch-operativ schliesslich hat der letzte Krieg im Irak Washington zudem den geringen langfristigen Nutzen eigener Truppen in einem kulturell und politisch diffizilen Umfeld aufgezeigt.

Clausewitz im Nahen Osten

Wozu dienen angesichts dieses eingeschränkten Handlungsspielraums dann die amerikanischen Militärberater? Klar ist, dass im Irak kein Mangel an Expertise im Umgang mit gängigen Waffen herrscht. Die amerikanische Militärberatung für die irakische Armee ist weniger Ausbildung als vielmehr Koordination ihrer Luftmacht und Kontrolle der irakischen Armee sowie der verbündeten schiitischen Milizen. Auch bei der Unterstützung der Kurden im Irak geht es letztlich nicht um Ausbildung: Zwar sind leistungsfähige Panzerabwehrlenkwaffen, wie sie zum Beispiel Deutschland liefert, eine wichtige Ergänzung der kurdischen Bewaffnung, und hier ist Ausbildung vonnöten. Darüber hinaus liegt das Interesse der Kurden in der tatsächlichen Präsenz von ausländischen Soldaten in ihrer Region, und damit der politischen Verpflichtung zur Unterstützung.

Krieg ist, so gilt seit Carl von Clausewitz, die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Unter diesem Diktum wird das eigentliche Problem der amerikanischen Kampagne deutlich: Für den Irak gibt es zumindest kurzfristig einen für die meisten Parteien akzeptablen politischen Endzustand; für Syrien gibt es diesen nicht. Die USA weigern sich seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 offen in den Konflikt einzugreifen. So beschränkte sich Washington bisher auf eine im Umfang begrenzte Ausbildung und Ausrüstung einer kleinen Zahl «moderater» Rebellen und die Unterstützung des diplomatischen Prozesses, der seit der Konferenz von Montreux 2014 stagniert.

Das dennoch offiziell geäusserte Ziel einer Absetzung Asads scheint in weite Ferne gerückt, eine Entscheidung in Syrien in naher Zukunft unwahrscheinlich. Der Einsatz der USA in Syrien zielt somit nicht auf einen realistischen politischen Endzustand – wer könnte einen solchen angesichts des komplexen und blutigen syrischen Krieges auch formulieren? Daher gibt es über eine strategische Schwächung des IS hinaus keinen politischen Zweck, den die Militärschläge erreichen könnten, was ihren strategischen Nutzen einschränkt.

Der Einsatz im Irak hingegen ist im Grunde eine Fortsetzung des Krieges von 2003 bis 2011. Anders als in Syrien gibt es im Irak eine politische Zielvorstellung des Einsatzes, auf den sich alle beteiligten Gegner des IS im Grundsatz einigen können: Einen funktionierenden, föderalen Irak in seinen völkerrechtlichen Grenzen, in dem der IS keine existenzielle Bedrohung darstellt – im Prinzip einen verbesserten Status quo ante von 2011. Der Vormarsch des IS vom Sommer 2014 ist in grossen Teilen Ausdruck eines von Sunniten getragenen Aufstandes gegen eine schiitisch geführte Zentralregierung in Bagdad. Der Schlüssel zum Erfolg liegt für die USA daher in einem tragfähigen Kompromiss der Bevölkerungsgruppen des Irak und der wichtigsten Nachbarn – allen voran Iran.

Insbesondere hoffen die USA, durch politische Reformen die Unterstützung der Sunniten zu gewinnen und sie dazu bewegen zu können, sich wie schon 2006 und 2007 gegen den Radikalismus des IS zu stellen. Bedeutende sunnitische Kräfte fühlten sich von Bagdad jedoch um die Früchte der Kooperation von damals betrogen; ob es nach dieser Enttäuschung erneut gelingt, sie zur Kooperation zu bewegen, bleibt abzuwarten. Der IS jedoch kennt die Gefahr und antwortet eben daher mit roher Gewalt und Hinrichtungswellen gegen irakische Stammesmitglieder, die sich gegen ihn auflehnen.

Politische Voraussetzungen

Dennoch scheint ein schneller militärischer Zusammenbruch des IS und dessen Beschränkung auf seine städtischen Hochburgen möglich. Notwendig sind hierfür allerdings drei Bedingungen, welche die politische Strategie der USA erfüllen muss: Washington muss Bagdad und die Vertreter der irakischen Regionen zu politischen Konzessionen bewegen; die Auswüchse konfessioneller Gewalt müssen zurückgebunden werden; schliesslich muss Amerika Teheran klarmachen, dass eine schiitisch geführte Regierung in Bagdad, die auf Minderheiten Rücksicht nimmt, auch in iranischem Interesse liegt. Scheitert Washington mit diesen Zielen, so ist auch die militärische Kampagne praktisch aussichtslos. Im Irak ist ein Erfolg der militärischen Kampagne somit unsicher, aber prinzipiell möglich. In Syrien hingegen ist ein Erfolg nicht in Sicht.

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Time am 2. Dezember 2014

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1) http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/die-islamisten-sind-nicht-unbesiegbar-1.18436805

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Eine Antwort to “Widersprüchlich? That’s Life!”

  1. charlie Says:

    Gute und schlüssige Analyse. The main thing is Islam, stupid!

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