Nicht unseren Feinden helfen

Lieberman

Unser Freund Avigdor

Mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ haben die EU-Dimmies eine weitere Institution geschaffen, die geeignet ist, ein Propagandainstrument der Mohammedanisten zwecks Erlangung der Herrschaft über Europa und die Welt zu werden (1).

Israel wehrt sich.

_____

Widerstand gegen Ermittlungen

Israel will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel hat eine Kampagne begonnen, um die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs zu kappen. Die Regierung forderte unter anderen Deutschland auf, die Zahlungen auszusetzen.

Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen.

„Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren“, sagte Lieberman am Sonntag dem Sender „Radio Israel“. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.“

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung des Gerichts mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er sich zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Die Regierung teilte mit, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am vergangenen Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

Israel und die Vereinigten Staaten hatten die Entscheidung heftig kritisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe. Außenminister Avigdor Lieberman sagte: „Dasselbe Gericht, dass es nach mehr als 200.000 Toten nicht für angebracht hielt, in Syrien, Libyen oder anderen Orten einzuschreiten, findet es nun erstrebenswert, die moralischste Armee der Welt zu untersuchen.“ Das Verfahren diene dem Zweck, „Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus zu unterminieren“. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas begrüßten hingegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda versprach: „Die Anklage wird ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch ausführen.“

Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das sogenannte Statut von Rom. Alle EU-Staaten haben es unterzeichnet und ratifiziert. Israel und die Vereinigten Staaten gehören dagegen wie Russland, Indien und China nicht zu den insgesamt 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind.

Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Präsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht den Beitrittsantrag unterzeichnet – ein Schritt, den er lange Zeit unterlassen hatte, um die Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Sie waren im vergangenen April gescheitert.

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Vertragsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

_____

Time am 18. Januar 2015

_____

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/widerstand-gegen-ermittlungen-israel-will-strafgerichtshof-finanziell-austrocknen-13377066.html

Schlagwörter: , , ,

8 Antworten to “Nicht unseren Feinden helfen”

  1. Loewe Says:

    Dann … (zensiert wegen Judenfeindlichkeit)

    Loewe, das Paradies war nur geliehn, es gibt keine Garantien.

    Rest in hell… T.

  2. Sophist X Says:

    Nicht einfach, etwas über diese Chefanklägerin herauszufinden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gambia#Religionen
    Gambias Bevölkerung ist zu 90 Prozent muslimisch,

    Genügt vielleicht schon.

  3. Loewe Says:

    Si haben doch einen an der Waffel. Ich habe … (zensiert wegen mutmaßlicher Trunkenheit des Kommentators, T.)

    Versuchen Sie, sich zu beherrschen! Bei mir gibt es eine zweite, zehnte und tausendste Chance! T.

  4. charlie Says:

    Lieber TIME
    Die zensierten Äußerungen Loewes würden mich schon interessieren, um mir ein eigenes Bild machen zu können. Wenn schon nicht in ihrem Blog, könnten sie den Leuten, über deren e-mail-adressen sie verfügen, Loewes Äußerungen und Kommentare dort zugänglich machen. Da wir im Westen alle angeblich „Charlie“ sind, die Freiheit hochhalten und Kritik üben dürfen etc., kommt es mir verwunderlich vor, ihre Kommentarzensur einfach so hinnehmen zu müssen. Natürlich ist es ihr Blog, doch möchte ich gerne wissen, warum sie sich als Zensor generieren. Mfg

  5. charlie Says:

    Sie können vergewiss sein, dass antijüdische- bzw. israelische Äußerungen hier entsprechendes Kontra erfahren werden!

  6. Time Says:

    Hallo Charlie,

    ein Blog zu betreiben, ist nicht automatisch eine Einverständniserklärung, sich unflätig beschimpfen zu lassen.

    Es geht nicht um das Unterdrücken von anderen Meinungen als der eigenen, sondern darum, bestimmten Leuten zu zeigen, dass ihr feindschaftliches Verhalten als unangenehm empfunden wird und Konsequenzen haben kann.

    Ich grüße Sie,

    Time

  7. charlie Says:

    Trotzdem zensieren sie, egal wie unflätig es (in ihren Augen) sein mag.

  8. Time Says:

    So ist es 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: