25.000 Euro im Monat

Feuerbergstraße

Auf „FAZ.NET“ wirft Frank Pergande dankenswerterweise einen Blick auf die gravierenden Probleme, die Hamburg mit mohammedanistischen „unbegleiteten Flüchtlingen“ hat (1).

Diese sind zwar in mohammedanistischen Gesellschaften zu Schwerverbrechern asozialisiert worden, aber der Mohammedanismus hat damit natürlich mal wieder gar nichts zu tun und taucht daher folgerichtig in Herrn Pergandes interessanten Ausführungen auch nicht auf.

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Flüchtlinge in Hamburg

Wie in schlechten alten Zeiten

Brandstiftung im Flüchtlingsheim, Messerstecherei unter jungen Afghanen – der Zusammenhang beider Fälle: Sie werfen Schlaglichter auf die Herausforderungen, vor denen Hamburg in der Flüchtlingspolitik derzeit steht.

„Ein Schatten ist auf Hamburg gefallen.“ So drückte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aus, was viele Hamburger tatsächlich dachten. Am Vormittag hatte im Stadtteil Wilhelmsburg ein 17 Jahre alter Schüler einen gleichaltrigen Mitschüler niedergestochen und dabei tödlich verletzt. Am Nachmittag brannte in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook ein Container. Auf den ersten Blick haben beide Ereignisse nichts miteinander zu tun, auf den zweiten schon.

Im ersten Fall gab es wohl Streit zwischen zwei afghanischen Jungen um ein Mädchen. Der Schüler hat die Tat inzwischen gestanden, schweigt aber über das Motiv. Die Jugendlichen saßen in einem Deutsch-Kurs zur Vorbereitung auf die Schule. Im zweiten Fall dürfte es Brandstiftung gewesen sein, allerdings aus der Einrichtung selbst. Eine Matratze in einem unbewohnten Raum wurde in Brand gesetzt. Das Feuer breitete sich schnell aus, aber auch die Feuerwehr war schnell da. Die fünfzehn Bewohner der Einrichtung kamen ohne Verletzungen davon.

Der Zusammenhang beider Fälle: Sie werfen Schlaglichter auf die Herausforderungen, vor denen Hamburg in der Flüchtlingspolitik derzeit steht. Vor allem der Brand im Container ist dafür ein krasses Beispiel. In den sechzehn Containern wohnen derzeit fünfzehn Jungen, 14 bis 17 Jahre alt, die als sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach Hamburg kamen und schon auf eine beachtliche kriminelle Karriere verweisen können. Einige sollen auch drogensüchtig sein, sie gelten als nicht erziehbar.

Es waren die schweren Fälle

Ihre Unterkunft ist zwar kein geschlossenes Heim, unterliegt jedoch besonderen Sicherheitsanforderungen. Deshalb ist es auch etwas abgelegen. Wer hierher kommt, wird erst einmal auf Waffen und Drogen untersucht. Die fünfzehn Jugendlichen, die alle aus Nordafrika stammen, genießen eine besondere Betreuung und außerdem einen besonderen Schutz: Sie können nicht abgeschoben werden, denn in ihren Heimatländern gäbe es für sie keine Hilfseinrichtungen, wie sie das deutsche Jugendhilferecht verlangt.

Die Jungen sind nun aber in der Stadt schon umhergereicht worden. Erst lebten sie im Stadtteil Ohlsdorf in der Feuerbergstraße. Dort hat der Kinder- und Jugendnotdienst Hamburgs seine zentrale Einrichtung. Hier finden Kinder und Jugendliche bei akuten Krisen sozusagen erste Hilfe: Beratung, aber auch kurzfristige stationäre Aufnahme, und zwar rund um die Uhr. In die Feuerbergstraße eingewiesen wurden 40 der insgesamt 1300 nach Hamburg gelangten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.

Es waren die schweren Fälle, sie kamen in die Räume der früheren geschlossenen Unterbringung. Bei den Nachbarn häuften sich schon bald darauf die Beschwerden. Einem Ehepaar wurde das Auto gleich dreimal hintereinander aufgebrochen, ein Handwerker konnte nur unter Polizeischutz auf dem Gelände ein Fenster wechseln. Einmal mussten gleich 16 Streifenwagen wegen einer Messerstecherei anrücken. Die Bewohner der Feuerbergstraße fühlten sich an alte Zeiten erinnert.

Untersuchungsausschuss für Flüchtlingsheim

Die geschlossene Unterbringung für kriminell auffällige Jugendliche ging noch auf den umstrittenen Innensenator Ronald Schill zurück. Praktisch vom ersten Tag an gab es Probleme damit. Erst 2008, als CDU und Grüne ihre Koalition beschlossen, wurde die geschlossene Unterbringung, der „Kinderknast“, wie er in Hamburg genannt wurde, aufgelöst. 50 Plätze gab es dort, jeder kostete etwa 25.000 Euro im Monat. Es gab Gewalt in der Einrichtung, Ausbrüche und Drogenschmuggel. Gleich zweimal wurde das Heim in der Feuerbergstraße sogar Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Im ersten ging es um die Zustände in der Einrichtung selbst. So sollen Mitarbeiter Jugendlichen unter anderem Psychopharmaka mit schweren Nebenwirkungen gegeben haben. Auch soll es Einweisungen ohne richterlichen Beschluss gegeben haben. Im zweiten Ausschuss ging es darum, dass Protokolle aus dem ersten unerlaubt in die Senatskanzlei gelangt und dort verbreitet worden waren. Die „Protokollaffäre“ endete nach vielen Windungen damit, dass CDU-Bürgermeister Ole von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch entließ.

Schlägerei wegen Waschmaschinen

Was die aktuelle Situation in der Feuerbergstraße betraf, so eilte der zuständige Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) herbei, um die Lage zu beruhigen. Das hieß am Ende aber nichts anderes als Wegzug der schwierigsten Jugendlichen, und zwar in das Containerdorf am Bullerdeich. Vor drei Wochen zogen sie dorthin um. Aber auch da gingen die Probleme wie in der Feuerbergstraße weiter. Ende März gab es einen Polizeieinsatz, weil die Bewohner sich prügelten. Jetzt der Brand.

Im vergangenen Jahr kamen etwa 6600 Flüchtlinge nach Hamburg, 5000 von ihnen mit Bedarf für eine Unterkunft. Hamburg hat viel unternommen, um das zu bewältigen. Dazu gehört der Aufbau einer großen Erstaufnahmeeinrichtung in Harburg. Freilich war sie schon kurz nach der Eröffnung überfüllt. Derzeit sind auf 15 Quadratmeter bis zu vier Menschen untergebracht. 5250 Plätze sind es in der Erstaufnahme insgesamt, die meisten davon in Containern und Massenquartieren.

Neuer Standort in Hamburg-Harburg

Auch dort bleiben Konflikte nicht aus. Erst am Wochenende hatte es eine Massenschlägerei mit 40 Beteiligten gegeben, die mit Knüppeln und Besenstielen aufeinander losgingen, angeblich wegen der Waschmaschinennutzung. Die Polizei rückte an. Es gab mehrere Verletzte, die ins Krankenhaus gebracht wurden.

Den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen widmet der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Seite. Sie sollen eine Perspektive zum Bleiben bekommen. Die Flüchtlingspolitik insgesamt bekam zwei Seiten. Eine Forderung: Die Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme sollen so gestaltet werden, „dass zum Wohl der Flüchtlinge größtmöglicher Schutz gewährt wird und zum Wohle der Stadt echte Nachbarschaften entstehen könnten“.

Die Standorte sollen gut erreichbar sein und die Versorgung bieten, von Einkaufsmöglichkeiten bis zum Arzt. Auch sollen die Einrichtungen künftig kleiner werden. Derzeit allerdings ist das egal. Die Stadt sucht weitere Grundstücke, um dort Platz für die Erstaufnahme zu schaffen. Im Mai wird ein neuer Standort im Stadtbezirk Harburg mit 448 Plätzen eröffnet.

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Time am 16. A pril 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-containerbrand-herausforderungen-fuer-hamburg-13539974.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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