70 : 17.000

Fragida

Aus einem Bericht von Tobias Rösmann im Regionalteil der FAZ geht (unfreiwillig) hervor, wie dümmlich und argumentfrei ein parlamentarischer Mob gegen Abgeordnete vorgeht, die sich nicht von der nazislahmkritischen PEGIDA-Bewegung distanzieren wollen (1).

Angeblich hatten 70 Nazislahmkritikern 17.000 Gegendemonstranten gegenübergestanden, es war von linker Seite zu Ausschreitungen mit 27 verletzten Polizeibeamten und acht Festnahmen gekommen (2).

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Stadtparlament zu Pegida

„Was Herr Mund hier äußert, ist nicht Frankfurt“

Als das Frankfurter Stadtparlament über Pegida streitet, geht es hoch her. Sorgsam wählen die Verordneten ihre Worte. Nur ein Politiker fällt dabei völlig aus dem Rahmen.

Irgendwann ist Mathias Mund nicht mehr zu halten, und zu ertragen auch kaum noch. Es ist die erste Rede des neuen Fraktionsmitglieds der Freien Wähler, und so sachlich er sie beginnt, so sehr geraten ihm die vielleicht zehn Minuten am Rednerpult aus den Fugen. Kurz vor dem Ende versteigt er sich zu dem Satz: „Muslime differenzieren nicht zwischen Islam und Islamismus.“

Etwas früher hatte er den Erfolg von Pegida im Osten Deutschlands unter anderem damit erklärt, dass die Menschen dort eben ein feines Gespür dafür hätten, wenn ihnen auf „Jubelveranstaltungen“ mit „gekauften Demonstranten“ und Hilfe einer „gleichgeschalteten Presse“ etwas weisgemacht werden solle. Es fehlt nicht der Hinweis, seine Frau Heidemarie sei einst in der DDR verfolgt worden. Dass ihm dabei ständig Stadtverordnete ins Wort zu fallen versuchen, macht die Sache nicht besser.

Es geht um viel an diesem Abend im Plenum, um zu viel vielleicht. Ein Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP, der die Demonstration von mehr als 12.000 Frankfurtern am vergangenen Montag für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt lobt und zugleich die Bürger aufruft, nur friedlich zu demonstrieren und das Anliegen anderer, der Pegida-Anhänger zum Beispiel, „nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten“ zu behindern, wird zu einer Generaldebatte. Und das in einer Schärfe, die es im Plenum lange nicht mehr gegeben hat.

Schon nach wenigen Minuten ist der Antrag Nebensache, es geht um Pegida, AfD, die Freien Wähler, Rassisten, Ausländerhasser, Antisemiten, Islamisten, Salafisten, Neonazis, Linksextreme und verfolgte Christen. Bevor Mund loslegt, sagen viele Redner Gutes und Richtiges. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein vor allen anderen. Er sei stolz darauf, dass sich so viele am Montag auf dem Römerberg versammelt hätten, sagt er. Denn das zeige, dass Frankfurt „die weltoffenste Stadt“ mit „einer echten Willkommenskultur“ sei. Die vielleicht 100 Pegida-Anhänger seien bloß „eine kleine, verschwindende Minderheit“ gewesen.

Dann aber benennt Löwenstein auch das, was manche Gegendemonstranten getan hatten – Steine, Böller, Verfolgungsjagd -, präzise und korrekt als rechts- und verfassungswidrig. „Auch Pegida, auch die AfD, auch die Freien Wähler haben das Recht zu demonstrieren.“ Und er zitiert Rosa Luxemburg, die einst sagte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Mike Josef trifft die Punkte auch sehr gut. Ihn freue es, dass die meisten Frankfurter nicht gegen etwas, sondern für etwas auf die Straße gegangen seien, nämlich das friedliche Zusammenleben in Frankfurt. Josef sagt aber auch, selbst wenn es manchmal schwer erträglich gewesen sei, den Pegida-Anhängern zuzuhören, so hätten sie doch das Recht zu demonstrieren. Den Freien Wählern wirft er vor, „mit ihrer Rhetorik die Gräben immer tiefer zu machen“.

Wolfgang Hübner sagt, mit Rassismus habe er nichts zu tun. Die anderen führten „eine gespenstische Schlacht“. Die Freien Wähler würden dennoch weiterhin alle Probleme benennen, „die in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert werden“. Anstatt nach einem in Frankfurt nicht existenten organisierten Rassismus zu suchen und ihn zu verdammen, solle man sich lieber mit einem wachsenden „importierten Antisemitismus“ in der Stadt befassen. Woher der Import kommt, ist für Hübner klar. Doch wenn er seine Meinung auf der Straße frei sagen wolle, werde er „von einem extrem gewalttätigen Mob“ angegangen.

Dann tritt Kämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker auf. Seine Rede wird zu einer Generalabrechnung mit Hübner, dem er indirekt Rassismus vorwirft und den er rhetorisch verwinkelt, aber doch in die Nähe von Horst Mahler rückt. Becker sagt aber auch, er verurteile „die Gewalt aus der linksextremistischen Ecke auf das schärfste“.

Manuel Stock von den Grünen lobt die Demonstration vom Montag als „großartigen Erfolg“ und nennt Böller und Aggression gegen Polizisten ebenso „inakzeptabel“ wie „das körperliche Bedrängen Andersdenkender“. Oberbürgermeister Peter Feldmann, der als Erster spricht, meint, die Stadt habe am Montag ein Zeichen für Solidarität gesetzt. Der SPD-Politiker sagt: „Wer gegen die Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft demonstriert, hat kein Verständnis verdient.“ Und dann kommt Mund. Er zitiert jemanden, der gesagt habe: „Es gibt keinen friedlichen Islam.“ Er nennt es „ein Geschmäckle“, dass die Stadt ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen hat. Und er sagt: „Islamkritik ist kein Rassismus. Das verbitte ich mir.“

Kurz vor Ende der Debatte macht sich dann Michael zu Löwenstein noch einmal auf. Es ist ihm wichtig. Es soll so nicht stehenbleiben. Löwenstein sagt: „Das, was Herr Mund hier eben geäußert hat, das ist nicht Frankfurt.“

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Time am 30. Januar 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/stadtparlament-zu-pegida-was-herr-mund-hier-aeussert-ist-nicht-frankfurt-13398684.html
2) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-27-verletzte-beamte-und-acht-festnahmen-13393116.html

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