Zweierlei Maß

Igitt

Als der Muslimbruder Mursi die Macht in Ägypten übernahm, die Wirtschaft ruinierte, den antijüdischen Terrorismus auf dem Sinai beförderte, durch seine Muslimbrüder -zig Kirchen niederbrennen ließ und viele Kopten ermorden, da war das den deutschen politisch-medialen Eliten egal.

Jetzt wurde von den neuen Machthabern die Todesstrafe gegen Mursi verhängt, und prompt entdecken unsere Anführer die Menschenrechte und die Gnade, die für Orks gelten sollen, aber auf Christen nicht angewendet werden brauchten.

Raise the flag! Stiff upper lip!

Lesen Sie einen Artikel von Markus Bickel von „FAZ.NET“ (1).

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Ägyptische Rachejustiz

Nach dem Todesurteil gegen Mursi gehört das deutsch-ägyptische Verhältnis auf den Prüfstand: Die Bundesregierung muss Präsident Sisi klarmachen, dass Rachejustiz nicht mit Entwicklungshilfe belohnt werden kann.

Die gute Nachricht zuerst: Das Urteil gegen Ägyptens früheren Präsidenten Muhammad Mursi ist nicht endgültig. Sowohl der Obermufti des Landes kann noch Einspruch gegen die Todesstrafe einlegen, als auch der seit bald zwei Jahren inhaftierte Muslimbruder selbst ein Berufungsverfahren fordern. Und auch das Gericht in Kairo, welches das Urteil am Samstag sprach, hat sich bis Anfang Juni Zeit gegeben, ein abschließendes Urteil zu formulieren.

Die schlechte Nachricht ist: Durch die Todesstrafe gegen den nach nur einem Jahr Herrschaft aus dem Amt gejagten Islamisten setzt sich der Trend fort, dass Ägyptens Rachejustiz weiter als verlängerter Arm der Militärdiktatur in Kairo fungiert. Nicht rechtsstaatliche Prinzipien lenken ihre Urteile, sondern der Wunsch nach Vergeltung. Marginalisierung, Diffamierung, Kriminalisierung und Liquidierung sind die Methoden, mit denen auch nach Abd al Fattah al Sisis Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 gegen Mursis Muslimbruderschaft vorgegangen wird.

Richter und Staatsanwälte stehen dabei an vorderster Front: Hunderte Todesurteile, viele davon in rechtsstaatlichen Regeln spottenden Schnellverfahren gefällt, pflastern ihren Weg. Die Fortbildung ägyptischer Richter durch deutsche Partnerorganisationen des Bundesjustizministeriums – eines der Projekte der nach der Revolution gegen Husni Mubarak vereinbarten Transformationspartnerschaft – liegt deswegen längst auf Eis. Zurecht, denn damit wurden Feinde der Demokratie gestützt, nicht ihre inzwischen an den Rand gedrängten Befürworter.

Sicherlich, der Vorwurf gegen Mursi, mithilfe der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbullah seinen Ausbruch aus dem Gefängnis organisiert zu haben, wiegt schwer. Doch in den Wirren der Revolution gegen Mubarak, der seit seinem Sturz vier Verfahren unbeschadet überstand, ließ das Regime selbst in zahlreichen Fällen Gefangene frei, um Chaos zu stiften. Mit der Rückkehr von Mubaraks Verbündeten in die Schaltstellen der Macht werden deshalb auch alte Rechnungen beglichen.

Für Sisis Staatsbesuch in Berlin Anfang Juni verspricht das nichts Gutes. Wenn es die auf Eigenständigkeit pochende Justiz schlecht mit ihm meint, könnte die Bestätigung der Todesstrafe gegen seinen Vorgänger just auf den Tag fallen, an dem er Angela Merkel die Hand schüttelt. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei ihren Besuchen in Ägypten die hohe Anzahl an Todesurteilen zuletzt deutlich kritisierten, war deshalb richtig.

Eines muss die Bundesregierung Sisi in Berlin aber auch klar machen: Geld der Transformationspartnerschaft darf keine versteckte Entwicklungshilfe sein, sondern muss nachweislich für den Ausbau von Rechtsstaat und Demokratie verwendet werden. Und auch die vom Innenministerium geplanten Fortbildungsprojekte gehören auf den Prüfstand. Sechs Maßnahmen allein in diesem Jahr plant das Bundeskriminalamt mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden. Wenn diese am Ende allein der Verfeinerung der Unterdrückungsmethoden dienen, liegen sie nicht in deutschem Interesse.

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Time am 17. Mai 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kommentar-von-markus-bickel-zum-urteil-gegen-mursi-13595744.html

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4 Antworten to “Zweierlei Maß”

  1. Cajus Pupus Says:

    Cajus Pupus
    Cajus Pupustr. 1

    12345 Pupusstadt 14.06.2012

    Per Einschreiben/Eigenhändig (Gesendet 14.06.2012 per E-Post. Kosten 6,08 €)

    Bundeskanzleramt
    Bundeskanzlerin
    Angela Merkel
    Willy-Brandt-Straße 1

    10557 Berlin

    Sehr gehrte Frau Merkel,

    Bezug nehmend auf mein letztes Schreiben vom 09.06.2012 komme ich nun auch auf das Thema zu sprechen, wovon Sie bestimmt nichts hören oder lesen wollen!

    Dem Islam!

    Sie sind doch christlich erzogen und aufgewachsen. Ihr Vater war Pfarrer einer Gemeinde. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Sie der Kirche, wobei es doch völlig egal ist ob katholisch oder evangelisch, so demonstrativ den Rücken kehren. Mir scheint, als ob Sie sich wirklich vom Christentum abgesagt haben! So wie Sie handeln, handelt kein Christ!

    Die Vernichtung Deutschlands und die Vernichtung aller Deutschen und allem was überhaupt deutsch aussieht und riecht, treiben Sie doch kontinuierlich mit Ihrer Politik auf die Spitze. Durch die vollkommene Öffnung der Grenzen, auch wenn Sie sich jetzt auf „Schengen“ berufen, strömen doch ungehindert Millionen von Ausländern in unser Land. Allen voran die Islamischen Menschen. Die mittlerweile auch die Hauptmacht der Zugezogenen darstellen!

    Wissen Sie denn überhaupt was der Islam ist? Nun sagen Sie doch bestimmt der Islam ist eine Religion und friedlich! Da muss ich Ihnen energisch widersprechen. Der Islam ist ein totalitäres theokratisches sozio-politisches System ohne Ausstiegsmöglichkeit! Er kommt als Wolf im Schafspelz, das heißt er nennt sich Religion!

    Nun frage ich Sie Frau Merkel,

    was ist das für eine Religion die ihren Gläubigen befiehlt, den in ihren Augen Nichtgläubigen, also alle die, die nicht zum Islam gehören, zu töten?

    In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat.

    Was ist das für eine Religion, die ihrem „Propheten“ Mohammet so nacheifert, dass das Heiraten von Kindern, die gerade nur 9 Jahre alt geworden sind erlaubt?
    Was ist das für eine Religion, die die Unterdrückung der Frauen zur Vollendung gebracht hat?
    Was ist das für eine Religion, die Menschen mit dem Tode bestraft, wenn sie dem Islam den Rücken zu kehren?

    Frau Merkel,

    als Christin kennen Sie auch bestimmt die 10 Gebote Gottes! Dann kennen Sie auch das achte Gebot:
    Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

    Warum lügen Sie so und behaupten, wir wären auf solche
    Menschen angewiesen? Warum behaupten Sie, das wären alles “Facharbeiter“? So wie diese Menschen sich hier benehmen, sind das wirklich „Facharbeiter“! Aber „Facharbeiter im Messern, im Vergewaltigen, im Zusammenschlagen und Zusammentreten, im Handy Klauen, im Forderungen Stellen! Usw. usf.

    Kennen Sie eigentlich die letzten Schlagzeilen von diesen Migranten:

    Frankfurt: Jugend-Gang „Los Achos“ terrorisiert Sindlingen, 12.06.2012
    Berlin: Dunkelhäutiger entreißt Frau Anhänger von Kette, 12.06.2012
    Bocholt: Couragierter junger Mann von Osteuropäern schwer verletzt, 09.06.2012
    Frankfurt: Südländer verletzt 49-jährigen Kioskbesitzer lebensgefährlich, 09.06.2012
    Berlin: Drei Vergewaltiger türkischer oder arabischer Herkunft gesucht, 08.06.2012
    Stuttgart: Junge Ausländer belästigen, bedrohen und schlagen Badegäste, 08.06.2012
    Ratingen: Nordafrikaner raubt 25-Jährige aus und belästigt sie sexuell, 03.06.2012
    Reutlingen: Mehrere Südländer gehen auf 24-Jährigen mit Deutschland-Trikot los, 03.06.2012
    Moers: Vermutlich zwei 13-/14-jährige Libanesen rauben 23-Jährigen aus, 03.06.2012
    Lübeck: Drei Südländer schlagen und treten auf am Boden liegenden 18-Jährigen ein, 01.06.2012

    Das sind „nur“ einige der Verbrechen, die bereits diesen Monat, der Monat hat praktisch gerade erst angefangen, verübt worden sind. Und das nur hier in Deutschland!

    Schauen wir einmal in die weite Welt:

    Massaker an Kindern in Syrien schockiert die Welt
    Moslems ermorden alle 3 Minuten einen Christen
    Unbekannte schänden Jad Vaschem
    35 Christen in Saudi-Arabien in Haft, weil sie privat gebetet hatten!
    Nigeria: Blutbad in Bauchi – 21 Tote und über 60 Verletzte

    Ich glaube, dass ich Ihnen, Frau Merkel nun genügend Beispiele über die Friedfertigkeit des Islam und der Migranten aufgeführt habe.

    Nur ist es mittlerweile soweit gekommen, dass in Mönchengladbach eine christliche Kirche zu einer Moschee umgewandelt wurde!

    Frau Merkel,

    haben Sie denn immer noch nicht kapiert das: wer Moscheen säht, wird die Scharia ernten! Und die Scharia kennen Sie doch bestimmt auch! Und was soll das Dulden einer zweiten Judikative durch die Moslems? Treten Sie unseren Damen und Herren Richter und Justizangestellte einmal ganz kräftig auf die Füße. Es geht nicht an, dass im Rechtsstaat Deutschland, mit zweierlei Maß gemessen wird! Aber da sie ja dem Christentum abgeschworen haben, ist der Islam geradewegs für Sie willkommen!

    Frau Merkel,

    in meinem letzten Schreiben vom 09.06.2012 schrieb ich u.a. folgendes:
    Es ist der Gipfel der Frechheit, dass Sie Frau Merkel ausgerechnet zu der Zeit, wo sie riesige Milliardenbeträge zugunsten des Auslandes verschoben werden, den Deutschen zu sagen, sie müssten sparen.
    Wann fangen Sie denn einmal mit dem Sparen an?
    Wissen Sie eigentlich was die ganzen Migranten uns Steuerzahlern kosten?
    Asylanten kosten uns ca. 34 Milliarden Euro (34.000.000.000 Euro), dafür haben Deutsche nun Hartz 4 und weniger Rente {Stand: 3. September 2011}

    Frau Merkel, Sie könnten nun dagegen halten: „Moment mal, wir haben doch 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland!“ Damit haben Sie Recht! Doch von den 40 Millionen sind nur 27 Millionen effektiv Beitrags- und Steuerzahler. Der Rest der Beschäftigten erhält ein geringes Einkommen, arbeitet in Teilzeit, auf 400 Euro Basis oder verdient in Vollzeitarbeit so wenig, dass er Aufstocken muss, sprich Sozialleistung in Anspruch nimmt. Warum wird der Steuerzahler nicht steuerlich entlastet? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Bund und die Länder brauchen im Jahr etwa 34 Milliarden Euro als Hilfeleistungen für die Integration von Ausländern. Von Ausländern? Nun, nicht von allen Ausländern.

    In der Regel sind mit den Worten „Migranten“, „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder Zuwanderer nur ganz bestimmte Leute gemeint. Nämlich Muslime!

    Nennen Sie mir doch einmal andere Ausländern die zum Beispiel:
    Gebetsräume in Schulen „fordern“, die sich verschleiern um sich abzugrenzen, die 80% der Intensivstraftäter stellen, oder 40% der Hartz IV Empfänger bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 5%.

    Nennen Sie mir andere Bevölkerungsgruppen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie bis zu 80% der Gefängnisinsassen stellen, mancherorts sogar 90%, wie in Berlin, wo der Zentralrat der Muslime in Form von Imamen 2009 forderte, dass mehr auf die religiösen Gegebenheiten der Muslime im Gefängnis eingegangen werden muss, da 90% der Insassen Muslime sind.

    Nennen Sie mir andere Zuwanderer, deren Heiratsverhalten, eines der Hauptmerkmale für gelungene Integration, sich dadurch auszeichnet, das sie zu 93% nur die eigenen Landsleute heiraten, bzw. diese sogar extra aus ihrem Heimatland ins Gastland importieren! Sie können mir keine nennen!

    Und aus diesen Gründen muss der Steuerzahler persönlich 1.259 Euro im Jahr für die Integration von Menschen zahlen, die mit uns nichts am Hut haben und auch nicht haben wollen. Für Menschen, die auch nach 30 oder 40 Jahren noch nicht die deutsche Landessprache annähernd beherrschen und dies auch nie wollten und wollen. Ja, sie müssen es ja auch nicht. Denn von den 1.259 Euro, die der Steuerzahler persönlich im Jahr dazugibt, wird auf dem Sozialamt ein Formular in der Landessprache des „Zuwanderers“ ausgelegt, notfalls ein Dolmetscher bestellt und ein Arbeitsfreies muslimisches Leben ermöglicht. Und ja, es ist richtig, dass einige Muslime wirklich hart und viel arbeiten. Nur decken diese nicht im Ansatz die Kosten, die durch den Rest verursacht werden. Auch diese sind gelackmeiert.

    Und das Frau Merkel, ist ein riesengroßer Ansatz zu sparen, in dem Sie alle nichtsnutzigen Migranten außer Landes schaffen!

    Außerdem frage ich mich, warum der jenige, der auf den Schmutz hinweist, härter bestraft wird wie der jenige, der den Schmutz verursacht hat!

    Früher hatten die Herrschenden sich verkleidet und unter das Volk gemischt. Nur um die Stimmung im Volk zu erfahren. Das Gleiche darf ich Ihnen auch empfehlen. Aber im Zeitalter der Technik und des Internets, brauchen Sie sich nicht persönlich unter das Volk zu mischen. Blättern Sie durch das Internet. Stellen Sie Fragen, die Sie Ihren Mitarbeitern nie stellen würden! Denn hier im Internet erfahren Sie zwar auch viel Mist aber auch die Wahrheit! Und das ist das, wo drauf es letztendlich ankommt!

    Doch um von der Wahrheit zu berichten Frau Merkel, sind Sie Kilometer weit entfernt!

    „Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewandt werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt.“

    Mit freundlichen Grüßen
    Cajus Pupus

  2. Time Says:

    Super Cajus!

    Wenn es Sie nicht gäbe, müssten wir Sie „erfinden“!

    Liebe Grüße

    von Time

  3. Thomas Holm Says:

    Auffaellig finde ich, dass sich die Gutmenschen von isl. Jenseitswonnen immer nur dann beeindruckt zeigen, wenn mit diesen der Westen irgendwo zurueckgeblufft werden soll.

    Ungerechtes Urteil ? Fuer das Martyrium betet man in diesen Kreisen. Wer denen zu ihren Feiertagen gratuliert, der sollte denen zu so einem Urteil anstandshalber mindestens Standhaftigkeit im Vollzuge wuenschen.

    Die Saudis brauchen Sisi gegen den Iran. Wegen des Jemen sind die Wuerfel gefallen, die zum Thema Syrien eher noch in der Schwebe geblieben sind. Die aegypt. MB wird also etwas Trost finden, weil Pharao wenigstes im Religionskrieg mit den Schiiten auf der richtigen – und zahlungskraeftigen – Golfseite steht.

    Verknackt wegen Hamas UND Hibollah … dann kommt Mursi als Einziger die oekumenisch exquisite Su-Shi-Lounge von deren Paradies.

    Gewoehnliche Konfessionelle duerften seit ca. vier Jahren ja wohl im Jenseits getrennt untergebracht werden.

    Nasser hatte vor dem Sechstagekrieg angeblich seine Elitetruppen im Jemen gegen – damals – vereinte Fundamentalisten verheizt, die sich dort heute gegeseitig umbringen. Und fuer irgendwelche „Progressive“, die inzwischen aber keiner je gekannt hat.

  4. Sophist X Says:

    Interessant. Man glaubte offensichtlich, den missverstandenen Scharia-Rabauken Morsi mit ein paar Nachilfestunden in grünlinker Rechtssprechung schon zurechtbiegen zu können, wie die ganzen anderen mohammedanischen Wilden, die nur darauf warten, dass ihnen jemand erklärt, wie Zivilisation geht. Nun ist es Essig mit den Dienstreisen zu den Pyramiden.

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