Unser Recht. Noch.

PEGIDA

Es ist erstaunlich: Kaum haben die Mohammedanismuskritiker Tausende friedlich auf die Straße gebracht, da gibt es einen Anschlag auf ein Asylantenheim.

Cui bono?

Für die PEGIDA-Gegner ist das natürlich ein willkommenes Geschenk.

Markus Wehner hat sich auf die Seite der Mohammedanisten geschlagen. Ohne in Betracht zu ziehen, ob der Anschlag von Vorra eventuell fingiert sein könnte, reihte er in der heutigen FAS die gängigen Dimmi-Thesen und Parolen aneinander (1).

Das Attentat von München und die angeblichen Taten des dubiosen NSU sind für ihn erwiesene Taten einer kontinuierlichen Neonazibewegung, die die Avantgarde einer nationalsozialistischen Unterstützerszene ist, welche aus „Bürgerinitiativen im ländlichen Raum“, der „Hooligan-Szene“ sowie den „islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen“, bestehe.

Immerhin erkennt er: „Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur ,Chaoten’ oder von ,Nazis in Nadelstreifen’ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten.“

Aber wer sind sie dann? Warum kritisieren sie den Mohammedanismus? Wehner:

„Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt.“

Was Dimmies und Speichellecker der Orks seines Schlages einfach nicht verstehen können, ist, dass man den Mohammedanismus kritisieren kann, weil man in ihm etwas entdeckt hat, das man böse, menschenfeindlich und schädlich findet. Dass man den Mohammedanismus um seiner selbst willen kritisiert, und nicht deshalb, weil man unter einem psychischen Defekt leidet. Er versteht nicht, dass der Demonstrationsteilnahme eine gründliche Auseinandersetzung mit den mohammedanistischen Grundlagentexten vorausgegangen sein mag. Er versteht nicht, dass man den Sklavenjäger, Räuber, Mörder und Vergewaltiger Klo H. Metzel nicht „als besten Menschen aller Zeiten“ verehren möchte, weil er nicht dessen Biografie gelesen hat, und weil er gar nicht weiß, wer Klo H. Metzel überhaupt war. Er versteht nicht, dass man ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zur freiheitlich-demokratischen deutschen Gesellschaft hat und eben deshalb  diesen besten aller Staaten nicht in die Hände von Leuten fallen lassen möchte, die u.a. auf Knabenverstümmelung, minderwertigkeitsmarkierender Frauenbekleidung und Schlachttierfolter bestehen.

Wohltuend hob sich dagegen einmal mehr ein Kommentar von Jasper von Altenbockum vom 12. Dezember ab (2).

Zwar war auch er der Ansicht, dass der Anschlag von Vorra rechtsextremistisch motiviert sein müsse – schließlich wurden ja Hakenkreuze gesprayt, was Mohammedanisten, torkische Geheimdienstmitarbeiter oder bolschewistische Chaoten unmöglich hinkriegen können -, er fand jedoch starke Worte für eine offene Diskussion, die freie Rede und die Demonstrationsfreiheit:

„… jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.“

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Extremismus

Ein neuer Rechtsterrorismus?

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Der Brandanschlag im fränkischen Vorra hat die Republik aufgeschreckt. Ihre Botschaft haben die Täter an einem der drei Häuser, die sie in Brand steckten, hinterlassen: zwei Hakenkreuze und den Spruch „Keine Asylanten in Vorra“. Morgen hätten dort 70 bis 80 Asylbewerber einziehen sollen. Bisher schien es, als komme Deutschland mit dem Strom von Flüchtlingen besser zurecht als befürchtet. Nun wird klar, dass es vielleicht doch nicht so ist. Das Bundeskriminalamt hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon 86 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt – mehr als in den beiden vorangegangenen Jahren zusammen.

Droht Deutschland ein neuer Terror von rechts? Müssen wir wieder mit brennenden Flüchtlingsheimen und schlimmen Anschlägen rechnen – wie Anfang der neunziger Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln oder Solingen? Hat sich die deutsche Gesellschaft, die zuletzt wegen ihrer Willkommenskultur so gelobt wurde, seitdem nicht verändert?

Rechtsterrorismus gab es in Deutschland mindestens seit den sechziger Jahren. Vor drei Tagen hat der Generalbundesanwalt bekanntgegeben, dass er die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Oktoberfest im Jahre 1980 wiederaufnimmt. Damals waren 13 Personen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden gingen von einem Einzeltäter aus, dem Bombenleger, der bei dem Anschlag starb. Doch erhebliche Zweifel blieben. Es braucht wenig Phantasie, um zu verstehen, warum nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auch dieser 34 Jahre zurückliegende Fall wiederaufgenommen wird.

Bedeutet das, dass unsere Strafverfolgungsbehörden, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Nein, wenn damit gemeint ist, dass sie sich um den rechten Rand des politischen Spektrums nicht gekümmert hätten. Ja, wenn man unter Blindheit versteht, dass man den falschen Blickwinkel einnimmt und deshalb das Entscheidende nicht sieht. Denn allzu lange war die Vorstellung von Terrorismus in Deutschland von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion geprägt.

Bei der RAF gab es Mitgliedschaften, gezielte Anschläge auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft, Bekennerschreiben, eine breite Unterstützerszene. Die Behörden suchten auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums nach der „braunen RAF“, aber konnten sie nicht finden. Dann konnte es ja so schlimm nicht sein. Der Terror von rechts kam aber anders daher: in Kleinstgruppen oder gar in losen Verbindungen, die spontan zuschlugen und sich selten zu ihren Taten bekannten. Die Auswahl der Opfer schien die jeweilige Tat zu erklären: Fremde, Asylanten, Schwarze, Türken, Behinderte. Auf die Idee, dass Täter über Jahre gezielt und akribisch vorbereitet Migranten töteten, nur weil es sich um Türken handelte, kamen die Ermittler im Fall des NSU nicht.

Vielfältiger und diffuser

Es mag sein, dass das Vorgehen des NSU in seiner Perfidität einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Der Fall hat aber Gewissheiten erschüttert. Eine Gewissheit war, dass man das Problem des Rechtsextremismus und -terrorismus auf jeden Fall im Griff habe. Nun sieht es in der Tat nicht danach aus, dass Deutschland eine braune Republik wird. Der Einfluss der NPD hat eher abgenommen, die Partei befindet sich in der Dauerkrise.

Auch die Zahl von Neonazis und Kameradschaften ist zuletzt nicht gestiegen. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von rund 22.000 Rechtsextremisten aus. Und die Deutschen, so zeigen Studien, sind nicht ausländerfeindlicher, antisemitischer oder „führergläubiger“ geworden als vor Jahren. Zwar sind entsprechende Haltungen immer noch verbreitet, doch nehmen sie eher ab als zu. Doch das kann kaum beruhigen. Denn der Rechtsextremismus ist in seinen Erscheinungsformen vielfältiger und diffuser geworden.

Er reicht von Bürgerinitiativen im ländlichen Raum über die Hooligan-Szene in und um deutsche Fußballstadien bis hin zu den islamfeindlichen Parteien und Bewegungen, die seit einigen Jahren von sich reden machen. Gerade der Islam ist zu einem neuen Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unter dem Vorwand, gegen Islamisierung vorzugehen, haben zuletzt Tausende Rechtsextremisten und Hooligans sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Die Krisen der Welt, vor allem das barbarische Vorgehen des „Islamischen Staats“, lassen auch Deutschland nicht unerschüttert. Irgendetwas scheint am Kippen. Es beunruhigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die von der Politik nichts mehr erwarten und Politiker verachten. Natürlich sind diese Leute, die etwa in Dresden bei den Demos von Pegida auf die Straße gehen, nicht nur „Chaoten“ oder von „Nazis in Nadelstreifen“ gelenkt. Sie sind auch nicht immer die Abgehängten, Bildungsfernen oder Arbeitslosen, die gemeinhin als Adressaten des Rechtsextremismus gelten. Es ist wohl weniger das Gefühl des sozialen Abstiegs als das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, das diese Leute umtreibt. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

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„Pegida“ und die Innenminister

Wer demaskiert hier wen?

Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden sollen, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst.

Es hört sich gut an, was die Innenminister von Bund und Ländern gegen das sogenannte Pegida-Bündnis unternehmen wollen: Es müsse „demaskiert“ werden, sagte Ralf Jäger (SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Was dabei herauskommt, ist klar: Nazis, Dumpfbacken, Rechtsextremisten – die Fratze des Faschismus. In Ostdeutschland hat das eine lange Tradition.

Jäger selbst hatte in den vergangenen Tagen schon so intensiv demaskiert, dass sich die montäglichen Demonstranten fragen mussten, ob sie nicht recht haben: Uns hört eh niemand zu. Auch die anschließende Korrektur, es sei ja gar nicht schlimm, dass sie demonstrierten, schlimm sei nur, dass sie sich, so Jäger, von „Neonazis in Nadelstreifen“ missbrauchen ließen, hilft da nicht mehr. Denn das werden all diejenigen, die sich angeblich instrumentalisieren lassen und damit zu Dummköpfen erklärt werden, anders sehen – erst recht das Bürgertum, das in Nadelstreifen unterm Lodenmantel kommt.

Wohltuend hebt sich davon der Bundesinnenminister ab, dem man die Aversion gegen Leute abnimmt, die sich zu „europäischen Patrioten“ aufschwingen, sich aber zu fein sind zu erklären, wie sie es besser machen wollen. Die Wut Thomas de Maizières könnte aber auch daher kommen, dass „Pegida“ (und vor ihr schon die AfD) eine Idee von ihm geklaut hat, nämlich endlich gegen Islamismus und Integrationsgegner in die Offensive zu gehen, und zwar durch beherzte Politik, nicht durch Nacheile oder integrationspolitische Leisetreterei.

Nicht gemeint waren damit natürlich Demonstrationen wie die in Dresden, im Graubereich von Anti-Islam und Anti-Migration. Der Brandanschlag von Vorra zeigt, dass weder das eine noch das andere einen Weg in die Zukunft weist. Aber um eine Frage kommt man nicht herum, die „Pegida“-Anhänger offenbar viel mehr umtreibt als die Flüchtlingsfrage: Wie soll denn der Islam zu Deutschland gehören, ohne dass unsere Gesellschaft wenigstens in Teilen eine „islamisierte“ sein wird? Das eine zu sagen ist schick, das andere aber frivol?

Die Motive, die in Dresden Tausende, woanders Hunderte seit Wochen auf die Straßen treiben, haben jedenfalls sehr viel damit zu tun, dass stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden. Das ist arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst. Denn jeder Bürger dieses Landes hat Anspruch darauf zu erfahren, welcher Islam und welche Migration zu Deutschland gehören sollen. Dieser Anspruch besteht übrigens gerade und insbesondere gegenüber den Innenministern von Bund und Ländern. Wie auch immer die Antwort ausfällt: Jeder Bürger dieses Landes hat das Recht, dagegen zu demonstrieren.

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Time am 14. Dezember 2014

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/extremismus-ein-neuer-rechtsterrorismus-13319880.html
2) http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html

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