Das schaffen wir… ab!

Das schaffen wir

Und wieder die „Achse“, heute mit Thilo Sarrazin (1). Er sieht Deutschland durch seine irrationale Führung im freien Fall befindlich.

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Die Kanzlerin geht in die Offensive

Im Deutschen Historischen Museum in Berlin hängt ein Plakat zum 10. Parteitag der SED im Jahre 1981. Darauf abgebildet: Eine dralle Traktoristin im Latzanzug – der jungen Angela Merkel wie aus dem Gesicht geschnitten – und quer über dem Plakat die Aufschrift „das schaffen wir!“. Oben in der Ecke steht das Motto des Parteitags: „Alles zum Wohle des Volkes“. Die DDR-Bürgerin Angela Merkel war damals 27 Jahre alt und arbeitete als Physikerin an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Acht Jahre später war das sozialistische System gescheitert. Die emphatische These „das schaffen wir!“ entpuppte sich wie so viele Durchhalteparolen im Lauf der Weltgeschichte als der Prolog zum Untergang.

Ist es ein Zufall, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der größten Herausforderung ihrer Amtszeit und der größten Gefährdung der deutschen Zukunft seit dem Bau der Berliner Mauer zum Slang des Agit-Prop der untergegangenen DDR ihre Zuflucht nimmt? Bewusst war ihr das sicherlich nicht, sonst hätte sie die peinliche Parallele vermieden. Aber wir alle agieren aus dem Unbewussten und gleichwohl tief Vertrauten, wenn wir unter Stress geraten.

Als das Plakat entstand, war der wirtschaftliche Untergang der DDR bereits angelegt, er war nur noch nicht für alle sichtbar: Der technologische Abstand zum Westen wuchs, die Verrottung des Maschinenparks und der Infrastruktur schritt unaufhaltsam voran, der Lebensstandard der Bevölkerung wurde mit wachsender Verschuldung beim kapitalistischen Klassenfeind gestützt, und die Risse im System wurden durch eifernde Verfolgung aller Andersdenkenden und strikte Pressezensur zugedeckt.

Natürlich haben wir im heutigen Deutschland eine freie Presse, und doch beobachten wir in Bezug auf die Flüchtlings- und Einwanderungsfrage zahlreiche Versuche aus Politik und Medien, Meinungsdruck auszuüben und kritische Stimmen als illegitim bzw. unmoralisch auszugrenzen. Das nimmt unterschiedliche Formen an:

– Die Berliner Morgenpost lese ich regelmäßig wegen ihres Lokalteils, in der überregionalen Berichterstattung ist sie ein ziemliches Käseblatt. Seit Monaten huldigt sie einer unkritischen “Willkommenskultur”. Aber sie veröffentlicht seit Anfang September keine Leserbriefe mehr zu Flüchtlingen und Einwanderung. Anscheinend passen diese nicht mehr zur Linie der Redaktion.

– Die Fernsehnachrichten schwelgen in bunten Bildern endloser Flüchtlingsströme. Sie zeigen Not und Erschöpfung und besonders gern junge Mütter und rührende Kindergesichter. Sie sparen gerne aus, dass es sich bei den Flüchtlingen zu 80 Prozent um ordentlich gekleidete junge Männer handelt, die alle ein Smartphone zu besitzen scheinen und mehrere sichere Herkunftsstaaten passiert haben, ehe sie Deutschland erreichen.

– Wer sich kritisch äußert, kommt in den Medien noch gut weg, wenn er nur zum tumben Fremdenfeind erklärt wird. May Britt Illner lud zwar am 22. November die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu ihrer Talk-Runde ein, aber sie ließ sie kaum ausreden und duldete auch, dass sie von anderen Gästen immer wieder unterbrochen wurde. Ganz unglücklich schaute Illner drein, als Lutz Trümper, der Oberbürgermeister der ostdeutschen Stadt Magdeburg, feststellte: „Jeder, der seine Meinung sagt, wird von den Linken in die rechte Ecke gestellt“ und hinzufügte, dass mittlerweile viele Magdeburger aus Angst um ihren Arbeitsplatz ihre Meinung zu Flüchtlings – und Einwanderungsfragen nicht offen sagen.

Dazu passt die jüngste Meinungsumfrage von Allensbach: 43 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zur Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf, und 47 Prozent empfinden die Berichterstattung als einseitig, nur knapp ein Drittel als ausgewogen. 46 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen auch langfristig überwiegend Risiken mit sich bringt, während nur 18 Prozent überwiegend Chancen sehen. 62 Prozent fürchten die Einschleusung von Terroristen unter den Flüchtlingen, und nur 14 Prozent glauben, dass viele Flüchtlinge eine gute Ausbildung mitbringen.

Angela Merkel hat die Gefahr erkannt. Sie geht in die Offensive, versucht ihre Politik zu erklären und legt damit doch nur offen, dass sie anscheinend völlig ratlos ist. In einen Interview mit der FAZ fordert sie ganz richtig, „dass wir erstens die europäischen Außengrenzen wirksam schützen, zweitens innerhalb der EU eine faire Verteilung der Flüchtlinge erreichen und drittens die Fluchtursachen angehen müssen“.

Grenzsicherungen aber lehnt sie ab: „Es liegt nicht in unserer Macht, zu entscheiden, wie viele Menschen zu uns kommen. … Ich bin überzeugt, dass man ein Land wie Deutschland nicht abriegeln kann, auch ein Zaun würde verzweifelte Menschen nicht aufhalten.“ Wenn man aber nach ihrer Überzeugung selbst die deutschen Außengrenzen nicht wirksam schützen kann, wie kann man dann europäische Außengrenzen schützen?

Die „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“ ist irreal. Kein Partnerland – und mittlerweile nicht einmal mehr Schweden – ist bereit, Deutschland einen nennenswerten Teil der Lasten abzunehmen, die es sich durch seine Politik der offenen Grenzen selbst eingehandelt hat.

Das „Angehen der Fluchtursachen“ als dritter von Angela Merkel genannter Lösungsansatz verweist vollends ins Utopische: Die zentralen Ursache für die Fluchtbewegungen aus Afrika und Vorderasien liegen in der Kombination von Entwicklungsrückstand, Bevölkerungsexplosion und schlechter Regierungspraxis. Westliche Entwicklungspolitik scheitert seit 70 Jahren daran, diese Verhältnisse von außen ändern zu wollen.

Auch muss der Bürgerkrieg, der wirksam von außen geschlichtet werden kann, erst noch erfunden werden. Dass Angela Merkel dies alles genau weiß, gibt sie im selben Interview zu erkennen, indem sie sagt: „Der Westen hat leider viel weniger Erfolg gehabt, als wir erhofft hatten“, und zu Syrien feststellt: „Diplomatisch konnte die Weltgesellschaft bisher nichts bewegen.“ Sie appelliert lediglich an ein vages Prinzip Hoffnung, wenn sie fordert, dass “Europa sich in Syrien viel stärker konfliktlösend und womöglich auch konfliktverhütend einbringen muss.“

Angela Merkel, so muss man sie wohl in der Summe verstehen, möchte die deutschen Grenzen so lange offen lassen – jedenfalls keine Zäune bauen – bis es dem Westen gelungen ist, die Verhältnisse im Rest der Welt so zu verbessern, dass es keine Fluchtanreize nach Deutschland mehr gibt.

Das mag o.k. sein als Meinung eines linken Schriftstellers oder grünen Hinterbänklers. So aber stellt sich die Frage: Wer schützt eigentlich ein Land, wenn seine Herrscher die Urteilskraft verlässt? Die untergegangene DDR wurde immerhin von der westdeutschen Bundesrepublik aufgefangen. Wer aber fängt dereinst die Bundesrepublik auf?

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Time am 5. November 2015

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1) http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kanzlerin_geht_in_die_offensive

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PS: Remember, remember the Fifth of November

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Eine Antwort to “Das schaffen wir… ab!”

  1. keddy1992 Says:

    Hat dies auf Udos Blog rebloggt.

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