Vorbild Australien

Australia

Till Fähnders berichtet auf „FAZ.NET“ über die australische Reaktion auf die fortgesetzte Invasion aus den Orkstaaten per Seeweg (1).

Ich könnte mir denken, dass man die problematische Situation in den Insellagern ohne untragbare Kosten in den Griff bekommen könnte, wenn man diese unter militärisches Kommando stellen würde. Klar ist, dass die Umstände harsch und kontrolliert bleiben müssen um abzuschrecken.

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Flüchtlingspolitik Australien

Abschreckung auf hoher See

Australien sendet Bootsflüchtlinge umgehend zurück, oder verfrachtet sie auf angrenzende Pazifikinseln. In den Internierungslagern dort herrschen üble Zustände.

Die Tropeninsel Manus ist ein schönes Fleckchen Erde. Einst gehörte es zum Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea. Von paradiesischen Zuständen aber kann derzeit nicht die Rede sein – jedenfalls nicht für die mehr als 1000 Flüchtlinge, die dort in einem australischen Internierungslager leben. „Seit mehr als 20 Monaten sind wir in dieser Hölle gefangen. Wir werden schlechter behandelt als Tiere“, schreiben die Insassen in einem Brief, den eine australische Flüchtlingsorganisation vor ein paar Tagen veröffentlicht hat.

Der Brief wurde von mehreren hundert Personen unterschrieben. Sie hatten einst versucht, auf morschen Booten von Indonesien oder Sri Lanka nach Australien zu gelangen. „Es blieb uns nichts anderes übrig, als auf ein Stück Holz zu springen und den Ozean zu überqueren“, schrieben die Flüchtlinge. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Iran, dem Irak und Sri Lanka. Doch statt in Australien finden sie sich heute in Manus wieder.

Canberra hat den Seeweg für Flüchtlinge nach Australien praktisch geschlossen. Es war zunächst die sozialdemokratische Labor-Regierung, die im Jahr 2012 die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Pazifikinseln Manus und Nauru ausgelagert hatte, also auf Territorium, das nicht zu Australien gehört. Begründet wurde dies mit der großen Zahl von ertrunkenen Menschen, deren Flüchtlingsschiffe gesunken waren. Die Maßnahme sollte nachfolgende Flüchtlinge abschrecken und ihnen jede Hoffnung auf eine Zukunft in Australien nehmen.

Unter der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott hat dieses Vorgehen nun einen Höhepunkt erreicht. Unter dem Argument der „Grenzsicherung“ werden die Bootsflüchtlinge gleich auf hoher See zurückgeschickt oder direkt in eines der Lager auf Nauru, Manus oder der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel verfrachtet. Die Abbott-Regierung ist stolz darauf, dass sie mit den rigorosen Maßnahmen ihr Wahlversprechen unter dem Motto „Stop the boats“ einlösen konnte.

Journalisten wird der Zugang verwehrt

Die Abbott-Regierung brüstet sich damit, dem Menschenschmuggel die Geschäftsgrundlage genommen zu haben. Während im Jahr 2013 noch 200 Boote mit 13.000 Migranten die australische Küste erreicht hatten, sei dies nun seit 200 Tagen keinem einzigen mehr gelungen, verkündete Einwanderungsminister Peter Dutton. Auch in der Bevölkerung finden die Maßnahmen der Regierung Zustimmung. Nur eine Minderheit kritisiert öffentlich, wie Australien Flüchtlinge behandelt.

Doch die Politik gegen die Bootsflüchtlinge hat eine dunkle Seite, welche die Regierung am liebsten totschweigen würde. Journalisten verwehrt sie deshalb den Zugang zu den Internierungslagern auf den Inseln Manus und Nauru. Dennoch gelangen immer wieder Berichte von dort an die Öffentlichkeit. In den Lagern ist es bereits mehrfach zu Protesten und Unruhen gekommen.

Im Januar traten auf Manus rund 700 der dort Eingesperrten in einen Hungerstreik. Männer nähten sich die Lippen zu. Einige schluckten Rasierklingen oder Waschpulver. Die Proteste wurden erst beendet, als die Wächter einige der mutmaßlichen Anführer in Isolationshaft steckten. „Wir sind wegen des Hungerstreiks ins Gefängnis gekommen. Als wir in der Zelle saßen, wurden wir geschlagen wie Hunde und gefoltert wie Kriminelle“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Flüchtlingsbrief.

Für das Schreiben gab es auch noch einen anderen Anlass. Die Flüchtlinge hatten es ein Jahr nach dem Tod eines Mitinsassen aufgesetzt. Der 23 Jahre alte Iraner Reza Barati war während der bisher schwersten Auseinandersetzungen im Manus-Lager zwischen Flüchtlingen, örtlichen Sicherheitskräften und offenbar bewaffneten Anwohnern getötet worden. Nach dem Vorfall, bei dem es auch viele Verletzte gab, wurde in Australien eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet. Im Verlauf der Untersuchung wurden erstmals die Zustände in dem Lager genauer untersucht.

„Die Einrichtungen sind nicht adäquat und unhygienisch“

Nicole Judge, eine Mitarbeiterin der Heilsarmee, die eine Zeitlang auf Manus gearbeitet hatte, berichtete davon, dass die Wächter die Lagerinsassen geschlagen hätten. Ärztliche Versorgung und Nahrungsmittel würden den Flüchtlingen regelmäßig verweigert und reichten nicht aus. Die Asylsuchenden verfügten über kaum Kleidung und Hygieneartikel. „Die Einrichtungen sind nicht adäquat und unhygienisch“, berichtete die Augenzeugin.

In dem überfüllten Lager sei es zudem oft unerträglich heiß. Es komme zu Überschwemmungen, berichtete Judge. In den Lebensmitteln fänden sich Würmer, und im gesamten Camp mangele es an Trinkwasser. Viele Flüchtlinge hätten psychische Probleme, es komme immer wieder zu Selbstverletzungen und Suizidversuchen. Zudem gebe es eine fortwährende Bedrohung durch Angehörige der örtlichen Bevölkerung, von denen einige versucht hätten, mit Macheten bewaffnet das Lager zu stürmen.

Was Judge berichtete, deckt sich mit den Erfahrungen anderer Augenzeugen. Immer wieder werden Fälle sexueller Belästigung bekannt. Derzeit untersuchen die australischen Behörden 44 Fälle von sexuellem Missbrauch allein zwischen Januar 2013 und Juli 2014. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem die australische Menschenrechtskommission in einem Bericht die seelischen und körperlichen Schäden geschildert hatte, mit denen die auf der Insel Nauru internierten Kinder leben müssten. Ein Drittel der Kinder benötigt demnach psychiatrische Behandlung.

Eine psychische Belastung ist auch die Ungewissheit darüber, wie lange die Flüchtlinge noch in den Lagern bleiben müssen und wohin sie anschließend geschickt werden. Die Botschaft der australischen Regierung ist eindeutig: Niemals werden sich die Flüchtlinge in Australien niederlassen. Das gilt nach dem Willen Canberras auch für jene, die sich in einem ordentlichen Verfahren als Flüchtlinge anerkennen lassen und damit laut internationaler Abkommen eigentlich Anspruch auf Asyl hätten.

Die Regierung in Canberra sucht deshalb nach Ländern, die bereit sind, die Flüchtlinge aufzunehmen – gegen Bezahlung. Papua-Neuguinea hat sich bereit erklärt, einen Teil der auf Manus internierten Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings sträuben sich viele der Einwohner Papua-Neuguineas dagegen, weil das Land arm ist und es wenig Arbeit gibt. Außerdem fürchten die Bewohner um ihre Sicherheit.

Australien begeht „Verbrechen gegen Menschlichkeit“

In den vergangenen Wochen haben nun ein paar der Internierten vorläufige Visa für Papua-Neuguinea bekommen und sind in eine unbewachte Flüchtlingssiedlung auf Manus umgezogen. Zudem sollen einige der 800 in dem Lager auf Nauru untergebrachten Männer, Frauen und Kinder in Kambodscha angesiedelt werden.

Die australische Regierung hat dazu kürzlich ein Abkommen mit Phnom Penh geschlossen und zahlt dem Regime für die Aufnahme der Flüchtlinge 40 Millionen Dollar. Die Umsiedlung, die auf „freiwilliger Basis“ geschehen soll, ist wegen der in Kambodscha herrschenden Armut, der grassierenden Korruption und der fehlenden Achtung der Menschenrechte allerdings besonders umstritten. Bisher soll keiner der internierten Migranten Interesse an einer Ausreise nach Kambodscha bekundet haben.

Vielen der Menschen, die seit Monaten auf Manus eingesperrt leben, bleibt deshalb vorerst nur das Lager oder die Rückkehr in ihre Heimatländer, in denen ihnen zum Teil Verfolgung und Gefahr drohen. Der Menschenrechtsanwalt Julian Burnside bezeichnet Australiens Behandlung von Asylsuchenden deshalb als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Fachleute weisen darauf hin, dass zwar keine Flüchtlingsboote mehr in Australien ankämen, aber trotzdem noch viele Flüchtlinge versuchen, dorthin zu gelangen. Noch immer ertrinken in dieser Weltregion Migranten im Meer. Aber nun eben nicht mehr direkt vor Australiens Küste.

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Time am 28. Februar 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/australiens-umgang-mit-bootsfluechtlingen-13450347.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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