Die Zeichen sind überdeutlich

Naziran

Die Politik der europäischen Eliten und auch die von US-Präsident Obama gegenüber dem grassierenden Nazislahm bleibt verschwommen, und nicht wenige vermuten ihn Hussein Obama einen verkappten Mohammedanisten. Im „Gatestone Institute“ zieht Wolfgang G. Schwanitz (1) Parallelen zur europäischen Nahost-Politik vor 100 Jahren (2).

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Totalitäre gewinnen, Demokraten zögern

Obwohl diese Woche Atomgespräche wieder anlaufen, steht ein Finalpakt mit Iran und den Mächten in Frage. Wenigstens erwachte Amerikas Opposition. Doch Iraner legen den Pakt vom 2. April konträr aus. Teheran kann weiter in Irak, Jemen und anderenorts expandieren. Staaten brechen Boykotte, darunter Russland, China und Nordkorea. Präsident Obama geht nicht offensiv globale Gegner an, den Restkommunismus und Islamismus, beide totalitärer Art. Im Gegenteil, er lenkt ein wie gegenüber Kuba. Die Feinde sind aktiver, Demokraten verwirrter. Dies gab es schon vor 100 Jahren in Mittelost – totalitäre Ideologien griffen aus.

Am 14. April überraschte viele die einmütige Annahme des durch Bob Corker formulierten Gesetzentwurfs 615 im Senatskomitee für Auswärtiges, wonach Präsident Obama ein jedes mit Iran abzuschließendes Abkommen dem Kongress zur Bewertung vorlegen muss. Das Parlament hat dann zwei Monate Zeit, den Finalpakt zu bejahen, zu verwerfen oder keine gemeinsame Resolution anzunehmen. Im letzteren Fall kann der Präsident nach seinem Ermessen handeln. Mithin ist sein Aktionsraum beschnitten worden und es wird vom Willen des Parlaments in jener Periode abhängen, was dann herauskommt. Den Kompromiss sah Barack H. Obama als hinreichend an, den Entwurf nach Abstimmung durch den Kongress anzunehmen und kein Veto einzulegen, dem ohnehin droht, noch überstimmt zu werden.

Zerfall der Staatengruppe

Fraglos schärfte die Kongressrede des israelischen Premiers Netanjahu das Bewusstsein der Parlamentarier im Umgang mit Teheran und der Natur des schiitischen Islamstaats, der nach Nukes greift. Mitte des Vorjahrs lief die Rettungsaktion für Yazidis, denen durch den sunnitischen „Islamstaat“ ein Genozid drohte. Dies erhärtete am 19. März deen von der Genfer UN. Der Bericht erhellte die Massentötung von „ungläubigen“ Männern, die Versklavung von Frauen und Mädchen sowie die Verbringung von Knaben. Zwar prüft der Den Hager Internationale Strafgerichtshof eine Jurisdiktion für weitere Verbrechen von Jihadis in Irak und Syrien. Doch müsste dieser Auftrag von der UN kommen. Wie nun der schiitische Islamstaat zeigt, droht dieser wieder offen mit Genozid gegen Israels Juden. Indem die sechs Mächte dies nicht voll angehen, erlauben sie Iran, noch voranzukommen.

Am 15. April betonte Benjamin Netanjahu in Yad Vashem, 70 Jahre nach dem Holocaust, dass sich die Demokratien nicht blind gegenüber den tyrannischen Aspirationen Teherans zeigen dürfen. Aber genau das geschieht, indem nicht Irans Expansion, Raketenprogramm und Geheimaktionen erwogen werden. Treffen Medienberichte zu, so bekam Teheran aus Nordkorea zwei Schiffsladungen an Raketenteilen. Der Kreml entschied sich, Iran Raketen der Fliegerabwehr zu liefern. Russland und China wollen dort vier Nuklearreaktoren bauen. Damit ist die 51+-Staatengruppe zerfallen. Am 17. April deutete Obama vor den Medien an, wohl Iran nachzugeben, das eine sofortige Aufhebung der Sanktionen beim Abschluss des Finalpakts verlangt. Somit würden der letzte Hebel und wirksame Kontrollen vergeben.

Nicht minder versagt Kanzlerin Merkel in Berlin. Sie folgt einfach nur Obama. Wie kann sie dies noch verantworten? Papst Franziskus las eine Gedenkmesse zum 100. Jahrestag des armenischen Genozids am 24. April, „des ersten Genozids im 20. Jahrhundert“, dann kamen der Holocaust und Stalinismus. Auch heute erleben wir Genozid durch Schweigen, sagte er, und verwies auf Christen-Massaker und „den dritten Weltkrieg stückchenweise“.

Genozid

Nachrichten zum armenischen Genozid und zum versuchten jüdischen Genozid konnten damals nicht deutlicher sein. Natürlich wirkte die Zensur bei den Osmanen und Deutschen. Dafür berichtete die New York Times frei am 18. August und 15. Dezember 1915 von der „Anschuldigung, nach Plan eine ganze Bevölkerung auszulöschen“, vom „Massaker“, von der „absichtsvollen Vernichtungspolitik“ und „1 Million Armenier tot oder exiliert“. Intern kabelte US-Botschafter Henry I. Morgenthau am 16. Juli 1915: „Vernichtungspolitik unter Vorwand, eine Revolte niederzuschlagen“. In Istanbul teilte Kriegsminister Enver Pascha dem Berliner Gustav Stresemann am 1. Februar 1916 mit: bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet. Dass dies parallel auch für Palästinas Juden anlief, bezeugte der Palästina-Report 1921: Aber Engländer eroberten Samaria und Galiläa so schnell, dass Osmanen keine Zeit mehr blieb, ihren Ausweisungsbefehl vom 29. März 1917 für alle Nichtmuslime und Juden umzusetzen. Der Befehl galt als Auftakt der Wiederholung von „armenischen“ Massakern.

Vor 100 Jahren bewies der Islamismus in der deutsch-osmanischen Jihadisierung des Islam einen genozidalen Strang. Damals ging es um die absichtsvolle Vernichtungspolitik gegen „Ungläubige“ und Ethnien. Dann kam die Achse von Islamisten mit Nazis und Faschisten. Im Kalten Krieg globalisierte sich der Islamismus. In der Globalära deckt der transitorische Restkommunismus die Islamisten ab, die nach Atomwaffen greifen.

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Time am 25. April 2015

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1) http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_G._Schwanitz
2) http://de.gatestoneinstitute.org/5596/totalitaere-gewinnen-demokraten-zoegern

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