Sieg des Counterjihad: Südafrika

Baschir

Wir kriegen sie alle am A*sch! ALLE!

Lesen Sie einen Bericht von Thomas Scheen von „FAZ.NET“ (1).

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Vorwurf des Völkermords

Sudans Präsident Baschir darf nicht aus Südafrika ausreisen

Ein südafrikanisches Gericht hat entschieden, dass Sudans Präsident Omar al Baschir das Land vorerst nicht verlassen darf. Al Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof mit zwei Haftbefehlen gesucht.

Dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir droht die Auslieferung an den Strafgerichtshof in Den Haag. Ein südafrikanischer Richter ordnete am Sonntag die Festnahme des Sudanesen an. Bashir hält sich gegenwärtig in Johannesburg auf, wo er am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) teilnimmt. Grundlage für die Anordnung von Richter Peter Fabricius war ein Eilantrag der südafrikanischen Menschenrechtsorganisation „South Africa Litigation Center“, in der überwiegend schwarze Juristen engagiert sind.

Fabricius setzte die Festnahme nach Intervention der südafrikanischen Regierung allerdings für einige Stunden bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes aus, ordnete aber gleichzeitig an, dass Baschir in dieser Zeit das Land nicht verlassen darf. Die Anwälte der Regierung wollen dem Richter heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge unterbreiten. Am Freitag als auch am Samstag hatte schon der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die südafrikanischen Behörden mehrfach aufgefordert, Baschir festzunehmen. Die Ankläger in Den Haag unterstellen Baschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg im westsudanesischen Darfur.

Für die südafrikanische Regierung ist die Anordnung von Richter Fabricius in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Südafrika zählte zu den ersten Staaten, die die Statuten von Rom ratifizierten und damit die universelle Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes anerkannten. Die Behörden am Kap sind per Gesetz verpflichtet, den Haftbefehl gegen Baschir zu vollstrecken. Die Regierung argumentiert indes mit einem Beschluss der Afrikanischen Union (AU) aus dem vergangenen Jahr, wonach afrikanische Staaten den Aufforderungen des Internationalen Strafgerichtshofes nicht mehr nachkommen sollen. Hintergrund ist das weitverbreitete Gefühl, dass der Strafgerichtshof in erster Linie ein Vehikel zur Durchsetzung westlicher Politik auf dem Kontinent sei. Dieser Beschluss ist aber nicht rechtsverbindlich und insofern für die südafrikanische Justiz ohne jeden Belang. Lässt Südafrika Baschir bis Sonntagabend entgegen der richterlichen Anordnung ausreisen, begeht die Regierung Rechtsbruch. Lässt sie seine Festnahme zu, muss sich Präsident Jacob Zuma den Vorwurf gefallen lassen, eine Marionette des Westens zu sein.

Omar al Baschir, der im April nach umstrittenen Wahlen im Amt bestätigt wurde, ist seit 2009 international zur Fahndung ausgeschrieben. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, den Einsatz der brutalen Reitermiliz Djanjawid gegen schwarzafrikanische Bewohner in Darfur persönlich angeordnet zu haben. Die systematische Vertreibung von Baschir-Gegnern aus Darfur soll ebenfalls auf seinen Befehl hin geschehen sein. Allerdings lässt sich im Darfur-Krieg unmöglich Gut von Böse trennen. Die Rebellen aus dem damals (2004) noch nicht unabhängigen Südsudan waren bei Kriegsbeginn in 2004 ebenso involviert wie der tschadische Präsident Idriss Déby und der Libyer Gaddafi. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der nach wie andauernde Konflikt 300.000 Tote gefordert hat und 2,8 Millionen zu Flüchtlingen machte. Die sudanesische Regierung hingegen spricht von 10.000 Toten und knapp einer halben Million Flüchtlingen.

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Time am 14. Juni 2015

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1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/sudans-praesident-baschir-darf-suedafrika-nicht-verlassen-13646483.html

PS 150615, er ist noch mal davongekommen:
http://www.n-tv.de/politik/Suedafrika-laesst-al-Baschir-ausreisen-article15302856.html

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2 Antworten to “Sieg des Counterjihad: Südafrika”

  1. Thomas Holm Says:

    Geflohen. Sogar mit „security detail“. Und unbehelligt auch noch.

    Wg. Immunitaet fuer Konferenzteilnehmer. So schnell siegt es sich nicht unter der BRICS-Kaeseglocke gegen Warlords in Staats-Kostuemierung. Jedenfalls nicht zivilisiert. Soweit es diese Leute erwischt, duefte es eher nach dem Muster des Gaddafi-Endgames zugehen.

    In Sudan ist China* gut eingekauft und hat Iran Einfluss. Fuer den benachbarten No-nonsense-Pharao – neben der Nilwasserfrage – ein Rivalitaetsthema mit Blick auf Teherans Proxie-Vorstoss wider die Saudis ueber den Jemen. Zum effektivsten „Counterjihad“ ist laengst des jeweils konfessionell rivalisierende kryptostaatliche Warlord-jihad der Nachbargemeinde geworden. Ausser eine Drohne hier und da, faellt dort nichts zivilisiertes mehr ins Gewicht.

    *AJE brachte vor Jahren mal eine Reportage ueber einen Expatriat-Genossen, der zum allgemeinen Erstaunen einen bis dahin weitgehend unbekannten ZK-Islamismus vertrat, der sich mit Blick auf stabilen Palast und elastische Kozessionen zur Regierbarkeit in Afrika empfehlen sollte.

  2. Thomas Holm Says:

    Im Maerz ging die „Bundesrepublik Sudan“ (Wikipedia) allerdings ueberraschend dem Iran von der Fahne und soll gar ins Saudische Lager Einzug gehalten haben. Neben Aegypten haetten die Saudis damit noch ein weiteres Schwergewicht an strategischer Tiefe ggue. dem Iran zu schultern. Eine historische MB-Affinitaet, sowie Irans eingekaufte Positionen (35% dortiger Ruestungs(Nachbau)industrie) waeren also neu zu regulieren.

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